Vera Lengsfeld

Von Ekaterina Quehl

Ein Register für Millionen Mietverträge, KI-Kontrolle und eine „Mieterpolizei“: Neuer Hauptstadt-Plan soll durch mehr staatlichen Eingriff das Wohnen billiger machen. Haben wir bald einen KI-gestützten Sozialismus?

Bekanntermaßen ist Wohnen in Berlin kaum noch bezahlbar. Zu hohe Mieten sind deshalb ein dankbares Thema in jedem Partei-Programm. Jede Partei hat ihr eigenes Know-how, wie man die Höhe der Mieten regulieren kann – von der Förderung von Wohneigentum (CDU) bis hin zur Enteignung von Großkonzernen (Die Linke).

Nun hat sich die Berliner Koalition aus CDU und SPD geeinigt, ein zentrales Mietkataster einzuführen. Konkret ist geplant, bis Mitte 2027 ein Register mit 1,7 Millionen Mietwohnungen einzuführen (dazu weiter unten). Das Gesetz wäre das erste seiner Art hierzulande und soll schon in diesem Jahr verabschiedet werden.

„Mieterpolizei“ soll „überhöhte Mieten verfolgen“

Doch dem SPD-Kandidaten Krach dauert es viel zu lang, bis der Staat stärker in die Mietregulierung eingreift. Deshalb soll schon jetzt im Rahmen der Operation „Mietersenker“ eine temporäre „Mieterpolizei“ eingesetzt werden.

Laut bz-berlin.de sollen „rund 100 Kontrolleure (Jura- und Verwaltungsstudenten) – auf Grundlage von Mieterbeschwerden – binnen Monaten Tausende von Verträgen prüfen, bei Anzeigen helfen und Bußgelder eintreiben“. „Mietenkataster und „Mieterpolizei“: Berlins neuer Zugriff auf den Wohnungsmarkt“ weiterlesen

Von Ralph Schmid

Sie haben wahrscheinlich davon gehört – einige unserer Politiker sollen reihenweise auf eine Phishing-Attacke gegen den Messenger Dienst Signal hereingefallen sein. Ein System, das mit seiner End-to-End-Verschlüsselung bisher als sicher galt, wird durch menschliches Versagen angeblich zum Sicherheitsrisiko für den Staat.

Das Ganze wird uns als russischer Hack verkauft und zufällig fordert Innenminister Dobrindt als unmittelbare Reaktion eine Software zur Totalüberwachung, Lex Palantir, die aber bereits seit Jahren in Planung ist. Wenn Sie das für dummdreist halten, übersehen Sie die Methode: Der Vorfall ist technisch irrelevant für die genannte Lösung. Wer im Februar warnt – BfV und BSI warnten bereits am 06. Februar 2026 alle Mitglieder des Bundestages und Ministerien detailliert vor Signal-Phishing – und im April das Scheitern für andere Zwecke nutzt, folgt einem Skript.

Ich halte es für fahrlässig, die aktuelle politische Entwicklung als eine Kette von unglücklichen Zufällen oder bloßem Unvermögen ihrer Akteure zu betrachten. Denn das langfristige Ziel ist die Errichtung eines technokratischen Panoptikums. „Das Panoptikum-Projekt – Die Krise als Wegbereiter“ weiterlesen

Nach einem weiteren Seetag durch die atlantische Wasserwüste, an dem wir bei mindestens 3 Meter hohen Wellen sanft durchgeschüttelt wurden, landeten wir in Cadiz. Der Hafen von Cadiz zwischen dem Atlantik und dem Mittelmeer war strategisch einer der wichtigsten Häfen Spaniens. Im 18. Jahrhundert beherrschte er den Handel mit Nord- und Südamerika und den Philippinen. Entsprechend gab es hier seit mindestens der Reconquista 1262 ein buntes Völkergemisch.

Der Weg vom Schiff in die Stadt ist kurz und führt durch einen Park, in dem mit einem Monument die erste spanische Verfassung von 1812 geehrt wird. Durch die Invasion Napoleons am Ende des 18. Jahrhunderts kamen auf Spanien harte Zeiten zu. Cadiz war jedoch durch seine exponierte Lage ein uneinnehmbarer Ort und wurde so zur Wiege der Freiheit.

Hunderte Abgeordnete aus Spanien und Amerika versammelten sich hier, um mit dieser Verfassung König Ferdinand VII. die Macht zurückzugeben. Die Verfassung wurde nach mehr als 1400 Sitzungen die liberalste ihrer Zeit. „Die modernen Kreuzfahrer 3“ weiterlesen

Von Hans Hofmann-Reinecke

Deutschland ist wieder Exportweltmeister. Diesmal allerdings nicht mit Produkten wie Waschmaschinen oder Luxuslimousinen, sondern mit einer Ware, die zu negativen Preisen gehandelt wird, ähnlich wie das bei deutschen Stromexporten schon der Fall ist.

