Autor: Gastautor

von Philipp Lengsfeld

Eine echte Untugend „unserer Demokratie“ ist die Unfähigkeit zur ehrlichen Fehlerkultur. Dabei sollte auch in Deutschland jeder Organisation eigentlich klar sein, dass sich Fortschritt und Innovation vor allem durch Versuch und Irrtum entwickeln. Nur wer etwas versucht und riskiert, kann auch Erkenntnisse gewinnen, aber natürlich nur, wenn man ehrlich bilanziert.

Beim Bündnis Sahra Wagenknecht scheint dagegen das schlechte alte Schuldverschieben eine weitere fröhliche Urständ zu feiern. Nach einem fulminanten 2024 mit guten bis durchschlagenden Erfolgen in Europa und den drei ostdeutschen Ländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg ist die Partei bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 äußerst knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Es fehlten bundesweit keine 10.000 Stimmen. „Das BSW-Showdown in Thüringen“ weiterlesen

An den Bundesvorstand der CDU Deutschlands
Offener Brief – Sundhagen/Salzwedel, 15. April 2025

Sehr geehrter Herr Merz, sehr geehrte Mitglieder des Bundesvorstandes der CDU Deutschland,

als langjähriges Mitglied der CDU, als erster Vorsitzender des Landesverbandes Sachsen-Anhalt nach der Wende, nehme ich mit größter Sorge die Entwicklung der CDU zur Kenntnis.

Es wurden vor der Bundestagswahl Versprechen seitens der Führung gemacht, die nach der Wahl plötzlich nicht mehr galten. So schnell hat sich noch kein designierter Kanzler von Versprechen verabschiedet.

Besonders die Grundgesetzänderung, die mit einem in meinen Augen nicht mehr vom Wähler legitimierten Bundestag beschlossen wurde und mit einem Inhalt, der bisher nur von linken Parteien vertreten wurde, lässt mich fassungslos werden. Ist das noch meine CDU?

Die CDU lernte ich kennen als Blockpartei unter dem Diktat der SED. Ich wirkte mit hohem Einsatz und persönlichem Risiko an ihrer Reform zu einer demokratischen Partei mit. Auf dem Hamburger Parteitag führte ich den Landesverband Sachsen-Anhalt in die CDU Deutschlands. Bis heute bin ich von den Werten und Grundprinzipien der Partei Adenauers, Erhards und Kohls überzeugt. Jetzt sehe ich, dass meine Partei sich sehenden Auges erneut in die Gefangenschaft eines linken Blocksystems begibt. Der Parlamentarische Geschäftsführer bezeichnet sogar einen ehemaligen SED-Chef als „einen von uns“.

Vor diesem Hintergrund stellt der vorliegende Koalitionsvertrag auch eine Richtungsentscheidung für die CDU dar. Aus diesem Grund halte ich eine Mitgliederbefragung für unumgänglich. Basis und Führung müssen wieder zusammenpassen. Versprechen müssen wieder etwas wert sein. Wenn die Verhandlungspartner der Meinung sind, das bestmögliche für die angestrebte Koalition herausgehandelt zu haben, sollte die Basis, die das innerparteilich abgestimmte Wahlprogramm mitgetragen und beworben hat, das bestätigen. Das wäre ein starkes Zeichen, auch an die verschreckten Wähler, in Richtung Demokratieerstärkung. Es kann nicht sein, dass nun eine Mitgliederbefragung der SPD (0,43 % der Bevölkerung, historisch schlechtestes Wahlergebnis), dem deutlich kleineren Partner in dieser geplanten Koalition, mit einer in dem Fall ausreichenden Menge von ca. 35.000 Zustimmungen über eine richtungsweisende Koalition entscheidet.

Dieses Recht muss auch den Mitgliedern der CDU gewährt werden! Das wäre sonst eine Ungleichbehandlung und Geringschätzung der CDU-Mitglieder, die steigende Politikverdrossenheit und weitere Austritte zur Folge hätte. Wenn der Koalitionsvertrag aber von den Mitgliedern abgelehnt wird, ist das ein Zeichen, dass die Mehrheit – und ich nehme stark an damit auch die Mehrheit der Wähler, die sich schließlich auf das Wort des Herrn Merz verlassen haben, eine andere Option für die Regierungsbildung wünschen. Die Wähler haben konservativ gewählt und sollten nicht enttäuscht werden.

Die Ansage war vor der Wahl: Es gibt nur eine Chance, einen Politikwechsel durch die bürgerliche Mitte herbeizuführen. Diese Chance darf, allem Zeitdruck zum Trotz, nicht vertan werden!

In Verbundenheit

Dr. Gerd Gies

Als Anlage sende ich eine laufende Petition, die gemeinsam mit einigen Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern initiiert worden ist.

Petition:

Die Mitglieder und Freunde der CDU fordern eine demokratische Abstimmung in Form der Mitgliederbefragung für den Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD

Jedes Mitglied der CDU gehört der Partei aus innerer Überzeugung in der Übereinstimmung von Grundwerten an. Wähler haben aus diesem Grund und dem Wahlprogramm ihre Stimme der CDU gegeben.
Leider finden die unterzeichnenden Menschen diese Werte und Ankündigungen nicht mehr in dem sich abzeichnenden Koalitionsvertrag. Es sind bereits weitreichende Entscheidungen getroffen worden, die sehr weit davon abweichen. Als Beispiele seien hier vier:

• • Die faktisch abgeschaffte Schuldenbremse, zusammen mit der Aufnahme von Schulden in Form eines Sondervermögens in unerträglicher Höhe, denen keine Einsparungen gegenüberstehen.
  • Aufnahme der Klimaneutralität in das Grundgesetz. Die Abstimmung hierzu hätte der aktuell gewählte Bundestag durchführen müssen. Die noch nicht mal bekannten Abstimmungsverhältnisse des zukünftigen Bundestages zeigt nicht den nötigen Respekt vor dem Grundgesetz, eines wichtigen Pfeilers unseres Staates.
  • Die Nicht-Abschaffung des Heizungsgesetzes.
  • Vorschläge zur Migrationspolitik tragen nicht die Handschrift der angekündigten CDU-Politik.
  • Angedachte steuer- und sozialpolitische Veränderungen scheinen ebenso nicht aus der Feder einer konservativen Partei zu stammen.

