Vera Lengsfeld

Von Hans Hofmann-Reinecke

Wie kommt es, dass unsere Politiker von ihren Aufgaben in fachlicher und ethischer Hinsicht ganz offensichtlich total überfordert sind? Warum merkt man das erst so spät? Ein bisschen Physik kann hier Klarheit schaffen.

 

Das blaue Licht

Hat Ihr Zahnarzt schon einmal mit so einer grellen blauen Lampe in Ihrem Mund gewütet? Wozu soll das gut sein? Nun, er bringt da gerade an den Zähnen plastisches oder sogar flüssiges Füllmetarial an, das ab jetzt und für den Rest Ihres Lebens fest halten soll. Die Hersteller haben in diese Materialien eine Chemikalie eingemischt, die bei genau diesem blauen Licht sofort hart wird, die sich aber von der normalen Beleuchtung des Alltags nicht beeindrucken lässt; sonst wäre sie ja schon vorher hart. User weißes Tageslicht besteht aus einer Mischung von Farben, aber nur ein winziger Ausschnitt aus diesem Regenbogen-Spektrum von Rot bis Violett, nur diese blaue Spektrallinie bewirkt die Härtung des Füllmaterials, nur die ist nützlich. Und genau diese Linie liefert besagte Lampe.

Man könnte vergleichender Weise sagen, dass auch Lebewesen ein Regenbogenspektrum an Eigenschaften haben, aus dem ganz bestimmte Spektrallinien für bestimmte Aufgaben notwendig sind. Ein Rettungshund, der im Schnee oder Schutt nach vermissten Personen suchen soll, braucht Ausdauer und guten Geruchssinn, wie etwa der Labrador; und ein Hütehund soll seine Herde zusammenhalten und vor Räubern schützen; der braucht Intelligenz und Selbstständigkeit, wie der sympathische Border Collie. „Das Spektrum der Nützlichkeit“ weiterlesen

Nachdem Friedrich Merz im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler gescheitert ist, hat sich das politische Berlin in einen Hühnerhaufen verwandelt, in dem alles durcheinander gackert. Die meisten Journalisten und Politiker scheinen total überrascht worden zu sein. Dabei hat es zahlreiche Anzeichen gegeben, dass die Wahl von Merz alles andere als sicher war. Es gibt etwa ein halbes Dutzend Szenarien, was warum passiert sein könnte. Zwei davon halte ich für die wahrscheinlichsten: „Das vorhersehbare Scheitern des Friedrich Merz“ weiterlesen

In einem seiner Lieder verspottete der Liedermacher Wolf Biermann die ihn beobachtete Staatssicherheit als seinen Eckermann. Goethes Sekretär hat bekanntlich akribisch jede Bemerkung Goethes aufgezeichnet und für das geneigte Publikum bewahrt. Auch der Verfassungsschutz hält es für eine gute Idee, eifrig alles Veröffentlichte festzuhalten, zu dokumentieren und zu kommentieren. Ich fühle mich geehrt, nach der Staatssicherheit nun auch beim Verfassungsschutz auf dem Radar zu sein, als Kollateral-Beobachtungsobjekt oder wie immer man das bezeichnen möchte (siehe mail unten).

Das bestärkt mich natürlich in meiner Auffassung, dass der Verfassungsschutz ebenso überflüssig ist, wie die Stasi.

 

Liebe Frau Lengsfeld,

ich gratuliere Ihnen herzlich zum Geburtstag und wünsche ich Ihnen Gesundheit und dass sie Ihren scharfen analytischen Verstand weiter mutig in die wichtigen Debatten des Landes einbringen.

Ich bin gerade dabei, mir das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes vom Februar 2021 anzusehen (da das aktuelle Gutachten als Basis der Einstufung der gesamten Partei als gesichert rechtsextremistisch ja noch nicht zugänglich ist).

Es hat immerhin 1000 Seiten und wurde – als geleaktes Dokument – von der NGO netzpolitik.org bereitgestellt: Verdachtsfall Rechtsextremismus: Wir veröffentlichen das 1.000-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

Sie werden darin auch zitiert, und zwar im Zusammengang mit der Identitären Bewegung: „Der Verfassungsschutz ist mein Eckermann“ weiterlesen

Deutschlands Abgleiten in einen Gesinnungstotalitarismus wird mit jedem Tag bedrohlicher.

