Autor: Vera Lengsfeld

Von Gastautor Peter Schewe

Was als ‚Political Correctness‘ begann, entwickelte sich dann im Laufe der Jahre zur ‚Cancelcultur‘, ebenso ein Begriff aus dem Englischen. Offenbar scheut man sich, derartige Entwicklungen mit deutschen Begriffen zu benennen, Sprechverbot hört sich ja auch nicht wirklich gut an. Was sagt nun aber unser Grundgesetz zu alledem?

Artikel 5:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugängigen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Soweit der Text, unverändert seit 1949 im Grundgesetz als eines der Grundrechte verankert.

Aber auch hier wiederum der Verweis auf „allgemeine Gesetze“, d.h. der Gesetzgeber kann mit einfacher Mehrheit auch dieses Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken. Interessanterweise lesen wir dazu im Artikel 19 des GG folgendes:

„(1) Soweit nach diesem Grundgesetz Grundrechte durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten […].

(2) In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“

Was ist nun der Wesensgehalt der Meinungsfreiheit? Tasten ‚Cancelcultur‘ und ‚Political Correctness‘ diesen an? Ich meine schon. Denn wenn ich erst prüfen muss, ob das was ich sagen will auch politisch korrekt, also erlaubt ist oder sogar meine Existenz bedroht, ist der Wesensgehalt einer Meinungsfreiheit, das was das Wesen dieser Freiheit ausmacht, schon berührt, ergo angetastet.

Was lesen wir dazu im Artikel 9 der zeitgleich entstandenen DDR-Verfassung von 1949?

„(1) Alle Bürger haben das Recht, innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze ihre Meinung frei und öffentlich zu äußern und sich zu diesem Zweck friedlich und unbewaffnet zu versammeln. Diese Freiheit wird durch kein Dienst- oder Arbeitsverhältnis beschränkt; niemand darf benachteiligt werden, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht.

(2) Eine Pressezensur findet nicht statt.“

Fast der gleiche Wortlaut, auch hier der Verweis auf durch Gesetze bestimmte Schranken, einen Artikel, der die Grundrecht nochmals besonders schützt, findet sich hingegen in dieser Verfassung nicht. Bemerkenswert die in beiden Verfassungen gewählte Formulierung „eine (Presse-) zensur findet nicht statt“, verboten ist sie also nicht, sie findet nur nicht statt.

In der 1968 geänderten Verfassung regelt der Artikel 27 die Meinungsfreiheit:

„ 1 Jeder Bürger der DDR hat das Recht, den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß seine Meinung  frei und öffentlich zu äußern. Dieses Recht wird durch kein Dienst- oder Arbeitsverhältnis eingeschränkt. Niemand darf benachteiligt werden, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht.

2  Die Freiheit der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens ist gewährleistet.“

Jetzt schränken die Grundsätze eben dieser Verfassung selbst das Recht auf Meinungsfreiheit ein. Auch das im Artikel 28 benannte Recht, sich friedlich zu versammeln, wird nur „im Rahmen der Grundsätze und Ziele der Verfassung“ gewährt.

Welche das waren, ist allgemein bekannt, sie sind im Kapitel 1 dieser Verfassung benannt: Die Schaffung eines sozialistischen Staates der Arbeiter und Bauern unter Führung der SED. Wer diese Ziele nicht unterstützte oder sich ihnen gar widersetzte, hatte jeglichen Anspruch auf freie Meinungsäußerung verwirkt und konnte strafrechtlich verfolgt werden.

Wir sehen, obwohl die Texte der Verfassung sich sehr ähnelten, sah die Wirklichkeit in Sachen Meinungsfreiheit in beiden Teilen Deutschlands doch sehr unterschiedlich aus, hier ein demokratisch verfasster Rechtsstaat, dort ein von einer Parteinomenklatura beherrschtes Unrechtssystem. Aber ein Recht auf Meinungsfreiheit ohne vom Gesetzgeber verfügte Einschränkungen finden wir in allen drei Verfassungen nicht.

Aber nun zurück in das Deutschland von heute.

An Sprech- und Auftrittsverboten mangelt es nicht und an vieles haben wir uns schon gewöhnt. Schritt für Schritt fanden Einschränkungen der Meinungsfreiheit Eingang in die Strafgesetzgebung. Die Liste verbotener Worte wird immer länger, nur kennen wir sie nicht. Es ist ins Belieben der Gesetzeshüter gestellt, welche Ausdrücke als ‚rechtsextrem‘ gelten. Eines der letzten war der wissenschaftlich gebräuchliche Begriff ‚Remigration‘, der nichts anderes bedeutet als Rückwanderung.

