Vera Lengsfeld

Am Dienstag, dem 6. Oktober wurde in Magdeburg ein Landtagspräsident des AfD gewählt, mit 4 mehr Stimmen, als AfD und BSW zusammen aufbringen. Sofort verfiel die woke Linke in Schnappatmung. Was hatten „unsere“ Demokraten erwartet? Dass ein Wunder geschieht, wenn man nur weiter die Augen fest vor der Realität verschließt, das Votum der Wähler nicht anerkennt und nur Brandmauer, Brandmauer schreien muss, damit alles wie gewohnt weiter geht?

Dabei hat es die SPD auf die absurde Spitze getrieben. Die bei der letzten Bundestagswahl stark geschrumpfte Bundestagsfraktion entschloss sich im Anschluss an ihre Sitzung an diesem Dienstag zu einem „spontanen“ Protestmarsch vom Reichstag durch das Brandenburger Tor bis zum August-Bebel-Platz. Manche Abgeordnete trugen das Grundgesetz unter dem Arm.

Anlass der Kundgebung war die Vermutung, dass 4 CDU Abgeordnete den AfD-Parlamentspräsidenten mitgewählt haben könnten. Den Grundgesetz-Trägern ist offensichtlich nicht bewußt, dass laut Art.38 Abs. 1 der Abgeordnete ein freies Mandat hat und nur seinem Gewissen verpflichtet ist. Es hilft eben nicht, das GG mit sich herumzuschleppen, man sollte ab und zu auch hineinschauen. „Ein absurdes Schauspiel“ weiterlesen

Aktuell ist die nie aufgelöste SED, die sich nach viermaligem Namenswechsel Linke nennt, dabei, in Berlin die Macht zu ergreifen. Selbst die Union, der ehemalige Garant für das Erfolgsmodell Bundesrepublik Deutschland, unter der Parteivorsitzenden Merkel zu einer weiteren Linkspartei mutiert, will sich neue Koalitionsmöglichkeiten mit der nie aufgelösten SED erschließen. Dafür muss die DDR weichgezeichnet und von ihrem Diktaturcharakter abgelenkt werden. Damit hat sich eine Voraussage des MfS-Führungsoffiziers Hans Stahl aus Cora Stephans Roman „Margos Töchter“ erfüllt. Er sagte schon zu DDR-Zeiten die Möglichkeit einer Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten voraus. Darauf müsse man sich vorbereiten. Eines Tages würde man im vereinigten Deutschland Ministerpräsidenten oder sogar den Kanzler stellen. Das stellt die bange Frage, wer wen übernommen hat und wie das passieren konnte, immer wieder neu.

In Cora Stephans Roman findet man Antworten darauf.

„Margos Töchter“ ist die Fortsetzung ihrer fulminanten Familiengeschichte „Ab heute heiße ich Margo“, die anhand zweier Frauenschicksale, der von Margo und Helene, zwei deutsche Diktaturen beschreibt. Nun sind es die Töchter von Margo, die eine in der DDR, die andere in der BRD, deren Entwicklung bis in die Zeit nach der Vereinigung nachgezeichnet wird. Stephan schreibt auch Kriminalromane, daher ist der Plot spannend wie ein Krimi, wenn auch manchmal etwas gewagt. Tatsächlich geht es in der Realität unter der Oberfläche genauso kriminell zu. „Margos Töchter oder die Abgründe deutsch-deutscher Geschichte“ weiterlesen

Von Christoph Ernst

In einem Artikel der WELT fragt die 1998 in Belarus geborene Hanna Veiter, deren Familie 2005 nach Deutschland kam, wieso die Menschen in Deutschland und die Medien immer so dringend wissen wollen, ob sie Angst habe. Sie werde nie gefragt, ob sie sich von dem Land, das ihr Zuhause sein solle, verraten fühle.

Der in der WELT abgedruckte Text ist ein Auszug aus Veiters Buch Jung, jüdisch, wütend, welches im Oktober beim Piper-Verlag erscheint. Der woke-klingende Titel spricht mich nicht an, und mir missfällt die gegenderte Sprache, aber die Indolenz und Gefühlskälte, die die junge Frau schildert, sind mir bestens vertraut, und viele der Kommentare, die sich unter ihrem Textauszug finden, bestätigen in krassester Weise, was sie beschreibt.

