Die Politik und der Hunger

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Hungerkatastrophen hat es in der Geschichte der Menschheit immer wieder gegeben. In Deutschland sind die verheerenden Hungersnöte während des Dreißigjährigen Krieges tief in der Volksseele verankert. Was Andreas Gryphius in seinen Gedichten und Epigrammen über das Leiden und die Zerbrechlichkeit der Welt schreibt, fand Eingang in die Märchen, die den Kannibalismus widerspiegeln, der im Großen Krieg herrschte, der prozentual mehr zivile Opfer gekostet hat als Erster und Zweiter Weltkrieg zusammengenommen.

Eine Erfindung des letzten Jahrhunderts waren die politischen Hungersnöte in Friedenszeiten. Die gab es in der Sowjetunion unter Lenin und verstärkt unter Stalin. Was die Ukraine Anfang der Dreißiger Jahre erleben musste, wird heute als Holodomor bezeichnet und ist immer noch weitgehend unbekannt. Als Stalin die ukrainischen Dörfer abriegeln und aushungern ließ, schaute die westliche Linke lieber weg. Legendär ist der Ausspruch George Bernhard Shaws, er hätte in der Sowjetunion „volle Restaurants und großzügige Menüs“ erlebt. Der angebliche Hunger wäre eine Propagandalüge der Rechten. Der Pulitzer-Preisträger Walter Duraty leugnete die Hungerkatastrophe im März 1933 in der New York Times. Leider sehr erfolgreich. Die Linke hat ihr damaliges Versagen bis heute nicht aufgearbeitet, sondern lieber ein Mantel des Schweigens darübergebreitet.

Mit dem Ukrainekrieg rückt auch der Holodomor wieder ins Blickfeld, leider nicht in das der Politiker.

Unser Vizekanzler Robert Habeck hat am vergangenen Montag auf dem jüngsten Weltwirtschaftsforum in Davos in einem Interview Sätze geäußert, die einem das Blut gefrieren lassen. „Die Politik und der Hunger“ weiterlesen

Realpolitik? Nein, Fatalpolitik!

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Von Gastautorin Annette Henisch

Gerade flattern wieder Einladungen zu Gesellschafterversammlungen ins Haus. Die Tagesordnung vieler Unternehmen dürfte neben der üblichen Erläuterung der Bilanz, Entlastung des Vorstands/ der Geschäftsführung sowie Berichten über das abgelaufene Jahr beim Ausblick auf die zukünftige Geschäftstätigkeit Stichworte wie Auswirkungen der Corona – Pandemie, Berücksichtigung der Kriegsfolgen, Kostensteigerung und Materialverknappung enthalten.

Material ist in vieler Hinsicht knapp: Nickel fehlt komplett, Roheisen ist rar, manche Halbleiter gibt es  nicht, andere können voraussichtlich frühestens Ende 2023 geliefert werden, aber auch das nur ganz vielleicht. Die Mangelwirtschaft erinnert zunehmend an sozialistische Zeiten. Hinzu kommt ein fast alle verbindendes Problem: Energie. Die Kosten explodieren, manche Unternehmen können sie nicht mehr stemmen.

Das war allen klar, völlig unabhängig vom Krieg in der Ukraine, denn die Deindustrialisierung Deutschlands war und ist erklärtes Ziel der Grünen, die keine energieintensive Produktion wollen. Zumindest nicht bei uns, denn Dekarbonisierung heißt nichts anderes als Schicht im Schacht. In anderen Teilen der Welt kann passieren, was will, bei diesem Thema geht Deutschland voran, wir „retten“ das Klima im Alleingang – vor was nur, frage ich mich häufig. Aber gleichgültig, ob unsere Deindustrialisierung den Klimawandel kalt lässt, uns aber ruiniert, von moralischer Überlegenheit beseelt schreiten wir munter in den Abgrund, das können wir Deutschen gut.

Nun beginnt es, viele Unternehmen direkt zu treffen, speziell diejenigen, die auf Drängen der Regierung in den letzten Jahren auf Gas umgestellt haben. Denn Gas ist das große Problem Deutschlands. Gar nicht gut kommen bei denen, deren Existenz nicht steuergeldfinanziert ist, die „Lösungsversuche“ unserer Politik an. Ein Satz, den man häufiger hört, ist: „Die verar…. uns doch!“.

