Vera Lengsfeld

von Gastautor Dr. Wolfgang Hintze, 4.9.2022

“Ich unterstütze das Volk der Ukraine, egal was meine deutschen Wähler denken.”

Dieser Satz von Annalena Baerbocks auf einer Podiumsdiskussion in Prag am 31.08.2022 hat Empörung in den sozialen Netzwerken und auch bei der Opposition ausgelöst. Vera Lengsfeld hat das Thema gerade ausführlich behandelt (Egal, was die Leser denken https://vera-lengsfeld.de/).

Das Auswärtige Amt hat sofort eine Gegenpropaganda gestartet. Dabei wird die beliebte Methode des „Derailings“ verwendet, d.h. der Ablenkung vom eigentlichen Thema durch Einbringen eines neuen Aspekts, der das eigentliche Thema verdrängen soll. Hier wird jetzt ein Video ins Spiel gebracht, dass manipuliert sei und von prorussischen Accounts verbreitet würde.

Ich wollte Klarheit und habe deshalb den folgenden Brief an den Verbreiter dieses Derailings, den ehemaligen Botschafter in Kolumbien und jetzigen Ministeriumsbeauftragter für strategische Kommunikation des Auswärtigen Amtes, Peter Ptassek, geschrieben: „Wüste Propaganda des Auswärtigen Amtes soll Baerbocks Offenbarungseid kaschieren“ weiterlesen

Am Freitag, dem 27.August, wurde bekannt, dass die Goethe-Universität Frankfurt 282 bereits zugelassenen Studienbewerbern für ein Medizin-Studium diese Zulassung einfach wieder entzogen hat, weil es einen „Übertragungsfehler“ im Zulassungssystem gegeben haben soll.

Fehler können vorkommen, auch wenn es seltsam anmutet, dass es nicht der Erste dieser Art war. Im Wintersemester 2013/14 hatte es eine ähnliche Panne gegeben.

Der eigentliche Skandal war, dass die Goethe-Universität nicht sofort bemüht war, eine Lösung für die Betroffenen zu finden, sondern sie sich selbst überlassen hat.

Zum Glück gab es aber Solidarität außerhalb der Uni. Eine Petition fand über 50 000 Unterstützer. Viele Medien stellten sich mit ihren Berichten an die Seite der Abgelehnten.

Der Präsident der Hessischen Landesärztekammer Pinkowski wandte sich in einem Offenen Brief an die Hessische Staatsministerin für Wissenschaft mit der Forderung, eine Lösung für die Studienbewerber zu finden. Er wies auf den zunehmend dramatischen Ärztemangel hin. Deswegen fordert die Ärztekammer seit Jahren eine Erhöhung der medizinischen Studienplätze. Es muss, so Pinkowski, mit Hilfe der Stiftung Hochschulzulassung Möglichkeiten geben, in den 36 staatlichen medizinischen Universitäten für die 282 künftigen Ärzte Plätze anzubieten. „Hoffnung für die geschassten Studienbewerber der Goethe-Universität“ weiterlesen

Deutlicher kann man die Haltung der Ampel-Regierung nicht charakterisieren, wie es Außenministerin Baerbock in Prag getan hat. Nachdem es heftige Kritik, sogar in manchen Mainstreammedien, gab, setzten Baerbock-Jünger als Verteidigung in Umlauf, dass die „offenen und eindeutigen“ Worte der Außenministerin aus dem Zusammenhang gerissen seien. Deshalb hier der Zusammenhang, wie ihn „Tichys Einblick“ aus dem Stolper-Englischen von Baerbock ins Deutsche übersetzt hat.

Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe: ‚Wir stehen an eurer Seite, so lange, wie ihr uns braucht‘, dann will ich auch liefern. Egal, was meine deutschen Wähler denken: Ich möchte für die Ukraine liefern. Und deshalb ist es für mich immer wichtig, immer sehr offen und eindeutig zu sein. Und das bedeutet, dass ich bei jeder Maßnahme, die ich ergreife, eindeutig machen muss, dass diese Maßnahme so lange hält, wie die Ukraine mich braucht.

