Eine verdiente Niederlage und ein unverdienter Sieg

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Auch wenn die schlimmstmögliche Regierungskoalition abgewendet werden konnte, hat sich Deutschland nach der Wahl bereits verändert. Die FDP, die 2017 auf Druck ihrer Geldgeber aus den Jamaika-Koalitionsverhandlungen aussteigen musste und damit die Grünen auf die Oppositionsbank geschickt hat, spielt nun die Rolle des Königsmachers. Noch in der Wahlnacht machte Christian Lindner den Vorschlag, dass FDP und Grüne miteinander reden sollten, bevor sie in Sondierungsgespräche eintreten.

Im Klartext heißt das, die beiden kleinen Parteien kungeln untereinander aus, wer Zugriff auf welche Ämter haben wird und suchen sich danach den passenden Kanzler aus. „Eine verdiente Niederlage und ein unverdienter Sieg“ weiterlesen

Wir fordern die Rückbenennung der Dresdener Kunstwerke!

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Kürzlich wurden unter der Verantwortung der Generaldirektorin Prof. Dr. Marion Ackermann in den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden, deren gravierende Sicherheitsmängel im letzten Jahr den Raub zahlreicher Kunstschätze begünstigten, zahlreichen Kunstschätzen neue Namen gegeben. Begründung: “rassistische oder anderweitig diskriminierende Begriffe oder Inhalte“. Es geht um 143 zum Teil jahrhundertealte Gemälde und Skulpturen, die durch Umbenennung geschändet werden. Ja, geschändet, denn ihre Schöpfer hatten ihnen ihren Namen gegeben. Die müssten eigentlich unter Urheberrechtsschutz stehen. Die Umbenennungen sind von einer Willkür, abgrundtiefen Unwissenheit und Arroganz, die den Atem stocken lässt. „Wir fordern die Rückbenennung der Dresdener Kunstwerke!“ weiterlesen

Und willst du nicht mein Bruder sein…

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Es ist unglaublich, aber es scheint wahr zu sein. Im Netz kursiert eine Liste mit 250 Namen von angeblichen „größten Menschenfeinden“, bei denen nur noch die  „Entnahme helfen“. „So macht man das auch mit gefährlichen Tieren, die Siedlungen zu nahe kommen.“ Entnahme wird in der Veterinärmedizin die Tötung von Tieren genannt. Diesen Skandal macht „Tichys Einblick“ publik.

Tichy weist darauf hin, dass der prominente ZDF-Mitarbeiter Böhmermann mit der Veröffentlichung ähnlicher Listen begonnen hat, viele der Namen stammen von seinen Listen. „Und willst du nicht mein Bruder sein…“ weiterlesen

Marcel Luthe: Sanierungsfall Berlin

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Berlin zwischen Missmanagement und Organisierter Kriminalität

Marcel Luthe stellte als Mitglied des Abgeordnetenhauses mehr als 10 Prozent aller parlamentarischen Anfragen und deckte damit mehrere Skandale des rot-rot-grünen Senates auf. Mit den Freien Wählern möchte der “Anfragenkönig der laufenden Legislatur” nun am 26. September in Fraktionsstärke ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen, um eine noch nachhaltigere, parlamentarische Kontrollfunktion auf den neuen Senat ausüben zu können. Momentan stehen die Freien Wähler bei den Umfragen in Berlin bei 4 Prozent und haben damit gute Chancen das bürgerliche Lager gegenüber dem rot-rot-grünen Block zu stärken.
Wer an den Zuständen in Berlin verzweifelt und nach einer Alternative sucht, sollte die Freien Wähler unterstützen. Das Berliner Abgeordnetenhaus braucht eine effektive Opposition. Marcel Luthe, fleißigster Abgeordneter dieses Parlaments, ist ein Garant für Abgeordnetenarbeit, wie sie die Wähler erwarten dürfen. „Marcel Luthe: Sanierungsfall Berlin“ weiterlesen

Lasst euch nicht irritieren: INDUBIO am Wahlabend!

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Am Sonntag ab 19 Uhr bringt die Achse des Guten ihren alternativen Podcast zum Wahlabend. Die Redaktion hat mich freundlich gebeten, darauf aufmerksam zu machen. Dem komme ich gerne nach:

“Grüne und Linke! Hört die öffentlich-rechtlichen Sender! Laßt euch nicht irritieren von INDUBIO am Wahlabend!

INDUBIO LIVE am 26.09.2021 ab 19 Uhr auf der Achse des Guten

www.achgut.com/podcast

sowie über Youtube, Spreaker, Facebook, Twitter usw.”

Bodo Ramelow als linker Demokrat!