Die Nichtlösung

Man stelle sich einen Unternehmer und seine Mitarbeiter vor, die ums Überleben kämpfen und dann von Ministerpräsident Weil (SPD) in einem Welt – Interview lesen:

WELT: Hieße das, dass in Niedersachsen anders als in den vergangenen Jahren Fracking-Gas gefördert werden soll?

Weil: Nein. Nach einem jahrelangem heillosen und emotionalen Streit hat auch die Gasindustrie erkannt, dass es dafür an Akzeptanz fehlt. Es würden langwierige Streitigkeiten wegen neuer Förderstellen folgen, und das hilft uns nicht. Wir brauchen jetzt schnelle Lösungen.

….

WELT: Bei Ihnen in Niedersachsen, im Emsland steht auch eines von jenen drei Atomkraftwerken, die noch am Netz sind. Das kann man angesichts der Lage nicht vom Netz nehmen, oder?

Weil: Doch, so wird es sein. Erstens haben wir ein Gas- und kein Stromproblem. Zweitens steht das Abschalten der Atomkraftwerke schon seit langer Zeit fest, und alle Beteiligten haben sich darauf eingestellt. Deswegen bedürfte es eines erheblichen zusätzlichen Sicherheitsaufwands und ebensolcher Investitionen, um diese Entscheidung wieder rückgängig zu machen. Das alles bräuchte wieder Zeit, und um diese Investitionen zu refinanzieren, bedürfte es dann wieder erheblich längerer Laufzeiten. Der wievielte Ausstieg aus dem Ausstieg wäre das dann?

Wie bitte? Wir haben ein Gas – und kein Stromproblem? Und womit produzieren wir Strom, Herr Weil? Na? Bingo, mit Gas! Das benötigen wir sogar in immer höherem Maße, jedenfalls nach Plan der Regierung, denn Gaskraftwerke müssen die abgeschalteten AKW ersetzen, die wir dann mit Gas, dessen Lieferung unsicher ist, betreiben. Das klingt definitiv nicht hochbegabt.  Aber weil wir ja kein Stromproblem haben, stellen wir auch noch die letzten AKW ab? „Verar…“ ist fast noch höflich formuliert. „Realpolitik? Nein, Fatalpolitik!“ weiterlesen

Schlag nach bei den Römern

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Gastautor Josef Hueber

Cancel Culture – wie fortschrittlich und humanitätsgetrieben sich ihre Vertreter auch gebärden und fühlen mögen – ein Blick in die römische Geschichte zeigt, dass sie in die Ahnenreihe der Verächter menschlicher Würde gehören. 

Platt machen, was nicht passt 

Vor Empörung schnaubende Berserker, neudeutsch Cancel Culture Aktivisten, haben sich der selbstgerechten und selbstbezogenen Umdeutung der Geschichte verpflichtet. Ihre Ikone aller vernichtungswürdigen Gestalten im Rückblick ist der alte, weiße Mann. Einerlei, ob es sich um historische Persönlichkeiten handelt, deren herausragende Leistungen in Wissenschaft, Politik oder Kultur unsere Gegenwart direkt, oder den Grund dafür legend, indirekt geprägt haben, oder ob es sich um weißhäutige Regierungen handelt, die in der Geschichte etwas anderes hätten machen müssen, um heute dem Anspruch der Moralverwalter zu genügen. Es gilt, alles, was in irgendwelcher Weise an weiße Eliten der Vergangenheit erinnert, aus dem öffentlichen Gedächtnis zu streichen, wenn man auch nur das Geringste in ihrem Leben oder Werk findet oder erfindet, was dem Vollkommenheitsanspruch der ideologiebefeuerten Moralistenarmee im Wege steht.

Alles kommt unters Messer der Kulturchirurgen, um vorgebliche Hässlichkeiten zu beseitigen. Von der Entdeckung und Besiedelung Amerikas, bis zu allen Formen und Phasen der Kolonialisierung, hin zu technischen Erfindungen, „rassistischer“ Mathematik , ja selbst Mozarts und Beethovens Musik werden im britischen Oxford (!) gecancelt, denn sie seien „weiße Musik der Sklavenära“ und damit Mittäter am „weißen Nationalismus“. Diese Genies weiterhin als olympische Figuren der Musikgeschichte zu vermitteln, sei „ein »Schlag ins Gesicht« für manche Musikstudenten.“ . Statuen, Denkmäler werden gestürzt, intellektuelle Autoritäten diffamiert, hoffend, dass gilt: aus den Augen, aus dem Sinn. White life does not matter.

