Vera Lengsfeld

Erschreckende Einblicke in politische Seelen der „Wille-der-Mehrheit“-Fraktionen

von Philipp Lengsfeld

Um die Interpretation der Vorgänge bei der Konstituierung des Thüringer Landtags tobt eine mediale Schlacht. Dabei finde ich es relativ leicht. Man muss eigentlich nur die O-Töne der Akteure des selbsternannten „demokratischen Lagers“ für sich sprechen lassen.

Denn vier zentrale Akteure, Mario Voigt, Georg Maier, Bodo Ramelow und ein Stück weit auch Katja Wolf haben wirklich tief in ihre politische Seele blicken lassen.

Und was man da sieht, macht einen nicht froh:

Nicht nur, dass sie gegen alle Traditionen der stärksten Fraktion den Landtagspräsidenten entreißen, nicht nur, dass sie dies in der laufenden Sitzung, der Konstituierung des Landtags machen, nicht nur, dass sie gegen die parlamentarischen Gepflogenheiten ihren Kollegen und frischgewählten MdL und Alterspräsidenten in der Sitzung mobartig traktieren, nein, in der medialen Begleitmusik wird auch noch eine offensive Täter-Opfer-Umkehr versucht:

Fangen wir an mit Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der Linkspartei, langjähriger Ministerpräsident, aber jetzt Ministerpräsident auf Abruf.

Ramelow verbreitet im MDR den hochgefährlichen Vorwurf und das Schreckensszenario „Staatszersetzung“. „Erste Nachbetrachtung zur Konstituierung des Thüringer Landtag:“ weiterlesen

Von Peter Schewe

Lieber Spiegel,

seit gut 30 Jahren (vorher war es wegen der deutschen Teilung nicht möglich) habe ich Dir die Treue gehalten und mich Woche für Woche durch die ausführlichen Berichte, Reportagen, Interviews und Essays gelesen. Zeit für andere Literatur blieb da wenig. Schon zu DDR-Zeiten habe ich mir, wenn es irgendwie möglich war, illegal Deine Hefte besorgt und jedes Wort ausgewrungen wie ein nasses Handtuch. Mehrere Umgestaltungen Deines Outfits habe ich überstanden und manchen Leserbrief, der nicht und wenn, dann nur gekürzt (oft sinnentstellend) abgedruckt wurde, geschrieben. Aber wie oft in einer langen Beziehung, befielen mich immer mehr Zweifel, ob wir noch auf derselben Wellenlänge liegen.

Schon seit längerem stelle ich fest, dass der Osten Deutschlands bei Dir immer weniger bis gar nicht vorkommt. Du bist ein Westmedium geblieben, den Blick immer nur vom Westen aus auf Deutschland gerichtet. Hamburg liegt nun mal nicht im Osten. Eine Reportage „Quer durch Deutschland“ verläuft entlang der B 3 von Hamburg nach Basel, westlicher geht nicht. Die Nachkriegsgeschichte betrachtest Du immer aus der Perspektive der alten Bundesrepublik, was in der DDR geschah bleibt weitgehend ausgeblendet oder wird nur am Rande erwähnt. Die eigenen Archive geben da wohl nicht viel mehr her. „Lieber Spiegel, Du bist ein Westmedium geblieben“ weiterlesen

Was sich gestern bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags abgespielt hat, ist mehr als ein Trauerspiel. Es ist die Zersetzung der demokratischen Normen. Demokratie ist, wenn man sich auf die Einhaltung der Spielregeln verlassen kann, auf die man sich geeinigt hatte. Was nicht erlaubt ist, dass mitten in vereinbarten Verfahren von der Mehrheit diese Regeln geändert werden. Das hat die CDU im Verein mit der SED-Linken und ihrer Linksaußen-Abspaltung BSW versucht. Unter Bruch des demokratischen Anstands, einem Redner zuzuhören, hat der Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU in kommunistischer Manier die Rede des Alterspräsidenten unterbrochen, um einen Geschäftsordnungsantrag zu stellen.

Die CDU hat schon früher nicht gewusst, wie sie sich zu benehmen hat. Als 1994 der Alterspräsident Stefan Heym (PDS) den Bundestag eröffnen wollte, hat die Union ihm jeglichen Respekt verweigert, indem sie bei seiner Begrüßung sitzen blieb. Sie hat offensichtlich nichts daraus gelernt, aber die SED-Linke und ihre Abspaltung auch nicht, die gestern demonstriert haben, dass sie jede demokratische Regel zu brechen bereit sind, um ihre Macht auszuspielen. Das erinnert an die Gründung der DDR, als die SED mit allerlei Tricks ihre Macht gesichert hat, obwohl sie bei der demokratischen Wahl unterlag.