810.000 Tonnen pro Jahr

Gemäß einer Analyse des „Guardian“ hat Deutschland 2025 mehr Plastikmüll exportiert als irgendein anderes Land, und zwar 810.000 Tonnen. Woher sollen die kommen, wo doch die Plastikkappen jetzt auf den Glasflaschen bleiben? Und auch, falls es noch Restaurants geben sollte, die sogenannte „Strohhalme“ anbieten, dann kommt man auch nicht auf diese knappe Million Tonnen.

Ich habe da eine Idee: Es gibt in Deutschland rund 30.000 Windturbinen mit einer typischen Lebensdauer von 20 Jahren. Da werden also im Durchschnitt pro Jahr 30.000/20 = 1500 Stück aus dem Verkehr gezogen, also vier pro Tag. Die werden nun „rückgebaut“, soll heißen: verschrottet. „Endlich wieder Exportweltmeister“ weiterlesen

Von Ulrich Thurmann

Wenn der Regierungschef nicht gegensteuert, neigen viele Politiker und leitende Regierungsbeamte dazu, freie leitende Positionen mit Personen zu besetzen, die weniger qualifiziert sind als sie selbst. So lebt es sich leichter. Es handelt sich um die Positionen der Staatssekretäre, Abteilungsleiter, stellv. Abteilungsleiter und der Leiter nachgeordneter Behörden. Viele Politiker sind auch der Meinung, sie müßten sich mit Parteifreunden umgeben, weil es sich dann angenehmer regiert und man anderen sowieso nicht vertrauen kann. Sie merken erst zu spät, daß unfähige leitende Mitarbeiter der sichere Weg zum Regierungssturz und zum Ende der eigenen Karriere sind.

Bei Karrieristen steht mangels Fähigkeit und Interesse an der Aufgabenerledigung die sofortige Verbeamtung auf Lebenszeit bei Empfang des höchsterreichbaren Gehalts im Mittelpunkt des Interesses. Der Karrierist kann seine Aufgabe nicht selbständig erledigen (dabei wird er dafür doch hoch bezahlt), sondern er muß dauernd nach oben schielen, wie er sich die Gunst der Leitung erhalten kann. Er handelt so, daß ihm von oben möglichst wenig Schwierigkeiten drohen. Das hat aber mit Aufgabenerledigung nichts zu tun. Der Beamte hat dem Vorgesetzten zu sagen, was nach Sach- und Rechtslage zu tun ist, weil der Vorgesetzte es nicht weiß und auch nicht wissen muß – dafür hat er ja seine Mitarbeiter. Nach der Verbeamtung ist der Zuständigkeitsbereich eines Karrieristen wie totes Holz: es kommt nichts und er versagt bei jeder Schwierigkeit. „Karrieristen oder Bestenauswahl“ weiterlesen

Sehen Sie hier mein Gespräch mit Dirk Maxeiner von der Achse des Guten zur Causa Reiche.

Von Sven Lingreen

Nach dem Wahlsieg der Herausforderer der Tisza-Partei von Peter Magyar bei der Parlamentswahl in Ungarn am 12.04.2026 passierten erwartete und unerwartete Reaktionen, die uns die Situation dort nicht aus den Augen verlieren lassen sollten.

Nachdem Wochen vor der Wahl sich in deutschen Massenmedien der Ruf nach Orbans Abwahl mehrten und er dafür als putingetreuer Autokrat und Diktator dargestellt wurde, zeigten erste Reaktionen nach der Wahlniederlage der Fidesz-Partei die Abkehr von den Restruinen des journalistischen Handwerks verschiedener Blätter.

Besonders beachtenswert ist der Artikel mit der Überschrift „Putins trojanisches Pferd ist gestoppt“ von Sven Christian Schulz in der Sächsischen Zeitung. (1)

Im Text selbst geht es noch martialischer zur Sache, der Schreibende schreibt „Putins trojanisches Pferd in der EU ist enthauptet.“. Dass es keinen Aufschrei in der schreibenden Zunft zu diesen Worten der Entmenschlichung und Entgleisung gibt, macht betroffen. Die Sächsische Zeitung brachte damit ein beredtes Beispiel, was man eigentlich unter dem Kampfbegriff „Hass & Hetze“ verstehen kann. Wer so schreibt, rennt als Journalierender in die totalitäre Abseitsfalle. Im Fußball würde man also sagen, dass er sich wie ein Stürmer böse verdribbelt hat. „Nem tudom – Wer ist wessen Trojanisches Pferd in Ungarn?“ weiterlesen

Beim gegenwärtigen permanenten Angriff auf die Meinungsfreiheit ist Widerstand dringend geboten.
Ich habe mich den Initiatoren als Erstunterzeichnerin angeschlossen und bitte alle meine Leser,
die Erklärung mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Es sind bereits an die 8000 Unterstützer,
es sollen Hunderttausende werden! „Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit“ weiterlesen