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Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, Linke, ist immer mal wieder für eine Überraschung gut. Ab und zu auch für eine positive. In der Endphase dieses Wahlkampfes ist er der einzige linke Politiker, der sich in aller Deutlichkeit gegen die Aktion der linksextremen Campact-Gruppe ausgesprochen hat, die in mehreren Wahlkreisen Aufrufe gestartet hat, grüne und linke Wahlkreiskandidaten zurückzuziehen, um dem SPD-Kandidaten zum Wahlsieg zu verhelfen. Damit sollen die wenigen übrig gebliebenen konservativen CDU-Kandidaten verhindert werden. Besonders dringend ist aus Sicht von Campact, Hans-Georg Maaßen zu verhindern. Bislang weigerte sich die Linke Thüringen aber, ihren Kandidaten in Südthüringen zurückzuziehen. Deshalb startete Campact eine E-Mail-Kettenaktion gegen die Linke Thüringen, um sie zum Einlenken zu zwingen. Nun platzte Bodo Ramelow der Kragen und wies in einer E-Mail die Forderung von Campact zurück. Hiermit dokumentiere ich den Text, nicht ohne feststellen zu müssen, dass Ramelow den Mut zur Verteidigung des Grundgesetzes aufgebracht hat, den die CDU so schmerzlich vermissen lässt! „Bodo Ramelow als linker Demokrat!“ weiterlesen

Immer mehr Briefwähler: Warum die Freiheit und Gleichheit von Wahlen gefährdet sind

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Von Gastautor Ramin Peymani

Die Bundestagswahl steht vor der Tür – doch für Millionen von Wählern ist sie bereits Geschichte. Nie zuvor haben so viele Menschen ihre Stimmen per Briefwahl abgegeben. In den großen Städten hat sich die Zahl der Briefwähler zum Teil mehr als verdoppelt. Berlin hat über 850.000 Wahlscheine ausgegeben, Hamburg fast 500.000, dicht gefolgt von München mit 463.000. Am Ende wird mehr als ein Drittel der Wähler schon vor dem Wahlsonntag abgestimmt haben, in manchen Bundesländern gar die Hälfte. Die Briefwahl ist allerdings eigentlich als Ausnahme im Verhinderungsfall gedacht. Sie soll sicherstellen, dass jeder Wahlberechtigte eine Chance zur Stimmabgabe erhält. Doch schon seit Jahren ist ein Trend sichtbar, der sich durch Corona noch einmal beschleunigt hat. Immer mehr Deutsche bevorzugen die Briefwahl. Das ist alles andere als unproblematisch. Verfassungsrechtler warnen regelmäßig vor einem immer höheren Briefwähleranteil. Sie sehen nicht nur den Grundsatz des Wahlgeheimnisses in Gefahr, sondern auch die Freiheit und Gleichheit der Wahlen. Zum einen ist nämlich bei der Briefwahl nicht kontrollierbar, wer den Stimmzettel ausfüllt und ob dies wirklich unbeeinflusst erfolgt. Wähler könnten nicht nur ihre eigene Stimme abgeben, sondern zusätzlich die Briefwahl für Familienmitglieder oder betreute Personen vornehmen. Mindestens könnten sie diese in ihrer Wahlentscheidung unmittelbar bei der Stimmabgabe beeinflussen. Die Zahl dokumentierter Fälle lässt hier eine hohe Dunkelziffer vermuten. Zum anderen führt die frühzeitige Stimmabgabe immerhin bis zu sechs Wochen vor dem Wahltag dazu, dass spätere Informationen und Ereignisse in die Abstimmungsüberlegungen nicht mehr einfließen können. „Immer mehr Briefwähler: Warum die Freiheit und Gleichheit von Wahlen gefährdet sind“ weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht als Klimaaktivist