Doppelter Standard – kein moralisches Problem

Nicht-weiße Männergeschichte dagegen wird nicht angeschwärzt. Denn black life matters. Beispiel gefällig? Sklavenhandel. Frage: Waren da nur „weiße Männer“ aktiv beteiligte Profiteure? Die historische Forschung sieht das anders. „17 Millionen Menschen waren Sklaven der muslimischen Welt. Die WELT schreibt von der Entvölkerung Afrikas durch Menschenjagden muslimischer Sklavenjäger.  Und der Althistoriker Egon Flaig erklärt in der FAZ – deswegen absehbar heftig angegriffen – „die Welt des Islam zum „größten und langlebigsten sklavistischen System“ der Geschichte. „Schlag nach bei den Römern“ weiterlesen

Auf nach Rumänien!

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Mit dem Krieg in der Ukraine, die den meisten Europäern höchstens dem Namen nach bekannt war, rückt ganz Osteuropa in den Focus des Interesses. Mit Recht, denn wer unsere Geschichte verstehen will, muss sie ganz kennen, nicht nur die des Westens.

Rumänien ist etwas bekannter als die Ukraine es war. Das lag sicher an dem höchst dramatischen Ende einer der schlimmsten Diktaturen im kommunistischen Block. Anders als in den anderen sozialistischen Ländern kam es während der Revolution im Dezember 1990 zu blutigen Straßenkämpfen. Als Diktator Ceaușescu am 25. Dezember in Bukarest zu einer Massendemonstration zu seiner Unterstützung aufrief, kehrte sich die versammelte Menschenmasse gegen ihn. Die Bilder gingen um die Welt, als er seine Rede unterbrechen musste, schreckensbleich zurückwich und fluchtartig den Balkon verließ. Seine Frau Elena und er kamen nicht weit. Sie wurden innerhalb weniger Stunden vor ein Militärgericht gestellt und erschossen.

Warum war Ceaușescu so verhasst? Er hatte ein Programm aufgelegt, das die systematische Zerstörung aller rumänischen Dörfer und die Ansiedlung der ländlichen Bevölkerung in agrar-industriellen Zentren vorsah. Er hat einen großen Teil der wunderschönen Bukarester Altstadt abreißen und sich einen gigantischen Palast bauen lassen – heute das größte Gebäude Europas. Dafür mussten die Rumänen Ende der 80er Jahre wieder hungern und frieren.

Um so erstaunlicher ist, dass auch Rumänien wie Phönix aus der Asche wieder auferstanden ist. Seit den Präsidentschaftswahlen 2014 ist übrigens Klaus Johannis, Angehöriger der deutschen Minderheit,  ehemaliger Bürgermeister von Hermannstadt, Präsident des Landes.

Das kleine, aber sehr feine Reisebüro von Udo Marin, Marin-Tours, hat eine Reise in dieses faszinierende Land zusammengestellt. Für die Qualität kann ich mich verbürgen, denn ich bin schon oft mit Marin-Tours unterwegs gewesen. Ein Merkmal ist die kenntnisreiche Reisebegleitung von Dr. Christian Zöllner.

Schauen Sie sich das Programm an und lassen Sie sich zum Mitfahren verführen! Anmelden könne sie sich unter info@marin-tours.de.

Hier das Programm: „Auf nach Rumänien!“ weiterlesen

Wahlwiederholung in Berlin? Wenn ja, dann dank freier Medien

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Vor wenigen Tagen hatte Marcel Luthe, der ehemalige Abgeordnete und heutige Chef der neu gegründeten Good Governance-Gewerkschaft,

eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen beim Bezirkswahlamt wegen Wahlmanipulation gestellt und die Nachricht darüber an verschiedene freie Medien geschickt, samt einem Protokoll aus einem Wahllokal, das die kriminellen Manipulationen, die stattgefunden haben, festgehalten hat.

Vor allem Tichys Einblick ist zu verdanken, dass der Stein endlich ins Rollen kam und der Wahlskandal der Vergessenheit entrissen wurde. Dank der Recherchen, die das Blog sofort eingeleitet hat, konnte der Verdacht erhärtet werden, dass es sich nicht um einen Einzelfall, sondern um ein systematisches Versagen handelte und die bekannt gewordenen Fälle nur die Spitze des Eisbergs bedeuten.

