Gedächtnisschwund und Erinnerungsverlust von Politik in Deutschland

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Von Angelika Barbe

1989 brachten DDR-Bürger den Mut auf, für Freiheit und Recht auf die Straße zu gehen, trotz der Angst, von der SED verhaftet oder erschossen zu werden. Und als das geschafft war, entstanden überall im Land Bürgerkomitees und Runde Tische. Ich glaube, im Westen ist bis heute nicht klar, welches Ausmaß das hatte! Überall war Bewegung: Arbeiter gründeten Gewerkschaften, Eltern demokratisierten Schulen, Studenten die Unis, Bürgerkomitees die Verwaltung – kaum ein Bereich, in dem sich Bürger nicht einmischten. Bürgerkomitees lösten sogar die Stasi auf, weil Übergangs-DDR-Chef Modrow es verhindern wollte und das „Schild und Schwert“ der Partei nur in AfNS (Amt für Nationale Sicherheit) umbenannte.

Es wurde nicht nur Politik demokratisiert, sondern eine komplette Gesellschaft. Wenn das so ist, warum werden Ostdeutsche dann für politisch rückständig erklärt? Würde die Friedliche Revolution tatsächlich als die großartige demokratische Leistung anerkannt, die sie ist, wären jährliche Jubiläumsreden nicht nur Lippenbekenntnisse. Man hätte Respekt vor Ostdeutschland und würde es nicht behandeln wie ein politisches Entwicklungsland – vor allem, weil sich dort Wähler mehrheitlich für die von „Geburtsbegnadeten“ ausgegrenzte AfD entscheiden.

Wir Ostdeutschen haben den „Glücksfall“ der Deutschen Einheit mit großem Mut erkämpft und uns vom Joch der kommunistischen Gewaltherrschaft selbst befreien müssen. Niemand der Diktaturverschonten kann ermessen, was es bedeutete, Angst vor den SED-Verbrechern zu überwinden, dabei Familie, Existenz und Leben zu riskieren und trotz Verbots auf die Straße zu gehen oder eine neue Partei zu gründen. Das alles geschah gewaltlos und führte zur einzigen erfolgreichen gewaltfreien deutschen Revolution. Sogar Jürgen Habermas erkannte das an, indem er uns bescheinigte, „in den besten Traditionen deutscher Politik und Geschichte zu stehen“. Und Historiker Prof. Jesse würdigte diese Leistung mit folgender Analyse: „Gedächtnisschwund und Erinnerungsverlust von Politik in Deutschland“ weiterlesen

Dem kurzen Frühling der Demokratie folgt der Abbruch Deutschlands

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Heute vor 35 Jahren war ein sonniger, warmer Tag. Wahlsonntag. Die Menschen gingen feierlich, festlich gekleidet, manche Frauen mit Blumen in den Händen, zur Wahl. Sie feierten auf stille, würdige Weise ihren Sieg. Das SED-Regime war delegitimiert. Es fanden die ersten freien Volkskammerwahlen in der DDR statt. Von nun an sollte es nur noch Demokratie geben. Niemand dachte daran, dass der Totalitarismus zurückkehren könnte. Wenn man den Wählern vom März 1990 gesagt hätte, was sich heute in Deutschland abspielt, hätten sie das für böswillige Spinnerei gehalten. Die erste freie Volkskammer wurde gewählt. Sie wurde das freieste Parlament in der Geschichte Deutschlands. Den selbstbewussten Abgeordneten konnte kein Fraktionszwang auferlegt werden. Man konnte in der Plenardebatte mit guten Argumenten noch Kollegen anderer Fraktionen überzeugen. Die von westlichen Beratern dominierten Fraktionsvorstände konnten nie sicher sein, wie eine Abstimmung ausgeht. Deshalb wurden die Volkskammerabgeordneten in der Westpresse bald als „Laiendarsteller“ diffamiert. Sie ließen sich aber nicht davon beeindrucken. Leider war es nach einem halben Jahr mit der Freiheit vorbei. Nach der Vereinigung am 3. Oktober 1990 übernahm das politische System der alten Bundesrepublik.

