Vera Lengsfeld

Von Christoph Ernst

Mit Friedrich Merz verweilt Deutschland im Lager der europäischen Schlafwandler. Aus Washington rollt derweil ein Gewitter heran. Wetterleuchten zuckt über dem Atlantik und taucht die maroden Fassaden der Potemkinschen Dörfer in grelles Licht.

Der Kurs der neuen US-Regierung wirbelt die Welt durcheinander. Laut den Politikwissenschaftlern Steven Levitsky und Lucan A. Way will Donald J. Trump die USA autoritär umbauen. In Foreign Affairs, der Zeitschrift des ‚Council on Foreign Relations‘, haben sie skizziert, wie sein ‚Pfad zu amerikanischem Autoritarismus‘ aussehen würde, und wie er staatliche Institutionen nutzen wird, um die Opposition zu lähmen und sie zu zermürben. Das Drehbuch liest sich vertraut. Allerdings erinnert es mich eher an den Ansatz, den die Biden-Regierung übe die letzten Jahre genutzt hat, um Trump mit Hilfe von Justiz und Medien zu diskreditieren, zu kriminalisieren und so die Wiederwahl des ‚Populisten‘ zu verhindern. Insofern liest es sich unfreiwillig entlarvend.

Es gibt grundlegend verschiedene Vorstellungen von ‚Demokratie‘. Ich beispielsweise verstehe darunter, dass jeder mündige Bürger eine Stimme hat und der Wille der Mehrheit den Kurs bestimmt. Aufgabe der Politik ist es, den Mehrheitswillen umzusetzen. Das ist das klassische angelsächsische Prinzip. Das ‚europäische‘ Modell dagegen legt weit größeren Wert auf Konsens und den Schutz von Minderheiten. Es sieht das Volk als eine volatile Masse, die durch ‚aufgeklärte Eliten‘ auf Kurs gehalten werden muss. Sonst läuft es ständig Gefahr, seinen niederen Instinkten zu gehorchen und falsch zu wählen. Diese Art Demokratieverständnis dürfte bei den meisten deutschen Parteipolitikern und EU-Funktionären vorherrschen. Es unterscheidet sich nicht wesentlich von den Prinzipien des ‚Demokratischen Zentralismus‘, die Wladimir Iljitsch Lenin entwickelt hat, und neigt stark zu zentralistischen Hierarchien. „Der Fuchs im Hühnerstall“ weiterlesen

Von Dipl.-Ing. Peter Schewe

Lange wurde hier im Westen die AfD als ein rein ostdeutsches Phänomen betrachtet.

Umso bestürzender jetzt die Reaktionen auf das Wahlergebnis.

Betrachtet man die Karte der Zweitstimmen, so erstrahlt Ostdeutschland in hellblau, während sich über Westdeutschland eine schwarze Decke ausbreitet, nur von wenigen roten und grünen Einsprengseln unterbrochen. Während im Osten bereits der Morgen dämmert, hüllt sich der Westen noch in tiefer Dunkelheit. Aber lassen wir uns nicht täuschen, die schwarz-rot-grüne Decke ist dünner geworden, an zwei Stellen guckt bereits das Hellblau hervor, Gelsenkirchen und Kaiserslautern, einst die Hochburgen der SPD sind an die AfD gefallen.

Hier in meinem Wohnort hat die AfD nach der CSU 25, 7 % der Zweitstimmen geholt und eine bisher unbekannte, junge Direktkandidatin zieht mit 24 % der Erststimmen über die Liste in den Bundestag. Der CSU-Direktkandidat, ein Regenstaufer, brachte es immerhin auf 46,2 % der Erststimmen. „Der Westen holt auf“ weiterlesen

An diesem wunderschönen, sonnigen Rosenmontag feiert meine Heimatstadt Sondershausen ausgelassen. Man könnte glauben, die Welt sei noch in Ordnung. Die Karnevalisten haben dem SED-Regime getrotzt, heute verteidigen sie unsere Lebensweise. Nur 50 km weiter, in Erfurt, sieht es anders aus. Da wurde der Karnevalsumzug abgesagt. Die Sicherheitsmaßnahmen, die neuerdings für nötig erachtet werden, sind zu teuer. „Wir lassen uns unsere Lebensweise nicht nehmen“, versichern Politiker nach jedem Anschlag – ob terroristisch, islamistisch oder Amoklauf. Sie ist uns längst genommen. Die Reste finden nur noch hinter Merkelpollern statt. Was in diesen närrischen Tagen nicht mehr zu übersehen ist: Wir werden von Jecken (oder Narren) beherrscht.

