Autor: Vera Lengsfeld

Im Zusammenhang mit der Stützung der rot,rot,grünen Minderheitsregierung durch die CDU und den Verhandlungen für eine sogenannte Brombeerkoalition , gebildet von CDU, BSW und SPD, die als Zweite, Dritte und Fünfte in der Landtagswahl einliefen, ist viel von „Thüringer Pragmatismus“ die Rede gewesen. Nun hat sich im Skandal um den Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer die demokratiegfährdende Seite dieses Pragmatismus gezeigt. Laut Thüringer Verfassung dürfte Kramer kein Verfassungsschutzpräsident sein, denn laut Thüringer Verfassung soll der einen Befähigung zum Richteramt besitzen, die Kramer nicht hat. Er kann lediglich ein paar Semester Jurastudium an verschiedenen Universitäten ohne Abschluss vorweisen. Da wurde pragmatisch entschieden, dass „soll“ einen Ermessungsspielraum erlaube, da nicht „muss“ in der Verfassung steht. Die Frage, ob sich Kramers neuer Posten mit seiner Mitgliedschaft im Stiftungsrat der Antonio-Amadeu-Stiftung, die klaren politischen Aktivismus betreibt, vereinbar ist, wurde pragmatisch gar nicht erst gestellt.

Kramer selbst hat sich immer wieder aktivistisch geäußert, sei es gegen Thilo Sarrazin, den er mit Hitler, Himmler und Goebbels verglich, was er nach scharfen Protesten zurücknehmen musste, oder als er 2010 den deutschen Medien verdeckten oder offenen Antisemitismus vorwarf, wogegen sich die Chefredakteure des „Tagesspiegel“ und sogar der „Jungen Welt“ verwahrten. An Kramers Amtsführung hat es immer wieder Kritik gegeben. So kündigte er an, dass seine Behörde wieder V-Männer einsetzen würde, obwohl die Regierung Ramelow beschlossen hatte, auf solche zu verzichten. Er wurde deshalb von Vertretern der rot, rot, grünen Koalition kritisiert. Landtagsabgeordnete der CDU forderten sogar seinen Rücktritt wegen fehlender politischer Neutralität, als Kramer Hans-Georg Maaßen der Verwendung antisemitistischer Stereotype bezichtigte. „Der Verfassungsschutzpräsident als politischer Aktivist“ weiterlesen

Die vergessene Gnade für den Soldaten Alexander Bittner.

Von Sven Lingreen

Es ist Wahlkampf und Markus Söder macht das, was inzwischen alle alten, weißen Politiker machen: Sie machen TikTok-Videos und tummeln sich auf den anderen medialen Plattformen der Neuzeit.

Dabei gibt sich Markus Söder als Bayerischer Ministerpräsident ganz natürlich, gleichzeitig bodenständig und konservativ-traditionsbewusst. Im „Christbaumdorf“ freut er sich voll Vorfreude auf Glühwein, Lebkuchen und Weihnachtsgans. „Weihnachten ist das schönste Fest überhaupt“, sagt er. Marketing eben.

So weit, so unspektakulär.

Die Staatsgewalt geht, was Social Media angeht, aber gerade an die Grenzen des Beugung des Rechts, indem zum Halali auf angebliche Hasser und Hetzer blasen und Hausdurchsuchungen bei genau den Social-Media-Nutzern veranlassen, die man erst durch eigene Werbe-Videos heimsuchte.

Die Politiker, die von Medienprofis inszeniert, im warmen Licht vom Küchentisch aus mit selbstgeklöppelten Armbändchen oder eben aus bayerischen Christbaumschonungen die Wähler zum Kreuz an den richtigen Stellen animieren wollen, haben sich von der Lebensrealität ihrer möglichen Wähler längst weit entfernt.

So widersinnig es ist zu behaupten, ein „Schwachkopf“-Post oder auch nur dessen Weiterleitung würde die Arbeit eines Bundesministers in irgendeiner Form beeinträchtigen und wäre deshalb strafbar, liefert es starke Indizien, dass Schwachkopf eine Tatsachenbehauptung sein könnte. Es ist die Ausnutzung von „falschen“ Paragrafen, die es in unseren Gesetzen nicht geben dürfte, wenn man Gesetze immer unter Beachtung des Primats der Freiheit verfassen würde. Nur wer die Freiheit einschränken will, erlässt neue Paragrafen der „Majestätsbeleidigung“, die Politiker über die anderen Menschen erheben sollen.

