Autor: Gastautorin

Von Dagmar Jestremski

Der neue Chef des Unternehmensverbands Hafen Hamburg e.V., Ulfert Cornelius, spricht von einem „Transitionsprozess“ des Hamburger Hafens. Auf einem großflächigen Terminal kommen zurzeit Industrieanlagen für den Import, die Aufbereitung und den Weitertransport der „klimafreundlichen Energieprodukte“ Wasserstoff und Ammoniak in die Genehmigungsphase. Mittelfristig entsteht laut Cornelius ein Bedarf von etwa acht Millionen Tonnen Wasserstoff jährlich. Von dem vielseitig verwendbaren Energieträger Ammoniak müssten 40 Millionen Tonnen nach Deutschland importiert werden. Das werde nur über mehrere Häfen möglich sein. Gasförmiges Ammoniak wird im Haber-Bosch-Verfahren aus „grünem“ Wasserstoff hergestellt, der an diversen Standorten im Ausland mit den dafür erforderlichen Unmengen von Strom aus Wind- und Solarenergie produziert werden soll. Verflüssigtes Ammoniak soll in großen Tankschiffen aus Saudi-Arabien nach Hamburg befördert werden. Ammoniak gilt neuerdings als „Superchemikalie“, da es leichter zu verflüssigen ist als Wasserstoff und auf weniger Raum größere Energiemengen über weite Strecken transportiert werden können. In einer Crackeranlage im Hamburger Hafen soll das Ammoniak wieder in die Bestandteile Wasserstoff und Stickstoff zerlegt werden. Die Investition des US-Industriegasproduzent Air Products und des Hamburger Energieunternehmens Mabanaft in den Aufbau der Verarbeitungsindustrien und einer Vertriebsinfrastruktur beliefen sich im Januar bereits 2023 auf eine Milliarde Euro.

Wegen zahlreicher Risiken und Unwägbarkeiten erscheint es fraglich, ob sich die getätigten Investitionen jemals rentieren werden. Sämtliche seit 2022 geschlossene Wasserstoffabkommen zwischen Deutschland und gut einem Dutzend Partnerländern wurden von den Eliten dieser Länder vereinbart. Offenbar wurde vorausgesetzt, dass sich die Einwohner vor Ort in Afrika, Lateinamerika und Kanada in das ihnen zugedachte Schicksal fügen und den Bau der gewaltigen Wind- und Solarparks hinnehmen würden, die für die Produktion von „grünem“ Wasserstoff und Ammoniak unverzichtbar sind. Und das ist wirklich erstaunlich. „Grünes Wunder Ammoniak nur mit Umweltfrevel möglich“ weiterlesen

Von Annette Heinisch

„Das ist die Falle, historisch und gegenwärtig. Wenn die Stärkung der extremen Linken als einzige Möglichkeit angesehen wird, die extreme Rechte zu stoppen, und umgekehrt, wird die Mitte auf beiden Seiten ausgehöhlt und die Extremisten gewinnen. Das Pendel schwingt weiter und nimmt eine zerstörerische Dynamik auf.“

(“This is the trap, historically and at the present. If empowering the far-left is seen as the only way to stop the far-right, and vice-versa, the middle is hollowed out from both sides and extremists gain. The pendulum swings wider and picks up destructive momentum.”)

Diese Erkenntnis äußerte der armenisch – jüdische  ehemalige Schachweltmeister Garry Kasparow als Reaktion auf die Wahlen in Frankreich. Wer die deutsche Geschichte kennt weiß, dass dieser Zusammenhang zutrifft. Wer ernsthaft fragt, wie es zum Aufstieg Hitlers kam, wird nicht umhin kommen, genau diese Dynamik zu erkennen. Viele Deutsche wollten keine Diktatur der Linken, wovon z. B. der Spartakusbund (Vereinigung marxistischer Sozialisten mit dem Ziel einer internationalen Revolution des Proletariats zwecks Stürzung des Kapitalismus, Imperialismus und Militarismus weltweit) träumte. Die nationalistische Gegenbewegung, die den Marxismus (nicht jedoch den Sozialismus) ablehnte, entstand quasi als Spiegelbild. „Afuera“ weiterlesen

Von Annette Heinisch

“Derweil immer mehr Deutsche auswandern, um in Freiheit leben zu können.”

