Vera Lengsfeld

von Philipp Lengsfeld

Letzte Woche gab es in Döbeln, Sachsen, einen zentralen Termin für die anstehenden Landtagswahlen im Osten. Mit Ulrich Siegmund und der AfD stehen die reformorientierten Kräfte in dieser Republik vor der Verantwortungsübernahme.

Ulrich Siegmund hat dies erkannt und gibt das Ziel klar aus: Mit 45 %+ kommen er und seine Fraktion in die Verantwortung, ob das BSW in den Landtag kommt oder nicht.

Ich bin tief überzeugt, dass das Wahlvolk in Sachsen-Anhalt längst die taktischen Finessen hinter sich gelassen hat und das Grundsätzliche sieht: Die Zeit der Denk- und Kooperationsblockade ist vorbei. Die Mauer muss weg.

Die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt fragen sich nur noch, ob der 35-jährige Ulrich Siegmund wirklich bereit ist und die Dimension der Verantwortung erkennt.

Dafür war der Termin in Döbeln auf Einladung eines Mittelstandsvereins gedacht, statt Partei das richtige Prüfungssetting. Vor allem, weil das Thema eindeutig vorgegeben war: Wirtschaft. „Ulrich Siegmund ist bereit für Verantwortung“ weiterlesen

Trotz des täglich sichtbarer werdenden Scheiterns der „Energiewende“ wird sie politisch weiter forciert. Finanzminister Klingbeil erklärte kürzlich bei einer Regierungsbefragung, dass er keine Zahlen brauche, um zu wissen, dass es richtig sei, auf erneuerbare Energien zu setzen. Er werbe für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien – auch ohne Datenbasis.

Ähnlich ging kürzlich ein Treffen der Umwelt- und Energieminister der Länder aus, um Entwürfe zu verschiedenen Gesetzen wie dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu beraten, aus denen die Minister ableiten, dass die Energiewende in ihren Ländern abgewürgt werden könnte. Es heißt in einem der 15 einstimmig verabschiedeten Beschlüsse, dass etwa die Förderung der Windenergie ein zentraler Hebel für die Versorgungssicherheit und Preisstabilität sei, “da sie zu den kostengünstigsten und am schnellsten ausbaubaren erneuerbaren Stromerzeugungs-Technologien zählt”. Über den Bundesrat hatten die Länder bereits Sonderausschreibungen für neue Windkraftanlagen durchgesetzt. „Der Windkraft-Wahn soll bis zum bitteren Ende weiter getrieben werden“ weiterlesen

Heute verkündeten die Medien, dass der sogenannte Tankrabatt pünktlich Ende Juni zu Beginn der Ferienzeit ausläuft. Die Regierung könne dies nicht mehr finanzieren. Es wird also der falsche Eindruck verbreitet, es handele sich um einen Zuschuss aus dem Steuersäckel. Das ist eine Täuschung der Öffentlichkeit.

Tatsächlich hat die Regierung lediglich auf einen kleinen Teil ihres Gewinns aus der Überbesteuerung des Spritpreises verzichtet.

Zur Erinnerung: Der Benzinpreis besteht zu 54–55 % aus staatlichen Steuern und Abgaben. Im Einzelnen: Energiesteuer, CO2-Abgabe, Krisenvorsorge 0,3 % und obendrauf auf diese Steuern noch 19 % Mehrwertsteuer.

Die absurde Mehrwertsteuer auf Steuern wurde in den „Tankrabatt“ einbezogen.

Trotz „Rabatt“, der nur ein winziger Steuerverzicht ist, haben die hohen Spritpreise so viel Geld in die Kassen gespült, dass sogar die sinkende Körperschaftssteuer durch pleitegegangene Unternehmen verdeckt wurde. „Die Tankrabatt-Täuschung“ weiterlesen

Der Titel des Buches von Matthias Moosdorf ist eine Provokation in Zeiten, in denen vergessen ist, dass es in einer Demokratie, die diesen Namen verdient, eine demokratische Rechte gibt. Nach jahrelanger Gleichsetzung von rechts mit rechtsextrem wagt es kaum noch jemand, sich zur demokratischen Rechten zu bekennen. Hinzu kommt, dass Moosdorf von einer ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten bezichtigt wurde, mitten im Bundestag an der Garderobe den Hitlergruß gezeigt zu haben. Zwar hat niemand, kein Garderobier, kein Sicherheitspersonal, kein Besucher das bemerkt, die Staatsanwaltschaft ermittelte trotzdem und produzierte eine über hundert Seiten starke Akte.