Dass Holocaustleugner, Hitlergrußzeiger, Hakenkreuzschmierer, Verwender von Parolen aus der Nazizeit sich strafrechtlich verantworten müssen, mag noch verständlich sein, aber dass jemand, der einen Mann, der sich zur Frau erklärt hat, nicht mehr an seine männliche Vergangenheit erinnert werden darf, weder in Anrede oder Namensnennung, oder dass jemand, der die Existenz von mehr als zwei biologischen Geschlechtern in Zweifel zieht, vor dem Kadi landet, zeigt uns, wohin die Reise gehen kann, wenn ein elementares Grundrecht einer Demokratie durch den Gesetzgeber eingehegt werden darf und erst mal die roten Linien eines Verfassungsgebotes überschritten sind.

Und nun das: Die Innenministerin verbietet eine Zeitung, lässt Redaktionsräume stürmen, Inventar und Vermögen beschlagnahmen. Ich kenne dieses Magazin ‚Compact‘ nicht, nicht seine Inhalte und Absichten. Ich weiß nur, dass es so ein Vorgehen bisher in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben hat (von der Spiegelaffäre 1962 vielleicht abgesehen). Selbst das linksradikale Blatt ‚Junge Welt‘, zu DDR-Zeiten das Zentralorgan der heute verbotenen FDJ, darf unbehelligt seine kruden, marxistisch-leninistischen Ansichten verbreiten.

Wir, die wir andere EU-Länder (Ungarn, Polen, Slowakei) wegen Einschränkungen der Pressefreiheit kritisieren und bestrafen, verfallen in die Methoden übelster Schurkenstaaten.

Wie verunsichert und in Panik verfallend müssen jene, die uns derzeit regieren sein, wenn sie sich durch ein Politmagazin, durch eine Gang rollatorfahrender Rentner oder durch private, zu Konferenzen hochstilisierte Treffen zeitkritischer Geister in ihrem Machtanspruch bedroht sehen.

Es ist ein besorgniserregendes Zeichen von totalitären Regimen, die immer ein Feindbild brauchen, um den Regierten Angst zu machen und zu zeigen, was passieren würde bzw. könnte, wenn sie ihrer Macht entledigt würden. In der DDR war es der allgegenwärtige, aber unsichtbare Klassenfeind, der Kapitalismus, Imperialismus, die Bonner Ultras.

Heute sind es die, die den Machtanspruch der sich selbst als etabliert ernannten Parteien in Frage stellen, die kritisch den Politikern auf die Finger schauen und die mutig Missstände im Lande anprangern, die, die ihre demokratischen Grundrechte einfordern, die ihnen mehr und mehr verweigert werden.

Alle Versuche, „rechtes“ Gedankengut zu verbieten, werden das Gegenteil bewirken. Trotz ist eine nicht zu unterschätzende Motivation politischen Handelns.

Übrigens: In allen drei der nach dem 2. Weltkrieg auf deutschem Boden entstandenen Verfassungen sind die Pressefreiheit und das Verbot einer Zensur durch keine Einschränkungsklausel relativiert, sie galten und gelten absolut. Offensichtlich ein Versehen ihrer Verfasser.

Dipl.-Ing. Peter Schewe

Regenstauf

Dass Angela Merkel am 17. Juli 2024 70 Jahre alt wurde, hat kaum einer bemerkt. Zwar lief auf ARD kurz vorher eine Doku, aber zu nachtschlafender Zeit. Zuschauerrekorde wurden jedenfalls nicht gemeldet. Die „Süddeutsche“ widmete der Ex-Kanzlerin eine ganze Seite 3 mit der Frage, ob Merkel eine große oder nur eine halbgroße Kanzlerin gewesen sei, listete aber ihre Fehlentscheidungen auf, die belegen, dass sie in Wahrheit die schlechteste Kanzlerin seit Bestehen der Bundesrepublik gewesen ist. Warum traut sich keiner, das zu sagen? Weil Merkel ein Medienprodukt ist, an dem die gesamte staatsnahe Presse mitgewirkt hat. Da müsste man sich eingestehen, am Desaster, das Merkel hinterlassen hat, beteiligt gewesen zu sein.