Das konnten Politik und Medien nicht länger ignorieren.

Was die Bundestagswahl, die in Berlin zeitgleich mit der Landtagswahl stattfand, betrifft, sah sich Bundeswahlleiter Georg Thiel in der Anhörung des Wahlausschusses des Bundestages gezwungen zu beantragen, die Bundestagswahlen in sechs von 12 Berliner Bundestagswahlkreisen zu wiederholen. Das heißt, in der Hälfte aller Wahlkreise müsste neu gewählt werden.

Thiel ließ an Deutlichkeit über die Qualität der Organisation der Bundestagswahl, die gemeinsam mit Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen stattfand nichts zu wünschen übrig:

“Hier ist ein komplettes systemisches Versagen zu sehen…Was muss noch passieren, dass wir Wahlen als wiederholungsfähig oder rechtswidrig sehen?” „Wahlwiederholung in Berlin? Wenn ja, dann dank freier Medien“ weiterlesen

The Deal: Ein beklemmender Blick in eine nicht mehr ferne Zukunft

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Von Gastautor Ramin Peymani

Am Wochenende war ich zu einer Welturaufführung eingeladen. In Anwesenheit der Hauptdarstellerin konnte ich den zum ersten Mal gezeigten Film „The Deal“ sehen. Die nur unzureichend mit dem Genre Science Fiction beschriebene Geschichte lässt mich seither nicht mehr los. Handelt es sich bei dem Meisterwerk der Produzenten von „Independence Day“ wirklich nur um eine Fiktion? Verstörend real wirkte das Gezeigte angesichts der letzten beiden Jahre, und mich beschlich das Gefühl, hier werde eine düstere Zukunft beschrieben, von der wir nicht mehr weit entfernt sind. Auch wenn der Film erst in einigen Monaten in die deutschen Kinos kommen dürfte, möchte ich Ihnen den englischsprachigen Trailer nicht vorenthalten. Die Handlung spielt in der Zeit nach einer Pandemie, die sich die Regierung zunutze gemacht hat, um ihren Bürgern strenge Gesetze zu verordnen. Kern des post-pandemischen Regelwerks ist der „Deal“. Wer ihn mit der Regierung schließt, hat 20 Jahre lang Ruhe, vor allem aber Zugang zu den staatlichen Leistungen, einer Krankenvollversicherung, dem Wohnungsmarkt und einer ausreichenden Lebensmittelversorgung. Wer sich dem „Deal“ verweigert, fristet ein Dasein in Armut, staatliche Repressalien inbegriffen. Die Gesellschaft ist tief gespalten, die Lager stehen sich feindlich gegenüber. Heruntergekommene, aufgegebene Stadtbezirke, in denen marodierende Gangs Jagd auf Menschen machen, gehören zum Alltag. Es ist eine trostlose Szenerie ohne jede Perspektive. Hoffen dürfen nicht einmal diejenigen, die sich auf den „Pakt mit dem Teufel“ eingelassen haben: Nach 20 Jahren sorgt der implantierte Chip für ihren programmierten Tod, weil sie nach Ansicht der Regierung die knappen Ressourcen der Erde dann lange genug für sich beansprucht haben.

Die Herrschenden gängeln die Menschen, legen ihnen gnadenlose Regeln auf und sanktionieren jegliche Verweigerung des Gehorsams auf das Schärfste