Die CDU hat sich besonders demokratiefeindlich hervorgetan. Der Landtag wollte in der letzten Legislaturperiode in Hinblick einen möglichen Wahlsieg der AfD die Geschäftsordnung ändern. Dem hat sich die CDU verweigert, weil sie glaubte, als stärkste Kraft aus der Wahl hervorzugehen. Nachdem sie damit gescheitert ist, versucht sie auf SED-Manier, ihre Ziele durchzusetzen. Ihr mangelnder Respekt vor den Wählern und den demokratischen Spielregeln wird sich nicht auszahlen. „Die totalitäre Demokraten“ weiterlesen

von Philipp Lengsfeld

Es ist eigentlich zu schön um wahr zu sein: Mit dem Rausfallen aus dem Brandenburger Landtag, dem Ende der Ära Ramelow in Thüringen und dem Fallen unter fünf Prozent in Sachsen schließt sich der Kreis, der mit dem schon fast vergessenen angekündigten Rücktritt der momentanen Vorsitzenden Janine Wissler (West) und Martin Schirdewan (Ost) begann: Das Ende der vollkommen überflüssigen Linkspartei.

Und damit ein erster echter Bruch in der Mauer des real-existierenden deutschen Parteienstaats.

Mit der Ausscheiden der Linkspartei aus dem Bundestag bei der kommenden wird Wahl tritt eine der Bonner Republik-Ära-Parteien von der Bühne.

Es ist das Ende der PDS-Die Linke-Linkspartei, der politischen Nachfolgeorganisation der 1989/90 dramatisch von Gregor Gysi geretteten SED, der kommunistischen Staatspartei der DDR, deren parteirechtliche Hülle aber natürlich komplett übernommen wurde. Weshalb ein zwar politisch etwas harter, aber juristisch-historischer auch nicht ganz falscher Blick ist:

Es ist auch das Ende der x-mal gehäuteten SED.

Und damit ein doppelter Grund zur Freude: Die SED verschwindet endlich, aber es verschwindet auch eine Partei bundesrepublikanischer Fasson.

Dieser Artikel nimmt sich den Platz diesen wichtigen politischen Schnitt zu würdigen.

Blick zurück – die SED

Angesichts des baldigen Endes ist dies vielleicht eine gute Gelegenheit noch mal auf die SED zurückzuschauen:

Die SED war -wie das geteilte Deutschland- eine Besonderheit im gespaltenen Europa.

Die SED war die einzige kommunistische Staatspartei im ganzen Ostblock, die geschuldet der deutschen Teilung als Folge der Verbrechen der NS-Diktatur, als „Sozialistische Einheitspartei“ firmierte – entstanden aus dem Zwangszusammenschluss der wiedererlaubten SPD und KPD auf dem Boden der sowjetischen Besatzungszone. Und auch die im Gegensatz zu den sozialistischen Bruderstaaten und vor allem im Gegensatz zum Großen Bruder Sowjetrusslandreich einzige Partei, die in ihrem Ein-Parteien-Staat noch eine Zahl von Satellitenparteien, vereint im sogenannten „Demokratischen Block“, mit sich ziehen musste.

Dies waren fürs Protokoll, so etwas wird bei uns ja oft schnell vergessen und oder verdrängt, die Christlich-Demokratische Union (CDU), die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD), die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NDPD) und die Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD). 

Trotzdem war die SED letztlich eine Sowjet-KP wie in jedem anderen osteuropäischen Satellitenstaat, in denen Sowjetrussland seinen Staatskommunismus durch den zurückgeschlagenen Angriffs- und Vernichtungskrieg NS-Deutschlands exportieren konnte.

Die SED war das eigentliche Machtzentrum des DDR-Staates, das Politbüro die Regierung, das ZK (Zentralkomitee) eine Art Parlament – der jeweilige Kreis- und Bezirkssekretär der eigentliche Herrscher in der jeweiligen Zone – Karrieren in Staats- und Sicherheitsapparat, Wissenschaft, Bildung und Ausbildung war ohne Parteimitgliedschaft praktisch von äußerst schwierig bis völlig unmöglich – Kunst und Sport, aber vor allem die technische Führungsebene der Industrie waren etwas freier – alle herausgehobenen Positionen und Rollen, insbesondere praktisch die gesamte Justiz, aber nicht.

Die SED kontrollierte alles und alle und hatte neben Polizei und Armee noch einen kompletten Geheimdienst (Schild und Schwert der Partei, die notorische Stasi) und mit der FDJ eine Jugendorganisation an der Hand, wo praktisch die gesamte Jugend der DDR eine Art Vorwehrdienst und Vorpartei-Auswahlverfahren durchlaufen hat.

Zum Ende der DDR zählte die SED über 1.5 Millionen Mitglieder, d.h. mehr als jeder 10te Erwachsene der DDR war Parteigenosse. Die SED verfügte über Geld, Apparat, Gebäude, Schulen und alle echten Privilegien einer geschlossenen Gesellschaft.

