Die alltägliche Korruption in der deutschen Politik

Veröffentlicht am Schlagwörter , , , , , , , , ,

Nach der Veröffentlichung des Strache-Videos wurde von Politikern und Kommentatoren immer wieder Abscheu vor der Bereitschaft Heinz-Christian Straches zur Korruption geäußert. Bemerkenswert daran ist, wie sehr Leute mit Steinen um sich werfen, die selbst im Glashaus sitzen. Korruption ist ein ständiger Begleiter von Politik – nicht erst seit heute. Politiker aller Parteien, die gerade an der Macht sind, machen mit der Vergabe oder dem Entzug von Staatsaufträgen oder Vergabe von Posten Politik. „Die alltägliche Korruption in der deutschen Politik“ weiterlesen

Das Strache-Video ist eine Straftat!

Veröffentlicht am

Bei all der künstlichen Aufregung in Medien und Politik über die „unverzeihlichen Entgleisungen“ des Ex-Politikers Heinz-Christian Strache wird ein Aspekt völlig ausgeblendet: Strache redet sich um Kopf und Kragen, hat aber offensichtlich nichts von dem getan, wovon er privat schwadroniert hat. Jedenfalls behaupten bisher weder Spiegel noch Süddeutsche, dass die Wahlkampf-Millionen tatsächlich geflossen seien und Strache, seit er in Regierungsverantwortung war, Staatsaufträge für erhaltene Millionen vergeben hätte. Das Ganze ist also nichts mehr als eine Luftnummer.

Tatsache ist dagegen, dass die Herstellung dieses Videos eine Straftat war. „Das Strache-Video ist eine Straftat!“ weiterlesen

30 Jahre Friedliche Revolution

Veröffentlicht am

Zweiundzwanzigster Mai 1989

In der Leipziger Nikolaikirche findet das nun schon traditionelle Montagsgebet statt.
Wieder riegelt die Polizei während des Gebetes die umliegenden Straßen ab. Niemand soll das Gotteshaus unbemerkt verlassen können. Alle Besucher des Gebetes werden registriert. Es sind mehrere Ausreisewillige dabei. Sie reagieren auf die Polizeischikanen mit „Wir-wollen-raus!“- Rufen. „30 Jahre Friedliche Revolution“ weiterlesen

Die österreichische Regierung wird von Deutschland aus abgesetzt – Woran erinnert das?

Veröffentlicht am

In Deutschland trage der Europawahlkampf hysterische Züge, war neulich in der BZ von Gunnar Schupelius zu lesen. Statt über die europäischen Probleme zu diskutieren, würden die Wähler unter Druck gesetzt. Die Aufrufe, „richtig“ zu wählen, also keinen EU-kritischen Parteien die Stimme zu geben, sind inzwischen nicht mehr zu überblicken. Was die „richtigen“ Parteien wollen, das verraten sie auf ihren Plakaten und in ihren Äußerungen nicht. Dort findet man Leerformeln wie „Kommt zusammen“ oder „Europa ist die beste Idee, die Europa je hatte“ oder Beschwörungen, den „Populisten und Hetzern bei dieser Wahl die rote Karte“ zu zeigen. „Die österreichische Regierung wird von Deutschland aus abgesetzt – Woran erinnert das?“ weiterlesen

Warum die Steuern rauf müssen, wie man die Bürger in die Falle lockt, und warum wir uns nach den Wahlen beeilen müssen

Veröffentlicht am

Der satirische Wochenrückblick mit Hans Heckel

Es wird dringend Zeit, dass die Bundesregierung eine Kohlendioxid-Steuer einführt. Nein, nicht wegen des „Klimas“. Das erzählen wir bloß den Idioten auf der Straße. Es muss schlicht mehr Geld in die Staatskasse. Von 2013 bis 2020 soll der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt von 52,7 auf 57,3 Prozent steigen.

Und das sind nur die bisherigen Erwartungen. Dazu flattern auch noch laufend Meldungen herein, nach denen die Steuereinnahmen weit weniger stark steigen dürften als bislang eingeplant. Gleichzeitig sollen zusätzliche Sozialgeschenke („Respektrente“) die doofe Masse davon abbringen, AfD zu wählen.

„Warum die Steuern rauf müssen, wie man die Bürger in die Falle lockt, und warum wir uns nach den Wahlen beeilen müssen“ weiterlesen

Christenmord in Sri Lanka –
Das absichtliche Vergessen

Veröffentlicht am

Ein Leserbrief von H. G.

Es schmerzt mich zutiefst – insbesondere als Christ – wenn an Ostern beim Hochfest unseres Glaubens ein so grausamer und hasserfüllter Anschlag verübt wird wie in Sri Lanka.