Wir sind uns darüber im Klaren, dass eine Koalition Kompromisse eingehen muss, hier jedoch sehen wir die Wähler getäuscht, da von den tiefgreifenden und absolut notwendigen Reformen nichts mehr klar erkennbar ist. Das sich abzeichnende „Weiter so“ kann unserem Land gravierend schaden.

Begründung

Um eine weiter steigende Politikverdrossenheit mit unabsehbaren, negativen Folgen zu verhindern, fordern wir die Bundes-CDU mit dem Vorsitzenden Herrn Merz auf, der Mehrheitsparteien CDU/CSU in der Koalitionsvereinbarung deutlich erkennbar zu lassen. Wegen der erheblichen Abweichungen vom Wahlprogramm bedarf das Ergebnis einer Bestätigung durch eine verbindliche Mitgliederbefragung. Für eine breite Akzeptanz und zur Stärkung der Demokratie.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Mitglieder und Freunde der CDU Interessengemeinschaft, Gardelegen
https://www.openpetition.de/petition/online/die-mitglieder-und-freunde-der-cdu-fordern-eine-mitgliederbefragung-fuer-den-koalitionsvertrag

Von Christoph Ernst

Gerade war ich in Prag, anlässlich der Ehrung einer tschechischen Exilantin, die in Hamburg verstarb. Meine erste Reise seit ungefähr 34 Jahren. Ein krasser Kontrast zu deutschen Städten ähnlicher Größe. Prag wirkt sauber und gepflegt. Auch in Wohnvierteln außerhalb des Zentrums findet sich trotz vieler Vierbeiner kaum Hundedreck, so dass sich man auf den breiten und oft liebevoll bunt gepflasterten Gehwegen ungetrübt bewegen kann. Obwohl es deutlich weniger öffentlicher Papierkörbe gibt, liegt kein Müll auf der Straße. Die Graffitischmierereien sind überschaubar. Selbst zu Stoßzeiten bleiben die Leute in Straßenbahnen und der Metro entspannt. Er herrschte eine Atmosphäre, wie hierzulande schon seit Jahren nicht mehr. Zugleich wird einem beim Schlendern durch die Straßen der Altstadt schmerzlich bewusst, wie ‚deutsch‘ es hier einst zuging. Im guten Sinne. Bis 1939. Prag ist die Stadt von Kafka, Brod, Kisch und Werfel. Vor dem NS-Einmarsch gab es hier zig deutsche Verlage, in denen durch die Nazis vertriebene Autoren noch veröffentlichen konnten. Hier schlug das Herz unzensierter, freier Literatur.

Im heutigen Prag mag man Vaclav Havel. Junge Leute zeigen auf T-Shirts Parodien kommunistischer Embleme. Bei uns huldigt man Angela Merkel, und Gregor Gysi, der letzte amtierende Chef der DDR-SED, der als Anwalt oppositionelle Mandanten an die Stasi verraten haben soll, schwingt in der Rolle des Alterspräsidenten im Bundestag große Reden.

Havel erlebte als Kind noch die Nazi-Besatzung. Er war Zeuge des kommunistischen Putschs und der judenfeindlichen Exzesse des Slansky-Prozesses. Wegen seiner bürgerlichen Herkunft verweigerte man ihm den Zugang zur höheren Schule. Merkel durfte als Tochter eines sozialistischen Pfarrers in der DDR Abitur machen und sogar studieren. Sie fiel nie auf, eckte nie an und machte Karriere. Havel entwarf und unterzeichnete die ‚Charta 77‘, wurde mehrmals verhaftet und saß insgesamt fünf Jahre in Haft. Merkel blieb stets angepasst. Sie stieg sogar zum West-Reisekader auf. Noch als promovierte Physikerin machte sie Agitprop für die Einheitspartei.
1969 hatte sich Jan Palach im Protest gegen den Einmarsch der Truppen des Warschauer Pakts auf dem Wenzelsplatz verbrannt. Als Havel 20 Jahre später im Gedenken an ihn sprechen wollte, wurde er arretiert, eingesperrt und wegen ‚Rowdytums‘ zu verschärfter Haft vergattert. Den Friedenspreis des deutschen Buchhandels, der man ihm verliehen hatte, durfte er nicht persönlich annehmen. Also trug Maximilian Schell seine Rede für ihn vor. Dann änderte die ‚samtene Revolution‘ alles. Aus dem verfolgten Regimegegner wurde der letzte Staatspräsident der Tschechoslowakei.

Angela Merkel saß in einer Ostberliner Sauna, als die Mauer fiel. Ihre kometenhafte Karriere nach der ‚Wende‘ verdankte sie den Herren Wolfgang Schnur und Lothar de Maiziere, langjährigen inoffiziellen Mitarbeitern der Stasi, wie sich dann herausstellte.

