Jetzt bleibt der CDU Thüringen nur noch der Kotau

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Es ist schon verblüffend, wie schnell und vollkommen die Thüringer CDU in die von Bodo Ramelow aufgestellte Falle gelaufen ist. Statt zu erkennen, dass sie das Angebot einer Übergangsregierung nicht ablehnen kann, ohne den letzten Trumpf aus der Hand zu geben, hat sie geglaubt, lavieren zu können. Übergangsregierung ja, aber voll besetzt und auf unbestimmte Zeit, möglichst eine ganze Legislaturperiode, weil sich die CDU vor Neuwahlen fürchtet. Wer hat eigentlich ernsthaft geglaubt, dass sich die Linke darauf einlässt?
Was die CDU abgeliefert hat, ist keine Politik, sondern Zockerei. Nun hat sie total verspielt und kann nur noch zu Kreuze kriechen. „Jetzt bleibt der CDU Thüringen nur noch der Kotau“ weiterlesen

Die CDU schlittert kopflos in die Katastrophe

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Ja, es war ein taktischer Geniestreich von Bodo Ramelow, nach seinem gescheiterten Versuch, von der CDU für seine Wiederwahl eine Vorab-Garantie für einen erfolgreichen ersten Wahlgang zu bekommen, eine Übergangsregierung unter Führung von Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht vorzuschlagen. Dennoch ist es ein ehrlicher Ausweg aus der Krise.

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Ja zu Übergangsregierung und Neuwahlen in Thüringen!

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Bodo Ramelow ist immer für eine Überraschung gut. Nachdem er und seine Partei versucht haben, mit aller verbalen Gewalt und mit williger Hilfe der Antifa, die bundesweit Parteibüros, Wohnhäuser und Personen mit der „falschen“ Parteizugehörigkeit angegriffen hat, eine gelenkte Demokratie durchzusetzen, in der seine Wahl als Ministerpräsident schon im ersten Wahlgang „garantiert“ sein sollte, hat er nun zum Befreiungsschlag ausgeholt.

Sein Vorschlag, die Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht mit einer reduzierten Expertenregierung die Geschicke Thüringens bis zur Neuwahl in 70 Tagen leiten zu lassen und erst als Spitzenkandidat wieder anzutreten, ist der einzige ehrliche Ausweg aus dem angerichteten Chaos. „Ja zu Übergangsregierung und Neuwahlen in Thüringen!“ weiterlesen

Der Virus COVID-19 und seine wirtschaftlichen Implikationen

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Von Gastautor Michael Wolski

  1. Zum Stand der medizinischen Erkenntnisse zum Coronavirus

Am 13. Februar führte der Berliner Tagesspiegel ein Interview mit dem Direktor des Instituts für Virologie der Charité, Prof. Dr. Drosten. Die Überschrift lautete: Wir müssen uns auf eine Pandemie einstellen.

„Im Moment ist es fast unmöglich, aus den Daten schlau zu werden, die aus China kommen … Ein Virus, das von Lunge zu Lunge springt, hat einen weiten Weg von Mensch zu Mensch. Eines aber, das von Hals zu Hals springt, wird in der U-Bahn übertragen“, sagte Drosten. “Die Chance, den Ausbruch in China einzudämmen, wird jeden Tag kleiner”.

Auf dieser Website kann aktuell nachverfolgt werden, in welchen Ländern Infektionen mit COVID-19 gemeldet wurden, wie viele Neuerkrankungen es gibt und wie viele Tote. Die Statistik beginnt mit dem 22. Januar. Der erste Todesfall in China war 4 Wochen vorher gemeldet worden.