Heute, am 18. März 2025, wird die Demokratie beerdigt. Das haben nur noch nicht alle begriffen. Ausgerechnet am Jahrestag der ersten und letzten freien Wahlen der DDR tritt der abgewählte Bundestag zusammen, um das größte Schuldenpaket der Bundesrepublik durchzupeitschen, die Schuldenbremse zu lockern und Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz zu schreiben. Eilig wird der Bevölkerung vom Wahlbetrüger Friedrich Merz versichert, damit würde kein neues Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen, sondern lediglich die Verwendung eines Teils des „Sondervermögens“. Es ist genauso eine Lüge wie die Behauptung, an der Schuldenbremse festhalten zu wollen, um künftige Generationen nicht zu belasten. Mit dem Satz, dass Klimaneutralität bis 2045 erreicht werden soll, ist die endgültige Deindustrialisierung Deutschlands und der Wohlstandsabbau zum Verfassungsrang erhoben worden. Das Ziel wäre vielleicht technisch möglich zu erreichen, ist aber unbezahlbar. Die Kosten lägen bei 10 Billionen. Man könnte ebenso gut, schreibt André Thess, ins Grundgesetz schreiben, dass alle Deutschen 2045 in Luxusvillen wohnen sollen.

Was Merz heute durch den Bundestag peitschen wird, um Kanzler zu werden, sind Zahlen, von denen sich niemand eine Vorstellung machen kann. Mein Leser BB hat sich deshalb hingesetzt und anschaulich errechnet, was diese Zahlen bedeuten:

„Zurzeit stellen die Politiker Beträge in den Raum, die sich niemand vorstellen kann. Um eine Vorstellung über die Größenordnung zu bekommen, habe ich ausgerechnet, in welche geschichtlichen Situationen wir kommen, wenn wir eine Million Minuten, eine Milliarde Minuten und eine Billion Minuten in der Geschichte zurückgehen. Die Zeiträume geben eine gute Vorstellung über die Relationen der Geldmengen, die Politiker als Schulden aufnehmen wollen.

Vor einer Million Minuten schrieben wir das Jahr 2023. Daran erinnern wir uns gut, z. B. wurden am 15. April 2023 die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland, im Emsland, in Bayern und in Baden-Württemberg, abgeschaltet. Am 7. Oktober 2023 verübte die Hamas einen Terrorangriff in Israel, bei dem über 1.000 Menschen umgebracht wurden und der in einen Krieg mündete.

Vor einer Milliarde Minuten waren die Römer in Germanien. Wir erinnern uns immerhin noch, dass es dem Germanen Arminius im Jahr 9 nach Christus gelang, einige zerstrittene germanische Stämme unter seiner Führung zu vereinen und sich Varus zu widersetzen.

Vor einer Billion Minuten befand sich die Welt im Pleistozän, dem älteren Abschnitt des Quartärs. Das liegt zwischen etwa 1,6 und 2,4 Millionen Jahren zurück. Niemand erinnert sich an irgendetwas aus dieser Zeit, aber wir wissen, dass sich damals Homo rudolfensis (2,6–1,8 Mio. Jahre), Homo habilis (1,5–2,0 Mio. Jahre) und Homo erectus (1,7–0,3 Mio. Jahre) entwickelten.“

Merz erkauft sich seine Kanzlerschaft durch den Abbruch des Erfolgsmodells Deutschland.

Eine Billion

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Von Hans Hofmann-Reinecke

Sie schaffen das

Unsere politische Klasse verwöhnt uns gegenwärtig mit großen Zahlen. War für lange Zeit die Million das Höchste der Gefühle, so kam – etwa zeitgleich mit Corona und  UvdL – die Milliarde ins Gespräch. Das sind tausend Millionen. Wenn Sie also von Ihrer Milliarde Schulden schon mal eine Million abbezahlen, dann stehen Sie immer noch mit 999 Millionen in der Kreide.

