Die Ausstrahlung Mexikos oder der Mythos des Besitzens

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Berlin ist immer noch eine Kiezstadt, das heißt, man kommt selten über seinen Kiez hinaus. Pankow, Prenzlauer Berg, Weißensee und Mitte, was braucht man mehr? Es gibt wenig Grund, nach Neukölln zu fahren und deshalb habe ich von der Neuköllner Oper bisher nichts mitbekommen. Ein großes Manko, wie ich bei der Premiere von „Mexiko Aura: The Myth of Possession“, die ich im Humboldt-Forum gesehen habe, feststellen musste. Die Truppe verfügt über starke Stimmen und grandiose Tänzer, die eine neuartige und ungewohnte Inszenierung zum Erlebnis machen.

Die Idee entstand, wie das Programmheft verrät, bei der Begegnung mit der mexikanischen Komponistin und Sängerin Diana Syrse, die auch eine der beiden Hauptrollen übernommen hat und dem Tänzer und Choreographen Christopher Roma. Es sollte versucht werden, über Musik, Tanz, mehrsprachigem Text, Körper und Stimmen die Kulturen Mexikos einzufangen. Das ist gelungen.

Ich gesteh, dass ich keine Freundin moderner Kompositionen bin, aber Syrses Musik hat mich nach kurzer Eingewöhnung in ihren Bann gezogen. Sie hat etwas Magisches. Das liegt nicht nur an den präspanischen Instrumenten aus Mexiko, die sie einsetzt, sondern an der Kunst, auch NichtIinstrumenten, wie Plastetüten, Töne abzuringen, was völlig neue Klangeffekte erzeugt.  Und dann die Symbiose, die Musik und Tänzer eingehen – das ist meisterhaft!

Mich hat die Dirigentin Melissa Panlasigui so fasziniert, dass ich ab und zu Gefahr lief, das Geschehen auf der Bühne zu verpassen. Bewundernswert, wie Panlasigui dafür sorgte, dass alle Einsätze auf den Punkt gebracht wurden.

Überraschend war, wie Teile von Reportagen des Claas Relotius von Texter John von Düffel aufgegriffen und für das Stück verarbeitet wurden. Schließlich scheint Relotius Mexiko ebenso wenig besucht zu haben, wie einst Karl May Amerika. Das war der weniger überzeugende Teil des Ganzen.

Einer der „Augenzeugenberichte“ von Relotius ist „Das Zuhause auf der größten Müllkippe Lateinamerikas“. Da ist das erschütternde Thema, dass Menschen von den Abfällen unserer Lebensweise existieren, eher unzureichend behandelt. Das hat Sebastian Fitzek in seinem Buch „Noah“ mit der Beschreibung der philippinischen Müllkippe viel überzeugender behandelt. Dazu kommt, dass das reinweiße Plastiktuch, in dem die Tänzer sich bewegten, auch eher an eine Wolke, als an einen Abfallhaufen erinnert. „Die Ausstrahlung Mexikos oder der Mythos des Besitzens“ weiterlesen

Der Preis und der Wert

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Der Verbotswahn geht in die nächste Runde

Von Gastautorin Annette Heinisch

Die Achtung der Menschenrechte ist ebenso wie der Rechtsstaat die Grundlage unseres Staates. Das sind „wir“, es ist das, was uns ausmacht, was „den Westen“ von anderen Staaten abhebt. Menschenrechte sind nicht disponibel, dürfen gerade nicht in einem Kuhhandel geopfert werden. Den politischen Kuhhändlern ist jedoch das Gespür für Werte abhandengekommen, besonders für Freiheit. Das ist das Ergebnis, wenn man seit Jahren von allem nur den Preis, aber nicht mehr den Wert kennt.

Als Anwalt erlebt man Einiges, manches ist wirklich lustig. Tatsächlich schreibt das wirkliche Leben oft absurdere Geschichten als es sich Roman – oder Drehbuchautoren jemals trauen würden. Wenn man mich also fragt, was man als Jurist „im wahren Leben“ am dringendsten braucht, wäre meine Antwort: Humor. Manchmal vergeht er einem allerdings.

In einem Prozess klagen Kläger und Beklagte bestreiten. Der Kläger K möchte also etwas vom Beklagten B, was der ihm freiwillig nicht geben will. Um das zu bekommen, muss K (oder sein Anwalt) substantiiert vortragen, seine Tatsachenbehauptungen unter Beweis stellen, wobei dieser Vortrag dann einen Rechtsanspruch begründen muss. Was heißt „substantiiert vortragen“? Parteien müssen den Sachverhalt vollständig und umfassend darstellen, haltlose Vorwürfe oder in sich unschlüssige, nicht plausible Behauptungen reichen nicht.

Anders ist es bei der Politik. Hier kann jeder allen möglichen Schwachsinn von sich geben – oft beklatscht und nachgeplappert – der nicht einmal in sich konsistent oder plausibel ist.