Mit diesem Satz schließt der Beitrag Henryk Broders zu den märchenhaften Ausführungen des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) über die Vorteile der ungezügelten Migration.

In Freiheit leben zu können ist der Kern unserer Verfassung, dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Christian Hillgruber, Professor für Öffentliches Recht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn, beschreibt es so:

“Im Mittelpunkt des Grundgesetzes aber steht der freie Mensch. Im Parlamentarischen Rat formulierte der Zentrumsabgeordnete Johannes Brockmann hellsichtig:

„Wir als Parlamentarischer Rat, der die erste Grundlage für diese Zukunft zu schaffen hat, werden unserer Verantwortung gegenüber der Zukunft gerecht, wenn wir die Freiheit als oberstes Prinzip über alle unsere Arbeit stellen.”

Einer der Väter des Grundgesetzes, der Staatsrechtler Carlo Schmid (SPD) bezeichnete die Menschenwürde als “eigentlichen Schlüssel für das Ganze”, welche das Verständnis der freiheitlichen Grundrechte präge. Übrigens: Menschenwürde ist kein Grundrecht, sondern den Menschen immanent. Sie beruht auf der Überzeugung, dass der Mensch gottesebenbildlich ist, daher auf seine Art “heilig”. Diese zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt (Art. 1 Abs. 1 GG). Die Menschenrechte sind eine logische Folge dieses Menschenbildes. Aus gutem Grund steht im dritten Absatz des Art. 1 GG, dass die nachfolgenden (!) Grundrechte alle drei Staatsgewalten als unmittelbar geltendes Recht binden.

Es wird zu oft übersehen, dass das jeweiligen Menschenbild und die Grundüberzeugungen Verfassungen prägen, nicht umgekehrt. Eine Verfassung fasst lediglich die vorhandenen Überzeugungen in Worte.

Unser Grundgesetz beruht nach den furchtbaren Erfahrungen des kruden (atheistischen) Menschenbilds der Nazis ganz ausdrücklich auf dem christlichen: Es wurde ausweislich der Präambel im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen verfasst. „Der freie Mensch“ weiterlesen

Von Annette Heinisch

Anmerkung: Der folgende Text erschien zuerst auf der Achse des Guten als Teil einer Serie.

In den letzten zehn Jahren haben wir uns in der Frage, wo wir uns hinbewegen, gründlich geirrt. Das liegt nicht daran, dass wir erwarten sollten, die Zukunft genau vorhersagen zu können – im Gegenteil, wir haben uns geirrt, weil wir die Tatsache ignoriert haben, dass wir die Zukunft nicht vorhersagen können.[1]

Vor Jahren bauten mein Mann und ich ein eigenes Haus. Begeistert machte ich die Pläne, denn Häuser hatte ich schon viele entworfen, nun endlich eines für meine Familie! Natürlich sollte auch der Garten schön werden, nicht nur der obligatorische Rasen nebst ein paar immergrünen Büschen. Nein, ich las Bücher und Magazine, verlor mich in wunderschönen Fotos paradiesisch anmutender Gärten. Alle waren traumhaft, so etwas wollte ich auch haben. Obwohl ich eine „Großstadtpflanze“ bin, hatte ich nicht den leisesten Zweifel, der Aufgabe gewachsen zu sein. Es war ja auch nicht so, dass ich überhaupt keine Erfahrung gehabt hätte, regelmäßiges Rasenmähen war mit ebenso geläufig wie Unmengen von Laub zu fegen. Also alles kein Problem. Dachte ich.

