Das politische Triumvirat des Unfriedens

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Von Wolfgang Schimank

Weil die SPD und die Grünen an der Macht sind, sind in Deutschland momentan durch Quotenregelung und Berücksichtigung einer Arithmetik in der Vertretung von Regionen und politischen Ausrichtungen so viele Frauen wie noch nie in verantwortlichen Positionen der Politik. Erinnert sei an die Innenministerin Nancy Faeser, an Außenministerin Annalena Baerbock, an Bauministerin Klara Geywitz, an Familienministerin Elisabeth Paus, an Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger, an Entwicklungsministerin Svenja Schulze, an Kulturministerin Claudia Roth, an die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Eva Högel, an die Parteivorsitzende der SPD Saskia Esken, an die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Ricarda Lang und an die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der gleichen Partei Katharina Dröge.

Man könnte nun meinen, dass sich Deutschland sowohl wirtschaftlich, innen- als auch außenpolitisch auf einem guten Weg befände. Doch dem ist nicht so! Noch nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte

-sehen so viele Jugendliche pessimistisch in die Zukunft,[1]

-sind so viele Menschen unzufrieden mit der Politik,[2]

-sind die Wohnungsnot so akut und die Immobilien so teuer,

-ist der Kaufkraftverlust so hoch,

-ist die Arbeit in der Wissenschaft so ideologisiert worden,

-ist die Gesellschaft so gespalten,

-sehen so viele Menschen den Meinungskorridor als eingeengt an,

-gab es einen so großen wirtschaftlichen Niedergang,

-sieht sich die deutsche Bevölkerung mit den Folgen der verfehlten Ausländer- und Flüchtlingspolitik derartig konfrontiert und

-sehen die Deutschen, wie ihnen die nationale Identität genommen wird.

Wie unfähige Politiker in höchste Ämter gehievt werden

Am 19. März 2024 wurde im Deutschen Bundestag mit viel Enthusiasmus durch die Sozialdemokraten und mit viel Medienrummel die erste gehörlose Abgeordnete begrüßt.[3] Weitaus geräuschloser verlief der Prozess, in dem bei der SPD und bei den Grünen Personen in führende Positionen gelangten, die keinen Bildungs- und/oder Berufsabschluss, wenig Allgemeinbildung, wenig Lebenserfahrung haben und/oder ideologisch verblendet sind. Der deutsche Journalist Roland Tichy wies schon vor ein paar Jahren darauf hin, dass in der Bundestagsfraktion der Grünen die meisten Studienabbrecher und Personen ohne Schulabschluss sind. In Fernsehgesprächsrunden und in der Öffentlichkeit haben Katrin Göring-Eckardt, Claudia Roth, Annalena Baerbock und Ricarda Lang ein selbstbewusstes und sicheres Auftreten trotz völliger Ahnungslosigkeit. Wer mehrere Reden dieser Personen bewusst verfolgt hat, der merkt, wie immer wieder die gleichen Satzbausteine verwendet werden. Und wenn konkrete Antworten erwartet werden, weichen sie aus, indem sie sich auf die Metaebene begeben oder plötzlich von anderen Dingen reden. Alle vier Personen haben ihr Studium abgebrochen und können keinen Berufsabschluss vorweisen … Auch Saskia Esken zeichnet sich durch großes Unwissen aus. Ich erinnere mich an eine Auseinandersetzung auf twitter, wo sie mit einem Gewerbetreibenden, der aufgrund der Politik der Ampelregierung in Existenznöte geriert, diskutierte. Saskia Esken begriff nicht, dass sie als Politikerin nicht real für das Steueraufkommen des Staates beiträgt …

Mit der ideologischen Verblendung geht in der Regel eine schwerwiegenden Realitätsverweigerung einher. Wie sehr die Politiker von den Grünen und von der SPD davon betroffen sind, erkennt man daran, dass sie sich zu den Unter­drückungsmethoden in der islamisch geprägten Parallelgesellschaft in Deutschland beharrlich ausschweigen. Auf der Islamkonferenz paktiert die Bundesregierung mit den reaktionärsten Vertretern der islamischen Diaspora! Probleme mit integrationsunwilligen „Migranten“ und Ausländern werden möglichst verschwiegen, um nicht das Scheitern ihrer verfehlten Politik zugeben und um keine Konsequenzen ziehen zu müssen. Immer wieder, wenn es zu schweren Vorfällen durch „Migranten“/Ausländer kommt, zeigen sich die Politiker verwundert. Dabei hatte der „Spiegel“, wenn auch leicht ideologisch eingefärbt, bereits 2010 im Heft 37 darauf hingewiesen: „Warum Deutschland an der Integration scheiterte“. Der „Spiegel“ bezifferte die Anzahl der Integrationsunwilligen bereits zu diesem Zeitpunkt auf zwei Millionen! „Genug für eine kritische Masse in manchen Stadtteilen, genug, um das Sozialgefüge zu belasten, auch zu überlasten.“[4] Die Fakten liegen also schon seit Langem auf dem Tisch. Insofern macht mich diese politische Verblendung und die damit einhergehende Realitätsverweigerung schon ziemlich fassungslos! Mittlerweile werden deutsche Kinder in Schulen, wo der Ausländeranteil 80 Prozent und mehr beträgt, drangsaliert. Durch ihre Eltern aufgehetzt, fordern die muslimischen Schulkinder ganz offen, dass in deutschen Schulen islamische Verhaltens- und Bekleidungsregeln eingeführt werden sollen.[5]

Personen ohne Allgemeinbildung, ohne Lebenserfahrung und mit ideologischer Verblendung steigen aufgrund des Peter-Prinzips bei den Grünen und bei der SPD auf, bis sie in einer Hierarchieebene angekommen sind, wo sie großen gesellschaftlichen Schaden anrichten und sie es nicht einmal merken. Schuld sind immer die anderen! Das wird noch durch zwei Faktoren begünstigt: Zum einen werden durch die Überhang- und Ausgleichsmandate Politiker auf die Bundesebene gehievt, die der Parteiführung genehm und Parteisoldaten sind, also ihr Leben lang in der Partei verbracht haben. Zum anderen sorgen die links-grün dominierten Medien dafür, dass durch Verschweigen der Fehler und durch Hochjubeln diese Politiker unbehelligt ihre fragwürdige Arbeit verrichten können. Der Selbstheilungsprozess wird also durch eine unkritische Presse verhindert. Hierzu möchte ich auf einen Artikel von mir in der „Berliner Zeitung“[6] und auf einen YouTube-Beitrag von NIUS, „Achtung, Reichelt!“,[7] hinweisen.

Die sozialen Medien werden bei aller berechtigten Kritik von den links-grünen Parteien und von den links-grün dominierten Leitmedien in erster Linie deshalb bekämpft, weil diese die oben genannte politische Kuschelzone stören …

Welche drei deutschen Politikerinnen schürt am meisten den gesellschaftlichen Unfrieden?

Außerhalb der Wertung möchte ich Ursula von der Leyen erwähnen. Diese skandalumwitterte Politikerin ist durch Mauscheleien zwischen Angela Merkel und Emmanuel Macron ins Amt der EU-Präsidentin gehievt worden. Gemessen an den Ergebnissen ihrer Arbeit, muss festgestellt werden, dass sie von der einst versprochenen Subsidiarität (möglichst viele Kompetenzen in den untersten Entscheidungsebenen) noch nie etwas gehört hat. Sie sorgt mit ihrer Politik in vielen EU-Staaten für Frust und EU-Verdrossenheit. Das seit dem Jahr 2000 geltende Motto der EU „In Vielfalt geeint“ ist unter ihrer Führung zu einer Farce geworden …

Doch nun zu meinen drei Favoritinnen.