Genau so absurd ist die Durchsetzung von Urteilen, die auf hektisch gestrickten Gesetzen und Verordnungen von Corona-Restriktionen basieren und politisch gegen jede Evidenz ideologisch-politisch durchgepresst wurden. Die ungeschwärzten RKI-Protokolle belegen das, obwohl man das im Mainstream besser nicht thematisiert.

Aufgrund dieser gesetzlichen Lage setzt man heute noch Urteile gegen Soldaten durch, denen man neben den Beschäftigten im medizinischen Bereich eine Impfpflicht gegen Corona verordnet hatte. Aus heutiger Sicht und mit dem Wissen, was noch vor wenigen Monaten als Verschwörungserzählung deklariert wurde, aber sich schlicht bewahrheitet hat, dürfte ein Richter mit wachem Verstand und der Grundidee für die Freiheit des Individuums im Hinterkopf keines dieser Urteile der angeblichen Befehlsverweigerung mehr fällen.

Trotzdem werden dieser Urteile immer noch vollstreckt! Der Soldat Alexander Bittner nahm für sich in Anspruch, auf seiner körperlichen Unversehrtheit zu bestehen und das Genexperiment der umstrittenen Corona-Spritzen für sich abzulehnen. Für diese Befehlsverweigerung wurde er bestraft. Weil die Zahlung der Strafe für ihn ein Schuldbekenntnis gewesen wäre, hat er auch das abgelehnt und musste für sechs Monate in den Knast.

Nochmal zusammengefasst: Ein Soldat, der freiwillig seinem Land dient, wird in den Knast gesteckt, weil er einen Befehl verweigerte, den die Bundeswehr wegen der fehlenden Evidenz zu Virus und Spritze, nie hätte erlassen dürfen.

dieBasis hat deshalb schon vor Wochen ein Gnadengesuch versendet, um damit diese Haft pragmatisch und schnellstens zu beenden. Erst an den Bundespräsidenten und dann an den zuständigen Ministerpräsidenten von Bayern.

Es wurde also höflich darum gebeten, den Soldaten Alexander Bittner zu begnadigen, weil er nach heutigem Wissensstand nie in die Lage einer Befehlsverweigerung gekommen wäre, weil es den Befehl zur Spritze nie hätte geben dürfen.

Juristische Mühlen mahlen zu langsam und die Begnadigung ist das einzige Mittel, dem Soldaten Bittner ein Weihnachtsfest mit der Familie zu ermöglichen, denn die Haft soll eigentlich bis 2025 dauern.

Das Bundespräsidialamt antwortete sehr professionell und verwies an Bayern. Die Staatskanzlei in München aber schweigt. Es gab bisher keinerlei Antwort auf das Gnadengesuch.

Es war bisher immer Tradition, dass man einige Gefangene vor Weihnachten begnadigt hat, um Milde und auch christliche Nächstenliebe zu demonstrieren. Selbst in der DDR gab es Amnestien im Dezember.

Dem Soldaten, der unversehrt bleiben und weiter seinem Staat dienen wollte, kann ein Ministerpräsident als Diener des Volkes diese Gnade gewähren. Dienen und dienen. Es wäre auch ein Symbol für die erforderliche Überwindung der Gräben, die in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren entstanden sind.

Ich denke noch mal zurück an den Markus Söder im Video in der Christbaum-Schonung in Franken. Kann man erkennen, ob er da nur populistisch redet oder wirkt er auch ehrlich und gnadenvoll in dieser gnadenvollen Zeit? Die Macht der Gnade liegt jedenfalls in seinen Händen. Wir werden es sehen.