Also ließ ich mich zu einem Leserkommentar hinreißen, der sofort abgelehnt wurde, weil er zu ‚pauschalierend‘ sei. Geschrieben hatte ich: „Pauschalierungen“ weiterlesen

Von Knut Wiebe

Den vielen Glückwünschen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, auch aus dem Bereich der Justiz zum 75-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mag man sich anschließen. Zu Recht nämlich werden viele Entscheidungen des Gerichts hervorgehoben, die belegen, dass sich das 1951 eingerichtete BVerfG bewährt hat. Mit vielen Urteilen, die häufig hierzu herangezogen werden, kann man auch einverstanden sein, wie z.B. beginnend mit dem Lüth-Urteil vom 15.01.1958 (1 BvR 400/51 zur Meinungsfreiheit). Auch hat das Gericht die politische Stabilität der seinerzeitigen Bundesrepublik gestützt, indem es z.B. mit seinen Urteilen vom 23. Oktober 1952 (1 BvB 1/51) die SRP (Sozialistische Reichspartei als Nachfolgeorganisation der NSDAP) und vom 17. August 1956 (1 BvB 2/51) die KPD (Kommunistische Partei Deutschlands, die sich offen gegen die Rechtsordnung der Bundesrepublik gestellt hatte) verboten hat. Auch zum wirtschaftlichen Aufbau hat das BVerfG durch seine Feststellung beigetragen, das Grundgesetz (GG) schreibe kein bestimmtes Wirtschaftssystem vor, die soziale Marktwirtschaft sei also zulässig (1 BVR 459/52).

Umso unverständlicher ist daher, dass das BVerfG in zwei bedeutsamen Entscheidungsbereichen seine Aufgabe, die Beachtung der Verfassung zu gewährleisten, zumindest nicht ausreichend wahrgenommen hat; auch hieran ist anlässlich der Feier seines 75-jährigen Bestehens zu erinnern: „Das Bundesverfassungsgericht – 75 Jahre -hochgelobt, aber nicht fehlerfrei         “ weiterlesen

Cora Stephan ist für mich neben Monika Maron die wichtigste Autorin in Deutschland. Ich halte es für hochsymbolisch, dass die eine aus der alten Bundesrepublik, die andere aus der DDR stammt. Beide eint das Bestreben, die deutsche Geschichte möglichst genau zu erzählen und dem Vergessen zu entreißen, was vom Mainstream als unbequeme Wahrheit unterdrückt wird. Davon gibt es viel mehr, als man glaubt.

„Ab heute heiße ich Margo“ ist der erste von drei Romanen, in denen sich Stephan der deutschen Geschichte widmet.

Die Handlung beginnt in Stendal, einer Stadt, die so schön war, dass sich ein französischer Schriftsteller nach ihr benannte.

Margarete entstammt der Familie eines niederen Finanzbeamten, der hofft, mit Hilfe der NSDAP endlich Karriere machen zu können. Seine Tochter will so schnell wie möglich selbständig werden und hat sich deshalb erfolgreich für eine Buchhalterlehre beim besten Fotografen der Stadt beworben. Dort trifft sie auf die geheimnisvolle Helene, die schon im Spanischen Bürgerkrieg war, dem sie nur mit Hilfe eines jungen Beamten des Auswärtigen Amtes entkam. „Ab heute heiße ich Margo“ weiterlesen

Von Hans Hofmann-Reinecke

Vernunft ist die Fähigkeit, Zusammenhänge zu erkennen und auf Grundlage dieser Erkenntnisse zu handeln. Gemessen daran war keine einzige strategische politische Entscheidung der vergangenen 15 Jahre vernünftig. Nun holt die Wirklichkeit unsere Regierenden ein, und sie versuchen mit allen Mitteln, sich gegen den Willen der Bevölkerung an der Macht zu halten. Doch wie konnte es überhaupt so weit kommen?