Wer es trotzdem wagt, Moosdorfs Buch in die Hand zu nehmen, findet mit den ersten Sätzen heraus, dass es sich um eine kluge Schrift handelt.

Die marxistische Linke führt seit Jahrzehnten einen immer stärkeren Kulturkampf. Bekanntlich war Marx der Meinung, dass die Proletarier aller Länder sich vereinigen und gemeinsam den Kapitalismus beseitigen. Nur machten die Proletarier nicht mit. Die Arbeiter schätzten die Nationalität stets höher als die internationale Solidarität. Der stetig wachsende Wohlstand, den der Kapitalismus brachte, erzeugte weniger Neigung zur Revolution. „Kultur von Rechts“ weiterlesen

Von Dipl. Physiker Dr. Werner Huber, 8.6.26, wernerhuber.consult@t-online.de

Für den geplanten 300 Gigawatt-Mega-Windpark in der Nordsee schien den beteiligten Ländern kein Superlativ zu hoch: die Nordsee werde zum „Energie-Powerhouse“, zum „grünen Kraftwerk Europas“, zum „größten Energie-Hub der Welt“. So tönte es bombastisch zuletzt beim Nordsee-Gipfel Ende Januar dieses Jahres in Hamburg.

Dann aber, Ende Mai, fuhr die Realität dazwischen wie ein Sturm der Stärke 12: Die Energieriesen TotalEnergies und BP wollen aus dem Projekt aussteigen und sich wieder auf ihr fossiles Kerngeschäft konzentrieren. Die Konzerne nennen Gründe wie gestiegene Kosten, Exportbeschränkungen Chinas, verzögerten Netzausbau. Ein weiterer Grund dürfte eine aktuelle Studie des Fraunhofer-Instituts sein, laut der der Stromertrag bei der hohen Windparkdichte markant unter Plan ausfallen wird aufgrund von Abschattungseffekten.

Der Rückzug der beiden Energiemultis aus dem Prestigeprojekt schreckte die Berliner Politakteure auf. Denn ein gewaltiger Ausbau der Offshore-Windkraft ist für die deutsche Energiewende von zentraler Bedeutung: geplant ist eine Versiebenfachung von derzeit 10 GW-Nennleistung auf 70 GW mittels tausender Groß-Windtürme. Die Lage ist umso kritischer, als auch andernorts wichtige Player ihre Offshore-Projekte zurückfahren, darunter der dänische Weltmarktführer Oersted oder der französische Energieriese EDF. Und auch die deutsche EnBW, die den Steuerzahlern dabei über eine Milliarde Verlust aufhalste. „Die Windkraft wankt. Und mit ihr die Energiewende“ weiterlesen

Von Philipp Lengsfeld

In dieser Woche gibt es im Spiegel einen für mich unsäglichen Text: „Im Blauland“ von Jochen-Martin Gutsch. Journalist Gutsch und ich sind Ost-Berliner eines Schuljahrgangs (Mitte 71-72) und uns schon mal begegnet (siehe Transparenzhinweis am Ende des Textes).

Dieser offene Leserbrief ist der Versuch meine Verärgerung über den Text zu verarbeiten: Und dabei geht es mir nicht mal so sehr um dreisteste kulturelle Aneignung („Wenn es nicht so pathetisch klänge, würde ich sagen: Blauland – das ist meine Heimat“) – Jochen-Martin Gutsch, Abitur 1990 in (Ost-)Berlin Lichtenberg und journalistische Bilderbuchkarriere im Berlin der Wiedervereinigung hat von der Ostprovinz keine Ahnung.