(…)

Wir gehen nun auf einen Winter zu, in dem wir als demokratische Politiker herausgefordert werden werden. Menschen werden auf die Straße gehen und sagen: Wir können unsere Energiepreise nicht bezahlen. Und ich werde sagen: Ja, ich weiß, wir werden euch also mit sozialen Maßnahmen helfen. Aber ich will nicht sagen: Okay, dann beenden wir die Sanktionen gegen Russland. Wir werden an der Seite der Ukraine stehen, und das bedeutet, dass die Sanktionen auch über den Winter bleiben werden, auch wenn es wirklich hart für Politiker wird.“

Abgesehen davon, dass die „Das Netz ist unser Speicher“ -Ministerin den Unterschied zwischen Preisen (die von den Anbietern und der Politik diktiert) und Rechnungen (die wir bezahlen müssen) nicht zu kennen scheint, ist die Ansage absolut unmissverständlich: Die Ampelkoalition hat sich davon verabschiedet, die Interessen ihrer Wähler zu vertreten, sondern ist einem größenwahnsinnigen Helfersyndrom verfallen. Diesmal soll die Welt offenbar mit deutscher Güte erobert werden, egal was das für Folgen für das Land hat, von dem Schaden abzuwenden, diese Politiker bei ihrer Amtsübernahme noch geschworen haben. „Egal, was die Wähler denken“ weiterlesen

Auszüge aus einem Brief von Dieter Stein

Inzwischen sind die Nachrichten nicht abgerissen über neue Enthüllungen aus dem Augiasstall von ARD und ZDF:

So wurde vor wenigen Tagen öffentlich, dass neun NDR-Redakteure ihrer Sendeleitung in Kiel indirekt Zensur vorgeworfen haben. Es gebe einen „politischen Filter“ – und Führungskräfte agierten wie „Pressesprecher der Ministerien“. 

Fast täglich kommen weitere Details ans Licht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, eigentlich ein Meister in Sachen Kommunikation, verheddert sich immer mehr in Widersprüche. Scheibchenweise stechen offensichtlich „Whistleblower“ weitere delikate Enthüllungen genüßlich an die Öffentlichkeit durch. Es scheint genügend Mitarbeiter zu geben, die endgültig die Nase voll haben von der Diskrepanz zwischen hochtrabend-moralischem Anspruch und korrupter Wirklichkeit der Führungsspitzen bei der ARD im allgemeinen, beim Skandalsender RBB im besonderen.

Die RBB-Zentrale ähnelt inzwischen dem Munitionsdepot der Berliner Polizei, das Anfang August im Grunewald mit Tonnen von Weltkriegsbomben und Pyromaterial in die Luft geflogen war. Über eine Woche kämpften Feuerwehren, bis letzte Glutnester gelöscht waren. Wenn sogar der WDR-Intendant Tom Buhrow, der notgedrungen das Amt des ARD-Chefs übernommen hat, jetzt öffentlich der gesamten RBB-Leitung das Vertrauen entzieht, sieht das nach kontrolliertem Abbrennen des RBB aus. Rette sich, wer kann!

JF-Bericht zur politischen Einflußnahme beim NDR

Ungünstiger könnte der Zeitpunkt der Affäre für die mit Zwangsgebühren finanzierten Sender kaum sein – angesichts einer heraufziehenden Wirtschaftskrise, bei der viele Normalbürger sich bald jeden Cent vom Mund absparen müssen, um noch ihre Heizkosten bezahlen zu können. Das Verständnis für eine in Saus und Braus Zwangsgebühren verprassende GEZ-Oberklasse geht dann gegen Null.

Oder anders ausgedrückt: Der RBB-Skandal hätte zu keinem besseren Zeitpunkt kommen können, um endlich die Voraussetzungen für eine rigorose Reform des völlig außer Rand und Band geratenen öffentlich-rechtlichen Rundfunks anzustoßen.