Kurz vor Merkels Jubiläum veröffentlichte der Anderwelt-Verlag eine „Biografie einer Unbekannten“, die „aus der Kälte kam“. Wieso Kälte? Merkel kam aus der DDR und unbekannt ist sie auch nicht. Sie hat sich durch die Politik, die sie betrieben hat, sehr kenntlich gemacht. Aber genau das ist das Defizit dieser x-ten Merkel-Biografie. Es erfolgt keine stringente Analyse von Merkels politischen Entscheidungen, die Autoren des Sammelbandes stochern, wie alle anderen Biografen im Privaten, versuchen herauszufinden, was der Großvater und der Vater ihr bedeuteten, wer sie wie prägte, als ob es dieser Analysen bedürfte. Es wird untersucht, ob Merkel eine irgendwie geartete Dissidentengeschichte hat, weil der Stiefsohn von Robert Havemann, Utz, der sich heute nach seinem Vater Havemann-von Trotha nennt, ihr Kollege am physikalischen Institut der Akademie der Wissenschaften war und sie anscheinend mal nach Grünheide, wo der bekannteste Dissident unter Hausarrest stand, mitgenommen hat.

Es wird viel berechtigte Kritik an den vielen Biografien geübt, die im Laufe der Jahre entstanden sind. Vor allem wird darauf hingewiesen, wie sehr die Autoren voneinander abgeschrieben haben. Alles nicht falsch, aber an der Legende, die mit großem Erfolg um Merkel von ihr und ihren Helfern herum gebaut wurde, wird nicht ernsthaft gekratzt. Welche Positionen hat Merkel vertreten? Immer nur die, die Erfolg in der Öffentlichkeit versprach. „Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert“, erklärte Merkel 2010 auf dem Deutschlandtag der Jungen Union, 2015 mit der unkontrollierten Masseneinwanderung war dasselbe Phänomen alternativlos. Im Jahr 2010 nahm Merkel an der Siegesparade in Moskau anlässlich der Kapitulation Nazi-Deutschlands teil, wie übrigens jeweils 70 Nato-Soldaten aus Frankreich, USA, Großbritannien und Polen. Sie saß neben Putin und ließ sich für ihre häufigen Gespräche mit ihm loben. Heute wird behauptet, sie hätte immer eine Abneigung gegen Putin gehabt. Wenn, dann hat sie diese sehr gut verborgen. Mit Beginn des Ukraine-Konflikts wird Merkels Russland-Politik nicht nur von Friedrich Merz als „Scherbenhaufen“ bezeichnet, denn heute ist Putin der Unberührbare. Während Merkel auf der Tribüne in Moskau saß, wurde in Brüssel die No Bail Out-Klausel aufgehoben. Seitdem kommt Deutschland für die Schulden anderer Länder auf. „Die Kanzlerin, die aus der Kälte kam“ weiterlesen

Der Übersetzer und Autor Oliver Zimski hat einen Roman vorgelegt, der sich an ein heikles Thema wagt: Wie hätte ich mich in der Nazidiktatur verhalten? Die Frage ist natürlich am brisantesten für alle, deren Vorfahren Täter gewesen sind. Es ist wahrlich ein hartes Schicksal, von einem SS-Kommandeurs-Vater oder einem Gestapo-Opa abzustammen. Nach meiner Überzeugung haben diese Leute die Kollektivschuld-These erfunden. Wenn sich alle schuldig gemacht haben, wiegt die familiäre Belastung weniger schwer. Die Aufarbeitung des Nationalsozialismus, um die uns angeblich alle beneiden, hat nicht die Erkenntnis befördert, dass es die Methoden der Totalitären sind, die man scheuen muss wie der Teufel das Weihwasser. Eine queere Journalistin hat auf X verkündet, Nazis könne man nur mit Nazimethoden bekämpfen.

Nazi ist heute jeder, der die Regierung kritisiert. Diese Kritik wird tatsächlich mit Mitteln zum Verstummen gebracht, die auch im Dritten Reich angewendet wurden: Denunziantentum, Einschüchterung, Anprangerung, Justizwillkür. Gleichzeitig sind sich die Vertreter des Wokismus weitgehend einig, dass sie in der Nazi-Diktatur natürlich zu den Widerständlern gehört hätten. Es gab sogar mal einen Tweet, in dem behauptet wurde, der Schreiber hätte Hitler ganz bestimmt umgebracht.
Der Journalist Johannes Gross spottete bereits vor Jahrzehnten: „Je länger das Dritte Reich tot ist, umso stärker wird der Widerstand gegen Hitler und die Seinen.“ „Jans Attentat“ weiterlesen

