Jean-Claude Juncker nannte Kanzlerin Merkel kürzlich ein Gesamtkunstwerk. In der Friedlichen Revolution 1989 nannte man solche Gesamtkunstwerke Wendehälse. Merkel hat es unter den Wendehälsen an die Spitze gebracht.

Was politische Fehlentscheidungen betrifft, man kann es auch Willkür oder Klientelpflege nennen, bricht Berlin alle Rekorde. Seit Kurzem gibt es in der Hauptstadt mehr Staatssekretäre im Ruhestand (29), als aktive (25). Natürlich sind die üppigen Ruhestandsgehälter eine Belastung für die Senatskasse, aber das stört ja nicht, denn die Metropole wird von der angeblich abgehängten Provinz bezahlt.
Wie kommt das? Ein Staatssekretär arbeitet als höchster Beamter dem Senator zu, der ihn eingestellt hat. Wenn es zwischen beiden zu Unstimmigkeiten kommt, oder der Staatssekretär schwer erkrankt, kann der Senator ihn fristlos entlassen. Der landet dann aber eben nicht auf der Straße, sondern im Vorruhestand. Man nennt sie deshalb im Politikbetrieb auch „Spaziergänger“.

„Berlin – Hauptstadt der Fehlbelegungen“ weiterlesen

Überlegungen zum Protestgehalt des Karfreitags

von Gastautor Josef Hueber

„Mich erinnern die Freitagsdemos ein wenig
an die biblische Szene vom Einzug in Jerusalem.“
(Erzbischof Koch, Berlin)

Auch wenn Hochwürden Koch, Erzbischof von Berlin, die Schulschwänz- Freitage und die dazugehörigen Hüpf-Demos mit Jesu Einzug in Jerusalem vergleicht, kann dieser blödsinnige Einfall nicht den unüberbietbaren Sinn des karfreitäglichen Protests gegen die Gesetze der Welt, den existentiell bedeutsamen Showdown des Urhebers unserer 2000-jährigen westlichen Kultur, klein denken. Im angelsächsischen Bereich nennt man den Karfreitag Good Friday. „Friday(s) for Future:
High-Noon-Panik contra tragende Hoffnung“ weiterlesen

Wenn es nach der literarischen Qualität ginge, müsste das neue Buch von Jürgen Hultenreich ganz oben auf der Bestseller-Liste stehen. Eine poetische Biografie nennt der Autor sein Werk. Zu Recht. Aber es ist viel mehr als das. Es ist ein Überblick über den auch damals schon Zeitgeist genannten Zustand einer ganzen Epoche. „Das halbe Leben des Friedrich Hölderlin“ weiterlesen

Von Hans Heckel auf PAZ

Der Konjunktureinbruch legt die Folgen einer jahrelangen verantwortungslosen Politik von Regierung und EZB schonungslos offen.

Der Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, spricht dramatisch von einer „Zäsur“. Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft haben sich drastisch eingetrübt. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum 2019 von 1,5 auf 0,8 Prozent nahezu halbiert. Unter allen großen Industriestaaten steht nur Italien noch schlechter da.

„Wirtschaftsexperten schlagen Alarm: Zehn Jahre Boom gehen abrupt zu Ende“ weiterlesen

Ziemlich unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das Verfassungsgericht beschlossen, dass auch Menschen, die nach §1896 BGB von Amts wegen einen Betreuer verordnet bekommen haben, weil sie „auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung“ ihre Angelegenheiten „ganz oder teilweise nicht besorgen“ können, an der Europawahl in wenigen Wochen teilnehmen können sollen. „Wahlrecht für schuldunfähige Straftäter“ weiterlesen

Von Ramin Peymani auf Liberale Warte

Das Armutsrisiko für Familien wächst. Mit einem besorgten Hilferuf wendeten sich der Familienbund der Katholiken und der Deutsche Familienverband am Wochenende an die Öffentlichkeit. Vor allem wegen der immer größeren Belastung durch Steuern und Abgaben gerieten Familien mit mehreren Kindern zunehmend in finanzielle Nöte, so die Verbände. Selbst Jahresbruttoeinkommen von 50.000 Euro reichten heute gerade noch aus, um sich über Wasser zu halten. Nun gibt es viele Gründe dafür, warum Familien mit dem Geld nicht hinkommen. Ein Aspekt dürften die immer höheren Ansprüche des Nachwuchses an die Ausstattung mit Handys, Markenklamotten und Unterhaltungs-Abos sein.

„Familien am Existenzminimum: Arm durch Ökologismus und Sozialismus“ weiterlesen

Claudia Roth hat es als Anhängerin des Slogans „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ ganz nach oben gebracht. Ohne Probleme wurde sie zum zweiten Mal von ihren Parlamentskollegen zur Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages gewählt. Als solche lässt sie es sich auf Kosten der Steuerzahler des Landes, das sie verachtet, gut gehen. Wie gut, das sollte wohl besser nicht ans Licht kommen. Es hat deshalb ein paar Wochen gedauert, bis Bild die Luxusreise aufgedeckt hat, die sich Roth im Februar gönnte. „42000 km Flug für die Klimarettung“ weiterlesen

Was muss noch passieren, damit die Europäer endlich begreifen, was sich unter ihren Augen abspielt? Die symbolträchtigste Kirche Frankreichs steht, mitten in Paris, in hellen Flammen. Das Feuer war so stark, dass der Einsturz der Kirche befürchtet werden musste.
Noch ehe der Brand gelöscht war und eine Untersuchung über die Brandursache gestartet werden konnte, steht eins für die Pariser Polizei schon fest: Es war kein Terroranschlag, sondern ein Unfall. Zur Zeit des Brandausbruchs seien keine Bauarbeiter auf dem Gerüst gewesen. Als ob das irgend etwas aussagte! Fest steht nur, was eine Branduntersuchung keinesfalls herausfinden soll. „Notre Dame –
Die Feuerschrift des Untergangs Europas“ weiterlesen

Die negativen Schlagzeilen bezüglich der Konjunktur nehmen derzeit in ihrer Frequenz stark zu. Noch vor einigen Monaten war die Bundesregierung von 1,8 Prozent Wachstum ausgegangen. Das revidierte sie im Januar auf ein Prozent. Nun rechnet man mit lediglich 0,5%. Diese starken Korrekturen nach unten schlagen weite Wellen. Erst vor wenigen Tagen veröffentliche Bloomberg einen Beitrag mit dem Titel „Germany’s Postwar Prosperity Is on the Verge of Reversal“. Noch schlechter sieht es in anderen EU-Staaten aus. In Italien wurde die Wachstumsprognose von 1% auf nur noch 0,2% regelrecht eingestampft. Wenn es in diesem Tempo weitergeht, steht das Land kurz vor der Rezession.

„Geldsozialismus wird in den USA zum Trend“ weiterlesen