Nun kommt B und bestreitet alles. Es habe sich entweder gar nicht oder ganz anders zugetragen. Wenn er den Vortrag des K erheblich bestreitet, dann folgt eine Beweisaufnahme. Erheblich ist das Bestreiten nur, wenn er nicht irgendetwas blubbert, sondern konkret, nachvollziehbar und begründet dem Vorbringen von K widerspricht. Beispiel: K sagt, B habe ihn mit seinem blauen Auto am Karfreitag gerammt, nun will er den Schaden ersetzt haben. K hat Zeugen und eine Reparaturrechnung. B sagt, er habe kein blaues Auto und sei am Karfreitag auf Teneriffa gewesen. Er legt sein Flugticket vor. Außerdem sei der Schaden viel geringer und könne von seinem Auto gar nicht verursacht worden sein, was ein Sachverständiger bestätigen könne. Dann müsste es zur Beweisaufnahme kommen. An diesem Punkt wird es schwierig.

Zum einen könnte man das gesamte, in seinen Prinzipien Jahrtausende alte Rechtssystem in die Tonne kloppen, wenn man der derzeit herrschen Lehre folgte und die Wirklichkeit als rein soziales Konstrukt ansähe. Jede Wissenschaft (und so auch die Rechtswissenschaft) beruht auf der Erkenntnis, dass es eine Wahrheit gibt, die man herausfinden kann. Dass ein Gegenstand immer zu Boden fällt und nie in die Luft, ist die Wahrheit. Es ist kein soziales Konstrukt. Diese Erkenntnis war die Grundlage für die Frage, warum dies so ist, welche Gesetzmäßigkeit dahintersteckt. Dieser Wissensdurst, der auf dem Willen zur Erkenntnis der Wahrheit beruht, ist Wissenschaft. Er ist ein wesentlicher Aspekt westlichen Denkens und die Grundlage allen Fortschritts. Dass Wechselwirkungen mit dem Umfeld bestehen, ist Teil dieser Erkenntnis. Dass aber alles nur ein gedankliches Konstrukt ist, es eine objektive Wahrheit nicht gibt, sondern diese nur subjektiv ist, entzieht jeder Wissenschaft die Grundlage. Dann ist auch nichts mehr einem Beweis zugänglich.

Zum anderen wird ein Prozess an diesem Punkt aufwendig und teuer. Ersteres stört das Gericht, letzteres die Prozesspartei, die verliert und zahlen muss.

Früher, als Landgerichte noch in Kammerbesetzung (drei Richter) verhandelten und entschieden, hat es die Parteien auf die Unwägbarkeiten von Beweisaufnahmen hingewiesen und gefragt, ob ein Vergleich möglich wäre. Das änderte sich mit der Zeit. Kammern gibt es immer noch, aber meist wird die Sache auf den Einzelrichter übertragen, der wie ein Amtsrichter allein entscheidet. Das „Sechs – Augen – Prinzip“ ist de facto aufgehoben. Dann wurde zwingend vorgeschrieben, dass Vergleichsverhandlungen geführt werden, die Parteien müssen daher verpflichtend selbst bei Gericht erscheinen, was übrigens einen Vergleichsabschluss keineswegs erleichtert. Das kann man aber noch steigern, indem man eine Mediation einführt (nicht zu verwechseln mit Meditation). Da sitzen dann alle nett an einem Tisch, vor Corona gab es Kaffee und Kekse, und man plaudert einmal nett. Alle sollen sich liebhaben. „Der Preis und der Wert“ weiterlesen

Bürger für Thüringen beleben die Demokratie

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Es tut sich etwas in der grünen Mitte Deutschlands. Nach der auf Anweisung von Kanzlerin Merkel rückgängig gemachten Wahl von FDP-Politiker Kemmerich zum Ministerpräsidenten und die folgende Reinthronisierung von Bodo Ramelow (Linke), dessen Minderheitsregierung von der CDU unterstützt wird, sagten sich viele Bürger, dass sie sich Demokratie anders wünschten. Tatsächlich wurde Ex-Kanzlerin Merkel für ihre Forderung, eine demokratische Wahl rückgängig zu machen, vom Verfassungsgericht gerügt. Das kam aber zwei Jahre zu spät.

Deshalb beschlossen viele Thüringer, es nicht bei der Kritik zu belassen, sondern selbst aktiv zu werden.

Das Ergebnis ist die Gründung einer neuen Partei: Bürger für Thüringen. Mit Dr. Ute Bergner hat der Neuling auch gleich eine Vertreterin im Landtag, da Dr. Bergner aus Protest gegen das Einknicken der Bundespartei in Sachen Kemmerich die FDP-Fraktion verließ und fraktionslose Abgeordnete wurde. Dabei blieb es nicht. Seit letztem Freitag gibt es etwas Neues im Landtag, die Gruppe der Abgeordneten „Bürger für Thüringen“. Ihr gehören vier bisher fraktionslose Abgeordnete an, die nun mehr parlamentarische Rechte haben, die sie auch zu nutzen gedenken. Am 27. Juni 2022 hat sich diese Gruppe konstituiert und erhielt die parlamentarische Bestätigung im Juli-Plenum des Thüringer Landtags.