Eigentlich hatte ich nicht vor, über Annalena Baerbocks „Verzicht“ auf die Kanzlerkandidatur zu schreiben, aber nachdem ich tagelang Medienkommentare dazu lesen musste, die diese absurde Ankündigung ernst nahmen, habe ich meine Meinung geändert. Wir haben es nicht nur mit der inkompetentesten, ungebildetsten, skandalträchtigsten Regierung zu tun, unser größtes Problem sind die Medien, die alle Peinlichkeiten, jedes Versagen, ja sogar die handfestesten Skandale unter den Teppich kehren.
Unser Steuergeld wird mit vollen Händen rausgeworfen, über 30 Milliarden allein vom Entwicklungshilfeministerium, für Genderkurse in China und Radwege in Peru, die nicht gebaut worden sein sollen und ähnlichen Schnickschnack. Die sogenannte Klimaabgabe, für die wir mit jeder Tankfüllung zur Kasse gebeten werden, versickert in China in der Wüste oder in einem dortigen Hühnerstall. Kontrollen, wofür das großzügig verteilte Geld ausgegeben wird, gibt es offensichtlich nicht. Wir erfahren davon, aber am nächsten Tag wird die Sache ad acta gelegt. Konsequenzen gibt es keine. Die Presse sieht es nicht als ihre Aufgabe, der Regierung kritisch auf die Finger zu gucken, sondern sie macht sich zum Komplizen.
Nun also Baerbock und ihr „Verzicht“. Unsere Außenministerin will sich ganz auf ihre feministische, werteorientierte Politik kümmern und behauptet tatsächlich, deshalb keine Zeit für einen Kanzlerwahlkampf zu haben.

Dass Baerbock für ihre Ankündigung CNN wählte und nicht ihren grünen Ortsverband, zeigt einerseits die maßlose Selbstüberschätzung unserer Außenministerin, andererseits könnte ihr Ortsverband sie vielleicht auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt und ihr klargemacht haben, dass die Grünen ganz andere Sorgen haben als Kanzlerkandidaturen. Für die Selbstüberschätzung spricht, dass Baerbock bisher eher dafür aufgefallen ist, dass sie ihre Position nutzt, um ihren Mädchen-Modeltraum zu realisieren. Immer neue schicke Fotos, von denen regelmäßig wieder welche gelöscht werden müssen, weil sie zu peinlich waren. Die Steuerzahler müssen für den Fotografen und die Visagistin aufkommen, obwohl Baerbock eine Steuerfreipauschale als Abgeordnete und Ministerin erhält, für solche Mehraufwendungen, die Amt und Mandat erfordern. Warum ist das der Presse noch nicht aufgefallen? „Baerbocks Verzicht, der keiner ist – alle lachen, nur die Medien nicht“ weiterlesen

Wie die Kunstavantgarde den Weg für die Woke-Bewegung bereitete, kann man in Tom Soras verdienstvollem Buch nachlesen. Vor wenigen Tagen ist bereits eine Rezension von mir auf diesem Blog erschienen. Ich möchte aber einige Beispiele, die Sora bringt, anführen, die zeigen, dass alles, was uns heute zu schaffen macht, weil es von denen, die sich als „Elite“ betrachten und sich berechtigt sehen, das gemeine Volk, das sie verachten, umzuerziehen, täglich in Politik und Medien propagiert wird, schon hundert Jahre alt ist. So lange hat es gebraucht, bis sich diese Ideologie in Zeitgeist verwandelt hat.

Das Ziel ist, um es zu wiederholen, die Schaffung eines „neuen“ Menschen und die Zerstörung der westlichen Kultur. Die Vordenker waren Henry de Saint-Simon, Karl Marx, Wladimir Illitsch Lenin und Antonio Gramsci, die ausführenden „nützlichen Idioten“ (Lenin) waren Künstler, Schriftsteller und andere Intellektuelle, die erst die kommunistische Revolution, dann die kommunistischen Diktaturen und nach deren Zusammenbruch den Kulturmarxismus und Wokismus unterstützten.

Gramsci propagierte die Zerstörung der westlichen Kultur und die Installation einer neuen, kollektiven Kultur durch „Kampf“. Wie fruchtbar der Schoß noch ist, aus dem das kroch, zeigt sich darin, dass die ehrwürdige Universität Oxford bereits begonnen hat, Mozart und Beethoven aus dem Programm zu nehmen, weil sie „kolonialistisch“ seien.