Ein großer Fehler der Friedlichen Revolution: Die Nichtauflösung der SED

Dass die SED (und ihre von Stalin erfundenen Vasallenparteien vom demokratischen Block) nicht aufgelöst wurde (man hätte sie ja nicht gleich, wie die Mutterpartei in der Sowjetunion nach dem Putschversuch 1991, verbieten müssen) war einer der ganz großen Fehler der DDR-Umbruchszeit. Der auch nicht dadurch gemildert wurde, dass man die Blockparteien durch Aufnahme in die CDU (Ost-CDU und Bauernpartei) und die FDP (LDPD und NDPD) absorbiert und geadelt hat.

Natürlich hatte die SED mit Gregor Gysi auch eine wirklich brillante Verkörperung der aus dem Westen in den Osten projizierten Illusionen, trotzdem hätten die Genossen keine Chance gehabt, Apparat, Geld und Gebäude zu retten, wenn die Opposition etwas macht- und damit verantwortungsbewusster agiert hätte. Tatsächlich war der Ansehensverlust der SED im Herbst 1989 so groß, dass die Meinung vorherrschte, die SED würde sich nie mehr davon erholen. Ein fataler Irrtum. Aber spätestens nach dem letzten Parteitag der SED im Dezember 1989, bei dem Gysi die Auflösung der Partei mit dem Argument verhinderte, dann wäre auch das Vermögen futsch, hätte man diese Illusion verabschieden müssen. Es gab ein kurzes Zeitfenster, wo es die SED nicht gewagt hätte, sich zu widersetzen. Spätestens am 30. Januar 1990, als der Runde Tisch, der die sich auflösende DDR verwaltete den Termin für die Wahl der ersten freien Volkskammer beschloss, war die Gelegenheit vorbei.

SED-PDS entdeckt Opferkarte und „Gerechtigkeit“ und richtet neuen Schaden an

Der Fehler hat sich dann auch gleich gerächt:

Auf der Suche nach legitimen Themen und einem Platz im bundesdeutschen Parteienspektrum entdeckte die PDS die Opferkarte und das Thema „Gerechtigkeit“.

Und hat damit der nicht völlig unberechtigten Diskussion, wie man mit der Elite des untergegangenen Staates umgehen sollte, einen Bärendienst erwiesen: Auf dem Rücken eines im Kern diskussionswürdigen Anliegens hat sich ein ehemaliger Staatsparteiverein auf Kosten der Gesellschaft profiliert. Und war damit jahrzehntelang sehr erfolgreich. Und hat damit auch den Eliten auf mancher persönlichen Ebene geholfen, aber letztlich gesellschaftlich die Spaltung verlängert und vertieft.

Und an mehreren Stellen nachhaltigen neuen Schaden angerichtet: Natürlich sind auch die anderen deutschen Parteivereine keine Waisenknaben, es war aber an erster Stelle die PDS in Berlin (immer ihre absolute Hochburg) und Brandenburg (das preußische Königsbürokratiezentrum war die zweite DDR-Hauptstadt der SED), die mit der Verhinderung der Fusion von Berlin und Brandenburg 1996 nicht nur der Region, sondern dem ganzen Land eine schwere Bürde auferlegt haben:

Seit 1996 ist noch zuverlässig jede echte Reform in diesem Lande zerredet und zermahlen worden – Deutschland ist momentan am Rande der bürokratisch-föderalen Änderungsunfähigkeit (es gibt ja sogar noch die Regierungsteilung zwischen Berlin und Bonn, über die niemand mehr redet, weil es so hochnotpeinlich ist) – und die erfolgreichen PDS Skandalisierungskampagnen der 90er und 00er Jahre haben dazu kräftig beigetragen.

SED-PDS-Linke-Linkspartei – eine lange Agonie

Seit die Mauer gefallen ist und das ist schon über eine Generation her, warte ich auf und kämpfe für den Tag, dass die SED endlich zu Grabe getragen wird.

Die zähe Agonie der Linkspartei beweist ja auch noch etwas: Im real-existierenden Deutschland scheint es nur eine Sache zu geben, die noch schwieriger als eine echte Reform ist: Die Auflösung eines Parteivereins – ich wage mal die These, dass beide Mechanismen stark miteinander verbunden sind.

PDS eine Zwei-Generationen-Partei

Die PDS-Linke-Linkspartei ist eine Zwei-Generationenpartei. Aus einer Kaderpartei kommend ist die erste Generation der PDS, die SED-Genossen Bartsch, Gysi und co, so sie noch leben, letztlich de facto immer noch am Ruder. Zusammen mit der zweiten Generation, im Osten die radikal-pragmatische SED-Enkelgeneration, für die Benjamin Hoff, Klaus Lederer und Martin Schirdewan stehen und im Westen die radikalen jungen Linken (Janine Wissler und co).

