Vera Lengsfeld

Von Hans Hofmann-Reinecke

Wann immer im polit-medialen Raum das sensible Thema Kolonialismus anklingt, ist es obligatorisch, diese Epoche als Hölle für die unterjochten Länder zu beschreiben und die Kolonisatoren als Unmenschen anzuklagen. Obwohl Deutschlands Rolle als Kolonialmacht vergleichsweise zurückhaltend war, verpasst die heutige Regierung keine Gelegenheit, sich für die Sünden der Urgroßväter in „Deutsch Südwest Afrika“ zu entschuldigen und Buße zu tun.
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Bevorzugte Termine beim Bürgeramt

In Berlin passiert ja einiges, und so könnte es sein, dass ein wichtiges Ereignis Ihrer Aufmerksamkeit entgangen ist. Am 02.12.2022 um 12:00 Uhr fand in Mitte die feierliche Enthüllung neuer Straßenschilder statt. Dabei wurde die Lüderitzstraße endlich in Cornelius-Fredericks-Straße umbenannt. Die Öffentlichkeit wurde per Pressemitteilung korrekt und deutsch-humorlos informiert: „Die neu installierten Straßenschilder werden mit Erläuterungsschildern versehen sein. Die Geschichte der so Gewürdigten wird online detailliert nachzulesen sein. Anwohnende werden rechtzeitig informiert und bekommen für die kostenlose Änderung von Dokumenten bevorzugt Termine beim Bürgeramt.“
Durch diesen von Bezirksbürgermeisterin und Bezirksstadträtin initiierten Akt demonstrierten die Damen ihre Courage und profunde Geschichtskenntnis. Ganz besonders aber zeigten sie Verantwortungsbewusstsein für die Untaten der Kolonialzeit, derer ihre Urgroßväter beschuldigt werden. Aber dennoch: wo wird die Geschichte des durch die Umbenennung entwürdigten Adolf Lüderitz „detailliert nachzulesen sein“? Warum wurde er entehrt? Wo erfahren wir etwas über den 1834 Geborenen, zu einer Zeit also, als sein Vor- und Nachname noch unverfänglich waren?
Wie der Zufall es will, fand exakt 6 Monate nach dem historischen Akt in Berlin eine andere Enthüllung statt, und zwar 9000 km weiter südlich, in Namibia. Dort wurden am Strand der nach dem Geschmähten benannten Stadt acht überlebensgroße Skulpturen aufgestellt. Jede hat die Form eines Schriftzeichens und sie buchstabieren den Namen des Gründers der Stadt: LÜDERITZ. Bitte beachten Sie das dokumentarische Foto (unten) mit einer ansehnlichen Bürgerin der Stadt im gelben Dress.

Die Geschichte des Entwürdigten

Etwas mehr erfahren wir über den Mann in „Oysters, Architecture and History“, der Broschüre der Stadt: „… Aber erst zu Beginn des 19. Jahrhunderts fand (die Stadt) Lüderitz ihre wahre Berufung als geschäftiger Handelsposten. Walfang, Robbenjagd, Fischerei und Guano-Ernte florierten an diesem Küstenabschnitt. Im Jahr 1883 nahm eine Siedlung offiziell Gestalt an, als Heinrich Vogelsang das Land für den deutschen Unternehmer Adolf Lüderitz sicherte. Nachdem Letzterer bei dem Versuch umgekommen war, von der Mündung des Oranje-Flusses zurück zu seiner Ansiedlung zu segeln, wurde zu seinen Ehren das Gebiet in „Lüderitzbucht“ umbenannt. Mit der Entdeckung von Diamanten im Jahr 1908 erlebte die Stadt dann einen phantastischen Aufschwung; aber ihr Schicksal änderte sich im Ersten Weltkrieg, als Deutschland 1915 die Kontrolle über seine Kolonie verlor und Südafrika die Macht übernahm.“
Die Stadt hatte in den 110 Jahren seither offensichtlich keinen Grund, ihren Namen zu ändern, und auch deutsche Straßennamen blieben erhalten. Die Herren Moltke, Bismarck, Schuckmann, et al. grüßen nach wie vor stolz von den Straßenschildern. Ja, es gab da mal Überlegungen, historische afrikanische Persönlichkeiten zu Ehren kommen zu lassen, aber die verschiedenen Stämme konnten sich da auf niemanden einigen. So entschied man sich, es bei den deutschen Honoratioren zu lassen.