Jetzt aber ist die Billion ins Rampenlicht gerückt, das ist eine Million mal eine Million. Solche großen Zahlen werden handlicher, wenn man sie durch die Anzahl der Nullen ausdrückt, die hinter der Eins stehen. So schreibt man dann die 100 als 10^2, weil da zwei Nullen hinter der 1 stehen. Tausend sind 10^3, eine Million ist 10^6, die Milliarde 10^9 und die Billion ist 10^12. Zweihundert würden wir als zwei mal hundert, also  2 × 10^2 schreiben, fünftausend als  5 × 10^3 und die von Herrn Merz Neuverschuldung Deutschlands wären 2,5 Billionen Euros, also 2,5 × 10^12 €. Zum Dividieren ziehen wir diese „Dachzahlen“ einfach ab. Also


tausend durch zehn = 1000 / 10 = 10^3 / 10^1 = 10^2 = 100 = hundert

Zahlen die kleiner als eins sind bekommen ein Minuszeichen nach dem Dach, also ein Zehntel = 0,1 = 10^-1 und ein Tausendstel = 10^-3. Wenn wir solche Zahlen mit einander multiplizieren wollen, dann addieren wir einfach die Ziffern hinter dem Dach, also beispielsweise 100 × 10.000  =  10^2 × 10^4  =  10^6, mit anderen Worten: hundert mal zehntausend ist eine Million – einverstanden? Ist doch nicht so schlimm! „Eine Billion“ weiterlesen

Merz will Zugriff auf unsere Bankkonten

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Nachdem unser Möchtegern-Kanzler Merz die größte Schuldenorgie seit Bestehen der Bundesrepublik eingeleitet hat und mit den Grünen die Deindustrialisierung Deutschlands ins Grundgesetz schreiben will, lässt er die Öffentlichkeit sogleich wissen, dass dies nicht das Ende der von ihm geplanten Grausamkeiten ist. Umgehend hat seine Propagandaabteilung einen Tweet auf X veröffentlicht, in dem steht, Deutschland habe nach Einigung mit SPD und Grünen Spielräume für Investitionen und Infrastruktur. Und dann kommt der Hammer:

„Wichtig wird für uns dabei sein, dass wir privates Kapital mobilisieren. 500 Milliarden € für 12 Jahre klingt sehr viel, ist aber bei Weitem nicht das, was wir für unsere Infrastruktur wirklich brauchen“, betont Friedrich Merz.

Aus den Kommentaren geht hervor, dass kaum jemand bereit sein wird, sein Geld Merz zur Verfügung zu stellen. Das weiß Merz auch. Unter den “Instrumenten” um zu „mobilisieren“ scheint er eher eine Art Zwangsanleihen zu verstehen – mit einem “vernünftigen Zinssatz”. Es betrifft  nicht nur Spar- sondern auch Girokonten. Es ist wirklich ernst, denn EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat vor wenigen Tagen verkündet, dass die EU Gleiches vorhat und innerhalb eines Monats eine Gesetzesinitiative vorlegen will.

Hier die Beweise: Siehe dazu den Post der CDU auf X.

Friedrich Merz und der „große Sprung“

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Dem größten Wahlbetrüger seit Gründung der BRD in der gestrigen Bundestagsdebatte zuhören zu müssen, war eine Tortour der besonderen Art. Die Unverschämtheit, mit der Merz die Intelligenz seiner Wähler beleidigte, war an Erbärmlichkeit schwer zu übertreffen. Schlimmer ist nur das Schweigen der Union zum peinlichsten Bundeskanzler-Kandidaten aller Zeiten. Merz, dem offensichtlich jede Fähigkeit zum strategischen Denken abgeht und der auch keine Berater zu haben scheint, die ihn auf die Fallstricke hinweisen, in denen er sich verheddert, demontiert sich selbst so vollständig, wie kein politischer Gegner es könnte. Kalt lächelnd stellen SPD und Grüne ihm eine Falle nach der anderen, in die er prompt hineintappt. Aber nicht nur das. Er legt selbst noch eins drauf, wie sein Kniefall vor den Grünen beweist. Die sind zwar vom Wähler für ihre katastrophale Politik abgewählt worden, gerieren sich aber, wie die SPD, als Wahlgewinner. Das können sie gefahrlos tun, denn, wie gestern mehrfach betont wurde, das Scheitern der schwarz-roten Koalition wäre „keine Option“. Merkels Alternativlosigkeit erwürgt mittlerweile jede Vernunft in der Politik. Die Altkanzlerin steht strahlend an der Seitenlinie und feiert die Fortsetzung der Demontage Deutschlands mit aufmunternden Zurufen.