Die gesellschaftlichen Beiträge der PDS-Linkspartei I: Keine weitere linke Partei nötig

Die gesellschaftliche Bilanz der Zwei-Generationenpartei ist übrigens gar nicht so komplett negativ.

Was hat die deutsche Gesellschaft aus dem Projekt gelernt?

Ad eins: Es gibt keinen legitimen Platz für eine weitere linke Partei.

Im Gegenteil, die radikale, linke Attitüde einer Janine Wissler (in dogmatischer Westform) oder auch einer Susanne Hennig-Wellsow (in der etwas pragmatischeren Ostform) hat (zum Glück) keinen Platz im bundesdeutschen Parteienspektrum.

Nicht nur ist die Hufeisentheorie richtig, sondern wir sind als Gesellschaft stabil genug, dass es für echte Links- oder Rechtsextremisten keinen Platz im Deutschen Bundestag gibt – jedenfalls nicht in Fraktions- oder auch nur Gruppenstärke.

Inhaltlich war die Gründungsgeneration der PDS im Osten größtenteils sozialdemokratisch, mit einigen wenigen christdemokratischen Einsprengseln – wenn die SED aufgelöst worden wäre und sich als echte Neugründung im Osten gefunden hätte, dann wäre diese USPD (Ost) schon längst wieder in der Mutterpartei aufgegangen – neben dem Fehler, die DDR-Staatsparteien nicht aufzulösen, war die ursprüngliche Nichteintrittsregel für Ex-SED-Mitglieder in die SPD der zweite schwere Fehler in der politischen Kultur der Nach-Mauer-DDR auf dem Weg in die Einheit.

Die gesellschaftlichen Beiträge der PDS-Linkspartei II: Blockademauern fallen

Und das ist ad zwei der Kernverdienst der PDS-Geschichte: Das Konzept „Brandmauer“ ist mit demokratischem Geist und demokratischer Realität auf Dauer absolut nicht vereinbar. Das Schleifen der „Brandmauer“ zur PDS (damals hieß das noch nicht so) ist das Meisterstück, was die PDS in die deutsche Gesellschaft eingebracht hat – man fragt sich, warum die AfD offenbar so wenig strategisch denkt, dass man dieses Erfolgsmuster der 90er Jahre nicht schlicht kopiert – Schlüssel ist die politische Entschlossenheit, aber auch die Klarheit in der Analyse und der damit einhergehende personelle Pragmatismus:

Die PDS hat 1994 sehr erfolgreich den Damm zum Einsturz gebracht, indem sie konsequent auf offene Listen gesetzt hat und auch sonst ihre Mittel (Geld, bekannte Persönlichkeiten) immer zielgenau, „parteilich“ in Bewegung gesetzt hat. Und dass sie keinen Zweifel an ihrer Grundgesetztreue geduldet hat – was bei der Organisationsvorgeschichte in teilweise ja offener personeller SED-Kontinuität schon ein Husarenstück war. Aber letztlich haben Petra Pau, Gregor Gysi und Bodo Ramelow Wort gehalten: Sie haben die SED-PDS Organisation in die Demokratie überführt.

Dass es nie zu einer Beteiligung an der Bundesregierung kam lag nur daran, dass die PDS als deutscher Parteiverein es nicht geschafft hat sich von dem ideologischen Ballast zu befreien, der ja nur da war, weil man eine deutsche Parteipositionierung legitimieren musste (also sich z.B. an vielen Stellen künstlich von der SPD abgrenzen musste) – Gysi und Bartsch sind längst in der Bundesrepublik, in Europa und auch in der Nato angekommen – sie haben es nur nicht geschafft, aus dem eigenen Parteilogik-Korsett auszubrechen (so wie die FDP lieber untergeht, als das längst überfällige Tempolimit auf deutschen Autobahnen mitzutragen).

Es wäre die Krönung der positiven Annäherung an die Demokratie, wenn Ramelow, Gysi und Bartsch es schaffen würden die PDS-Linkspartei in Ehren aufzulösen, bzw. Inhalte und einzelne Personen in die SPD oder andere Wunschzielparteien (vielleicht will die Antifa ja als Partei antreten, Janine Wissler?) zu überführen.

Ein Gregor Gysi, der ja offenbar nicht außerhalb der Öffentlichkeit existieren kann, würde seine Karriere liebend gern als Mitkämpfer einer offenen Zuordnung zur SPD (er würde ja gar keinen Listenplatz brauchen, denn er gewinnt in Treptow-Köpenick garantiert noch mal direkt, wenn er antritt) beenden. Das ist vielleicht auch eine Option für einen Klaus Lederer oder einen Benjamin Hoff oder sogar einen Martin Schirdewan.