Sündenstolz

Die Empörung über historische deutsche Sünden in Afrika ist nicht nur bei den Damen der Stadtverwaltung von Berlin-Mitte anzutreffen, sie ist obligatorisch, wann immer im polit-medialen Raum das sensible Thema Kolonialismus gestreift wird. So leitete das ZDF Landesstudio Brandenburg am 23. April 2024 einen Bericht über ein durchaus fragwürdiges deutsches Projekt zur Gewinnung von „Grünem Wasserstoff” an Namibias Küste mit folgenden Worten ein: “Noch heute erinnert das Stadtbild (von Lüderitz) an die durch Gewalt und Völkermord gekennzeichnete deutsche Kolonialzeit”.
Wie bitte? Lüderitz ist eine freundliche Kleinstadt in der Wüste, deren vielfältige Einwohnerschaft sehr gut untereinander auskommt. Vielleicht war die Information des Autors über die Stadt anfangs auf die üblichen Schlagworte beschränkt. Aber dann hätte er, der ja anders als sein Kollege Claas Relotius sicherlich vor Ort gewesen ist, erkennen müssen, dass diese Aussage unrichtig und im höchsten Grade taktlos ist. Und wenn er sich wirklich um deutschen Schaden für Namibia Sorgen machen würde, dann hätte er besagtes Wasserstoff-Vorhaben etwas gründlicher analysiert und die enormen Risiken für die Bevölkerung des Landes aufgezeigt, anstatt es in höchsten Tönen zu loben.

Der wahre Grund

Nicht Liebe zu den vermeintlich ausgebeuteten Völkern steht hinter den übertriebenen Schuldgefühlen, die zu zeigen uns bei jeder Gelegenheit durch den Zeitgeist abverlangt wird. In Wahrheit entspringt diese Obsession dem kollektiven und durchaus begründeten Minderwertigkeitskomplex des heutigen polit-medialen Personals. Sie wissen, dass sie Deutschland enormen Schaden zugefügt haben, dass sie das Land in einem Jahrzehnt in fast jeder Hinsicht heruntergewirtschaftet haben, dass es dank ihrer Entscheidungen von Nummer Eins auf „ferner liefen“ abgerutscht ist. Und dass sie ihren Aufgaben nicht annähernd gewachsen wären, auch wenn sie tatsächlich das Beste für Deutschland wollten. Um trotzdem als „gut“ dazustehen, wird nun ein Personenkreis als undiskutierbar „schlecht“ inszeniert. Wären die nicht schlecht, dann wäre man selbst nicht gut.
Um zu dem verfemten Kreis zu gehören, muss man männlich, weiß, pflichtbewusst und erfolgreich sein – egal aus welchem Jahrhundert. Adolf Lüderitz entspricht diesem Profil sehr gut. Dass die vermeintlichen Opfer deutscher Geschichte all das vielleicht gar nicht so sehen, interessiert dabei nicht. Die sehen manche Elemente des deutschen Erbes vielleicht sogar als Gewinn. In einem Fotoband über Namibia stolperte ich kürzlich über ein originelles Foto: Eine Band von Blasmusikern unterschiedlichster Hautfarben paradiert auf der Straße. Und welche Musik sie spielen, das ist auf dem Banner über ihren Köpfen zu lesen: „OB KAISERREICH, OB REPUBLIK, WIR SPIELEN DEUTSCHE MARSCHMUSIK“ – na bitte, Frau Berlin-Mitte.

Und noch etwas: seit mehr als einem halben Jahrhundert ist Afrika vom Kolonialismus befreit. Haben es die afrikanischen Länder inzwischen zu Wohlstand und Sicherheit gebracht? Das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Afrikaner fliehen zu Tausenden nach Europa und suchen Schutz bei den ehemaligen Unterdrückern.

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Dieser Artikel erscheint auch im Blog des Autors Think-Again. Der Bestseller Grün und Dumm, und andere seiner Bücher, sind bei Amazon erhältlich.

Wie die Kunstavantgarde den Weg für die Woke-Bewegung bereitete, kann man in Tom Soras verdienstvollem Buch nachlesen. Vor wenigen Tagen ist bereits eine Rezension von mir auf diesem Blog erschienen. Ich möchte aber einige Beispiele, die Sora bringt, anführen, die zeigen, dass alles, was uns heute zu schaffen macht, weil es von denen, die sich als „Elite“ betrachten und sich berechtigt sehen, das gemeine Volk, das sie verachten, umzuerziehen, täglich in Politik und Medien propagiert wird, schon hundert Jahre alt ist. So lange hat es gebraucht, bis sich diese Ideologie in Zeitgeist verwandelt hat.