Aber der Reihe nach. Die Avantgarde entstand, anders als heute weithin angenommen, nicht als Reaktion auf den Schrecken des Ersten Weltkrieges, sondern schon davor. Man kann mit Fug und Recht sagen, dass die Ideen der Avantgarde, die Zerstörung des Bürgertums, den Krieg begünstigten.
Auf den ersten Blick scheint das absurd zu sein, denn die Avantgardisten haben den Ruf, absolute Individualisten und Freiheitsfanatiker zu sein. Die sollen an der Beseitigung von Individualismus und Freiheit beteiligt sein? So ist es. Die Künstler und Intellektuellen übernahmen zwar die Thesen und Taktiken Lenins, lehnten aber die ihnen zugedachte Rolle als ausführende Befehlsempfänger der Partei ab. Sie erteilten sich selbst den Auftrag, das Volk, ja die ganze Menschheit zu erziehen. Das erwies sich als wirkungsvoller, als bloßes Anhängsel einer Partei zu sein. „Linke Intellektuelle im Dienst des Totalitarismus (2)“ weiterlesen

Wie die Kunstavantgarde den Weg für die Woke-Bewegung bereitete – das Beispiel John Cage

Wer den gegenwärtigen Erfolg der Woke-Bewegung, Cancel Culture, Critical Race Theory und Queerismus verstehen will, sollte unbedingt zu Tom Soras Buch greifen. Nur wer die Vorgeschichte kennt, kann begreifen, was sich gegenwärtig abspielt und Gegenwehr leisten.

Das Beispiel des hier weitgehend unbekannten amerikanischen Musikers John Cage ist insofern interessant, als er den Typus des linken Luxusintellektuellen verkörpert, der vom Wohlstand und der Freiheit der Gesellschaft, die er abschaffen will, hemmungslos profitiert.

Tom Sora beginnt seine Analyse mit einem Verweis auf die hellsichtige Philosophin und Analytikerin des Totalitarismus Hannah Arendt. Sie schrieb bereits 1952, als Stalin noch lebte, dass es eine Illusion wäre zu glauben, dass alles in Ordnung sei, wenn es Stalin und Hitler nicht gäbe. Im Gegenteil: „Es könnte sogar sein, dass die wirklichen Probleme der Zeit sich in ihrer wahren Gestalt … erst zeigen werden, wenn die totalitären Diktaturen eine Sache der Vergangenheit geworden sind.“ Wie recht sie behalten hat, wissen wir, seit wir erleben müssen, dass nach dem Verschwinden des „sozialistischen Lagers“ sich ein neuer Totalitarismus im gesamten Westen ausbreitet.

Dieser neue Totalitarismus ist ein modernisierter Marxismus-Leninismus, der nicht schwarz, wie die bolschewistischen Schergen, sondern bunt daherkommt und der sich einer scheinbar sanften Sprache bedient, die eine Verschleierung der knallharten Inhalte ist. Der neue Totalitarismus mordet nicht mehr, betreibt keine Lager, sondern setzt mit mittelalterlichen Methoden wie Anprangerung und brutaler Ausgrenzung (im Mittelalter nannte man es Vogelfreiheit) alle unter permanenten Druck, die sich der herrschenden Meinung nicht beugen wollen. Das Ziel ist das alte: Die Zerstörung der bürgerlichen Gesellschaft, des westlichen Lebensmodells, das wie kein anderes für Massenwohlstand und Freiheit seiner Bürger gesorgt hat. Nichts am heutigen Wokismus ist neu. Alle seine Vorstellungen und Forderungen sind über hundert Jahre alt. Aber erst jetzt sind die Möchtegern-Zerstörer der freien, wettbewerbsorientierten, demokratischen Wohlstandsgesellschaft in der Lage, mit ihren Ideen die Mehrheit der Bevölkerung zu indoktrinieren. „Linke Intellektuelle im Dienst des Totalitarismus“ weiterlesen