Bei dem Attentat eines Rechtsradikalen auf Muslime in Neuseeland wurde in der Tagesschau sehr ausführlich auf mögliche Hintergründe der Tat eingegangen, bis hin zu Aussagen australischer Politiker, die ein Burka-Verbot gefordert hatten. Eine derartige Analyse hat man beim jetzigen Anschlag vermisst. Es gab nur eine allgemeine Information zum Bürgerkrieg in Sri Lanka, der aber wohl nichts damit zu tun hat. Auf einen islamistischen Hintergrund wurde am Tag des Anschlags nicht eingegangen, am Tag danach wurde darüber relativ kurz mit ein paar Hinweisen auf nicht beachtete Vorwarnunugen und mögliche Hintermänner berichtet.
„Christenmord in Sri Lanka –
Das absichtliche Vergessen“
weiterlesen

Antisemitismus nie wieder – eine Maske (nur) der SPD?

Veröffentlicht am

von Gastautor Josef Hueber

„Die Welt schreit nach Lüge.“
(Thomas Mann)

Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung sieht, gemäß Selbstdarstellung, ihre Aufgabe darin, „Arbeit an den Grundwerten der Sozialen Demokratie: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ zu leisten. Sie veranstaltete am 14. Mai 2019 eine Tagung zum Thema „Europa und Iran“. Eingeladen war Saeid Khatibzadeh, laut FES ein „Experte zum Thema Atomabkommen“ mit dem Iran. Es gab heftige Kritik von israelischer Seite, da er ein iranisches “Institute for Political and International Studies” repräsentiert, das 2006 eine Holocaust-Leugnungs-Konferenz in Teheran organisierte. „Antisemitismus nie wieder – eine Maske (nur) der SPD?“ weiterlesen

Bundespräsident Steinmeier und die fehlende Diskussionskultur in Deutschland

Veröffentlicht am Schlagwörter , , , , , , ,

OFFENER BRIEF ZUR DISKUSSIONSKULTUR UND FREIER FORSCHUNG IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Von Ulrich Wortberg

Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,

mit den folgenden Zeilen möchte ich als Lehrer in einem öffentlichen Rahmen an Sie herantreten und meine Gedanken bezüglich folgender Äußerungen Ihrerseits formulieren:

1. “Der Kampf gegen Desinformation und Verschwörungstheorien ist einer der großen Herausforderungen für die liberalen Demokratien.”

2. “Der Kampf” gegen sogenannte Verschwörungstheorien müsse “in Familien, Schulen, Büros und Betrieben ebenso ausgetragen werden wie in Zeitungsredaktionen, sozialen Netzwerken und Parlamenten”.

3. “Wer ernsthaft glaubt, dass dunkle Mächte hinter politischen Entscheidungen stehen, der kann nicht daran glauben, dass er Einfluss auf die demokratische Willensbildung nehmen kann, der kann kein Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen haben.”

4. “Populisten in vielen Ländern verbreiten nicht nur sogenannte alternative Wahrheiten, sondern offensichtliche Lügen und Verschwörungstheorien.”

Sie schlussfolgern, dass diese Einstellung das Prinzip der Demokratie untergrabe.

Diese Äußerungen sind dem Redetext Ihrer Rede im westfälischen Kloster Dalheim entnommen. „Bundespräsident Steinmeier und die fehlende Diskussionskultur in Deutschland“ weiterlesen

30 Jahre Friedliche Revolution

Veröffentlicht am

Neunzehnter Mai 1989

Schon wieder Staatsbesuch bei Erich Honecker, diesmal ein blaublütiger. Prinz Albert von Monaco besucht Ostberlin, begleitet von Minister Urbain. Was die beiden mit dem SED-Chef zu besprechen haben, wird nicht verraten. DDR- Erfahrungen können Albert kaum interessieren, denn sicher will der Prinz keinen Casino-Sozialismus einführen, sollte er dereinst die Herrschaft des Fürstentums übernehmen. „30 Jahre Friedliche Revolution“ weiterlesen

Das Attentat

Veröffentlicht am

Ein beängstigend realistischer Politthriller

Mit „Das Attentat“ legt der Lichtschlag Buchverlag den dritten Politthriller des Schweizer Autors Frank Jordan vor.

Eine Privatmaschine mit dem russischen Oligarchen Aleksei Wladimirowitsch Laritski und seiner Gemahlin, der Politikerin Evgenija Iwanowna, sowie einer halben Milliarde Euro in bar stürzt in den Schweizer Bergen ab. Schnell kommen die offiziellen Ermittlungen zu einem Ergebnis – zu schnell. „Das Attentat“ weiterlesen