Havel und Merkel sind ‚Kinder von 1989‘. Er kämpfte hartnäckig um bürgerliche Freiheiten. Ihr fielen sie in den Schoß. Beide haben jeweils über Jahrzehnte hinweg das Gesicht ihrer Länder geprägt. Doch ihr Umgang mit der Vergangenheit könnte unterschiedlicher kaum sein. Das spiegelt sich in der Optik ihrer jeweiligen Hauptstädte.

Prag besticht durch angenehme Stimmung und feine Architektur, ist aufgeräumt und kultiviert, und selbst zu Stoßzeiten bevölkert von höflichen Menschen. Kopftücher sieht man bloß bei arabischen Touristinnen. Juden können hier Peies und Kippa tragen ohne Gefahr zu laufen, von sozialstaatlich subventionierten muslimischen Jungmännern angegangen, bespuckt und verprügelt zu werden, und obwohl es selbst in Prag garstige pro-Hamas Demonstrationen gibt, so sind sie klein und stoßen auf wenig Gegenliebe. Passanten rufen den Eiferern sogar das eine oder andere Schimpfwort zu. Denn so weltoffen und kosmopolitisch die Stadt ist, so selbstbewusst europäisch ist sie auch. Prag bekennt sich zu seinen tschechischen, jüdischen und deutschen Wurzeln.

Früher atmete mein Land eine ähnliche ‚Leichtigkeit des Seins‘, und ich denke häufiger daran, wie ein englisch-kanadischer Freund sich bei einer gemeinsamen Polenreise darüber mokierte, dass ich ja Frieden gemacht zu haben scheine mit meinen deutschen Wurzeln. Doch er hatte Recht. Damals, im Angesicht der Spuren des Grauens von Maidanek, Belzec und Auschwitz, empfand ich Dankbarkeit und fast so etwas wie Stolz für das, was meine Landsleute trotz der Schrecken des Weltkriegs aus ihrem Land gemacht hatten. Das war 2005. Dann, im Herbst desselben Jahres, wurde Angela Merkel zum ersten Mal zur Kanzlerin gewählt.

Inzwischen verlassen jährlich mehr als eine Viertelmillion Deutsche ihre Heimat. Meist sind sie jung und gut ausgebildet. Theoretisch bräuchte ihr Land sie dringend. Aber sie sehen hier keine Zukunft mehr für sich. Zu hohe Steuern, steigende Sozialausgaben, überbordende Bürokratie und sinkende Lebensqualität dürften die Ursachen sein. Doch all diese Faktoren sind willkürlich herbeigeführt und die unmittelbare Folge ökosozialistischer Selbstgerechtigkeit: Die Welt soll wieder am deutschen Wesen genesen. Dazu darf die Bevölkerung nicht nur auf Kosten ihres Wohlstands das globale Klima retten, sie soll auch unbegrenzt Fremde aus aller Welt aufzunehmen. Die grenzenlose Offenheit geht mit dem Austreiben der eigenen Kultur einher. Denn die grenzenlose Empathie ist suizidal, aber politisch so gewollt. Die längst abgewählte grüne Außenministerin lässt weiterhin zahllose Afghanen aus Pakistan einfliegen, die niemals deutsche Ortskräfte waren, und die Regierung sponsert noch immer zahllose Pseudo-NGOs, die als humanitär getarnte Schlepperorganisationen vermeintliche ‚Flüchtlinge‘ ins Land holen und sie den kollabierenden Sozialsystemen aufs Auge drücken. Zugleich schlägt die staatlich verordnete Fremdenliebe auch juristisch immer groteskere Volten. Jeder, der dagegen opponiert, wird als ‚Rassist‘, ‚völkisch’ oder ‚Nazi‘ denunziert.

Dabei ist eigentlich nur bemerkenswert, welchen Kolonisierungsfuror sich die Deutschen von ihren Oberen oktroyieren lassen. Tschechen würde derlei vermutlich nicht passieren. Denn die haben jahrzehntelang fremdbestimmt gelebt und von totalitären Regimes die Nase voll. Sie wissen, wie kostbar ihre persönliche Freiheit ist. Für Tschechen ist die eigene Kultur eine Kraftquelle, ein ihnen für künftige Generationen anvertrauter Schatz. Sie empfinden das Eigene als wertvoll und erachten es als erhaltenswert. Postmodernen Deutschen sind solche Gefühle systematisch aberzogen worden und meist völlig fremd. Die eigene Lebensweise zu schätzen und sie zu pflegen, ihre Schönheit wahrzunehmen, sie zu goutieren und zu erhalten, um sie weiterzugeben, erscheint ihnen vorgestrig, reaktionär und zutiefst verwerflich.

Vor nicht allzu langer Zeit lief die grüne Kulturstaatsministerin Claudia Roth bei einer Demonstration hinter einem Banner, auf dem ‚Deutschland, du mieses Stück Scheiße!‘ stand. Auf einem anderen war zu lesen: ‘Deutschland verrecke!‘.
Deutschland verreckt tatsächlich. Das spürt man, sobald man das Land verlässt. Der Unterschied springt einem im Straßenbild an. Man sieht ihn im Umgang der Prager mit einander, der Liebe zur Eleganz früherer Architektur, dem Respekt vor den Leistungen ihrer Altvorderen, der Sauberkeit der zum Flanieren einladenden Gehsteige.
Aber das ist eben auch der Unterschied zwischen Vaclav Havel und Angela Merkel, Demokratie und Brandmauermentalität, befreitem und gelenktem Denken, aufrechtem Gang und Untertanenhaltung, gesundem Selbstbewusstsein und arroganter Tugendheuchelei.