Gleichzeitig konnten Bürger für Thüringen einen zweiten Erfolg einfahren. „Bürger für Thüringen beleben die Demokratie“ weiterlesen

Die unterschätze Gefahr – Tierquälerei

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Von Gastautor Steffen Meltzer

David L. (36) aus Ober-Mörlen (Wetteraukreis) wurde im Juli 2022 durch das Amtsgericht Friedberg wegen Tierquälerei zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Seit 2020 waren immer wieder getötete Kleintiere (Katzen, Igel und Kaninchen) am Ort gefunden und der Polizei gemeldet worden. Die Tiere waren in Taschen und einem Koffer misshandelt, getötet sowie entsorgt wurden. Einigen Tieren wurden die Hinterläufe zusammengebunden und sie wurden in Plastiksäcken brutal ertränkt. Die sich wiederholenden Vorgänge versetzten die Bevölkerung in Unruhe.

„Tierschützer fanden außerdem mehrfach tote junge Igelbabys, die an den Pfötchen gefesselt waren. Manche lagen am Straßenrand, andere übereinander in Eimern. Mehrere Tiere waren sogar angezündet worden (…).Von Mai 2020 bis August 2021 soll der 36-Jährige mindestens 32 Igel allein zu dem Zweck eingefangen haben, um sie zu quälen und zu töten.“ Bei einer Hausdurchsuchung fanden die Beamten insgesamt 23 teilweise gefesselte Igel, zwei Kaninchen und zwei Katzen wurden getötet aufgefunden. Zwei verletzte Igel wurden in eine Pflegestation übergeben. Insgesamt 27 bekannt gewordene bzw. nachgewiesene Wirbeltiere wurden durch den Sadisten getötet.

Der vorbestrafte Angeklagte hatte als „Begründung“ für seine Straftaten angegeben, er wäre drogenabhängig und hätte sich durch die Trennung von seiner Partnerin und den gemeinsamen Kindern in einer Lebenskrise befunden. Durch eine Gutachterin wurde eingeschätzt, dass der Angeklagte voll schuldfähig ist und seinen „Lebensfrust an den Igeln ausgelassen hat“.

Bei einem anderen Fall hat das Amtsgericht von Gera einen Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Pferderipper erlassen und umgehend in Vollzug gesetzt. Der 40-jährige soll Pferde,  Rinder, Schafe und Ziegen mit Messern und Schusswaffen verletzt und/oder getötet haben.

Die beiden vorgenannten Fälle sind nur die Spitze eines Eisberges. Nur wenige dieser abnormen Untaten werden der Polizei o. a. Behörden bekannt und aufgeklärt. Die Dunkelziffer darf getrost als sehr hoch eingeschätzt werden.

Eine besorgte Anwohnerin hatte in Bezug auf den Serientäter gefragt: “Quält der vielleicht auch mal ein Kind?“. Eine mehr als berechtigte Fragestellung, denn diese Wahrscheinlichkeit ist bei diesen Personen alles andere als ausgeschlossen.

In den Ausarbeitungen zur Gewaltprävention ist höchstselten eine eigene Kategorie zur Vermeidung von Tierquälerei vorzufinden. Das ist eine verpasste Möglichkeit, denn gerade Kinder können gegenüber Tieren eine prägende Zuwendung und Empathie entfalten. Zu sehr ist in der Erwachsenenwelt die Denkart noch verbreitet, Tiere wären mit Sachen gleichzustellen und schmerzlose Wesen, die man beliebig benutzen, ausbeuten, und bei Bedarf wegschmeißen kann. Auch die Wissenschaft hat dieses Thema erst in den letzten Jahrzehnten ins Visier genommen.

Die Lust am Quälen und Morden von Tieren entfaltet sich nicht aus dem Moment einer plötzlichen Lebenskrise. Sie ist nur der Ausdruck einer tiefen Störung und/oder krimineller Energie, die bereits angelegt ist. Die Fehlentwicklung beginnt bereits im frühen Lebensabschnitt. Kinder, die Gewalt an Tieren ausüben, können einem gruppendynamischen Druck unterliegen. Ich erinnere mich noch gut an ein eingeprägtes Beispiel aus meiner Kindheit, als ich eine ansonsten glückliche Zeit bei meinen Großeltern in einem kleinen Dorf verbrachte. Einige Jungs des Ortes hatten einen Iltis im Hühnerstall „auf frischer Tat“ entdeckt und mit Stockschlägen schwer verletzt. Das um sein Leben kämpfende Tier wurde schlussendlich in einem Sack im Dorfbach ertränkt. Ich hatte damals in meinem fünften Lebensjahr entsetzt zugeschaut, mich aber nicht getraut, etwas gegen die älteren Jungs zu sagen. Als ich meiner Großmutter im Anschluss davon aufgeregt erzählte, zeigte sich diese entsetzt und vermittelte mir folgenden Satz: „Quäle nie ein Tier zum Scherz, denn es fühlt wie du den Schmerz“. Ein Leitsatz, der sich tief bei mir eingeprägt und dazu geführt hat, mich bis heute beim Tierschutz einzubringen. „Die unterschätze Gefahr – Tierquälerei“ weiterlesen

