30 Jahre Friedliche Revolution

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Siebenundzwanzigster August 1989

Die ungarische Regierung verstärkt, wahrscheinlich aus Ärger über die eher ergebnislosen Gespräche über die DDR-Flüchtlinge mit der westdeutschen Regierung vorübergehend die Bewachung seiner österreichischen Grenze. Mehr als 5000 Ausreisewillige werden abgefangen und ins Landesinnere zurückgeschickt, wo inzwischen weitere 20 000 Flüchtlinge warten. „30 Jahre Friedliche Revolution“ weiterlesen

Ministerpräsident Kretschmer desavouiert seinen wirkungsvollsten Unterstützer

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Angeblich soll die Sachsen-CDU laut der letzten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen um 4 Prozent zugelegt haben. Wenn dieses Umfrageergebnis kein Fake ist, was nicht ausgeschlossen werden kann, denn auch der SPD in Brandenburg wurde ein Zuwachs von 4 Prozent bescheinigt, hat der Stimmengewinn in Sachsen einen Namen: Hans-Georg Maaßen. Der ehemalige Verfassungsschutzchef füllte wie kein anderer die Säle und verbreitete die Hoffnung, dass von der Sachsen-CDU ein Signal zur dringend nötigen Erneuerung der CDU ausgehen könnte.

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In Sachsen hat der Wahlbetrug bereits begonnen

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Nur noch eine Woche bis zur Landtagswahl in Sachsen, vor deren Ergebnis sich die etablierten Parteien, allen voran die CDU, sichtlich fürchten. Nachdem der Versuch der Wahlkommission, der ungeliebten Mitbewerberin AfD willkürlich die Liste mit verfassungswidrigen Argumenten zu kürzen, gerichtlich unterbunden wurde, entstand die Frage, wie die bereits in der Briefwahl abgegebenen Stimmen zu werten sind. Schließlich hatten die Wähler vor der Gerichtsentscheidung unter anderen Voraussetzungen gewählt.

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Wir glauben an die Macht der mündigen Bürger!

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Rede anlässlich des Schwarmintelligenz-Treffens in Berlin

Anrede,

dies ist ein besonders Jahr. Vor dreißig Jahren warf die Friedliche Revolution ihre Schatten voraus, aber die Politik erkannte die Zeichen der Zeit nicht. Genau heute vor dreißig Jahren scheiterten die Gespräche Ungarns mit der DDR über die Flüchtlingsproblematik. Honecker will in den massenhaft in den Budapester Parks kampierenden Landsleuten, die sich abends in großen Gruppen zur österreichischen Grenze aufmachen, keine Problem sehen. Er weine den Leuten keine Träne nach. Da lassen die Ungarn die 200 Botschafts-Besetzer einfach ausreisen. „Wir glauben an die Macht der mündigen Bürger!“ weiterlesen

Der Junge vom Bahngleis

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Von Gastautor T. Bodan

Von mir für euch.

Vielleicht wäre das Ganze nie passiert, wenn der Tag nur ein winziges Bisschen schlechter angefangen hätte. Ihr wisst ja, wenn man irgendwie nicht so gut drauf ist, wenn das Herz nicht ständig Purzelbäume schlägt, weil man sich tierisch auf eine bestimmte Sache freut, dann guckt man mehr auf das Ringsherum und so. Ja, und das Ringsherum hatte es inzwischen in sich. Meine Mutter hatte mich immer wieder darauf hingewiesen. „Nimm dich vor denen da in Acht und vor diesen, pass dort besonders auf und erst recht hier…“. Es nahm überhaupt kein Ende mit diesen immer neuen Verhaltensregeln und ich gebe gerne zu, dass ich manchmal einfach gar nicht mehr wußte, wo ich denn noch überall meine Augen haben sollte. Ich kam mir manchmal vor wie im Krieg. Dabei wollte ich einfach nur spielen, rumtollen, halt ein typischer Junge sein. Doch diese Zeiten waren vorbei, jedenfalls hier bei uns.
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GroKo angeblich besser als ihr Ruf! Wirklich?

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Zeitgleich mit dem Ende der Sommerpause und kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, bei denen die Regierungsparteien zum Teil erdrutschartige Stimmenverluste befürchten müssen, wurde dem staunenden Publikum eine Bertelsmann-Studie darüber präsentiert, dass die vierte Regierung Merkel und die dritte Große Koalition besser seinen, als ihr Ruf. Die Bundesregierung arbeite „rekordverdächtig“ schnell und effizient. Nach nur 15 Monaten Regierungstätigkeit „hat sie bereits 61 Prozent ihrer Versprechen aus dem Koalitionsvertrag vollständig oder teilweise umgesetzt oder zumindest substantiell in Angriff genommen“, heißt es. Bei der Umsetzung der Wahlversprechen liegt die SPD vorne: 33 ihrer Vorhaben sind bereits realisiert, bei der Union sind es mit nur 14 nicht einmal die Hälfte. Von den gemeinsamen Versprechen sind 17 umgesetzt.
Warum nur haben die Wähler das Gefühl, dass die Regierung alle wirklich wichtigen Probleme vor sich herschiebt? „GroKo angeblich besser als ihr Ruf! Wirklich?“ weiterlesen

30 Jahre Friedliche Revolution

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Dreiundzwanzigster August 1989

Mehr als 2 Millionen Menschen bilden eine Kette von Vilnius nach Tallinn, um für die Unabhängigkeit der baltischen Sowjetrepubliken zu demonstrieren. Sie haben sich ein historisches Datum dafür ausgesucht. Es ist der 58. Jahrestag des berüchtigten Hitler-Stalin-Paktes. Dieser Pakt ist ein Lehrstück für die Außenpolitik totalitärer Systeme.
Er kam nicht trotz der Unterschiede zwischen den ideologisch verfeindeten Diktaturen zustande, sondern aufgrund der vielen Gemeinsamkeiten der beiden Führerstaaten.

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Der infantile Feminismus lenkt von der herrschenden Frauenfeindlichkeit ab

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In Weimar ist Kunstfest und offiziell dabei ist der Chef des so genannten Zentrums für Politische Schönheit Philipp Ruch, der mit dem Satz, gegen Nazis hülfen nur Nazimethoden, in eine unheilvolle geistige Nähe derer begeben hat, die er bekämpfen zu wollen behauptet. Ruch hat bis heute nicht verstanden, dass die Lehre aus der Nazidiktatur und jeder anderen Gewaltherrschaft ist, ihre Methoden zu ächten.
Bei seinem Kunstfest-Auftritt, der „Riff der Geschichte“, bei dem er per Anruf im Jenseits den Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel, der sich nicht dagegen wehren kann, befragen will, ist auch die Publizistin Lea Rosh dabei. Der Abend soll eine Reflexion über „die Frage der Wirkmacht der Geschichte und die Ängste des Vergessens sowie als Laboratorium zur Entwicklung zeitgemäßer Strategien der Erinnerung und historischer Aufklärung im widersprüchlichen Zeitalter von Migration, neuem Nationalismus und Rechtspopulismus“ sein.

Da darf man gespannt sein, ob Lea Rosh das wiederholt, was sie im Tagesspiegel publiziert hat: „Der infantile Feminismus lenkt von der herrschenden Frauenfeindlichkeit ab“ weiterlesen