Die Missachtung des Wählerwillens

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von Gastautor Josef Hueber

Katastrophenwortschatz als Mittel politischer Willensbildung

Die Wahl des FDP-Landeschefs Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen erweckte den Eindruck, das politische Fukushima habe sich ereignet. Wohin man blickt und hört, überall ist vom Dammbruch die Rede. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung verwendet das Wort in ihrem Leitartikel vom 6. Februar. Die Kommentatoren aus Frankfurt sind nicht die einzigen, welche die Metaphorik der Katastrophe zielorientiert einsetzen. Sie wissen, Bilder der Bedrohung und des Untergangs sind im aktuellen politischen Klima die Dunstwolke, die man seitens der Alt- und Regierungsparteien über das ganze Land gebreitet hat, wenn es gilt, eine klare Sicht auf die Realität zu trüben und die Alternativlosigkeit der Regierungsprogramme zu beweisen. Was mit Hilfe ihrer Multiplikationsmedien auch gelingt. „Die Missachtung des Wählerwillens“ weiterlesen

Ministerpräsident für einen Tag

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Der Druck, der auf Thomas Kemmerich lastete, war wohl unerträglich. Er wurde gezwungen, nur einen Tag nach seiner Wahl, aufzugeben. Damit haben sein Parteichef Christian Lindner und Kanzlerin Merkel dafür gesorgt, dass ein bürgerlicher Ministerpräsident auf Wunsch der SED-Linken abgesetzt wurde. Das ist im dreißigsten Jahr der Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten, von der die Ostdeutschen geglaubt hatten, für alle Zeiten der Diktatur entkommen zu sein, ein Zeichen, dass sie sich getäuscht hatten. Wer immer noch nicht begriffen hat, dass wir uns in einer Gesinnungsdiktatur befinden, der ist blind und taub. „Ministerpräsident für einen Tag“ weiterlesen

Die Verlierer der Thüringen Wahl

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Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion

Susanne Hennig-Wellsow, die linksradikale Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag ist eine der vielen klaren Verlierer der Kemmerich-Wahl. Sie hat ihren beliebten Ministerpräsidenten, der mit etwas Geduld und Diplomatie sicherlich eine Duldung für eine Überparteienregierung hätte aushandeln können, in die Schlacht geführt mit einer Aufstellung, die an Arroganz nicht zu überbieten war. Ohne Mehrheit, als simple Weiterführung der abgewählten Connewitz-R2G-Koalition. Und als sei dies nicht schlimm genug, hat „ACAB“-Hennig-Wellsow in den Tagen und Stunden vor der Wahl noch alles unternommen, um die Chancen von Ramelow zu verringern. Statt wenigstens den Schein zu wahren, wurde der CDU und der FDP wild gedroht: Wahlergebnis? Freies Mandat? Bürgerliche Politik? Scheiß egal: Ihr müsst uns wählen. Dass man in der Demokratie den politischen Gegner überzeugen und einbinden muss, scheint ihr als Konzept völlig fremd.

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Die Gewinner der Thüringen-Wahl

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Demokratie, Verfassung, freies Mandat

Zu den klaren Gewinnern der gestrigen Wahlschlacht gehört die Demokratie: Obwohl viele Menschen schon zweifeln, haben die Abläufe im Thüringer Landtag gestern gezeigt: Ein stures ‚Weiter so‘ einer abgewählten Linksregierung gegen eine gewählte kernkonservative Mehrheit ist nicht möglich, wenn man sie rein auf moralische Erpressung und ohne jegliche sachliche oder personelle Zugeständnisse macht.

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Nicht die Wahl in Thüringen, die Reaktionen darauf sind eine Schande!

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Die Linke lässt die Maske fallen und zeigt ihr wahres Gesicht. In Erfurt hat eine urdemokratische Wahl stattgefunden, bei der frei gewählte, nur ihrem Gewissen verpflichtete Abgeordnete einen Kandidaten der bürgerlichen Mitte gewählt haben. Daraus eine Machtergreifung des Nationalsozialismus zu machen, ist eine derart ungeheuerliche Verharmlosung der Nazidiktatur, dass sich alle, die diesen Vergleich ziehen, selbst mit Schande bedecken. „Nicht die Wahl in Thüringen, die Reaktionen darauf sind eine Schande!“ weiterlesen

Ein Sieg über die Arroganz der Macht

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Eigentlich sind wir inzwischen daran gewöhnt, dass in der Politik alles ausgekungelt wird, bevor die eigentlichen Entscheidungen getroffen werden. Nun hat die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen bewiesen, dass es auch anders geht. Die Wahl von Thomas Kemmerich ist eine Folge der unendlichen Arroganz der rot-rot-grünen Koalition.