„L’état cest moi“ oder „Die Demokratie sind wir“

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In der Schule wurde uns der Satz Ludwig XIV: „Der Staat bin ich“ als der Gipfel politischer Arroganz beigebracht. Was am Feudalabsolutismus so verabscheuenswert war, sollte sich nicht wiederholen. In einer Demokratie sollte es bei den Volksvertretern nicht zu solch einer Arroganz kommen, denn sie dienen dem Souverän, dem Volk. Sie sind den checks and balances unterworfen, die ihre Macht kontrollieren und begrenzen. Trifft das bei uns noch zu? Seit der Verfassungsschutz den Tatbestand der „Delegitimierung des Staates“, zu DDR-Zeiten hieß es „staatsfeindliche Hetze“, als beobachtungswürdig eingestuft hat, kommen immer mehr Zweifel auf, ob wir noch in einer klassischen Demokratie oder schon in einer Autokratie leben.

Wenn man die Regierung nicht mehr kritisieren, ihre Fehlentscheidungen nicht mehr benennen darf, wenn man angeprangert oder gar kriminalisiert wird, wenn man es dennoch tut, ist die Demokratie nur noch ein hohler Begriff, eine Camouflage für die herrschenden Verhältnisse.

Wer das für übertrieben oder sogar unzutreffend hält, sollte sich die Äußerungen zweier Politikerinnen ansehen und überprüfen.

Innenministerin Faeser hat einen ganz speziellen Demokratiebergriff entwickelt, der Demokratie mit Politikern und ihren Entscheidungen gleichsetzt. Sie sagte dem Handelsblatt:

„Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen.“

Also, diejenigen, die in der Corona-Pandemie die erratischen Maßnahmen der Regierung kritisierten, die, wie sich nach zwei Jahren herausgestellt hat, nie auf ihre Wirksamkeit überprüft wurden, hätten damit „ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt“, obwohl sie das Gegenteil getan, nämlich demokratische Transparenz und eine offene Diskussion, wie in funktionierenden Demokratien üblich, gefordert haben.

Auch in der sich rapide entfaltenden Energiekrise ist mit Protesten zu rechnen, mindestens derer, die ihre Energierechnungen kaum noch bezahlen können, deren Wohnungen kalt bleiben und denen der Strom abgestellt wird. Die werden schon mal von der Ministerin vorsorglich diskreditiert.

Populisten und Extremisten, so Faeser, nutzten jede Krise für Angst und Spaltung, aber auch für Hass und Bedrohungen. „Sie wollen Krisen noch verschärfen, um daraus Profit zu schlagen“.

Damit sind alle in die extremistische Ecke gestellt, die es wagen, Fragen nach der Ursache der Energiekrise zu stellen. Die ist keine Naturkatastrophe oder ein Machwerk von Putin, sondern sie ist hausgemacht. Deutschlands einseitige Festlegung auf wetterabhängige Energien gekoppelt an den doppelten Ausstieg aus der Kernenergie und der Kohle („Weil wir es können“, Olaf Scholz) hat uns existentiell abhängig gemacht von Gaskraftwerken, die Strom erzeugen müssen, um die Netzschwankungen, die von den „Erneuerbaren“ verursacht werden, auszugleichen. Die Macher der „Energiewende“ sind die Verursacher der Energiekrise, denn sie haben uns abhängig vom russischen Gas gemacht und Putin in die Lage versetzt, uns jetzt erpressen zu können. Wer vor dieser Entwicklung gewarnt hat, war ein Verschwörungstheoretiker. „„L’état cest moi“ oder „Die Demokratie sind wir““ weiterlesen

Nabucco und die Ukraine

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Es gibt in Deutschland kaum beeindruckendere Spielorte als die Domstufen zu Erfurt, auf denen seit 1994 die Domstufenfestspiele stattfinden. Dom und Severikirche sind eine atemberaubende Kulisse, besonders wenn es dunkel wird und sich die herrlichen Bauwerke angestrahlt vor einem schwarzen Sternenhimmel abzeichnen. Kein Wunder, dass Jahr für Jahr mehr Besucher angezogen werden. In diesem Jahr waren die zweitausend Plätze bei der Premiere von „Nabucco“ ausverkauft. Wer gekommen war, um zu sehen, ob die neue Inszenierung mit der grandiosen „Jungfrau von Orleans“ vom letzten Jahr mithalten kann, musste das bejahen.

