Von Gastautorin Annette Heinisch

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans – Georg Maaßen hat in einem Interview beim Privatsender TV Berlin auf Nachfrage berichtet, Bürger in seinem Wahlkreis hätten ihm die Einschätzung mitgeteilt, ihre Meinung nicht mehr frei und unbelastet äußern zu können. Sie hätten sich zudem darüber beschwert, dass sie sich von den Medien nicht korrekt und umfassend informiert fühlen. Es gäbe ein erhebliches Auseinanderklaffen zwischen der Medienöffentlichkeit und der real erlebten Wirklichkeit.

http://www.tvb.de/nachrichten/2188/tv_berlin_Spezial_Hans_Georg_Maassen_im_TV_Berlin_Interview.html

Er führte weiter aus, dass die Berichterstattung nicht immer den Tatsachen entspräche oder diese verschleiere. Als Beispiel nannte er das Verschweigen der Staatsangehörigkeit von Tätern. Als Lüge bewertete er die Bezeichnung eines Bombenlegers als Iserlohner, bei dem es sich tatsächlich um einen irakischen Asylbewerber handelte, der lediglich in einer Unterkunft in der Nähe von Iserlohn untergebracht war. So sei ein bewusst falscher Eindruck erweckt worden. Auch durch Weglassen würde die Realität nicht korrekt abgebildet, als Beispiel nannte er die Geschehnisse in der Kölner Silversternacht 2019. Ferner würden Tricks angewandt und manipuliert. Durch Etikettierung z. B. als Rechtspopulist u. ä. würde Menschen ein Label angehängt, um sie aus der Diskussion auszuschließen. Konkret erwähnte er das Framing – Manual, das Elisabeth Wehler für die ARD erstellt hat.

„Ich halte es für eine Schande, dass die Aufsichtsbehörden diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht in der Hinsicht wirklich mal korrigieren und dafür sorgen, dass so etwas nicht mehr stattfindet.“ „Hans-Georg Maaßen – Anwalt der Bürger!“ weiterlesen

Von Gastautor Josef Hueber

Es ist viel davon die Rede, dass  der Meinungskorridor in Deutschland stetig enger wird. Pressestimmen, die sich einer ideologischen Verschlankung nicht unterziehen wollen, haben bereits den Beigeschmack verbotener Literatur.

 Die Maßnahmen zur Unterdrückung von Abweichlern sind vielfältig und haben eine lange Vergangenheit. Am brutalsten zeigten sie ihre Fratze in der Verbrennung von Autoren falschen Denkens. Scheiterhaufen erzählen von dem Bedrohungspotential, das man bei geistigen Querulanten und ihren Ideen erkannte. Bücher wurden verbrannt vor begeisterten Zuschauern, ein Spektakel, emotionalisierend wie riesige Lagerfeuer. Man kennt die Filmaufnahmen. Wer noch weiß, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, weiß auch, dass der Versuch, Bücher oder Zeitschriften des „Klassenfeinds“ über die Grenze zu schmuggeln, hart sanktioniert wurde. „Warum jüdische Zeitschriften unerkannt verschickt werden müssen “ weiterlesen

Von Gastautor Ramin Peymani

Es ist vorbei. Die Maskenpflicht fällt. Schon in wenigen Tagen wird die Regierung den Menschen nicht mehr vorschreiben, wie sie sich zu verhalten haben. Man setzt auf Eigenverantwortung. Wer sich nach der Beendigung der Corona-Maßnahmen am 19. Juli sicherer fühlt, indem er Mund und Nase schützt, kann dies selbstverständlich auch weiterhin tun. Alle anderen dürfen dem sichtbarsten Symbol des zerstörerischsten Projekts der Nachkriegszeit Lebewohl sagen. Die Rede ist hier natürlich nicht von Deutschland, sondern von England. Die britische Regierung hat wiederholt klargestellt, dass der finale Schritt aus dem Corona-Regime unumkehrbar ist – trotz Delta, oder eher gesagt: Genau deswegen. Inzwischen setzt sich nämlich die Erkenntnis durch, dass Mutationen das Virus weniger gefährlich machen. Und die Briten sind nicht allein: Zahlreiche Staaten – vor allem deutsche Nachbarländer – haben das weitgehende Ende der Maskenpflicht entweder bereits vollzogen oder für die nahe Zukunft angekündigt. Geöffnet hatten sie das gesellschaftliche Leben ohnehin längst, als man hierzulande auch Inzidenzwerte von 35 für zu bedrohlich hielt, um liebgewonnene Grundrechtseinschränkungen aufzugeben.

