Achtung – Sie verlassen den demokratischen Sektor: Das Ende der Freiheit in Deutschland

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Der Titel des neuen Buches von Gunnar Kunz ist leicht irreführend. Nicht wir verlassen den demokratischen Sektor, sondern unsere Politiker und ihre willigen Helfer in den meinungsmachenden Medien tun das. Wie weit sie schon gegangen sind, wird bei der Lektüre von Kunz klar. Die meisten Gesetzesänderungen und Bestimmungen laufen unter dem Radar der Öffentlichkeit. Wir sollen möglichst nicht mitbekommen, was auf uns zukommt. Zwar leiden wir aktuell unter der Ampel, es gerät aber weitgehend in Vergessenheit, dass die Weichen von den vier Regierungen Merkel gestellt wurden. Das geschieht getreu dem Motto des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, mit dem Merkel gern Rotwein trank: “Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Wenn es Merkels Ziel gewesen sein sollte, die alte Bundesrepublik, tatsächlich das beste Deutschland, das wir je hatten, zum Verschwinden zu bringen, wie die DDR verschwand, so hat sie das erreicht. Nur ist die DDR gefallen, weil ihre Insassen (Joachim Gauck) die Gefängnismauern gesprengt haben, die BRD wurde von oben zersetzt.
Merkel hat die Regierung übernommen, als Deutschland der stärkste Staat in Europa war, ein Land, das in der Welt respektiert und sogar beneidet wurde, für seine Effizienz, seinen Rechtsstaat, seine Freiheiten, seine Toleranz, seine Wirtschaft, seinen Wohlstand. Jeder konnte nach seiner Façon selig werden. Zwar gab es Ungerechtigkeiten und Mängel, aber jedem stand frei, die zu bekämpfen. Jeder konnte Politiker kritisieren, ohne die Staatsanwaltschaft oder den Verfassungsschutz befürchten zu müssen. Das ist vorbei, wir sollten aber nicht akzeptieren, dass es kein Zurück gibt.

Alle Veränderungen, die uns zu schaffen machen, sind nicht das Ergebnis von Unfähigkeit oder Fehlern, die unabsichtlich gemacht werden, sondern sie sind politisch gewollt. Merkels Verhältnis zum Rechtsstaat hat sie selbst am besten formuliert: „Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir Recht und Gesetz einhalten wollen und werden und da, wo immer das notwendig ist, auch tun.“ Dieses Kanzlerinnen-Kauderwelsch heißt im Klartext: Wenn es nicht anders geht, halten wir uns an das Gesetz, ansonsten machen wir, was wir wollen. Ex-Bundespräsident Gauck sekundiert: „Nicht die Eliten sind das Problem, sondern die Bevölkerung“. Weil das Volk, „der große Lümmel“, von den „Eliten“ gefürchtet wird, bekämpfen sie es mit allen Mitteln: Sprachverbote, Denkverbote, politische Korrektheit, Einschränkungen der persönlichen Freiheit, Versammlungsverbote, Publikationsverbote, Anprangerungen und „Shitstorms“, die von staatlich finanzierten Gruppen ausgehen, Besuch von der Antifa.

Behauptet wird, dass jeder seine Meinung sagen könne, er müsse nur den Widerspruch aushalten. Es geht aber nicht um Widerspruch. Kontokündigungen, Denunziationen beim Arbeitgeber, Information der Nachbarn, dass sie neben einem angeblichen „Rechten“ wohnen, sind kein Widerspruch, sondern Repression von Andersdenkenden. Es genügt schon eine sogenannte „Kontaktschuld“, ein Gespräch mit der falschen Person, oder die Benutzung eines Wortes, das zum Tabu erklärt wurde, um zum Ziel zu werden. Staatliche und staatsfinanzierte Stellen akzeptieren inzwischen selbst die Auswertung offizieller Dokumente nicht mehr, wenn sie dem herrschenden Zeitgeist widersprechen.