Von Hans Hofmann-Reinecke

Elon Musk ist ein Mann außergewöhnlicher Kreativität, Intelligenz und Effizienz. Doch damit nicht genug: Sein Erscheinen auf der politischen Szene der USA wurde bereits vor Jahrzehnten prophezeit.  In dem dystopischen Roman „der Streik“ („Atlas Shrugged“) von Ayn Rand ist es der Physiker und Erfinder John Galt, der ein politisch und gesellschaftlich verkommenes Amerika vor dem Untergang rettet.

Ein terminaler Katalog

Wenn Sie sehen, dass Sie, um zu produzieren, die Erlaubnis von Personen brauchen, die selbst nichts produzieren; Wenn Sie sehen, dass das Geld zu denen fließt, die nicht mit Waren, sondern mit Gefälligkeiten handeln; Wenn Sie sehen, dass man durch Bestechung und Intrige reicher wird als durch Arbeit;  Wenn das Gesetz nicht Sie vor den Mächtigen schützt, sondern die Mächtigen vor Ihnen; Wenn Sie sehen, dass der Korrupte belohnt und der Ehrliche enteignet wird; Dann können Sie sicher sein, dass Ihre Gesellschaft dem Untergang geweiht ist.

Das ist die Quintessenz aus dem Roman „Atlas Shrugged“ / „Der Streik“ den die russisch/jüdisch/amerikanische Schriftstellerin und Philosophin Ayn Rand 1957 veröffentlicht hat. Der Katalog an Symptomen für diese terminale Krankheit ist in den Jahrzehnten seither deutlich angewachsen:

Wenn Sie sehen, dass  die Sprache von aller Logik entkernt nur zum Austausch woker Vokabeln missbraucht wird; wenn Vernunft durch ein obligates „Narrativ“ ersetzt wird; Wenn sich die Mächtigen durch einen Burggraben schützen, aber die Bevölkerung der Ermordung durch religiöse Fanatiker preisgeben; Wenn abwegige Phantasien zur Sexualität zu Gesetzen werden; Wenn Posten in Politik und Industrie nach DEI-Kriterien vergeben werden und nicht nach Eignung; Wenn die Clique von Schnorrern und Plünderern ungebremst anwächst und die produktiven Kräfte systematisch enteignet; Was kann man da noch tun?

 

Wer ist John Galt?

In den USA hat die erwähnte Ayn Rand viele Anhänger, dennoch konnte ihr Roman das Land nicht vor dem Irrweg in den Verfall bewahren, vor dem sie gewarnt hatte. Die Spaltung der Gesellschaft in Macher und Schnorrer hat unter der Regierung Biden einen Höhepunkt erreicht. Das wuchernde Wachstum sogenannter NGOs, die nur ihren eigenen Vorteil suchen, statt einen Dienst an der Bevölkerung zu leisten, die Ideologisierung von Schulen und Universitäten und die Mordversuche am politischen Gegner, all das hat Rand in ihrer Dystopie präzise vorhergesagt. Welchen Ausweg schlägt sie vor?

Der Roman beginnt mit den Worten „Wer ist John Galt?“ Der ist ein mystischer Messias, der von Menschen in Augenblicken der Verzweiflung angerufen wird, und dessen Identität sich erst ganz zum Schluss offenbart. Ja, es gibt ihn wirklich. Er ist Ingenieur, hat Philosophie und Physik an der Patrick Henry University studiert und ist genialer Erfinder. Er hat eine Vorrichtung entwickelt, welche aus dem statischen elektrischen Feld der Erde Strom erzeugt. Sein Motto: Die Leistung entscheidet, nicht die Gesinnung. Kann er, der Physiker die USA retten? Er organisiert einen Streik aller Unternehmer, Wissenschaftler, Künstler und Innovatoren, von denen die Gesellschaft ja abhängt. Wie ist all das ausgegangen? Schauen wir mal.

 

Die Felle schwimmen davon

Die Wirklichkeit in den USA hat den Roman überholt. Da gibt es nun einen Ingenieur, der an der University of Pennsylvania Physik und Wirtschaft studiert hat. Er ist genialer Erfinder und Unternehmer, baut elektrische Autos, die sich selbst steuern, Raketen, die wieder auf ihrem Hinterteil landen und Raumkapseln, die gestrandete Astronauten aus dem Orbit holen. Er hat ein paar tausend Satelliten ins All platziert, die uns an jedem Punkt der Erde ins Web einloggen lassen und er hat, so zum Spaß, ein Exemplar seiner E-Autos in eine Umlaufbahn um die Sonne geschossen. Und er ist angeblich der reichste Mann der Welt. Irgend etwas muss der Mann also können. Sein Motto ist: “Work hard, think big, and never give up“. Das ist voll im Widerspruch zum westlichen Zeitgeist des frühen 21. Jahrhunderts, wo sich alles nach den Schwächsten ausrichten soll. Als Sidekick von Präsident Donald Trump hat der neue John Galt nun einen guten Partner gefunden, um gemeinsam mit ihm seine Vision einer gesunden Gesellschaft verwiklichen zu können.

Im Roman gibt es eine Schlüsselszene: Der ratlose US-Präsident Thompson erkennt die Gefahr, die von John Galt für sein Regime ausgeht. Er kündigt eine wichtige Rede im staatlichen Rundfunk an und lädt als Zugpferd seinen Erzfeind ein, der von den Massen wie Robin Hood verehrt wird. Vor dem Mikrophon provoziert er ihn, der doch angeblich alles besser weiß, mit der Frage, was die Regierung in dieser kritischen Lage denn tun solle. Galts Antwort: „Get out of the way“. Das hat auch Elon Musk dem alten Präsidenten Joe Biden klar gemacht, als er im Wahlkampf zu Donald Trump ins Boot stieg.