Wahnsinn Zwangsgebühren: Über 8,4 Milliarden werden jährlich für Öffentlich-Rechtliche eingezogen und verbraten 

Um diese Reform drücken sich die verantwortlichen Landespolitiker konsequent – weil die Gebühren schließlich nicht aus ihren Haushalten, sondern „nur“ aus den Portemonnaies der Bürger abgezweigt werden.

Wie sehr die Bürger der Schlendrian, die Selbstbedienungsmentalität der Führung und vor allem die penetrante politische Einseitigkeit des Programms und die arrogante Bevormundung durch immer dreisteren linksideologischen Erziehungsjournalismus der öffentlich-rechtlichen Sender empört – das unterstreicht unsere noch bis zum 31. August laufende Petition für die Abschaffung der Rundfunk-Zwangsgebühren. Schon jetzt liegt die Zahl der Unterzeichner bei über 180.000. Aus zahlreichen Zuschriften ist nicht nur grenzenlose Verbitterung über ARD und ZDF zu lesen, sondern auch, wie kreativ sich Bürger gegen die Zahlung der Zwangsbeiträge individuell wehren. Der Druck auf die politisch Verantwortlichen muß noch viel größer werden. Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!

Unfaßbar: Der linke Moderator Georg Restle droht Kritikern der Öffentlich-Rechtlichen indirekt mit dem Verfassungsschutz!

Schon jetzt ärgern sich die linksgerichteten Redakteure bei ARD und ZDF schwarz über die Riesenwelle der Empörung, die die Affäre Schlesinger ausgelöst hat. Georg Restle, Moderator beim ARD-Politmagazin „Monitor“, drohte jetzt indirekt Kritikern der Öffentlich-Rechtlichen mit dem Verfassungsschutz. Ob wir und andere sich von solchen Entgleisungen eines linksradikalen Journalisten beeindrucken lassen, der sich nie von seinem Vorleben bei der kriminellen Antifa distanziert hat?

Die politische Kampagnenfähigkeit der Staatssender schwindet rapide. Deshalb ist jetzt der ideale Moment, den Druck für eine radikale Reform massiv zu erhöhen. Für eine Demokratisierung der Sender. Abschaffung der Zwangsgebühr wie in Frankreich und England. Und Schrumpfung der Staatssender auf ein realistisches Minimum!

Der langjährige ZDF-Moderator Peter Hahne bei einem Redaktionsbesuch vor zwei Jahren: Er war einer der letzten konservativen Journalisten bei den Öffentlich-Rechtlichen 

Warum erhält nun ein Aufruf gegen eine in den Augen politisch Verantwortlicher „kleine“ Gebühr von 18,36 Euro pro Monat (220,32 Euro im Jahr!) ein derartig riesiges Echo? Die Empörung über die unfaßbare Verschwendung von Geldern, üppige Pensionen, unverschämt hohe Intendantengehälter, wuchernde Bürokratie ist das eine. Noch mehr empört die Zuschauer jedoch die totale politische Einseitigkeit der Öffentlich-Rechtlichen und die bewußte Weigerung, allen politischen Strömungen annähernd repräsentativ Raum zu geben.

Tatsächlich könnte man die 8,4 Milliarden Euro Gebührengelder der Einfachheit halber direkt an die Wahlkampfkassen der Grünen und der SPD überweisen – derart tendentiös sind in der Regel Kommentierung und Berichterstattung von ARD und ZDF.

Diese übergreifende politische Asymmetrie blockiert den freien Diskurs und ist ein Grundproblem unserer Gesellschaft. Freiwillig werden diejenigen, die die Lufthoheit über ARD und ZDF erlangt haben, diese nicht aufgeben. Dies geht nur durch politischen Druck. Und durch Förderung einer unabhängigen Publizistik. Dem dient auch unsere Petition. Und deshalb sind wir so begeistert, daß eine derart große Welle des Protestes in Gang gesetzt werden konnte.