Die perfekt in Szene gesetzte Produktion entfaltet ihre große Wirkung nicht nur aus der beklemmend realitätsnahen Geschichte, sondern vor allem aus dem Zusammenspiel hervorragender Schauspieler, allen voran Emma Fischer. Sie ist der neue Stern am Kino-Himmel, und man wird sie noch in vielen großen Rollen sehen. Die Britin spielt die junge Analyn, die einfach nicht akzeptieren will, dass eine Regierung ihre Mutter und alle anderen Menschen dazu zwingt zu sterben, um Ressourcen zu sparen, während die Herrschenden selbst in einem abgeschirmten Viertel in Saus und Braus leben. Doch was kann sie tun? Es ist das jahrtausendealte Gefühl der Ohnmacht der Massen gegenüber der Obrigkeit, die für sich ganz eigene Regeln definiert und die Wandlitzer Annehmlichkeiten als ihr gottgegebenes Recht betrachtet. Die Herrschenden gängeln die Menschen, legen ihnen gnadenlose Regeln auf und sanktionieren jegliche Verweigerung des Gehorsams auf das Schärfste. Freiheit gibt es nur noch auf dem Papier und nur noch auf Zeit. Sie wird mit dem sicheren Tod erkauft. Noch sind wir gottlob nicht so weit, aber einige Schritte haben wir auf dem Weg dorthin bereits zurückgelegt. Corona hat diese Zeitenwende eingeläutet und es gehört längst zur „neuen Normalität“, dass niemand mehr die bis vor wenigen Jahren noch geltenden Bürgerrechte komplett beanspruchen darf, der sich nicht dem „Deal“ der Regierenden verschrieben hat, sich impfen zu lassen. Wer sich verweigert, bleibt außen vor oder muss unangenehme Prozeduren über sich ergehen lassen. Erst recht gilt dies für das Verlassen des Landes. Zwar wurden die Regeln nun gelockert, doch strickt die Politik bereits an den Verschärfungen für den Herbst. Die Affenpocken sollen es richten, weil eine neue Bedrohung gebraucht wird. „The Deal: Ein beklemmender Blick in eine nicht mehr ferne Zukunft“ weiterlesen

Die Affenpocken- Ein Planspiel der Münchener Sicherheitskonferenz 2021!

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Kaum eignet sich Covid19 nicht mehr richtig zum Panikmachen, tauchen die Affenpocken auf, pünktlich zum 15.Mai 2022, so wie auf der Münchner Sicherheitskonferenz im März 2021 als Planspiel angenommen. Zwar gibt es erst 6 Fälle in ganz Deutschland und die Risikogruppe ist diesmal auf sexuell Hyperaktive beschränkt – aber das Panikpotential ist erheblich.

Nachzulesen ist das Ganze im Abschlusspapier der Konferenz:

„Strengthening Global Systems to Prevent an Respond to High-Cosequence Biological Threats”

(https://www.nti.org/wp-content/uploads/2021/11/NTI_Paper_BIO-TTX_Final.pdf)

Hier die beiden wichtigsten Seiten daraus: „Die Affenpocken- Ein Planspiel der Münchener Sicherheitskonferenz 2021!“ weiterlesen

Einer macht den Staatsstreich und der andere macht ihn möglich

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Ein paar Bemerkungen zum Revolutions-Deal zwischen dem Russen Wladimir Uljanow (Lenin) und dem Deutschen Kurt Riezler

Von Gastautor Helmut Roewer

In diesem Artikel beschreibe ich die beiden entscheidenden Männer der sowjetischen Oktoberrevolution 1917: Lenin und Riezler. Um mit Lenin zu beginnen. Den kennt jeder. Ohne ihn hätte es die Große Sozialistische Oktoberrevolution nicht gegeben. Das weiß man. Aber wer war Riezler? Ohne ihn hätte es zwar den Sozialisten Wladimir Iljitsch Uljanow, aber den erfolgreichen Revolutionär Lenin nicht gegeben. Warum das so ist, und wer er war, habe ich hier aufgeschrieben.

Der kaiserlich deutsche Beamte Dr. phil. Kurt Riezler war ein persönlicher Mitarbeiter des von 1909 bis 1917 amtierenden deutschen Reichskanzlers Theobald von Bethmann Hollweg. Riezler war zuständig für Pressesachen. Gleich nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs im Sommer 1914 kam eine andere Funktion hinzu. Er wurde Referent des Reichskanzlers für die politische Kriegführung.

Hinter der geheimnisvollen Bezeichnung verbarg sich die im September 1914 in der Reichleitung entwickelte Strategie, politisch etwas Durchgreifendes tun zu müssen, damit Deutschland den Krieg nicht mit Pauken und Trompeten verliere. Denn nur einen Monat nach der Kriegseröffnung war die bittere Erkenntnis gereift, dass der Zweifrontenkrieg nach dem Rückzug an der Marne militärisch nicht mehr zu gewinnen war. Dies war nicht etwa die einsame Ansicht des notorischen Zivilisten Bethmann, sondern auch der soeben installierte neue deutsche Generalstabschef Erich von Falkenhayn stimmte dem zu. Es müsse mindestens einer der Kriegsgegner – Frankreich oder Russland – aus der Phalanx der Feinde mit nicht-militärischen Mitteln herausgebrochen werden.