Die professionellen „moochers“ und „looters“, die Schnorrer und Plünderer sehen jetzt ihre Felle davon schwimmen. Sie hassen Musk aus ganzem Herzen. Aber in Ermangelung der Intelligenz für eine sachlich-politische Auseinandersetzung schicken sie ihre Bodentruppen aus, um Teslas anzuzünden und Ladesäulen zu demolieren. Bessere Argumente haben sie nicht – ausgerechnet die, die einst den Umstieg auf Elektroautos gefordert hatten. Der neue John Galt wird auch mit diesen Ganoven fertig werden; vielleicht schickt er sie in eine Umlaufbahn um den Mond.

 

Wo bleibt der deutsche John Galt?

Weltweit wurde Ayn Rands Buch viele Millionen Mal verkauft, in mehr als 30 Sprachen übersetzt, mehrmals verfilmt und es erschien in Deutschland unter dem Titel „Der Streik“. Es hat hier aber vergleichsweise wenig Verbreitung gefunden, was vielleicht daran liegt, dass die Heldin des Romans nicht ganz dem Geschmack der deutschen Intellektuellen entspricht: Sie protestiert nicht, indem sie sich auf der Straße festklebt, sondern indem sie ihr Unternehmen erfolgreich macht.

In Deutschland ist heute kein John Galt in Sicht, der die Unternehmer zum Streik auffordert; es gibt nur eine Regierung, die die Industrie abschafft, die Energiequellen zerstört, und es gibt eine Bevölkerung, die nichts dagegen tut.

Dieser Artikel erscheint auch im Blog des Autors Think-Again. Der Bestseller Grün und Dumm, und andere seiner Bücher, sind bei Amazon erhältlich.

Von Dipl.-Ing. Peter Schewe

Erinnern wir uns: “Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen.“ Zwei Wochen später stand sie und sperrte 17 Millionen ein, trennte sie ab von familiären Verbindungen und vom Weltgeschehen, beraubte sie der Freiheit.

Und jetzt? Die Schuldenbremse, nennen wir sie Schuldenmauer, stand trotz mancher Versuche, sie einzureißen, bis zum Wahltag. Zwei Wochen später war sie Geschichte. Was schamhaft noch ‚Reform der Schuldenbremse‘ genannt wird, ist nichts anderes, als deren Abschaffung, denn für die Aufrüstung sind keine Grenzen für neue Schulden festgelegt.
Die letzten Bastionen rechtsstaatlicher Verfasstheit und finanzpolitischer Solidität wurden von CDU und SPD geschliffen, das Bundesverfassungsgericht hat sich als Erfüllungsgehilfe machtversessener Politiker entpuppt. Es sollte uns nicht wundern, wenn es demnächst seiner eigenen Abschaffung zustimmt. Letzte Widerständler wurden politisch erpresst bzw. gekauft.

Wir müssen uns darauf einstellen, künftig von Leuten regiert zu werden, deren politische und moralische Verantwortung und Liebe zur Wahrheit sich etwa auf dem Niveau von Ulbricht und Genossen bewegen.
Schulden heißen ab jetzt ‚Vermögen‘, also Schuldvermögen und Schuldenmachen heißt ab jetzt ‚staatspolitische Verantwortung‘.
Was aber wird mit all diesen unvorstellbaren Mengen von Geld passieren? Zunächst muss es verwaltet werden, das heißt bis es dort ankommt, wo es gebraucht wird, müssen Anträge gestellt, geprüft, beraten, entschieden und beschieden werden. Das kostet Zeit und Geld. Der dafür erforderliche Apparat wird sich aufblähen, neues Personal wird benötigt. Schon jetzt rufen alle mehr oder weniger Berufenen nach dem neuen Geldsegen.
Gestern las ich von einer Bertelsmann-Studie, die herausfand, dass von den 10,3 Mrd. Euro für das Bürgergeld 6,5 Mrd. in den Jobcentern versickern und nur m3,8 Mrd., also ein Drittel an die Empfänger gelangen. Während dieser Rest über 10 Jahre unverändert blieb, erhöhten sich die Kosten für die Verwaltung um 39 Prozent. „Der Staatsstreich ist gelungen“ weiterlesen

Von Hans Hofmann-Reinecke

Im freien Fall

Sie kennen diese Situation: Sie sitzen in der Abflughalle, schicken noch ein paar Fotos an die Lieben zu Hause, nehmen Ihre Siebensachen und gehen zum Gate. Noch ein kurzer Blick auf die Anzeigetafel – und da steht DELAYED. Sie gehen zu Ihrem Platz zurück, beschäftigen sich wieder mit Ihrem Smartphone, schauen sicherheitshalber ab und zu auf die Anzeige und da heißt es jetzt CANCELED. Auf Anfrage erfahren Sie, es gäbe technische Probleme und eine Ersatzmaschine würde bald kommen. Sie versuchen sich auf der Bank bequem einzurichten. Angaben zur Wartezeit sind jetzt widersprüchlich, aber schließlich wird klar: bis zu Ihrem Heimflug würden noch neun Monate vergehen.