Die Hand auf der Herdplatte

Wir unterstellen den Regierenden zunächst, dass sie bemüht sind, ihre ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Man weiß zwar von Mobutu, Mugabe und Konsorten, dass Politiker durch Korruption und auf Kosten der ihnen anvertrauten Völker zu Milliardären wurden, aber das ist Afrika. In Europa, oder gar in der EU, wären solche Verfehlungen durch unsere Würdenträger doch undenkbar. „Verlust der reinen Vernunft“ weiterlesen

Von Lothar W. Pawliczak

Bitte beziehen Sie die ersten beiden Worte vor dem Doppelpunkt auf die beiden Worte unmittelbar nach dem Doppelpunkt. Auf die letzten beiden Worte in der Überschrift muß man inzwischen wohl die Negativbedeutung von „polnische Wirtschaft“ beziehen, die auf das 18. Jahrhundert zurückgeht und die dazu diente, die Teilung Polens und die Okkupation eines Teile durch Preußen zu rechtfertigen. Am 15. September 2026 gab es im schönen Studio 14 des rbb eine Podiumsdiskussion zu diesem Thema mit dieser Überschrift und selbstverständlich wurde die Konnotation „polnische Wirtschaft“ auch korrekt eingeordnet. Voraussichtlich wird die Podiumsdiskussion am 27. September vom rbb gesendet werden.

Die Wahrnehmung Polens in Deutschland hängt vielleicht davon ab, in welcher Entfernung zur Polnischen Grenze man lebt. Der Brandenburgische Minister René Wilke hat auch darauf hingewiesen. Mit 50 Kilometern oder weniger lohnt es sich, nach Polen zum Tanken zu fahren, auch noch, wo jetzt einige Restriktionen zu Reduzierung des Spritpreises in Polen ausgelaufen sind. Und selbst von Berlin ist eine Fahrt über die Grenze finanziell attraktiv, wenn man dann auch in Polen einkauft, zum Friseur geht oder ins Restaurant. „Polnische Wirtschaft: Polen boomt, Deutschland stagniert“ weiterlesen

Von Hans Hofmann-Reinecke

Über anderthalb Dekaden haben unsere Regierenden das Land ohne äußere Bedrohung kontinuierlich heruntergewirtschaftet. Die Bevölkerung hat lange gebraucht, um diesen Verfall zu erkennen. Doch nun schlägt die Erkenntnis durch und wird an den Urnen sichtbar. Jetzt stehen die Regierenden vor der einzigen Aufgabe, die sie je ernst genommen haben: Wie können wir an der Macht bleiben, ohne vom Volk gewählt zu werden?

Vorsatz oder Inkompetenz?

Im Ranking der Länder Europas hinsichtlich Lebensqualität ist Deutschland zwischen 2012 und 2025 von Platz 2 auf Platz 14 abgerutscht. Dieser dramatische Verfall vollzog sich teils in markanten Etappen, teils in schleichender Erosion. Verantwortlich dafür sind nicht externe Ereignisse, sondern unsere Regierenden, die geschworen hatten, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden.

Diesem Auftrag sind sie in keiner Weise nachgekommen – sei es aus Vorsatz, sei es aus Inkompetenz. Aber auch die Bevölkerung selbst trägt Verantwortung. Viele der eklatanten Fehlentscheidungen waren mit gesundem Menschenverstand klar zu erkennen und hätten nicht widerstandslos hingenommen werden dürfen. Aber es fehlte an Vertrauen in die eigene Urteilskraft. „An der Macht bleiben, ohne gewählt zu werden“ weiterlesen

Das Statement des Kanzlers der zweiten Wahl Merz am Tag nach den Landtagswahlen in Berlin und MeckPom über die angebliche Gerechtigkeitslücke zwischen gesetzlichen und privaten Krankenkassen war eine propagandistische Meisterleistung. Sofort wurde von den staatsnahen Medien kaum noch sein Totalversagen als Kanzler thematisiert, sondern darüber spekuliert, ob Merz nun die Privaten abschaffen will.

Die SPD nahm den Ball unverzüglich auf und sicherte Merz Unterstützung zu. Kurz vor den Wahlen hatte es ähnliche Vorschläge aus dem Haus von Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bas gegeben, die weitgehend unbeachtet geblieben sind. Für Bas war der Vorstoß von Merz ein Signal, dass sie keinerlei Konsequenzen für ihr Aufkündigen der bereits im Koalitionsausschuss beschlossenen Reformen befürchten muss. „Merz und die privaten Krankenversicherungen“ weiterlesen