Während die Grünen einen Bedingung nach der anderen diktieren, werden die Verrenkungen von Merz in ihre Richtung immer absurder. Nachdem er vergeblich auf den Anrufbeantworter von Haßelmann hinterlassen hat, dass man in das Sondierungspapier auch irgendwas mit Klima aufnehmen könnte, führen ihn die Grünen mit fast stündlichen neuen Forderungen vor. Inzwischen ist Merz Angebot, aus dem „Sondervermögen“ für Infrastruktur „einen großen Sprung nach vorn“ für den Klimaschutz zu ermöglichen.

Der Mann ist neben allem Anderen auch noch ein Geschichts- Analphabet ist. Die Maoisten unter den Grünen könnten ihn aufklären, wenn sie nicht daran interessiert wären, über Maos Menschheitsverbrechen einen Mantel des Schweigens zu breiten.

Der „große Sprung“, kann man auf „Wikipedia“ nachlesen, war die wesentliche Ursache für die Große Chinesische Hungersnot, die von 1959 bis 1961 herrschte. Verursacht durch die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft und die Zusatzbelastung der Bauern durch Arbeiten an Infrastruktur- und Industrialisierungsprojekten sanken die landwirtschaftlichen Erträge von 1959 bis 1961. Gleichzeitig wurden die vom Staat als Steuer und für den Export erwarteten Getreideabgaben stark herauf- und mit Zwangsmaßnahmen durchgesetzt. Die Zahl der Opfer dieser Hungersnot wird auf 14 bis 55 Millionen Menschen geschätzt, was sie zur tödlichsten Hungersnot in der Geschichte macht. Zusätzlich zu den Todesfällen durch Hungersnot starben Millionen auch durch Schläge, Folter und Hinrichtungen.

Mehr als dreißig Prozent aller Häuser wurden während der Kampagne aus verschiedenen Gründen zerstört.

Insofern kann uns der “große Sprung nach vorn beim Klimaschutz” chinesische Verhältnisse in der Landwirtschaft befürchten lassen. Die Bauern werden weiter drangsaliert, so dass immer mehr ihre Höfe aufgeben müssen, die dann für Solaranlagen und Windkraft verramscht werden. Landwirtschaftliche Produkte dürfen wir von Gates`schen Laborfabriken und Mehlwürmerfirmen teuer erwerben. Die Bevölkerung zahlt den Preis für die gekaufte Kanzlerschaft von Merz.

Statt der versprochenen Politikwende gibt es ein beschleunigtes „weiter so“. Statt das Scheitern der „Energiewende“, die Hauptursache für die Deindustrialisierung und den wachsenden Wohlstandsverlust anzuerkennen und eine Abkehr von der rot-grünen Ideologie einzuleiten, sollen wir mit dem „großen Sprung nach vorn“ endgültig zwangsbeglückt werden. Das „Sondervermögen wird sich bald in Luft aufgelöst haben, bzw. in die Taschen der Windrad- und Solarlobby gewandert sein. Aber Friedrich Merz hat schon eine Idee parat, wie er das Finanzdesaster zudecken kann. Er wird das Geld auf unseren Sparkonten „mobilisieren“. Wie er das anstellen will, davon im nächsten Artikel.

Staatsstreich, oder was?

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Von Peter Schewe

Da fehlen einem glatt die Worte: Was da in Berlin derzeit abgeht, trägt schon staatsstreichähnliche Züge. Vorbei am Wählervotum und ungeachtet aller verfassungsrechtlichen Gepflogenheiten sollen dem ungebremsten Geldfluss Tor und Tür geöffnet werden. Die letzten Hemmschwellen des Geldausgebens fallen, alle Schleusen zum Schuldenmachen sollen geöffnet werden. Es geht ja auch ‚nur‘ noch um Hunderte von Milliarden, Zahlen die sich keiner mehr vorstellen kann. Da fallen mir wieder Parkinsons Gesetze ein: Während man in der britischen Admiralität wegen der Anschaffung einer neuen Kaffeemaschine stundenlang diskutierte, wurde die Anschaffung millionenteurer Kriegsschiffe in nur wenigen Minuten durchgewunken. Von einer Kaffeemaschine verstehen alle etwas, von Schiffen weniger.