So jedenfalls erging es Suni und Butch, den beiden US-Astronauten, die im Juni 2024 in der Raumstation ISS eingecheckt hatten, um dort eine Woche zu verbringen. Da saßen sie jetzt also fest, wobei „sitzen“ ihren Zustand nicht korrekt beschreibt, denn dazu bräuchte man sowohl Stühle als auch Schwerkraft. Und letztere hatte die ISS nicht zu bieten. Das liegt nicht etwa daran, dass es da oben, in gerade mal 400 Kilometern Höhe, keine Erdanziehung mehr gäbe; tatsächlich hat sie da oben immer noch 90% der Kraft wie hier unten. Es liegt daran, dass sich die ISS im freien Fall befindet und nur dank ihrer vorwärts-Geschwindigkeit von fast 30.000 km/h immer an der Erde vorbei fällt, statt auf sie aufzuschlagen. Im freien Fall fühlt man keine Schwerkraft und ohne Schwerkraft fühlt sich der Körper wie im Urlaub – so berichten jedenfalls die Raumfahrer. Man hat keine Mühe aufzustehen, kann nicht hinfallen und verbringt die ganze Zeit wie im Bett, ohne sich alle fünf Minuten anders hinlegen zu müssen.

Das ist bequem, aber jede Bequemlichkeit hat auch ihren Preis. Wer rastet, der rostet, oder wie Butch und Suni sagen würden: „Use it or lose it“. Die Knochen und Muskeln werden auf der ISS nicht mehr gebraucht, um den schweren Körper zu tragen oder zu bewegen, und den Gleichgewichtssinn braucht man auch nicht, wenn man ohnehin schon im freien Fall ist. Ein paar Tagen Schwerelosigkeit können dem Körper wenig anhaben, aber neun Monate? In der Zeit kann sich aus ein paar Zellen ein ganzer Mensch entwickeln und entsprechend viel kann sich da auch an Komponenten des Körpers zurückentwickeln, falls sie nicht mehr gebraucht werden. Bei all den technischen Meisterleistungen, die in der ISS stecken ist sie also
in Sachen Schwerkraft eine Fehlkonstruktion. Kann man denn in eine Raumstation keine Schwerkraft einbauen? Das ist möglich und Stanley Kubrick hat das in seinem Film 2001 eindrucksvoll demonstriert: Man ersetzt sie einfach durch Zentrifugalkraft.

Des Guten zu viel

Aber sonst, neun Monate Urlaub da oben im Weltraum, das muss doch wunderbar sein – oder? Nun, der Wohnraum hat immerhin 500 Kubikmeter. Wieviel Quadratmeter sind das? Schwer zu sagen, denn einen Fußboden gibt es ohne Schwerkraft nicht. Ja, und so richtig Duschen geht auch nicht ohne Schwerkraft, weil das Wasser nicht weiß, wohin es ablaufen soll. Welches Wasser überhaupt? Und mal raus an die frische Luft für zehn Minuten? Fehlanzeige – ein Raumspaziergang bietet alles andere als frische Luft. Und das neun Monate lang? Warum hat man die beiden denn nicht längst aus ihrer Gefangenschaft befreit?

Das hatte, ob Sie es glauben oder nicht, politische Gründe. Die NASA hat ja zwei Vehikel zur Verfügung, den Boeing Starliner und den Crew Dragon von SpaceX. Der Starliner hatte die beiden im September 2024 zur ISS gebracht, beim Andocken aber Schwächen gezeigt und wurde aus Sicherheitsgründen leer, per „Autopilot“, zur Erde zurückgeholt. NASA hatte dann nicht genügend Vertrauen in das Boeing Vehikel, um es wieder für Personentransport einzusetzen. SpaceX stellte seinen Crew Dragon zur Verfügung, das Angebot wurde aber, wie Musk in einem Fox Interview  erklärt, abgelehnt. Offensichtlich wollte die Biden Regierung einen PR-Coup von Musk vermeiden, der dann Trump bei der Wahl zugutekommen könnte. Die Koalition der beiden war ja zu der Zeit längst bekannt. So ließ man die Gestrandeten noch schmoren.

Die drolligen Delphine

Unter Trump schließlich erteilte NASA den Auftrag zur Abholung der Astronauten an SpaceX. Der Crew Dragon „landete“ dann am 18. März im „Golf of America“, unweit Tallahasse. Die Kapsel schwebte an ihren diversen Fallschirmen herab, die Luke wurde geöffnet, und zum ersten Mal seit einem dreiviertel Jahr hatten unsere Freunde wieder frische Luft in den Lungen und verspürten die Anziehungskraft von Mutter Erde. Und ihre Augen sahen das blaue Meer mit den drolligen Delphinen, die um den Crew Dragon tanzten und sie willkommen hießen. Da hatten sie dann vielleicht so einen Gedanken wie: „Ist doch gar nicht so schlecht hier! Dank an die, die uns schließlich heil hier her zurückgebracht haben.“

Dieser Artikel erscheint auch im Blog des Autors Think-Again. Der Bestseller Grün und Dumm, und andere seiner Bücher, sind bei Amazon erhältlich.

Von Hans Hofmann-Reinecke

Sie schaffen das

Unsere politische Klasse verwöhnt uns gegenwärtig mit großen Zahlen. War für lange Zeit die Million das Höchste der Gefühle, so kam – etwa zeitgleich mit Corona und  UvdL – die Milliarde ins Gespräch. Das sind tausend Millionen. Wenn Sie also von Ihrer Milliarde Schulden schon mal eine Million abbezahlen, dann stehen Sie immer noch mit 999 Millionen in der Kreide.