Die gesellschaftlichen Beiträge der PDS-Linkspartei III: Effiziente Parteistrukturen sind möglich

Und die PDS hat bewiesen, dass die Übertragung der Grundidee einer Kaderpartei in die Demokratie eine agile Organisation mit den Prinzipien eines Mittelständlers ist – Sahra Wagenknecht ist genau den Weg der Parteigründung gegangen, der gerade noch mit den völlig verzopften westdeutschen Politikverhinderungsgesetzen möglich ist – Gesetze, die so modern und so einfach und so nachvollziehbar sind, wie unser Steuerrecht – Gesetze, die eine gigantische Arbeitsbeschaffung für Mittelbauparteifunktionärsapparate sind, die unser Land fast vollständig gelähmt haben.

Sahra Wagenknecht hat dem Projekt SED-PDS endgültig den Stecker gezogen, aber sie wird, wenn sie nicht konsequent demokratisch agiert, genauso scheitern, wie eine AfD, die sich selber in ihre Ideologie einsperrt.

Eine politische Lehre: Ausgrenzung ist kein gutes Konzept

An dieser Stelle möchte ich auch selbstkritisch sein: Geprägt durch den Umstand, dass ich -ähnlich wie andere durch die Bürgerbewegung geprägte Akteure- es für unverzeihlich gehalten habe, dass man die SED nicht aufgelöst hat, gehörte ich jahrelang auch zu den politisch unerbittlichen Gegnern der PDS-Linkspartei.

Dabei wurden ein Teil der bedenklichen Mechanismen etabliert, die heute so destruktiv wirken.

Dabei habe ich es eigentlich selbst erfahren: In der Kommunalpolitik waren es meist nicht die PDSler, die linksdogmatisch agiert haben (vielleicht mit wenigen Ausnahmen bei der Erinnerungspolitik), sondern die linken Grünen und große Teile der SPD.

Und auf Landesebene war das nicht anders: Die Wowereit-Regierungen in Berlin, insbesondere das Wirken der PDS-Kader wie z.B. von Kultursenator Lederer oder auch das kurze, aber fachlich hochkompetente Wirken von Sozialsenatorin Katja Kipping waren nicht zum Nachteil der Stadt – fast im Gegenteil, wenn man einen 1:1 Performance-Vergleich mit Senatoren des vermeintlichen „demokratischen Blocks“ macht. Ähnliches könnte man vielleicht über die Ära Ramelow in Thüringen sagen. Wäre das unsägliche Mobbing gegen den Kurzzeit-Ministerpräsidenten Kemmerich nicht gewesen. Problematisch waren hier vor allem die Jungkader, die zusammen mit dem Mainstream geradezu mobartig gegen die AfD oder andere als „rechts“ gebrandmarkte Kräfte agiert haben.

Auch die unduldsame persönliche Ausgrenzung gilt es historisch zu hinterfragen:

Es war ein guter Dämpfer, dass mit Lothar Bisky die Nummer zwei hinter Gregor Gysi als Vizepräsident im Deutschen Bundestag verhindert wurde – wegen der IM-Historie und seinem gerichtlichen Vorgehen gegen Bundestagsabgeordnete, die über ihre Arbeit im Untersuchungsausschuss über das Verschwundene SED-Vermögen (22 Millarden DM) gab es auch eine inhaltliche Begründung.  Mit Petra Pau ist aber   Ersatzkandidatin proplemlos gewählt worden. Das sollte man sich heute zum Vorbild nehmen. Denn als pauschales Verhinderungsmuster ist es gefährliche “Tradition”.

Fazit und Ausblick

Die Geschichte der SED-PDS-Linke-Linkspartei geht zu Ende.

AfD und BSW übernehmen nicht nur ein Teil ihrer Themen, sondern haben beide ein ähnliches gesellschaftliches Anerkennungsproblem, wo sie aus der Geschichte der PDS lernen können:

Gesellschaftliche Akzeptanz geht über Akzeptanz von inhaltlich vertretbarer Programmatik und Akzeptanz des nominierten Personals und der ins Amt gebrachten Verantwortungsträger. Hier ist jeder auch seine öffentlichen Bildes Schmied – eine Opferstolz-Pose hilft da niemandem.

Die richtigen Schlussfolgerungen aus den Fehlern, aber auch den Dingen, die richtig gelaufen sind am Beispiel der Geschichte der SED-PDS-Linkspartei zu ziehen, das ist die Aufgabe und die Chance für alle Demokraten.