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Nationalbewusstsein –
Brutstätte reaktionärer Gesinnung?

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Von Gastautor Josef Hueber

Überlegungen zur vorrangigen Verantwortung deutscher Politiker für das eigene Volk – am Beispiel Israels

Die Strategie der unscharfen Begriffe

Begriffliche Trennschärfe ist nicht gerade Kennzeichen des gegenwärtigen politischen Diskurses, sofern man überhaupt den Begriff Diskurs für die öffentliche Austragung und den Wettbewerb divergierender Meinungen anwenden kann. Man hat eher den Eindruck von verbalen Schlammschlachten, die seitens der Vertreter der politisch korrekten Elite lediglich zur Verunglimpfung Andersdenkender sowie zu ihrer eigenen moralischen Selbsterhöhung beitragen sollen. Das offensichtlichste Beispiel: Die ständige Wiederholung der Begriffskombination Nationalismus/ Rassismus/ Antisemitismus beabsichtigt einen Zusammenhang herzustellen, der abwegiger nicht sein könnte. Es liegt auf der Hand. Die Nachbarschaft schmutziger Wörter verunreinigt einen Begriff wie Nation und verhilft zu dessen assoziativ erwünschter Diskreditierung. Die Überwindung des Nationalen wird so uminterpretiert zur Überwindung von Unmenschlichkeit und nazigeprägtem Denken. Das Bekenntnis zur eigenen Nation wird – bewusst unscharf – zugleich semantisch gleichgesetzt mit Nationalismus, baugleich mit Chauvinismus. Wer national denkt, ist folglich genotypisch ein Chauvinist, ein überheblich Vorgestriger, den es zu bekämpfen gilt.

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Brutstätte reaktionärer Gesinnung?“
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Die FDP übt in Thüringen den Salto Mortale

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Immer wenn man denkt, absurder geht es nicht mehr, sind Politiker zu neuen Wahnsinnstaten bereit. Wie die Thüringer Allgemeine erfahren haben will, soll sich das Thüringer FDP-Parteipräsidium dazu entschlossen haben, ihren Chef Thomas L. Kemmerich ins Ministerpräsidenten-Rennen zu schicken. Aber mit angezogener Handbremse, denn er soll ausschließlich im dritten Wahlgang antreten und nur, wenn die AfD ebenfalls einen Kandidaten stellt. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Kemmerich will nicht antreten, um Ministerpräsident Ramelow zu verhindern, sondern nur, um den AfD-Kandidaten zu blockieren. „Die FDP übt in Thüringen den Salto Mortale“ weiterlesen

Wird es eine Neuauflage von Napoleons Kontinentalsperre geben?

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Von Gastautor Michael Wolski

Nach der preußischen Niederlage in der Doppelschlacht bei Jena und Auerstedt zog der französische Kaiser Napoleon Bonaparte Ende Oktober 1806 in Berlin als Sieger ein. Am 21. November erließ er das Berliner Dekret, welches eine totale Wirtschaftsblockade gegen England verhängte, die Kontinentalsperre.

Die britischen Inseln wurden zum Blockadegebiet erklärt, Großbritannien sollte mit Hilfe dieser Blockade zu Verhandlungen gezwungen werden und sich Napoleon Bonaparte unterwerfen, dem Kaiser von Frankreich und König von Italien.

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Die Wiederkehr der führenden Rolle der SED,
heute Linke

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Was in Thüringen passiert, hat Signalwirkung für den Bund. Die bevorstehende Ministerpräsidentenwahl soll am kommenden Mittwoch nahtlos über die Bühnen gehen. Dafür wird seit Wochen in den meinungsmachenden Medien getrommelt. Am vergangenen Freitag kam es zu einem vorläufigen Höhepunkt der Kampagne. Die Linke, die sich derart medial unterstützt sieht, nimmt wieder die Position ein, die sie hatte, als sie vor viermaliger Umbenennung noch SED hieß und den Blockparteien der Nationalen Front sagte, wo es langgeht. „Die Wiederkehr der führenden Rolle der SED,
heute Linke“
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