Wir sind es schon gewohnt, dass Wahlversprechen nichts wert sind und Politiker sich um ihr Geschwätz von gestern nicht scheren. Aber so eine 180 Gradwende, wie sie Merz und Genossen jetzt hingelegt haben, gab es in der Geschichte der Bundesrepublik wohl noch nie.

Nachdem 16 Jahre Merkelregime und 3 Jahre Ampelei die Festung Deutschland sturmreif geschossen haben, setzen jetzt Merz und Co. zum letzten Gefecht an und stürmen die letzten Hindernisse, die einer soliden Wirtschafts- und Finanzpolitik noch entgegenstehen. Und dabei wollen sie sich noch derer bedienen, die der Wähler in die Wüste geschickt hat. Man fragt sich langsam, wer sind eigentlich die Feinde der Demokratie?
Und man fragt sich, wo all die Milliarden herkommen sollen? Schon scharren die Hegdefonds, allen voran Blackrock, mit den Hufen. Sie legen die Geldpakete schon in die Versandabteilung. Nachfrage erhöht den Preis, sprich Zinsen, und das ist gut fürs Geschäft. Schon lesen wir, dass die Zinsen für Bundesanleihen steigen und somit auch Bauzinsen etc., obwohl die Schuldenmacherei noch gar nicht beschlossen wurde.

Und was macht der Wähler? Er schaut dem Schauspiel sprachlos und mit wachsendem Staunen zu, wie die alten und neu gewählten Abgeordneten bei diesem Trauerspiel offenbar mitspielen, von Protest oder Verweigerung war jedenfalls noch nichts zu hören, abgesehen von der Pokerei der Grünen, die Merz binnen Tagen vom Wahlsieger zum Bittsteller mutieren ließen. Die, die eigentlich abgewählt wurden, bestimmen jetzt den Kurs. Als ich in meinem letzten Beitrag schrieb, Klingbeil und Esken werden bestimmen, wo es lang geht, fehlte mir einfach die Vorstellungskraft, dass Dröge, Habeck und Haßelmann auch noch mit von der Partie seien werden.
Wo bleibt der Aufschrei der Jungen, denen die Schuldentilgung zugewiesen wird. Aber wir zeigen ihnen ja, wie es geht: Neue Schulden, kein Problem, man kann es auch ‚Sondervermögen‘ nennen.

Geld ist wichtig aber nicht alles. Immer wenn ein Problem auftaucht, meinen Politiker es mit mehr Geld lösen zu können. Aber das Geld muss umgesetzt werden in Leistung, es muss vergegenständlicht werden. Wer baut die Schienenwege, die Brücken, die Straßen, wer lenkt die Panzer, Abfangjäger und Kreuzer, wer bedient die Geschütze? Die, die es könnten, haben es sich längst schon bequem gemacht, im öffentlichen Dienst, gut bezahlt und unkündbar, oder in den vielen, mit Steuergeldern gepamperten NGO’s. Dort wuchert die Bürokratie, die das Umsetzen noch zusätzlich erschwert und verzögert. Schon immer konnten Investitionsmittel oft nicht abgerufen werden, weil die entsprechenden Kapazitäten, die Manpower, das Geld auszugeben, fehlen. Die Schieflage zwischen der zur Verfügung stehenden Geldmenge und dem Leistungsvermögen einer Volkswirtschaft führt zwangsläufig zur Geldentwertung. Nicht nur die Zinslast steigt mit steigenden Schulden, sondern auch die Inflationsrate.

Wenn in einem Unternehmen die Einnahmen nicht mehr die Ausgaben decken und wegen fehlender Gewinne keine Rücklagen gebildet werden können, spricht man landläufig von einer Pleite. Und in diesem Zustand befindet sich die Bundesrepublik Deutschland derzeit. Wenn Einnahmen nicht mehr reichen, Zinsen und Rücklagen zu erwirtschaften und alte Schulden mit neuen getilgt werden müssen, dann weiß jeder, (nur Herr Habeck weiß es nicht) dass es mit dem Unternehmen dem Ende zu geht.
Jeder Unternehmer sollte für notwendige Reparaturen und Instandsetzungen Rücklagen bilden, dafür gewährt ihm ja der Fiskus auch die steuersparenden Abschreibungen. Offenbar
kennen unsere Politiker in Bund, Land und Kommunen diese Regeln nicht. Sonst wäre Geld da, um marode Schienen, Straßen, Schulen und Brücken instand zu halten.