Als sich das Haus der Fertigstellung näherte, kam der Gärtner, um aus der wüst aussehenden Baustelle ein Paradies zu zaubern. Begeistert erklärte ich ihm meine Pläne für die verschiedenen Gartenräume, beeinflusst von all den tollen Fotos, die ich gesehen hatte. Neben ansprechenden, gestalterisch aufwendigen Bereichen sollte natürlich auch eine Spielecke für die Kinder gebaut werden und ein Platz für selbst gepflanztes Gemüse vorhanden sein. Schließlich sollten die Kinder lernen, wie die Nahrung heranwächst – nicht nur Supermarkt und so… „Der Gartentraum“ weiterlesen

Von Dagmar Jestremski

Ein aktueller Bericht der UN-Organisation „United Nations Industrial Development Organisation“ (UNIDO) und der „International Renewable Energy Agency“ (IRENA) deckt auf, dass die Bestrebungen einiger Industrieländer, darunter Deutschland, Verträge mit Drittweltländern zur Produktion von sogenanntem grünen Wasserstoff abzuschließen, von Teilen der Bevölkerung in diesen Ländern abgelehnt werden. Der Text mit der Überschrift „Wasserstoffindustrie – eine Umdeutung des Narrativs“ erhellt den Anlass des Berichts im Untertitel: „Grüner Wasserstoff stößt auf Widerstand in den Entwicklungsländern, weil er fast ausschließlich für den Export in reiche Länder bestimmt ist.“ Den Inhalt des Berichts reflektiert ein Artikel, der am 8. Februar auf dem Portal „hydrogeninsight.com“ veröffentlicht wurde. Die beiden internationalen Organisationen warnen vor „öffentlichem Widerstand“ gegen derartige Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländern, im Klartext: Wegen der bereits geschlossenen Wasserstoffallianzen zwischen einigen reichen Industrienationen und den Regierungen ärmerer Partnerländer sei mit innenpolitischen Unruhen in diesen Ländern zu rechnen. Die Bundesregierung sollte die Warnhinweise ernst nehmen. Deutschlands Energiesystem wird zurzeit auf eine als „grün“ bezeichnete Wasserstoffwirtschaft auf Basis von Wind- und Solarstrom umgestellt. Die Versorgung mit Wasserstoff soll zu 70 Prozent durch Importe aus Übersee gesichert werden. Derartige bereits geschlossene Verträge und Vorverträge werden jedoch von der lokalen Bevölkerung der ärmeren Länder nicht zuletzt aufgrund eines inhärenten und neu angefachten Misstrauens zwischen Zivilgesellschaft und staatlicher Ebene misstrauisch beobachtet. Beispielsweise wird den staatlichen Stellen in Namibia Intransparenz und Korruption vorgeworfen.

Auch Kanada ist „Wasserstoffpartner“ Deutschlands. Bei den Einwohnern Neufundlands sind insbesondere die Mega-Windparks verhasst, die auf der Insel vor der Nordostküste Kanadas für die Erzeugung von „grünem“, für den Export bestimmten Wasserstoff entstehen sollen. Doch darauf geht der Report des Duos nicht ein – möglicherweise, weil in Kanada kein Aufruhr droht, wenn die Einwände der Naturschützer und Bürgerinitiativen vom Energieministerium nicht anerkannt werden, was bisher der Fall ist. Während in Deutschland bereits die ersten größeren „grünen“ Wasserstoffprojekte wegen Unrentabilität aufgegeben werden, könnte die deutsche Wasserstoffstrategie insgesamt, die über ein Dutzend Länder in Übersee mit einbezieht, durch die im vorliegenden Bericht umrissene Entwicklung hinfällig werden. „UN-Bericht warnt vor Unruhen wegen grünem Wasserstoff“ weiterlesen

Gestern erreichte mich der folgende Text von Angelika Barbe, den ich hier wegen einer Urlaubsreise mit einem Tag Verspätung veröffentliche:

Von Angelika Barbe

Der 18. März erinnert an politische Gefangene und totalitäre Regierungen – oder „Wir brauchen keine Opposition, weil, wir sind schon Demokraten!“ (Gerhard Polt)

Der 18. März wird nicht nur als „Internationaler Tag des politischen Gefangenen“ begangen, sondern erinnert auch an ein bedeutsames Ereignis in der deutschen Geschichte.

