Vera Lengsfeld

Seit Tagen liegen die Spritpreise stabil über zwei Euro, und sie steigen beinahe täglich weiter. Das schadet der Wirtschaft, der Bevölkerung, besonders dem ärmeren Teil, der jeden Cent umdrehen muss, um über die Runden zu kommen, und fördert die Deindustrialisierung.

Die Politik sieht sich unter Handlungszwang und hat sich entschlossen, mit aller Kraft und Raffinesse die Bevölkerung hinter die Fichte zu führen. Sie zeigt mit dem Finger anklagend auf die Mineralölkonzerne und kündigt alle möglichen Maßnahmen an, die vermutlich nicht kommen werden. Hauptsache, Aktionismus vorspiegeln. Die Politik vergißt, dass drei Finger auf sie zurückzeigen.

Der Hauptverdiener an den Tankstellen ist der Staat. Die Politik hat den Sprit nicht mit einer, sondern mit drei Steuern belegt, die 57 % des zu zahlenden Preises ausmachen: Energiesteuer, CO2-Abgabe und Mehrwertsteuer, die auch auf die anderen Steuern zu entrichten ist. „Wie die Bevölkerung in der Spritfrage von der Politik hinter die Fichte geführt wird.“ weiterlesen

Von Christoph Ernst

„Dies ist nicht unser Krieg!“ verkündete Deutschlands Verteidigungsminister. Gerade so, als ob das Sichern der Seewege ein kriegerischer Akt wäre und sein wirtschaftlich schwer gebeuteltes Land kein Interesse an niedrigeren Öl- und Gaspreisen habe. Aber für Boris Pistorius und seinen Kanzler Friedrich Merz ist klar, dass Deutschland sich nicht daran beteiligen wird, die Straße von Hormus auch nur symbolisch für die internationale Schifffahrt frei zu halten. Nach dem Motto: ‚Sollen die Amerikaner doch gefälligst selbst die Suppe auslöffeln, die sie uns da eingebrockt haben.‘

Die Inder sind da weniger krüsch. Obwohl sie nicht mit den USA verbündet sind, schicken sie Kriegsschiffe, um ihre Öltanker durch die Straße von Hormus zu geleiten. Wenn die Mullahs willkürlich einen für die Weltwirtschaft überlebenswichtigen Handelsweg blockieren, ist es für sie selbstverständlich, diesen offen zu halten. Das konstituiert keinen ‚kriegerischen Akt‘, den sie zu entschuldigen haben, sondern ist ein Gebot der Selbsterhaltung. Deutschland dagegen duckt sich weg, fügt sich der Erpressung Irans und drängt auf ‚diplomatische Lösungen‘. Vermutlich im Geiste Klaus Kinkels, der als Chef des Auswärtigen Amts einst den ‚kritischen Dialog‘ mit dem Ayatollah-Regime ins Leben rief, der bis heute die vorauseilende Nachgiebigkeit deutscher Regierungen gegenüber den Mullahs prägt.

Der deutsche Schmusekurs führte unter anderem dazu, dass Iran bis Beginn des aktuellen Krieges grob geschätzt bis zu dreitausend Raketen und etwa zwei Millionen Drohnen besaß. Damit kann es nicht nur die Straße von Hormus blockieren, sondern die gesamte arabische Halbinsel, weite Teile Nordafrikas und Europas bedrohen. Vornehme Zurückhaltung seitens der Bundesrepublik ist da eventuell nicht angezeigt. Aber wenn man gleichzeitig vor den Mullahs einen Kotau machen und Donald Trump erfolgreich verprellen will, um parallel den eigenen Interessen massiv zu schaden, verhalten Merz und Pistorius sich goldrichtig. „Nicht unser Krieg?“ weiterlesen

von Philipp Lengsfeld und Vera Lengsfeld

Cem Özdemir hat die Wahl in Baden-Württemberg knapp gewonnen. Er hat damit das Mandat Ministerpräsident des Landes zu werden und den Amtseid zu schwören: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Ein Amtseid, in dem mehrere Sachen nicht vorkommen, um die sich momentan aber alle Diskussionen drehen: „Partei“, „Koalitionsvertrag“, „Blockademauer“ usw. usw.

