Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke und andere Tricks

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Unser 2.-Wahlkanzler ist aus dem Urlaub zurück und hat offenbar vor zu beweisen, dass er die freie Zeit nicht genutzt hat, um sich Nachdenken über seine Regierungsbilanz zu gönnen. Es geht genauso weiter, wie es vor dem Urlaub gewesen ist, Versprechen brechen, tricksen, täuschen. Es wird eher noch schlimmer.

Sein erster Auftritt war im Waldbrandgebiet in der Eifel. Eine ganze Woche nach dem schweren Waldbrand bei Hürtgenwald erscheint Merz um den Einsatzkräften zu danken. Er wird mit Buh-Rufen empfangen, was ihn aber in seinem Lauf nicht stört. Er würde mit Schreiern nicht reden und diktiert kurz darauf, wie die Dinge zu sehen seien. Obwohl bis zu diesem Zeitpunkt noch keine belastbaren Erkenntnisse zur Brandursache vorlagen, erklärt Merz den Klimawandel zur Ursache und bezeichnet eventuelle Zweifler als Klimaleugner.
Soll jetzt die Ursachenforschung eingestellt werden, weil die Ermittler in Gefahr laufen zum Klimaleugner gestempelt zu werden, sollten sie herausfinden, dass es sich um eine andere Ursache handelt? Wenig hat man in unseren staatsnahen Medien darüber erfahren, dass in anderen europäischen Ländern oft Brandstiftung betrieben wurde, nicht selten von Leuten, die der Erneuerbare-Energie-Mafia nahe stehen.

In einem Moment, wo immer klarer wird, dass die hoch subventionierten „Erneuerbaren“ nicht Natur, Umwelt oder dem Klima helfen, sondern vor allem die Taschen der Windkraft-und Solarfeld-Betreiber füllen, hört sich Merz wie ein Fridays for Future-Aktivist an.

Bei der „Arbeitsklausur“ der Bundesregierung, in deren Mittelpunkt die Frage der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stehen sollte, gab es zu Beginn ein fatales Signal.

Obwohl im Koalitionsvertrag steht, dass keine Steuern erhöht werden sollen, wurde bekannt, dass im Finanzministerium eine Zuckersteuer geplant wurde, die auch die Besteuerung zuckerfreier Getränke vorsieht. Nach heftigen Protesten ruderte Steuerminister Klingbeil zurück. Es hätte sich um ein Arbeitspapier gehandelt. Das darin Festgelegte würde mit ihm so nicht kommen.

Der Vorfall zeigt zweierlei:

Die Regierung Merz, die sich gerade an den Tankstellen unseres Landes durch Dreifachbesteuerung von Sprit dumm und dämlich verdient, scheut vor keinem Trick zurück, um den Bürgern immer mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Dabei versucht sie dreist, uns für dumm zu verkaufen. Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke ist ein Beweis für die Trickserei: Angeblich soll es sich ja nicht um eine Steuer, sondern eine „Abgabe“ handeln, die dem Gesundheitsfonds zugute kommt. Davon steht im Arbeitspapier anscheinend nichts mehr.
Nur dank der unabhängigen Medein wurde der Coup zum Thema und wurde Steuerminister Klingbeil zum Rückzieher gezwungen.

Was wurde aus der „Arbeitsklausur“, bei der vorsichtshalber keine Beschlüsse gefasst wurden?
Nichts als heiße Luft.

Es gibt nur eins, worauf wir uns verlassen können: Kanzler der 2.Wahl Merz hat das selbst bei seiner Pressekonferenz vor der Klausur bekannt gegeben:
„Wir halten Kurs. Die Bundesregierung setzt die Unterstützung der Ukraine mit langem Atem fort.“

Egal, was die Regierung dort mit unserem Geld anstellt.

Schon wieder die EDEKA-Zentrale!

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Unsere Demokratieretter lassen sich ununterbrochen neue Eingriffe einfallen, wie sie die Meinungsfreiheit unterdrücken können. Eine der jüngsten Aktionen von Campact, ein staatsnaher Lobbyverein, der sich nach eigenen Angaben über Spenden seiner Unterstützer finanziert, die mit 3,5 bis 4.5 Millionen angegeben werden, ist eine Liste mit den Namen von über 60 freien Medien, die angeblich AfD-nah, bzw. rechtsextrem sein sollen. Aufgeführt ist u.a. Tichys Einblick wegen eines Interviews mit Ulrich Siegmund, dem Spitzenkandidaten der AfD bei den Wahlen in Sachsen Anhalt. Die Liste wurde an Unternehmen geschickt, mit der Aufforderung, die aufgeführten Medien zu meiden.