Es wird u.a. an Julien Assange gedacht – den prominenten Whistleblower mit Mut und Zivilcourage, der tausende geheime E-Mails und Nachrichten zur größten Wut der US-Regierung veröffentlichte und dafür mit lebenslanger Haft rechnen muß, wenn ihn Großbritannien ausliefert. Dort sitzt er schon seit Jahren in unzumutbarer Haft. Aber warum? Assange nimmt den Begriff der Demokratie wörtlich. Wenn Demokratie die gleichberechtigte Gestaltung der Republik durch ihre Bürger oder ihre gewählten Repräsentanten sein soll, muß die Öffentlichkeit über alle Entscheidungen der Regierenden informiert werden. Nichts anderes tat er. Nicht Geheimhaltung, sondern Transparenz ist Beweis für Demokratie.

Sowohl die grüne Außenministerin Baerbock, als auch der grüne Witschaftsminister Habeck versprachen vor der Wahl, sich um die Freilassung Assanges zu bemühen. Das Ergebnis ist entmutigend– entweder tun sie das Gegenteil, wie bei der Wahlaussage, keine Waffen in Kriegsgebiete zu schicken, oder sie tun gar nichts.

Im Osten denken wir am 18. März an die einzige freie Volkskammerwahl 1990, die uns nach 40 Jahren SED-Diktatur endlich die politische Selbstbestimmung brachte. Vorausgegangen war der Herbst 1989 mit der Friedlichen Revolution, in der DDR-Bürger mit großem Mut und Zivilcourage das SED-Regime zum Einsturz brachten. Es ging um das kostbarste Gut, das ein „zoon politikon“, ein Bürger besitzt – die Freiheit des Einzelnen, die durch ein autoritäres Regime beschnitten wurde. „Nachtrag zum 18. März“ weiterlesen

Von Dagmar Jestrzemski

Freiflächen–Photovoltaikanlagen (PV FFA) wurden bis vor wenigen Jahren nur auf minderwertigen Böden angelegt, um Natur und Landwirtschaft möglichst wenig zu beeinträchtigen. Im Zuge des politisch getriebenen, rasanten Zubaus der Photovoltaik (PV) beanspruchen Investoren in den Gemeinden und Landkreisen für ihre Planungen aufgrund der geänderten Gesetzgebung durch das EEG 2023 auch immer mehr fruchtbares Ackerland. Was durch strenge Gesetzesvorschriften ursprünglich ausgeschlossen war, scheint jetzt politisch erwünscht zu sein. Das Drängen der Bundesregierung und der Solar-Branche bewirkte desgleichen einen Trend zu Giga-Anlagen auf bis zu 180 Hektar Fläche. In raschem Tempo werden den Öko-Systemen und der landwirtschaftlichen Produktion durch PV FFA immer größere Flächen entzogen. In unverantwortlicher Weise wurde eine scharfe Konkurrenz um verfügbares Agrarland mit einer Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Erzeuger von Lebensmitteln losgetreten. Pachtgebote der Solar-Investoren von mehr als 2.500 Euro je Hektar pro Jahr – in Österreich sogar bis 5000 Euro – stehen Pachtpreisen für Acker- und Grünland von 200 bis 400 Euro je Hektar gegenüber.

Um die Situation zu entschärfen, fördern Bund und Länder das Modell Agri PV, also die Doppelnutzung von Ackerböden sowohl für Photovoltaik als auch für die landwirtschaftliche Produktion. Seit 2021 hat die Bundesregierung mehrere Millionen Euro an Fördermitteln für die Forschung zu Agri-PV bereitgestellt sowie für Subventionen bei Inanspruchnahme dieses Modells. Agri-PVA sind über das EEG 2023 auf allen Ackerflächen, Flächen mit Dauerkulturen und Grünlandflächen förderfähig. Bei Ackerland muss die Nutzung durch PV auf 15 Prozent der Fläche beschränkt sein. Landwirte können für den mit PV kombinierten Feldbau eine Förderung gemäß der GAP beantragen. Jedoch entstehen bei Agri PV etwa fünfmal höhere Anschaffungskosten für die Solar-Industrieanlagen, während die Erträge der Stromerzeugung wegen der reduzierten Nutzungsfläche wesentlich geringer ausfallen. Bei einer 2022 in Betrieb genommenen Agri-PV Versuchsanlage auf einem Hektar in Lüchow (Kreis Lüchow-Dannenberg, Niedersachsen) beliefen sich die Kosten für die PV-Anlagen auf 1,4 Millionen Euro. Ein Drittel davon kam vom Bundesumweltministerium. Aufgrund der Rahmenbedingungen ist anzunehmen, dass Agri PV eher eine Nischenlösung für einzelne landwirtschaftliche Betriebe bleiben wird. „Artikel Königshain als warnendes Beispiel für ausufernde Photovoltaik“ weiterlesen

