Von Gastautor Steffen Meltzer
„Grundlagen des Beamtenverhältnisses sind die ausschließliche Bindung an Recht und Gesetz, Neutralität und Unabhängigkeit von politischen und wirtschaftlichen Einflüssen, das Handeln ohne Ansehen der Person.“
In Potsdam ist die dortige Polizeiinspektion Mitglied im Bündnis „Potsdam! bekennt Farbe”, die sich ausschließlich dem „Kampf gegen rechts“ verschrieben hat.
Der Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalts hat sich den UN-Migrationspakt und damit eindeutig gegen Kanzlerin Merkel gestellt. Eine Mehrheit der Delegierten votierte dafür, die Bundesregierung zu einer Ablehnung des Paktes aufzufordern, obwohl zu den Befürwortern der neu gewählte Landeschef und Innenminister Holger Stahlknecht sowie Generalsekretär Sven Schulze gehörten. Das ist in der Geschichte der CDU ein ziemlich einmaliger Vorgang. „Und sie bewegt sich doch! Sachsen-Anhalts CDU lehnt Migrationspakt ab!“ weiterlesen
Von Gastautor Frank Jordan
Die Selbstbestimmungsinitiative wird nicht ohne Grund von der Verwaltung, von allem Verwaltungs-Nahen und Verwaltungs-Geförderten bekämpft. Denn: Verwaltung ist bloss ein anderes Wort für Regierung – und damit für Durchsetzung und Zwang. Kurz: für Macht.
Merkels Auftritt in Chemnitz hat noch einmal deutlich gemacht, dass unsere Kanzlerin an Starrsinn und Verknöcherung längst mit den Greisen des DDR-Politbüros gleichgezogen hat. Ihre Kaltblütigkeit ist allerdings unübertroffen.
Ein Vierteljahr nachdem sie die Stadt auf Grund einer Antifa-Kampagne weltweit als einen Ort verunglimpft hat, in dem „Hetzjagden“ auf alles, was „anders aussieht“, stattgefunden hätten, veranstaltet von Rechten, vulgo Nazis, besuchte sie gestern Chemnitz. „Lügen in Zeiten des Migrationspaktes“ weiterlesen
von Gastautor Dr. Wolfgang Hintze
Hand auf’s Herz. Haben Sie’s gewusst? Wussten Sie, dass im Dezember 2018 nicht ein Globaler Pakt unterzeichnet werden soll, sondern zwei?
Während Gegner und Befürworter des “Globalen Pakts zur (Förderung der) Migration” (Migrationspakt) noch heftig in Aktionen zur Aufklärung bzw. dem Verschweigen und der Abwehrschlacht vertieft sind, gibt es bereits einen neuen Grund zur erhöhten Aufmerksamkeit: im Dezember soll der “Globale Pakt über Flüchtlinge” unter Dach und Fach gebracht werden.
„Die globale Hetzjagd: ein Pakt jagt den anderen“ weiterlesen
Von Ramin Peymani und Joachim Steinhöfel auf achgut
Eine Anfrage bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft vom 13.11.2018 hat ergeben, dass bis zu diesem Zeitpunkt wegen der in den Medien umfangreich berichteten zahlreichen Vorfälle in Zusammenhang mit der Landtagswahl in Hessen 2018 noch keine Strafanzeige und kein Strafantrag gestellt wurde. Daher haben wir, der für die FDP im Kreistag des Main-Taunus-Kreises wirkende Ramin Peymani und der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, heute Strafanzeige wegen Wahlfälschung bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt erstattet. Und zwar sowohl gegen Unbekannt wie gegen die namentlich verantwortlichen Wahlleiter.
„Warum wir wegen der Hessenwahl Strafanzeige erstattet haben“ weiterlesen
Heute morgen erreichte mich diese Nachricht, die ich unbedingt weiter verbreiten will. Während der Linksradikalismus inzwischen offen von unserer Rgierung hofiert und sogar in das Lehrprogramm der Schulen diktiert wird, zeigt sich hier die hässlich Fratze hinter dem bunten, toleranten Antlitz!
Linksradikale stürmen den Späti des Mustafa T. , weil der sich an die Vorschriften halten und ein Paket nicht ohne Vorzeigen des Personalausweises herausgeben will!
„Linksextreme „Ausländerfreunde“ überfielen den Spät-Verkaufsladen von Mustafa T.“ weiterlesen
Von Gastautor Ulrich Vosgerau
Der Hauptredner der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Bundestagsdebatte über den Global Compact on Safe, Orderly and Regular Migration am 8. November 2018, Stephan Harbarth, führte die Bedenken nicht weniger Abgeordneter und um so mehr Bürger überall in Deutschland gegen den Global Compact hauptsächlich auf Bildungsmängel zurück: „Ich kann mir sie eigentlich nur so erklären, daß das Völkerrecht heute in vielen Bundesländern nicht mehr zum Kernbereich der juristischen Ausbildung gehört“ (Plenarprotokoll 19/61, S. 6813). Daß Harbarths eigene völkerrechtliche „Ausbildung“ allerdings auch nicht übermäßig in die Tiefe ging, diesen Verdacht löst schon die Lektüre einer von Harbarth (gemeinsam mit einem Ko-Autor) verfaßten Argumentationshilfe zum Thema Global Compact für die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 25. Oktober 2018 aus („Gegenwärtige Falschinformationen zum globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“). Denn in dieser nach Art eines „Faktenchecks“ aufgebauten Handreichung wird das eigene – angebliche – Verständnis eines hochkomplizierten, teilweise unverständlichen, vielfach selbstwidersprüchlichen Rechtstextes ohne jede weitere rechtliche Argumentation (warum ist unsere Auslegung allen anderen möglichen Deutungen vorzuziehen?) als eine „wahre Tatsache“ hingestellt, konkurrierende und abweichende Auslegungsarten hingegen werden als „Falschbehauptungen“ deklariert.
von Gastautor Dr. Wolfgang Hintze
Gestern im Europaparlament in Straßburg: Angela Merkel hatte ihren großen Auftritt. Sie hielt eine Rede, anschließend sprach Kommissionspräsident Juncker, dann stellten einzelne Abgeordnete in enger Folge Fragen an Merkel, die diese schließlich zusammenfassend beantwortete. Eine Sitzung von ca. zweieinhalb Stunden.
Es berichtet der Tagesspiegel (kursiv); wer Zeit hat, kann zum Vergleich das Video anschauen.