Volksentscheid statt Bürgerrat

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Von Hermann Krämer
 

Am 14.3.2024 hat der Bundestag erstmals über Empfehlungen eines sogenannten Bürgerrats debattiert (vgl. Plenarprotokoll 20/157 S. 20067). Hierbei wurde auch über die Notwendigkeit einer solchen Konstruktion gestritten.

Mit der Stabsstelle für Bürgerräte zur Organisation der Ratlosigkeit des Parlaments wird nach dem Bundestag auch die Bundestagsverwaltung weiter aufgebläht. Organisatorisch wäre die Stabsstelle wohl besser als eine Abteilung „Opium fürs Volk“ unter Lauterbachs Gesundheitsministerium „untergebracht“(vgl. Zur Problematik Bürgerrat gerne meinen kritischen Beitrag „Rat“ vom 24.7.2023).
Im Bundeshaushalt 2023 standen drei Millionen Euro für die Durchführung des Bürgerrats zur Verfügung. Viel Geld und Aufmerksamkeit für 160 zusammengewürfelte Personen. Tatsächlich teilgenommen bei der Abstimmung des Bürgerrates über seine Empfehlungen (Bürgergutachten) haben letztlich nur 113 Bürger*Innen (vgl. Bundestagsdrucksache 20/10300, S.28ff).

Eine unmittelbare Bürgerbeteiligung durch einen Volksentscheid scheut der Bundestag bisher. Vermutlich fühlt er sich dann in seiner repräsentativen Würde angekratzt. Zu Unrecht schauen wir aktuell mit so kritisch bevormundendem Blick auf die Neuen Bundesländer. In den neuen Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und im Freistaat Thüringen hat es bereits vor der Verabschiedung ihrer Landesverfassungen nach der Wende singuläre Fälle einer unmittelbaren Bürgerbeteiligung gegeben. So gab der Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags zum Entwurf der Landesverfassung den Bürgern Thüringens Gelegenheit, gegenüber dem Landtag zu dem Verfassungsentwurf Stellung zu nehmen; dazu wurde der Entwurf als Zeitungsbeilage in einer Auflage von 800 000 Stück veröffentlicht. Der Ertrag waren knapp 400 Stellungnahmen mit ca. 3000 Einzelanregungen. Sie wurden im Ausschuss erörtert und teilweise – wenn auch nur in geringem Umfang – aufgegriffen (vgl. Joachim Linck „Unmittelbare Bürgerbeteiligung am parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren“, Zeitschrift für Gesetzgebung“ 2004, S.137ff). Folgerichtig enthält die Thüringer Landesverfassung einen fundierten Artikel 82 „ Volksbegehren und Volksentscheid“.

Volksentscheide und Volksbegehren müssen ebenso im Grundgesetz stärker aufgenommen werden. Das Volk muß Dampf ablassen können, bevor der Kessel überkocht. Seit den Anregungen von Professor Dr. Linck, Landtagsdirektor a.D. in Thüringen, mit Gastvorträgen zur Demokratie in Russland, der Ukraine und China sind schon 20 Jahre vergangen. Zuviel Rücksicht auf zu viele Abgeordnete muß im Deutschen Bundestag genommen werden. Politiker*Innen verdienen unser geschätztes Vertrauen, Parteien wirken unabdingbar bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Das Volk als Souverän jedoch mit einem Bürgerrat zu betütteln, verkennt die von ihm ausgehende Staatsgewalt. „Wir sind das Volk“ hat es ganz einfach im Kuli:

Wahlrechtsreform verlangen:
Die Anzahl der Bundestagsabgeordneten im Grundgesetz verbindlich festlegen:
598 = 333 Wahlkreise und 265 Listenmandate

 

ist die Lösung.

 

Energiewende – Jetzt in einfacher Sprache

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Von Hans Hofmann-Reinecke

Wir haben eine Regierung. Die ist mächtig und darf machen, was sie will. Die macht auch Klimapolitik. Klimapolitik ist aber schlecht, weil sie uns schadet. Das müssen wir den Männern und Frauen in der Regierung sagen. Wir sagen das in einfacher Sprache, damit sie uns verstehen.

1.

Die Autos auf der Straße und die Fabriken machen viel böses Gas. Das kann man nicht sehen und nicht riechen. Es ist anders als Dampf und Rauch, der aus dem Schornstein kommt. Das Gas ist schuld, dass es auf der Welt immer wärmer wird. Bald wird es so warm, dass wir alle sterben müssen. Das haben Männer in Amerika gesagt. Deswegen dürfen wir kein Gas mehr machen, oder nur noch ganz wenig.

2.