Die EDEKA-Zentrale hat reagiert und ihre 3200 selbstständigen Märkte aufgefordert zu überprüfen, in welchem Werbeumfeld sie sich bewegen. Das ist ein dreister Eingriff in die Entscheidungsfreiheit der Eigentümer der Märkte, denn EDEKA ist kein Konzern, sondern eine Kooperation von unabhängigen Filialen. Die gute Nachricht ist: Was die Zentrale in Hamburg fordert, kann ignoriert werden.

Ins Gerede kam die Zentrale , als sie sich gegen EDEKA-Inhaber positionierte, die sich öffentlich zu den zunehmenden Ladendiebstählen äußerten. Anders als im Hamburger Elfenbeinturm bekommen die Händler vor Ort die Realität zu spüren, Früher mussten sie 05% Verluste wegen Ladendiebstahls abschreiben, jetzt sind es über 1%, Tendenz steigend.

Nun soll allen Händlern ein Maulkorb verpasst werden.

Mein EDEKA- Markt bietet Tichys Einblick an. Ich werde darauf achten, ob er das beibehält.

Demo gegen die „Gesundheitsreform“, die ein Abbruchprogramm ist

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Die Regierung Merz hat eine so genannte Gesundheitsreform durchgepeitscht, die in Wahrheit ein massives Abbauprogramm ist. Die angebliche Beitragsstabilität, die sie verspricht wird durch massive Streichungen von Leistungen erreicht. Außerdem fallen die bisherigen kostenlosen Mitversicherungen für Ehepartner und fast alle für Kinder weg. Wobei Letzteres nur die Steuerzahler trifft. Wer nie in die Krankenversicherung eingezahlt hat und es auch künftig kaum tun wird, dessen Ehepartnerin und Kinder sind weiter kostenlos versichert. Auch die jahrzehntealten Verträge mit den damaligen Gastarbeitern, die nach Deutschland kamen, sind nicht berührt worden. Weiter gibt es kostenlose Mitversicherung der Familie in den Heimatländern.
Vor allem ist nicht gestoppt worden, dass alle Asylbewerber vollen Anspruch auf gesundheitliche Leistungen haben, auch nach der endgültigen Ablehnung ihres Antrags.
Die Gesundheitsreform ist also eine Mogelpackung zu Lasten der Einzahler und der Kranken.

Dagegen wird am 5.9. In Berlin protestiert. Hier findet ihr alle Informationen dazu:
https://esistpunkt12.de/?utm_source=ig&utm_medium=social&utm_content=link_in_bio&fbclid=PAb21jcAT6Qf1wZG9mAmV4dG4DYWVtAjExAHNydGMGYXBwX2lkDzU2NzA2NzM0MzM1MjQyNwABpymjSoFfJWDntNsyON5du4YyObbZhAmx0FVfiXNsCXlBuWMfA7xFWc0nbjsG_aem_th2wFA0wP9Aw1XNAuEHsEw

Ein besonderer Hinweis für meine Leser in Plauen und Umgebung; Jana Harnisch findet die Demo hat die größtmögliche Unterstützung verdient.

Deshalb hat sie einen Bus organisiert, der von Plauen/ Vogtland nach Berlin und Abends wieder zurück fährt. Da sie möchte, das der Bus voll wird und sie ihn nicht stornieren muss, mache ich das jetzt public. Es würde 45€ pro Person kosten, wenn es mindestens 40 Leute sind, und nur 35€ wenn der Bus voll wird
Leider lassen die Reaktionen bisher sehr zu wünschen übrig, deshalb unterstütze ich die Initiative von Jana gern.

Kontakt: info@janas-aenderungsatelier.de), Tel: 03744 219870

Wer hat die Neugier getötet? – Das Paradoxon der politischen Relevanz

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Von Sven Lingreen

Seit Monaten wird in Deutschland und jetzt erst recht in Sachsen-Anhalt darüber diskutiert, welche Folgen eine Alleinregierung der AfD hätte. Flankiert wird diese Debatte von Berichten über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Weit weniger journalistische Aufmerksamkeit erhält dagegen die Frage, welche politischen Konstellationen eine Alleinregierung verhindern könnten, ohne erneut eine Brandmauer-Koalition zu erzwingen.