Die Deutschen sitzen angeblich auf einem Sparvermögen von etwa zwei Billionen. Da wundert es schon, dass noch kein Politiker auf die Idee gekommen ist, dieses private Geld dem Staatshaushalt zufließen zu lassen und damit alte und neue Schulden zu tilgen, etwa durch Zwangsanleihen. Hat es ja alles schon gegeben. Aber damit würde man ja den Wähler verärgern und nicht mehr gewählt werden. Da ist es einfacher, über Steuern und Abgaben dem Bürger das Geld aus der Tasche zu ziehen, ob nun als CO2-Abgabe, EEG-Umlage, Strom- und Mineralölsteuer oder wie man es sonst noch nennen mag. Man könnte es auch als eine moderne Art der Wegelagerei bezeichnen.

Was Deutschland einst stark und zu einer der führenden Wirtschaftsnation gemacht hat, Fleiß und Sparsamkeit, so wie es die schwäbische Hausfrau immer gehalten hat, das scheint alles nicht mehr zu zählen.
Gute Nacht Deutschland, ruhe sanft.

Anmerkung Von Vera Lengsfeld: Doch, es gibt bereits die Absicht von Friedrich Merz, das Sparvermögen der Deutschen für „Investioionen“ zu „mobilisiren“. Die Zwangsanleihe ist nur noch eine Frage von Wochen, bestenfalls Monaten. Dazu morgen mehr.

Wahlbetrug oder Coup d`État?

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Gestern habe ich im Buchhaus Loschwitz mein Anti-Merkelbuch „Ist mir egal- Wie Angela Merkel die CDU und Deutschland ruinierte“ vorgestellt.

Inhaberin Susanne Dagen eröffnete den Abend mit dem neuesten Merkel-Witz: „Was ist Merkels einzigstes Verdienst? – Sie hat uns jahrelang Friedrich Merz vom Hals gehalten“ Leider ist sie wie mit allem Anderen auch damit gescheitert.

Nun ist Friedrich Merz auf Deutschland losgelassen. Was Merkel noch klugerweise verbarg- die Arroganz der Macht, trägt Merz wie eine Rüstung mit sich herum. Er bemüht sich nicht einmal ansatzweise, seinem Tun ein Mäntelchen umzuhängen. Im Gegenteil Er lässt seinen Rambo Thorsten Frei auf die Wähler der Union los, die sich schon in der Woche nach der Wahl betrogen fühlen mussten. Ja, verkündete dieser in der im ZDF, die Union habe mit ihrer Zustimmung zu Sondervermögen und Änderung der Schuldenbremse ihr (zentrales)  Wahlversprechen gebrochen. Aber schließlich hätten die Wählerinnen und Wähler die Union bei der Bundestagswahl „bedauerlicherweise nicht mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet“. Nur mit einer solchen absoluten Mehrheit hätte die Union aber ihre Wahlversprechen komplett umsetzen können. So bekommen die Wähler perfiderweise die Schuld am Wahlbetrug zugeschoben. Mehr Verachtung des Souveräns geht nicht. „Wahlbetrug oder Coup d`État?“ weiterlesen

Klingbeil führt Merz am Nasenring

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Schaut man sich die Sondierungsverhandlungen an, hat man den Eindruck, die abgewirtschaftete SPD hätte die Wahl haushoch gewonnen. Merz & Co. sind so vollkommen eingeknickt, dass Merz schon, bevor er eventuell Kanzler wird, nicht mehr ernst genommen werden kann. In den USA spottete eine einflußreiche Tageszeitung auf der Titelseite: Deutschland braucht einen Neuanfang und bekommt „this Guy“, garniert mit einem Foto, das auch auf dem Cover von „Tichys Einblick“ zu sehen ist.