Der Strom für unsere Fernseher und Lampen kommt aus einer Fabrik. Da wird Strom aus Kohle gemacht. Dabei entsteht viel böses Gas. Darum haben die Leute in der Regierung das verboten. Die haben auch andere Kraftwerke verboten, die kein böses Gas machen. Das sind die Anton Kraftwerke, oder so.  Die sind auch böse. Die sind so schlimm, dass man sie kaputt gemacht hat. Die Männer, denen die gehört haben, kriegen dafür viel Geld, damit sie nicht traurig sind.

Unser Strom kommt jetzt aus Windmühlen. Die drehen eine elektrische Maschine, die den Strom macht. Die Windmühlen machen kein böses Gas. Das ist gut. Aber manchmal gibt es keinen Wind. Das ist nicht gut. Man kann auch Strom aus Sonnenschein machen. Dazu werden auf die Felder viele schwarze Platten gelegt. Auch die machen Strom ohne böses Gas. Aber wenn Wolken da sind und nachts bringen sie nichts. „Energiewende – Jetzt in einfacher Sprache“ weiterlesen

Wozu EU: der anhängliche Deckel

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Von Peter Schewe

Die jüngste uns von der EU bescherte Errungenschaft ist der ‚anhängliche Deckel‘. Milchpacks, Plasteflaschen u.ä. kann man ohne Hilfsmittel nicht mehr vom lästigen Deckelanhängsel befreien. Sowohl beim Ausgießen wie auch beim Trinken aus der Flasche, immer ist dieser dämliche Deckel im Wege. Milch wird verschüttet, Wasser rinnt am Kinn hinunter und durchnässt Hemd und Hose. Schon das erstmalige Öffnen erfordert Kräfte, über die nicht jeder verfügt.

Deshalb gehören jetzt eine Rohrzange und ein Querschneider bei uns zur Küchenausstattung. Erstere um den Deckel zu öffnen und letzterer um den Deckel abzuknipsen, was wahrscheinlich strengstens verboten ist.

Die seligen Zeiten, wo man den „Nippel durch die Lasche zieh‘n und mit der Kurbel ganz nach oben dreh’n“ konnte, sind endgültig passé. Stattdessen Flaschen, die sich nur mit schwerem Gerät und Schrumpffolien, die sich nur noch brutal mit dem Messer öffnen lassen.

Wer nur denkt sich solche hirnrissigen Regelungen aus? Haben Europaparlamentarier nichts Wichtigeres zu tun, als uns Bürger die täglichen Verrichtungen zu erschweren? Für wie blöd hält man seine Bürger, wenn man glaubt, sie mit solchen Maßnahmen zu dem erziehen zu können, was man Umweltbewusstsein nennt. Was mich besonders ärgert, ist diese dahinter stehende  Art der Erziehung und Bevormundung: Wer nicht hören will muss fühlen! „Wozu EU: der anhängliche Deckel“ weiterlesen

Anpassung ist die richtige Strategie – Rezension von Eugen Ruge „Pompeji“ und eine Warnung vor Heiligen-Hühner-Scharlatanen

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von Philipp Lengsfeld

Dies ist eine Buchrezension. Und dies ist eine politische Diskussion: Thema ist Eugen Ruges Roman, Politglosse „Pompeij“, ein wirklich gutes, unterhaltsames, lesens- und empfehlenswertes Buch. Und es hat mich zum Nachdenken und Disputieren animiert! Ich habe „Pompeji“ übrigens in Form eines vom Autor handsignierten Taschenbuchs ziemlich zügig nach einer sehr netten Lesung in Berlin-Zehlendorf durchgeschmöckert.

Zunächst kurz zum Inhalt: Der Roman spielt in der berühmten titelgebenden Stadt kurz vor dem legendären Vulkanausbruch und dem drauf folgenden Untergang derselbigen – ein moderner Mythos, ähnlich wie der Untergang der Titanic.

Ruges Pompeji-Variation ist dabei ein wirklich schönes, eigenständiges, kleines Werk, dessen starke Bezüge aber auch überdeutlich sind. Oder zumindest für mich sehr deutlich waren, da ich die aus meiner Sicht umfangreich zitierten, bzw. als Inspirationsquell genutzten Romane von Robert Harris („Pompeji“) (dessen Zeitgeist-Krimi aus meiner Sicht die Kernblaupause war), aber auch den monumentalen Dreiteiler über die Zeit der Vespasianer, die Josephus-Triologie, von Lion Feuchtwanger (dessen politisch-philosophische Charakterisierungen bei Ruge nach meinem Eindruck auch stark genutzt wurden) beide auch gelesen habe. Auf Feuchtwanger bezieht sich meines Erachtens nach auch der Name des Rugeschen Haupthelden, Jowne, alias Josephus, alias Josse (oder hatte das der Autor sogar in der Lesung erwähnt? – ich bin nicht sicher).

