Vielleicht sollte eingangs daran erinnert werden, dass Koalitionsverträge eine Erfindung der Merkeljahre sind. Bis zur letzten Regierung Kohl genügten lockere, meist nur mündliche Vereinbarungen. Als die erste GroKo „geschmiedet“ werden musste, waren sich die Partner nicht nur fremd, sondern erfüllt von tiefem Misstrauen gegeneinander. Deshalb griff man zum Instrument eines Koalitionsvertrags. Nach vier Legislaturperioden hat sich dieser Vertrag zu einer Art Übergesetz gemausert, jedenfalls wird er von Robert Habeck so interpretiert, der die Abstandsregeln für bayrische Windräder mit Hinweis auf den Koalitionsvertrag kippen will. Deshalb sind die Ampelvereinbarungen auch so detailliert und voller Ankündigungen von (teuren) Vorhaben.

Selbst die Haltungs-Medien, die kräftig dazu beigetragen haben, dass die Öffentlichkeit möglichst wenig darüber erfährt, was die Ampelkoalitionäre wirklich beschlossen haben, kamen nicht umhin, die bange Frage aufzuwerfen, wie all die Vorhaben, die da angeschoben werden sollen, zu finanzieren wären. In dieser Beziehung gibt sich die Vereinbarung eher zugeknöpft. Außer der Schließung von Steuerschlupflöchern ist ihnen nicht mehr eingefallen als die Hoffnung auf eine anspringende Konjunktur, die genügend Geld in die klammen Kassen spült. Wieso ein Rennpferd, das gefesselt wird, dennoch im Wettbewerb siegreich sein soll, ist die Frage, die nicht gestellt, geschweige denn beantwortet wird.

Um ein paar Probleme kommen die Koalitionäre nicht herum. Zum Beispiel, dass Deutschland bereits jetzt die höchsten Strompreise der Welt hat und es eine wachsende Zahl von Geringverdienern gibt, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Das soll künftig der Steuerzahler übernehmen. „Die große Transformation – wer soll das bezahlen?“ weiterlesen

In der Hauptstadt klappt nichts mehr. Der teure, funktionsgestörte neue Flughafen ist pleite, Wahlen werden in den Sand gesetzt und dennoch für gültig erklärt. In der Coronafrage gilt 2G+, aber Tests gibt es nicht. Das Foto wurde Ende November im östlichen Berlin aufgenomnmen.

Morgen, am 2.Dezember ist es endlich so weit: Mit dem Großen Zapfenstreich wird das Ende der Ära Merkel mit militärischem Zeremoniell begangen, selbst wenn die formale Amtsübergabe erst nächste Woche erfolgt. Ich möchte hier ein paar Worte über die Musikauswahl der Kanzlerin verlieren, die wie viele der symbolischen Handlungen Merkels durchaus beachtlich ist (und meist missverstanden wird). Ich konzentriere mich dabei auf die wichtigste Entscheidung und lasse Hildegard Knefs „Für Dich soll es rote Rosen regnen“ und das traditionelle Kirchenlied beiseite: Als Leitmotiv für Ihren Abschied wählt Merkel Nina Hagens 1974er Osthit „Du hast den Farbfilm vergessen“

Das ist natürlich ein cooler, schmissiger Song , den die damals 19jährige Nina Hagen umwerfend darbietet – überzeugen Sie sich selbst: Der Auftritt im „Kessel Buntes“ lässt an Glamour und Weltläufigkeit wenig offen. Merkel und Nina Hagen sind fast der gleiche Jahrgang: Ich bin mir sicher, dass Angela Merkel auch besondere persönliche Erinnerungen mit dem Lied verbindet: Dass dies in der DDR natürlich einen Pferdefuß haben musste, ist klar (und damit meine ich nicht die dunklen Seiten des Erfolgstexters Kurt Demmler ) – schon zwei Jahre später verlässt Nina Hagen im Zuge der Biermannaffäre die DDR. Sie folgt ihrer Mutter Eva-Maria Hagen, die ehemalige, viel besungene Geliebte von Biermann und macht im Westen Karriere außerhalb des süßlichen Schlagerbetriebs. Mit ihrem Weggang wurde der Hit in der DDR nicht mehr viel gespielt und erlebte seine Renaissance erst mit dem Mauerfall – dort aber mit Schmackes. Es war und ist einer der ganz großen Hits der diversen Ostalgie- und Erinnerungswellen.