Laudatio zu den Kandidatinnen des Triummulierats des Unfriedens

Auf Platz 3 möchte ich Außenministerin Annalena Baerbock setzen. Zum einen zeigt sie ein ums andere Mal, dass es mit ihrer Allgemeinbildung nicht weit her ist: So liege das von Deutschland aus entfernteste Land auf der Erde Hunderttausende Kilometer weit entfernt. Im 19. Jahrhundert gab es ihrer Meinung nach schon Panzer. In den Batterien der Elektroautos gebe es Kobolde. Und wenn der russische Präsident Putin wolle, dass der Westen wieder mit ihm rede, dann müsse er eine 360°-Kehrtwende machen. Und en passant erklärte sie Russland den Krieg. Während sie der öffentlich-rechtliche Rundfunk und Fernsehen auf Händen trägt, lästert die „Berliner Zeitung“ mit der Überschrift „Jahresrückblick 2023: Annalena Baerbocks Versprecher sind witziger als Jan Böhmermann“.[8] Zum anderen verhält sie sich als oberste Diplomatin Deutschlands keineswegs diplomatisch. Sie kann sich in ihr Gegenüber nicht hineinversetzen und glaubt, durch Vorhaltungen und Belehrungen die Welt verbessern zu können. Mir kommt es vor, als wenn sie bei einem Karnevalsumzug im Wagen säße und haufenweise Karamellen aufs Volk würfe und glaubte, damit etwas Gutes zu tun. Doch das Gegenteil ist der Fall. Viele Staaten wenden sich vom Westen ab, weil sie sich an Kolonialzeiten erinnert fühlen. Da helfen auch keine millionenschweren Entwicklungshilfeprogramme, bei denen der Steuerzahler oftmals nicht den Sinn erkennt. Deutschland wird in der Welt nicht mehr ernst genommen. Auch wenn die Welt komplizierter geworden ist, so können wir Deutschen froh sein, nicht im 19. Jahrhundert zu leben, denn dann befände sich Deutschland angesichts vieler peinlicher Auftritte der Außenministerin schon längst im Krieg. Annalena Baerbock erinnert mich unweigerlich an die Sopranistin Florence Foster Jenkins, die „Königin der Dissonanzen“.

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Auf Platz 2 setze ich Familienministerin Lisa Paus. Wer die Umfragen des Instituts für Demoskopie Allensbach „Was ist deutsch?“, erschienen in der FAZ Nr. 222 vom 22. September 2016, und „Die Mehrheit fühlt sich gegängelt“, erschienen in der FAZ Nr. 136 vom 16. Juni 2021, studiert hat, kommt zum Schluss, dass zwischen 60 und 80 Prozent der Deutschen konservativ denken. Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und Rundfunk werden die Deutschen tagtäglich mit ideologisch links-grün gefärbten Programmen berieselt/belehrt. Die Zwangsfinanzierung des ÖRR über die GEZ ist daher für viele Deutsche ein großes Ärgernis … Weniger bekannt ist, dass es in weitem Sinne eine zweite Zwangsgebühr gibt: Das Familienministerium gibt im Rahmen eines Programms mit dem beschönigenden Titel „Demokratie leben!“ jährlich mehr als 150 Millionen Euro für staatsnahe, links-grüne Nichtregierungsorganisationen, u. a. auch für die Antifa, aus. Bereits am 12. März 2020 hatte Renate Künast im Deutschen Bundestag eine verlässliche Finanzierung von „NGOs und Antifagruppen“ gefordert. Seit Regierungsantritt der Ampelkoalition und der Ernennung von Lisa Paus als Familienministerin fließen nun diese Gelder regelmäßig. Der Zweck dieser Finanzierung ist es, eine links-grüne Pseudo-Öffentlichkeit zu etablieren, die Bevölkerung „zu erziehen“ und eine Atmosphäre der Denunziation zu schaffen. Diese Finanzierung hat sich aus Sicht links-grüner Politiker gelohnt. Denn oftmals waren es genau die „NGOs und Antifagruppen“, die die staatskonformen Demonstrationen „Gegen rechts“ organisiert haben. Pikanterweise sind einige der staatlich geförderten Organisationen nicht bereit, sich zu den Grundsätzen einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung zu bekennen. Das hatte sich auch darin geäußert, dass auf den Demonstrationen nicht nur ein Verbot der AfD gefordert wurde, sondern auch der CDU/CSU und der Liberalen. Ich möchte betonen, dass ein staatliches Protegieren einer bestimmten Meinung eine Verletzung der Meinungsfreiheit ist!

Am 13. Februar 2024 sagte die Familienministerin auf ihrer Pressekonferenz zum Thema „Hass im Netz“, man müsse auch Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze verbieten können. Hier ist nun Lisa Paus, was Recht und Gesetz betrifft, vollkommen auf Abwegen. Jedem rechtschaffenden Menschen, der an den Rechtsstaat glaubt, lassen solche Äußerungen das Blut in den Adern gefrieren.[9] Denn für Beleidigungen und Hetze gibt es schon jetzt bestimmte Gesetze, entscheiden diesbezüglich schon jetzt Gerichte …

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„Der Geschmack der Freiheit ist umso köstlicher, da wir uns an den Geschmack der Tyrannei erinnern.“[10]

Für den ersten Platz habe ich die Innenministerin Nancy Faeser auserkoren. Ihre Innenpolitik zeichnet sich durch eine extrem politische Einseitigkeit aus. Sie betrachtet den „Kampf gegen rechts“ als ihre einzige erfüllende Lebensaufgabe. Dass sie nun in den letzten Monaten öffentlich zugeben musste, dass es auch eine Gefahr seitens des Linksextremismus und des fundamentalen Islamismus gibt, liegt wohl eher an bekannt gewordene, nicht zu verleugnenden Ereignissen. Obwohl die Gefährdung gerade vonseiten der letztgenannten beiden politischen Strömungen zugenommen hat, lässt die Innenministerin bei der Bundespolizei Einsparungen von mehr als 500 Millionen Euro zu.[11]

Auch die drastische Erleichterung bei der Einbürgerung auf Betreiben Nancy Faesers hin ist angesichts der eingangs in diesem Artikel genannten Probleme in der islamisch geprägten Parallelgesellschaft und der öffentlich geforderten Einführung der Scharia und eines Kalifats gewiss kein Beitrag zum gesellschaftlichen Frieden in Deutschland.

Zusammen mit dem Verfassungsschutz und dem Familienministerium will die Innenministerin das „Demokratiefördergesetz“ auf den Weg bringen. Dieses Gesetz beinhaltet nicht nur die vom Familienministerium durchgeführte Finanzierung links-grüner Organisationen, sondern ein umfangreiches Maßnahmenpaket zum „Kampf gegen rechts“. Dass Nancy Faeser und Thomas Haldenwang den Äußerungen der Familienministerin zum Verbot von Aussagen auch unter­halb des Sagbaren voll und ganz zugestimmt haben und entsprechende Gesetze und Verordnungen ausarbeiten, sei nur am Rande bemerkt.