Das Ziel ist, um es zu wiederholen, die Schaffung eines „neuen“ Menschen und die Zerstörung der westlichen Kultur. Die Vordenker waren Henry de Saint-Simon, Karl Marx, Wladimir Illitsch Lenin und Antonio Gramsci, die ausführenden „nützlichen Idioten“ (Lenin) waren Künstler, Schriftsteller und andere Intellektuelle, die erst die kommunistische Revolution, dann die kommunistischen Diktaturen und nach deren Zusammenbruch den Kulturmarxismus und Wokismus unterstützten.

Gramsci propagierte die Zerstörung der westlichen Kultur und die Installation einer neuen, kollektiven Kultur durch „Kampf“. Wie fruchtbar der Schoß noch ist, aus dem das kroch, zeigt sich darin, dass die ehrwürdige Universität Oxford bereits begonnen hat, Mozart und Beethoven aus dem Programm zu nehmen, weil sie „kolonialistisch“ seien.

Aber der Reihe nach. Die Avantgarde entstand, anders als heute weithin angenommen, nicht als Reaktion auf den Schrecken des Ersten Weltkrieges, sondern schon davor. Man kann mit Fug und Recht sagen, dass die Ideen der Avantgarde, die Zerstörung des Bürgertums, den Krieg begünstigten.
Auf den ersten Blick scheint das absurd zu sein, denn die Avantgardisten haben den Ruf, absolute Individualisten und Freiheitsfanatiker zu sein. Die sollen an der Beseitigung von Individualismus und Freiheit beteiligt sein? So ist es. Die Künstler und Intellektuellen übernahmen zwar die Thesen und Taktiken Lenins, lehnten aber die ihnen zugedachte Rolle als ausführende Befehlsempfänger der Partei ab. Sie erteilten sich selbst den Auftrag, das Volk, ja die ganze Menschheit zu erziehen. Das erwies sich als wirkungsvoller, als bloßes Anhängsel einer Partei zu sein. „Linke Intellektuelle im Dienst des Totalitarismus (2)“ weiterlesen

Von Hans Hofmann-Reinecke

Die Deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau fördert die Erhaltung und Entwicklung eines wichtigen Nationalparks in Namibia. Diese Anstrengung wird jetzt durch ein gigantisches Projekt zur Herstellung von „grünem Wasserstoff“ bedroht, das in eben diesem Nationalpark entstehen soll. Dieses antagonistische Vorhaben wird von der Bundesregierung ebenfalls tatkräftig unterstützt.

Sperrgebiet

Namibia, mehr als doppelt so groß wie Deutschland, hat nur zwei Millionen Einwohner. Das Land ist hauptsächlich Wüste und es gibt nur zwei Flüsse, die ganzjährig Wasser führen. Die fließen entlang der nördlichen Grenze zu Angola und der südlichen zu Südafrika. Ein 80 km breiter und 250 km langer Küstenstreifen, der sich von der südafrikanischen Grenze nach Norden zieht, ist das sogenannte „Sperrgebiet“. Dort wurden einst und werden immer noch Diamanten geschürft.

Das Sperrgebiet, seit über hundert Jahren unzugänglich, birgt noch andere Juwelen. Es ist eine globale Schatztruhe der Artenvielfalt, die sich in nahezu unberührter Wildnis entfalten und erhalten konnte. Man kann hier zwar nicht die üppige Biologie des Amazonas erwarten, aber es gibt immerhin an die hundert kleine Reptilienarten sowie eine Vielfalt von Insekten und anderen wirbellosen Geschöpfen, die zum Teil noch unerforscht sind. Und es gibt über tausend Pflanzenarten, vorwiegend Sukkulenten, von denen manche sonst nirgends auf der Welt zu finden sind. „Roter Wasserstoff aus Namibia“ weiterlesen

von Philipp Lengsfeld

Ich habe keine Angst vor Sahra Wagenknecht!