Ruge nutzt das Endzeitsetting von Pompeji („spätrömische Dekadenz“ ist ja auch ein geflügeltes Wort) für eine sehr plastische Beschreibung einer politischen Erweckung, gefolgt von einer politischen Korruption und Pervertierung.

Der Hauptheld Josse, ein begabter, aber bettelarmer Jugendlicher, der mit seiner Clique ziemlich viel Zeit totschlägt, erhält mehr oder weniger zufällig die Gelegenheit seines Lebens: Beim gatecrashing einer obskuren philosophisch-politischen Vereinsrunde (mit Frauen!) wird er Zeuge einer brillanten (und absolut punktgenauen) Analysewarnung: Pompeji befindet sich an einem aktiven Vulkan, der vermutlich ziemlich kurz vor dem Ausbruch steht. Unser Hauptheld entdeckt seine Volkstribunqualitäten und bringt die wissenschaftlich-technische Analyse auf den richtigen Kern: Die Stadt muss geräumt und verlagert werden! Und diese Botschaft muss nicht nur in dem Polit-Philosophen-Disput-Zirkel durchdringen, sondern auch in einer Gesellschaft, wo ein geschickter Priesterscharlatan der Öffentlichkeit gerne manipulierte Prophezeiungen mit „heiligen“ Hühnern macht – seine konditionierten Hühner verkünden das, was der Priester vorab als die Botschaft erkannt hat, die die Empfänger gerne hören wollen.

Eugen Ruge erzählt den Aufstieg und die Umpolung des Haupthelden – er mobilisiert erst sehr erfolgreich eine Bewegung zum Bau einer neuen Stadt am sicheren Ort und wird dann aber korrumpiert und verführt durch die Macht, hier in Gestalt einer sehr manipulativen, effektiven, wohlhabenden und auch durchaus sehr attraktiven, reiferen Frau, dessen Geliebter er wird. Die Macht hat keine Lust auf die Veränderung und kümmert sich dementsprechend: Josse wechselt die Überzeugung und die Seiten und bekämpft, erst verdeckt, am Ende offen, die von ihm zunächst zu Recht überzeugten und angeführten Reformer und Veränderer.

Der Showdown ist der Wahlkampf um die Position des Stadtoberhaupts, den Posten, den der Ehemann der Macht innehatte, der aber von selbiger abgesetzt und aus Amt und Haus gejagt wurde (der dadurch aber die reinbrechende Katastrophe überlebt).

Unser Hauptheld Josse ist mittlerweile zu einem skrupellosen Populisten-Verbrecher mutiert und dabei das Volk gegen die von ihm in Bewegung gesetzten Erneuerer aufzuwiegeln (damit die Machtstellung seiner Geliebten nicht gefährdet wird und er ein Wahlkampfgewinnerthema hat): Jedoch macht die Natur dem Spektakel einen Strich durch die Mob-Mafia-Rechnung: Der Vulkan bricht aus und unser Held verpasst sogar seinen Sprung ins Rettungsboot der Macht, da er plötzlich seinen eigenen Umlügungen verfallen ist. So stirbt er in dem Haus, in das er von der Macht reingeholt wurde – interessanterweise lässt Ruge die Macht entkommen.

Eugen Ruge will aber mit dem Roman ganz offenbar mehr, er hat eine politische Botschaft: Die Idee startet mit der Situation, wie sie (vermutlich) wirklich gewesen sein könnte: Der Ausbruch des Vesuvs war nicht nur vorhersehbar, sondern wurde ja im Buch auch tatsächlich klar vorhergesagt – damit war das Schicksal Pompejis vermeidbar.

Eugen Ruge, das wurde auch bei der Lesung deutlich, sieht in seinem Pompeji-set-up offenbar als eine Art Blaupause für die sogenannte Klimakrise. Und es hat ja -vor mittlerweile auch schon wieder einigen Jahren- eine nicht ganz unähnliche Analogie gegeben, wo die vermeintliche CO2-Klimawandel-Weltkatastrophe in dem Hollywoodfilm „Don’t look up“ als ein Meteorit versinnbildlicht wurde, der auf die Erde zurast.

Ich halte beide Analogien, ob Vulkanausbruch oder Meteoriteneinschlag, für, gelinde gesagt, an den Haaren herbeigezogen. Trotzdem teile ich die Ruge-Pompeji-These, nämlich dass die Wirkungen eines Vulkanausbruchs (oder natürlich heutzutage eines Meteoriteneinschlags) analysiert werden können, die Warnzeichen gedeutet werden können und dass Vermeidungsstrategien möglich sind, wenn man die Warnzeichen ernst nimmt. Also letztlich die ursprüngliche Strategie von Josse.