Am 13. Februar 2024 sagte die Innenministerin auf einer Pressekonferenz: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“[12] Ebenso solle die „Delegitimierung des Staates“ durch Wort und Bild unter Strafe gestellt werden. Spätestens mit diesen Äußerungen beweist Nancy Faeser, dass sie nicht weiß, was Demokratie und freie Meinungsäußerung ist. Scheinbar hat sie noch nie vom Lüth-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1958 gehört. (Hierauf habe ich bereits in meinem Buch „Der Ostdeutsche, das unbekannte Wesen“, Band 2, Seite 425, hingewiesen!) Auf Faesers Äußerungen hin meldeten sich viele Staatsrechtler wie Rupert Scholz, Josef Franz Lindner und Volker Boehme-Neßler zu Wort, widersprachen ihr und waren entsetzt, weil hier in diktatorische Gefilde abgeglitten wird. Sogar die Sendung „Berlin direkt“ vom ZDF kritisierten Nancy Faeser.[13] Als ehemaliger DDR-Bürgerrechtler möchte ich an § 106 StGB der DDR zum Straftatbestand „Staatsfeindliche Hetze“ und an § 220 StGB der DDR zum Straftatbestand „Staatsverleumdung“ erinnern. In den 1960er- und 1970er-Jahren wurde in der BRD der Ruf nach einem „mündigen Staatsbürger“ vonseiten linker Kräfte immer lauter. Seitdem diese Kräfte an der Macht sind, will man davon nichts mehr wissen …

Einmalig in der Geschichte der BRD ist auch, wie Nancy Faeser den Verfassungsschutz dazu missbraucht, eine missliebige Oppositionspartei zu verbieten. Ein Parteiverbot ist in Artikel 21 des Grundgesetzes geregelt. Ein Verbot einer Partei ist nur dann erfolgreich, wenn diese a) gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet und b) dies in einer aggressiv-kämpferischen Weise tut. In einem Interview mit der schweizerischen Zeitung „Weltwoche“ sieht der Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) diese Tatbestände als nicht gegeben an.

Resümierend muss gesagt werden, dass die Warnung der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley vor der Stasi und den Methoden der Unterdrückung unliebsamer Meinungen sich mit Nancy Faesers und Lisa Paus’ Vorgehen immer mehr bewahrheitet. Nancy Faeser wurde von mir auf Platz 1 gesetzt, weil sie im Gegensatz zu Lisa Paus Rechtswissenschaft studiert hat und die Umstände, wie leicht ein Staat auf diktatorische Abwege geraten kann, schneller erkennen müsste.

Die größte Gefahr für die Demokratie sehe ich, wenn Personen an die Macht gelangen, die inkompetent und/oder ideologisch verblendet sind und die die Interessen des eigenen Volkes nicht interessieren. Und wenn das in geballter Form auftritt, wie aktuell in Deutschland, dann kann die repräsentative Demokratie weitaus weniger Heilkräfte entwickeln als die direkte Demokratie. Der gesellschaftliche Unfrieden wird immer größer. – Quo vadis, Germania?

Wolfgang Schimank

Neuruppin, den 11.05.2024

[1]     MDR Aktuell (23.04.2023): Generation Zukunftsangst? Junge Leute sind pessimistischer geworden, https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/jugend-sorgen-deutschland-generation-z-100.html (zuletzt abgerufen am 11.05.2024); Hildebrand, Lukas (240.04.2024): Studie zur Jugend in Deutschland: Die Ampelparteien haben eine neue Generation Protestwähler geschaffen, https://www.spiegel.de/start/afd-erfolge-bei-jungen-waehlern-die-neue-generation-der-protestwaehler-in-deutschland-a-fcef6abf-9fd9-47ad-9edd-879eb7734d05 (zuletzt abgerufen am 11.05.2024).

[2]     Henrich, Philipp (03.05.2024): Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der Bundesregierung?, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2953/umfrage/zufriedenheit-mit-der-arbeit-der-bundesregierung/ (zuletzt abgerufen am 11.05.2024).

 

[3]     Tagesschau.de (19.03.2024): Nachrückverfahren: Heubach wird erste gehörlose Abgeordnete im Bundestag, https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-gehoerlose-abgeordnete-bundestag-100.html (zuletzt abgerufen am 11.05.2024).

[4]     „Der Spiegel“, Heft Nr. 37/13.09.2010, „Bündnis der Weggucker“, S. 25.

[5]     Focus.de (24.04.2024): Staatsschützer schlägt Alarm: Kinder konvertieren zum Islam, „um in der Schule kein Außenseiter mehr zu sein“, https://www.focus.de/politik/deutschland/scharia-polizei-angst-vor-streng-muslimischen-kindern-an-deutschen-schulen-staatsschuetzer-warnt_id_259880250.html (zuletzt abgerufen am 11.05.2024).

[6]     Schimank, Wolfgang (12.03.2024: Warum der Unmut gegen die Ampel-Regierung vielfältiger ist, als der ÖRR zeigt, https://www.berliner-zeitung.de/open-source/ard-zdf-phoenix-unmut-gegen-ampelregierung-vielfaeltiger-als-vom-oerr-dargestellt-li.2195063 (zuletzt abgerufen am 11.05.2024).

[7]     Reichelt, Julian (29.04.2024): Das Kartell des Verschweigens | Achtung, Reichelt! vom 29.04.2024, https://www.youtube.com/watch?v=_yLph6im35U (zuletzt abgerufen am 11.05.2024).

[8]     Mielke, André (30.12.2023): Jahresrückblick 2023: Annalena Baerbocks Versprecher sind witziger als Jan Böhmermann, https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/jahresrueckblick-2023-das-grosse-zapfenstreicheln-li.2170844 (zuletzt abgerufen am 11.05.2024).

[9]     Strate, Gerhard (04.03.2024): Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, https://rsw.beck.de/aktuell/daily/magazin/detail/kolumne-njw-2024-10-meinungen-unterhalb-der-strafbarkeitsgrenze (zuletzt abgerufen am 11.05.2024).

[10]   Zitat nach Cicero, Philippica, Cic. Phil. 3,36: „[…] iucundiorem autem fa-ciet libertatem seruitutis recordatio.“

[11]   Ostermann, Manuel (23.02.2024): Gastbeitrag zu Ampel-Politik: Polizei-Gewerkschafter sauer: „Faesers Sicherheitspolitik ist eine Bankrotterklärung“, https://www.focus.de/panorama/welt/polizei-gewerkschafter-sauer-faesers-sicherheitspolitik-ist-eine-bankrotterklaerung_id_259698327.html (zuletzt abgerufen am 11.05.2024); WELT Nachrichtensender (25.03.2024): DEUTSCHLAND: Akute Terror-Gefahr! „Faeser macht genau das Gegenteil von dem, was sie tun soll!“, https://www.youtube.com/watch?v=hxHLl5aumjY (zuletzt abgerufen am 11.05.2024).

[12]   Mangold, Ijoma (23.02.2024): Demokratiefördergesetz: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“, in: ZEIT Nr. 09/2024 vom 23.02.2024, https://www.zeit.de/‌2024/09/demokratiefoerdergesetz-nancy-faeser-lisa-paus-rechtsextremismus (zuletzt abgerufen am 11.05.2024).

[13]   ZDFheute Nachrichten (11.03.2024): Kampf gegen Rechtsextremismus – Wie weit geht der Staat? | Berlin direkt, https://www.youtube.com/watch?v=4o0_FzO1KfY (zuletzt abgerufen am 11.05.2024).