Wie unverschämt politisch einseitig ARD und ZDF agieren, zeigte eine JF-Recherche, die gerade nachwies, daß in Talkshows der öffentlich-rechtlichen Sender seit der Bundestagswahl kein einziger AfD-Politiker mehr vertreten war. Statt demokratischer Repräsentanz regiert das Prinzip Antifa. Und Cancel Culture ist alltäglich.

Total-Boykott gegen die AfD: Ergebnis der JF-Recherche zur Präsenz von Politikern in Talksendungen von ARD und ZDF

Jetzt ist der ideale Moment, den Druck für eine radikale Reform massiv zu erhöhen. Für eine Demokratisierung der Sender. Abschaffung der Zwangsgebühr: Frankreich und England machen es vor. Und die Bürger werden eine Schrumpfung der Staatssender auf ein realistisches Minimum fordern!

Der Druck wächst immer weiter: In den letzten Tagen musste auch in der Tagessschau der fortschreitende Skandal um den RBB eingeräumt werden! 

Versuchen wir jetzt noch gemeinsam, die Zahl der Unterzeichner bis 31. August auf 200.000 zu erhöhen. Dann läuft unsere Petition aus. Wäre das nicht ein fantastisches Signal?

Wenn Sie wollen, dass unser gemeinsamer Druck noch stärker wird und die politisch Verantwortlichen an einer tiefgreifenden, harten Reform der Öffentlich-Rechtlichen und einer Abschaffung der Rundfunk-Zwangsgebühren nicht vorbeikommen, dann können Sie Folgendes tun:

• Machen Sie schnell alle Ihre Freunde auf unsere Petition aufmerksam. Leiten Sie den Link zur Petitionsseite so oft es geht weiter!
• Senden Sie Aufforderungen per WhatsApp an Freunde weiter, teilen Sie unsere Seite auf Facebook, Twitter, Telegram und anderen “sozialen Netzwerken”. Sie können das direkt über die Petitionsseite tun. Dort sind die Symbole zum Teilen der Seite vermerkt!

Wir melden uns in den nächsten Tagen erneut und informieren Sie über den Fortgang der Petition. Wir machen gemeinsam weiter Druck! Jetzt ist die Zeit gekommen, die politisch völlig einseitigen und überdimensionierten Staatssender in die Schranken zu weisen!

Nochmals: Danke, dass Sie mithelfen, die Petition noch stärker zu machen!

Mit herzlichen Grüßen
Ihr

Dieter Stein

Seit letzten Freitagabend wissen wir von einem Vorgang der sich zu einem echten Skandal ausweiten kann, wenn keine gute Lösung gefunden wird: Auf Grund eines Übertragungsfehlers wurden an der Goetheuniversität 282 Studienbewerbern zu viel ein Zulassungsbescheid zum Medizinstudium erteilt.

Das wurde am vergangenen Freitag zu Lasten der Bewerber, die zum Teil auch Zulassungen von anderen Universitäten hatten, sich aber für die Goetheuniversität entschieden, korrigiert, indem man ihnen am Freitagabend einen Rücknahmebescheid schickte. Damit sind die Betroffenen von einem Studium ausgeschlossen, denn am Montag waren die Plätze an den Unis, für die sich nicht entschieden hatten, schon an Nachrücker vergeben.

Niemand fühlt sich offensichtlich verantwortlich, die jungen Menschen, die ihre Lebensperspektiven bedroht sehen, werden allein gelassen. Deshalb hat eine Betroffene eine Petition gestartet, in der eine Lösung für die geschassten Studienbewerber gefordert wird.

Bitte unterstützt die jungen Menschen, unterschreibt und verbreitet diese Petition. Es haben bereits innerhalb kürzester Zeit über 19 000 Menschen unterschrieben. Es werden aber noch mehr Unterstützer gebaucht, um den notwendigen politischen Druck aufzubauen.