„Großer Zapfenstreich für Angela Merkel – ein Farbfilm wird die Bilanz nicht retten“ weiterlesen

Mittlerweile erscheinen auch in den Haltungsmedien Artikel über die Gefahr von großflächigen Stromabschaltungen, Heizungsausfällen wegen Gasmangels und sogar eines Blackouts schon im kommenden Winter. Von der weltweiten Energiekrise, in die auch Deutschland immer tiefer hineingetrieben wird, steht im Koalitionsvertrag der Ampelparteien kein Wort. Anscheinend ist den Politikern egal, ob ihre Wähler im Dunkeln sitzen oder frieren. Sie sind entschlossen, die Energiewende, deren Scheitern schon offensichtlich ist, bis zum bitteren Ende durchzuexerzieren.

Wetten, dass sie alle schon vorgesorgt und sich mit Generatoren ausgerüstet haben? Ein optimistischer Freund sagte neulich, es würde zu keinem Blackout kommen, denn es würde bereits der „Lastenabwurf“ bei der Energieversorgung praktiziert. Bisher hat es vor allem energieintensive Betriebe getroffen, denen zeitweilig der Strom abgestellt wurde. Demnächst könnten ganze Städte zeitweilig abgeschaltet werden, um einen Blackout zu verhindern. Das ist es wohl, was man sich unter dem neuen „Energiedesign“ vorstellen muss. Eine grüne Bundestagsabgeordnete sprach schon von „angebotsorientierter Energieversorgung“. Das heißt nichts anderes, als dass die gewohnte Grundlast, die eine sichere Versorgung garantierte, ad acta gelegt wird. An zwei Stellen des Koalitionsvertrages ist davon die Rede, dass vom Atomausstieg nicht abgerückt wird. Stattdessen sieht die künftige Bundesregierung ihr Heil im forcierten Ausbau der „Erneuerbaren.“

Im Kapitel „Klima, Energie, Transformation (sic!)“ heißt es: „Die neue Bundesregierung wird den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu einem zentralen Projekt ihrer Regierungsarbeit machen. Wir werden national, in Europa und international unsere Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Pfad ausrichten und die Potenziale auf allen staatlichen Ebenen aktivieren.“ (S.54) „Energiewende bis zum Blackout – Fortschritt zum Fürchten“ weiterlesen

Im Grunde stand es schon im viel kürzeren Strategiepapier, das vor Beginn der Koalitionsverhandlungen herausgegeben wurde und jetzt steht es, verkleidet in  beruhigendes Wortgeklingel in der Präambel des Koalitionsvertrages von SPD, Grüne und FDP: Deutschland, ein in der Vergangenheit wegen seiner Effizienz, seiner Wirtschaftskraft, seiner Innovationsfähigkeit, seines Bildungsniveaus, seiner Rechtsstaatlichkeit und seines sozialen Netzes in der Welt viel bewundertes Land, soll total umgekrempelt werden. Angeblich sei das notwendig, um in einer sich rapide verändernden Welt bestehen zu können. Es geht aber nicht um Anpassungen, sondern um Abbruch und Neuaufbau gemäß ideologischer Vorgaben. Dies soll so schnell wie möglich geschehen, indem alle „Hindernisse“, sprich rechtsstaatliche Verfahren, beseitigt werden. Das Vorhaben der Ampelkoalitionäre ähnelt Maos großem Sprung, wird auch im Vertrag ähnlich genannt: „Transformation“ oder „große Transformation“.

Im Neusprech der Koalitionäre: „Es gilt, die soziale Marktwirtschaft als eine sozial-ökologische Marktwirtschaft neu zu begründen. Wir schaffen ein Regelwerk, das den Weg frei macht für Innovationen und Maßnahmen, um Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. Wir bringen neues Tempo in die Energiewende, indem wir Hürden für den Ausbau der Erneuerbaren Energien aus dem Weg räumen. Schritt für Schritt beenden wir das fossile Zeitalter, auch, indem wir den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorziehen und die Technologie des Verbrennungsmotors hinter uns lassen“.

Ein neues Land braucht offenbar auch neue Menschen. So wollen die Koalitionäre dafür sorgen:

„Die nötigen Fachkräfte wollen wir durch bessere Bildungschancen, gezielte Weiterbildung, die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung sowie durch eine Modernisierung des Einwanderungsrechts gewinnen“. Deutschland sei eine „vielfältige Einwanderungsgesellschaft. Um der gesellschaftlichen Wirklichkeit Rechnung zu tragen, ermöglichen wir gleichberechtigte Teilhabe und modernisieren die Rechtsnormen – vom Familienrecht bis hin zum Staatsbürgerschaftsrecht. Jeglicher Diskriminierung wirken wir entgegen“. (6) „Mehr Abbruch wagen – Was die „Fortschrittskoalition“ will“ weiterlesen

Eigentlich hatte ich gedacht, dass mich in der Politik nichts mehr überraschen würde. Ein Irrtum. Der Koalitionsvertrag der Ampelparteien ist eine Mischung aus Infantilismus, Idiotie und Größenwahn, die alle schlimmen Befürchtungen, die man nach ihrem Sondierungspapier haben musste, nicht nur bestätigt, sondern übertrifft.