Die Reichsbürger-Schauergeschichte

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Seit gestern gehören Berichte, dass der Prozess gegen die Oberhäupter der „terroristischen Vereinigung“ um den XIII. Prinz Reuß begann, zu den Hauptmeldungen des Tages. Was den Bürgern von den Medien dazu aufgetischt wird, ist ein Angriff auf den gesunden Menschenverstand. Ich beschränke mich auf vier meinungsmachende Medien, zwei davon würden sich selbst als Qualitätsmedien bezeichnen, das dritte Medium ist eine Online-Plattform, die immer wieder durch Tendenz-Berichterstattung auffällt.

Beginnen wir mit der Welt. Diese veröffentlichte unter dem reißerischen Titel: “Irre, aber auch irre gefährlich“ ein Video, in dem der Investigativ-Redakteur Ulrich Kreatzer seine Analyse zum bevorstehenden Prozess ausbreitet. Die irre Gefährlichkeit der Rentnertruppe begründet er damit, dass diese über 300 Waffen verfügt hätten, ohne zu spezifizieren, um welche Art Waffen es sich handelt. Wer sich erinnern kann, weiß, dass auf den Fotos, die nach den Haussuchungen der greisen Terroristen von den Untersuchungsergebnissen veröffentlicht wurden, u. a. antike Speere, wenn mich mein Gedächtnis nicht täuscht, auch ein Morgenstern, wie er im Bauernkrieg 1524-1525 verwendet wurde, zu sehen waren, jedenfalls nichts, was annähernd dem aktuellen Stand der Waffentechnik entsprochen hätte.

Mit diesen Waffen, so wird dem Publikum ernsthaft nahegelegt, wollten die alten Herrschaften angeblich den Reichstag stürmen, um Volksvertreter festzunehmen. Der Investigativ-Redakteur gibt sich überzeugt, dass dies ein mögliches Szenario gewesen wäre. Den Zugang zum Reichstag hätte angeblich eine ehemalige AfD-Abgeordnete ermöglichen sollen. Wie sie das bewerkstelligen sollte, nachdem die Zugangsbedingungen für Besucher, auch von Abgeordneten, von der Ampel extrem verschärft wurden, bleibt ein nicht recherchiertes Geheimnis.

Abgeordnete müssen ihre Besucher mit Namen und Adresse anmelden. Sie können neben Gruppen, deren Mitglieder genau überprüft werden, nur fünf Einzelbesucher pro Tag empfangen, die selbstverständlich auch überprüft werden. Als touristische Besucher getarnt, würden die Erstürmer des Reichstags auch strengen Sicherheitskontrollen unterworfen. Wie auf Flugplätzen ist es unmöglich, Waffen durch die Kontrollen zu schmuggeln. Die Terroristen könnten für den Sturm höchstens ihre Gehstöcke einsetzen. Ob das ausreicht, die zahllosen Sicherheitsleute, die sich im Reichstag befinden, außer Gefecht zu setzen und zum Teil über 700 erheblich jüngere und fittere Abgeordnete festzunehmen, ist fraglich. „Die Reichsbürger-Schauergeschichte“ weiterlesen

Der MDR framt die Waldbürger

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Von Dipl.-Phys. Dieter Böhme

Kommentar zum Artikel von Johanna Hemkentokrax, MDR Investigativ
Die Thüringer “Waldbürger-Initiative”: Zwischen Umweltengagement und rechtsextremer Agitation.

Trigger-Warnung: Mein Schreiben enthält technische Informationen zu Windkraft und Infraschall. Es könnte aber auch Spuren von Satire enthalten. Empfindlichen Personen wird geraten, den Text nicht zu lesen. Links, die nicht öffnen, in den Browser kopieren und dort öffnen oder direkt nach der Überschrift des Links suchen.

Sehr geehrte Qualitäts-Journalisten des MDR,
sehr geehrte Frau Johanna Hemkentokrax, ich weiß nicht, ob Sie meine Ausführungen lesen werden? Falls ja, erfahren Sie auch etwas über Windkraft und Infraschall, dass Sie vielleicht nicht zu fragen wagten? Und wie die Daten von MDR-Wissen dem 2,2%-Flächenziel zum Windkraft Ausbau in Thüringen diametral widersprechen. Falls nein, werden es bestimmt die Waldbürger lesen, auch wenn sie dazu den Fernseher ausschalten und auf eine Sendung des MDR verzichten müssten. Was vielen wohl schwerfallen mag?

Werte Frau Hemkentokrax, man merkt, dass Sie Literaturwissenschaft studiert haben. Ihre Dramaturgie zwischen Borkenkäfer, Reichsbürgern und Kontaktschuld ist einer Komödie würdig oder einem Drama oder beidem. Da lockt doch die sogenannte “Waldbürger-Initiative” seit nunmehr über einem Jahr Kinder in den Wald. Mir fallen gleich Hänsel und Gretel ein. Die Hexe ist doch bestimmt aus der Querdenker-Szene, eine Rechtsextreme oder Reichsbürgerin? Ein Wald voller rechter Hexen?

Und alle haben eine Kontaktschuld auf sich geladen. Eine war sogar Publikumsgast beim MDR-Talk und hat womöglich etwas gesagt, das sie nicht hätte sagen sollen?

Dann kandidiert sie auch noch für die Falschen. Und dies in einer Demokratie, unfassbar. Und sie kennt Andreas Schuster, der Sprecher der sogenannte Waldbürger-Initiative”. (Anm.: das sogenannt und die Anführungszeichen sind wichtig, wenn sogenannte Journalisten über sogenannte Fakten schreiben.)

Zwischendurch versuchen Sie es dann auch mal mit Windkraft, Infraschall und der Erwärmung der Landschaft. Auf jeden Fall aber wissen Sie, Windräder sind gut und deren Gegner betreiben Agitation gegen Windkraft im Wald. Investigativ haben Sie ermittelt, dass die “Waldbürger-Initiative” an gemeinsamen Veranstaltungstouren mit dem Thüringer Ableger der Anti-Windkraft-Lobby-Organisation “Vernunftkraft” teilnahm. Schon wieder eine Kontaktschuld.

Sie haben auch herausgefunden, dass Andreas Schuster mittlerweile regelmäßig Anti-Windkraft-Vorträge bei Bürgerversammlungen und Infoabenden hält. Bei einer Ausschusssitzung des Ilmenauer Stadtrats zum Thema Windkraft, bei der auch Thüringens Umweltminister Bernhard Stengele (Grüne) sprach, wurde Schuster von der AfD als Sachverständiger benannt und bekam 15 Minuten Redezeit. Und dies ohne den MDR zu fragen, ob er die Einladung annehmen darf. Wo doch bereits Umweltminister Bernhard Stengele (mit dem richtigen Parteibuch) als Schauspieler und Regisseur wohl eine ähnlich solide Qualifikation in Sachen Windkraft und Infraschall hat, wie Sie als Literaturwissenschaffende? Doch Sie haben einen Zeugen für all die Umtriebe des Andreas Schuster, den Mobit-Sprecher Felix Steiner. Offenbar auch ein Experte in Sachen Windkraft? Immerhin hat er die rechte Gefahr für das linke Windkraft-Projekt erkannt. Auch impfkritische Posts soll Andreas Schuster lt. dem MDR abgesetzt haben. Das hat zwar nichts mit Windkraft zu tun, aber da Sie das Thema ansprechen, haben Sie eine Antwort verdient. Beziehen Sie sich, auf die RKI-Protokolle, die sagen (Zitat): Covid-19 sollte nicht mit Influenza verwechselt werden, bei normaler Influenza versterben mehr Leute. Oder auf (Zitat): Lockdowns haben zum Teil schwerere Konsequenzen als Covid selbst. Oder meinen Sie die späte Erkenntnis von Gesundheitsminister Lauterbach in Sachen Schwachsinn?