Jetzt ist der systematische Abbau von Freiheitsrechten sogar von der internationalen Öffentlichkeit nicht mehr zu übersehen. Kürzlich hat der renommierte “Economist” über die Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland berichtet: “Eines der freiesten Länder der Welt zertrümmert seine Reputation”, sagt das Blatt in seinem Artikel vom 16. April.

Nun hat der Verfassungsschutz, der nur noch der geschäftsführenden Innenministerin Faeser untersteht, die derzeit bei den Wählern beliebteste Partei Deutschlands als “gesichert rechtsextrem” eingestuft, ohne dabei das -laut Faeser ohne politischen Einfluss- erstellte 1100-seitige Gutachten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Öffentlichkeit soll die Gründe für eine so schwerwiegende Entscheidung nicht erfahren – das ist ein Angriff auf Demokratie und den Rechtsstaat. Statt offener Diskussion herrscht von nun an Repression. Es besteht wenig Hoffnung, dass der neue Innenminister Dobrindt das rückgängig macht. Schließlich hat er einen Koalitionsvertrag mitverhandelt, der selbst ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat genannt werden muss.  Friedrich Merz erkauft sich seine Kanzlerschaft mit gigantischen Schuldensummen und bildet sich ein, dass die völlig verrückte Merkel-Ampel-Politik einfach mit mehr Geld noch etwas weitergemacht werden kann. Trotz dringendster Warnsignale, zuletzt durch den massiven Blackout in Spanien und Portugal, soll auch die „Energiewende“ genannte ruinöse Deindustrialisierungspolitik weitergehen. Die deutsche Industrie schaut bis auf einige Ausnahmen immer noch zur Seite oder hofft auf Sondersubventionen.

Die Verzweiflung im Land wächst und die Hoffnungen der Menschen ruhen auf der AfD. Wird wenigstens die AfD diesen Hoffnungen gerecht? Leider sieht es momentan nicht danach aus. Die AfD benimmt sich eher wie die letzte Bonner Funktionärspartei. Und ihr ist so oft gesagt worden, dass sie nichts tun muss, um neue Wähler zu gewinnen, dass sie selbst daran zu glauben scheint. Sie spiegelt den Merzkurs auf ganz eigene Weise: Sie macht bis dato einfach so weiter, wie in den letzten acht Jahren: Die innerparteiliche Funktionärs- und Mandatsträgerblase schachert im Hinterzimmer sachfremd um Nominierungsmehrheiten und versichert sich gegenseitig, wie schlimm die anderen sind. Obwohl man selber keinen wenig anders agiert. Offene Listen? Inhalte vor Eigenpostensicherung? Bis dato Fehlanzeige. „Die Einstufung durch den Verfassungsschutz ist auch ein Versagen der AfD“ weiterlesen

Von Hans Hofmann-Reinecke

Die Abschiebung mutmaßlicher Bandenmitglieder von den USA nach El Salvador, die dort jetzt im Hochsicherheitsgefängnis CECOT interniert sind, hat auch in Deutschland zu Diskussionen über die Rechtmäßigkeit dieses Vorgangs geführt. Juristen fordern eine Rückführung in die USA, die Präsidenten der beiden Länder, Bukele und Trump, sehen dafür keinen Grund. Ein Blick in das mittelamerikanische Land am Pazifik, so groß wie Mecklenburg-Vorpommern und mit 6 Millionen Einwohnern kann vielleicht etwas Klarheit schaffen.

La Paloma

Als ich Mitte Zwanzig war, lernte ich auf dem Münchener Oktoberfest eine Latino-Familie kennen, die mich einlud, sie zu besuchen. Die Tochter, angeblich „Miss El Salvador“, war ein starkes Argument, auch wenn sie vielleicht nur Zweitschönste war. Damals war Reisen problemlos. Mit einer DC8 ging es von Luxemburg über Gander, New York und Miami zur Hauptstadt San Salvador. Bei der Ankunft empfing mich eine Mariachi Band mit dem Lied „La Paloma“, aber trotzdem fühlte ich mich dort nicht wohl, insbesondere weil für das Wochenende der Besuch einer öffentlichen Hinrichtung vorgesehen war.