Das sagte sich leichter als getan. Es wurde nach beiden Seiten versucht: Überredung, Bestechung, verdeckte Einflussnahme, Sabotage. In Frankreich wäre das im Frühjahr 1917 um ein Haar geglückt, in Russland hingegen sah es nach vielversprechenden Anläufen zur selben Zeit finster aus. Dort hatte die Februarrevolution 1917 stattgefunden. Sie brachte mit massiver englischer Hilfe den Sturz des Zaren und eine Regierung an die Macht, die eisern gewillt war, den Krieg gegen Deutschland an der Seite der Westalliierten fortzuführen.

In dieser Situation konzentrierte sich die Reichsleitung auf den in der Schweiz lebenden Bolschewiki-Chef Wladimir Uljanow, den sie seit Herbst 1914 mit größeren Beträgen für seine zersetzende Kriegsbeendigungspropaganda gesponsert und dafür gesorgt hatte, dass seine Pamphlete nach Russland gelangten. Riezler und seinen Mit-Konspirateuren im Auswärtigen Amt war klar, dass ihnen nunmehr ein aus der Emigranten-Ferne der Schweiz salbadernder Lenin nichts mehr nütze war, sondern der Mann musste, um sich im deutschen Sinne auszuwirken, an den Ort des Geschehens und dort die Macht um jeden Preis an sich bringen. Deswegen würde man Lenin quer durchs Deutsche Reich  und via Schweden nach Sankt Petersburg (damals: Petrograd) durchschleusen.

Den deutschen Planern war zunächst nicht bewusst, dass dem russischen Revolutionär die eigene marxistische Doktrin im Wege stand. Nach deren ehernen Regeln musste im feudalen Russland zunächst ein Umsturz stattfinden, der den Kapitalismus an die Macht brachte, welcher dann nach geraumer Zeit durch die sozialistischen Massen beiseite gefegt werden würde. So stand es bei Marx, und so hatte es Lenin ungezählte Male wiederholt. Was die deutschen Schleuser und Geldgeber wollten, war etwas anderes: Nach deren Willen – von der Marxschen Theorie nicht angekränkelt – sollte Lenin sich möglichst rasch nach Eintreffen an die Macht putschen. Geld spielte keine Rolle.

Beide Seiten verkehrten, weil sie um ihren Ruf besorgt waren, über Mittelsmänner. Beim Hin und Her der Reisevorbereitungen und der Absprache der Bedingungen kam offenbar ans Licht, dass man aneinander vorbei redete. Mittlerweile war indessen – die Zeit drängte – das Praktische des Transits so weit gediehen, dass der Lenin-Zug – aus Tarnungsgründen angereichert um zwei Dutzend schweizerische Exil-Russen – abfuhr und mit höchster Eile durch Deutschland dampfte. Doch es ging nicht stracks nach Saßnitz, wo die Schweden-Fähren abfuhren, sondern der Zug fuhr nach Berlin hinein, wo er mehrere Tage, gut bewacht, auf einem Nebengleis des Potsdamer Bahnhofs abgestellt blieb. „Einer macht den Staatsstreich und der andere macht ihn möglich“ weiterlesen

Das Verfassungsgericht als grundrechtsschaffende Gewalt?

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Verfassungsgerichte in Demokratien haben die Aufgabe, darüber zu wachen, dass staatliche Gewalt die Grundrechte der Menschen nicht verletzt. Es zeichnet sich aber weltweit eine Tendenz ab, dass Verfassungsgerichte als letzte richterliche Instanz selbst mit ihren Entscheidungen und Urteilen stark in eben diese Grundrechte eingreifen und zum Teil sogar neue Grundrechtsgehalte schaffen.

Diese Tendenz ist auch in Deutschland zu beobachten. Sie hat sich in den letzten Jahren enorm verstärkt. Die Frage, die sich besonders am Tag des Grundgesetzes stellen sollte, ist, ob das noch mit den demokratischen Grundsätzen vereinbar ist. Die Gesetze sollten in den Parlamenten gemacht werden. Nur die sollten neue Grundrechte schaffen dürfen und die Hürden sind mit Recht sehr hoch.

Verfassungsgerichte der Welt, auch das deutsche, reagieren immer häufiger auf die gesellschaftlichen Veränderungen und die schnell voranschreitenden Entwicklungen in Wissenschaft und Technik, speziell die der Informationsvermittlung.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe traf zum Beispiel Entscheidungen zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung, zum Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum oder dem Recht auf Vergessen.