Petition auf: change.org

Von Gastautor Michael Beleites

Was wir zur Überwindung der Vertrauenskrise beitragen können

Noch vor zehn Jahren hatten die Bürgerrechtler der DDR einen durchweg guten Ruf: Sie waren diejenigen, die die 1989er Revolution auf den Weg gebracht und entscheidend für ihren gewaltfreien Verlauf gesorgt hatten. Durch ihren Mut und ihre Risikobereitschaft hatten im Herbst 1989 Hunderttausende ihre Angst verloren und waren für eine demokratische Zukunft auf die Straßen gegangen. Eine Erfolgsgeschichte. Oft eine Heldengeschichte. Liest man in den letzten Jahren von DDR-Bürgerrechtlern, so geht es meist um diejenigen unter ihnen, die sich auch heute kritisch zu Wort melden. Um Menschen, die „nach rechts abgedriftet“ oder „zur AfD übergelaufen“ seien. Um Bürger, die den „Klimaleugnern“ oder den „Coronaleugnern“ zugeordnet werden, zuweilen sogar den „Holocaustleugnern“. Wie ist diese Wendung zu verstehen?

Extreme Fallhöhe

Zunächst einmal hatten wir es tatsächlich mit einer Überhöhung zu tun. Was in den 1990er und 2000er Jahren über DDR-Bürgerrechtler geschrieben wurde, kam zumeist als Heldenepos daher: Wer gegen den SED-Staat gekämpft hatte, war immer auf der richtigen Seite. Er galt stets als Vorbild für die anderen, die weniger oder später mutig waren. Die Bürgerrechtler waren der Geschichte voraus – auf dem Weg zu einer rundum guten Geschichte. Was im Herbst 1989 auf den Straßen der untergehenden DDR gerufen wurde, hatte fortan einen quasi gesetzgeberischen Rang. Wir Bürgerrechtler gefielen uns so sehr in der Heldenrolle, dass es unter uns kaum jemanden störte, dass – ebenso wie die DDR und die Stasi – auch wir das Attribut „ehemalig“ vorangestellt bekamen.

Solange man selbst zu einer überhöhten Gruppe gehört, bemerkt man freilich nicht so leicht, ob diese Bewertung wirklich angemessen ist. Und man fragt nicht danach, in wessen Interesse eine solche Überbewertung sonst liegen könnte. Dass nämlich der „Aufarbeitung der SED-Diktatur“ und der „Erinnerung an die Friedliche Revolution“ immer öfter eine vordergründig legitimatorische Rolle für das neue System zukam, haben diejenigen deutlicher gespürt, die in der DDR zur äußerlich angepassten Mehrheit gehört hatten. Je mehr das „normale“ Leben in der DDR delegitimiert wurde, umso legitimer musste die pauschale Übernahme der bundesrepublikanischen Verhältnisse in Ostdeutschland erscheinen. So konnte dann auch die Forderung nach einer gesamtdeutschen Verfassungsdebatte beiseitegeschoben werden. Die ersten, die den Heldengeschichten über Bürgerrechtler skeptisch gegenüberstanden, waren diejenigen 95 Prozent der früheren DDR-Bürger, die weder auf der Täter-, noch auf der Opferseite gestanden hatten.