Das Gnadengesuch und mehr Infos findet man hier:

Alexander Bittner: Gnadengesuch bei Bundespräsident Steinmeier und Ministerpräsident Söder – dieBasis.de

Gnadengesuch Bittner als PDF

Gern kann man mir direkt schreiben Sven@dieBasis.de

(um die Hausdurchsuchungen durch Schwachköpfe zu vermeiden, distanziere ich mich vorsorglich von meiner Meinung und meinen Gedanken…so weit kommt es noch…)

Peter Hahne hat es auf den Punkt gebracht, was auf diesem Blog schon zu Friedrich Merz gesagt wurde. Wer Merz wählt, wählt die Fortsetzung der grünen Deindustrialisierung Deutschlands, die Abschaffung der Meinungsfreiheit, die Verarmung derer, „die schon länger hier leben“, die Außerkraftsetzung der Schuldenbremse, den weiteren Zerfall der Infrastruktur, das Verschleudern von Steuergeld ins Ausland.

Dass der Möchtegern-Kanzler aber schon vor der Wahl das Zehn-Punkte-Programm, mit dem sich CDU und CSU inhaltlich und strategisch als klare Alternative zur Ampel-Regierung präsentieren wollten, außer Kraft setzt, ist dreist. Zur Erinnerung: Die Kernforderungen der „Agenda für Deutschland“ waren: Umfangreiche Steuer- und Abgabensenkungen, ein „Belastungsmoratorium“ für Unternehmen, eine „Hightech Agenda“ für Deutschland, aber auch ein härteres Vorgehen gegen Clan-Kriminalität. Das Heizungsgesetz wurde strikt abgelehnt, außerdem forderte die Union eine Abschaffung der Erbschaftsteuer aufs Elternhaus. Angeblich wollte sich die Union auch für den Wiedereintritt in die Kernenergie stark machen, um die Energieversorgung wieder grundlastfähig und bezahlbar zu machen. „Wer Merz wählt, wählt grün“ weiterlesen

In der vergangenen Woche mussten wir Merkel-Festspiele über uns ergehen lassen, die alle staatsnahen Medien anlässlich des Erscheinens von Merkels 700-Seiten-Wälzer veranstalteten, der ausgerechnet den Titel „Freiheit“ trägt. Im Deutschen Theater, in dem die Auftaktveranstaltung stattfand, gaben sich Merkels willige Helfer ein Stelldichein, um zu lauschen, was Jan Fleischhauer als „unfassbare Ödnis“ bezeichnete. Man bildete sogar brav Schlangen vor dem Büchertisch, um der Öffentlichkeit zu suggerieren, dass sie sehnsüchtig auf das Werk der Ex-Kanzlerin gewartet hatte und die Bücher weggehen würden wie warme Semmeln. Diese Inszenierung hat schon mal nicht geklappt. Am ersten Tag verkaufte sich das Buch nur 35.000-mal, wobei nicht gesagt wurde, welche Institution wie viele Bücher gekauft hatte, um die Zahlen in die Höhe zu treiben. Das werden wir wohl nie erfahren. Der Verlag soll die Rechte für schwindelerregende 12 Millionen Euro gekauft haben. Wir dürfen gespannt sein, wie das wirtschaftliche Ergebnis am Ende aussieht. Vielleicht erleben wir eine der Pleiten, die in Deutschland inzwischen alltäglich geworden sind und die ihren Ursprung in den politischen Weichen haben, die in den Merkel-Jahren gestellt wurden.

Nach Merkels Abgang, den sie selbst gewählt hat, weil sie klug genug ist, zu wissen, dass ihren Nachfolgern die Folgen ihrer Abbruch-Politik um die Ohren fliegen, war mir klar, dass sie nun den Kampf um ihr Bild in der Geschichte aufnehmen würde. Wie sie eingeschätzt werden will, demonstrierte sie, als sie sich von Bundespräsident Steinmeier das Großkreuz der Bundesrepublik Deutschland umhängen ließ. Aber ein Großkreuz macht noch keine große Kanzlerin. Das hätte sie von Abraham Lincoln lernen können: „Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen, und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen.“ „Merkel-Buch: Freiheit, die fehlt“ weiterlesen