Das alles geschieht unter dem Label „Kampf gegen Rechts“, der längst zu einem Kampf gegen Rechtsstaatlichkeit geworden ist. Die Aushöhlung der Demokratie wird von jenen betrieben, die sie angeblich retten wollen. Der Ruf nach Abschaffung der Demokratie wird immer lauter, nicht hinter verschlossenen Türen, sondern öffentlich:

    • 2020: Extinction Rebellion-Gründer Roger Hallam: „Klimaschutz ist größer als Demokratie. Wenn eine Gesellschaft unmoralisch handelt, wird Demokratie irrelevant.“
    • 2021: Luisa Neubauer: „Die Wahl zwischen Demokratie und Zeit haben wir nicht.“
    • 2022: Die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen stellt fest, es gäbe vier Gründe, warum die Wissenschaftsfreiheit überdacht werden müsse: „Wenn man sich in das Konzept der Besorgnis über restriktive politische Korrektheit einreiht, riskiert man, rechte Narrative zu unterstützen. Daher können wir nicht an einem rein formalen und objektiven Verständnis von wissenschaftlicher Freiheit festhalten.“

Kunz hält fest, dass wir es nicht nur mit nationalen, sondern auch mit internationalen Angriffen auf die Demokratie zu tun haben. Zum Beispiel WHO. Das aktuelle Problem ist, dass private Finanziers wie Bill Gates die gewählten Regierungen aushebeln können, wie der vorerst gescheiterte Pandemie-Vertrag (2021) befürchten lässt. Oder das WEF von Klaus Schwab. Es nimmt durch inzwischen 1400 von WEF-Programmen ausgebildete „Young Leaders“ und „Leaders for Tomorrow“ Einfluss auf die Politik in 120 Ländern. BlackRock und PayPal haben ähnliche Programme. Bedrohungen für die Demokratie gehen auch von der EU aus.

    • 2022: Im Digital Service Act wird festgelegt, dass im Krisenfall Krisenprotokolle zur Anwendung kommen, mit deren Hilfe das Internet mit Informationen geflutet wird und Hassrede, d.h. Kritik, zum Schweigen gebracht werden soll.
    • 2023: In Bologna läuft zurzeit ein Pilotprojekt eines Sozialkreditsystems á la China. Braves, regierungskonformes Verhalten wird belohnt, kritisches Verhalten bestraft. Wenn die soziale Kreditkarte deaktiviert wird, bleibt die Küche kalt und das Auto stehen.
    • 2009: Im Lissabon-Vertrag steht, dass im Kriegsfall die Todesstrafe wieder eingeführt werden kann. Wie real die Gefahr ist, zeigt die Ankündigung der Ampel-Regierung (2023), die nächste Bundestagswahl finde im Herbst nächsten Jahres statt, außer es träte der Kriegsfall ein.

Demokratiefeindliche Maßnahmen, denen wir bereits ausgesetzt sind:

    • 2020: Um Staatstrojaner zur Überwachung von Personen einzusetzen, wurde das gesetzliche Betretungsrecht unserer Wohnungen auch ohne konkreten Tatverdacht beschlossen. Aber nicht nur dann kann unsere Wohnung invasiert werden. Laut Arbeitsschutzkontrollgesetz kann es für „Sicherheitsüberprüfungen“ zu Wohnungsdurchsuchungen kommen.
    • 2012: Im Grundrechtsreport 2012 wurden Einschränkungen der Grundrechte zur Terrorismusbekämpfung festgelegt. Merkels Innenminister Horst Seehofer machte sich für Beugehaft zur Erlangung von Passwörtern stark.
    • 2017: Merkels Innenminister Thomas de Maizière äußerte: „Es kann nicht sein, dass es Bereiche gibt, auf die der Staat keinen Zugriff hat“. Bayern und NRW haben bereits eine Spionage-Software zur Überwachung ihrer Bürger angekauft.
    • 2023: Durch das Hinweisgeberschutzgesetz sind alle Denunzianten geschützt, die ihre Mitmenschen wegen nicht strafbarer Äußerungen anzeigen. Es obliegt dann den Denunzierten, ihre Unschuld zu beweisen. Damit ist der uralte Rechtsgrundsatz „In dubio pro reo“ ausgehebelt.
    • 2023: Unser Impfpass und der Personalausweis sollen verschmolzen werden zu einem digitalen Identitätsnachweis, um die Reisetätigkeit der Bürger besser kontrollieren zu können. Die Steueridentnummer soll zu einer Bürgernummer werden, die alle Informationen über die Person sammelt und auf die ca. 50 Institutionen Zugriff bekommen sollen. Außerdem soll es Fingerabdruckpflicht für Pässe und Personalausweise geben, als wären wir alle Kriminelle.