„Angst vor der Abrechnung: Deutschlands Corona-Verfechter und ihr Delta-Wahn“ weiterlesen

Endlich gibt es mal eine Erfolgsmeldung, was den leidigen Pannenflughafen BER betrifft, den niemand mehr Willy Brandt-Flughafen nennt, aus Pietät vor dem Sozialistenführer, dessen Andenken durch die zweifelhaft gewordene Ehre eher beschädigt wird. Seit Eröffnung seien noch nie so viele Passagiere von hier gestartet oder gelandet, jubelt der Berliner „Tagesspiegel“. Und fragt: Kehrt etwa Normalbetrieb ein? Tut mir leid, aber das erinnert mich an die DDR-Berichterstattung über 150% erfüllte Pläne und gesteigerte Konsumgüterproduktion, obwohl die Regale gähnend leer bleiben. „BER in Höchstform?“ weiterlesen

Von Komiker D. J. T.

 Liebe Annalena,

wie ich höre, entfesseln im fernen Deutschland böse Menschen eine Schmutzkampagne gegen Dein Buch „Jetzt“. Das ärgert mich. Ich liebe schöne Frauen und will, dass Du im Oktober 2021 Bundeskanzlerin wirst. Und ich im Januar 2025 erneut amerikanischer Präsident. Dann können wir uns bei mir im Weißen Haus treffen. Bis zur Bundestagswahl musst du die Sache mit Deinem Buch deshalb unbedingt in den Griff bekommen. Hierzu habe ich ein paar Tipps für Dich. „Wie man einen Bestseller schreibt“ weiterlesen

Momentan befindet sich die Kampagne Baerbock in einer selbstverschukdeten Negativspirale. Die Grünen reagieren darauf zunehmend dünnhäutig, wittern überall Kampagnen und böse Absichten. Dabei scheinen die Grünen und das Team Baerbock komplett zu vergessen, dass in einer Demokratie der Wahlkampf immer auch dazu da ist, den Charakter und die Führungsqualitäten der jeweiligen Aspiranten einem verschärften Stresstest zu unterziehen.

Und da reicht es nicht, dass es Abschlüsse in einem Lebenslauf gibt oder dass ein Buch nicht gerichtlich angegriffen wird, sondern der Lebenslauf und die Buchvisionen müssen überzeugen. Deshalb ist ja auch der Ablenkungsversuch („aufgebauschte Kleinigkeiten“) aus der Grünenzentrale bzw. dem Baerbockumfeld so hilflos und so kontraproduktiv. Denn die Wählerinnen und Wähler spüren instinktiv, dass auch vermeintliche Kleinigkeiten in Hinblick auf besagten Stresstest sehr wichtig sind.

Noch wichtiger sind aber solche Dinge, wie sie zum Beispiel die Welt im Bericht von Judith Henke und Uwe Müller noch mal dankenswerterweise in Erinnerung gerufen haben. „Warum Annalena Baerbock nicht Kanzerlin werden darf – eine Werbung für einen Welt-Artikel“ weiterlesen

Von Gastautor Josef Hueber

Larmoyanz und Scheinmoral bestimmen die Reaktionen auf den Mordanschlag im Zentrum von Würzburg. Dies entspricht der Inszenierungslogik des politischen Umgangs mit Schuld und Verantwortung.

„Moral, das ist, wenn man moralisch ist“ (G. Büchner)  „Wie die Verantwortung für die Tat von Würzburg wegdefiniert wird“ weiterlesen

Annalena Baerbock hat es mit dem Pippi Langstrumpf-Motto: „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“ sehr weit gebracht. Bis zur Kanzlerkandidatin der Grünen. Wenn es nach den Jubel-Medien gegangen wäre, würde sie im September ins Kanzleramt einziehen. Die Frage, ob eine Frau, die das Netz für einen Stromspeicher hält und die nicht weiß, was Kobalt ist (kann man das recyclen?), für das höchste Amt im Staat taugt, wurde von den Haltungs-Journalisten nicht gestellt. Aber dann brach die böse Realität trotzdem in die schöne grüne Welt ein. Erst wurde aufgedeckt, dass Annalena ihren Lebenslauf tüchtig aufgehübscht hatte. Nun kommt raus, dass sie ihr Buch, das rechtzeitig vor der Wahl medienwirksam präsentiert wurde, in Passagen nicht ihr geistiges Eigentum zu sein scheint. Welche Rolle ihr Co-Autor dabei spielt, der auch schon an Heiko Maaß-Publikationen mitgewirkt hat, ist nicht relevant. Verantwortlich für das Endprodukt ist Baerbock allein. „Annalena, es reicht!“ weiterlesen