Das Land ist mir im Gedächtnis geblieben, und so stolperte ich kürzlich über ein Interview von Tucker Carlson mit Nayib Bukele, der 2019 zum Präsidenten von El Salvador gewählt und 2024 mit 85% der Stimmen 2029 im Amt bestätigt wurde. Irgend etwas scheint der Mann wohl besser zu machen als Merz oder Scholz. Aber was? „¡VIVA BUKELE!“ weiterlesen

War da etwas? Gab es Neuwahlen, weil die Bürger die Ampel satt hatten und nach einem Ende der desaströsen Politik verlangten? Sie hätten zuhause bleiben und sich den Weg zur Stimmabgabe sparen können, denn sie haben zwar die Apel abgewählt, aber eine Ampel in Potenz bekommen. Während FDP-Chef Lindner wegen des Vorhabens von Wirtschaftsminister Habeck, ein „Sondervermögen“ in Form eines schuldenfinanzierten Wachstumschancen-Gesetzes im Umfang von 10 bis 50 Milliarden die Ampel zu Fall brachte, hat die kommende Merz-Regierung, noch ehe sie überhaupt gebildet war, sich durch den abgewählten Bundestag das Zehnfache genehmigen lassen. Gleich darauf wurde vom Merzteam per X verkündet, dass dies, übrigens eine Summe, die größer ist, als alle vorher aufgenommen Schulden der Bundesrepublik zusammen, nicht ausreichen wird und privates Kapital „mobilisiert“ werden muss. Im Koalitionsvertrag wurde dann an mehreren Stellen hineingeschrieben, für welches Projekt außer  Steuergeld und Schulden noch privates Kapital „mobilisiert“ werden muss.

Zum Glück für die Schwarz-roten Koalitionäre scheinen die meisten Journalisten, auch die kritischen, den Vertrag höchstens „quer“ gelesen zu haben, nur so lässt sich erklären, dass ein Aufschrei ob der freiheitsfeindlichen, wirtschaftshemmenenden und wohlstandsvernichtenden Zumutungen ausblieb. Alle Projekte der Ampel werden ausdrücklich fortgesetzt, samt der steuergeldfinanzierten NGOs und Denunziationsplattformen, der Verteilung deutscher Steuergelder für nicht existierende Klimaschutz- und Genderprojekte in China und anderswo. „Saurer Wein in neuen Schläuchen“ weiterlesen

von Philipp Lengsfeld

Eine echte Untugend „unserer Demokratie“ ist die Unfähigkeit zur ehrlichen Fehlerkultur. Dabei sollte auch in Deutschland jeder Organisation eigentlich klar sein, dass sich Fortschritt und Innovation vor allem durch Versuch und Irrtum entwickeln. Nur wer etwas versucht und riskiert, kann auch Erkenntnisse gewinnen, aber natürlich nur, wenn man ehrlich bilanziert.

Beim Bündnis Sahra Wagenknecht scheint dagegen das schlechte alte Schuldverschieben eine weitere fröhliche Urständ zu feiern. Nach einem fulminanten 2024 mit guten bis durchschlagenden Erfolgen in Europa und den drei ostdeutschen Ländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg ist die Partei bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 äußerst knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Es fehlten bundesweit keine 10.000 Stimmen. „Das BSW-Showdown in Thüringen“ weiterlesen

Endlich wird auch außerhalb der freien, alternativen Medien die Freiheitsfeindlichkeit der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD diskutiert. Sogar der renommierte „Economist“ weist auf die seit Jahren stattfindende schrittweise Abschaffung der Meinungsfreiheit in Deutschland hin. Durch die schwarz-roten Koalitionäre soll dieser Prozess nun verstärkt und sowohl institutionell als auch durch ein Gesetz verankert werden. Im Koalitionspapier finden sich die entsprechenden Passagen unter der Überschrift „Kultur und Medien“.

Es fängt harmlos an: dass Kunstfreiheit bedeutet, dass es keine inhaltlichen Vorgaben des Staates geben dürfe. Dann kommt die Einschränkung, dass antisemitische, rassistische und menschenverachtende Projekte nicht gefördert werden würden. Man darf gespannt sein, ob künftig antisemitische Werke, wie sie auf der Kasseler Documenta mehrmals zu besichtigen waren, ausbleiben. Denn: „Alle Programme werden fortgeführt“, einschließlich der Green Culture Anlaufstelle, die lediglich überprüft und, wenn notwendig, „weiterentwickelt“ werden soll. „Die Koalitionsvereinbarung Union/SPD ist freiheitsfeindlich“ weiterlesen

An den Bundesvorstand der CDU Deutschlands
Offener Brief – Sundhagen/Salzwedel, 15. April 2025

Sehr geehrter Herr Merz, sehr geehrte Mitglieder des Bundesvorstandes der CDU Deutschland,

als langjähriges Mitglied der CDU, als erster Vorsitzender des Landesverbandes Sachsen-Anhalt nach der Wende, nehme ich mit größter Sorge die Entwicklung der CDU zur Kenntnis.