Der Titel des neuen Buches von Gunnar Kunz ist leicht irreführend. Nicht wir verlassen den demokratischen Sektor, sondern unsere Politiker und ihre willigen Helfer in den meinungsmachenden Medien tun das. Wie weit sie schon gegangen sind, wird bei der Lektüre von Kunz klar. Die meisten Gesetzesänderungen und Bestimmungen laufen unter dem Radar der Öffentlichkeit. Wir sollen möglichst nicht mitbekommen, was auf uns zukommt. Zwar leiden wir aktuell unter der Ampel, es gerät aber weitgehend in Vergessenheit, dass die Weichen von den vier Regierungen Merkel gestellt wurden. Das geschieht getreu dem Motto des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, mit dem Merkel gern Rotwein trank: “Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Wenn es Merkels Ziel gewesen sein sollte, die alte Bundesrepublik, tatsächlich das beste Deutschland, das wir je hatten, zum Verschwinden zu bringen, wie die DDR verschwand, so hat sie das erreicht. Nur ist die DDR gefallen, weil ihre Insassen (Joachim Gauck) die Gefängnismauern gesprengt haben, die BRD wurde von oben zersetzt.
Merkel hat die Regierung übernommen, als Deutschland der stärkste Staat in Europa war, ein Land, das in der Welt respektiert und sogar beneidet wurde, für seine Effizienz, seinen Rechtsstaat, seine Freiheiten, seine Toleranz, seine Wirtschaft, seinen Wohlstand. Jeder konnte nach seiner Façon selig werden. Zwar gab es Ungerechtigkeiten und Mängel, aber jedem stand frei, die zu bekämpfen. Jeder konnte Politiker kritisieren, ohne die Staatsanwaltschaft oder den Verfassungsschutz befürchten zu müssen. Das ist vorbei, wir sollten aber nicht akzeptieren, dass es kein Zurück gibt.

Alle Veränderungen, die uns zu schaffen machen, sind nicht das Ergebnis von Unfähigkeit oder Fehlern, die unabsichtlich gemacht werden, sondern sie sind politisch gewollt. Merkels Verhältnis zum Rechtsstaat hat sie selbst am besten formuliert: „Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir Recht und Gesetz einhalten wollen und werden und da, wo immer das notwendig ist, auch tun.“ Dieses Kanzlerinnen-Kauderwelsch heißt im Klartext: Wenn es nicht anders geht, halten wir uns an das Gesetz, ansonsten machen wir, was wir wollen. Ex-Bundespräsident Gauck sekundiert: „Nicht die Eliten sind das Problem, sondern die Bevölkerung“. Weil das Volk, „der große Lümmel“, von den „Eliten“ gefürchtet wird, bekämpfen sie es mit allen Mitteln: Sprachverbote, Denkverbote, politische Korrektheit, Einschränkungen der persönlichen Freiheit, Versammlungsverbote, Publikationsverbote, Anprangerungen und „Shitstorms“, die von staatlich finanzierten Gruppen ausgehen, Besuch von der Antifa.

Behauptet wird, dass jeder seine Meinung sagen könne, er müsse nur den Widerspruch aushalten. Es geht aber nicht um Widerspruch. Kontokündigungen, Denunziationen beim Arbeitgeber, Information der Nachbarn, dass sie neben einem angeblichen „Rechten“ wohnen, sind kein Widerspruch, sondern Repression von Andersdenkenden. Es genügt schon eine sogenannte „Kontaktschuld“, ein Gespräch mit der falschen Person, oder die Benutzung eines Wortes, das zum Tabu erklärt wurde, um zum Ziel zu werden. Staatliche und staatsfinanzierte Stellen akzeptieren inzwischen selbst die Auswertung offizieller Dokumente nicht mehr, wenn sie dem herrschenden Zeitgeist widersprechen.

Das alles geschieht unter dem Label „Kampf gegen Rechts“, der längst zu einem Kampf gegen Rechtsstaatlichkeit geworden ist. Die Aushöhlung der Demokratie wird von jenen betrieben, die sie angeblich retten wollen. Der Ruf nach Abschaffung der Demokratie wird immer lauter, nicht hinter verschlossenen Türen, sondern öffentlich:

• • 2020: Extinction Rebellion-Gründer Roger Hallam: „Klimaschutz ist größer als Demokratie. Wenn eine Gesellschaft unmoralisch handelt, wird Demokratie irrelevant.“
  • 2021: Luisa Neubauer: „Die Wahl zwischen Demokratie und Zeit haben wir nicht.“
  • 2022: Die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen stellt fest, es gäbe vier Gründe, warum die Wissenschaftsfreiheit überdacht werden müsse: „Wenn man sich in das Konzept der Besorgnis über restriktive politische Korrektheit einreiht, riskiert man, rechte Narrative zu unterstützen. Daher können wir nicht an einem rein formalen und objektiven Verständnis von wissenschaftlicher Freiheit festhalten.“

Kunz hält fest, dass wir es nicht nur mit nationalen, sondern auch mit internationalen Angriffen auf die Demokratie zu tun haben. Zum Beispiel WHO. Das aktuelle Problem ist, dass private Finanziers wie Bill Gates die gewählten Regierungen aushebeln können, wie der vorerst gescheiterte Pandemie-Vertrag (2021) befürchten lässt. Oder das WEF von Klaus Schwab. Es nimmt durch inzwischen 1400 von WEF-Programmen ausgebildete „Young Leaders“ und „Leaders for Tomorrow“ Einfluss auf die Politik in 120 Ländern. BlackRock und PayPal haben ähnliche Programme. Bedrohungen für die Demokratie gehen auch von der EU aus.