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Fragt man nach den Merkmalen einer funktionierenden Demokratie, wird an vorderer Stelle die Gewaltenteilung genannt. Den Eltern des Grundgesetztes war vor allem die Unabhängigkeit der Justiz wichtig. Es sollte nie wieder einen politisierte Gerichtsbarkeit geben. Wie weit sich das Bundesverfassungsgericht trotzdem politisiert hat, kann man an einigen jüngsten Entscheidungen fest machen. Mit seinem Beschluss vom 24. März 2021 zum Klimaschutz hat es allerdings eine neue Stufe erklommen. Es hat sich zum Klimaaktivisten gemacht. Geklagt hatten Einzelpersonen wie Hannes Jaenicke, Luisa Neubauer u.a. gegen das Klimaschutzgesetz vom 12.12.2019, das angeblich verfassungswidrig gewesen sei, weil „hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab den Jahr 2031 fehlen“. Die Regierung reagierte prompt und legte sechs Wochen nach dem Urteil ein verschärftes Klimagesetz vor, das am 24.06.2021 im Bundestag beschlossen wurde. Durch das Gesetz wird die CO2-Minderung bis 2030 um 65% gegenüber 1990 gesenkt, bis 2040 um 88%. 2045, fünf Jahre früher, als das Gericht verlangt, soll „Klimaneutralität“ erreicht sein. Der Bevölkerung ist überwiegend nicht klar, dass diese Festlegung einen Arbeitsplatz- und Wohlstandsverlust zur Folge haben, der zu tiefen Verwerfungen in der Gesellschaft führen wird. Allerdings gehören die erfolgreichen Kläger nicht zu denen, die an den Folgen zu tragen haben werden. Sie werden sich auf ihre Fluchtburgen in andern Teilen der Welt zurückziehen. „Das Bundesverfassungsgericht als Klimaaktivist“ weiterlesen

Greta kommt – Die infantilisierung der Politik

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Von Gastautorin Annette Heinisch

Greta kommt. Und wenn sie sagt, sie kommt, kommt sie prompt. Aber eine Greta kommt nicht allein, mit ihr kommt die liebe Luisa, natürlich pünktlich vor der Bundestagswahl. Und natürlich machen sie keinen Wahlkampf, wer wollte das nur denken! https://www.welt.de/politik/deutschland/article233849924/Greta-Thunberg-kommt-zum-Klimastreik-nach-Berlin.html

Bevor Sie jetzt auf den Gedanken kommen, ich würde kritisieren, dass infantile AktivistInnen, die noch nie Verantwortung tragen mussten, nicht einmal für sich selbst, geschweige denn für andere, das Leben der Bundesbürger „influencen“ wollen, dann haben Sie sich getäuscht. Tatsächlich stimme ich der Kernthese von Greta absolut zu. Sie meint, ein Wandel sei dringend nötig und sagt:

„Wir werden immer noch politisch betrogen.“

Da stimme ich ihr vollinhaltlich zu. Man sieht es allein daran, wie diese zwei politischen AktivistInnen mit ihren eigentlich völlig unmaßgeblichen Ansichten gehypt werden, andere aber ignoriert. Zum Beispiel eine Aktion von Bürgern, die allesamt in verantwortlicher Position sind, viele von ihnen fachlich beim Thema des Klimawandels, andere im Bereich Wirtschaft hochqualifiziert und die 16 Fragen an die Fraktionen des Bundestages und der Bundesregierung stellten. https://www.klimafragen.org/ „Greta kommt – Die infantilisierung der Politik“ weiterlesen

Spiegel TV als Meinungsaktivist

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Von Gastautorin Annette Heinisch

“Ich bin weder rechts, noch bin ich links – eigentlich bin ich völlig normal“. Das würden viele Bürger über sich sagen, konkret war es der Wirt des Schützenhof XXL in Crock. https://www.facebook.com/SchuetzenhofXXL

Warum fühlt er sich zu solch einer Aussage, öffentlich auf Facebook verbreitet, genötigt? Spiegel TV war da und die Schilderungen, die daraufhin verbreitet wurden, waren alles andere als zutreffend. Hintergrund war eine Wahlkampfveranstaltung der CDU, die Spiegel TV filmen wollte. Es war aber nicht irgendeine CDU – Wahlkampfveranstaltung, sondern die des größten Angstgegners der linken und ökologischen Parteien sowie vieler Medien, nämlich die Hans–Georg Maaßens. Da scheint Stören offenbar erste Bürgerpflicht und so wurden dann auch Mitglieder des Wahlkampfteams durch Spiegel TV bedrängt. Die CDU wollte nämlich nicht, dass Besucher der Veranstaltung ohne oder gegen ihren Willen gefilmt werden, sie sollten ohne Furcht zuhören und reden können. Vertreter der schreibenden Zunft konnten teilnehmen, Spiegel TV jedoch wurde gebeten, das Grundstück zu verlassen. Dies wurde von Spiegel TV als mangelndes Demokratieverständnis qualifiziert, was allerdings deren seltsames Demokratieverständnis offenbart. Demokratie als eine Regierungsform, in welcher das Volk der Souverän ist und mit Mehrheit entscheidet, hat mit dem Recht auf Ausübung des Hausrechts rein gar nichts zu tun. Und dass in diesem Land jeder das Recht am eigenen Bild als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts hat, ist den betreffenden Journalisten anscheinend unbekannt. „Spiegel TV als Meinungsaktivist“ weiterlesen