Aber das ist der fundamentale Unterschied zur momentan ausgerufenen, herbeimodellierten Klimakatastrophe: Die postulierten Gefahren des vermeintlich menschgemachten globalen CO2-Anstiegs haben aus meiner Sicht im Grunde wirklich nichts mit einem Vulkanausbruch oder einen Meteoriteneinschlag zu tun. Im Gegenteil, ich halte mittlerweile die gesamte Kipppunkte-Höllensommer-Weltuntergangs-Angstmache-Modelliererei für vollkommen überzogen – ähnlicher eher einer Scharlatan-Priester-Hühner-Prophezeiung, als einer grundsoliden wissenschaftlichen Analyse der bestehenden Daten, Erklärungsmodelle und deren Modellannahmen, wie sie von dem Vulkanspezialisten und Bergfachmann in Pompeji präsentiert wurde (vielleicht würde das sogar in einem echten Vergleich zu einem Vulkanausbruchsszenario ziemlich deutlich werden können).

Eugen Ruge sieht dagegen vermutlich die Weltuntergangsszenarien des Club of Rome, die in Form von CO2-Untergang noch mal eine wirklich gruselige Renaissance erlebt haben, offenbar als wirklich reale, akute, genau kalkulierbare Gefahr. Und er hat vermutlich Angst davor, dass „die Welt“ eine falsche Strategie verfolgt. In „Pompeji“ wendet sich jedenfalls der Hauptheld Josse von der richtigen Strategie und Analyse (Neubau der Stadt an sicherem Ort) hin zu einer „Strategie“, die Ruge im Roman als „Anpassung an den Vulkan“ beschreibt (und damit meines Erachtens nach in der Jetztzeit medial denunziert) und die letztlich darauf hinausläuft, dass man eigentlich nichts macht (außen dem Gott Vulkan und seinem neu Hohepriester, dem Hühnerscharlatan zu opfern). Und das ist meines Erachtens nach auch die intendierte Botschaft: Anpassung ist der momentan vieldiskutierte Umgang mit den Szenarien der CO2-Modellierungen. Eugen Ruge will davor vermutlich warnen, weil er denkt, dass dies einem Nichtstun in dem vom ihm beschriebenen Katastrophenszenario ähnelt.

Ursprünglich wollte ich gegen diese Interpretation anargumentieren, aber beim Niederschreiben kamen mir Zweifel: Denn was ist der echte politische Subtext von Ruges Werk? Bin ich vielleicht zunächst durch die Lesung und die begleitenden Äußerungen des Autors auf Abwege gekommen?

Denn eigentlich ist das doch offensichtlich: Anpassung ist mit großer Sicherheit nach die richtige Strategie, nicht nur für das momentan in aller Munde befindliche CO2-Erwärmungs-Modellierungs-Szenario, sondern auch auch für den Fall des Lebens in der Nähe eines aktiven Vulkans. Denn was ist die geordnete Verlagerung der Stadt vom Vulkan weg anderes als eine große Anpassungsmaßnahme? Gleiches gilt für echte Anpassungsmaßnahmen für die Horrorprojektionen des CO2-Weltuntergangs. Wetter- und Klimaanpassung und gezielter Katastrophenschutz (Stichwort Meeresspiegel, Stichwort Starkregen, Hochwasser usw.) sind doch Selbstverständlichkeiten in einer modernen Gesellschaft auf einem Planeten, dessen Bevölkerung weiterhin wächst und deshalb unter vielen verschiedenen klimatischen Bedingungen leben muss, aber eben auch kann. Um es mal knallhart auszusprechen: Einen lokalen Meeresanstieg kann man monitoren, vorberechnen und vorbeugen. Und die Ahrtalkatastrophe hatte nichts mit CO2, aber sehr viel mit dysfunktionalem deutschen Katastrophenschutz zu tun.

Probleme mit „Klima“ gibt erst dann wirklich, wenn die Bevölkerung und die Eliten sich in Angst-und-Schuldszenarien baden und „die Wissenschaft“ Angst-Titelzeilen-Modellierungen so konditioniert, wie der Scharlatan-Priester seine heiligen Hühner.

Beim zweiten Nachdenken scheint es mir eher: Wahrscheinlich ist das Werk viel größer als die momentanen politischen Äußerungen und politischen Vorlieben seines Autors:

Das Ruge Josse mit seiner Abkehr von echter Anpassung grandios scheitern lässt ist eigentlich letztlich konsequent zu Ende gedacht.

Und die wirkliche politische Botschaft des Buches: Hört bei echten technisch-wissenschaftlichen Warnungen genau hin (das gilt für unser Land heute konkret für Starkwetterereignisse, aber übrigens auch für die Stabilität des Stromnetzes, eine völlig unterschätzte, wirkliche, akute Gefahr) und lasst Euch nicht von der Macht davon abbringen eine als richtig erkannte Politik zu verfolgen, auch gegen Widerstände und Intrigen. Und seid wachsam vor Hühner-Angst-Botschaften jeglicher Art, da es sich natürlich um manipulierte Propagandabotschaften handelt.