Es wurden vor der Bundestagswahl Versprechen seitens der Führung gemacht, die nach der Wahl plötzlich nicht mehr galten. So schnell hat sich noch kein designierter Kanzler von Versprechen verabschiedet.

Besonders die Grundgesetzänderung, die mit einem in meinen Augen nicht mehr vom Wähler legitimierten Bundestag beschlossen wurde und mit einem Inhalt, der bisher nur von linken Parteien vertreten wurde, lässt mich fassungslos werden. Ist das noch meine CDU?

Die CDU lernte ich kennen als Blockpartei unter dem Diktat der SED. Ich wirkte mit hohem Einsatz und persönlichem Risiko an ihrer Reform zu einer demokratischen Partei mit. Auf dem Hamburger Parteitag führte ich den Landesverband Sachsen-Anhalt in die CDU Deutschlands. Bis heute bin ich von den Werten und Grundprinzipien der Partei Adenauers, Erhards und Kohls überzeugt. Jetzt sehe ich, dass meine Partei sich sehenden Auges erneut in die Gefangenschaft eines linken Blocksystems begibt. Der Parlamentarische Geschäftsführer bezeichnet sogar einen ehemaligen SED-Chef als „einen von uns“.

Vor diesem Hintergrund stellt der vorliegende Koalitionsvertrag auch eine Richtungsentscheidung für die CDU dar. Aus diesem Grund halte ich eine Mitgliederbefragung für unumgänglich. Basis und Führung müssen wieder zusammenpassen. Versprechen müssen wieder etwas wert sein. Wenn die Verhandlungspartner der Meinung sind, das bestmögliche für die angestrebte Koalition herausgehandelt zu haben, sollte die Basis, die das innerparteilich abgestimmte Wahlprogramm mitgetragen und beworben hat, das bestätigen. Das wäre ein starkes Zeichen, auch an die verschreckten Wähler, in Richtung Demokratieerstärkung. Es kann nicht sein, dass nun eine Mitgliederbefragung der SPD (0,43 % der Bevölkerung, historisch schlechtestes Wahlergebnis), dem deutlich kleineren Partner in dieser geplanten Koalition, mit einer in dem Fall ausreichenden Menge von ca. 35.000 Zustimmungen über eine richtungsweisende Koalition entscheidet.

Dieses Recht muss auch den Mitgliedern der CDU gewährt werden! Das wäre sonst eine Ungleichbehandlung und Geringschätzung der CDU-Mitglieder, die steigende Politikverdrossenheit und weitere Austritte zur Folge hätte. Wenn der Koalitionsvertrag aber von den Mitgliedern abgelehnt wird, ist das ein Zeichen, dass die Mehrheit – und ich nehme stark an damit auch die Mehrheit der Wähler, die sich schließlich auf das Wort des Herrn Merz verlassen haben, eine andere Option für die Regierungsbildung wünschen. Die Wähler haben konservativ gewählt und sollten nicht enttäuscht werden.

Die Ansage war vor der Wahl: Es gibt nur eine Chance, einen Politikwechsel durch die bürgerliche Mitte herbeizuführen. Diese Chance darf, allem Zeitdruck zum Trotz, nicht vertan werden!

In Verbundenheit

Dr. Gerd Gies

Als Anlage sende ich eine laufende Petition, die gemeinsam mit einigen Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern initiiert worden ist.