Deren närrisches Treiben ist aber im Gegensatz zu dem der Karnevalisten kreuzgefährlich. Demnächst soll es in Europa nicht Kamellen, sondern Bomben regnen. EU-Außenministerin Kaja Kallas verkündet, die EU müsse gegen Russland, die USA und China kämpfen, die Welt brauche einen neuen Führer. Ursula von der Leyen, die als EU-Kommissionspräsidentin maßgeblich zum Niedergang Europas beigetragen hat, faselt etwas von „Stärke“, die durch sofortige Aufrüstung erreicht werden solle. Unsere Noch-Außenministerin Annalena Baerbock, die lieber ihr Amt aufgeben würde, als die Zahlungen einzustellen, die am Ende bei der Hamas landen, sieht das Zeitalter der „Ruchlosigkeit“ anbrechen. Damit meint sie nicht die Kindermörder, die vom deutschen Geldsegen profitieren, sondern Donald Trump, der dem ukrainischen Präsidenten, der sich im Oval Office wie eine verwöhnte Göre benommen hat, die meint, jede ihrer noch so absurden Forderungen müsse dankbar entgegengenommen und erfüllt werden, die Tür gewiesen hat. „Rosenmontagsgedanken: Die Jecken sind an der Macht!“ weiterlesen

Von Hans Hofmann-Reinecke

Habsburger Knechtschaft

Im späten 13. Jahrhundert hatte ein Adelsgeschlecht aus dem Aargau das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben der Schweiz unter seine Kontrolle gebracht. Über Maut für das Befahren von Gebirgsstraßen und über Zölle für wichtige Waren bereicherten sich die Habsburger in schamloser Weise auf Kosten der Bürger. Um diese für die Unterdrücker sehr angenehme Situation aufrecht zu halten, wurde die Bevölkerung gezwungen, ihren Gehorsam bei jeder Gelegenheit offen zu demonstrieren.

So hatte der Landvogt Hermann Gessler, ein besonders grausamer Funktionär im Dienste der Habsburger, auf dem Marktplatz in Altdorf einen Pfahl aufgestellt, an dem sein Hut hing. Jeder Passant musste diesem Hut durch Gruß seine Hochachtung zeigen, sofern er nicht harte Strafe riskieren wollte. Unter der Schweizer Bevölkerung gab es solche, die sich willig unterwarfen, um sich Ärger zu sparen oder auch persönliche Vorteile zu verschaffen. Und es gab andere, die die Unterdrückung ablehnten und dies demonstrierten, indem sie dem Hut den geforderten Gruß verweigerten. „EIN WILHELM TELL AUS MAR A LAGO“ weiterlesen

Von Peter Schewe

2021, nachdem sich die 3 Parteien SPD, Grüne und FDP zusammengerauft hatten, schrieb ich folgendes:

Beim Lesen der Koalitionsvereinbarung unserer Ampelregierung beschleichen mich ungute Erinnerungen an die Fünfjahrespläne der DDR. Was wurde uns damals alle 5 Jahre nicht alles versprochen: Jedem seine Wohnung, volle Regale, bessere Straßen, kurzum ein glückliches Leben in Saus und Braus. Von all dem kam wenig oder gar nichts an, die Versorgungslücken wurden immer größer, die Regale leerer, die Straßen immer löchriger, Wasserleitungen marode und ganze Städte wurden dem Verfall preisgegeben. Nie gab es eine Nachricht, was von den hehren Zielen erreicht wurde und was nicht. Nur beim Wohnungsneubau per Platte wurden von den 3 Millionen angekündigten Wohnungen bis 1990 1,9 Millionen fertiggestellt. Dafür fehlte es an allem für die notwenige Instandsetzung des Altbaubestandes und der Infrastruktur. Ganze Plattenbaustädte wurden an die vorh. Abwasserkanäle angebunden, so dass diese regelmäßig überliefen und sich die Abwässer eigene Wege suchten.
Das auf dem VIII. Parteitag der SED 1971 beschlossene Wohnungsbauprogramm war denn auch ein Sargnagel für die DDR-Wirtschaft und beschleunigte ihren endgültigen Zusammenbruch.
Bald schon hörten wir wieder ähnliche Töne. Frau Merkel wollte bis 2010 1 Millionen Elektroautos auf die Straße bringen, ein Modelversuch auf der Insel Rügen scheiterte kläglich, auf die Millionen E-Autos warten wir heute noch. Frau Bauministerin Geywitz will jährlich 400.000 Wohnungen bauen lassen, nur wo und wer sie baut, das sagt sie uns nicht. Kann sie ja auch nicht, im Gegensatz zur SED fehlen ihr in einer Marktwirtschaft jeglicher Zugriff auf die notwendigen Kapazitäten. Der Markt folgt nicht den Ankündigungen der Propheten, steigende Kosten und fehlende Fachkräfte stehen dem entgegen. Da helfen auch keine Subventionen.
Herr Habeck will die ganze Wirtschaft umbauen und verkündet bezüglich der Energiewirtschaft eine totale Wende. Wind, Sonne und Wasserstoff sollen es richten, egal was es kostet und wie energieökonomisch unsinnig es sein mag.