Um ihre Vorhaben möglichst störungsfrei umsetzen zu können, baut die Regierung einen in einer Demokratie nie da gewesenen Propagandaapparat auf, obwohl ihr Propaganda vom Verfassungsgericht untersagt wurde. 2020 betrug der Werbeetat 20 Millionen, seitdem steigt er weiter. Es wird ein wachsendes staatlich finanziertes Online-Influencer-Netzwerk aufgebaut. Regierung und Gesinnungsaktivisten arbeiten immer enger zusammen. Die Bundeszentrale für politische Bildung will sogar den Beutelsbacher Konsens, der die Indoktrination von Kindern und Jugendlichen verbietet, aufheben, um auch Zugriff auf unsere Jüngsten zu haben. Kanzler Scholz hat als Generalsekretär der SPD die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ gefordert. Jetzt soll sie Realität werden.
Während Deutschland sich allgemein auf Abstiegskurs befindet, gibt es im Speziellen auch Erfolge zu vermelden: Auf Twitter erreicht unser Land im Ranking der Löschungen nach China und Russland einen dritten Platz.

Das und noch mehr erfährt man im Buch von Kunz. Der Autor schreibt in seiner Einleitung, er wisse, dass ein Buch wenig ändern wird, aber er könne den herrschenden Zeitgeist nicht unwidersprochen lassen. Ich wünsche ihm viele, viele Leser, dann ändert sich vielleicht doch noch etwas.

Gunnar Kunz: Sie verlassen den demokratischen Sektor – Solibro 2024

Leitkultur ohne Leitfigur ?

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Gedanken zu einem unbestimmten Begriff

Von Peter Schewe

Kaum ein Begriff der politischen Debatte ist so nebulös, wie der einer Leitkultur. Egal ob europäische oder deutsche Leitkultur, es ist der Weckruf zur Verteidigung des Abendlandes gegen die Gefahr einer islamistischen Überfremdung und ein Kampfbegriff gegen Multikulti.

Natürlich denken wir sofort an Christentum, an unsere christlichen Werte, die 10 Gebote, an Tradition und Brauchtum, an Fleiß und Ordnungsinn. Nur sind uns diese Werte nicht schon längst abhanden gekommen, schon bevor der politische Islam uns bedrohte? Haben wir nicht die Leitfigur für unsere Leitkultur schon längst in die Wüste geschickt?

Hier in Bayern hört man es noch oft: „Pfüat’ di“. Es ist das, was von dem Abschiedsgruß „Behüt (führ) Dich Gott“ noch übrig geblieben ist, das Wort Gott fiel schon der bayerischen Sprachökonomie zum Opfer. Auch das noch gebräuchliche „Grüß Gott“ wird immer mehr vom unverbindlichen „Hallo“ verdrängt.

Modernere Menschen sagen beim Abschied: „Pass auf Dich auf“, sie trauen Gott diese Aufgabe nicht mehr zu und übertragen sie dem zu Behüteten selbst. Aber welch schwere Last sie damit diesem aufladen, scheint ihnen nicht bewusst zu sein. Wie soll ich mich selbst behüten vor Geisterfahrern, Messerstechern oder sonstigen lebensbedrohlichen Zufällen? „Leitkultur ohne Leitfigur ?“ weiterlesen

Bundesverfassungsgericht stärken

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Von Hermann Krämer

Am 23./24. April 2024 fand in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Mündliche Verhandlung zu den Klagen der Bayerischen Staatsregierung, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und weiterer Beschwerdeführer*Innen wie den Linken oder über 4000 Einzelklägern zum derzeit geltenden Wahlrecht der Ampelregierung statt. Die Entscheidung des Gerichts wird zeitnah erwartet und möglicherweise endlich den vom früheren Bundespräsidenten Roman Herzog 1997 geforderten „Ruck durch Deutschland“ herbeiführen.