Das Gericht ging bei seinen Entscheidungen offensichtlich davon aus, dass im Grundgesetz die einzelnen Rechte nicht abschließend geregelt sind.

In jüngster Zeit werden aber auch Entscheidungen getroffen, die weit über das Grundgesetz hinaus gehen, bzw. die Grundrechte einschränken. Die gravierendsten Beispiele sind die Entscheidung zum Klimaschutzgesetz und zur Einrichtungsbezogenen Impfpflicht, beide gefällt vom Ersten Senat unter dem Vorsitz von Merkel-Protegé Harbarth. „Das Verfassungsgericht als grundrechtsschaffende Gewalt?“ weiterlesen

Komplexität kennt kein Gebot

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Von Gastautor Ulrich Vosgerau

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur angeblichen verfassungsrechtlichen Rechtfertigung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht (Beschl. v. 27. April 2022, 1 BvR 2649/21) war – leider – vorhersehbar. Denn das Gericht hatte sich schon im zugehörigen einstweiligen Anordnungsverfahren (Beschl. v. 10. Februar 2022, gleiches Az.) darauf festgelegt, die einrichtungsbezogene Impfpflicht „begegne keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken“. Denn nicht nur sei die „Impfung“ nach Ansicht der seitens des Gericht angehörten Experten – es sind im wesentlichen dieselben, auf deren Rat sich auch schon Bundesregierung und Gesetzgeber bei der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht stützten – effektiv und nebenwirkungsarm, sondern eigentlich bestehe auch gar keine Impfpflicht, da es z.B. betroffenen Ärzten ja freistehe, ihren Beruf für die nächsten Jahre aufzugeben. Letztere Wendung bereits aus der Entscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren (Rn. 21) hatte selbst bei impffrommen Verfassungsrechtlern ein gewisses Entsetzen ausgelöst. Auch die so pauschale wie fadenscheinige Nichtannahme praktisch aller übrigen Verfassungsbeschwerden gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht als „bereits unzulässig“ hatten selbst gewogene Beobachter des Bundesverfassungsgerichts kritisiert.

Wie eine Reaktion hierauf erscheinen nun die beiden Leitsätze der jetzigen Entscheidung, die sehr „grundrechtsfreundlich“ gehalten sind. Auch eine staatliche Maßnahme, die nur mittelbare oder faktische Wirkung auf die körperliche Unversehrtheit entfaltet – weil eben keine Impfpflicht als solche eingeführt, sondern den Ungeimpften erhebliche Nachteile, faktisch ein Berufsverbot, angedroht werden – sei einem unmittelbaren Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit als „funktionales Äquivalent“ gleichzustellen. Dennoch wird die Verfassungsbeschwerde im Ergebnis als teilweise bereits unzulässig (einmal mehr!) und im übrigen unbegründet, zurückgewiesen. Der Eingriff in das Recht auf Leben und Gesundheit (zur Terminologie noch gleich!) sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Dies bedeutet, daß gegenläufige, ebenfalls verfassungsrechtlich geschützte Interessen im konkreten Einzelfall die Grundrechte überwiegen.

Dabei gebraucht der Erste Senat – nicht zum ersten Mal – die grüne Gendersprache und spricht von den „Beschwerdeführenden“ (statt richtig von Beschwerdeführern, deren Funktion so richtig bezeichnet wäre und deren natürliches Geschlecht weder von Interesse ist noch seitens des Gerichts erforscht wird). Oder: „Die dort [nämlich bei der Ständigen Impfkommission] ehrenamtlich Tätigen sind Expertinnen und Experten“ (Rn. 139). Warum nur wundert sich ein Gericht, das sich – ohne jede gesetzliche Rechtfertigung – in einer linksaktivistischen Kunstsprache äußert, die bei jedem normalen Bürger instinktive Abwehrreflexe auslöst, über den fortschreitenden Verlust seines öffentlichen Ansehens?

Die Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts ist – ähnlich wie bereits dessen berühmter Klimaschutz-Beschluß vom 24. März 2021 (1 BvR 2656/18 u.a.) – im Rahmen der herkömmlich geltenden Grundrechtsdogmatik kaum mehr nachzuvollziehen und offensichtlich rechtsfehlerhaft. „Komplexität kennt kein Gebot“ weiterlesen