Sachsen und Brandenburg haben gewählt, aber das Votum der Wähler wird von der Politik nicht beachtet. In Sachsen haben sich über 60% der Wähler gegen SPD und Grüne entschieden. Aber Die CDU hat schon am Wahlabend entschieden, genau mit diesen Parteien weiter zu machen. Von Michael Kretschmers Wahlkampf wurde gesagt, dass sich sein Credo, den Menschen, deren Ministerpräsident er bleiben wollte, zuzuhören, bezahlt gemacht hätte. Man kann davon ausgehen, dass er eine Forderung, rot-grün gegängelt zu werden, eher nicht gehört hat. Aber genau das wird passieren. Vor allem die Grünen, aber auch die krachend gescheiterte SPD werden die Latte für eine Koalition hoch hängen. Kretschmer hat sich schließlich selbst in die Position begeben, erpresst werden zu können, weil er andere Optionen, vor allem die einer Minderheitsregierung, mit der er wirkliche Politik zum Wohle Sachsens machen könnte, bereits ausgeschlossen hat.
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Schlagwort: Grüne
Sächsische Minderheitsregierung und Rücktritt in Brandenburg!
Veröffentlicht amDie AfD, geboren und groß gemacht von der Politik der Merkel-Regierungen, ist wie kaum je eine Partei vor Wahlen so intensiv und von allen Seiten angegriffen worden. Ein breites Bündnis aus Parteien, Medien, Kirchenfunktionären und Akteuren der Zivilgesellschaft hatte sich vereint, um das Gespenst, das in Deutschland umgeht, zu jagen. An Verbalinjurien hat es dabei nicht gefehlt, bis hin zu „Nazi“, Marianne Birthler zur besten Sendezeit, oder „schädliches Element“ (OB von Dresden Dirk Hilbert). Neben diesen verbalen Angriffen kam es zu zahllosen körperlichen Attacken auf Wahlhelfer, Büros, Autos und Plakate der AfD.
Trotzdem hat die Partei in Brandenburg um 11%, in Sachsen um 18% zulegen. Einen solchen Stimmengewinn hat es für eine Partei in der Bundesrepublik meines Wissens noch nie gegeben. „Sächsische Minderheitsregierung und Rücktritt in Brandenburg!“ weiterlesen
In Sachsen hat der Wahlbetrug bereits begonnen
Veröffentlicht amNur noch eine Woche bis zur Landtagswahl in Sachsen, vor deren Ergebnis sich die etablierten Parteien, allen voran die CDU, sichtlich fürchten. Nachdem der Versuch der Wahlkommission, der ungeliebten Mitbewerberin AfD willkürlich die Liste mit verfassungswidrigen Argumenten zu kürzen, gerichtlich unterbunden wurde, entstand die Frage, wie die bereits in der Briefwahl abgegebenen Stimmen zu werten sind. Schließlich hatten die Wähler vor der Gerichtsentscheidung unter anderen Voraussetzungen gewählt.
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Im Deutschlandfunk wurde heute die Ökodiktatur gefordert!
Veröffentlicht amWem immer noch nicht klar ist, wohin die Klimahysterie in Deutschland führt, der sollte sich unbedingt das Interview anhören, das heute morgen von der Moderatorin Sandra Schulz mit dem „Umweltökonomen“ Niko Paech geführt wurde. Darin hat der „Experte“ für Klimaschutz eine radikale Verarmung der deutschen Bevölkerung gefordert.
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Sozialismus, Islam und die schwere Kindheit
Veröffentlicht amVon Gastautor G. H.
Linke und Grüne sind im Allgemeinen dem Islam gegenüber sehr unkritisch und tendenziell positiv eingestellt, was zunächst verwundern mag, aufgrund der offensichtlichen Unterschiede. In Bezug auf die Rolle der Frau in der Gesellschaft als auch in der Familie, Rechte und Pflichten von Männern und Frauen könnten die Gegensätze zwischen links/grüner Ideologie und dem Islam wohl kaum größer sein als sie sind. Dasselbe gilt wohl für die Akzeptanz von Alkohol, Drogen und Homosexualität.
Während die grün/linke Ideologie im wesentlichen atheistisch ist, fordert der Islam die Unterwerfung unter Allah. Der Islam gibt seinen Angehörigen einen klaren Tagesablauf mit Gebetszeiten und Regeln für nahezu alle Bereiche auch des Privatlebens vor, während linke/grüne eine persönliche, individualistische Freiheit betonen.