Von Uwe Fischer

1. P. Huntington (1927-2008) war Professor für Politikwissenschaft an der Harvard-Universität.

Die Frage nach dem „Wohin westlicher Kulturkreis“, wohin entwickelt sich der sogenannte Wertewesten ist aktueller denn je, die gesellschaftliche Spaltung in Europa und den USA schreitet unaufhörlich voran. Vor unseren Toren wütet ein Krieg. Die Dekadenz der Gesellschaft ist nicht mehr zu kaschieren. Wohin steuern wir? Vieles scheint verfahren, die Politik ist nicht gewillt, dem Volk aufs Maul zu schauen, es wird manipuliert, dass sich die Balken biegen. Der öffentlich rechtliche Rundfunk ist zu einem willigen Sprachrohr einer verkommenen Politikerkaste geworden.

Stimmen, die zur Vernunft aufrufen, werden nicht gehört oder denunziert. Eine Gesellschaft im Verfall?

Von einem guten Freund erhielt ich das Buch von Samuel P. Huntington (1996): Kampf der Kulturen – die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert, erschienen im Siedlerverlag.

Das Buch ist vor fast 30 Jahren erschienen und hat nichts, aber auch gar nichts an Aktualität eingebüßt, im Gegenteil, es ist aktueller denn je. Aus diesem Grunde wird es auch vom Deutschlandfunk als „umstritten“ angesehen. Genau dieser Umstand induziert den Willen, sich damit zu befassen. „Quo vadis, westlicher Kulturkreis? (Eine Hommage an S. P. Huntington)“ weiterlesen

Seit heute rauscht es wieder gewaltig im staatsnahen Medienwald. Die grüne Parteispitze ist nach den jüngsten Wahlniederlagen geschlossen zurückgetreten. Der Grünen-Sprech wird 1:1 übernommen und nicht hinterfragt. Da ist neben Verantwortung für die Partei von der Notwendigkeit neuer Gesichter die Rede. Ricarda Lang widerspricht sich aber zugleich selbst, wenn sie „unfassbar“ stolz darauf ist, „was wir in den letzten Jahren als Bundesvorstand geschafft haben“. Warum dann der Rücktritt?

Bei der nächsten Bundestagswahl „geht es nicht um irgendeine Wahl“, sondern darum, ob in Deutschland, dem Land „mit der größten Verantwortung in Europa… weiterhin gute Politik“ gemacht wird, oder ob sich die durchsetzen, die „den Rückschritt wollen“. Im Klartext: Wir haben die gute, die richtige Politik gemacht und wollen dafür sorgen, dass die Kritiker dieser Politik sie nicht korrigieren können. Was sind die Bausteine dieser „guten Politik“? Laut Nouripour „Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Klimaschutz“.

Frieden? Die ehemals pazifistische Partei gehört heute zu den strammsten Kriegsbefürwortern. Wenn man Anton Hofreiter, die Speerspitze derer, die bereit sind, die Ukraine bis zum letzten Ukrainer zu verteidigen und strikt jede Verhandlung ablehnen, zuhört, wird einem bange um die Zukunft unseres Landes. Wenn das den Grünen jemand in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts vorausgesagt hätte, wäre der als übelster Nestbeschmutzer gebrandmarkt worden. Ich erinnere mich an eine Veranstaltung der Partei, auf der mein Kollege Gerd Poppe und ich gerade aus Bosnien zurückgekommen waren, wo wir den Eintritt Kroatiens in den Krieg miterleben mussten. Aus dem, was wir dort gesehen hatten, dass die Bewohner eines Dorfes, die dabei waren, abgeschlachtet zu werden, sich zum Lager der Unprofor flüchten wollten, nicht eingelassen und dann vor dem Zaun unter den Augen der jungen britischen Soldaten abgeschlachtet wurden, die nicht eingreifen durften, haben wir dafür plädiert, die UNO-Truppe mit einem „robusten Mandat“ auszustatten, das den Soldaten ermöglichen würde, die Zivilbevölkerung zu schützen. Da brach ein grünes Erdbeben der Stärke 10 los. Wir wurden als Kriegstreiber beschimpft und unter hysterischem Geschluchze beschuldigt, die Partei zerstören zu wollen. Heute muss mit ähnlichen Reaktionen rechnen, wer für Diplomatie statt Taurus plädiert. „Rücktritt bei den Grünen? Ein Ablenkungsmanöver!“ weiterlesen

Während kriminelle Vergewaltiger, Personen, die ihre Gastgeber öffentlich angreifen und verletzen, zum Teil auch schwer, frei herumlaufen, während Händler sich nicht gegen Mehrfach-Ladendiebe wehren sollen, um nicht als rechts verschrien zu werden, sitzt ein unschuldiger Soldat, der seit 18 Jahren seinem Land treu dient, im Gefängnis, weil er von seinem Recht auf körperliche Unversehrtheit Gebrauch gemacht hat. Die Haft erfolgte auf Grund eines Urteils wegen Gehorsamsverweigerung in Bezug auf die Anordnung zur “Impfung“ gegen Covid-19 im Rahmen der Duldungspflicht der Bundeswehr. Inzwischen hat sich die Bundeswehr von dieser Impfpflicht verabschiedet und Ministerpräsident Söder plädierte nur wenige Stunden nach der Verhaftung Bittners für eine Amnestie bei allen laufenden Corona-Bußgeldbescheiden im Freistaat.