Wir brauchen endlich den Politikwechsel und der startet in Thüringen und Sachsen

(Dieser Text erschien zuerst auf Reitschuster.de)

Die neusten Umfragen aus Thüringen und Sachsen sind eindeutig: In Sachsen kommen die Ampelparteien auf zwischen 10-14%, die FDP (und Linke) ziehen sicher nicht in den Sächsischen Landtag ein, Grüne und SPD können sich (da in Konkurrenz) jeweils nicht sicher sein. Ein ganz ähnliches Bild gibt es in Thüringen, wo aber die Linke mit Bodo Ramelow noch einen persönlich anerkannten Ministerpräsidentenamtsinhaber stellt – Ramelow sichert der Linke Thüringen die 5%, zusammen mit der SPD kommen sie sogar auf 18%, FDP und wohl auch Grüne fliegen aus dem Landtag.

Damit gibt es sowohl in Sachsen als auch in Thüringen eine glasklare Mehrheit für einen Kurswechsel weg von der irren linken Ampelpolitik. In Thüringen und Sachsen haben CDU und AfD eine komfortable Mehrheit, CDU und BSW in Sachsen eine knappe, in Thüringen eine stabile Mehrheit in einem Dreierbündnis zusammen mit SPD oder Linkspartei.

In dieser Situation ist ganz klar, dass sich Mario Voigt und Michael Kretschmer als die jeweiligen CDU-Spitzen keine inhaltliche oder personelle Brandmauer Richtung BSW leisten können, außer sie wollen AfD und BSW zu einer direkten Kooperation in Thüringen oder Sachsen treiben (in Thüringen haben AfD und BSW mit zusammen 49% eine klare Mandatsmehrheit im Landtag).

Im Gegensatz zu Friedrich Merz, der sich aber immer mal wieder durch fundamentale inhaltlich-strategische Schwächen auszeichnet, sehe ich kein prinzipielles Problem:

Ich habe keine Angst vor Sahra Wagenknecht und ihrem BSW. „Ich habe keine Angst vor Sahra Wagenknecht!“ weiterlesen

Von Hans Hofmann-Reinecke

Am 7. Juni verunglückte Bill Anders im Alter von 90 Jahren. Wenn ein Neunzigjähriger stirbt, dann ist das nichts Besonderes. Wenn es aber am Steuer seines Flugzeuges geschieht, dann ist das schon außergewöhnlich, insbesondere wenn eben dieser Pilot, ein halbes Jahrhundert zuvor, eine Apollo Kapsel problemlos um den Mond gesteuert hat und nebenher noch ein paar Fotos schießen konnte. Diesem Mann verdanken wir eine der letzten „Sternstunden der Menschheit“.

Sternstunden

Immer sind Millionen Menschen innerhalb eines Volkes nötig, damit ein Genie entsteht, immer müssen Millionen müßige Weltstunden verrinnen, ehe eine wahrhaft historische, eine Sternstunde der Menschheit in Erscheinung tritt. Ereignet sich eine solche Weltstunde dann, so schafft sie Entscheidung für Jahrzehnte und Jahrhunderte.

Wie in der Spitze eines Blitzableiters die Elektrizität der ganzen Atmosphäre, ist dann eine unermessliche Fülle von Geschehnissen zusammengedrängt in die engste Spanne von Zeit. Was ansonsten gemächlich nacheinander und nebeneinander abläuft, komprimiert sich in einen einzigen Augenblick, der alles bestimmt und alles entscheidet; ein einziges Ja, ein einziges Nein, ein zu früh oder ein zu spät macht diese Stunde unwiderruflich für hundert Geschlechter und bestimmt das Leben eines Einzelnen, eines Volkes und sogar den Schicksalslauf der ganzen Menschheit.

High as a Kite

So beschreibt Stefan Zweig die Kriterien, nach denen er 14 Ereignisse aus den vergangenen zwei Jahrtausenden als „Sternstunden der Menschheit“ ausgewählt, analysiert und gewürdigt hat. Gemessen an diesen Merkmalen, welche Sternstunden sind in unserer Zeit entstanden? Welche Momente der vergangenen Jahre und Jahrzehnte könnten es an Bedeutung mit der „Weltminute von Waterloo“ aufnehmen, als Marschall Grouchy sich entschied, Napoleon in der Schlacht bei Wavre im Stich zu lassen? Ist Angela Merkels Wahl zur Kanzlerin mit diesem Ereignis vergleichbar? „Ein Planet mehr am Himmel“ weiterlesen

Wie die Kunstavantgarde den Weg für die Woke-Bewegung bereitete – das Beispiel John Cage

Wer den gegenwärtigen Erfolg der Woke-Bewegung, Cancel Culture, Critical Race Theory und Queerismus verstehen will, sollte unbedingt zu Tom Soras Buch greifen. Nur wer die Vorgeschichte kennt, kann begreifen, was sich gegenwärtig abspielt und Gegenwehr leisten.