Dennoch scheinen Grüne und Linke kein Problem mit dem Islam zu haben. Es geht sogar so weit, dass ein Feministinnenverband nach den massenhaften sexuellen Belästigungen von Frauen in der Kölner Silvesternacht für die islamischen Täter Partei ergriff und erklärte, das habe offensichtlich nichts mit dem Islam zu tun, sondern sei eine Folge männlichen Machoverhaltens, das gleichermaßen bei westeuropäischen Männern vorhanden sei, da man es ihnen einfach noch nicht gründlich genug ausgetrieben habe. „Sozialismus, Islam und die schwere Kindheit“ weiterlesen
Eine Farce namens Jamaika
Veröffentlicht amSoll man es als schlechten Scherz oder als bezeichnend empfinden, dass die angedrohte neue Regierungskoalition nach einem karibischen Inselstaat genannt wird, einer parlamentarischen Monarchie, die vor allem für ihre sozialen und wirtschaftlichen Probleme bekannt ist?
Jamaika hat eine der höchsten Kriminalitätsraten der Welt, eine zerfallende Infrastruktur und Banden, die von Drogenhandel und Schutzgelderpressung leben, beherrschen die zahlreichen No-Go-Areas des Landes. Als Ausgleich dafür ist der Gebrauch von Marihuana entkriminalisiert, damit sich das Leben leichter ertragen lässt. Wer es trotzdem unerträglich findet, wandert aus. Ist dies der Zustand, in den Deutschland endgültig gebracht werden soll? Jamaika ist voll multikulti, was Deutschland ganz offensichtlich jetzt auch werden soll. „Eine Farce namens Jamaika“ weiterlesen
Nach der Wahl ist vor der Wahl
Veröffentlicht amNach einer Blitzumfrage sind mehr als die Hälfte der Wähler unzufrieden mit dem Ergebnis der Bundestagswahlen. Es war eine Ansage, aber sie war nicht klar genug. Die Union hat stark verloren, ist aber mit großem Abstand die stärkste Partei geworden. Das liegt daran, dass es zwei Parteien sind, die ihre Stimmen addieren. Wenn die SPD mit der Linken ein ähnliches Fraktionsbündnis geschlossen hätte, lägen die beiden „Volksparteien“ fast gleichauf. Die Union erreichte 33%, die SPD/Linke käme auf 31,2 %.
Wer gehofft hatte, dass Kanzlerin Merkel die Verantwortung für das historisch schlechteste Ergebnis seit 1949 übernehmen würde, sah sich getäuscht. Fröhlich verkündete die Kanzlerin, die Union hätte einen Regierungsauftrag erhalten und werde den wahrnehmen. Als einzige Option hat sie allerdings nur die sogenannte Jamaika- Koalition aus Union, FDP und Grünen. „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ weiterlesen
Grün vor Hass
Veröffentlicht amDie Berliner Agentur Zitrusblau hat für die Grünen den niedersächsischen Kommunalwahlkampf 2016 gestaltet. Dabei fiel als eine Art Nebenprodukt eine Grafik ab, welche die Agentur selbst als „krasse und bösartige Punktlandung“ bezeichnet. Die von dem linken Schriftsteller Martin Keune geleitete Agentur fand ihr Bild so toll, dass sie es gleich „meterhoch“ an ihre Agenturfassade schraubte. „Grün vor Hass“ weiterlesen
Erdowahlrecht für alle in NRW
Veröffentlicht amDiesen Freitag ist es soweit. Im Landtag von NRW wird über den Antrag der SPD, der Grünen und der Piraten abgestimmt, das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer zu öffnen. Das zielte ursprünglich in erster Linie auf langansässige Türken ohne deutschen Pass. Das Wahlrechtsgeschenk würde deren Integration fördern, behauptet die rot-grüne Regierung.
Der Vorgang fällt genau in die Zeit, in der Zehntausende Türken mit und ohne Wahlrecht gerade eindrucksvoll beweisen, wie gut integriert sie in Deutschland und in den Niederlanden sind. „Erdowahlrecht für alle in NRW“ weiterlesen
Die Janusköpfigkeit der Grünen
Veröffentlicht amDie Causa Beck soll ganz schnell zu den Akten gelegt werden, was vorauszusehen war. Die Maßstäbe, die sie an andere anlegen, sollen für Grüne selbst nicht gelten. Cem Özdemir, hat es in seiner ersten Reaktion für angebracht gehalten, sogar einen Mandatsverzicht Becks ins Spiel zu bringen, sollte sich bestätigen, dass es sich bei der gefundenen Droge tatsächlich um Christal Meth handelt: “Ich wünsche ihm selber, dass er in der Lage ist, die richtigen Entscheidungen zu treffen”, sagte er dem Deutschlandfunk. Nun schwenkt Özdemir schon wieder um. Beck hätte eine zweite Chance verdient, verkündet er. „Die Janusköpfigkeit der Grünen“ weiterlesen