Die unerträgliche Arroganz der Macht

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Sachsen und Brandenburg haben gewählt, aber das Votum der Wähler wird von der Politik nicht beachtet. In Sachsen haben sich über 60% der Wähler gegen SPD und Grüne entschieden. Aber Die CDU hat schon am Wahlabend entschieden, genau mit diesen Parteien weiter zu machen. Von Michael Kretschmers Wahlkampf wurde gesagt, dass sich sein Credo, den Menschen, deren Ministerpräsident er bleiben wollte, zuzuhören, bezahlt gemacht hätte. Man kann davon ausgehen, dass er eine Forderung, rot-grün gegängelt zu werden, eher nicht gehört hat. Aber genau das wird passieren. Vor allem die Grünen, aber auch die krachend gescheiterte SPD werden die Latte für eine Koalition hoch hängen. Kretschmer hat sich schließlich selbst in die Position begeben, erpresst werden zu können, weil er andere Optionen, vor allem die einer Minderheitsregierung, mit der er wirkliche Politik zum Wohle Sachsens machen könnte, bereits ausgeschlossen hat.
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Sächsische Minderheitsregierung und Rücktritt in Brandenburg!

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Die AfD, geboren und groß gemacht von der Politik der Merkel-Regierungen, ist wie kaum je eine Partei vor Wahlen so intensiv und von allen Seiten angegriffen worden. Ein breites Bündnis aus Parteien, Medien, Kirchenfunktionären und Akteuren der Zivilgesellschaft hatte sich vereint, um das Gespenst, das in Deutschland umgeht, zu jagen. An Verbalinjurien hat es dabei nicht gefehlt, bis hin zu „Nazi“, Marianne Birthler zur besten Sendezeit, oder „schädliches Element“ (OB von Dresden Dirk Hilbert). Neben diesen verbalen Angriffen kam es zu zahllosen körperlichen Attacken auf Wahlhelfer, Büros, Autos und Plakate der AfD.
Trotzdem hat die Partei in Brandenburg um 11%, in Sachsen um 18% zulegen. Einen solchen Stimmengewinn hat es für eine Partei in der Bundesrepublik meines Wissens noch nie gegeben. „Sächsische Minderheitsregierung und Rücktritt in Brandenburg!“ weiterlesen

GroKo angeblich besser als ihr Ruf! Wirklich?

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Zeitgleich mit dem Ende der Sommerpause und kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, bei denen die Regierungsparteien zum Teil erdrutschartige Stimmenverluste befürchten müssen, wurde dem staunenden Publikum eine Bertelsmann-Studie darüber präsentiert, dass die vierte Regierung Merkel und die dritte Große Koalition besser seinen, als ihr Ruf. Die Bundesregierung arbeite „rekordverdächtig“ schnell und effizient. Nach nur 15 Monaten Regierungstätigkeit „hat sie bereits 61 Prozent ihrer Versprechen aus dem Koalitionsvertrag vollständig oder teilweise umgesetzt oder zumindest substantiell in Angriff genommen“, heißt es. Bei der Umsetzung der Wahlversprechen liegt die SPD vorne: 33 ihrer Vorhaben sind bereits realisiert, bei der Union sind es mit nur 14 nicht einmal die Hälfte. Von den gemeinsamen Versprechen sind 17 umgesetzt.
Warum nur haben die Wähler das Gefühl, dass die Regierung alle wirklich wichtigen Probleme vor sich herschiebt? „GroKo angeblich besser als ihr Ruf! Wirklich?“ weiterlesen

Besorgte Journalisten im Babylon

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Gastbeitrag von Christoph Kramer

Das sieht man nicht alle Tage: Sahra Wagenknecht und Frauke Petry, zusammen mit Peter Tauber und SPD-Generalin Katarina Barley sowie Bild-Chef Julian Reichelt und Spiegel-Chef Klaus Brinkbäumer vereint auf einem Podium. Was führte die von Anne Will moderierte Runde am 29.3. im Berliner Kino Babylon zusammen? Es war die Preview eines neuen Dokumentarfilms von Stephan Lamby mit dem Titel „Nervöse Republik“, der heute, am 19.4. um 22:45 Uhr in der ARD ausgestrahlt wird „Besorgte Journalisten im Babylon“ weiterlesen

Geehrte Stasi

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Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow Köpenick hat am 28. Februar den Ex-Stasimitarbeiter Hans Erxleben mit der „Bürgermedaille des Bezirkes Treptow-Köpenick von Berlin“ geehrt. Erxleben war erst als IM, später als hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi tätig, wurde dann aber wegen Unzuverlässigkeit entlassen. Nach dem Ende der DDR wirkte er tatkräftig beim Erhalt der alten und beim Aufbau neuer linksextremer Netzwerke mit. „Geehrte Stasi“ weiterlesen

Erdowahlrecht für alle in NRW

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Diesen Freitag ist es soweit. Im Landtag von NRW wird über den Antrag der SPD, der Grünen und der Piraten abgestimmt, das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer zu öffnen. Das zielte ursprünglich in erster Linie auf langansässige Türken ohne deutschen Pass. Das Wahlrechtsgeschenk würde deren Integration fördern, behauptet die rot-grüne Regierung.

Der Vorgang fällt genau in die Zeit, in der Zehntausende Türken mit und ohne Wahlrecht gerade eindrucksvoll beweisen, wie gut integriert sie in Deutschland und in den Niederlanden sind. „Erdowahlrecht für alle in NRW“ weiterlesen

SPD-Politiker: Tafel-Gelder für Sado-Maso-Frauen

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Es ist eine Meldung von nur regionaler Bedeutung, aber überregionaler Moral: Hendrik K., SPD-Ratsherr im ostwestfälischen Enger, hatte einst versprochen, seine Heimatstadt Enger “sozial, zukunftsfähig, attraktiv und liebenswert“ zu erhalten. Doch wie so oft verkehrten sich die wohlklingenden Politikerversprechen ins genaue Gegenteil. Denn was er wenig später tat, war wenig liebenswert, dafür aber ausgesprochen unsozial. „SPD-Politiker: Tafel-Gelder für Sado-Maso-Frauen“ weiterlesen