Von Norman Hanert auf  PAZ

Berlins linksextreme Szene plant offenbar, die sogenannte revolutionäre  1.-Mai-Demonstration in diesem Jahr nicht in Kreuzberg, sondern in Fried­richshain starten zu lassen. Sicherheitsexperten sind nicht nur wegen der räumlichen Nähe zur Rigaer Straße alarmiert.

Wie schon in den vergangenen Jahren üblich, verweigern die linken und linksradikalen Organisatoren der 1.-Mai-Demonstration offenbar auch in diesem Jahr eine eigentlich vorgeschriebene Anmeldung der Veranstaltung bei den Behörden. Plakate zum „Revolutionären 1. Mai 2019“ unter dem Motto „Gegen die Stadt der Reichen“ und auch Ankündigungen im Internet lassen allerdings darauf schließen, dass in diesem Jahr eine Demonstration am Friedrichshainer Wismarplatz im Simon-Dach-Kiez starten soll.

„Berliner Extremistenszene bläst zum 1. Mai zur schlimmsten Eskalation seit Jahren“ weiterlesen

Von Ramin Peymani auf Liberale Warte

In gut vier Wochen können rund 400 Millionen Wahlberechtigte ein neues Europaparlament wählen. Hierzulande kommt der Wahlkampf allerdings nicht recht in Gang. Das liegt vor allem am geringen Interesse der Bürger, die man für Parteiveranstaltungen zur Europawahl kaum noch hinter dem Grill hervorlocken kann.

Viele Wähler haben resigniert, weil der Brüsseler Apparat ohnehin tut, was er will. Das Europäische Parlament scheint nur noch als Kulisse für die Hinterzimmer zu dienen, in denen ein kleiner Kreis Auserwählter alle wichtigen Entscheidungen trifft. Angeführt von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker umgehen die Akteure dabei nicht nur regelmäßig das Europaparlament, sondern auch die nationalen Entscheidungsgremien.

„Europas Chance: Diskutieren wir endlich ergebnisoffen über die Europäische Union!“ weiterlesen

Wahrscheinlich werden Historiker Ostern 2019 einmal als ein deutliches Warnsignal des kommenden Weltbürgerkriegs einstufen, das von den Machthabern des Westens genauso konsequent übersehen wurde, wie alle Warnzeichen zuvor. „Keine frohen, sondern blutige Ostern“ weiterlesen

Von Gastautor Steffen Meltzer

Jean-Claude Juncker nannte Kanzlerin Merkel kürzlich ein Gesamtkunstwerk. In der Friedlichen Revolution 1989 nannte man solche Gesamtkunstwerke Wendehälse. Merkel hat es unter den Wendehälsen an die Spitze gebracht.

Was politische Fehlentscheidungen betrifft, man kann es auch Willkür oder Klientelpflege nennen, bricht Berlin alle Rekorde. Seit Kurzem gibt es in der Hauptstadt mehr Staatssekretäre im Ruhestand (29), als aktive (25). Natürlich sind die üppigen Ruhestandsgehälter eine Belastung für die Senatskasse, aber das stört ja nicht, denn die Metropole wird von der angeblich abgehängten Provinz bezahlt.
Wie kommt das? Ein Staatssekretär arbeitet als höchster Beamter dem Senator zu, der ihn eingestellt hat. Wenn es zwischen beiden zu Unstimmigkeiten kommt, oder der Staatssekretär schwer erkrankt, kann der Senator ihn fristlos entlassen. Der landet dann aber eben nicht auf der Straße, sondern im Vorruhestand. Man nennt sie deshalb im Politikbetrieb auch „Spaziergänger“.

„Berlin – Hauptstadt der Fehlbelegungen“ weiterlesen

Überlegungen zum Protestgehalt des Karfreitags

von Gastautor Josef Hueber

„Mich erinnern die Freitagsdemos ein wenig
an die biblische Szene vom Einzug in Jerusalem.“
(Erzbischof Koch, Berlin)

Auch wenn Hochwürden Koch, Erzbischof von Berlin, die Schulschwänz- Freitage und die dazugehörigen Hüpf-Demos mit Jesu Einzug in Jerusalem vergleicht, kann dieser blödsinnige Einfall nicht den unüberbietbaren Sinn des karfreitäglichen Protests gegen die Gesetze der Welt, den existentiell bedeutsamen Showdown des Urhebers unserer 2000-jährigen westlichen Kultur, klein denken. Im angelsächsischen Bereich nennt man den Karfreitag Good Friday. „Friday(s) for Future:
High-Noon-Panik contra tragende Hoffnung“ weiterlesen

Wenn es nach der literarischen Qualität ginge, müsste das neue Buch von Jürgen Hultenreich ganz oben auf der Bestseller-Liste stehen. Eine poetische Biografie nennt der Autor sein Werk. Zu Recht. Aber es ist viel mehr als das. Es ist ein Überblick über den auch damals schon Zeitgeist genannten Zustand einer ganzen Epoche. „Das halbe Leben des Friedrich Hölderlin“ weiterlesen

Von Hans Heckel auf PAZ

Der Konjunktureinbruch legt die Folgen einer jahrelangen verantwortungslosen Politik von Regierung und EZB schonungslos offen.

Der Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, spricht dramatisch von einer „Zäsur“. Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft haben sich drastisch eingetrübt. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum 2019 von 1,5 auf 0,8 Prozent nahezu halbiert. Unter allen großen Industriestaaten steht nur Italien noch schlechter da.

„Wirtschaftsexperten schlagen Alarm: Zehn Jahre Boom gehen abrupt zu Ende“ weiterlesen

Ziemlich unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das Verfassungsgericht beschlossen, dass auch Menschen, die nach §1896 BGB von Amts wegen einen Betreuer verordnet bekommen haben, weil sie „auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung“ ihre Angelegenheiten „ganz oder teilweise nicht besorgen“ können, an der Europawahl in wenigen Wochen teilnehmen können sollen. „Wahlrecht für schuldunfähige Straftäter“ weiterlesen