Als sich ab 2015 die „Flüchtlingskrise“ zu einer akuten Vertrauenskrise in die Glaubwürdigkeit von Politik und Medien ausgeweitet hatte, ging alles ganz schnell: Gerade jetzt, als man moralisch integre und politisch unabhängige Personen dringend gebraucht hätte, um aus einem die Demokratie gefährdenden Vertrauensschwund zwischen Regierten und Regierenden herauszufinden, wurden frühere Bürgerrechtler reihenweise diffamiert. Oft genau wegen jenem Tun, das ihnen 1989 und 1990 eine hohe Anerkennung gebracht hatte: Weil sie das Gespräch mit „den anderen“ gesucht hatten. Nach der einfältigen Kontaktschuld-Logik wurden sie nun reflexartig jenen zugeordnet, mit denen sie gesprochen hatten. Das war schockierend für all jene Bürgerrechtler, die 1989 das getan hatten, was eine friedliche Revolution ausmacht: Mit den anderen reden. Keinem von uns, der mit SED-Funktionären und Stasi-Offizieren verhandelt hatte, war bislang eine Nähe zum DDR-System vorgehalten worden. Anders jetzt: Wer das Gespräch mit Pegida-Demonstranten oder „Neuen Rechten“ (die sich übrigens gerade deswegen so nennen, weil sie mit den alten Rechten, den Nazis, nichts zu tun haben wollen) gesucht hatte; wer dafür geworben hatte, ihnen zuzuhören, wurde als „rechtsradikal“ oder gleich als „Nazi“ gebrandmarkt. Wenn er ein früherer Bürgerrechtler war, dann fiel die Diffamierung besonders grobschlächtig aus, so als hätten die Medien und manche Politiker ihre jahrelange Überhöhung der Bürgerrechtler „wiedergutmachen“ müssen, indem sie diese nun schlechtmachten. Eine soziale Gruppe im freien Fall – und die Fallhöhe war hoch! „Bürgerrechtler oder ehemalige Bürgerrechtler?“ weiterlesen

Seit Tagen gibt es Meldungen, dass sich „Klimaaktivisten“ der so genannten  „Letzten Generation“ an die Rahmen berühmter Gemälde festkleben, um die Aufmerksamkeit der Welt auf die angebliche Klimakatastrophe zu richten. Warum das nötig sein soll, wo es kaum noch ein Entrinnen vor den Klimakatastrophenmeldungen gibt, wo schon Kindergartenkinder damit konfrontiert werden, kaum eine Nachrichtensendung ohne Hinweise auf den Klimaschutz gesendet wird, In Theatern, Kinos, Galerien das Klima Thema Nummer 1 ist und die Politik alle Entscheidungen dem Klimaschutz untergeordnet hat, wird nicht erklärt. Da es wirklich keinen Bedarf gibt, auf ein Thema, das bereits alles beherrscht, aufmerksam zu machen, bleibt nur eine Erklärung: diese nicht mehr ganz so jungen Leute, einige der „Aktivisten“ haben die Dreißig schon überschritten, brauchen die Aufmerksamkeit für sich, koste was es wolle. Ihr jüngster Anschlag galt dem Rahmen des Gemäldes „Ruhe auf der Flucht nach Ägypten“ von Lucas Cranach dem Älteren (1472-1553) in Berlin. Dabei wurde der kostbare Rahmen erheblich beschädigt, die Kosten für die Restaurierung sind noch nicht beziffert.

Vorher hatten die Klimaterroristen sich an den Rahmen der Sixtinischen Madonna geklebt und damit eine weltweite Aufmerksamkeit erzeugt. Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann kommentierte das: „So sehr ich die Verzweiflung der Klimaaktivisten nachvollziehen kann, so deutlich sage ich, die Aktionen sich an Rahmen berühmter Kunstwerke zu kleben, sind eindeutig der falsche Weg. Die Gefahr der Beschädigung der Kunstwerke ist sehr groß. Die in Gefahr gebrachten Werke gehören zum Weltkulturerbe und gehören ebenso geschützt wie unser Klima.“

Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass sich offensichtlich Fotografen, die für dpa fotografieren, in Dienst dieser Chaoten stellen. Es ist doch kein Zufall, dass ein Profi-Fotograf vor Ort ist und Fotos macht. Die Frage wäre zu klären, ob der Fotograf Sebastian Kahnert Kenntnis von einer Straftat hatte und warum er diese nicht im Vorfeld verhindert hat. „Zerstörung von Kulturgut für die Rettung des Klimas?“ weiterlesen

Wie man eine Diktatur abschüttelt und zur Demokratie kommt, wissen wir seit 1989/90. Es war eine schwierige, aber von der Mehrheit getragen Transformation. Die herrschenden Klassen der ehemals sozialistischen Länder verloren ihre Macht, nicht aber ihren Einfluss, denn sie blieben weitgehend unbehelligt und konnten sich den neuen Verhältnissen anpassen. Allzu euphorische Stimmen glaubten sich am Ende der Geschichte, denn nun wäre die Demokratie konkurrenzlos und würde fortan das von allen bevorzugte Gesellschaftsmodell werden.