Und auch das sagt Ruge: Wer dies nicht tut und sich letztlich von der Macht dazu verführen lässt, seine Prinzipien oder auch nur seine Erkenntnisse zu verraten, erlebt zwar kurzzeitig die vermeintliche Erfüllung seiner Träume, stirbt aber letztlich einen ruhmlosen Tod in Schande: Ich bin froh, dass mir durch das Schreiben dieser Rezension diese wichtige und richtige Botschaft im Werk von Eugen Ruge doch noch mal deutlich geworden ist.

Lesen Sie Pompeji von Eugen Ruge und urteilen Sie selber!

Und verlieren Sie niemals die gesunde Skepsis gegenüber Angst-Schuld-Prophezeiungen von Heiligen Hühnerhalter-Scharlatanen jeder Art, posieren sie als Priester oder als Wissenschaftler.

Straßennamen

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Von Hans Hofmann-Reinecke

Wann immer im polit-medialen Raum das sensible Thema Kolonialismus anklingt, ist es obligatorisch, diese Epoche als Hölle für die unterjochten Länder zu beschreiben und die Kolonisatoren als Unmenschen anzuklagen. Obwohl Deutschlands Rolle als Kolonialmacht vergleichsweise zurückhaltend war, verpasst die heutige Regierung keine Gelegenheit, sich für die Sünden der Urgroßväter in „Deutsch Südwest Afrika“ zu entschuldigen und Buße zu tun.
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Bevorzugte Termine beim Bürgeramt

In Berlin passiert ja einiges, und so könnte es sein, dass ein wichtiges Ereignis Ihrer Aufmerksamkeit entgangen ist. Am 02.12.2022 um 12:00 Uhr fand in Mitte die feierliche Enthüllung neuer Straßenschilder statt. Dabei wurde die Lüderitzstraße endlich in Cornelius-Fredericks-Straße umbenannt. Die Öffentlichkeit wurde per Pressemitteilung korrekt und deutsch-humorlos informiert: „Die neu installierten Straßenschilder werden mit Erläuterungsschildern versehen sein. Die Geschichte der so Gewürdigten wird online detailliert nachzulesen sein. Anwohnende werden rechtzeitig informiert und bekommen für die kostenlose Änderung von Dokumenten bevorzugt Termine beim Bürgeramt.“
Durch diesen von Bezirksbürgermeisterin und Bezirksstadträtin initiierten Akt demonstrierten die Damen ihre Courage und profunde Geschichtskenntnis. Ganz besonders aber zeigten sie Verantwortungsbewusstsein für die Untaten der Kolonialzeit, derer ihre Urgroßväter beschuldigt werden. Aber dennoch: wo wird die Geschichte des durch die Umbenennung entwürdigten Adolf Lüderitz „detailliert nachzulesen sein“? Warum wurde er entehrt? Wo erfahren wir etwas über den 1834 Geborenen, zu einer Zeit also, als sein Vor- und Nachname noch unverfänglich waren?
Wie der Zufall es will, fand exakt 6 Monate nach dem historischen Akt in Berlin eine andere Enthüllung statt, und zwar 9000 km weiter südlich, in Namibia. Dort wurden am Strand der nach dem Geschmähten benannten Stadt acht überlebensgroße Skulpturen aufgestellt. Jede hat die Form eines Schriftzeichens und sie buchstabieren den Namen des Gründers der Stadt: LÜDERITZ. Bitte beachten Sie das dokumentarische Foto (unten) mit einer ansehnlichen Bürgerin der Stadt im gelben Dress.

Die Geschichte des Entwürdigten

Etwas mehr erfahren wir über den Mann in „Oysters, Architecture and History“, der Broschüre der Stadt: „… Aber erst zu Beginn des 19. Jahrhunderts fand (die Stadt) Lüderitz ihre wahre Berufung als geschäftiger Handelsposten. Walfang, Robbenjagd, Fischerei und Guano-Ernte florierten an diesem Küstenabschnitt. Im Jahr 1883 nahm eine Siedlung offiziell Gestalt an, als Heinrich Vogelsang das Land für den deutschen Unternehmer Adolf Lüderitz sicherte. Nachdem Letzterer bei dem Versuch umgekommen war, von der Mündung des Oranje-Flusses zurück zu seiner Ansiedlung zu segeln, wurde zu seinen Ehren das Gebiet in „Lüderitzbucht“ umbenannt. Mit der Entdeckung von Diamanten im Jahr 1908 erlebte die Stadt dann einen phantastischen Aufschwung; aber ihr Schicksal änderte sich im Ersten Weltkrieg, als Deutschland 1915 die Kontrolle über seine Kolonie verlor und Südafrika die Macht übernahm.“
Die Stadt hatte in den 110 Jahren seither offensichtlich keinen Grund, ihren Namen zu ändern, und auch deutsche Straßennamen blieben erhalten. Die Herren Moltke, Bismarck, Schuckmann, et al. grüßen nach wie vor stolz von den Straßenschildern. Ja, es gab da mal Überlegungen, historische afrikanische Persönlichkeiten zu Ehren kommen zu lassen, aber die verschiedenen Stämme konnten sich da auf niemanden einigen. So entschied man sich, es bei den deutschen Honoratioren zu lassen.