Die jüngste Premiere des Theaters Nordhausen war wieder ein Erfolg. Das kleine Ensemble hat erneut bewiesen, dass es alles kann. Diesmal hat es eine fast vergessene Operette zum Leben erweckt: „Märchen im Grand-Hotel“ des Komponisten Paul Abraham. In den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts war der gebürtige Ungar Abraham ein Star. Er schrieb Operetten, Filmmusiken und Schlager. Besonders seine Jazz-Operetten machten ihn berühmt. Dann kam die Nazizeit, und Abraham bekam als Jude Auftrittsverbot auf allen deutschen Bühnen. Sein Vermögen wurde beschlagnahmt. Nach dem Anschluss Österreichs ging auch an den dortigen Bühnen nichts mehr. Abraham ging erst nach Budapest, dann in die USA, konnte dort aber nicht an seine Erfolge anknüpfen. Nach seiner Rückkehr konnte er zwar in Deutschland von den Einnahmen leben, die seine Kompositionen erbrachten, künstlerisch aber nicht an seine Hochzeit anknüpfen. Er musste erleben, dass die Originalinstrumentation seiner Werke zum größten Teil von den Nazis vernichtet worden war. Neuarrangements gab es hauptsächlich im biederen Schlagerton.

Erst ab 2013 wurde Paul Abraham wiederentdeckt. Den Startschuss gab Barry Kosky an der Komischen Oper in Berlin mit der deutschen Erstaufführung von „Roxy und ihr Wunderteam“. Abrahams Operetten mussten aufwendig rekonstruiert werden. Das ausgezeichnete Programmheft, zusammengestellt von Juliane Hirschmann, gibt spannende Auskunft darüber. In Nordhausen hat sich der musikalische Leiter Julian Gaudiano dafür entschieden, die sogenannte „kleine Fassung“ mit etwas mehr als zwanzig Musikern zu spielen, um Nähe zu den in den dreißiger Jahren entstandenen Jazz- und Varieté-Orchestern herzustellen, was grandios gelungen ist.

Das Stück ist von Anfang an ein Augen- und Ohrenschmaus, was auch an dem schönen Bühnenbild (Emma Gaudiano) und den tollen Kostümen (Anja Schulz-Hentrich) liegt. Da weitgehend darauf verzichtet wurde, Bezüge zur Gegenwart herzustellen, wurde den Zuschauern umso eindringlicher vor Augen geführt, was uns verloren gegangen war. Die Wiederaufführung von Abrahams Operetten ist ein wichtiger Schritt, die von der Nazidiktatur geschlagenen Wunden zu heilen.

Die Geschichte ist einfach: In Hollywood sitzt Filmproduzent Macintosh, der seinem Konkurrenten zu unterliegen droht. Deshalb soll seine Tochter Marylou dessen Sohn heiraten. Sie weigert sich und bietet an, selbst einen Film zu drehen, nach wahren Schicksalen. Im Gesellschaftsteil einer Zeitung erfährt sie von der in Spanien abgesetzten Infantin Isabella, die sich mit ihrem Gefolge in einem Grand-Hotel in Cannes aufhält. Die will Marylou für ihren Film gewinnen. Aber ehe es so weit ist, muss sie jede Menge Hindernisse überwinden, vor allem vorbei an dem in Isabella verliebten Zimmerkellner Albert, der gar kein richtiger Kellner ist.
Yuval Oren stellt neben ihrer Gesangskunst ihre schauspielerischen Fähigkeiten unter Beweis. Marian Kalus als Albert entwickelt Max-Rabe-Qualitäten. Rina Hirayama, die im Sommer bei den Schlossfestspielen bereits als Orpheus glänzte, gibt den Prinzen Andreas Stephan getreu dem Motto von Cate Blanchett: „I’m an actor, I can play anything“. Aber auch Thomas Kohls als Charmoix, Florian Tavic als Macintosh und als Baron Don Lossas, Funda Asena Aktop als Gräfin Pepita Ines, sowie Benjamin Prins als Großfürst Paul Michael tragen zum Gelingen bei. Köstlich ist das Herrenquartett (Marvin Scott, Si Young Lee, Jens Bauer, Hyun Min Kim), das aus dem Orchestergraben heraus à la Comedian Harmonists von Beginn an für Schwung sorgt.

Nächste Aufführungen: 13.12., 19.12., 21.12., 26.12., 27.12., 28.12., 29.12., 31.12.

Der Koalitionsvertrag der sogenannten Brombeer-Koalition steht, und CDU-Chef Mario Voigt will sich am 10. Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Die Universität Chemnitz hat im August ein Verfahren zur Prüfung der Plagiatsvorwürfe eröffnet, aber das Ergebnis lässt auf sich warten.