Das Beispiel des hier weitgehend unbekannten amerikanischen Musikers John Cage ist insofern interessant, als er den Typus des linken Luxusintellektuellen verkörpert, der vom Wohlstand und der Freiheit der Gesellschaft, die er abschaffen will, hemmungslos profitiert.

Tom Sora beginnt seine Analyse mit einem Verweis auf die hellsichtige Philosophin und Analytikerin des Totalitarismus Hannah Arendt. Sie schrieb bereits 1952, als Stalin noch lebte, dass es eine Illusion wäre zu glauben, dass alles in Ordnung sei, wenn es Stalin und Hitler nicht gäbe. Im Gegenteil: „Es könnte sogar sein, dass die wirklichen Probleme der Zeit sich in ihrer wahren Gestalt … erst zeigen werden, wenn die totalitären Diktaturen eine Sache der Vergangenheit geworden sind.“ Wie recht sie behalten hat, wissen wir, seit wir erleben müssen, dass nach dem Verschwinden des „sozialistischen Lagers“ sich ein neuer Totalitarismus im gesamten Westen ausbreitet.

Dieser neue Totalitarismus ist ein modernisierter Marxismus-Leninismus, der nicht schwarz, wie die bolschewistischen Schergen, sondern bunt daherkommt und der sich einer scheinbar sanften Sprache bedient, die eine Verschleierung der knallharten Inhalte ist. Der neue Totalitarismus mordet nicht mehr, betreibt keine Lager, sondern setzt mit mittelalterlichen Methoden wie Anprangerung und brutaler Ausgrenzung (im Mittelalter nannte man es Vogelfreiheit) alle unter permanenten Druck, die sich der herrschenden Meinung nicht beugen wollen. Das Ziel ist das alte: Die Zerstörung der bürgerlichen Gesellschaft, des westlichen Lebensmodells, das wie kein anderes für Massenwohlstand und Freiheit seiner Bürger gesorgt hat. Nichts am heutigen Wokismus ist neu. Alle seine Vorstellungen und Forderungen sind über hundert Jahre alt. Aber erst jetzt sind die Möchtegern-Zerstörer der freien, wettbewerbsorientierten, demokratischen Wohlstandsgesellschaft in der Lage, mit ihren Ideen die Mehrheit der Bevölkerung zu indoktrinieren. „Linke Intellektuelle im Dienst des Totalitarismus“ weiterlesen

Der Titel des neuen Buches von Gunnar Kunz ist leicht irreführend. Nicht wir verlassen den demokratischen Sektor, sondern unsere Politiker und ihre willigen Helfer in den meinungsmachenden Medien tun das. Wie weit sie schon gegangen sind, wird bei der Lektüre von Kunz klar. Die meisten Gesetzesänderungen und Bestimmungen laufen unter dem Radar der Öffentlichkeit. Wir sollen möglichst nicht mitbekommen, was auf uns zukommt. Zwar leiden wir aktuell unter der Ampel, es gerät aber weitgehend in Vergessenheit, dass die Weichen von den vier Regierungen Merkel gestellt wurden. Das geschieht getreu dem Motto des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, mit dem Merkel gern Rotwein trank: “Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Wenn es Merkels Ziel gewesen sein sollte, die alte Bundesrepublik, tatsächlich das beste Deutschland, das wir je hatten, zum Verschwinden zu bringen, wie die DDR verschwand, so hat sie das erreicht. Nur ist die DDR gefallen, weil ihre Insassen (Joachim Gauck) die Gefängnismauern gesprengt haben, die BRD wurde von oben zersetzt.
Merkel hat die Regierung übernommen, als Deutschland der stärkste Staat in Europa war, ein Land, das in der Welt respektiert und sogar beneidet wurde, für seine Effizienz, seinen Rechtsstaat, seine Freiheiten, seine Toleranz, seine Wirtschaft, seinen Wohlstand. Jeder konnte nach seiner Façon selig werden. Zwar gab es Ungerechtigkeiten und Mängel, aber jedem stand frei, die zu bekämpfen. Jeder konnte Politiker kritisieren, ohne die Staatsanwaltschaft oder den Verfassungsschutz befürchten zu müssen. Das ist vorbei, wir sollten aber nicht akzeptieren, dass es kein Zurück gibt.