Sündenstolz

Die Empörung über historische deutsche Sünden in Afrika ist nicht nur bei den Damen der Stadtverwaltung von Berlin-Mitte anzutreffen, sie ist obligatorisch, wann immer im polit-medialen Raum das sensible Thema Kolonialismus gestreift wird. So leitete das ZDF Landesstudio Brandenburg am 23. April 2024 einen Bericht über ein durchaus fragwürdiges deutsches Projekt zur Gewinnung von „Grünem Wasserstoff” an Namibias Küste mit folgenden Worten ein: “Noch heute erinnert das Stadtbild (von Lüderitz) an die durch Gewalt und Völkermord gekennzeichnete deutsche Kolonialzeit”.
Wie bitte? Lüderitz ist eine freundliche Kleinstadt in der Wüste, deren vielfältige Einwohnerschaft sehr gut untereinander auskommt. Vielleicht war die Information des Autors über die Stadt anfangs auf die üblichen Schlagworte beschränkt. Aber dann hätte er, der ja anders als sein Kollege Claas Relotius sicherlich vor Ort gewesen ist, erkennen müssen, dass diese Aussage unrichtig und im höchsten Grade taktlos ist. Und wenn er sich wirklich um deutschen Schaden für Namibia Sorgen machen würde, dann hätte er besagtes Wasserstoff-Vorhaben etwas gründlicher analysiert und die enormen Risiken für die Bevölkerung des Landes aufgezeigt, anstatt es in höchsten Tönen zu loben.

Der wahre Grund

Nicht Liebe zu den vermeintlich ausgebeuteten Völkern steht hinter den übertriebenen Schuldgefühlen, die zu zeigen uns bei jeder Gelegenheit durch den Zeitgeist abverlangt wird. In Wahrheit entspringt diese Obsession dem kollektiven und durchaus begründeten Minderwertigkeitskomplex des heutigen polit-medialen Personals. Sie wissen, dass sie Deutschland enormen Schaden zugefügt haben, dass sie das Land in einem Jahrzehnt in fast jeder Hinsicht heruntergewirtschaftet haben, dass es dank ihrer Entscheidungen von Nummer Eins auf „ferner liefen“ abgerutscht ist. Und dass sie ihren Aufgaben nicht annähernd gewachsen wären, auch wenn sie tatsächlich das Beste für Deutschland wollten. Um trotzdem als „gut“ dazustehen, wird nun ein Personenkreis als undiskutierbar „schlecht“ inszeniert. Wären die nicht schlecht, dann wäre man selbst nicht gut.
Um zu dem verfemten Kreis zu gehören, muss man männlich, weiß, pflichtbewusst und erfolgreich sein – egal aus welchem Jahrhundert. Adolf Lüderitz entspricht diesem Profil sehr gut. Dass die vermeintlichen Opfer deutscher Geschichte all das vielleicht gar nicht so sehen, interessiert dabei nicht. Die sehen manche Elemente des deutschen Erbes vielleicht sogar als Gewinn. In einem Fotoband über Namibia stolperte ich kürzlich über ein originelles Foto: Eine Band von Blasmusikern unterschiedlichster Hautfarben paradiert auf der Straße. Und welche Musik sie spielen, das ist auf dem Banner über ihren Köpfen zu lesen: „OB KAISERREICH, OB REPUBLIK, WIR SPIELEN DEUTSCHE MARSCHMUSIK“ – na bitte, Frau Berlin-Mitte.

Und noch etwas: seit mehr als einem halben Jahrhundert ist Afrika vom Kolonialismus befreit. Haben es die afrikanischen Länder inzwischen zu Wohlstand und Sicherheit gebracht? Das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Afrikaner fliehen zu Tausenden nach Europa und suchen Schutz bei den ehemaligen Unterdrückern.

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Dieser Artikel erscheint auch im Blog des Autors Think-Again. Der Bestseller Grün und Dumm, und andere seiner Bücher, sind bei Amazon erhältlich.

Roter Wasserstoff aus Namibia

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Von Hans Hofmann-Reinecke

Die Deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau fördert die Erhaltung und Entwicklung eines wichtigen Nationalparks in Namibia. Diese Anstrengung wird jetzt durch ein gigantisches Projekt zur Herstellung von „grünem Wasserstoff“ bedroht, das in eben diesem Nationalpark entstehen soll. Dieses antagonistische Vorhaben wird von der Bundesregierung ebenfalls tatkräftig unterstützt.