Ich durfte der Verhandlung beiwohnen und war beeindruckt über den würdevollen demokratischen Ablauf. Das BVerfG ist Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit und freiheitlich-demokratischer Grundhaltung  in der Bundesrepublik Deutschland. Es setzt sich aus zwei Senaten mit jeweils acht Mitgliedern zusammen. Der Präsident ist derzeit Vorsitzender des Ersten Senats, die Vizepräsidentin ist Vorsitzende des Zweiten Senats. In beiden Senaten gibt es mehrere Kammern mit drei Mit-gliedern. Die 16 Richterinnen und Richter werden jeweils durch vier Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützt. Diese bringen regelmäßig eine mehrjährige Berufserfahrung an Fachgerichten, Behörden, in Rechtsanwaltskanzleien oder der Rechtswissenschaft mit (vgl. Organisation BVerfG).  Im Jahr 2022 gingen 4.934 Verfahren beim BVerfG ein. Jedes Mitglied wirkt an über 1000 Verfahren pro Jahr mit. „Bundesverfassungsgericht stärken“ weiterlesen

Orpheus und Eurydike – Es gibt sie noch, die schönen Momente!

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Das letzte Wochenende war wunderschön: milde Wärme, Sonne satt, ein paar Quellwölkchen. Dazu kam bei den Thüringer Schlossfestspielen in Sondershausen die Premiere der Familienoper von Willibald Glucks „Orpheus und Eurydike“ auf der Theaterwiese. Es gibt, seit die Schlossfestspiele bestehen, an den Wochenenden ein Ergänzungsprogramm für Kinder und Jugendliche mit Familien. Der Andrang war auch in diesem Jahr groß. Schon bei der zweiten Aufführung mussten zusätzliche Bänke unter das Sonnensegel gestellt werden, damit jeder Zuschauer Platz fand. Es war aber auch möglich, auf mitgebrachten Decken vor den Stuhlreihen zu lagern. Man ist den Künstlern so nah, dass man sich einbezogen fühlt.

Diesmal also Gluck. Seine Oper war vor 250 Jahren eine Sensation, denn sie brach mit der bis dahin üblichen Operntradition der überlangen Aufführungen mit komplizierten Handlungen und zahllosen Akteuren. Gluck und sein Librettist Ranieri de’ Calzabigi erzählen die uralte Geschichte des Sängers Orpheus, der von den Göttern seine jung verstorbene Gattin zurückfordert und bereit ist, in den Hades hinabzusteigen, um sie von dort zu holen. Allerdings hat ihm der Liebesgott Amor zwei Bedingungen genannt: Orpheus muss die Furien, die Wächter der Unterwelt, besänftigen, damit sie ihn vorbeilassen und er darf sich nicht umdrehen, wenn er Eurydike in die Oberwelt zurückführt. Die Furien verführt Orpheus mit seinem wunderschönen Gesang. Gluck hat auf die komplizierten Arien seiner Zeitgenossen verzichtet, sondern schlichte, gefühlsbetonte Gesänge komponiert, die zu Herzen gehen. „Orpheus und Eurydike – Es gibt sie noch, die schönen Momente!“ weiterlesen

Der freie Mensch

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Von Annette Heinisch

Derweil immer mehr Deutsche auswandern, um in Freiheit leben zu können.”

Mit diesem Satz schließt der Beitrag Henryk Broders zu den märchenhaften Ausführungen des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) über die Vorteile der ungezügelten Migration.

In Freiheit leben zu können ist der Kern unserer Verfassung, dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Christian Hillgruber, Professor für Öffentliches Recht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn, beschreibt es so:

“Im Mittelpunkt des Grundgesetzes aber steht der freie Mensch. Im Parlamentarischen Rat formulierte der Zentrumsabgeordnete Johannes Brockmann hellsichtig:

„Wir als Parlamentarischer Rat, der die erste Grundlage für diese Zukunft zu schaffen hat, werden unserer Verantwortung gegenüber der Zukunft gerecht, wenn wir die Freiheit als oberstes Prinzip über alle unsere Arbeit stellen.”

Einer der Väter des Grundgesetzes, der Staatsrechtler Carlo Schmid (SPD) bezeichnete die Menschenwürde als “eigentlichen Schlüssel für das Ganze”, welche das Verständnis der freiheitlichen Grundrechte präge. Übrigens: Menschenwürde ist kein Grundrecht, sondern den Menschen immanent. Sie beruht auf der Überzeugung, dass der Mensch gottesebenbildlich ist, daher auf seine Art “heilig”. Diese zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt (Art. 1 Abs. 1 GG). Die Menschenrechte sind eine logische Folge dieses Menschenbildes. Aus gutem Grund steht im dritten Absatz des Art. 1 GG, dass die nachfolgenden (!) Grundrechte alle drei Staatsgewalten als unmittelbar geltendes Recht binden.