Nichts davon ist überraschend. Schon im Wahlkampf konnte man beobachten, dass Merz alle seine Äußerungen, die hoffen ließen, dass er zu einer Politik der Vernunft zurückkehren könnte, widerrufen hat. Ausnahme war das Versprechen, die Schuldenbremse nicht anzutasten. Schließlich musste das CDU-Wählerklientel irgendwie bei der Stange gehalten werden. Nun haben Merz und Söder auch das kassiert. Angeblich hätte sich die Weltlage in der letzten Woche so dramatisch geändert, dass gigantische Schulden aufgenommen werden müssten, um die Bundeswehr und die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen. Beides wurde trotz Rekordsteuereinnahmen sträflich vernachlässigt. „Klingbeil führt Merz am Nasenring“ weiterlesen

Der Fuchs im Hühnerstall

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Von Christoph Ernst

Mit Friedrich Merz verweilt Deutschland im Lager der europäischen Schlafwandler. Aus Washington rollt derweil ein Gewitter heran. Wetterleuchten zuckt über dem Atlantik und taucht die maroden Fassaden der Potemkinschen Dörfer in grelles Licht.

Der Kurs der neuen US-Regierung wirbelt die Welt durcheinander. Laut den Politikwissenschaftlern Steven Levitsky und Lucan A. Way will Donald J. Trump die USA autoritär umbauen. In Foreign Affairs, der Zeitschrift des ‚Council on Foreign Relations‘, haben sie skizziert, wie sein ‚Pfad zu amerikanischem Autoritarismus‘ aussehen würde, und wie er staatliche Institutionen nutzen wird, um die Opposition zu lähmen und sie zu zermürben. Das Drehbuch liest sich vertraut. Allerdings erinnert es mich eher an den Ansatz, den die Biden-Regierung übe die letzten Jahre genutzt hat, um Trump mit Hilfe von Justiz und Medien zu diskreditieren, zu kriminalisieren und so die Wiederwahl des ‚Populisten‘ zu verhindern. Insofern liest es sich unfreiwillig entlarvend.

Es gibt grundlegend verschiedene Vorstellungen von ‚Demokratie‘. Ich beispielsweise verstehe darunter, dass jeder mündige Bürger eine Stimme hat und der Wille der Mehrheit den Kurs bestimmt. Aufgabe der Politik ist es, den Mehrheitswillen umzusetzen. Das ist das klassische angelsächsische Prinzip. Das ‚europäische‘ Modell dagegen legt weit größeren Wert auf Konsens und den Schutz von Minderheiten. Es sieht das Volk als eine volatile Masse, die durch ‚aufgeklärte Eliten‘ auf Kurs gehalten werden muss. Sonst läuft es ständig Gefahr, seinen niederen Instinkten zu gehorchen und falsch zu wählen. Diese Art Demokratieverständnis dürfte bei den meisten deutschen Parteipolitikern und EU-Funktionären vorherrschen. Es unterscheidet sich nicht wesentlich von den Prinzipien des ‚Demokratischen Zentralismus‘, die Wladimir Iljitsch Lenin entwickelt hat, und neigt stark zu zentralistischen Hierarchien. „Der Fuchs im Hühnerstall“ weiterlesen

Der Westen holt auf

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Von Dipl.-Ing. Peter Schewe

Lange wurde hier im Westen die AfD als ein rein ostdeutsches Phänomen betrachtet.

Umso bestürzender jetzt die Reaktionen auf das Wahlergebnis.

Betrachtet man die Karte der Zweitstimmen, so erstrahlt Ostdeutschland in hellblau, während sich über Westdeutschland eine schwarze Decke ausbreitet, nur von wenigen roten und grünen Einsprengseln unterbrochen. Während im Osten bereits der Morgen dämmert, hüllt sich der Westen noch in tiefer Dunkelheit. Aber lassen wir uns nicht täuschen, die schwarz-rot-grüne Decke ist dünner geworden, an zwei Stellen guckt bereits das Hellblau hervor, Gelsenkirchen und Kaiserslautern, einst die Hochburgen der SPD sind an die AfD gefallen.

Hier in meinem Wohnort hat die AfD nach der CSU 25, 7 % der Zweitstimmen geholt und eine bisher unbekannte, junge Direktkandidatin zieht mit 24 % der Erststimmen über die Liste in den Bundestag. Der CSU-Direktkandidat, ein Regenstaufer, brachte es immerhin auf 46,2 % der Erststimmen. „Der Westen holt auf“ weiterlesen