Jenem Schwachsinn, bis der UN-Sonderberichterstatter über Folter, der Schweizer Prof. Nils Melzer, kam und die grausame, erniedrigende Behandlung und Folter durch Polizeigewalt in Deutschland offenbarte. Dies heißt natürlich nicht, dass dies allseitig veröffentlicht wurde. Hätten sonst nicht auch der MDR und der ÖRR mit einem Brennpunkt berichten müssen, wie sie dies gern aus anderen Ländern tun?

https://fassadenkratzer.wordpress.com/2022/06/17/un-bericht-grausame-erniedrigende-behandlung-und-folter-durch-polizeigewalt-in-deutschland/

Bitte lassen Sie die alternativen Fakten des RKI prüfen. Zum Beispiel hier.

Hatten doch jüngst (richtige) Journalisten von Mulipolar die RKI-Protokolle frei geklagt (obgleich diese in weiten Teilen noch geschwärzt sind). Freiklagen war freilich von den Qualitäts-Journalisten des MDR und dem 9-Mrd.-EUR-ÖRR-Konzern nicht zu erwarten. Hat dieser doch (rein theoretisch) die Aufgabe, als Vierte Staatsgewalt der Regierung auf die Finger zu schauen. Oder doch eher den, der Regierung, recht Unbequemen, die hernach als rechtsextrem geframt werden?

Sie schreiben weiter, dass Leute aus dem sogenannten “Querdenker-Milieu” stammen, beziehungsweise sich bei den Corona-Protesten politisiert haben. Hier muss ich Farbe bekennen, auch ich stamme aus dem “Querdenker-Milieu”, wie dies eigentlich jeder Physiker tun sollten. Denn Querdenken ist Berufs-Ethos und war für Albert Einstein die Voraussetzung für den Nobelpreis. Jedenfalls bis Qualitäts-Journalisten daraus etwas Abwertendes konstruiert haben. Und politisiert haben sich gewisse Leute auch noch? Vielleicht leben diese in der Überzeugung, gem. Art. 20 GG Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus? Wobei diese doch eher, zusammen mit der Deutungshoheit, von den Medien ausgeht, vor allem vom ÖRR? Nicht aber von solchen Lokalblättern wie der Südthüringer Rundschau, einer kostenlosen Zeitung. Umsonst und kostenlos, und dies auch noch ohne Haftandrohung bei Verweigerung der GEZwangs-Zahlung. Wer hätte das gedacht?

Zurück zu Andreas Schuster, der keine Berührungsängste zu haben scheint? Keine Ängste haben, geht heute gar nicht, wo doch Ängste vor Kontaktschuld, Viren und Klimawandel quasi Pflicht sind. Und dann behauptet dieser Andreas Schuster, auch noch, er sei parteiunabhängig und demokratisch aufgestellt. Da wird Ihr Kronzeuge, Felix Steiner von Mobit, wohl zurecht misstrauisch? Wo doch das ZDF jüngst investigiert hat, dass auch die Islamisten-Demo in Hamburg, bei der das Kalifat gefordert wurde, rechtsextrem war. Gibt es denn, außerhalb von Zeitungsredaktionen und ÖRR-Sendeanstalten, überhaupt noch Orte ohne Rechtsextremisten?

Womit wir beim Thema Journalismus und Propaganda angelangt sind.

Bundeszentrale für Politische Bildung (BPB)zum Thema: Was ist Propaganda?

https://www.bpb.de/themen/medien-journalismus/krieg-in-den-medien/130697/was-ist-propaganda/

Zitat: Charakteristisch für Propaganda ist, dass sie die verschiedenen Seiten einer Thematik nicht darlegt und Meinung und Information vermischt. (). Propaganda nimmt dem Menschen das Denken ab und gibt ihm stattdessen das Gefühl, mit der übernommenen Meinung richtig zu liegen. Hier zeigt sich der große Unterschied etwa zur journalistischen Information: Journalisten betreiben Aufklärung, indem sie alle verfügbaren Fakten und Hintergründe darlegen und die Menschen selbst entscheiden lassen, was richtig und was falsch ist.

Ich habe Ihren Artikel gründlich durchforstet, fand aber nicht die Stelle, an der Sie alle verfügbaren Fakten und Hintergründe dargelegt haben. Es schien mir eher so zu sein, dass Sie außer Mobit nur noch den MDR als Quelle zitiert haben, gewissermaßen im Zirkelschluss. Vielleicht ist dies in der Belletristik so üblich? In der Physik ist es dies nicht.

Bestimmt haben Sie nur Gutes im Sinne? Damit nie wieder Menschen durch den Staat und seine Medien diffamirt und mundtot gemacht werden können. Doch lassen Sie uns noch einen Blick auf das politische rechts/links-Schema werfen. Die Bundeszentrale für Politische Bildung (BPB) schrieb (überarbeitete Website:
hier die Wayback-Maschine vom 01.10.2022)
https://web.archive.org/web/20221001185859mp_/ https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/pocket-politik/16547/rechts-links-schema/

 

(Zitat): Freiheit verstehen Linke zuerst als Freiheit von Not. Der Staat soll sich um soziale Sicherheit und Geborgenheit kümmern. Rechte verstehen Freiheit umgekehrt zuerst als Freiheit von staatlicher Gängelung und staatlichem Zwang. Sie schätzen Anstrengung, Risikobereitschaft, Eigenaktivität. Dies sei ergänzend noch in Leichter Sprache für junge Leute dargelegt. Politlexikon für junge Leute
h’ps://www.poli1k-lexikon.at/links-rechts/

(Zitat): Rechts steht für ein Demokratieverständnis, bei dem innerhalb der Demokratie die individuellen Freiheiten wichtiger sind als die Gleichheit. Links bedeutet, dass mehr (soziale und politische) Gleichheit angestrebt wird, manchmal auch auf Kosten individueller Freiheiten. In der Bonner Republik waren CDU/CSU und FDP rechte Parteien. Denn die Definition politisch rechts/links entstand nach der Französischen Revolution, lange vor der heute polit-medial üblichen Verknüpfung mit den Nazis.

Für rechte Menschen war es schon immer
schwer, wenn der sozialistische Staat statt
individueller Freiheit die Gleichheit wollte. Über
das verhasste rechtstehende Bürgertum soll sich
seinerzeit schon ein gewisser Joseph Goebbels
beschwert haben? Vielleicht könnten Sie das Zitat
investigativ prüfen? Und dann einen MDR-
Brennpunkt dazu senden?

Vielen Dank im Voraus.