Nein, ich halte Jochen Gutsch sicher nicht seine Herkunftsumgebung vor, das darf und kann man nicht tun, aber ich kann schon feststellen, dass er als Hauptstädter auf der Sonnenseite zweier deutscher Systeme stand und steht. Und insbesondere die SED-DDR, das schwarze Herz dieses System, Mielkes Stasiimperium, schlug in Berlin Lichtenberg unweit von Gutschs Abiturschule, hat ihm den Gefallen getan genau im richtigen Moment zu verschwinden: So konnte er politisch unkompromittiert ein Jurastudium an der Humboldtuni und eine schöne mediale Karriere in Berlin hinlegen – in unserer Heimatstadt Berlin (ich habe die Stadt auch nie verlassen), das jetzt schon länger wieder Hauptstadt ist, aber diesen Titel natürlich nicht mehr anmaßend-verkniffen im Namen führt, wie es zu DDR-Zeiten der Fall war.

Was mich nervt ist der Blick auf Ostdeutschland – der Mann tourt durch die Provinz wie auf einer Safari, legt geschickte rhetorische Fallen („mein Dorf in Brandenburg“) und interpretiert, aber vor allem framt, als ob es kein Morgen gibt. „Die Hauptstadtpresse denunziert ihr Volk (und seine Vertreter) – ein offener Wutleserbrief an Martin-Jochen Gutsch, Spiegel“ weiterlesen

Von Peter Schewe

In Regensburg fordern die Angehörigen des vor acht Jahren in Hanau erschossenen Fatih Saracoglu, einen Platz nach ihm zu benennen. Sie liegen damit voll im Trend der Zeit, Opfern rassistischer Gewalt zu gedenken.

Die Anwohner wird‘s freuen, wenn sie ihre neue Anschrift schreiben oder am Telefon buchstabieren müssen. Wie sinnvoll ist es, Straßen und Plätze nach Personen, egal ob Opfer oder Täter, zu benennen? Hier einige Beispiele:

Mein 1943 errichtetes Elternhaus stand in der Hitlerstraße, die 1945 wieder zurück in Swinemünder Chaussee, jedoch schon 1946 in Stalinstraße umbenannt wurde, nachdem Swinemünde polnisch wurde und fortan Swinousje hieß. Nachdem Stalin 1962 vom Sockel gestoßen wurde, trägt die Straße bis heute den unverfänglichen Namen Bäderstraße.

Während meines Studiums in Dresden wohnte ich erst in der Wiener- dann in der Leningrader- und zuletzt in der Juri-Gagarin-Str. Während erstere immer noch so heißt, gibt es die anderen nicht mehr. Sie heißen jetzt St. Petersburger- bzw. Friedrich-Löffler-Straße.

Meine Anschrift in Bannewitz bei Dresden lautete bis 1990 Ralf- Bernaisch- Straße. Keiner meiner alteingesessenen Nachbarn konnte mir sagen, wer Ralf Bernaisch war. Beim buchstabieren des Straßennamens brach man sich die Zunge und oft genug kam dabei etwas anderes heraus. 1990 wurde die Straße auf unser Betreiben hin in Gartenstraße umbenannt. „Straßennamen“ weiterlesen

Teil 2.

Von Shoumojit Banerjee

Schottische Aufklärung

David Hume (1711–1776)

Montesquieus Schüler und die schottische Aufklärung brachten diese Art ‚philosophischer Geschichte‘ zu vollendetem Ausdruck. David Humes Geschichte Englands – veröffentlicht zwischen 1754 und 1762 – zeigte, dass Historiografie philosophische Einsicht mit literarischer Eleganz verbinden konnte – was auch Gibbons eigene Prosa später tiefgreifend prägen sollte. Wie Montesquieu behandelte Hume Handel und öffentliche Meinung als historische Kräfte, die ebenso wichtig waren wie Schlachten oder Dynastien, während er nationalen Mythen mit ironischer Distanz begegnete.