Sperrgebiet

Namibia, mehr als doppelt so groß wie Deutschland, hat nur zwei Millionen Einwohner. Das Land ist hauptsächlich Wüste und es gibt nur zwei Flüsse, die ganzjährig Wasser führen. Die fließen entlang der nördlichen Grenze zu Angola und der südlichen zu Südafrika. Ein 80 km breiter und 250 km langer Küstenstreifen, der sich von der südafrikanischen Grenze nach Norden zieht, ist das sogenannte „Sperrgebiet“. Dort wurden einst und werden immer noch Diamanten geschürft.

Das Sperrgebiet, seit über hundert Jahren unzugänglich, birgt noch andere Juwelen. Es ist eine globale Schatztruhe der Artenvielfalt, die sich in nahezu unberührter Wildnis entfalten und erhalten konnte. Man kann hier zwar nicht die üppige Biologie des Amazonas erwarten, aber es gibt immerhin an die hundert kleine Reptilienarten sowie eine Vielfalt von Insekten und anderen wirbellosen Geschöpfen, die zum Teil noch unerforscht sind. Und es gibt über tausend Pflanzenarten, vorwiegend Sukkulenten, von denen manche sonst nirgends auf der Welt zu finden sind. „Roter Wasserstoff aus Namibia“ weiterlesen

Ich habe keine Angst vor Sahra Wagenknecht!

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von Philipp Lengsfeld

Ich habe keine Angst vor Sahra Wagenknecht!

Wir brauchen endlich den Politikwechsel und der startet in Thüringen und Sachsen

(Dieser Text erschien zuerst auf Reitschuster.de)

Die neusten Umfragen aus Thüringen und Sachsen sind eindeutig: In Sachsen kommen die Ampelparteien auf zwischen 10-14%, die FDP (und Linke) ziehen sicher nicht in den Sächsischen Landtag ein, Grüne und SPD können sich (da in Konkurrenz) jeweils nicht sicher sein. Ein ganz ähnliches Bild gibt es in Thüringen, wo aber die Linke mit Bodo Ramelow noch einen persönlich anerkannten Ministerpräsidentenamtsinhaber stellt – Ramelow sichert der Linke Thüringen die 5%, zusammen mit der SPD kommen sie sogar auf 18%, FDP und wohl auch Grüne fliegen aus dem Landtag.

Damit gibt es sowohl in Sachsen als auch in Thüringen eine glasklare Mehrheit für einen Kurswechsel weg von der irren linken Ampelpolitik. In Thüringen und Sachsen haben CDU und AfD eine komfortable Mehrheit, CDU und BSW in Sachsen eine knappe, in Thüringen eine stabile Mehrheit in einem Dreierbündnis zusammen mit SPD oder Linkspartei.

In dieser Situation ist ganz klar, dass sich Mario Voigt und Michael Kretschmer als die jeweiligen CDU-Spitzen keine inhaltliche oder personelle Brandmauer Richtung BSW leisten können, außer sie wollen AfD und BSW zu einer direkten Kooperation in Thüringen oder Sachsen treiben (in Thüringen haben AfD und BSW mit zusammen 49% eine klare Mandatsmehrheit im Landtag).

Im Gegensatz zu Friedrich Merz, der sich aber immer mal wieder durch fundamentale inhaltlich-strategische Schwächen auszeichnet, sehe ich kein prinzipielles Problem:

Ich habe keine Angst vor Sahra Wagenknecht und ihrem BSW. „Ich habe keine Angst vor Sahra Wagenknecht!“ weiterlesen

Ein Planet mehr am Himmel

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Von Hans Hofmann-Reinecke

Am 7. Juni verunglückte Bill Anders im Alter von 90 Jahren. Wenn ein Neunzigjähriger stirbt, dann ist das nichts Besonderes. Wenn es aber am Steuer seines Flugzeuges geschieht, dann ist das schon außergewöhnlich, insbesondere wenn eben dieser Pilot, ein halbes Jahrhundert zuvor, eine Apollo Kapsel problemlos um den Mond gesteuert hat und nebenher noch ein paar Fotos schießen konnte. Diesem Mann verdanken wir eine der letzten „Sternstunden der Menschheit“.

Sternstunden

Immer sind Millionen Menschen innerhalb eines Volkes nötig, damit ein Genie entsteht, immer müssen Millionen müßige Weltstunden verrinnen, ehe eine wahrhaft historische, eine Sternstunde der Menschheit in Erscheinung tritt. Ereignet sich eine solche Weltstunde dann, so schafft sie Entscheidung für Jahrzehnte und Jahrhunderte.