Es wird zu oft übersehen, dass das jeweiligen Menschenbild und die Grundüberzeugungen Verfassungen prägen, nicht umgekehrt. Eine Verfassung fasst lediglich die vorhandenen Überzeugungen in Worte.

Unser Grundgesetz beruht nach den furchtbaren Erfahrungen des kruden (atheistischen) Menschenbilds der Nazis ganz ausdrücklich auf dem christlichen: Es wurde ausweislich der Präambel im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen verfasst. „Der freie Mensch“ weiterlesen

DEUTSCH SÜDWEST AFRIKA 2-0

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Von Hans Hofmann-Reinecke

In Namibia läuft derzeit ein Projekt zur Herstellung von „Grünem Wasserstoff“ an, welches Wohlstand und wirtschaftliche Unabhängigkeit des Landes fördern soll. Doch das ist fraglich, denn das Vorhaben übersteigt hinsichtlich Finanzierung und technischer Durchführung die eigenen Kapazitäten des Landes um Größenordnungen. Es wäre nur mit massiver Unterstützung aus dem Ausland möglich, genauer gesagt aus Deutschland, welches auch Hauptkunde für das Produkt wäre, das auf dem freien Markt keine Chance hätte. Ist das nicht eine neue Form von deutschem Kolonialismus – ausgerechnet im ehemaligen „Südwest Afrika“?

Ein Geschäftsmann aus Bremen

Mein bevorstehender Besuch in Lüderitz veranlasst mich dazu, einen Blick auf das deutsch – namibische Wasserstoff Projekt zu werfen, dessen Startlöcher in besagter Kleinstadt im Süden des Landes derzeit gegraben werden.

Vorab jedoch ein paar Worte zu Namibia: Es ist zweieinhalbmal so groß wie Deutschland, mit nicht mehr Einwohnern als Hamburg. Ich habe das Land sowohl im Auto als auch auf eigenen Schwingen bereist. Mein Resümee: Es ist das Land der gigantischen Entfernungen. Von A nach B sind es immer mindestens 500, meist aber 1000 km. Es ist eine riesige Wüste, über die ein paar bewohnbare Flecken verteilt sind, an denen Städte entstanden. Es sind aber so wenige, dass es genügt, jeweils die erste Hälfte des Namens zu sagen, und jeder weiß was gemeint ist: „Swakop“, „Otji“ oder „Walvis“. Die unendlich lange Atlantikküste hat nur wenige Häfen und der Name „Skeleton Coast“ spielt auf die sterblichen Überreste von Besatzungen gestrandeter Schiffe an, die sich hier zwar an Land retten konnten, dann aber verdursteten statt zu ertrinken. „DEUTSCH SÜDWEST AFRIKA 2-0“ weiterlesen

Leseempfehlung: Kritische Wahlanalyse des AfD-EU-Ergebnis auf Kraut-Zone.de

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Am Wochenende habe ich die unten verlinkte EU-Wahlanalyse von Florian Müller auf Kraut-Zone.de zum Abschneiden der AfD gelesen, die ich Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, dringend empfehlen möchte.

Als Anregung zitiere ich einen Absatz aus dem hinteren Teil der aus meiner Sicht aber durchweg starken und relevanten Analyse: „All diese neuen Dynamiken müssen aus Sicht einer modernen und integren Rechtspartei berücksichtigt werden. Zahlen müssen erhoben, Strategien geschliffen, evaluiert, neu angepasst werden. Dazu zählt auch, dass die AfD ehrlich mit sich selbst ins Gericht geht: Weidel, Chrupalla und der Bundesvorstand haben mehrfach das falsche Signal gesendet, aber auch Maximilian Krah, der mit seiner maßgeblichen Blasenbespaßung – mit Ausnahme vom starken Gespräch bei Tilo Jung -, nicht verstanden hat, dass es nicht „um uns“, sondern um die „noch nicht wir“ geht.“

„Leseempfehlung: Kritische Wahlanalyse des AfD-EU-Ergebnis auf Kraut-Zone.de“ weiterlesen