Selbst wenn sich der Anteil elektrischer Energie am gesamten Energiebedarf Deutschlands von jetzt 20% durch E-Mobilität und Wärmepumpen auf 25 bis 30 % erhöhen lässt, bleiben immer noch 70 % des Bedarfes, die durch andere Energieträger abgedeckt werden müssen. Vor allem die Grundstoffindustrie, die Luftfahrt und der Schwerlastverkehr lassen sich allein mit Strom nicht bewältigen. Hier soll nun der grüne Wasserstoff als Energieträger einspringen. Diesen zu erzeugen, zu speichern und zu transportieren bedarf es aber der 3 bis 4-fachen Menge an Strom aus Wind und Sonne. Das bedeutet, dass sich die derzeit installierte Leistung aller erneuerbaren Energien einschl. Wasserkraft und Biogas um das 30-fache erhöhen müsste. Dabei ist noch nicht mal die Überbrückung von Dunkelflauten (kein Wind, keine Sonne) berücksichtigt.
Und woher kommen die dafür notwendigen Materialien und wer baut all die Windräder und Solarfelder? Das, was einst den DDR-Managern noch sorgen bereitete und manche Funktionärskarriere vorzeitig beendete, lächelt Herr Habeck einfach weg, wenn er mit Fördermittelbescheiden in Milliardenhöhe winkt. Physik und Naturgesetze sind ihm fremd, ökonomische Zusammenhänge kennt er auch nicht, wie auch, er schrieb ja bisher Kinderbücher. Dafür umgibt er sich mit einem Hofstaat, der kräftig an dieser großen Transformation verdient.

Heute, 3 Jahre später ist der erneute Versuch, mit planwirtschaftlichen und ideologiegetriebenen Methoden wider aller wirtschaftlichen Vernunft ein Land umzugestalten, wieder grandios gescheitert. Anders als in der DDR dauerte es jedoch nur knappe 20 Jahre (16 Jahre Merkel + 3 Jahre Ampel). Insoweit hat die Demokratie gottlob schneller funktioniert.
Und woran sind sie gescheitert? Am Geld, daran dass ein standfester Finanzminister sich geweigert hat, Schulden zu machen. Dafür gebührt ihm und seinen Unterstützern unser aller Dank. Nun, ohne diesen Schuldenverweigerer soll das große Schuldenmachen los gehen. Die Schuldenbremse auszuhebeln hat sich der Kanzler eine Frist von 2 Monaten ausbedungen. Ob ihm diese gewährt wird und ob die Ausrufung einer nationalen Notlage von der Mehrheit des Parlamentes unterstützt wird, wird sich zeigen. Sollte die CDU/CSU da mitmachen, werden viele sie auch nicht mehr wählen. Neue Schulden sind keine Option, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, die Bremsen (Bürokratie, falsche Energiepolitik u.a.) müssen gelöst werden.

Der FDP bleibt zu wünschen, dass sie im nächsten Bundestag wieder vertreten ist, um den skrupellosen Geldverteilern in den Arm fallen zu können. Einmal hat Herr Lindner aufs falsche Regieren verzichtet, beim zweiten Mal war die Versuchung zu groß, mitzumischen. Im Nachhinein musst man feststellen, dass es richtig war, um Schlimmeres verhüten zu können.