Schon das Bühnenbild (Peter Sykora) überzeugte:

Blaue Stufen, die an den Seiten von Wänden begrenzt sind, die von mit Davidsternen geschmückten Türen durchbrochen werden, führen hinauf zu einer goldenen Mauer, die den Jerusalemer Tempel symbolisiert, aber gleichzeitig an die Klagemauer erinnert. An der Mauer prangt ein großer Davidstern, der bei der Zerstörung Jerusalems abgerissen und zerbrochen wird.

Verdis früher Oper liegt eine Geschichte aus dem Alten Testament zugrunde. Der babylonische König Nebukadnezar II, Nabucco, belagert und erobert Jerusalem. „Ich werde euch alle vernichten!“

Dieser Spruch erscheint vor Beginn des Spiels auf den Monitoren mit der Ergänzung: Nabucco/ Putin.

Während der Ouvertüre öffnen sich die Seitentüren und weiß gekleidete Hebräer füllen die Bühne. Trotz der Bedrohung wird eine Hochzeit gefeiert. Die Braut schreitet auf den Hochzeitsbaldachin zu und geht mehrmals um den Bräutigam herum, ehe die beiden vom Hohepriester Zaccaria getraut werden. Eine Szene aus dem tiefsten Frieden, in die der Neffe des Königs Ismaele mit der Nachricht hereinplatzt, dass Nabucco mir seinen assyrischen Söldnern die Heilige Stadt angreift.

Fenena, die Tochter Nabuccos, befindet sich unter den Hebräern und soll als Geisel dienen, was Ismaele aber verhindert. Die Assyrer, ganz in Schwarz, das Sykora, der auch für die Kostüme verantwortlich zeichnet, bewusst gewählt hat. Schwarz ist die Farbe der Extremisten, aktuell des IS oder des Schwarzen Blocks. Die Babylonier werden als Anhänger einer extremistischen Ideologie gedeutet, die den Gott Baal verehren und den Glauben an andere Götter als Häresie verurteilen. Sie unterwerfen die Hebräer, zerbrechen den Davidstern, die Mauer zerreißt, wie einst der Vorhang im Tempel von Jerusalem.

Am Ende des ersten Teils wird ein Metallzaun à la DDR – Grenze vor die Bühne geschoben. Man wird erst jetzt richtig gewahr, dass so ein Zaun auch die Seiten des Bühnenbildes begrenzt. Die Hebräer sind Gefangene.

Im zweiten Teil steht im Mauerriss eine Statue von Baal, die Sykora der Prometheus Skulptur nachgebildet hat, die Arnold Breker 1937 für den Garten des Goebbelsschen Propagandaministeriums angefertigt hat. So wird aus dem Götzenbild Baal ein Sinnbild für eine rassistische und antisemitische Ideologie. Sykora schien diese Figur, „die das Feuer schwingt, wie eine Handgranate“ ideal dafür. „Nabucco und die Ukraine“ weiterlesen

Wer zur Großen Transformation schweigt, stimmt zu!

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Rede beim VfK Hessen in Butzbach

Als mich die Veranstalterin  fragte, welches Thema ich für den heutigen Vortrag wählen würde und meine Antwort lautete, ich wolle über die Große Transformation sprechen, war sie skeptisch. Das wäre doch irgendwie verschwörungstheoretisch und man würde diesem Schwab zu viel Aufmerksamkeit widmen. Ich widersprach. Es stimmt zwar, dass Klaus Schwab mit seinem Buch Covid-19: The Great Reset als erster in aller Offenheit propagiert hat, was sich die selbst ernannten globalen Eliten für die Welt vorgenommen haben. Sein Unterstützer Prinz Charles hat dazu ebenso offen verkündet, dass man sich die „golden oportunity“ der Covid-Pandemie nicht entgehen lassen dürfe, um den geplanten Umsturz durchzusetzen. Aber als sich herausstellte, dass dies in der Öffentlichkeit nicht gut ankam, wurde schnell als Verschwörungstheoretiker abgestempelt, wer Schwab zitierte. Eine Diskussion darüber, was diese Große Transformation eigentlich genau beinhaltet, sollte unbedingt vermieden werden. Es scheint gelungen zu sein, denn anscheinend ist der großen Mehrheit der Bevölkerung noch nicht bewusst, dass wir uns schon mitten in der Großen Transformation befinden. Das ist spätestens seit der Abarbeitung des Ampel-Koalitionsvertrages der Fall.

Eigentlich hatte ich gedacht, dass mich in der Politik nichts mehr überraschen würde. Ein Irrtum. Der Koalitionsvertrag der Ampelparteien ist eine Mischung aus Infantilismus, Idiotie und Größenwahn, die alle schlimmen Befürchtungen, die man nach dem Sondierungspapier der Ampelkoalitionäre haben musste, nicht nur bestätigt, sondern übertrifft.