Die Nazis hießen übrigens NSDAP – National-SOZIALISTISCHE Deutsche
Arbeiterpartei. Es ist die einzige sozialistische (linke) Partei, die der Politik und den Leitmedien heute als rechts gilt. Dies mag in gewisser Weise verständlich sein, denn Menschen, die Freiheit von staatlicher Gängelung und staatlichem Zwang wollen, und Anstrengung, Risikobereitschaft und Eigenaktivität schätzen, sträuben sich gegen Umerziehung durch Ge- und Verbote. Sie hinterfragen, was der Fernseher sagt und lesen in der Zeitung nicht nur die Schlagzeilen. Eine schwierige Klientel für die Medien, in ihren Glaspalästen, sind wohl auch jene Leute denen das Framing-Handbuch der ARD ein Graus ist? Sie werden geframed: von Ihrer ARD
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/sie-werden-geframed-von-ihrer-ard/

Die Teilnehmer der Waldbürger-Initiative nehmen recht extreme Anstrengungen und Risiken auf sich, um den Wald und ihrer Heimat zu erhalten. Und dies mit Kind und Kegel. Und sie hinterfragen den Sinn oder Unsinn von Windrädern und deren Auswirkungen auf die Umwelt und die Menschen, inkl. Infraschall. Ganz im Gegensatz zu den Medien, denen Windkraft ein Herzensanliegen zu sein scheint? Wobei Qualitäts-Journalisten in den Städten auch nur selten selbst davon betroffen sind.

(Satire aus)

Mit freundlichem Gruß
Dieter Böhme

Zum Weiterlesen des umfangreichen Anlage können sie hier das PDF herunterladen. 

Gewalt auf der Süd-Thüringen-Bahn

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In den letzten Tagen wird auf allen Kanälen über Gewalt gegen Politiker diskutiert. Die Sächsische Landesregierung hat als sofortige Reaktion auf den Angriff von Jugendlichen auf den Spitzenkandidaten der sächsischen SPD für die Europawahl eine Bundesratsinitiative eingebracht, die bewirken soll, dass Angriffe auf Politiker künftig stärker bestraft werden sollen. Damit hebelt die Regierung Kretschmer nicht nur das demokratische Gleichheitsgebot vor dem Gesetz aus, sie ignoriert auch, dass es Gewalt gegen Politiker seit Jahren gibt, zu der sie bisher immer geschwiegen hat.

Der demokratisch gewählte Ministerpräsident von Thüringen Kemmerich gab sein Amt nach kurzer Zeit auf, nachdem nicht nur ihm, sondern auch seiner Familie Gewalt angetan wurde. Sein Haus wurde beschmiert, seine Frau auf der Straße bespuckt, seine Kinder mussten zeitweise unter Polizeischutz zur Schule gebracht werden.

Auch AfD-Politiker sind seit Jahren Ziel von Angriffen. Ihre Büros und Autos gehen in Flammen auf, sie werden verprügelt und bespuckt, ihre Häuser beschmiert, Fensterscheiben eigeschlagen.  Erst jetzt gibt es Versicherungen, dass man selbstverständlich auch Gewalt gegen AfD-Politiker verurteile, im gleichen Atemzug wird aber die AfD als angebliche Verursacherin des Gewaltklimas gebrandmarkt.

Worüber nach wie vor nicht gesprochen wird, ist die alltäglich Gewalt, der die Bürger unseres Landes inzwischen ausgesetzt sind. Das Schweigegebot besteht, weil die Verbindung zwischen unkontrollierter Masseneinwanderung und vermehrt auftretender Gewalttaten nicht thematisiert werden darf.

Unter dem Deckmantel des Schweigens hat diese Gewalt inzwischen unvorstellbare Ausmaße erreicht. „Gewalt auf der Süd-Thüringen-Bahn“ weiterlesen

Harald Martenstein auf Schloss Ettersburg

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Schloss Ettersburg ist immer eine Reise wert. Nachdem der Musenhof Anna Amalias nach wechselvoller Geschichte: Schaffensort der Dichter und Denker von Goethe und Schiller bis Friedrich Hebbel, Reformgymnasium, Offiziersschule, Bildungsstätte der DDR-Justiz, schließlich Altersheim Ende der 70er Jahre dem Verfall preisgegeben wurde, auferstand er Dank der Bürgerinitiative „Kuratorium Schloss Ettersburg“, die vom legendären Kirchenretter Wulf Bennert mitgegründet wurde und des Bildungswerkes Bau Hessen-Thüringen aus Ruinen und ist heute wieder ein besonderer Ort. Das ist nicht nur der herrlichen barocken Anlage und dem wunderbaren Schlosspark mit dem „Pücklerschlag“, initiiert vom berühmten Fürsten zu verdanken, sondern dem außerordentlich interessanten Programm, das die Ettersburg-Stiftung anbietet. Für letzteres ist Dr. Peter Krause zuständig, dessen Ernennung zum Direktor des Ettersburger Schlosses sich als Glücksfall erwies. Ihm ist es zu verdanken, dass die besten Schauspieler, Musiker und Autoren gern nach Ettersburg kommen. Wegen der interessanten Veranstaltungen reist das Publikum nicht nur aus der Nachbarschaft, sondern auch aus Leipzig, Berlin und Frankfurt am Main an. „Harald Martenstein auf Schloss Ettersburg“ weiterlesen

Die Politik, der grüne Wasserstoff und der Weltmarkt

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Von Dagmar Jestrzemski

Im Hamburger Stadtteil Waltershof plante der Stahlhersteller ArcelorMittal den Bau eines Pilotprojekts zur Stahlproduktion mit „grünem Wasserstoff“. Hintergrund ist der politische Druck auf die Unternehmen, Stahl mit einem wesentlich geringeren CO2-Ausstoß herzustellen. Dafür hatte die Bundesregierung dem weltgrößten Stahlkonzern mit Sitz in Luxemburg Subventionen in Höhe von 55 Millionen Euro zugesagt. Geplant war, in der Demonstrationsanlage ab 2026 100.000 Tonnen Eisenschwamm im Direktreduktionsverfahren (DRI) zu gewinnen. Mittelfristig sollte nur noch Wasserstoff aus „erneuerbaren Energien“ eingesetzt werden. Im März berichtete jedoch die „Hamburger Morgenpost“, das Projekt drohe „aus mehreren Gründen“ zu scheitern. Ein geplanter Zusammenschluss von europäischen Unternehmen, um den Wasserstoff bereitzustellen, sei nicht zustande gekommen. Am 21. Februar war bekannt geworden, dass der Europa-Chef von ArcelorMittal, Geert van Poelvoorde, gegenüber dem niederländischen Managermagazin „Trends“ erklärt hatte, es gebe keinen soliden Geschäftsplan, um den Wasserstoff rentabel zu machen. Grüner Wasserstoff sei zu teuer. „Die Politik, der grüne Wasserstoff und der Weltmarkt“ weiterlesen

Verweigerte und genehmigte Forschung gemäß politischer Interessenlage

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Von Dagmar Jestrzemski

Die Bundesregierung verteilt jährlich über verschiedene Ministerien, Ämter und parteinahe Stiftungen in großem Umfang Forschungs- und Fördermittel, die dem Ausbau der sogenannten erneuerbaren Energien zweckdienlich sind oder sein sollen. Wieviel Geld der Staat dafür insgesamt ausgibt, dürfte selbst intern kaum nachzuvollziehen sein. Nur durch gezielte Nachfragen öffnet sich für die Bürger gelegentlich ein Fenster und man gewinnt einen Eindruck von der Förderpraxis der Regierung, wer also und in welcher Höhe gefördert wird – und wer leer ausgeht.