Annette Schwan und Karl-Theodor zu Guttenberg verloren wegen einer geringeren Plagiatszahl, als sie in Voigts Dissertation vorhanden sein soll, ihre Titel und mussten von ihren Ministerämtern zurücktreten. Soll sich Voigt mit ungeprüften Vorwürfen wählen lassen?

Voigts Doktorvater, Professor Eckard Jesse, hat mir gegenüber einmal geäußert, Wikipedia wäre ein unseriöses Medium, das man nicht zur Kenntnis nehmen dürfe. Nun soll sein Doktorand ausgerechnet auch von Wikipedia abgeschrieben haben. Wenn das stimmt und Wikipedia „unseriös“ ist, wäre das allein nicht schon ein Grund, berechtigte Zweifel an der Wissenschaftlichkeit der Dissertation zu haben? „Ministerpräsident mit ungeklärten Plagiatsvorwürfen?“ weiterlesen

Warum ist eine der produktivsten Epochen Europas so wenig im Gedächtnis der Europäer verankert? Dieser Frage geht Bernd Wagner in seinem Buch „Die letzten Europäer“ nach. Die Zeit von 1871 bis zum Ersten Weltkrieg hat wie kaum eine andere Epoche Deutschland und Europa geprägt. Dennoch ist sie aus dem kollektiven Gedächtnis fast verschwunden.

„Wenn wir in eine Allee mächtiger Platanen treten, an einer hohen Zypresse emporschauen oder vom Heuduft eines alten japanischen Schnurbaums betäubt werden, können wir davon ausgehen, dass sie zu eben dieser Zeit gepflanzt wurden, in einer Epoche, in der der Norden den Süden, Westen und Osten bei sich willkommen hieß. Wenn abends die Straßenlaternen aufleuchten, wenn wir ins Kino gehen, wenn wir die Toilettenspülung betätigen oder heißes Wasser in eine Wanne fließen lassen, wenn wir per Telefon ein Taxi bestellen, um uns von diesem zu einem Bahnhof oder Flugplatz bringen zu lassen … nutzen wir in jedem dieser Fälle Erfindungen aus dieser Zeit um die vorletzte Jahrhundertwende.“

In Frankreich wird sie immerhin „Belle Époque“ genannt, in Deutschland „Wilhelmismus“, was nicht nur trist, sondern negativ klingt. Die Menschen, die in dieser Zeit geboren wurden, werden die „Zwischengeneration“ genannt. Zwischen was? Ein Zeitalter ging spätestens mit der Aufklärung seinem Ende zu. Das neue Zeitalter, das im Entstehen ist, hat immer noch keinen Namen. Sicher ist nur, dass es nicht das „Age of Aquarius“, das sich die Generation der 60er- und 70er-Jahre des letzten Jahrhunderts erträumte, oder das Ende der Geschichte ist, wie nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Blocks hoffnungstrunken prophezeit wurde. „Die letzten Europäer“ weiterlesen

Für meinen Beitrag über das Buch von Fred Schumacher „Waffen für die Welt“ habe ich viele Reaktionen bekommen. Mein Freund Peter Schewe hat mir seine „etwas andere Sicht“ geschickt. Diese will ich, auch wenn ich sie nicht teile, meinen Lesern nicht vorenthalten. Das ist mein kleiner Beitrag zur Meinungsfreiheit:

Von Peter Schewe

Immer wieder begegnen mir hier im alten Westen Leute, die meinen, der Frieden, dessen wir uns seit fast 80 Jahren erfreuen dürfen, sei das Ergebnis ihrer Friedensgesinnung. Es ist die Generation der Ostermaschierer und Kriegsdienstverweigerer, die gegen Wiederbewaffnung, Raketenstationierung, Atomkraft usw. auf die Straße gingen und meinen, dadurch den Frieden bewahrt zu haben.