Diese Transformation durchzuziehen, ist das erklärte Ziel des Vertrages und es steht auch offen drin, dass alle „Hindernisse“, die es dagegen gibt, beseitigt werden sollen. Den Machern und ihren Unterstützern in den Medien ist die Brisanz ihrer Offenheit wohl bewusst. Deshalb ist selten über ein politisches Dokument so viel gelogen worden, wie über diesen Koalitionsvertrag.

Die FDP hätte sich durchgesetzt, wurde behauptet, um den tatsächlichen Kniefall der einstigen Partei der Freiheit zu vertuschen. Die FDP hat nichts, aber auch gar nichts Handfestes, außer der Verhinderung des Tempolimits, in diesen Vertrag eingebracht. Die Beteuerungen, keine neuen Schulden aufzunehmen und die Steuern nicht zu erhöhen, waren reine Ablenkungsmanöver. Die Schulden, die Finanzminister Lindner aufnimmt, werden einfach in Sondervermögen umbenannt. Wer die FDP in der Hoffnung auf bürgerliche Restvernunft gewählt hat, sollte besser der Tatsache ins Auge sehen, dass die Lindner-Partei ebenso entkernt ist wie die Union. Sie ist nur noch ein Erfüllungsgehilfe der Grünen.

Die zweite Lüge ist, dass die Grünen im Vertrag irgendwie ausgebremst worden wären. Als Beispiel dafür wird genannt, dass der vorgezogene Kohleausstieg 2030 nur noch „idealerweise“ stattfinden soll. Wahr ist, dass es sich um ein radikal grünes Programm handelt, ich würde es sogar extremistisch nennen. Um die Härte der Ansage zu verschleiern, bedient man sich einer „sanften“ Sprache. Befehlen heißt jetzt „unterstützen“. Ich habe nicht gezählt, wie häufig dieses Wort im Text vorkommt, aber sehr wohl bemerkt, dass es immer erscheint, wenn grundstürzende Änderungen angekündigt werden, bei denen die Betroffenen „unterstützt“ werden sollen.

Der Kohleausstieg ist nicht nur schneller als gedacht von der Realität hinweggefegt worden, inzwischen wird sogar ein halb verdeckter Wiedereinstieg betrieben, unter heftigen Versicherungen, am Ausstiegsziel unbedingt festzuhalten. Das kennen wir aus der DDR, da ist der Plan nie erfüllt worden, obwohl am Ende der 5 Jahre Übererfüllung gemeldet wurde. Uns droht eine andere DDR-Erfahrung einzuholen. Im „Katastrophenwinter“ 1978/79 gingen in der DDR flächendeckend die Lichter aus. Als einziges Kraftwerk lieferte das AKW Greifswald noch Strom. Der wurde allerdings dazu benutzt, die Grenze zu beleuchten. Das war kein Versagen, sondern Absicht. Unsere letzten AKWs sollen mitten in der größten Energiekrise, die Deutschland erlebt hat, abgeschaltet werden. Das ist auch kein Politikversagen, sondern Absicht.

Es steht, verkleidet in beruhigendes Wortgeklingel in der Präambel des Koalitionsvertrages von SPD, Grüne und FDP: Deutschland, ein in der Vergangenheit wegen seiner Effizienz, seiner Wirtschaftskraft, seiner Innovationsfähigkeit, seines Bildungsniveaus, seiner Rechtsstaatlichkeit und seines sozialen Netzes in der Welt viel bewundertes Land, soll total umgekrempelt werden. Angeblich sei das notwendig, um in einer sich rapide verändernden Welt bestehen zu können. Es geht aber nicht um Anpassungen, sondern um Abbruch und Neuaufbau gemäß ideologischer Vorgaben. Dies soll so schnell wie möglich geschehen, indem alle „Hindernisse“, sprich rechtsstaatliche Verfahren, beseitigt werden. Das Vorhaben der Ampelkoalitionäre ähnelt Maos großem Sprung, wird auch im Vertrag ähnlich genannt: „Transformation“ oder „große Transformation“. Im Übrigen kann man dieses neudeutsche „Wording“ auch im Schwarz-Grünen Koalitionsvertrag der Regierung Wüst in NRW nachlesen.

Dort wird kaum ein Wort so oft wiederholt, wie Transformation. Um Kritiker vollständig auszuschalten, wird vom Familienministerium NRW bereits ein „bundesweit einzigartigen System von Meldestellen“ eingerichtet, die „insbesondere auch die Diskriminierungsvorfälle registrieren, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen und deswegen nicht in den polizeilichen Statistiken erfasst werden“. Man beachte das „auch“. Es sollen also auch Nicht-Diskriminierungsfälle gemeldet werden. Der Verfassungsschutz hat ja in Anlehnung an die „staatsfeindliche Hetze“ der DDR, die „Delegitimierung“ von Demokratie, Regierung und Politikern eingeführt. „Wer zur Großen Transformation schweigt, stimmt zu!“ weiterlesen

Die Bundesregierung zerstört unsere Landwirtschaft

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Im Augenblick trendet, wie es auf Neudeutsch heißt, #bundesregierungRuecktritt auf Twitter. Genauer gesagt, hat Twitter diesen Trend, während ich diese Zeilen schreibe, wieder unterdrückt. Aber natürlich läuft er weiter. Das ist auch gut so, denn wenn es nicht gelingt, diese Politiker zu stoppen, frieren und hungern wir eines Tages wirklich. Das kann hier nicht passieren? Hoffentlich, aber dann dürfen wir diese ideologiegesteuerten Realitätsverweigerer nicht einfach weiter machen lassen.