Alle Veränderungen, die uns zu schaffen machen, sind nicht das Ergebnis von Unfähigkeit oder Fehlern, die unabsichtlich gemacht werden, sondern sie sind politisch gewollt. Merkels Verhältnis zum Rechtsstaat hat sie selbst am besten formuliert: „Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir Recht und Gesetz einhalten wollen und werden und da, wo immer das notwendig ist, auch tun.“ Dieses Kanzlerinnen-Kauderwelsch heißt im Klartext: Wenn es nicht anders geht, halten wir uns an das Gesetz, ansonsten machen wir, was wir wollen. Ex-Bundespräsident Gauck sekundiert: „Nicht die Eliten sind das Problem, sondern die Bevölkerung“. Weil das Volk, „der große Lümmel“, von den „Eliten“ gefürchtet wird, bekämpfen sie es mit allen Mitteln: Sprachverbote, Denkverbote, politische Korrektheit, Einschränkungen der persönlichen Freiheit, Versammlungsverbote, Publikationsverbote, Anprangerungen und „Shitstorms“, die von staatlich finanzierten Gruppen ausgehen, Besuch von der Antifa.

Behauptet wird, dass jeder seine Meinung sagen könne, er müsse nur den Widerspruch aushalten. Es geht aber nicht um Widerspruch. Kontokündigungen, Denunziationen beim Arbeitgeber, Information der Nachbarn, dass sie neben einem angeblichen „Rechten“ wohnen, sind kein Widerspruch, sondern Repression von Andersdenkenden. Es genügt schon eine sogenannte „Kontaktschuld“, ein Gespräch mit der falschen Person, oder die Benutzung eines Wortes, das zum Tabu erklärt wurde, um zum Ziel zu werden. Staatliche und staatsfinanzierte Stellen akzeptieren inzwischen selbst die Auswertung offizieller Dokumente nicht mehr, wenn sie dem herrschenden Zeitgeist widersprechen.

Das alles geschieht unter dem Label „Kampf gegen Rechts“, der längst zu einem Kampf gegen Rechtsstaatlichkeit geworden ist. Die Aushöhlung der Demokratie wird von jenen betrieben, die sie angeblich retten wollen. Der Ruf nach Abschaffung der Demokratie wird immer lauter, nicht hinter verschlossenen Türen, sondern öffentlich:

• • 2020: Extinction Rebellion-Gründer Roger Hallam: „Klimaschutz ist größer als Demokratie. Wenn eine Gesellschaft unmoralisch handelt, wird Demokratie irrelevant.“
  • 2021: Luisa Neubauer: „Die Wahl zwischen Demokratie und Zeit haben wir nicht.“
  • 2022: Die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen stellt fest, es gäbe vier Gründe, warum die Wissenschaftsfreiheit überdacht werden müsse: „Wenn man sich in das Konzept der Besorgnis über restriktive politische Korrektheit einreiht, riskiert man, rechte Narrative zu unterstützen. Daher können wir nicht an einem rein formalen und objektiven Verständnis von wissenschaftlicher Freiheit festhalten.“

Kunz hält fest, dass wir es nicht nur mit nationalen, sondern auch mit internationalen Angriffen auf die Demokratie zu tun haben. Zum Beispiel WHO. Das aktuelle Problem ist, dass private Finanziers wie Bill Gates die gewählten Regierungen aushebeln können, wie der vorerst gescheiterte Pandemie-Vertrag (2021) befürchten lässt. Oder das WEF von Klaus Schwab. Es nimmt durch inzwischen 1400 von WEF-Programmen ausgebildete „Young Leaders“ und „Leaders for Tomorrow“ Einfluss auf die Politik in 120 Ländern. BlackRock und PayPal haben ähnliche Programme. Bedrohungen für die Demokratie gehen auch von der EU aus.

• • 2022: Im Digital Service Act wird festgelegt, dass im Krisenfall Krisenprotokolle zur Anwendung kommen, mit deren Hilfe das Internet mit Informationen geflutet wird und Hassrede, d.h. Kritik, zum Schweigen gebracht werden soll.
  • 2023: In Bologna läuft zurzeit ein Pilotprojekt eines Sozialkreditsystems á la China. Braves, regierungskonformes Verhalten wird belohnt, kritisches Verhalten bestraft. Wenn die soziale Kreditkarte deaktiviert wird, bleibt die Küche kalt und das Auto stehen.
  • 2009: Im Lissabon-Vertrag steht, dass im Kriegsfall die Todesstrafe wieder eingeführt werden kann. Wie real die Gefahr ist, zeigt die Ankündigung der Ampel-Regierung (2023), die nächste Bundestagswahl finde im Herbst nächsten Jahres statt, außer es träte der Kriegsfall ein.