Jetzt aber ist die Billion ins Rampenlicht gerückt, das ist eine Million mal eine Million. Solche großen Zahlen werden handlicher, wenn man sie durch die Anzahl der Nullen ausdrückt, die hinter der Eins stehen. So schreibt man dann die 100 als 10^2, weil da zwei Nullen hinter der 1 stehen. Tausend sind 10^3, eine Million ist 10^6, die Milliarde 10^9 und die Billion ist 10^12. Zweihundert würden wir als zwei mal hundert, also  2 × 10^2 schreiben, fünftausend als  5 × 10^3 und die von Herrn Merz Neuverschuldung Deutschlands wären 2,5 Billionen Euros, also 2,5 × 10^12 €. Zum Dividieren ziehen wir diese „Dachzahlen“ einfach ab. Also

tausend durch zehn = 1000 / 10 = 10^3 / 10^1 = 10^2 = 100 = hundert

Zahlen die kleiner als eins sind bekommen ein Minuszeichen nach dem Dach, also ein Zehntel = 0,1 = 10^-1 und ein Tausendstel = 10^-3. Wenn wir solche Zahlen mit einander multiplizieren wollen, dann addieren wir einfach die Ziffern hinter dem Dach, also beispielsweise 100 × 10.000  =  10^2 × 10^4  =  10^6, mit anderen Worten: hundert mal zehntausend ist eine Million – einverstanden? Ist doch nicht so schlimm! „Eine Billion“ weiterlesen

Von Peter Schewe

Da fehlen einem glatt die Worte: Was da in Berlin derzeit abgeht, trägt schon staatsstreichähnliche Züge. Vorbei am Wählervotum und ungeachtet aller verfassungsrechtlichen Gepflogenheiten sollen dem ungebremsten Geldfluss Tor und Tür geöffnet werden. Die letzten Hemmschwellen des Geldausgebens fallen, alle Schleusen zum Schuldenmachen sollen geöffnet werden. Es geht ja auch ‚nur‘ noch um Hunderte von Milliarden, Zahlen die sich keiner mehr vorstellen kann. Da fallen mir wieder Parkinsons Gesetze ein: Während man in der britischen Admiralität wegen der Anschaffung einer neuen Kaffeemaschine stundenlang diskutierte, wurde die Anschaffung millionenteurer Kriegsschiffe in nur wenigen Minuten durchgewunken. Von einer Kaffeemaschine verstehen alle etwas, von Schiffen weniger.

Wir sind es schon gewohnt, dass Wahlversprechen nichts wert sind und Politiker sich um ihr Geschwätz von gestern nicht scheren. Aber so eine 180 Gradwende, wie sie Merz und Genossen jetzt hingelegt haben, gab es in der Geschichte der Bundesrepublik wohl noch nie.

Nachdem 16 Jahre Merkelregime und 3 Jahre Ampelei die Festung Deutschland sturmreif geschossen haben, setzen jetzt Merz und Co. zum letzten Gefecht an und stürmen die letzten Hindernisse, die einer soliden Wirtschafts- und Finanzpolitik noch entgegenstehen. Und dabei wollen sie sich noch derer bedienen, die der Wähler in die Wüste geschickt hat. Man fragt sich langsam, wer sind eigentlich die Feinde der Demokratie?
Und man fragt sich, wo all die Milliarden herkommen sollen? Schon scharren die Hegdefonds, allen voran Blackrock, mit den Hufen. Sie legen die Geldpakete schon in die Versandabteilung. Nachfrage erhöht den Preis, sprich Zinsen, und das ist gut fürs Geschäft. Schon lesen wir, dass die Zinsen für Bundesanleihen steigen und somit auch Bauzinsen etc., obwohl die Schuldenmacherei noch gar nicht beschlossen wurde.

Und was macht der Wähler? Er schaut dem Schauspiel sprachlos und mit wachsendem Staunen zu, wie die alten und neu gewählten Abgeordneten bei diesem Trauerspiel offenbar mitspielen, von Protest oder Verweigerung war jedenfalls noch nichts zu hören, abgesehen von der Pokerei der Grünen, die Merz binnen Tagen vom Wahlsieger zum Bittsteller mutieren ließen. Die, die eigentlich abgewählt wurden, bestimmen jetzt den Kurs. Als ich in meinem letzten Beitrag schrieb, Klingbeil und Esken werden bestimmen, wo es lang geht, fehlte mir einfach die Vorstellungskraft, dass Dröge, Habeck und Haßelmann auch noch mit von der Partie seien werden.
Wo bleibt der Aufschrei der Jungen, denen die Schuldentilgung zugewiesen wird. Aber wir zeigen ihnen ja, wie es geht: Neue Schulden, kein Problem, man kann es auch ‚Sondervermögen‘ nennen.

Geld ist wichtig aber nicht alles. Immer wenn ein Problem auftaucht, meinen Politiker es mit mehr Geld lösen zu können. Aber das Geld muss umgesetzt werden in Leistung, es muss vergegenständlicht werden. Wer baut die Schienenwege, die Brücken, die Straßen, wer lenkt die Panzer, Abfangjäger und Kreuzer, wer bedient die Geschütze? Die, die es könnten, haben es sich längst schon bequem gemacht, im öffentlichen Dienst, gut bezahlt und unkündbar, oder in den vielen, mit Steuergeldern gepamperten NGO’s. Dort wuchert die Bürokratie, die das Umsetzen noch zusätzlich erschwert und verzögert. Schon immer konnten Investitionsmittel oft nicht abgerufen werden, weil die entsprechenden Kapazitäten, die Manpower, das Geld auszugeben, fehlen. Die Schieflage zwischen der zur Verfügung stehenden Geldmenge und dem Leistungsvermögen einer Volkswirtschaft führt zwangsläufig zur Geldentwertung. Nicht nur die Zinslast steigt mit steigenden Schulden, sondern auch die Inflationsrate.