Was in Sri Lanka passiert ist, dass eine Regierung, die über Nacht die Umstellung der Landwirtschaft auf Bioanbau verfügt hat, vom hungernden Volk aus ihrem Sitz vertrieben wurde, wird von unseren Qualitätsmedien mit äußerster Zurückhaltung berichtet.

Was in den Niederlanden augenblicklich passiert, kommt bei uns auch kaum in die Presse. Dort protestieren die Bauern seit vielen Tagen gegen die Auflage, den Stickstoffeintrag bei ihrer Produktion um, je nach Lage, 40-70% zu reduzieren. Das wird, gibt sogar die Regierung zu, bis zu 30% der landwirtschaftlichen Betriebe zum Aufgeben zwingen. Und das in Anbetracht einer sich abzeichnenden Welt-Hungerkrise. Statt ihre realitätsfernen Auflagen zu revidieren, lässt die niederländische Regierung auf Bauern schießen. Ausgang zu diesem Zeitpunkt ungewiss.

Gewiss ist aber, was unsere Regierung verfügt hat. Diese Auflagen werden unsere Selbstversorgung mit landwirtschaftlichen Produkten gefährden.  Darauf macht die Vereinigung „Land schafft Verbindung“ (https://landschafftverbindung.org/) in einer Pressemitteilung aufmerksam, die ich hiermit weitergebe:

>>Taschenspielertricks der Bundesregierung kostet viele landwirtschaftliche Betriebe die Existenz – Versorgungssicherheit adé?! <<

Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat den Weg frei gemacht, in 2012 begangenes Unrecht an der Landwirtschaft erneut und verschärft in Stein zu meißeln.

Die neu gestrickte Allgemeine Verwaltungsvorschrift (AVV), die auf fadenscheinigen Berechnungsmodellen ohne wissenschaftlichen Hintergrund beruht, sorgt dafür, dass selbst für natürlich vorkommendes Nitrat, auf das niemand Einfluss hat, dem Landwirt die Schuld aufgebürdet wird. Auch soll die Beweislast umgekehrt werden. „Die Bundesregierung zerstört unsere Landwirtschaft“ weiterlesen

CDU-Neukölln will Bürgerrechtlerin Angelika Barbe ausschließen

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 Ihre Stellungnahme dazu:

So, das habe ich nun davon. Nach 26jähriger Parteizugehörigkeit beschloss der „weise“ Rat (oder sollte ich besser schreiben “Rat der alten weißen Männer“) der CDU-Neukölln, mir, der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin, ein Parteiausschlussverfahren anzuhängen. Eine Anhörung ist nicht vorgesehen. Entweder ich bereue, oder …..

Was sind meine „Übeltaten“?                                                                                                        

1. Ich habe in den letzten beiden Jahren verschiedentlich die Regierungsmaßnahmen gegen Corona kritisiert, Masken- und Impfpflicht abgelehnt, für die Einhaltung der Grundrechte immer und immer wieder demonstriert und in jüngster Zeit noch die Haltung des Westens gegenüber Russland und der Ukraine für falsch befunden – dabei für einen Verhandlungsfrieden plädiert – wie mein großes Vorbild Klaus von Dohnanyi, und die Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner „Die Waffen nieder!“ zitiert. Und ich kritisiere den politischen Islam, der mit seiner Frauenfeindlichkeit eine rassistische Ideologie ist – wie mir Islamwissenschaftler Prof. Aladin El-Mafaalani in Dresden vor einem 130köpfigen Publikum bestätigte. Darüber muss man diskutieren dürfen. Doch in der CDU wird nicht mehr diskutiert, sondern diskussionslos ausgegrenzt.