Vielleicht liegt das auch am Haltungsjournalismus, den man vielerorts antreffen muss. Die Brandmauer selbst und die politischen Fehler, die den Aufstieg der AfD erst ermöglicht haben, werden erstaunlich selten grundsätzlich hinterfragt. Noch weniger wird nach politischen Ideen gesucht, die den Landtag in Magdeburg aus den Schützengräben der Lager herausführen könnten.

Wenn in den Medien immer hektischer und panischer reagiert wird, weil die Werte der AfD steigen, kann man sich nur wundern, weshalb nicht die Optionen geprüft werden, wirklich ein Gegenmodell zu benennen. Will man etwa nicht? „Wer hat die Neugier getötet? – Das Paradoxon der politischen Relevanz“ weiterlesen

Das Klima muss ins Grundgesetz

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Von Hans Hofmann-Reinecke

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, und ein heißer Sommer macht noch keinen Klimawandel – aber egal. Die grünen Zauberer haben sich die hohen Juli-Temperaturen nicht als Gelegenheit entgehen lassen, um vorzuschlagen, Absatz 1 Nummer 3 des Grundgesetzes um Artikel 91a zu erweitern: „Klimaanpassung und Naturschutz“.

Wird es wirklich wärmer?

Klimawandel bezeichnet primär den Anstieg der mittleren globalen Temperatur, also den jährlichen Mittelwert von Tag und Nacht, Sommer und Winter, Arktis und Sahara, Land und See. Dieser ist in den vergangenen 50 Jahren um ziemlich genau 1,0 Grad von ca. 14 °C auf ca. 15 °C gestiegen. Das heißt aber nicht, dass es an jedem Fleck der Erde um ein Grad wärmer geworden wäre. Während in Deutschland Cooling-Center etabliert wurden, hat die Concordia Research Station in der östlichen Antarktis am 18. Juli 2026 die niedrigste Temperatur ihrer Geschichte gemessen: −84,1 °C; da war es also 125 °C kälter als im Breisgau. Trotzdem scheint die „Globale Temperatur“ gestiegen zu sein. „Das Klima muss ins Grundgesetz“ weiterlesen

Wertewesten! Mir graut’s vor dir!

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In Massachusetts hat die Gouverneurin Maura Healey ein Gesetz unterzeichnet, das Abtreibungen bis zur Geburt erlaubt. Während sie signierte, spendeten die sie umstehenden Damen erfreut Beifall. Bei diesem Bild hat mich das Grauen gepackt.

Sind Frauen die besseren Politiker, macht weibliche Politik die Welt sicherer, schöner, lebenswerter? Dreimal nein. Feministische Politik ist in letzter Konsequenz tödlich.

Das Kind kann bis kurz vor der Geburt mit einer Spritze ins Herz getötet werden. Ich nehme mal an, dass Healey und ihre Damen nicht dabei sein wollen, wenn das tote Kind dann zerstückelt aus dem Mutterleib geholt wird.

Keins der angeblichen Werte des Westens hat diese Feier des Mordes an Unschuldigen verhindert. So wie im 19. Jahrhundert der Wertewesten die Eugenik nicht verhindert hat.

Die Eugeniker teilten das Leben in lebenswertes und nicht lebenswertes ein. Wer körperlich oder geistig behindert war, gehörte zu den Todeskandidaten, später kamen noch andere Kriterien hinzu. Es reichte, dass man der falschen Rasse angehörte, um als nicht lebenswert eingestuft zu werden. „Wertewesten! Mir graut’s vor dir!“ weiterlesen

Das Signal von Plauen 2

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Die Demo in Plauen war ein großer Erfolg. Die Veranstalter sprechen von 20 000 Teilnehmer, die Polizei von 10 000, also kann man annejhmen, dass es 15 000 waren, wie bei der historischen Demo von 1989! Oben einer der Medienberichte., von Vogtland TV.

Das Signal von Plauen

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Dies ist mein Grußwort für die Demo Wie sind die M1llion, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung in Plauen im Gange ist.