Von Dagmar Jestrzemski

Deutschland und die meisten EU-Länder sowie Norwegen haben sich für eine Wasserstoffwirtschaft als wichtigen Baustein auf ihrem nationalen Pfad der Transformation zu einer sogenannten klimaneutralen Energieversorgung entschieden. Jedoch hat sich kein Land außer Deutschland für den problembehafteten, teuersten und für eine Anwendung in größerem Umfang noch unerprobten Energieträger Wasserstoff als Kernelement seines zukünftigen Energiesystems entschieden. Mit Unmengen an Wasserstoff-Importen aus Ländern überwiegend im globalen Süden will Deutschland seine Energiewende fortsetzen. Projekte zur Herstellung in Lateinamerika, dem arabischen Raum und Afrika laufen auf Hochtouren.

Zugleich wird der Aufbau einer inländischen Wasserstoff–Wirtschaft vorangetrieben. Zwar hält eine neue Analyse der EU-Kommission die Elektrolyse von Wasserstoff in Deutschland auch langfristig für unwirtschaftlich. Dennoch sehen Experten des Fraunhofer-Instituts, des Reiner Lemoine Instituts und des Dienstleisters Infracon Infrastruktur Service künftige „Kraftzentren“ für die Produktion von „regenerativ“ erzeugtem Wasserstoff in der Uckermark und der Lausitz. Woher soll aber das für die Elektrolyse benötigte hochreine Wasser kommen? Immer mehr Regionen in Deutschland leiden seit etwa 17 Jahren, wohl nicht zufällig parallel zum fortgesetzten Ausbau der Windenergie, zunehmend unter Wasserknappheit. Dafür haben die Experten eine Lösungsidee: Abwasser, das bei der Aufbereitung von Hüttengasen aus der Stahlproduktion zurückbleibt. In der Uckermark könne es ausreichend Wasser für die Wasserstoff-Industrie geben, wenn die PCK-Raffinerie in Schwedt kein Benzin und keinen Diesel mehr herstellt. Dann werde Wasser frei für die Produktion von Wasserstoff. Jedoch: „In den Plänen des Landes Brandenburg tauchen Schätzungen zum höheren Wasserbedarf nicht auf. Scheut sich die Politik, diese Rechnung aufzumachen?“ fragten Autoren des „Freitag“ im März 2023.

Die Sorgen im Kanzleramt und im Wirtschaftsministerium wegen möglicher Notlagen bei der Energieversorgung müssen groß sein. So erklärt sich, dass Bedenken hinsichtlich sicherheitspolitischer Risiken und Menschenrechtsverletzungen in den kooperationswilligen Ländern nicht öffentlich angesprochen werden. Deutschland sagte bisher für den Aufbau einer „grünen“ Wasserstoffwirtschaft und geeigneter Hafenanlagen für den Wasserstoff-Export Milliardeninvestitionen für Mexiko, Uruguay, Kanada, Namibia und Südafrika zu. Weitere Wasserstoff-Partnerschaften wurden innerhalb von kaum zwei Jahren mit Australien, Chile, Angola, Ägypten, Marokko, Mauretanien, Niger und Saudi-Arabien eingeleitet. Bundeskanzler Scholz will auch Nigeria in die bunte Palette von bereits mehr als einem Dutzend Wunsch-Lieferanten des „grünen“ Wasserstoffs aufnehmen. „Deutschlands Probleme mit den Wasserstoff-Partnerschaften“ weiterlesen

Von Annette Heinisch

Sind Sie nicht putzig, unsere Mächtigen? Ich finde sie dermaßen drollig, dass ich für deren Theater (ganz großes Kino!) Popcorn besorge. Natürlich karamellisiert, bloß nicht zu gesund!