Wenn in einem Unternehmen die Einnahmen nicht mehr die Ausgaben decken und wegen fehlender Gewinne keine Rücklagen gebildet werden können, spricht man landläufig von einer Pleite. Und in diesem Zustand befindet sich die Bundesrepublik Deutschland derzeit. Wenn Einnahmen nicht mehr reichen, Zinsen und Rücklagen zu erwirtschaften und alte Schulden mit neuen getilgt werden müssen, dann weiß jeder, (nur Herr Habeck weiß es nicht) dass es mit dem Unternehmen dem Ende zu geht.
Jeder Unternehmer sollte für notwendige Reparaturen und Instandsetzungen Rücklagen bilden, dafür gewährt ihm ja der Fiskus auch die steuersparenden Abschreibungen. Offenbar
kennen unsere Politiker in Bund, Land und Kommunen diese Regeln nicht. Sonst wäre Geld da, um marode Schienen, Straßen, Schulen und Brücken instand zu halten.

Die Deutschen sitzen angeblich auf einem Sparvermögen von etwa zwei Billionen. Da wundert es schon, dass noch kein Politiker auf die Idee gekommen ist, dieses private Geld dem Staatshaushalt zufließen zu lassen und damit alte und neue Schulden zu tilgen, etwa durch Zwangsanleihen. Hat es ja alles schon gegeben. Aber damit würde man ja den Wähler verärgern und nicht mehr gewählt werden. Da ist es einfacher, über Steuern und Abgaben dem Bürger das Geld aus der Tasche zu ziehen, ob nun als CO2-Abgabe, EEG-Umlage, Strom- und Mineralölsteuer oder wie man es sonst noch nennen mag. Man könnte es auch als eine moderne Art der Wegelagerei bezeichnen.

Was Deutschland einst stark und zu einer der führenden Wirtschaftsnation gemacht hat, Fleiß und Sparsamkeit, so wie es die schwäbische Hausfrau immer gehalten hat, das scheint alles nicht mehr zu zählen.
Gute Nacht Deutschland, ruhe sanft.

Anmerkung Von Vera Lengsfeld: Doch, es gibt bereits die Absicht von Friedrich Merz, das Sparvermögen der Deutschen für „Investioionen“ zu „mobilisiren“. Die Zwangsanleihe ist nur noch eine Frage von Wochen, bestenfalls Monaten. Dazu morgen mehr.

Von Christoph Ernst

Mit Friedrich Merz verweilt Deutschland im Lager der europäischen Schlafwandler. Aus Washington rollt derweil ein Gewitter heran. Wetterleuchten zuckt über dem Atlantik und taucht die maroden Fassaden der Potemkinschen Dörfer in grelles Licht.

Der Kurs der neuen US-Regierung wirbelt die Welt durcheinander. Laut den Politikwissenschaftlern Steven Levitsky und Lucan A. Way will Donald J. Trump die USA autoritär umbauen. In Foreign Affairs, der Zeitschrift des ‚Council on Foreign Relations‘, haben sie skizziert, wie sein ‚Pfad zu amerikanischem Autoritarismus‘ aussehen würde, und wie er staatliche Institutionen nutzen wird, um die Opposition zu lähmen und sie zu zermürben. Das Drehbuch liest sich vertraut. Allerdings erinnert es mich eher an den Ansatz, den die Biden-Regierung übe die letzten Jahre genutzt hat, um Trump mit Hilfe von Justiz und Medien zu diskreditieren, zu kriminalisieren und so die Wiederwahl des ‚Populisten‘ zu verhindern. Insofern liest es sich unfreiwillig entlarvend.

Es gibt grundlegend verschiedene Vorstellungen von ‚Demokratie‘. Ich beispielsweise verstehe darunter, dass jeder mündige Bürger eine Stimme hat und der Wille der Mehrheit den Kurs bestimmt. Aufgabe der Politik ist es, den Mehrheitswillen umzusetzen. Das ist das klassische angelsächsische Prinzip. Das ‚europäische‘ Modell dagegen legt weit größeren Wert auf Konsens und den Schutz von Minderheiten. Es sieht das Volk als eine volatile Masse, die durch ‚aufgeklärte Eliten‘ auf Kurs gehalten werden muss. Sonst läuft es ständig Gefahr, seinen niederen Instinkten zu gehorchen und falsch zu wählen. Diese Art Demokratieverständnis dürfte bei den meisten deutschen Parteipolitikern und EU-Funktionären vorherrschen. Es unterscheidet sich nicht wesentlich von den Prinzipien des ‚Demokratischen Zentralismus‘, die Wladimir Iljitsch Lenin entwickelt hat, und neigt stark zu zentralistischen Hierarchien. „Der Fuchs im Hühnerstall“ weiterlesen

Von Dipl.-Ing. Peter Schewe

Lange wurde hier im Westen die AfD als ein rein ostdeutsches Phänomen betrachtet.

Umso bestürzender jetzt die Reaktionen auf das Wahlergebnis.

Betrachtet man die Karte der Zweitstimmen, so erstrahlt Ostdeutschland in hellblau, während sich über Westdeutschland eine schwarze Decke ausbreitet, nur von wenigen roten und grünen Einsprengseln unterbrochen. Während im Osten bereits der Morgen dämmert, hüllt sich der Westen noch in tiefer Dunkelheit. Aber lassen wir uns nicht täuschen, die schwarz-rot-grüne Decke ist dünner geworden, an zwei Stellen guckt bereits das Hellblau hervor, Gelsenkirchen und Kaiserslautern, einst die Hochburgen der SPD sind an die AfD gefallen.

Hier in meinem Wohnort hat die AfD nach der CSU 25, 7 % der Zweitstimmen geholt und eine bisher unbekannte, junge Direktkandidatin zieht mit 24 % der Erststimmen über die Liste in den Bundestag. Der CSU-Direktkandidat, ein Regenstaufer, brachte es immerhin auf 46,2 % der Erststimmen. „Der Westen holt auf“ weiterlesen