Petition:

Die Mitglieder und Freunde der CDU fordern eine demokratische Abstimmung in Form der Mitgliederbefragung für den Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD

Jedes Mitglied der CDU gehört der Partei aus innerer Überzeugung in der Übereinstimmung von Grundwerten an. Wähler haben aus diesem Grund und dem Wahlprogramm ihre Stimme der CDU gegeben.
Leider finden die unterzeichnenden Menschen diese Werte und Ankündigungen nicht mehr in dem sich abzeichnenden Koalitionsvertrag. Es sind bereits weitreichende Entscheidungen getroffen worden, die sehr weit davon abweichen. Als Beispiele seien hier vier:

• • Die faktisch abgeschaffte Schuldenbremse, zusammen mit der Aufnahme von Schulden in Form eines Sondervermögens in unerträglicher Höhe, denen keine Einsparungen gegenüberstehen.
  • Aufnahme der Klimaneutralität in das Grundgesetz. Die Abstimmung hierzu hätte der aktuell gewählte Bundestag durchführen müssen. Die noch nicht mal bekannten Abstimmungsverhältnisse des zukünftigen Bundestages zeigt nicht den nötigen Respekt vor dem Grundgesetz, eines wichtigen Pfeilers unseres Staates.
  • Die Nicht-Abschaffung des Heizungsgesetzes.
  • Vorschläge zur Migrationspolitik tragen nicht die Handschrift der angekündigten CDU-Politik.
  • Angedachte steuer- und sozialpolitische Veränderungen scheinen ebenso nicht aus der Feder einer konservativen Partei zu stammen.

Wir sind uns darüber im Klaren, dass eine Koalition Kompromisse eingehen muss, hier jedoch sehen wir die Wähler getäuscht, da von den tiefgreifenden und absolut notwendigen Reformen nichts mehr klar erkennbar ist. Das sich abzeichnende „Weiter so“ kann unserem Land gravierend schaden.

Begründung

Um eine weiter steigende Politikverdrossenheit mit unabsehbaren, negativen Folgen zu verhindern, fordern wir die Bundes-CDU mit dem Vorsitzenden Herrn Merz auf, der Mehrheitsparteien CDU/CSU in der Koalitionsvereinbarung deutlich erkennbar zu lassen. Wegen der erheblichen Abweichungen vom Wahlprogramm bedarf das Ergebnis einer Bestätigung durch eine verbindliche Mitgliederbefragung. Für eine breite Akzeptanz und zur Stärkung der Demokratie.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Mitglieder und Freunde der CDU Interessengemeinschaft, Gardelegen
https://www.openpetition.de/petition/online/die-mitglieder-und-freunde-der-cdu-fordern-eine-mitgliederbefragung-fuer-den-koalitionsvertrag

Selten ist so viel Lärm um ein Papier gemacht worden, das der zukünftigen Regierung als Handlungsrichtlinie dienen soll. Vertrag kann man es nicht nennen, denn Verträge sind verbindlich und müssen eingehalten werden. Hier wird aber jede Festlegung von vornherein unter Finanzierungsvorbehalt gestellt, also mit einem Freibrief im Falle der Nichteinhaltung versehen. Nur eins steht fest: Eine Politikwende ist das Ganze nicht. Bestenfalls wird es ein milliardenfinanziertes Strohfeuer geben, dem eine weitere Deindustrialisierung folgt.
Die Frage ist, wer von den vielen Journalisten, die jetzt ein Trommelfeuer für die Akzeptanz der Koalitionsvereinbarung unterhalten, den Schriebs überhaupt gelesen hat. Zugegeben, es ist schwere Kost. Man braucht ein Wörterbuch, um an vielen Stellen zu verstehen, worum es eigentlich geht. Kostprobe: „Wir halten am System der CO₂-Bepreisung als zentralem Baustein in einem Instrumentenmix fest. Wir unterstützen die Einführung des ETS 2, um europaweit gleiche Bedingungen zu schaffen. Dabei wollen wir einen fließenden Übergang des deutschen BEHG in das ab 2027 europäisch wirkende Emissionshandelssystem (ETS 2) gewährleisten. Die CO₂-Einnahmen geben wir an die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zurück.“ Heißt: An der kürzlich beschlossenen erheblichen CO₂-Preiserhöhung auf 55 Euro pro Tonne, die das Leben für alle teurer macht, wird festgehalten. Der Preis wird weiter steigen. Selbst im günstigsten Falle, dass von den Einnahmen tatsächlich etwas bei den Bürgern landet, bekommt er nur in reduzierter Form zurück, was ihm vorher abgenommen wurde. „Kein Koalitions-, sondern ein Wohlstandsvernichtungsvertrag“ weiterlesen