Der Sozialismus siegt (!), war einst die Staatsdoktrin der DDR und viele haben geglaubt, dass es gut gedacht aber nur schlecht gemacht war. Nein, es war genauso schlecht gedacht wie gemacht. Wie hatte Ulbricht gesagt: Es muss wie Demokratie aussehen, aber wir (die Kommunisten) müssen alles in der Hand haben. Und damit wurden alle demokratischen, bürgerlichen und kirchlichen Kräfte einschließlich der vereinnahmten Sozialdemokraten ausgeschalten.

Hüten wir uns also zukünftig vor allen neuen rot-grünen Experimenten, die meinen Sozialismus sei etwas Gutes. Sie werden immer wieder scheitern und uns viel Geld kosten.

Hüten wir uns vor allen, die die Welt umgestalten wollen, die von Fortschritt reden und meinen, uns vor dem eigenen Verderben schützen zu müssen.

Hüten wir uns vor allen, die meinen die Welt besser machen zu müssen.
Hüten wir uns vor Ideologen und kinderbuchschreibenden Amateurpolitikern, vor feministischen Außenpolitikerinnen und schuldenmachenden Sozialisten.

Regenstauf

07.11.2024

Seit Tagen läuft die linke Blase Sturm: Politik und Medien überschlagen sich in Empörung über die Anfrage der Union zur Finanzierung von sogenannten Nichtregierungsorganisationen aus den immer zahlreicher werdenden staatlichen Demokratieprogrammen. Das Phänomen ist nicht neu. Schon jahrzehntelang wurde immer mal wieder die Frage aufgeworfen, warum sich ein Verein NGO nennen darf, obwohl er von der Regierung bezahlt wird und die Opposition bekämpft. Bisher hat das die Union wenig interessiert. Als die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) die finanzielle Unterstützung von NGOs und ähnlichen Gebilden von einem Bekenntnis zum Grundgesetz abhängig machen wollte, gab es einen ähnlichen Sturm der Entrüstung wie heute. Es endete damit, dass zahlreiche Gruppierungen die Unterschrift verweigerten und trotzdem Geld bekamen – nur nicht mehr direkt, sondern von einer Dachorganisation, deren Geldverteilung nicht mehr kontrolliert wird.

Mitte 2010 rief Schröder die Initiative „Demokratie stärken“ ins Leben. Das Programm richtete sich an Jugendliche und sollte präventiv gegen Linksextremismus und Islamismus vorgehen. Dieses Programm wurde von ihrer Nachfolgerin Manuela Schwesig gestrichen. Die Programme hätten die „Zielgruppe nicht erreicht und die Probleme nicht getroffen“. Die Ende 2011 von Schröder veranlasste Kürzung des Programms gegen Rechtsextremismus wurde noch im selben Jahr von der Merkel-Regierung wieder zurückgenommen. Heute geht es in den Demokratieprogrammen nur noch um (angeblichen) Rechtsextremismus, während auch islamistische Vereine davon zu profitieren scheinen. „Was passiert, wenn die Union ein Opfer im Kampf gegen Rechts wird?“ weiterlesen

Nein, ich war nicht überrascht, dass es nach der Wahl weiter geht, wie vor der Wahl. Das hatte ich vorausgesagt. Aber mit welcher offensichtlichen Wählerverachtung das geschieht, ist doch frappierend. Friedrich Merz, der noch vor wenigen Wochen verkündet hatte, dass er am Tag 1 seiner Kanzlerschaft die unkontrollierte Einwanderung stoppen würde, ließ nach der Wahl wissen, dass niemand die Absicht hätte, die Grenzen zu schließen. Folglich hörte man nichts von ihm, als die Noch-Regierung ihren Import von Afghanen wieder aufnahm. Er tut auch nichts gegen die Noch-Außenministerin Baerbock, trotz Warnungen, dass sie noch schnell möglichst alle Afghanen, die in Pakistan und Tadschikistan Anträge auf Einreise nach Deutschland gestellt haben, per Regierungs-Taxi nach Deutschland holen will. Man könnte glauben, er hielte seine Wähler für so unbedarft, dass sie sein Versprechen in wenigen Wochen vergessen hätten. Nein, es ist seine grenzenlose Arroganz der Macht, die ihn zu noch offensichtlicheren Brüchen seiner Wahlversprechen veranlasst hat.

„Demokratisch, wie die Deutsche Demokratische Republik“ weiterlesen

von Philipp Lengsfeld

Das Wahlergebnis der gestrigen Schicksalswahl ist viel besser als der erste Eindruck, weil es einen klaren Weg nach vorne aufzeichnet. Der lautet: Es wird kein Merkel VI, kein „Weiter so“ geben, ja geben können.