Demokratiefeindliche Maßnahmen, denen wir bereits ausgesetzt sind:

• • 2020: Um Staatstrojaner zur Überwachung von Personen einzusetzen, wurde das gesetzliche Betretungsrecht unserer Wohnungen auch ohne konkreten Tatverdacht beschlossen. Aber nicht nur dann kann unsere Wohnung invasiert werden. Laut Arbeitsschutzkontrollgesetz kann es für „Sicherheitsüberprüfungen“ zu Wohnungsdurchsuchungen kommen.
  • 2012: Im Grundrechtsreport 2012 wurden Einschränkungen der Grundrechte zur Terrorismusbekämpfung festgelegt. Merkels Innenminister Horst Seehofer machte sich für Beugehaft zur Erlangung von Passwörtern stark.
  • 2017: Merkels Innenminister Thomas de Maizière äußerte: „Es kann nicht sein, dass es Bereiche gibt, auf die der Staat keinen Zugriff hat“. Bayern und NRW haben bereits eine Spionage-Software zur Überwachung ihrer Bürger angekauft.
  • 2023: Durch das Hinweisgeberschutzgesetz sind alle Denunzianten geschützt, die ihre Mitmenschen wegen nicht strafbarer Äußerungen anzeigen. Es obliegt dann den Denunzierten, ihre Unschuld zu beweisen. Damit ist der uralte Rechtsgrundsatz „In dubio pro reo“ ausgehebelt.
  • 2023: Unser Impfpass und der Personalausweis sollen verschmolzen werden zu einem digitalen Identitätsnachweis, um die Reisetätigkeit der Bürger besser kontrollieren zu können. Die Steueridentnummer soll zu einer Bürgernummer werden, die alle Informationen über die Person sammelt und auf die ca. 50 Institutionen Zugriff bekommen sollen. Außerdem soll es Fingerabdruckpflicht für Pässe und Personalausweise geben, als wären wir alle Kriminelle.

Um ihre Vorhaben möglichst störungsfrei umsetzen zu können, baut die Regierung einen in einer Demokratie nie da gewesenen Propagandaapparat auf, obwohl ihr Propaganda vom Verfassungsgericht untersagt wurde. 2020 betrug der Werbeetat 20 Millionen, seitdem steigt er weiter. Es wird ein wachsendes staatlich finanziertes Online-Influencer-Netzwerk aufgebaut. Regierung und Gesinnungsaktivisten arbeiten immer enger zusammen. Die Bundeszentrale für politische Bildung will sogar den Beutelsbacher Konsens, der die Indoktrination von Kindern und Jugendlichen verbietet, aufheben, um auch Zugriff auf unsere Jüngsten zu haben. Kanzler Scholz hat als Generalsekretär der SPD die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ gefordert. Jetzt soll sie Realität werden.
Während Deutschland sich allgemein auf Abstiegskurs befindet, gibt es im Speziellen auch Erfolge zu vermelden: Auf Twitter erreicht unser Land im Ranking der Löschungen nach China und Russland einen dritten Platz.

Das und noch mehr erfährt man im Buch von Kunz. Der Autor schreibt in seiner Einleitung, er wisse, dass ein Buch wenig ändern wird, aber er könne den herrschenden Zeitgeist nicht unwidersprochen lassen. Ich wünsche ihm viele, viele Leser, dann ändert sich vielleicht doch noch etwas.

Gunnar Kunz: Sie verlassen den demokratischen Sektor – Solibro 2024

Gedanken zu einem unbestimmten Begriff

Von Peter Schewe

Kaum ein Begriff der politischen Debatte ist so nebulös, wie der einer Leitkultur. Egal ob europäische oder deutsche Leitkultur, es ist der Weckruf zur Verteidigung des Abendlandes gegen die Gefahr einer islamistischen Überfremdung und ein Kampfbegriff gegen Multikulti.

Natürlich denken wir sofort an Christentum, an unsere christlichen Werte, die 10 Gebote, an Tradition und Brauchtum, an Fleiß und Ordnungsinn. Nur sind uns diese Werte nicht schon längst abhanden gekommen, schon bevor der politische Islam uns bedrohte? Haben wir nicht die Leitfigur für unsere Leitkultur schon längst in die Wüste geschickt?