Dem meisten war klar, dass Demokratie anstrengend ist, denn sie erfordert den aktiven Bürger, der sich in die öffentlichen Angelegenheiten einmischt. Aber dass es einen legalen Weg von der Demokratie zurück zur Diktatur geben könnte, war den Wenigsten bewusst. Dabei hatte es Friedrich August Hayek bereits 1945 in seinem Buch „Der Weg zur Knechtschaft“ vorausgesagt. Es liest sich heute so aktuell, als wäre es geschrieben, um vor der gegenwärtigen Entwicklung zu warnen.

Wer geglaubt hat, dass mit dem schmählichen Zusammenbruch des sozialistischen Lagers, seinem Scheitern, das nicht nur über 100 Millionen Tote, ruinierte Ökonomien und verwüstete Landschaften hinterlassen hat, die sozialistische Idee unwiderruflich diskreditiert sei, hätte es besser wissen können. Mit dem Verschwinden des abschreckenden realen Sozialismus hatte die Theorie wieder freie Bahn.

Wer Hayek liest, begreift auch schnell, warum. Es ist ein Irrtum anzunehmen, dass der Sozialismus nach dem Oktoberputsch nur in Russland ausprobiert wurde.

Hayeks These ist, dass er in Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg heimisch wurde, indem die Rathenausche Kriegsplanwirtschaft für den Aufbau nach dem Krieg übernommen wurde. Mit Erfolg, denn die sozialistische Politik der Weimarer Republik wurde im Ausland als nachahmenswertes Beispiel angesehen, Hayek weist nach, wie tief deutsche Theorie und Praxis die Ideale und die Politik in England bestimmt haben. Die englischen Reformer, die ebenfalls die Absicht hatten, die Kriegsplanwirtschaft in Friedenszeiten leicht modifiziert fortzuführen, übersahen, dass dies in Deutschland in den Nationalsozialismus geführt hat.

„Nur wenige wollen zugeben, dass der Aufstieg von Faschismus und Nationalsozialismus nicht als Reaktion gegen die sozialistischen Tendenzen der vorausgegangenen Periode, sondern als zwangsläufige Folge jener Bestrebungen begriffen werden muss. Dies ist die Wahrheit, die die meisten nicht sehen wollen, selbst als man in weiten Kreisen klar erkannte, dass sich das innere Regime im kommunistischen Russland und im nationalsozialistischen Deutschland in vielen seiner abstoßenden Züge ähnelte. So kommt es, dass nicht wenige, die sich über die Verirrungen des Nationalsozialismus unendlich erhaben dünken und alle seien Äußerungen ehrlich hassen, sich doch für Ideale einsetzen, deren Verwirklichung auf geradem Wege die verabscheute Tyrannei herbeiführen würde“.

In unserer Zeit ist das durch „Antifaschisten“ belegt, die ohne Bedenken die Methoden der Totalitären gegen Andersdenkende benutzen und in ihrem Furor so weit gehen, diese als Nazis zu bezeichnen, ohne zu bemerken, dass dies eine unerträgliche Verharmlosung der Nazidiktatur bedeutet. „Der Weg zur Knechtschaft“ weiterlesen

Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die Gasumlage, die wir solidarisch berappen sollen, dient nicht dazu, von Insolvenz bedrohte Gaslieferer zu stabilisieren, weil sie zur „kritischen Infrastruktur“ gehören, sondern nutzt nicht bedrohten Unternehmen, um ihre Gewinne zu maximieren. Eine drohende Insolvenz gehört laut Verordnung nicht zu den Voraussetzungen, um Gelder aus der Gasumlage zu beantragen. Im Wirtschaftsministerium sei man der Meinung, dass Unternehmen auch Gewinne machen müssten. Ja, können sie, aber Geld, das den Bürgern unter falschem Vorwand abgepresst wird, sind kein normaler Gewinn, sondern Abzocke. Noch keine Regierung der Bundesrepublik hat sich so dreist und arrogant verhalten, wie die Ampel.

