Der Fisch stinkt vom Kopf her, sagt der Volksmund So ist es auch in der Politik. Regierung und Bundestag haben ein eher laxes Verhalten gegenüber Gesetzen. Mit aller wünschenswerten Offenheit hat es Ex-Kanzlerin Merkel während der Sommerpressekonferenz 2018 formuliert:
„Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir Recht und Gesetz einhalten wollen und werden und da, wo immer es notwendig ist, auch tun.“ Weder diese Bekenntnis, dass Recht und Gesetz nicht beachtet werden, wenn es nicht notwendig ist, noch Merkels Offenbarung von 2015 in Bezug auf die unkontrollierte Masseneinwanderung, die das Grundgesetz aushebelt, dass sie dafür kämpft, „aus Illegalität Legalität zu machen“ warfen irgendwelche Fragen in den Medein auf. In Der Folge wurden die Gesetzes- und Verfassungsverstöße der Politik immer offener begangen.
Die vom Grundgesetz geforderte Gewaltenteilung wird immer mehr demontiert. Zur Erinnerung: Die Legislative (das Parlament) kontrolliert die Exekutive (die Regierung) und die Judikative ist unabhängig. Das ist schon längst nicht mehr der Fall. Wir haben eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft, was selbst von der EU gerügt wird. „Wie sich die Politik ihr eigenes Vorfeld schuf – Inside Bundestag 2“ weiterlesen