Zum zweiten Mal innerhalb eines Vierteljahres musste der Petitionsausschuss eine öffentliche Anhörung zum Thema Einwanderung ansetzen.
Kaum eine Stunde vergeht, ohne dass ein Politiker der Altparteien betont, er und seine Kollegen seien die Demokraten in unserem Land und bereit, unsere Demokratie aktiv zu verteidigen.
Der Bund hat 2018 einen Überschuss von 12,8 Milliarden Euro erzielt. Um es ganz genau zu sagen: Deutschlands Steuerzahler haben diesen Mehrertrag erwirtschaftet. Die gute Beschäftigungslage und die Konsumfreude der Bürger spülen immer mehr Steuereinnahmen in den Topf, aus dem sich der Staat finanziert. Der enorme Haushaltsüberschuss könnte für vieles verwendet werden. Einen Teil des Geldsegens könnte man zum Schuldenabbau nutzen. Ebenso schreit eine jahrelang vernachlässigte Verkehrsinfrastruktur geradezu nach Milliardeninvestitionen. Auch das Schließen der großflächigen Funklöcher, den Breitbandausbau oder die Digitalisierung in den Schulen, die teilweise noch auf dem Stand des letzten Jahrhunderts sind, könnte man sich gut vorstellen. Und wenn einem schon nichts Besseres einfällt, warum nicht einfach einen Teil des Geldes über Steuersenkungen an die Bürger zurückgeben? Weit gefehlt. Die Politik denkt gar nicht daran, ihrer Milchkuh eine Verschnaufpause zu gönnen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant offenbar gar Steuererhöhungen. Die Zeiten würden schlechter, jammert er bereits, um die geschröpften Steuerzahler darauf einzustimmen, dass sie künftig noch stärker zur Ader gelassen werden. Eine Gruppe ist von allem Übel aber ausgenommen: Während der fleißige Michel mehr und mehr in die Pflicht genommen wird, soll der allergrößte Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen, sage und schreibe 11,2 Milliarden Euro, der sogenannten Rücklage für Flüchtlingskosten zugeführt werden, die ohnehin mit fast 25 Milliarden Euro schon prall gefüllt ist.
„Milliarden für Migranten: Deutschland schuftet für ein herzliches Willkommen“ weiterlesen
Eine dramatische Entwicklung der letzten Jahrzehnte ist noch nicht wirklich im Bewusstsein der Gesellschaft angekommen: Unsere Dörfer haben die ursprüngliche Grundlage ihrer Existenz verloren – mit gravierenden Auswirkungen auf das gesamte Gemeinwesen. „Jedes stirbt für sich allein – das Siechtum unserer Dörfer, seine Folgen und die Ratlosigkeit der Politik“ weiterlesen
Von Gastautor Rainer Wolski
Die FAZ vermeldete am 12.01.2018:
„Der Präsident hat in den vergangenen Tagen mehrfach damit gedroht, einen nationalen Notstand zu verhängen. Der Schritt gäbe ihm weitreichende Befugnisse und er könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress bauen zu lassen. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet das aber nicht.“
„Die Ausrufung eines „nationalen Notstands“ in den USA und dessen Folgen“ weiterlesen
Menschen fliehen vor Hunger, Verfolgung und Gewalt. Menschen fliehen weil die Umstände in ihren Herkunftsländern unerträglich sind, sie von sexueller Gewalt, Diskriminierung oder dem Klimawandel bedroht sind etc.
Dies ist das allgegenwärtige Mantra der Verfechter einer unkontrollierten Einwanderung. Ich will mit dem nachfolgenden Erlebnisbericht dagegen halten. Da ich keine der handelnden Personen durch diesen Bericht in Schwierigkeiten bringen möchte, habe ich die Namen und Ortsangaben anonymisiert. „Asyltourismus de luxe, ein Erfahrungsbericht“ weiterlesen
Von Hans Heckel auf PAZ
Der Sprengstoffanschlag von Döbeln und das Attentat von Bremen erschüttern alle Demokraten. Auf der Linken baut sich eine dramatische Radikalisierung auf.
„Wahlkämpfe könnten so brutal werden wie seit Anfang der 30er Jahre nicht mehr“ weiterlesen
Als ich heute morgen mit meinen Hunden spazieren ging, leuchtete ein azurblauer Himmel durch die Baumkronen, umrandet von weißen Wolken, deren Rand die Sonne weißgold glänzen ließ. Der Pulverschnee auf den Zweigen und auf dem Boden verwandelte die winterliche Kahlheit in einen Märchenwald. Ein leichter Frost komplettierte den perfekten Wintermorgen, der mir spontan Paul Gerhardts „Geh aus mein Herz und Suche Freud“ in den Sinn brachte, auch wenn jetzt nicht die liebe Sommerszeit ist.
Und dann komme ich nach Hause und muss die Horrormeldungen der Qualitätsmedien zur Kenntnis nehmen, die sich nicht wieder einholen können, weil es Winter geworden ist. Ach ja, laut unserer Propagandisten der Erderwärmung wie Mojib Latif, soll es Winter gar nicht mehr geben. Der “Klimaexperte“ verkündete im Jahr 2000 auf Relotius-Online: „Winter mit starkem Frost und viel Schnee, wie vor zwanzig Jahren, wird es in unseren Breiten nicht mehr geben.“ „Das Nazi-Klima macht, was es will“ weiterlesen
Die Organisatorin der Demo für alle Hedwig Beverforde und ihre Mitstreiter haben eine Klage gegen den Wechsel des CDU-Bundestagsabgeordneten Harbarth ins Verfassungsgericht eingereicht. Sie befürchten, dass die nötige Unabhängigkeit des Gerichts durch politische Einflussnahme verloren geht. „Befangenheitsantrag gegen Verfassungsrichter Stephan Harbarth gestellt“ weiterlesen
Angesichts unserer tief gespaltenen und immer mehr zerfallenen Gesellschaft beschwören Politiker verschiedenster Couleur, allen voran die Kanzlerin, den Zusammenhalt.
Was der Kitt dieses Zusammenhalts sein soll, bleibt allerdings im Ungewissen. Allgemein werden in diesem Zusammenhang Demokratie und Grundgesetz beschworen. Das Grundgesetz steht zwar noch auf geduldigem Papier, wird aber immer häufiger missachtet und Demokratie ist ohne Rechtsstaatlichkeit, von der im Deutschland der doppelten Standards immer weniger die Rede sein kann, eine Leerformel. „Schicksalsfrage Identität“ weiterlesen