• • 2022: Im Digital Service Act wird festgelegt, dass im Krisenfall Krisenprotokolle zur Anwendung kommen, mit deren Hilfe das Internet mit Informationen geflutet wird und Hassrede, d.h. Kritik, zum Schweigen gebracht werden soll.
  • 2023: In Bologna läuft zurzeit ein Pilotprojekt eines Sozialkreditsystems á la China. Braves, regierungskonformes Verhalten wird belohnt, kritisches Verhalten bestraft. Wenn die soziale Kreditkarte deaktiviert wird, bleibt die Küche kalt und das Auto stehen.
  • 2009: Im Lissabon-Vertrag steht, dass im Kriegsfall die Todesstrafe wieder eingeführt werden kann. Wie real die Gefahr ist, zeigt die Ankündigung der Ampel-Regierung (2023), die nächste Bundestagswahl finde im Herbst nächsten Jahres statt, außer es träte der Kriegsfall ein.

Demokratiefeindliche Maßnahmen, denen wir bereits ausgesetzt sind:

• • 2020: Um Staatstrojaner zur Überwachung von Personen einzusetzen, wurde das gesetzliche Betretungsrecht unserer Wohnungen auch ohne konkreten Tatverdacht beschlossen. Aber nicht nur dann kann unsere Wohnung invasiert werden. Laut Arbeitsschutzkontrollgesetz kann es für „Sicherheitsüberprüfungen“ zu Wohnungsdurchsuchungen kommen.
  • 2012: Im Grundrechtsreport 2012 wurden Einschränkungen der Grundrechte zur Terrorismusbekämpfung festgelegt. Merkels Innenminister Horst Seehofer machte sich für Beugehaft zur Erlangung von Passwörtern stark.
  • 2017: Merkels Innenminister Thomas de Maizière äußerte: „Es kann nicht sein, dass es Bereiche gibt, auf die der Staat keinen Zugriff hat“. Bayern und NRW haben bereits eine Spionage-Software zur Überwachung ihrer Bürger angekauft.
  • 2023: Durch das Hinweisgeberschutzgesetz sind alle Denunzianten geschützt, die ihre Mitmenschen wegen nicht strafbarer Äußerungen anzeigen. Es obliegt dann den Denunzierten, ihre Unschuld zu beweisen. Damit ist der uralte Rechtsgrundsatz „In dubio pro reo“ ausgehebelt.
  • 2023: Unser Impfpass und der Personalausweis sollen verschmolzen werden zu einem digitalen Identitätsnachweis, um die Reisetätigkeit der Bürger besser kontrollieren zu können. Die Steueridentnummer soll zu einer Bürgernummer werden, die alle Informationen über die Person sammelt und auf die ca. 50 Institutionen Zugriff bekommen sollen. Außerdem soll es Fingerabdruckpflicht für Pässe und Personalausweise geben, als wären wir alle Kriminelle.

Um ihre Vorhaben möglichst störungsfrei umsetzen zu können, baut die Regierung einen in einer Demokratie nie da gewesenen Propagandaapparat auf, obwohl ihr Propaganda vom Verfassungsgericht untersagt wurde. 2020 betrug der Werbeetat 20 Millionen, seitdem steigt er weiter. Es wird ein wachsendes staatlich finanziertes Online-Influencer-Netzwerk aufgebaut. Regierung und Gesinnungsaktivisten arbeiten immer enger zusammen. Die Bundeszentrale für politische Bildung will sogar den Beutelsbacher Konsens, der die Indoktrination von Kindern und Jugendlichen verbietet, aufheben, um auch Zugriff auf unsere Jüngsten zu haben. Kanzler Scholz hat als Generalsekretär der SPD die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ gefordert. Jetzt soll sie Realität werden.
Während Deutschland sich allgemein auf Abstiegskurs befindet, gibt es im Speziellen auch Erfolge zu vermelden: Auf Twitter erreicht unser Land im Ranking der Löschungen nach China und Russland einen dritten Platz.