Das Ergebnis in Baden-Württemberg könnte für „unsere Demokratie“ nicht schlimmer sein: Die CDU, deren „Strategie“ es war im Schlafwagen an die Macht zu kommen, hatte wohl fest damit gerechnet, dass sich die zukünftigen unausweichlichen Koalitionspartner nicht zu arg bekämpfen. Das war doppelt kurzsichtig: Nicht nur, dass ein blass wirkender Manuel Hagel in einem reinen Sympathiewahlkampf gegen den kampferprobten Cem Özdemir keine Chance hatte, die CDU hatte auch heimlich, aber doch hinreichend offen einen Plan B: Deutschlandkoalition mit SPD und FDP. Dass die Grünen in dieser Ausgangslage die Villa Reitzenstein nach 15 Jahren Winfried Kretschmann-Dominanz nicht kampflos räumen würden, hätte jeder halbwegs fähige Wahlkampfmanager der CDU BaWü wissen können, ja wissen müssen. Insofern war die sogenannte „Schmutzkampagne“ mit dem Video von der TV-Frühschoppensendung aus Ulm von Manuel Hagel vor 8 Jahren nicht nur keine Überraschung, sondern eine Trumpfkarte, die die Grünen ziehen konnten. Insofern ist die menschliche und politische Verletzung und das Beleidigtsein auf Seiten der CDU und Manuel Hagel persönlich zwar verständlich, aber auch ein wenig bigott. „Wie weiter in Baden-Württemberg?“ weiterlesen

Von Philipp Lengsfeld und Vera Lengsfeld

Im Prinzip ist das Merkel VI-Kabinett von Friedrich Merz, die Merz-Ampel, am Ende. Die CDU hat Baden-Württemberg nicht gewonnen, in Rheinland-Pfalz droht das gleiche Schicksal. Im September verliert „unsere Demokratie“ Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern (im besten Falle beide) – abgerundet wird das Komplettdesaster durch die Wahl in Berlin, wo Kai Wegner die Stadt entweder an eine linksgeführte Rot-Rot-Grün-Regierung übergibt oder (fast noch schlimmer) eine linke Keniaregierung als Wegner II macht.

Das Sondervermögen, die Sonderschulden sind schon fast wegkonsumiert, Deutschland steht vor der Energieinsolvenz, vor eine tiefen Deindustrialisierung und Massenarbeitslosigkeit, vor einem starken Wohlstandsverlust und einem massivem außenpolitischen und europäischen Bedeutungsverlust. Die Situation „unserer Demokratie“-Republik erinnert ziemlich an die Situation von Preußen nach Jena und Auerstedt und rund um den Tilsiter Frieden – wenn man gewusst hätte, was man mit den Preussogermanen macht, wäre die bankrotte Mittelmacht aufgelöst worden. „Wie Friedrich Merz seinen Untergang noch abwenden kann“ weiterlesen

Von Knut Wiebe

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist vorüber; die Ergebnisse liegen vor, die Koalitionsverhandlungen könnten beginnen; sie könnten aber auch noch an der Frage, wer denn überhaupt Ministerpräsident des Landes werden solle, scheitern. Wie das?

Gewählt wurde ein Landtag, der die Grünen mit 30,2% und die CDU mit 29,7% der abgegebenen Stimmen so dicht beieinander hat gewinnen lassen, dass sie im Landtag gleichgroße Fraktionen bilden. Deshalb beanspruchen beide Parteien das Amt des Regierungschefs, was sich aus den gleichstarken Fraktionen nachvollziehbar erklärt. Allerdings meinen die Grünen, dieses Amt stehe ihnen zu, da ihr Wahlergebnis um 0,5 Prozentpunkte besser sei als das der CDU. Diese Auffassung aber ist verfehlt: sie übersieht zum einen, dass diese 0,5 Prozent nicht zu einem Mehrheitsmandat geführt haben und zum anderen, dass der Ministerpräsident nicht von der Bevölkerung nach Prozentpunkten gewählt wird, sondern ausschließlich von den gewählten Abgeordneten des Landtags. Und hier sind die beiden größten Fraktionen, die Grünen und die CDU gleichstark. Nur gemeinsam haben sie eine Parlamentsmehrheit, wodurch das Problem der Parität aber nicht gelöst wird. Selbst eine Koalitionsabrede zur geteilten Amtszeit des Ministerpräsidenten wäre kein tauglicher Kompromiss: was soll gelten, wenn die Regierung vorzeitig scheitert? Die Frage, wer Ministerpräsident wird, muss also in der Tat vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gelöst werden, und zwar durch eine vorgezogene Wahl des Ministerpräsidenten. 

„Eine Wahl mit Potential“ weiterlesen

Von Philipp Lengsfeld

Cem Özdemir hat die Wahl gewonnen.

Es war zwar am Ende knapper als bei der Prognose gedacht, aber 0,5% oder knapp 30.000 Stimmen ist eben auch ein Sieg.