Zittau am Montagabend

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Seit der Europawahl, die ein deutliches Zeichen ist, dass die Wähler die Politik der Ampel satt haben, steht der politisch-mediale Komplex Kopf. Die „Analysen“ und Kommentare überschlagen sich, wie es zu dem Wahlergebnis kommen konnte. Neben den Jugendlichen, die auf permanenten Druck der Grünen und der linken SPD neuerdings ab 16 Jahren wählen durften und sich mehrheitlich für die AfD entschieden haben, werden vor allem die Ostdeutschen kritisch unter die Lupe genommen, weil sie die AfD zur stärksten Partei in allen neuen Bundesländern gemacht haben. Alle möglichen Ursachen werden von den „Experten“ genannt. Dass es aber in erster Linie auf die völlig absurde Politik der Ampel zurückzuführen ist, die Deutschland zu einem Abstiegskandidaten gemacht hat, wird verschwiegen. Die Ostdeutschen sind keine Aliens, die im vereinten Deutschland nicht ankommen wollen, sondern Leute, die sich 1989/1990 die Demokratie erkämpft haben, die den Westdeutschen von den Westalliierten geschenkt wurde. Die ältere Generation hat die zweite deutsche Diktatur miterlebt und diese Prägung ihrem Nachwuchs mitgegeben. Das beinhaltet ein Sensorium, das die Gefährdungen, denen Demokratie ausgesetzt ist, eher und klarer erkennt als jene, die Demokratie als Selbstverständlichkeit erlebt haben, offensichtlich ohne das Gefühl zu entwickeln, dass sie permanent verteidigt werden muss. „Zittau am Montagabend“ weiterlesen

Zehn Jahre Tichys Einblick – Der Aufsteiger des Jahrzehnts

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Letzten Sonnabend fand in einem vollbesetzten Saal der Hallenser Messe ein besonders Ereignis statt. Um die 500 Menschen hatten sich versammelt, um mit Roland Tichy, seiner Redaktion und seinen Autoren das zehnjährige Bestehen von Tichys Einblick zu begehen. Ich erinnere mich noch gut an die Veranstaltung, auf der das erste gedruckte Magazin präsentiert wurde.

Damals genügte ein Raum in der Berliner Sophienstraße, der knapp einhundert Menschen fasste. Das war 2016, zwei Jahre, nachdem Tichys Einblick online ging. Inzwischen ist die Printausgabe auch an Provinztankstellen zu bekommen. Während die Qualitätsmedien mit sinkenden Auflagen zu kämpfen haben und ohne direkte staatliche Unterstützung vom Aufgeben müssen bedroht sind, wächst Tichys Einblick.

„Zehn Jahre Tichys Einblick – Der Aufsteiger des Jahrzehnts“ weiterlesen

75 Jahre Grundgesetz

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Von Peter Schewe

Am 24.Mai d.J. fand auf Einladung unseres Bundestagsabgeordneten, Herrn Peter Aumer (CSU), in Regensburg anlässlich des 75-sten Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes eine Podiumsdiskussion mit zwei prominenten Gästen, dem langjährigen Bundestagspräsidenten a.D. Prof. Norbert Lammert und dem Verfassungsrichter a.D. Dr. Udo Steinert, statt.

Prof. Lammert spannte den Bogen von der ersten Reichsverfassung von 1871 über die der Weimarer Republik von 1918 bis zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland von 1949. Während erstere nur 47 Jahre überlebte, die zweite 1933 nach nur 15 Jahren außer Kraft gesetzt wurde, hat das ‚Grundgesetz‘ genannte Provisorium einer Verfassung immerhin 75 Jahre  auf dem Buckel, Provisorien halten eben länger. Prof. Lammert kam in seiner sehr strukturierten, frei vorgetragenen Rede zu der etwas pointierten und überspitzten Schlussfolgerung, dass die größte Gefahr für eine Demokratie die Wahlen sind. Dabei  bezog er sich natürlich auf das Schicksal der Weimarer Verfassung und auf das derzeitige Erstarken der politischen Ränder von rechts und links, namentlich die Wahlerfolge der AfD.

Wenn auch vielleicht nicht ganz ernst gemeint, folgte hier Prof. Lammert meines Erachtens zwei wesentlichen Fehleinschätzungen der öffentlichen Debatte: „75 Jahre Grundgesetz“ weiterlesen