Im Frühherbst1989 entschließt sich ein 21-Jähriger Plauener Bürger zu dem sehr gewagten Schritt, ein Flugblatt zu verfassen. Er erträgt die Atmosphäre im Land nicht länger. Tausende Menschen verlassen die DDR, Jörg Schneider will bleiben. Er will etwas tun gegen die Propaganda, die permanenten Lügen, die als Wahrheit akzeptiert werden sollen, die Arroganz und Ignoranz der Herrschenden. So kann es nicht weitergehen. Er findet Arbeitskollegen, die ihm helfen, ein paar hundert Flugblätter herzustellen. Sie werden am Vorabend des 7. Oktober 1989 in der Stadt verteilt und sind binnen Stunden in aller Munde. In Plauen findet die erste Massendemonstration des Revolutionsherbstes mit 15 000 Teilnehmern statt, an dessen Ende in Berlin die Mauer fällt, dem innerhalb weniger Monate nicht nur die Deutsche Vereinigung sondern das Verschwinden des bis an die Zähne bewaffneten sozialistischen Lagers folgte, Es war die größte Freiheitsbewegung in der Geschichte der Menschheit -und die blieb friedlich.

Die wenigsten, die für Freiheit und Demokratie auf die Straße gingen hätten sich vorstellen können, dass es eines Tages notwendig sein könnte aus ähnlichen Gründen wieder auf die Straße zu gehen, wie 1989. Aber wenn wir jetzt nicht der Politik und den Medien, die sich zum inoffiziellen Regierungssprecher gemacht haben, einen energisches Stopp gebieten, wird sich der Spruch  bewahrheiten: Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.

Bis 2022 gab es einen Verein in Plauen, die Bürgerplattform, ein Bündnis, das sich maßgeblich aus Akteuren des Revolutionsherbstes `89 zusammen setze. Sie schrieben auf ihrer Internet-Seite:

„Wir waren und sind der Meinung, dass sich die Demokratie nicht in die damals erhoffte Richtung entwickelt hat.“ Deshalb stiftete das Bündnis einen Preis, der “den friedlichen Geist von 89 in die Zukunft tragen, der Gesellschaft zum Nutzen und den Mächtigen als Korrektiv“ sein soll. Er werde an Menschen verliehen, die u.a. “ein hohes Maß an Zivilcourage (gezeigt haben), indem sie Informationen für alle Bürger bereitstellen, auch wenn diese für das jeweilig herrschende Establishment als unerwünscht gelten.“

Ich war 2019 die stolze Preisträgerin. Er wurde mir am Denkmal der Friedlichen Revolution verliehen und er bedeutet mir mehr, als alle anderen Priese, die ich bekommen habe.

Ich habe mich stets bemüht, den Geist von 1989 wach zu halten und heute möchte ich die Gelegenheit nutzen und an alle appellieren: 1989 hat gezeigt, was der Wille, unerträglich gewordene Zustände zu beenden vermag, wenn es genügend Menschen gibt, die dem Beispiel des 21 jährigen Plauners folgen und mit Mut ihre Forderungen öffentlich machen.

Was damals gelang, kann und muss wieder gelingen, wenn wir eine Zukunft für uns unsere Kinder haben wollen.

Ceuta ist Merkels fatales Erbe

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Ich habe Nico Gutjahr ein Interview zur Emigrationsfrage gegeben. Mir machen die jungen Männer in Ceuta weniger Angst als die Europäischen Politiker, die deutschen eingeschlossen, die sich nicht mehr an die Abmachungen, Gesetzte und Verträge halten sie sie selbst ins Werk gesetzt haben.

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Der Blumenblock von Leinefelde

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Landesgartenschauen sind bisher kein Thema für mich gewesen, obwohl ich eine leidenschaftliche Gärtnerin bin. Aber was ich auf der Landesgartenschau in Leinefelde gesehen habe, ist so sensationell, dass ich meine Leser darauf aufmerksam machen möchte. Die traditionelle Gartenschau ist schon einen Besuch wert. Sie ist der Grundstein für einen neuen Landschaftsgarten in Thüringen, einem Land, das so reich an spektakulären Gärten ist wie kaum ein anderes in Deutschland. Man kann neben den üblichen Blumenbeeten eine Auenlandschaft besuchen, sehen, wie eine ehemalige Garagenkolonie rekultiviert wurde, die Umrisse eines mittelalterlichen Dorfes besichtigen und auf einem Waldlehrpfad viel über moderne Waldbewirtschaftung lernen. „Der Blumenblock von Leinefelde“ weiterlesen