Sie verkennen dabei völlig, dass dieser fragile Frieden nur dadurch hielt, weil der Westen genau das tat, wogegen sie demonstrierten: Den Natodoppelbeschluss umsetzen, die Stationierung von Atomwaffen in Europa als einzig wirkende Abschreckung gegen kommunistische Eroberungsgelüste. Es ist allein den USA zu verdanken, dass die alte Bundesrepublik vom russischen Traum. die Machtsphäre bis an den Atlantik auszuweiten, unbehelligt blieb, denn genau darauf wurden wir Wehrdienstleistende in der NVA nämlich trainiert und ideologisch vorbereitet.

Und genau diese Haltung taucht heute in Bezug auf den Ukrainekrieg wieder auf. Obwohl nunmehr bewiesen ist, dass Lenins Erben vor keinem Verbrechen zurückschrecken und ihnen das Leben abertausender Menschen völlig egal ist, meint man immer noch, durch keine Lieferung von Waffen an die Ukraine den Frieden herbeischaffen zu können. „Frieden schaffen ohne Waffen ?“ weiterlesen

Über den ersten Satz meines Artikels über das Buch von Fred Schumacher „Waffen für die Welt“ hat es Irritationen gegeben. Ich hatte – das war, wie sich herausstellte, ein Fehler – nur die amerikanischen Raketen erwähnt, die in den 80er-Jahren stationiert wurden. Das ist mir unterlaufen, weil es heute um die Stationierung von amerikanischen Raketen geht. Aber natürlich sind damals keine amerikanischen Raketen in der DDR stationiert worden. Dass man das herauslesen könnte, ist mir nicht in den Sinn gekommen. Schließlich habe ich aktiv gegen die sowjetischen Atomraketen in der DDR gekämpft und bin dafür mit Berufsverbot und anderen Schikanen bestraft worden. Dass man mir unterstellen könnte, ich würde die sowjetische Haltung schönreden wollen, war für mich undenkbar. Wohl eine Art Betriebsblindheit. Ich habe auch immer vor Putin gewarnt – einmal KGB-Mann, immer KGB-Mann. Dass ich jetzt als „Putin-Versteherin“ bezeichnet werde, zeigt mir, wie vergiftet die Atmosphäre ist. „Eine notwendige Ergänzung“ weiterlesen

Mich erinnern heutige Zeiten an die 80er-Jahre, in denen in Ost und West eine starke Friedensbewegung gegen die Stationierung von Atomraketen an der Grenze des geteilten Deutschlands auf die Straße gegangen ist. Nur, dass es heute beinahe totenstill bleibt, wenn die Stationierung von amerikanischen Langstreckenraketen verkündet wird, die den Ukrainekrieg auf Deutschland ausdehnen könnten. Es fehlte auch ein unüberhörbarer Aufschrei, als der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, verkündete, er würde als Kanzler Putin ein Ultimatum stellen, den Krieg gegen die Ukraine innerhalb von 24 Stunden zu beenden, ansonsten würde er Taurus-Raketen in die Ukraine schicken.

Kürzlich hörte ich einen ehemaligen DDR-Bürgerrechtler sagen, dass man die ganze Friedensbewegung doch vergessen könnte, geholfen hätte nur die Nachrüstung. Nur durch die sei die Sowjetunion in die Knie gegangen. Also müsste man jetzt wieder militärische Stärke zeigen. Ich habe den Mann, der auch mit mir im Bundestag war, nicht gefragt, ob er Putin für seine Rede 2001 stehenden Beifall gespendet hat. Nach meiner Erinnerung waren fast alle Parlamentarier wie ein Mann aufgestanden. Nur auf den hintersten Bänken gab es außer mir nur zwei oder drei Abgeordnete, die das nicht taten. Von denen, die applaudierten, sind heute noch etliche aktiv, und sie erklären Putin für den Gottseibeiuns, den schlimmsten Feind des Westens.
Ich war auch in der letzten Volkskammer dabei, als Gorbatschows Bedingung, dass bei einer Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten garantiert werden müsse, dass die NATO nicht an die Grenze der Sowjetunion ausgedehnt würde. Inzwischen verkünden Politiker, dieses Versprechen hätte man nur mündlich gegeben, es sei niemals schriftlich fixiert worden. Gorbatschow hat den deutschen Politikern also unberechtigt vertraut. „Waffen für die Welt – Rheinmetall und das Geschäft mit dem Krieg“ weiterlesen