Von Gastautor André D. Thess

 Die Behauptung: Rainer Baake, seit Juli 2020 Direktor der Stiftung Klimaneutralität, berichtete der Zeitung taz in einem Interview am 19. Juli 2020 über seine Weltreise im SUV. Auf die Frage nach der Klimaverträglichkeit antwortete er: „Unterm Strich haben wir unseren CO₂-Fußabdruck im Vergleich zum Leben in Deutschland nicht erhöht.“

Meine Analyse: Jeder Deutsche emittiert pro Jahr etwa zehn Tonnen CO₂. Im Sachbuch „Sustainable Energy: Without the Hot Air“ (kostenlos verfügbar hier)  erklärt der Physiker David MacKay, dass sich unser Energiebedarf zu etwa je einem Drittel aus Mobilität, Wärme/Licht sowie Nahrung/Konsumgütern zusammensetzt.  Diese grobe Dreiteilung spiegelt sich auch im CO₂-Ausstoß wider. Ich fokussiere meine Analyse auf die 10/3»3,3 Tonnen Mobilitätsemissionen, die zum Hauptteil aus 15.000 Pkw-Kilometern pro Jahr stammen. Auf meine Anfrage vom 23. Juni 2021 nach Wegstrecke und SUV-Marke hat Baake nicht reagiert. Deshalb beruhen die folgenden Zahlen auf Schätzungen.

„Klimaschützer Rainer Baakes klimaschonende Weltreise“ weiterlesen

Als unsere gratismutige Nationalelf, die nur noch „Die Mannschaft“ heißen soll, heute vor dem Spiel gegen England auf die Knie ging, tat sie das nicht, um der drei brutal aus dem Hinterhalt ermordeten und der noch mehr verletzten Frauen zu gedenken, sondern an den tragischen Tod eines Kriminellen zu erinnern, der vor über einem Jahr in den USA stattfand und für den der Täter bereits rechtskräftig verurteilt ist. Diese Geste hatte in Anbetracht der Würzburger Messermorde etwas nahezu Obszönes, denn man wird das Gefühl nicht los, dass vor allem eins bewirkt werden sollte: Die Fußballfans von den aktuellen Morden abzulenken. An diesem Gefühl ändert sich auch nichts, wenn man weiß, dass hier nur dem Vorbild der Engländer gefolgt wurde. Denn die Frage bleibt, warum gerade jetzt und warum wurde kein Zeichen gegen die Ermordung unschuldiger Frauen gesetzt?

Nach der Erfahrung, wie totalitäre Systeme den Sport für ihre Ideologien und für die Ablenkung von ihren Verbrechen missbraucht haben, sollte der Sport von politischen Botschaften frei bleiben. Dieser richtige Grundsatz, an dem die UEFA festhalten will, soll nun um der moralisch guten Sache willen geschreddert werden. Jedenfalls, wenn es nach unseren Medien geht, die den Kniefall der Fußballer mit dem gleichen Enthusiasmus guthießen, wie es bei der zweifelhaften Idee der Fall war, die Fußballarena in Regenbogenfarben erstrahlen zu lassen, um ein Zeichen gegen ein ungarisches Gesetz zu setzen, das von Politik und Medien unzutreffend als homophob bezeichnet wurde.

Geht es noch schlimmer?

Jetzt hat sich ausgerechnet die Welt daran gemacht, den Beweis dafür anzutreten. Schon kurz nach Bekanntwerden der Messermorde auf Frauen in Würzburg, erschien im Blatt ein Bericht, in dem größter Wert darauf gelegt wurde „wichtig!“, dass es nur einen Zeugen geben würde, der behauptet, der Mörder hätte „Allahu akbar“ gerufen. Auch auf das Fehlen von Beweisen für Dschihadismus wurde hingewiesen.