Dem Bürger werden täglich neue Lügen vorgesetzt.

Nun fliegt die Lüge von der notwendigen Solidarleistung zum Schutz kritischer Infrastruktur auf. Jetzt wird sogar die Qualitätspresse wach und stellt kritische Fragen, leider hinter der Bezahlschranke.

Ich zitiere im Folgenden ausführlich aus der Welt. Den Text hat dankenswerterweise Cora Stephan auf Facebook zur Verfügung gestellt.

Bisher haben zwölf Unternehmen Geld aus der Gasumlage beantragt. Die wenigsten sind von Insolvenz bedroht. Es steht in der Verordnung nicht, dass drohende Insolvenz Voraussetzung sei, denn grundsätzlich sei man der Rechtsnorm der Gleichheit vor dem Gesetz verpflichtet.

Habeck: „Das finde ich soweit richtig und fair und eine Legion von Juristen hat mir das so erklärt, dass es nicht anders gehen kann […] Weil wir aber nicht wussten, das muss man ehrlicherweise sagen – und niemand wusste das – wie dieser Gasmarkt verflochten ist, wie er im Undurchsichtigen, welche Firmen irgendwelche Anteile an Töchtern und so weiter haben, ist durch diese im Prinzip richtige Entscheidung, ein Problem entstanden, dass sich dann nämlich ein paar Unternehmen reingedrängt haben, die nun wirklich viel Geld verdient haben und die Umlage der Bevölkerung nicht brauchen.“

Haben sich die Unternehmen „reingedrängt“? Keinesfalls. Sie haben lediglich eine Vorlage genutzt, die das Wirtschaftsministerium ihnen geboten hat.

Der Fehler liegt allein bei Habeck, unter dessen Verantwortung das Monstrum Gasumlage in die Welt gesetzt wurde. Und bei seinen Kabinettskollegen, die per Umlaufverfahren die Verordnung abgenickt haben. Besonders hervorzuheben ist das Komplettversagen der FDP, die von vielen Wählern in der Hoffnung auf bürgerliche Restvernunft gewählt wurde. „Gasumlage für Unternehmensgewinne“ weiterlesen

Bei der heftigen Diskussion um die Maskenfreiheit im Luftwaffenflieger nach Kanada ist ein Punkt nicht angesprochen worden, weil sich die Öffentlichkeit seit den 16 Merkel-Jahren daran gewöhnt hat. Was haben 25 Journalisten im Regierungsflieger zu suchen? Kann man von Leuten, die so dicht beim Kanzler sitzen, die nötige kritische Distanz erwarten? Kaum.

Der Auftrag der freien Presse in einer Demokratie wird so in einer Umarmung erstickt. Wenn es die große Sehnsucht aufstrebender Reporter ist, auch einmal im Staatsflieger zu sitzen, werden sie sich kaum durch kritische Beiträge dieses Ziel selbst verstellen.

Ex-Kanzlerin Merkel hat dieses System zwar nicht erfunden, aber zur Perfektion ausgebaut. Während ihre Beliebtheitswerte in der Bevölkerung kontinuierlich sanken, blieb die Jubel-Berichterstattung auf hohem Niveau. Manche Elogen auf ihren Abgang erinnerten in ihrem Kitsch und der Realitätsverweigerung an die Artikel nach Stalins Tod. Während die Journaille sie als größte Kanzlerin aller Zeiten feierte, nach der sich alle noch lange sehnen werden, wird mit jedem Tag klarer, welch fatal falsche Weichenstellungen in den 16 Merkeljahren zur gegenwärtigen allgemeinen Krise geführt haben.

Kanzler Scholz, ein Merkel-Kopist bis in die Rautenhaltung, versucht auch, was die Presse betrifft, Merkels scheinbares Erfolgsrezept zu übernehmen. „Wie man sich Hofberichterstatter heranzieht“ weiterlesen