Cem Özdemir hat das eindeutige Mandat zum Ministerpräsidenten und zur Bildung einer Regierung. Gelungen ist ihm dieser Sieg durch eine klare Abgrenzung zu den Inhalten seiner grünen Partei und durch die absolute strategische Planlosigkeit der CDU und ihres völlig überforderten Spitzenkandidaten Manuel Hagel, die die Wahl trotz Zugewinnen und starkem Ergebnis verloren haben.

Das Ergebnis der AfD Baden-Württemberg ist bei einem engagierten Wahlkampfes von Markus Frohnmaier in meiner Bewertung letztlich mit 18.8% ordentlich. Bei der Ausgangslage und angesichts der riesigen Probleme in Baden-Württemberg und Deutschland hätte es zwar deutlich mehr sein können, aus meiner Sicht auch müssen, aber das ist das berühmte „water under the brigde“. „Mein Blick auf die Wahl in Baden-Württemberg“ weiterlesen

Die Corona-Krise hat gezeigt: Das ist nur und letztlich auch dann nicht zu vermeiden, indem man das Leben einstellt.

Von Gastautor
Lothar W. Pawliczak

Wir verdrängen es fast immer: Jeden Tag kann uns der Tod ereilen. Ein kleiner körperlicher Defekt und schon kann es das gewesen sein. Nunja, 75 Jahre sind schon ein stolzes Alter. Aber ich brauche doch noch etwas Zeit, um mein Buchskript „Lob der Handelsarbeit“ zu vollenden. Und eine zweite erweiterte Auflage meines Venedig-Buches steht auch noch an!
Da fällt einem dann schon ein: Mozart hätte noch viel mehr geniale Opern komponiert, wenn er nicht so früh gestorben wäre. Caravaggio hätte noch viele großartige Bilder gemalt.

Was, wenn in einem der ärmsten Länder Europas die Hilfe nicht da gewesen wäre? Sie war da! Rettungssanitäter mit modernem, gut ausgestattetem Rettungswagen. Diagnose von Facharzt. Therapie mit dem entscheidenden Medikament. „Der Tod kann uns jederzeit ereilen“ weiterlesen

Auf den kürzlichen Artikel zur Rettung von Neckarwestheim II gab es auf X für mich eine relativ überraschende Reaktion – ein guter alter linker s***strom vor allem von Pseudonymaccounts, die alle mit ziemlicher persönlicher Penetranz vorgegangen sind.

Die „Argumente“ kann man dabei grob in drei Kategorien gliedern: Am einfachsten ist die Beschimpfung: „dumm rumlabern“, „Sie haben sie nicht mehr alle“, „strunzdumm“. Dass das Plädoyer dabei von Philipp Lengsfeld und nicht von mir war, ist dabei nur ganz wenigen aufgefallen. Aber wenn bei den pseudonymen Linken die Sicherungen durchbrennen kommt der wahre Kern hervor: Der Hass auf Frauen, auf Ostdeutsche, auf Freigeister.

Eine zweite Gruppe hat sich immerhin die Mühe gegeben zu versuchen inhaltlich zu argumentieren. Meistens wurde behauptet, dass die Rettung von Neckarwestheim II nicht möglich wäre oder auf keinen Fall gemacht werden darf – dabei zeigte sich auch, dass die meisten Reaktionen geschrieben wurden ohne den Text zu lesen, denn der enthielt alle Informationen, die von den Pseudonymhelden mit großer Geste verworfen wurden. „Linke Empörungshysterie wegen Neckarwestheim II“ weiterlesen

Joanna Cotar hat das mit Abstand wichtigste Buch des Jahrzehnts geschrieben. Es macht Hoffnung, dass es von Tag 1 an auf Platz 3 der Spiegel-Bestsellerliste landete, hoffentlich noch klettern und sehr lange dort bleiben wird. Im Grunde sollte es jeder Bürger gelesen haben. Man weiß danach, wo wir gelandet sind, macht sich keine Illusionen oder falschen Hoffnungen mehr und erkennt, dass man selbst handeln muss, um der Gefahr, dass aus einem bisher weichen ein harter Totalitarismus wird, zu entkommen.

Cotar verkündet keine Insider-Geheimnisse. Fast alles, was sie beschreibt, ist schon veröffentlicht worden, aber schnell aus dem öffentlichen Bewusstsein wieder entschwunden.

Cotars Verdienst ist es, den leisen, aber hemmungslosen Demokratieabbau ohne Skandalisieren zu beschreiben und den Leser immer wieder aufzufordern, sich selbst ein Bild zu machen, statt ihm zu sagen, wie er was zu finden hat. Sie präsentiert die Fakten, die durch ihre Zurückhaltung in der Kommentierung ihre volle Wirkung entfalten. „Inside Bundestag – Wie aus einem Parlament ein Abnickinstrument wurde“ weiterlesen