30 Jahre Friedliche Revolution

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Neunzehnter September 1989

Nachdem Ungarn seine Grenzen für DDR-Flüchtlinge geöffnet hat, wird es immer schwieriger, ein Visum nach Ungarn zu bekommen. Fahren können nur noch diejenigen, die sich rechtzeitig Reisepapiere beschafft haben. Also müssen die Ausreisewilligen ausweichen. Die einzige Möglichkeit, noch unbehelligt die Grenze überschreiten zu können, ist der visafreie Reiseverkehr nach Polen.
In Warschau hat sich in den vergangenen Tagen die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland mit Flüchtlingen gefüllt. Jetzt sind die Aufnahmekapazitäten endgültig überschritten. Die Botschaft wird geschlossen.
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Nepper, Schlepper, Bauernfänger (Zweiter Teil)

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von Annette Heinisch

Buzzwords und Schwurbelsprech

“Wording“ und “framing“ kennt mittlerweile fast jeder. Auch der Einsatz von Buzzwords, bei deren Nutzung bestimmte Reaktionen des Hörers hervorgerufen werden, ist bekannt. So sind die meisten Bürger ähnlich wie der Pawlowsche Hund abgerichtet, bei verschiedenen Signalen automatisch die gewünschte Reaktion zu zeigen: „rechts“, „Atomkraft“, „Klimaleugner“, „Kapitalist“ sind böse, „links“, „soziale Gerechtigkeit“, „Solidarität“, „Nachhaltigkeit“ sind gut, um nur ein paar Beispiele zu zeigen.
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Nepper, Schlepper, Bauernfänger (Erster Teil)

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von Annette Heinisch

Kennen Sie den Film „Schöne Bescherung“ (“Christmas Vacation“) mit Chevy Chase? Er kommt ziemlich regelmäßig im Advent und amüsiert meinen hoffnungsvollen Nachwuchs ebenso wie seine vom Leben gebeutelten Eltern. Eine meiner persönlichen Lieblingssequenzen stammt von der vom trauten Familienfest völlig entnervten Mutter Ellen Griswold: “I don’t know what to say, except it’s Christmas and we’re all in misery.“

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Einmal Kanzlerin immer Kanzlerin?
Über die Möglichkeiten des Grundgesetzes

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von Steffen Meltzer

Das Forum Mittelstand lädt regelmäßig zu Veranstaltungen mit kompetenten Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Journalismus ein.
Die Vereinigung sieht sich selbst als „überparteilich, proatlantisch und bürgerlich-ordnungspolitisch profiliert“. Das zunehmende Eingreifen des Staates, „durch bürokratische Regelungswut (AGG),  Euro-„Rettungsschirme“ (ESM), Mindestlohn und Energiewende“ bedroht demnach die „individuelle Vertragsfreiheit und Privatautonomie”.

Das Forum ruft zur Gegenwehr aus der bürgerlichen Mitte. Denn nur ein starker Mittelstand ist Garant für Freiheit und Wohlstand, „der nur in einer freiheitlich-parlamentarischen Marktwirtschaft prosperieren kann“.
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Über die Möglichkeiten des Grundgesetzes“
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Das Klimapaket: Wenn radikale Spatzen das Zepter in die Hand nehmen

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Von Ramin Peymani auf Liberale Warte

In der Kultserie Game of Thrones übernehmen nach Jahren des Unmuts über die Selbstgerechtigkeit der Herrscherhäuser die sogenannten Spatzen das Zepter auf dem Kontinent Westeros. Es handelt sich dabei um eine fanatische religiöse Gegenbewegung mit großem Zulauf aus der Bevölkerung, die sich ihrer moralisch verkommenen Elite mit Gewalt entledigen will, nachdem diese den Kontinent ins Chaos gestürzt hat.

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Herbert Grönemeyer in Wien: Totalitarismus pur

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von Gastautor Dr. Wolfgang Hintze

” … wenn Politiker schwächeln, dann liegt es an uns, zu diktieren, wie die Gesellschaft auszusehen hat.

Focus berichtet über den inzwischen skandalträchtigen Auftritt:

“Deutsch-Pop Star Herbert Grönemeyer hat bei einem Konzert in Wien eine politische Ansprache gehalten und sich klar gegen rechtes Gedankengut positioniert.”

und weiter (inklusive Dativ/Akkusativ-Fehler von Maas):

“Für sein Engagement bekam er nun auch Unterstützung von Außenminister Heiko Maas. Zitat:’Es liegt an uns, für eine freie Gesellschaft einzutreten und die Demokratie gemeinsam zu verteidigen. Danke an Herbert #Grönemeyer und allen anderen, die das jeden Tag tun.'”

Der Focus-Bericht enthält einen sehenswerten Videoausschnitt des Wiener Auftritts. Ich habe versucht, trotz der “traditionell” schlecht verständlichen Sprechweise Grönemeyers ein Transskript zu erzeugen (kursiv) und zu kommentieren.
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Vorsicht Satire? Berlin: Fußballturnier mit Drogendealern

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Von Gastautor Steffen Meltzer

Ein selbsternannter „Parkrat“ hat im Görlitzer Park von Berlin  am 14. September ein Fußballturnier ausgerichtet. Die Berliner Morgenpost berichtet:

„(…) mit den Drogendealern, die jeden Tag dort ihrem illegalen ‚Gewerbe‘ nachgehen. Das Motto: ‚Kreuzberg Solidarität‘. ‚Es treten 10 Mannschaften gegeneinander an, überwiegend Menschen aus anderen Ländern, die sich viel im Park aufhalten‘.“

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Deutschland rechts außen? Kampf gegen Rechts als Geschäftsmodell

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Der martialische Untertitel des Buches Deutschland rechts außen von Matthias Quent, der auf dem Buchcover als „profilierter Rechtsextremismusforscher“ vorgestellt wird und Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft der Antonio Amadeu-Stiftung in Jena ist, lautet: „Wie die Rechten nach der Macht greifen und wie wir sie stoppen können“.
Wir stehen, wird damit suggeriert, also kurz vor der Machtergreifung der „Rechten“ oder gar Rechtsradikalen. Aber wer sind die? Um diese entscheidende Frage wird auf 300 Seiten herumgeredet. Rechtsradikal ist bei Quent keine valide Kategorie, sondern ein ideologisch-pejorativ aufgeladener Kampfbegriff, der Menschen aus der solidarischen Gemeinschaft der Anständigen ausschließen soll. An einer Stelle muss Quent sogar eingestehen, dass der Rechtsradikalismus ein Randphänomen ist. Er zitiert Steven Pinker, der sagt, dass Rassisten eine aussterbende Spezies sind. Das ist zutreffend. Da nach Quents Demokratieverständnis aber die Macht hat, wer das „Geld verteilt“ und sein Direktorenposten vom zuverlässigen Geldfluss aus dem Steuersäckel abhängt, muss er die rechtsradikale Gefahr wortreich beschwören. „Deutschland rechts außen? Kampf gegen Rechts als Geschäftsmodell“ weiterlesen

30 Jahre Friedliche Revolution

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Fünfzehnter September 1989

Während die DDR bereits in allen Fugen kracht und tiefe Risse im Alltag aufweist, gibt es noch Ereignisse, die Normalität vortäuschen. Zwischen Fürstenwalde und dem hessischen Reinheim wird eine Städtepartnerschaft vereinbart. Es ist die letzte Städtepartnerschaft zu DDR-Zeiten. „30 Jahre Friedliche Revolution“ weiterlesen