In den folgenden Tagen waren die Medien voll von Spekulationen über die Motive des Täters. Das dieser sich der Polizei gegenüber selbst als Dschihadist bezeichnet hat, wurde als zweifelhaft hingestellt. Der Oberbürgermeister von Würzburg veröffentlichte einen Brief, in dem er betonte, von einem Täter dürfe man nicht auf ganze Personengruppen schließen, was bis dahin niemand gemacht hatte. Kurz, es wurde alles getan, um den Gedanken nicht aufkommen zu lassen, dass sich Deutschland mit der unkontrollierten Einwanderung von überwiegend jungen Männern aus antisemitischen und frauenfeindlichen Gesellschaften, die übrigens bis heute nicht beendet ist, denn der entsprechende Ministererlass des damaligen Innenministers de Maizière ist noch in Kraft, ein explosives Problem importiert hat.

Immerhin mussten nach den antisemitischen Demonstrationen im Frühjahr ein paar extremistische Gruppen und Symbole der Islamisten verboten werden, aber die Wurzel des Übels will die Politik bis heute nicht anpacken.

Die Würzburger Morde waren allerdings zu brutal, so dass offenbar die Ablenkungsmanöver nicht mehr ausgereicht haben. Nun sollen sie offensichtlich hinter den angeblichen Chemnitzer Hetzjagden „eingeordnet“ werden. So liest sich jedenfalls der Welt-Artikel mit der Überschrift:

„Attentäter berichtete von Übergriffen durch Neonazis in Chemnitz“.

Ermittler stünden bei der Messerattacke von Würzburg noch vor „vielen ungeklärten Fragen“. Was sie aber sicher wüssten wäre, dass der Mörder zuvor einige Jahre in Sachsen gelebt hätte. Er soll dort einen mutmaßlichen Übergriff durch Neonazis in Chemnitz erlebt haben. Das jedenfalls behauptet er in einem Video, das damals von der „Berliner Morgenpost“ gemacht wurde. Einen handfesten Beweis scheint es dafür nicht zu geben, der geschilderte Tathergang ist eher diffus, Täter sind anscheinend nicht dingfest gemacht worden. Das hindert Haltungsjournalisten aber nicht daran fortzufahren:

„Kurz, bevor das Video aufgenommen wurde, hatte in der Chemnitzer Innenstadt eine Demonstration von AfD, Pegida und dem rechtsextremen Verein Pro Chemnitz stattgefunden. Die sächsische Polizei bestätigte die Attacke damals, sprach aber von vier vermummten Personen. Die Behörde ermittelte wegen gefährlicher Körperverletzung.“ Und weiter:

„Rechtsextreme hatten immer wieder Demonstrationen angemeldet, bei denen von Teilnehmern unter anderem der Hitlergruß gezeigt worden war. In der Folge gab es eine bundesweite Debatte, ob es in Chemnitz Hetzjagden auf Menschen gab. Während Berichte von Augenzeugen und Videos in den sozialen Medien diesen Schluss nahelegten, bestritt der damalige Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen dies.“

Dass der bekannteste Hitlergrüßer, der vielfach in Filmen und Fotos gezeigt wurde, ein linksradikaler RAF-Anhänger und Alkoholiker war, ist zwar inzwischen gerichtsfest, wird aber verschwiegen. Dass die Legende von den angeblichen Hetzjagden nur auf einem Videoschnipsel von „Antifa Zeckenbiss“ fußte und neben Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen auch Ministerpräsident Kretschmer, der Sächsische Generalstaatsanwalt und Journalisten-Kollegen von der Chemnitzer „Freien Presse“ öffentlich machten, dass es diese Hetzjagden nicht gegeben hat, fällt im Welt-Artikel unter den Tisch.

Auch der Grundsatz des Würzburger OBs, dass man von einer Einzeltat (wenn es sie denn gegeben hätte) nicht auf eine ganze Bevölkerungsgruppe, hier die Chemnitzer, schließen dürfe, findet im Artikel keine Anwendung. Stattdessen wird der Mörder damit zitiert, „dass er auf jeden Fall raus aus Ostdeutschland müsse. Das Leben dort sei für Flüchtlinge zu gefährlich geworden“. Erst ganz zum Schluss erfährt der Leser noch, dass die Staatsanwaltschaft Chemnitz gegen den Mann schon 2015 wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt hat. Auch in Würzburg, wohin er schließlich zog, war er polizeibekannt.

Was die unterschwellige Botschaft des Welt-Artikels ist und was von dieser Art Journalismus zu halten ist, überlasse ich dem Urteil meiner Leser.