  1. Ich habe das Grundgesetz ernst genommen, mich für die Einhaltung der Grundrechte durch die Politik engagiert und wurde von aggressiven Polizisten des SPD-Innensenators Geisel widerrechtlich und mit Gewalt abgeführt (obwohl ich, ein Video beweist es, darum bat, wegen meiner Knie-OP allein laufen zu dürfen). Das wurde mit der falschen Tatsachenbehauptung in der Neuköllner Schmähschrift unterstrichen: “Ein Mitglied der CDU, das von der Polizei abgeführt wird und sich bei der Festnahme wehrt, widerspricht allen rechtsstaatlichen Grundsätzen und der Werteordnung der CDU.“ Ein Verfahren gegen mich gab es nicht, Widerstand habe ich als Demokratin und Schöffin nicht geleistet – das weiß die CDU, versucht aber nachträglich eine Delegitimierung und Rufschädigung meiner Person.
  2. Ich hatte – im Gegensatz zu den meisten Mitbürgern – die Gelegenheit, ein paar wissenschaftliche und politische Argumente öffentlich vorzubringen, die nicht nur nicht diskutiert werden sollen, nein, sie hätten nach Ansicht der „alten weißen CDU-Männer“ erst gar nicht in die Öffentlichkeit gelangen dürfen.

Gemeinsam mit der Ärztin Frau Dr. Austenat habe ich die Internet-Initiative “ Evidenz der Vernunft“ gegründet, um den Bürgern mit Antikörpertests eine Alternative zur „Gen-Impfung“ zu bieten und sie zur Stärkung des eigenen Immunsystems anzuregen. Das genügt, um die intellektuelle Redlichkeit einer Ex-Bürgerrechtlerin und Biologin, die weiß, wovon sie spricht, in den Schmutz zu ziehen. So etwas wie Meinungsverschiedenheit scheint in ideologisch vernebelten Köpfchen nicht mehr zu existieren. Vor allem überrascht die Feigheit der Protagonisten, überhaupt mit der Geächteten zu sprechen. „CDU-Neukölln will Bürgerrechtlerin Angelika Barbe ausschließen“ weiterlesen

Bundesweite Mahnwachen vor ca. 50 Rundfunkanstalten und Medienhäusern

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 Am heutigen 14. Juli finden bundesweit Mahnwachen statt. Ich unterstütze diese Aktion, indem ich die Pressemitteilung der Initiative Leuchtturm ARD (https://leuchtturmard.de/ ) veröffentliche:

Unter Bezugnahme auf das Bundesverfassungsgericht ruft die Initiative “Leuchtturm ARD” für den 14. Juli zu bundesweiten Mahnwachen gegen einseitige Diskursverengungen und für Presse- und Informationsfreiheit auf.

Wie Jimmy Gerum, der Gründer der Aktion, am Mittwoch erklärte, ist gerade in Zeiten, die von “Fluten der widersprüchlichen Informationen” gekennzeichnet sind, ein “starker, kritischer und unabhängiger Journalismus” vonnöten. “Der öffentliche Rundfunk, ARD und ZDF, wird von den Bürgern bezahlt! Er hat Grundrechte zu schützen als mutiger Anwalt und Vierte Säule der Gewaltenteilung!”

Gewählt wurde der Termin in bewusster Anknüpfung an den 14. Juli 1789 – dem Tag, als die Bürger in Paris die Befreiung von Bevormundung und Knechtschaft erwirkt haben, sagte Gerum. Dieser symbolische Tag steht für eine Erneuerung Europas in Frieden, Freiheit und Brüderlichkeit. Ziel der Aktion sei es, dass die Medien, welche nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts “für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung… schlechthin konstituierend” seien, ihrer eigentlichen Aufgabe wieder gezielt nachkommen: “Als vierte Säule der Gewaltenteilung sind insbesondere die öffentlich-rechtlichen Medien verantwortlich für ausgewogenen und offenen Diskurs.”

Der “Leuchtturm ARD” dokumentiert seit Monaten die eklatanten Versäumnisse des öffentlichen Rundfunks (z.B. Diskursverengungen Coronakrise, Einseitige Parteinahme Ukrainekrise) gegenüber seiner gesellschaftlichen Verantwortung und dieser hohen Pflicht. Die Initiative ruft auf zum kollektiven und legalen Zahlungsstopp der Rundfunkbeiträge durch ein Widerspruchsverfahren gegenüber dieser Nichtleistung; gleichzeitig sucht man einen “fairen und versöhnlichen Dialog mit ARD und ZDF”, so Gerum. Angestrebt wird die Bildung eines “Runden Tisches” – als Basis für umfangreiche historische Reformen.

„Wir Beitragszahler haben ein Recht auf Erfüllung des Medienstaatsvertrages.“

FRIEDEN, EHRLICHKEIT, BRÜDERLICHKEIT für die ganze Menschheitsfamilie

Verantwortlich und erreichbar für Rückfragen:
www.LeuchtturmARD.de
info@leuchtturmARD.de
Tel. Jimmy Gerum, +49-151-50552062

Mögliche Gespräche mit Jimmy Gerum Vor Ort:
Donnerstag, 14.7. ab 16 Uhr Rede vor dem Funkhaus BR, Hopfenstr. in München

Freitag, 15.7. ab 18 Uhr Rede vor dem Funkhaus SWR, Neckarstr. 230 in Stuttgart
Samstag, 16.7. ab 14 Uhr Rede auf dem Königsplatz, München