2021 plante der DWD erstmals grundlegende Forschungen über den Einfluss der expandierenden Nordsee-Windparks auf das atlantische Wettersystem auch im Hinblick auf die Wettervorhersage. Wie der Sprecher des DWD im Frühjahr 2021 auf eine diesbezügliche Anfrage mitteilte, bereitete der DWD „zusammen mit Projektpartnern“ ein Forschungsprojekt beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) vor. Laut Mitteilung der Pressestelle sollte „der Einfluss der Windenergieanlagen in der Nordsee im hochauflösenden Wettervorhersagemodell ICON-D2 des DWD durch geeignete Parametrisierungen berücksichtigt werden. Die Ergebnisse dieses Projektes werden eine quantitative Bewertung des potentiellen Einflusses der Windenergieanlagen auf die kurzfristige Wettervorhersage auf verschiedenen räumlichen Skalen erlauben. Diese Forschungsarbeit soll auf mehrere Jahre ausgelegt sein“. Eine Anfrage beim BMWi unter Leitung des Ministers Peter Altmeier ergab die Auskunft, dass im Ministerium von einem derartigen Forschungsprojekt nichts bekannt sei. Zwei Jahre später, im Frühjahr 2023, wurde bei der Pressestelle des DWD um Informationen zum Stand dieses Forschungsvorhabens gebeten. Eine Antwort blieb aus. Nochmalige Nachfragen bis zum August 2023 führten schließlich zur Auskunft eines Wissenschaftlers aus der Abteilung Hydrometeorologie des DWD: „Nach interner Rücksprache kann ich Ihnen dazu mitteilen, dass der Antrag in der ursprünglich angedachten Konstellation nicht eingereicht wurde. Es wurde jedoch ein thematisch verwandter Forschungsantrag gemeinsam mit mehreren europäischen Partnern bei der EU gestellt. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt. Die Mitteilung der abschließenden Entscheidung erfolgte im Februar 2023.“ „Verweigerte und genehmigte Forschung gemäß politischer Interessenlage“ weiterlesen

Mehrheit, Wahrheit und grüne Doktrin

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Von Hans Hofmann-Reinecke

In Politik geht es um Mehrheit, in der Wissenschaft um Wahrheit – soweit die Theorie. Jetzt wird offenbar, dass In Sachen Corona und Kernkraft die „Wissenschaft“ der Politik gefolgt ist und die Politik der grünen Parteidoktrin. Könnte es sein, dass es beim Klima nicht anders ist? Stellt sich vielleicht eines Tages heraus, dass unsere Erde nicht etwa „symptomlos“ krank ist, sondern kerngesund? Hören wir uns an, was hochkarätige Experten zu diesem Thema zu sagen haben.

Hat man es damals nicht besser gewusst?

Es kommt dieser Tage ans Licht, dass die Ampel-Regierung, entgegen der Empfehlung von Fachleuten, Entscheidungen traf, die der deutschen Bevölkerung erheblich schadeten. Solch ein Vorwurf wird im Zusammenhang mit der Corona-Seuche erhoben, deren Gefährlichkeit durch die Experten als mäßig, von der Politik aber als hoch eingestuft wurde; das führte bekanntlich zu drastischen Einschränkungen der Freiheit und zu wirtschaftlichen Verlusten. Im April 2023 wurde dann der Kernkraft-Stopp durchgesetzt, obwohl der Weiterbetrieb nach Überzeugung der Experten zuverlässig und preiswert Strom geliefert hätte, ohne jegliches nukleare Risiko.

Wie kann so etwas sein? Waren es opportunistische Subalterne, die ihren Vorgesetzten wichtige wissenschaftliche Erkenntnisse vorenthielten, oder waren die Entscheidungsträger an der Wahrheit gar nicht interessiert, weil sie ihrer persönlichen Agenda in die Quere gekommen wäre? Eine „Aufarbeitung“ soll nun Klarheit schaffen – aber werden die Verantwortlichen am Ende tatsächlich zur Rechenschaft gezogen? „Mehrheit, Wahrheit und grüne Doktrin“ weiterlesen

Im Moralgefängnis – Spaltung verstehen und überwinden

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Wahrlich, wir leben in Zeiten, in denen man sich wiederholt in den Arm kneifen muss, um sicherzustellen, dass man sich in der deutschen Wirklichkeit und nicht in einem endlosen Albtraum befindet. Da servieren uns die Qualitätsmedien Berichte über den Prozessbeginn gegen eine Rollatortruppe, die den Umsturz geplant haben soll. Wie die von einem „Experten“ hochgerechnete 20 000 Personen starke 60+-Truppe (0,03 % der Bevölkerung!) ein 84 Millionen Land mit 181000 Soldaten und fast 290000 Polizisten unterwerfen könnte, verraten uns die regierungsnahen Journalisten, denen wir vertrauen sollen, nicht.

Sind Ihnen nicht die Tastaturen beim Schreiben vor Lachen um die Ohren geflogen, fragt ein Freund. Fraglich auch, was die Chefs der Diakonie und Verdi geschluckt haben, bevor sie in der Presse verkündeten, dass AfD-Wähler in ihren Institutionen nicht erwünscht sind. Beiden Herren scheint nicht klar zu sein, dass „Wählernötigung“ nach § 108 Strafgesetzbuch mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Die SPD-Vorsitzende Esken behauptet im Fernsehen, dass die AfD mit Goebbels vergleichbar sei und macht sich damit einer ungeheuren Verharmlosung des Nationalsozialismus schuldig. Das bleibt im woken „Wehret den Anfängen“ – Deutschland alles unhinterfragt. Was ist los in unserem Land, wo sind wir falsch abgebogen?

Diese Frage stellt sich der Philosoph und Autor Michael Andrick in seinem neuesten Buch. Dass es erscheinen konnte, so der Autor, zeigt, dass sich Deutschland bereits auf dem Weg in eine Gesinnungsdiktatur befindet, aber noch kein ausgebauter totalitärer Staat ist. Noch ist Zeit zur Umkehr. Um das zu können, muss man sich erst einmal klar werden, wo wir uns befinden. Andrick selbst nennt zwei Irrtümer, in denen er befangen war, als er das Buch zu beschreiben begann. Er war der Meinung, das Land sei gespalten und diese Spaltung sei das Ergebnis von Meinungsverschiedenheiten.

Beides ist falsch. Außerhalb von Bürgerkriegssituationen ist kein Land gespalten, weil keine der unterschiedlichen Gruppen oder sogar Subkulturen ohne die andere existieren kann. Ziel der Demokratie und damit der demokratischen Debatte ist es nicht, eine Einheitsmeinung herzustellen, sondern einen Kompromiss und damit den Ausgleich unterschiedlicher Interessen zu erreichen. Wer versucht, nur eine Meinung gelten zu lassen und Andersdenkende nicht nur aus dem Diskurs, sondern aus der Gesellschaft auszuschließen, handelt totalitär. Er schützt die Demokratie nicht, sondern demontiert sie.

Warum duldet die Mehrheit der Bevölkerung diese Demontage?