Wenn, wie wir realistischerweise annehmen müssen, exekutiert wird, wozu unsere Gesellschaft verurteilt wurde, werden wir die „große Transformation“, die im letzten Jahr von den Haltungsmedien und ihren Faktencheckern noch zur Verschwörungstheorie von Covidioten und anderen Rechten erklärt wurde, am eigene Leibe erleiden. Diese Transformation durchzuziehen, ist das erklärte Ziel des Vertrages und es steht auch offen drin, dass alle „Hindernisse“, die es dagegen gibt, beseitigt werden sollen. Den Machern und ihren Unterstützern in den Medien ist die Brisanz ihrer Offenheit wohl bewusst. Deshalb ist selten über ein politisches Dokument so viel gelogen worden, wie über diesen Koalitionsvertrag.

Die FDP hätte sich durchgesetzt, wird behauptet, um den tatsächlichen Kniefall der einstigen Partei der Freiheit zu vertuschen. Die FDP hat nichts, aber auch gar nichts handfestes, außer der Verhinderung des Tempolimits, in diesen Vertrag eingebracht. Die Beteuerungen, keine neuen Schulden aufzunehmen und die Steuern nicht zu erhöhen, sind reine Ablenkungsmanöver. Wie man diese Verpflichtungen umgehen will, ist zwischen den Zeilen bereits zu entnehmen. Wer die FDP in der Hoffnung auf bürgerliche Restvernunft gewählt hat, sollte besser der Tatsache ins Auge sehen, dass die Lindner-Partei ebenso entkernt ist wie die Union. Sie ist nur noch ein Erfüllungsgehilfe der Grünen.

Die zweite Lüge ist, dass die Grünen im Vertrag irgendwie ausgebremst worden wären. Als Beispiel dafür wird genannt, dass der vorgezogene Kohleausstieg 2030 nur noch „idealerweise“ stattfinden soll. Wahr ist, dass es sich um ein radikal grünes Programm handelt, ich würde es sogar extremistisch nennen. Um die Härte der Ansage zu verschleiern, bedient man sich einer „sanften“ Sprache. Befehlen heißt jetzt „unterstützen“. Ich habe nicht gezählt, wie häufig dieses Wort im Text vorkommt, aber sehr wohl bemerkt, dass es immer erscheint, wenn grundstürzende Änderungen angekündigt werden, bei denen die Betroffenen „unterstützt“ werden sollen. „Koalitionsvertrag der Ampel – Ein Fortschritt zum Fürchten!“ weiterlesen

Von Gastautor Josef Hueber

Die Unterdrückung der freien Meinung als Erfolgsmodell gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und – natürlich! – Antisemitismus? Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung zeigt, wie das in der DDR ging.

Die Wahrheit  ist, wie es die Schriftstellerin Ingeborg Bachmann einmal formulierte, dem Menschen „zumutbar“. Das Wort weist freilich auch darauf hin, dass die Konfrontation mit der Wahrheit  eine Zumutung ist.  Um sich ihr im politischen Bereich nicht aussetzen zu müssen, hat man nicht erst in jüngster Zeit zur Methode der Fälschung von (historischen) Fakten gegriffen.  Unbequeme Realitäten werden  uminterpretiert.  Eine Suche nach Zeugnissen bewusster Geschichtsfälschung im Internet ermöglicht mühelos die Verifizierung dieses Phänomens. Josef Stalin war dafür einer der prominentesten Protagonisten. „IM Victorias Kontrollversuch über die öffentliche Meinung“ weiterlesen

Mir geht es wie Juli Zehs Romanheldin Dora: Ich habe schon lange aufgehört, Gegenwartsliteratur zu lesen, außer ich kenne den Autor persönlich und weiß ihn zu schätzen.

Dass ich zu Juli Zehs Buch griff, habe ich meiner Enkeltochter (23) zu verdanken, die Zeh in ihre Auszeit nach Teneriffa mitgenommen und schon gelesen hatte, als ich nachkam. Was sie mir von ihrer Lektüre erzählte, weckte meine Neugier.