Die umstrittene „Impfung“ ist ,wie wir inzwischen aus den RKI-Protokollen wissen, ohne Nutzen. Massive Nebenwirkungen sind ebenfalls zu erwarten.

Alexander Bittner wurde zu 6 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Als Bewährungsauflage galt die Zahlung von 2.500 Euro. Diese leistete er nicht, weil er die Zahlung als eine Art Schuldeingeständnis wertete. Schließlich führte es dazu, dass die Bewährung widerrufen wurde und eine Ladung zum Haftantritt folgte. Als er der Ladung nicht nachkam, stellte die Staatsanwaltschaft Ingolstadt einen Haftbefehl aus, der umgehend durch die Polizeiinspektion Ingolstadt vollstreckt wurde.
„Ich habe nichts Falsches gemacht“, so Alexander Bittner und ist deshalb die Haft von einem halben Jahr nicht freiwillig angetreten.

Als er der Ladung der Bundeswehr zu einem Arztbesuch folgte, wurde er in der Kaserne trotz des noch nicht beschiedenen Gnadengesuchs verhaftet. So ist der Umgang mit einem stets treu dienenden Soldaten der deutschen Bundeswehr, der von seinem Grund- und Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit, sowie von seinem Recht nach Soldatengesetz Paragrafen 17a „…Er darf seine Gesundheit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig beeinträchtigen“ Gebrauch gemacht hat um.

Aus diesem Grund fordern wir die sofortige Freilassung von Alexander Bittner!

Alexanders Freiheit ist auch unsere Freiheit.

Um die höchst mögliche Aufmerksamkeit für dieses Unrecht zu erzeugen, bitten wir so viele Menschen wie möglich, zu unterschreiben und diesen Offenen Brief zu verbreiten.

Hier kann man die Petition für seine Freilassung unterschreiben:

Von Lothar Pawliczak

Jetzt werden ja wieder besserwisserische Erklärungen Hochkonjunktur haben, warum die bösen Ossis so gewählt haben, wie sie gewählt haben.

Ich habe am Samstag, den 21.9., im rbb Inforadio ein Interview gehört mit Frau Prof. Christina Morina zu Ihrem Buch „Tausend Aufbrüche: Die Deutschen und ihre Demokratie seit den 1980er Jahren“ .

Sehr interessant! Sie widerlegt die Deutungen der Ossis, diktatursozialisiert, autoritätsgläubig, rechtsradikal, durch Wendeverluste traumatisiert, fortschrittsfeindlich zu sein – Deutungen, die darauf beruhen, zu interpretieren und zu unterstellen, anstatt den Ossis wirklich zuzuhören. Und die Erklärungen, daß die jungen Leute auch in hohem Maße AfD wählen, weil deren Altvordere ihre bösen Gedanken an sie weitergeben, erinnert doch wohl irgendwie an die stalinistische These von der Vererbung erworbener Eigenschaften. Könnte es nicht einfach sein, daß die jungen keine Politik wollen, die sie der Gewalt der Migranten aussetzt, die Preise hochtreibt und ihnen das Auto verbieten will?

Man kann Frau Morina auch nicht vorwerfen, 1989 nur hinter der Gardine gestanden und zugeschaut zu haben, wie das DDR-Regime gestürzt wurde, was Ilko-Sascha Kowaltczuk den Ossis vorhält: Sie war da erst 13 Jahre alt.