Ungeschlagen grandios ist unser Chef – Komiker Olaf Scholz mit seinem Foto „We remember“. Also nichts wie ab zum Cum – Ex – Untersuchungsausschuss, er hat sein Gedächtnis wieder gefunden!

Lustig geht es weiter:

“Und Deutschland wird doch gut regiert“: Diese Überschrift eines Spiegel – Artikels, die an ein trotziges Kleinkind erinnert (und ich weiß, wovon ich spreche), verursachte bei mir einen herzlichen Lachanfall. Immerhin etwas, in diesen trüben Zeiten blüht der trockene Humor und man freut sich über (fast) alles, was zum Lachen anregt. Die Autorin des Artikels meint allen Ernstes, die schlechte Stimmung habe weniger mit den Fakten als mit der Wahrnehmung zu tun. Kann man so sehen, muss man aber nicht.

Wenn man grün ist, dann findet man die Aktionen der Regierung, also der Grünen (die anderen sind nur Staffage, sozusagen die nützlichen Idioten in der Koalition) im Prinzip gut. Könnte zwar alles noch mehr sein und schneller gehen, aber nun ja: Die Demokratie und deren lästige Nebeneffekte stehen der Transformation hin zu einem besseren Leben eben im Weg. Was will man machen? Da kann einem schon mal die Lust vergehen oder wie unser Minister für was auch immer sagt: „Dann habe ich keinen Bock mehr!“

Es könnte natürlich rein hypothetisch sein, dass des einen Freud des anderen Leid ist. So war und ist „degrowth“, auf deutsch Deindustrialisierung, Verarmung und Verknappung aller Art (man erinnert sich an die grundlastfreie und angebotsorientierte Stromversorgung) zwar Ziel der grün – roten Politik, aber nach allen Umfragen eben nicht Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung. Das ist schon ein gewisses Hindernis bei der Umsetzung, zumal in einem demokratischen Staat. Aber dann muss man halt die Bürger zu ihrem Glück zwingen! Geht nicht anders! „Das beste Deutschland aller Zeiten“ weiterlesen

Von Annette Heinisch

Normalerweise bin ich ja ein freundlicher und gemütlicher Mensch, stets um Sachlichkeit bemüht (ja, ich weiß, was das heißt!). Aber momentan bin ich einfach nur wütend.

Es geht um die Bauern und all die anderen, die in einer Demokratie von ihrem Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG Gebrauch machen: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“

Wie schon zuvor bei den Corona – Demonstrationen werden die Bürger, die von ihrem Grundrecht Gebrauch machen (manchmal sogar mit dem Grundgesetz in der Hand) diffamiert und kriminalisiert.

Nehmen wir den Vorfall in dem Fährhafen, der nunmehr bundesweit bekannt ist: Schlüttsiel. Dort legen Fähren an, die von den Halligen kommen. Der Minister für Wirtschaft und Klima, Robert Habeck, hatte auf den Halligen Urlaub gemacht und wurde bei seiner Rückkehr von Bauern und Spediteuren empfangen. Sie wollten mit ihm sprechen, aber das lehnte er ab. Er verließ die Fähre nicht, stellte sich nicht den Bürgern. Vielmehr legte die Fähre wieder ab und fuhr zurück.

Nun tobt ein Sturm der Entrüstung, der sich in reine Hysterie steigert und mehr über die Angst der Regierenden verrät als über den tatsächlichen Vorgang. Dass es z. B. keine Gewalt gegen Habeck gab, beweist ein (glücklicherweise aufgenommenes) Video. Das hindert aber Vertreter des Staates und der Medien weder an dieser Behauptung, noch an weiteren ehrenrührigen Beschuldigungen. Ich wiederhole diese ganz bewusst nicht, um ihnen nicht auch noch zur weiteren Verbreitung zu verhelfen. „Ein kleiner Wutanfall“ weiterlesen