Das und noch mehr erfährt man im Buch von Kunz. Der Autor schreibt in seiner Einleitung, er wisse, dass ein Buch wenig ändern wird, aber er könne den herrschenden Zeitgeist nicht unwidersprochen lassen. Ich wünsche ihm viele, viele Leser, dann ändert sich vielleicht doch noch etwas.

Gunnar Kunz: Sie verlassen den demokratischen Sektor – Solibro 2024

Das letzte Wochenende war wunderschön: milde Wärme, Sonne satt, ein paar Quellwölkchen. Dazu kam bei den Thüringer Schlossfestspielen in Sondershausen die Premiere der Familienoper von Willibald Glucks „Orpheus und Eurydike“ auf der Theaterwiese. Es gibt, seit die Schlossfestspiele bestehen, an den Wochenenden ein Ergänzungsprogramm für Kinder und Jugendliche mit Familien. Der Andrang war auch in diesem Jahr groß. Schon bei der zweiten Aufführung mussten zusätzliche Bänke unter das Sonnensegel gestellt werden, damit jeder Zuschauer Platz fand. Es war aber auch möglich, auf mitgebrachten Decken vor den Stuhlreihen zu lagern. Man ist den Künstlern so nah, dass man sich einbezogen fühlt.

Diesmal also Gluck. Seine Oper war vor 250 Jahren eine Sensation, denn sie brach mit der bis dahin üblichen Operntradition der überlangen Aufführungen mit komplizierten Handlungen und zahllosen Akteuren. Gluck und sein Librettist Ranieri de’ Calzabigi erzählen die uralte Geschichte des Sängers Orpheus, der von den Göttern seine jung verstorbene Gattin zurückfordert und bereit ist, in den Hades hinabzusteigen, um sie von dort zu holen. Allerdings hat ihm der Liebesgott Amor zwei Bedingungen genannt: Orpheus muss die Furien, die Wächter der Unterwelt, besänftigen, damit sie ihn vorbeilassen und er darf sich nicht umdrehen, wenn er Eurydike in die Oberwelt zurückführt. Die Furien verführt Orpheus mit seinem wunderschönen Gesang. Gluck hat auf die komplizierten Arien seiner Zeitgenossen verzichtet, sondern schlichte, gefühlsbetonte Gesänge komponiert, die zu Herzen gehen. „Orpheus und Eurydike – Es gibt sie noch, die schönen Momente!“ weiterlesen

Seit der Europawahl, die ein deutliches Zeichen ist, dass die Wähler die Politik der Ampel satt haben, steht der politisch-mediale Komplex Kopf. Die „Analysen“ und Kommentare überschlagen sich, wie es zu dem Wahlergebnis kommen konnte. Neben den Jugendlichen, die auf permanenten Druck der Grünen und der linken SPD neuerdings ab 16 Jahren wählen durften und sich mehrheitlich für die AfD entschieden haben, werden vor allem die Ostdeutschen kritisch unter die Lupe genommen, weil sie die AfD zur stärksten Partei in allen neuen Bundesländern gemacht haben. Alle möglichen Ursachen werden von den „Experten“ genannt. Dass es aber in erster Linie auf die völlig absurde Politik der Ampel zurückzuführen ist, die Deutschland zu einem Abstiegskandidaten gemacht hat, wird verschwiegen. Die Ostdeutschen sind keine Aliens, die im vereinten Deutschland nicht ankommen wollen, sondern Leute, die sich 1989/1990 die Demokratie erkämpft haben, die den Westdeutschen von den Westalliierten geschenkt wurde. Die ältere Generation hat die zweite deutsche Diktatur miterlebt und diese Prägung ihrem Nachwuchs mitgegeben. Das beinhaltet ein Sensorium, das die Gefährdungen, denen Demokratie ausgesetzt ist, eher und klarer erkennt als jene, die Demokratie als Selbstverständlichkeit erlebt haben, offensichtlich ohne das Gefühl zu entwickeln, dass sie permanent verteidigt werden muss. „Zittau am Montagabend“ weiterlesen

Wir haben allen Grund, uns um den Zustand unserer Universitäten Sorgen zu machen.
In Berlin fand kürzlich zu diesem Thema eine interessante Veranstaltung statt:

“Black Box Uni, Biotop linker Ideologien” mit der Autorin Franca Bauernfeind und dem sächsischen CDU-Urgestein Arnold Vaatz als Laudator war mit rund 50 Gästen, darunter einige Unions-Bundestagsabgeordnete, ein voller Erfolg.

Gern mache ich deshalb Werbung für die Folgeveranstaltung: „Die Universitäten im Schwitzkasten linker Ideologen“ weiterlesen