William Robertson erweiterte übergreifende historische Fragestellungen sogar noch mehr. In seiner „Geschichte Schottlands“ (1759), „Geschichte der Herrschaft von Kaiser Karl V.“ (1769) und „Geschichte Amerikas“ (1777) reichte die Erzählung über das Hofgeschehen und die Feldzüge hinaus bis hin zu Kolonialismus, Religion und sozialer Entwicklung. Gibbon verehrte Robertson außerordentlich, übernahm dessen Ansatz, und verband ihn mit der Strenge eines Tacitus, seinem größten antiken Vorbild. Für Gibbon war Tacitus der einzige römische Historiker, der verborgenen Mechanismen der Macht klar artikulierte, und so die Furcht und Unterwürfigkeit, Korruption und imperiale Heuchelei, die unter der offiziellen Sprache der römischen Regentschaft lauerten, offenlegte.

Bei der Lektüre zeigt sich Gibbons fulminante Gelehrsamkeit auf fast jeder Seite. Schon in den ersten Kapiteln bewegt er sich mühelos zwischen den antiken Historikern – Tacitus, Polybius, Dion Cassius, Josephus und anderen – während er kirchliche Autoren wie Eusebius und Sozomenos fast wie ein Ankläger ins Kreuzverhör nimmt. Aber auch fachlich scheint er überall gleich souverän, ob bei römischem Recht, militärischer Organisation, kaiserlicher Besteuerung, Provinzverwaltung, Grenzverteidigung, Geografie, Münzwesen, Handel, Demografie oder religiösen Kontroversen. „Gibbon und die ewige Krise Roms“ weiterlesen

Teil 1.

Von Shoumojit Banerjee

250 Jahre nach seiner Veröffentlichung bleibt Edward Gibbons Verfall und Untergang des Römischen Reiches die maßgebliche Abhandlung über die Vergänglichkeit von Zivilisationen.

In den 1980er Jahren versuchte der deutsche Historiker Alexander Demandt, alle jemals vorgebrachten Erklärungen für den Untergang des Weströmischen Reiches im Jahr 476 n. Chr. zu katalogisieren. In „Der Fall Roms“ (1984) führte Demandt mehr als zweihundert Ursachen auf, die zum Zusammenbruch Roms führten, von äußerst plausiblen bis hin zu geradezu skurrilen. Dazu gehörten unter anderem militärische Überdehnung, das Christentum, Bleivergiftung, Rassenvermischung, Besteuerung, Pest, Inflation, sinkende Geburtenraten, Klimawandel und schlichtes Pech. Im Kern besagt Demandts exzentrischem Katalog nichts anderes, als dass Roms Absturz nie aufhört, weil Historiker nie aufgehört haben, darüber zu streiten, wieso es dazu kam.

Kein Werk im westlichen historischen Kanon hat diese Debatte tiefgreifender geprägt als Edward Gibbons erhabene und meisterhafte „Geschichte vom Untergang und Fall des Römischen Reiches“, deren erster Band 1776 erschien – vor genau 250 Jahren. Noch heute überragt Gibbons Magnum Opus die umfangreiche Literatur, die es inspiriert hat. Zwar haben nachfolgende Historiker neue Ursachen vorgeschlagen, alte Erklärungen revidiert und viele von Gibbons Schlussfolgerungen in Frage gestellt, doch bis heute hat ihn keiner aus dem Zentrum der Debatte verdrängt. „Gibbon und die ewige Krise Roms“ weiterlesen

Die UN hat gewählt und Deutschland eine kräftige Klatsche verpasst, indem sie seine Bewerbung um einen nicht ständigen Sitz im Sicherheitsrat krachend scheitern ließ. Die Pointe des Vorgangs war, dass Annalena Baerbock das Abstimmungsergebnis verkünden und den anschließenden Jubel über sich ergehen lassen musste.

Ob ihr klar war, dass es auch eine Reaktion auf ihre Selbstinstallation als Präsidentin der UN-Generalversammlung war? Zweifel sind angebracht, denn Baerbock gehört zu den „starken Frauen“ wie Bärbel Bas, die unfähig zu sein scheinen, ihre eigene Wirkung zu reflektieren.

Drei Jahre lang hat Baerbock anscheinend ihr Amt als Laufsteg für Modevorführungen benutzt und die Welt permanent moralisch belehrt. Nun ist klar, dass ihre Selbstinszenierung nicht gut angekommen ist. Die Welt hat deutsche Moralvorlesungen satt. „Deutschland ist moralisch bankrott“ weiterlesen