Hier in Bayern hört man es noch oft: „Pfüat’ di“. Es ist das, was von dem Abschiedsgruß „Behüt (führ) Dich Gott“ noch übrig geblieben ist, das Wort Gott fiel schon der bayerischen Sprachökonomie zum Opfer. Auch das noch gebräuchliche „Grüß Gott“ wird immer mehr vom unverbindlichen „Hallo“ verdrängt.

Modernere Menschen sagen beim Abschied: „Pass auf Dich auf“, sie trauen Gott diese Aufgabe nicht mehr zu und übertragen sie dem zu Behüteten selbst. Aber welch schwere Last sie damit diesem aufladen, scheint ihnen nicht bewusst zu sein. Wie soll ich mich selbst behüten vor Geisterfahrern, Messerstechern oder sonstigen lebensbedrohlichen Zufällen? „Leitkultur ohne Leitfigur ?“ weiterlesen

Von Hermann Krämer

Am 23./24. April 2024 fand in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Mündliche Verhandlung zu den Klagen der Bayerischen Staatsregierung, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und weiterer Beschwerdeführer*Innen wie den Linken oder über 4000 Einzelklägern zum derzeit geltenden Wahlrecht der Ampelregierung statt. Die Entscheidung des Gerichts wird zeitnah erwartet und möglicherweise endlich den vom früheren Bundespräsidenten Roman Herzog 1997 geforderten „Ruck durch Deutschland“ herbeiführen.

Ich durfte der Verhandlung beiwohnen und war beeindruckt über den würdevollen demokratischen Ablauf. Das BVerfG ist Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit und freiheitlich-demokratischer Grundhaltung  in der Bundesrepublik Deutschland. Es setzt sich aus zwei Senaten mit jeweils acht Mitgliedern zusammen. Der Präsident ist derzeit Vorsitzender des Ersten Senats, die Vizepräsidentin ist Vorsitzende des Zweiten Senats. In beiden Senaten gibt es mehrere Kammern mit drei Mit-gliedern. Die 16 Richterinnen und Richter werden jeweils durch vier Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützt. Diese bringen regelmäßig eine mehrjährige Berufserfahrung an Fachgerichten, Behörden, in Rechtsanwaltskanzleien oder der Rechtswissenschaft mit (vgl. Organisation BVerfG).  Im Jahr 2022 gingen 4.934 Verfahren beim BVerfG ein. Jedes Mitglied wirkt an über 1000 Verfahren pro Jahr mit. „Bundesverfassungsgericht stärken“ weiterlesen

Das letzte Wochenende war wunderschön: milde Wärme, Sonne satt, ein paar Quellwölkchen. Dazu kam bei den Thüringer Schlossfestspielen in Sondershausen die Premiere der Familienoper von Willibald Glucks „Orpheus und Eurydike“ auf der Theaterwiese. Es gibt, seit die Schlossfestspiele bestehen, an den Wochenenden ein Ergänzungsprogramm für Kinder und Jugendliche mit Familien. Der Andrang war auch in diesem Jahr groß. Schon bei der zweiten Aufführung mussten zusätzliche Bänke unter das Sonnensegel gestellt werden, damit jeder Zuschauer Platz fand. Es war aber auch möglich, auf mitgebrachten Decken vor den Stuhlreihen zu lagern. Man ist den Künstlern so nah, dass man sich einbezogen fühlt.

Diesmal also Gluck. Seine Oper war vor 250 Jahren eine Sensation, denn sie brach mit der bis dahin üblichen Operntradition der überlangen Aufführungen mit komplizierten Handlungen und zahllosen Akteuren. Gluck und sein Librettist Ranieri de’ Calzabigi erzählen die uralte Geschichte des Sängers Orpheus, der von den Göttern seine jung verstorbene Gattin zurückfordert und bereit ist, in den Hades hinabzusteigen, um sie von dort zu holen. Allerdings hat ihm der Liebesgott Amor zwei Bedingungen genannt: Orpheus muss die Furien, die Wächter der Unterwelt, besänftigen, damit sie ihn vorbeilassen und er darf sich nicht umdrehen, wenn er Eurydike in die Oberwelt zurückführt. Die Furien verführt Orpheus mit seinem wunderschönen Gesang. Gluck hat auf die komplizierten Arien seiner Zeitgenossen verzichtet, sondern schlichte, gefühlsbetonte Gesänge komponiert, die zu Herzen gehen. „Orpheus und Eurydike – Es gibt sie noch, die schönen Momente!“ weiterlesen