Frau Morina hat ausgewertet, was die Bürger in Briefen an die DDR Partei- und Staatsführung, an den Petitionsausschuß des Bundestages und in anderen in Archiven Vorfindlichem geschrieben haben: Viele Bewohner der DDR identifizierten sich mit ihrem Land und dessen „volksdemokratischen“ Idealen, blieben dem Staat und seinen Institutionen gegenüber jedoch skeptisch. Die demokratische Mitarbeit des Volkes – „Plane mit, arbeite mit, regiere mit!“ – wurde ja offiziell propagiert, die Realität in der DDR war aber eine andere. Mit der friedlichen Revolution war zunächst intendiert, diesen „volksdemokratischen“ Anspruch zu verwirklichen – vergeblich, wie wir wissen. Die DDR-Opposition, das Neue Forum und andere waren Basisbewegungen, basisdemokratisch. Eine Demokratie, die sich nicht nur auf Wahlen beschränkt und dann jene, die die Macht errungen haben, einfach machen läßt, entsprach nicht den Vorstellungen der DDR-Bürger von Demokratie. Volksbegehren und Volksabstimmung auf Bundesebene nach Schweizer Vorbild waren eine konsequente Forderung – eine Forderung, die auch mal Linke und Grüne in ihrem Programm hatten, aber fallen ließen, als sie merkten, daß solche Volksabstimmungen nicht immer in ihrem Sinne ausgehen. Die Ossis sind von der bundesdeutschen repräsentativen Demokratie enttäuscht – und alternative Parteien greifen dies auf, versprechen eine basisdemokratische Mitwirkung der Bürger (Inwieweit die im Gegensatz dazu selbst – insbesondere das BSW – autoritär-hierarchisch aufgebaut sind, spielt dabei in der Wahrnehmung offensichtlich keine Rolle.). Anders anscheinend die große Mehrheit der Bürger im Westen Deutschlands, die Demokratie weitgehend wohl nur mit regelmäßigen Wahlen identifizieren. Es könnte sein, daß sich das infolge der grandiosen Fehlleistungen der Ampelkoalition ändert, die nicht bereit ist, Konsequenzen daraus zu ziehen, daß sie von einer großen Mehrheit der Bürger abgelehnt wird.

Kleine Pannen steigern den Genuss, das war der erste Eindruck von der neuesten Premiere „Carmen“ in Nordhausen. Das überraschende Vorspiel – Manuelita (Irene López Ros), die später den Grund für die Beziehung zwischen Carmen und Don José liefert, trifft in einem Bordell auf Leutnant Zuniga (Thomas Kohl) – musste wiederholt werden, denn beim Übergang zur zweiten Szene fiel der Strom aus. Intendant Daniel Klajner trat vor den Vorhang und bat um Geduld. Der Schaden sei in Kürze behoben. Man würde von vorn beginnen. So hatte das Publikum die Gelegenheit, den Tanz von Manuelita, der die Handlung der Oper in aller Kürze vorwegnahm, und den herrlich asi­gen, um ein Wort von Klaus Mann zu gebrauchen, Zuniga noch einmal zu bewundern. Erotik pur!

Benjamin Prins würde eine ganz neue Interpretation einer der meistgespielten Opern bringen. Das sorgte für Spannung.

In der zweiten Szene sitzt Don José (Kyounghan Seo) im Gefängnis, eine Reminiszenz an das Vorbild der Figur. Im realen Leben war Don José ein gesuchter Mehrfachmörder, als Prosper Mérimée, dessen Novelle Georges Bizet inspirierte, ihm begegnete. Don José wird entlassen und tritt seinen Dienst bei den Soldaten wieder an. Doch bevor er zur Wachablösung erscheint, sucht Micaela (Julia Ermakowa) ihn vergeblich. Ermakowa, mit braven Zöpfen und im blaugrauen Aschenputtel-Kleid, liefert den ersten glanzvollen Auftritt. Ihre Interaktion mit Moralès (Junk-Ug Oh), der sie überreden will, doch zu bleiben, bis Don José erscheint, liefert den Beweis, dass auch die Nebenrollen hervorragend besetzt sind. „Carmen und die Freiheit – Premiere im Theater Nordhausen“ weiterlesen

Berlin ist bekanntlich ein hartes Pflaster. In einigen Stadtteilen ist es für Frauen nicht mehr ratsam, nachts allein auf der Straße zu gehen. Die stadtbekennte Drogen-Linie der U-Bahn sollte man meiden, wenn man nicht die Absicht hat, sich mit Stoff zu versorgen. Kippa oder Kettchen mit Davidstern tragen nur noch unbedarfte Urlauber in der Öffentlichkeit. Die Polizei steht seit dem 7. Oktober letzten Jahres unter ständiger Attacke der pro-palästinensischen Antisemiten, die nicht nur die Straßen, sondern auch die Hörsäle beherrschen. Nun scheinen auch Politiker in der Hauptstadt nicht mehr sicher zu sein. Als ersten traf es Kultursenator Joe Chialo.

Als er das Zentrums für Kunst und Urbanistik (ZK/U) an der Siemensstraße in Moabit wieder eröffnen wollte, wartete eine ungute Überraschung auf ihn. Vor dem Eingang warteten etwa 40 pro-palästinensische Demonstranten auf ihn. Einige trugen Palästina-Flaggen und andere die Kufiya, das traditionellen Kopf- und Halstuch der Palästinenser.

Sie schrien „From the river to the sea“, „There is only one solution, Intifada revolution“ und beschimpften Chialo als Rassisten. Jemand warf einen Mikrofon-Ständer, der den Senator verfehlte, aber eine Frau traf. Chialo musste von Polizeikräften geschützt werden. „Politiker und Journalisten in Gefahr“ weiterlesen