Binnenflüchtling Dora, die aus ihrem Kreuzberger Heim in ein Brandenburgisches Gutsverwalterhaus zieht, wo sie ihrem Prenzlauer Berg-Kreativjob im Home-Office nachkommen will, wird von ihrem Nachbarn begrüßt mit: „Ich bin der Dorfnazi“. Ihren sofort einsetzenden erneuten Fluchtreflex kann sie nur entkommen, weil die Abneigung, nach Berlin zu ihrem Lebensgefährten zurückzukehren, stärker ist. Robert, bis dahin ihr Lebensabschnittspartner, war erst zum fanatischen Thunberg-Jünger, dann zum Corona-Fan mutiert. Als er ihr ernsthaft verbieten wollte, die gemeinsame Wohnung für einsame Spaziergänge zu verlassen, packte sie ihre Sachen. Das Haus hatte sie schon vorher heimlich gekauft.

Gote, ihr Nazi-Nachbar, ist nicht nur hässlich mit seinen dicken Tränensäcken, sondern gebärdete sich auch verbal abscheulich. Als erstes droht er, Doras kleinen Hund zu zertreten, sollte der noch einmal sein Frühkartoffelbeet umbuddeln. Die groteske Szene spielt sich an der Mauer ab, die beide Grundstücke trennt. Um sich am Ende ihres Vorstellungsgesprächs ganz altmodisch die Hand geben zu können, muss Dora auf einem Stuhl, er auf einer Obstkiste stehen. Dieses wacklige Arrangement soll sich in ihrer Beziehung als sehr stabil erweisen. „Über Menschen – Juli Zehs erstaunlicher Roman“ weiterlesen

Von Gastautorin Annette Heinisch

Eigentlich wollte ich nichts mehr zu Corona schreiben, ich kann es nicht mehr hören. Das Virus hat zudem bei 80 % der Bevölkerung seinen Schrecken verloren, es scheint zunehmend medialen Zwecken zu dienen. Horrormeldungen und Panik verkaufen sich nun einmal besser als die Nicht – Nachricht „99,6 % aller Bundesbürger haben kein Corona“.

Eine Begebenheit aus meinem Bekanntenkreis geht mir aber nicht aus dem Kopf und ist Anlass dieser Zeilen. Ein älterer Herr wird von seiner Tochter zur Corona – Impfung gedrängt. Er ist eigentlich gesund und munter, aber in der gefährdeten Altersgruppe. Sie fährt ihn zur Impfung, eine gute und besorgte Tochter eben. Drei Tage später ist er tot, nach Angaben der Ärzte an den Folgen der Impfung verstorben. Die Tochter ist am Boden zerstört, für sie bedeutet das: Ich habe meinen Vater getötet. Meinetwegen wurde er geimpft, ich habe ihn gedrängt. Und nun… „Was, wenn ich irre? –  Ein Plädoyer für Selbstbestimmung“ weiterlesen

Dreißig Jahre nach der Friedlichen Revolution und der folgenden Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten beginnt die von Annetta Kahane, auch bekannt als ehemalige IM Victoria (Inoffizielle Mitarbeiterin der Staatssicherheit der DDR), geleitete Amadeu Antonio-Stiftung mit der Umschreibung der Geschichte.

Den Startschuss dazu gab Kahane anlässlich des diesjährigen Jahrestages der Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten. Die reichlich fließenden staatliche Subventionen werden dazu benutzt, eine neue Geschichtslegende aufzubauen. Die Friedliche Revolution soll nicht so friedlich gewesen sein, sondern im Keim Rassismus und Gewalt gegen Vertragsarbeiter der DDR in sich getragen haben:

Kahane in einem Editorial: „Diese Gewalt kam aus dem Bauch der DDR-Gesellschaft, aus der in den 1980er Jahren auch ein veritabler Rechtsextremismus entstanden war. Die DDR hatte sich nicht dem Erbe des Nationalsozialismus gestellt. Und so überwinterten Rassismus und Antisemitismus. Der Bodensatz blieb trotz des erklärten Antifaschismus unangetastet. Und als die Mauer weg war und die staatliche Kontrolle über die öffentliche Meinung verschwunden, brach sich die rassistische Gewalt Bahn. Nazis und einfache Bürger feierten die Einheit – auch verbunden mit Parolen und Gewalt gegen Vertragsarbeiter*innen, Schwarze Menschen und BPOCs. Dieses Jahr wird zum ersten Mal öffentlich daran erinnert“. „Die Friedliche Revolution 1989/90 und ihre Feinde“ weiterlesen