Erst heute früh nach dem Aufstehen habe ich dazu den entscheidenden fehlenden Baustein im vorläufigen amtlichen Endergebnis gesehen: Das BSW verpasst denkbar knapp den im letzten Jahr sicher geglaubten Einzug in den Bundestag und damit wird es nicht zu einer Kenia/Afghanistan-Dreierkoalition kommen.

Die Union unter Führung von Friedrich Merz gewinnt die Wahl, aber ohne Glanz und ohne Grund zur typisch deutschen Partei-Selbstüberschätzung. Das Ergebnis ist mit 28,6% und 208 Mandaten ordentlich, aber nicht nur Dank des neuen Wahlrechts überhaupt kein Durchmarsch. Friedrich Merz hat zwei Optionen für seine Kanzlerschaft: Schwarz-blau mit dem zweiten Wahlsieger AfD hat er kategorisch ausgeschlossen, so bleibt nur schwarz-rot mit dem krachenden Wahlverlierer SPD.

Und diese Konstellation ist für Deutschland nach meiner Einschätzung gut: Schwarz-rot, die kleine „große“ Koalition ist zum Problemelösen verdammt, insbesondere, da sie drei starke, ideologisch eigenständige Kräfte in der Opposition gegen sich hat, die AfD, die Grünen und die Linkspartei. „Deutschland auf dem Weg nach vorn: Eine Analyse des Wahlergebnisses“ weiterlesen

Gestern Abend durfte ich im Hayek-Club Trier mein Buch über Angela Merkel : „Ist mir egal – wie Angela Merkel die CDU und Deutschland ruinierte“ vorstellen. Meine Botschaft ist, dass alles, was uns an der Ampel nervte: Die Deindustrialisierung Deutschlands, die unkontrollierte Einwanderung, das Heizungsgesetz, die Energiewende, das unsägliche Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität vom April 2021, in dem Werturteile als Beleidigungen von Politikern in den Tatbestand aufgenommen wurden, stammen aus den Regierungsjahren von Merkel. Dank Merkel darf nun ein Rentner mit einer behinderten Tochter , der Robert Habeck mit einen Schwachkopf verglichen hat, mit Haussuchung und Beschlagnahmung seines Handys verfolgt werden, während Alice Weidel eine „Nazischlampe“ genannt werden darf. Die Ampel scheiterte kläglich an dem Versuch, die Politik Merkels fortzusetzen.
Im „Trierer Volksfreund“ las ich heute Morgen beim Frühstück, dass die Wähler morgen die Demokratie retten könnten. Außerdem verkündete er die Ansicht, dass Deutschland als europäische „Supermacht“ einspringen müsste, wo sich die USA als Geldgeber zurückzieht.

Wo leben die Journalisten eigentlich, die so etwas schreiben? Ganz bestimmt nicht in der Realität. „Die Einheitspartei abwählen!“ weiterlesen

„Rotlicht, Drogen, Windkraft“, unter diesem provokativen Motto startet die Mittelstands-Initiative „Energie-Klartext“ kurz vor den Wahlen eine Aktion gegen den „zerstörerischen Wahnsinn der Energiewende“. Ziel sei es, am Beispiel der Windkraft- Anlagen die finanziellen Dimensionen, die Profiteure immenser Gewinne sowie die Opportunisten und ausführenden kalten Bürokraten öffentlich zu machen

„Lange haben wir gerätselt, warum die Energiewende trotz Landschaftszerstörung, fehlender Speicher und Leitungen, Infraschall, Dunkelflaute und Vogelschredder wie besessen vorangetrieben wird. Manchmal haben wir geglaubt, es ginge wirklich um Klimaschutz. Schaut man aber auf´s Geld und in die Augen der Profiteure, dann ist das Rätsel schlagartig gelöst“, begründet Detlev A. (Vollname möglich) als Anlagenbau-Unternehmer in Nordhessen sein Engagement. Die versprochenen Gewinne wirkten wie eine Droge auf all jene, die ihre Flächen zur Verfügung stellen.

Sibylle K. , Bürgermeisterin in Mecklenburg benennt konkrete Zahlen: „300.000 Euro Pacht pro Jahr für 1 Windkraftanlage, das macht bei 3 Anlagen 75.000 Euro pro Monat. Schamlos, nenne ich das; schamlos und unanständig.“ „Pünktlich zur Wahl: Mittelstand macht gegen Energiewende mobil“ weiterlesen