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Antifaschismus

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Von Gastautor Ludwig Engelmeier

Markus Würz schreibt in seinem Artikel „’Antifaschismus’ als Legitimation“ für das „Lebendige Museum Online“ der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland:

Ihre führende Stellung rechtfertigt die SED anhand ihres sozialistischen Weltbilds: Demzufolge ist der Faschismus die extremste Form des Kapitalismus und die Bundesrepublik Deutschland ist in Kontinuität des Nationalsozialismus eine ‘monopolkapitalistische’ Gesellschaftsordnung. […] Der antifaschistische Anspruch befreit die Menschen in der DDR zugleich von der moralischen Mitverantwortung für Krieg und Völkermord des ‘Dritten Reiches’. […] Die SED-Propaganda stellt die Bundesrepublik dar, als wirke in ihr der Nationalsozialismus ungebrochen weiter. Sie greift hohe Beamte, Politiker und Militärs wegen ihrer Tätigkeit in der Zeit des Nationalsozialismus an, darunter den Staatssekretär im Kanzleramt Hans Globke oder Vertriebenenminister Theodor Oberländer. Im Fall von Oberländer und von Bundespräsident Heinrich Lübke greift die SED auch auf gefälschte Dokumente zurück. Dass auch in der DDR frühere NSDAP-Mitglieder wichtige Ämter einnehmen und zu hohem Ansehen gelangen, verschweigt sie.

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Herr Kemmerich, die WerteUnion und
der Fall der Mauer

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Ein polemischer Abgesang auf das bürgerliche Lager

Von Gastautor Willy Herrmann

Ein bürgerlicher Kandidat ist gewählt worden, in einer freien und geheimen Wahl! Was für eine Überraschung! Das Problem, wie nach den ersten begeisterten Äußerungen zu vernehmen war: Er ist von den Falschen gewählt worden.

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der Fall der Mauer“
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Die Gesinnungsdiktatur zeigt
ihre gewalttätige Fratze

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Zwei Tage nachdem die WerteUnion öffentlich zum Krebsgeschwür erklärt wurde, verkündet einer ihrer Gründer seinen Rückzug aus dem politischen Leben. Womit ihm gedroht wurde, ist unklar, aber es muss sehr überzeugend gewesen sein.

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ihre gewalttätige Fratze“
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Die Kloschüssel als Instrument der Politik

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Genau eine Woche nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, die nicht zu seinen Gunsten ausgegangen ist, hat sich Bodo Ramelow von der Linken offenbar vertweetet. Auf die Frage eines Followers, warum sich Ramelow freiwillig zur Wahl gestellt hat, obwohl er wusste, dass er keine Mehrheit habe, antwortete der Ex-Ministerpräsident:

“Weil ich seit dem 23. Dezember 2019 dazu mit Mike Mohring intensive Gespräche geführt habe. Dazu kommt ein gesonderter Gesprächspartner aus der FDP.”
Ramelow scheint also aus diesen Gesprächen die Gewissheit gewonnen zu haben, dass seine Wahl eine abgekartete Sache ist.

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Das Ende von Merkels Prätorianer Peter Altmaier

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Wir leben in stürmischen Zeiten. Die längst überfällige Merkeldämmerung erschüttert das politische Deutschland. Die Dinge bewegen sich so schnell, dass die Talkshow vom letzten Sonntag einem wie eine Ewigkeit vorkommt. Trotzdem möchte ich einen Blick zurück auf Anne Will wagen, da sich hier einer der treusten Prätorianer von Merkel selbst versenkt hat: Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

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Die SED und Nazis – eine enge Beziehung

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Nachdem Bodo Ramelows Stratege Benjamin Hoff ganz tief in die Nazitrickkiste gegriffen hat und sich zu der Behauptung verstieg, der frisch gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich wäre von Gnaden derer, die Millionen Menschen in Buchenwald gemordet hätten, gewählt worden, und Ramelow das mit einem Hitlerzitat sekundierte, ist es an der Zeit, an das Verhältnis von SED, die sich heute Linke nennt, und Nazitätern zu erinnern.

Im Jahr 1946 war die SED die erste Partei, die sich nicht nur Nazifunktionären öffnete, sondern aktiv um sie warb. „Die SED und Nazis – eine enge Beziehung“ weiterlesen