Wie in der Spitze eines Blitzableiters die Elektrizität der ganzen Atmosphäre, ist dann eine unermessliche Fülle von Geschehnissen zusammengedrängt in die engste Spanne von Zeit. Was ansonsten gemächlich nacheinander und nebeneinander abläuft, komprimiert sich in einen einzigen Augenblick, der alles bestimmt und alles entscheidet; ein einziges Ja, ein einziges Nein, ein zu früh oder ein zu spät macht diese Stunde unwiderruflich für hundert Geschlechter und bestimmt das Leben eines Einzelnen, eines Volkes und sogar den Schicksalslauf der ganzen Menschheit.

High as a Kite

So beschreibt Stefan Zweig die Kriterien, nach denen er 14 Ereignisse aus den vergangenen zwei Jahrtausenden als „Sternstunden der Menschheit“ ausgewählt, analysiert und gewürdigt hat. Gemessen an diesen Merkmalen, welche Sternstunden sind in unserer Zeit entstanden? Welche Momente der vergangenen Jahre und Jahrzehnte könnten es an Bedeutung mit der „Weltminute von Waterloo“ aufnehmen, als Marschall Grouchy sich entschied, Napoleon in der Schlacht bei Wavre im Stich zu lassen? Ist Angela Merkels Wahl zur Kanzlerin mit diesem Ereignis vergleichbar? „Ein Planet mehr am Himmel“ weiterlesen

Leitkultur ohne Leitfigur ?

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Gedanken zu einem unbestimmten Begriff

Von Peter Schewe

Kaum ein Begriff der politischen Debatte ist so nebulös, wie der einer Leitkultur. Egal ob europäische oder deutsche Leitkultur, es ist der Weckruf zur Verteidigung des Abendlandes gegen die Gefahr einer islamistischen Überfremdung und ein Kampfbegriff gegen Multikulti.

Natürlich denken wir sofort an Christentum, an unsere christlichen Werte, die 10 Gebote, an Tradition und Brauchtum, an Fleiß und Ordnungsinn. Nur sind uns diese Werte nicht schon längst abhanden gekommen, schon bevor der politische Islam uns bedrohte? Haben wir nicht die Leitfigur für unsere Leitkultur schon längst in die Wüste geschickt?

Hier in Bayern hört man es noch oft: „Pfüat’ di“. Es ist das, was von dem Abschiedsgruß „Behüt (führ) Dich Gott“ noch übrig geblieben ist, das Wort Gott fiel schon der bayerischen Sprachökonomie zum Opfer. Auch das noch gebräuchliche „Grüß Gott“ wird immer mehr vom unverbindlichen „Hallo“ verdrängt.

Modernere Menschen sagen beim Abschied: „Pass auf Dich auf“, sie trauen Gott diese Aufgabe nicht mehr zu und übertragen sie dem zu Behüteten selbst. Aber welch schwere Last sie damit diesem aufladen, scheint ihnen nicht bewusst zu sein. Wie soll ich mich selbst behüten vor Geisterfahrern, Messerstechern oder sonstigen lebensbedrohlichen Zufällen? „Leitkultur ohne Leitfigur ?“ weiterlesen

Bundesverfassungsgericht stärken

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Von Hermann Krämer

Am 23./24. April 2024 fand in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Mündliche Verhandlung zu den Klagen der Bayerischen Staatsregierung, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und weiterer Beschwerdeführer*Innen wie den Linken oder über 4000 Einzelklägern zum derzeit geltenden Wahlrecht der Ampelregierung statt. Die Entscheidung des Gerichts wird zeitnah erwartet und möglicherweise endlich den vom früheren Bundespräsidenten Roman Herzog 1997 geforderten „Ruck durch Deutschland“ herbeiführen.

Ich durfte der Verhandlung beiwohnen und war beeindruckt über den würdevollen demokratischen Ablauf. Das BVerfG ist Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit und freiheitlich-demokratischer Grundhaltung  in der Bundesrepublik Deutschland. Es setzt sich aus zwei Senaten mit jeweils acht Mitgliedern zusammen. Der Präsident ist derzeit Vorsitzender des Ersten Senats, die Vizepräsidentin ist Vorsitzende des Zweiten Senats. In beiden Senaten gibt es mehrere Kammern mit drei Mit-gliedern. Die 16 Richterinnen und Richter werden jeweils durch vier Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützt. Diese bringen regelmäßig eine mehrjährige Berufserfahrung an Fachgerichten, Behörden, in Rechtsanwaltskanzleien oder der Rechtswissenschaft mit (vgl. Organisation BVerfG).  Im Jahr 2022 gingen 4.934 Verfahren beim BVerfG ein. Jedes Mitglied wirkt an über 1000 Verfahren pro Jahr mit. „Bundesverfassungsgericht stärken“ weiterlesen