Andricks Antwort darauf wird viele erschrecken. Das Virus, das unsere Gesellschaft befallen hat, heißt Moralitis. Nach Andrick ist Moralitis ein kulturelles Virus, das die Gesellschaft schädigt, wie ein biologisches Virus den Körper. Moralitis wird durch Äußerungen verbreitet. Wird eine Mehrheit, oder auch nur eine ausreichend große Minderheit damit angesteckt, ist die ganze Kultur infiziert. In unserem Fall sitzt die Minderheit in gesellschaftlichen Schlüsselpositionen von Politik, Verwaltung und Presse. Politiker, Journalisten, Lehrer, Entertainer, Professoren, Künstler und Verbandsfunktionäre prägen diese moraline Kultur. Moralisierung ist zwar eine diskursive Gewaltausübung, die körperliche Gewaltanwendung aber immer wahrscheinlicher macht. Auch das ist inzwischen Alltag. Politiker werden körperlich angegriffen, ihre Büros demoliert, ihre Autos angezündet, ihre Kinder in der Schule gemobbt, sofern sie der AfD angehören. Ab und zu trifft es auch Politiker anderer Parteien. Nur dann ist das ein Thema. Andersdenkenden wird „kein Podium“ geboten, kein Platz in der Talkshow angeboten, wenn doch, dann mit einer Mehrzahl von „Guten“ mit der richtigen Meinung.

Es geht darum, ohne jeden Kompromiss die „richtige“ Meinung durchzusetzen. Die Botschaft lautet unmissverständlich: Füge dich, oder du wirst aussortiert. Wie schnell diese Haltung ins Extreme, Totalitäre umschlägt, haben wir in der Corona-Zeit miterleben müssen. Da wurde Kritikern der Corona-Maßnahmen und Impfverweigerern nicht mehr nur verbal gedroht, sondern sie wurden bestraft: Prügel von der Polizei, Haussuchungen, Strafgelder, Jobverlust, Gerichtsverfahren, Haft. Noch bedenklicher aber ist, wie schnell sich normale Mitbürger in unerbittliche Exekutoren verwandelten: Schaffner entfernten Menschen, die nicht vorschriftsmäßig Masken trugen, aus Zügen, Amtsärzte konnten verfügen, dass die unvermeidlichen Coronatests im allerhintersten Nasenbereich schmerzhaft ausgeführt werden müssen, statt schmerzlos im vorderen, Nachbarn denunzierten ihre Mitbewohner, weil sie zum Weihnachtsessen mehr als die politisch erlaubten Gäste empfingen, Polizisten jagten schlittenfahrende Kinder, oder Jugendliche, die sich im Park trafen.

Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Sie zeigt aber, wie dünn die Firniss der Demokratie ist und wie schnell der Umschlag ins Totalitäre erfolgen kann. Damit legt Andrick den Finger auf die schmerzhafteste Wunde: Unser aller Anteil an der Herrschaft der Moralitis. Wer sich aus Angst oder Opportunismus beteiligt, macht sich mitschuldig. Als die DDR zusammenbrach, war das überwältigende Gefühl Scham, mitgemacht zu haben. Die gestern noch allmächtig Herrschenden waren ihrer Aura gründlichst beraubt. Warum hatte man einen „Ich liebe doch alle Menschen“ -Stasichef Mielke so gefürchtet? Es hatte doch gereicht, ihm die Legitimation zu entziehen, um ihn zu entzaubern.

Eine ähnliche Situation haben wir heute. Nachdem sich restlos alle Corona-Maßnahmen als wirkungslos und sogar schädlich erwiesen haben, sogar als bekannt wurde, dass die Politiker, die sie verhängten, sehr wohl wussten, dass sie zur Bekämpfung der angeblichen Pandemie nichts halfen, weil diese Pandemie nicht mehr war als eine leichte Grippewelle, hielt sich der öffentliche Aufschrei in Grenzen. Zu viele hatten mitgemacht. Die Aufarbeitung wird im Wesentlichen nur von der Minderheit der Corona-Kritiker gefordert. Wie kann diese Selbstfesselung aufgelöst werden? Andricks Antwort: Durch Respekt. Das ist das Einfache, was so schwer zu machen ist, denn den Wenigsten ist klar, dass Respekt nichts mit Sympathie oder Zustimmung zu tun hat, sondern nur bedeutet, dass man Andersdenkende akzeptiert, auch wenn man ihre Meinungen nicht teilt, oder sogar abscheulich findet. Welche Ansichten jemand hat, ist nicht von Bedeutung, solange er keine Verbrechen verübt. Respekt zu üben ist eine Sache der demokratischen Grundüberzeugung.

Wenn dem Regime des Moralismus die Gefolgsleute abhandenkommen und die stillen Dulder sich in öffentliche Widersprecher verwandeln, „dann zieht es sich schrittweise zurück… Je mehr gegen Moralin immunisierte Mitbürger solche diskursiven Gewalttätigkeiten zurückweisen, je schneller schwindet der zerstörerische Einfluss von Moralisierung und Demagogie auf unsere Umgangsformen dahin. Etwas Besseres kann unserer moralitisgeschädigten Demokratie nicht passieren, etwas anderes darf ihr nicht passieren.“

Michael Andrick: Im Moralgefängnis – Spaltung verstehen und überwinden.

Demokratien im Krieg – Ukraine – Eine liberal-konservative Mahnung

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Von Philipp Lengsfeld

Demokratie, die modernste Staatsform basierend auf Freiheit und Wettbewerb ist die Staatsform, die durch Fragen von Krieg und Frieden besonders herausgefordert wird.

Der imperiale Aggressionskrieg von Putins Russland gegen die freie und unabhängige Ukraine führt dies noch mal im Brennglas vor – politisch fest verortet im liberal-konservativen Lager möchte ich mit dieser Positionierung Grundsätze festzurren, insbesondere in Abgrenzung zu rechten und linken Radikalen. Guter Anlass ist die von mir sehr begrüßte Freigabe der Ukraine-Mittel durch den US Congress, wo Speaker Mike Johnson, Republikaner nach länger Abwägung in die Offensive geht, auch unter Gefährdung seiner eigenen Position.

Der wichtigste Punkt gleich zu Beginn: Demokratien führen keine Angriffskriege, Demokratien führen keine Expansions-, Vertreibungs- und erst recht nicht Vernichtungskriege. Der Kerngedanke des freien und demokratischen Europa ist ein friedliches Zusammenleben der Völker. Mit unseren transatlantischen Verbündeten hat das demokratische Europa zusammen mit der Türkei ein Verteidigungsbündnis der freien Welt, die Nato. Jeder Staat, der diesem Verteidigungsbündnis beitritt stärkt die freie, westliche Welt – dass durch Putins Krieg jetzt Schweden und Finnland Mitglieder der Nato sind, ist ein guter, vom Aggressor garantiert so nicht intendierter Effekt – das klassische Paradoxon von Autokratien: Sie erreichen durch ihre Handeln oft genau die Effekte, gegen die sie die ganze Zeit agitieren. Die Nato sollte perspektivisch auch auf die demokratischen Kräften in Asien ausgedehnt werden – Südkorea, Japan und Taiwan sind drei zentrale Säulen von Freiheit und Demokratie in Asien.

Die Aggression von Putins Russischer Föderation, befeuert von einer nationalistischen Staatskirche gegen die freie und unabhängige Ukraine zielt über die angegriffene Nation hinaus auf Europa und die Nato – wird die imperiale Aggression nicht gestoppt sind die nächsten Ziele, die Polen haben uns eindringlich gewarnt: Moldau, die baltischen Staaten, Polen und danach Deutschland. Es liegt offen zu Tage, dass wir keine Angst davor haben müssen „Kriegspartei“ zu sein – wir sind es längst: Der Angriff gilt der freien Welt und zwar vom ersten Tage an. „Demokratien im Krieg – Ukraine – Eine liberal-konservative Mahnung“ weiterlesen