Bodo Ramelow als linker Demokrat!

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Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, Linke, ist immer mal wieder für eine Überraschung gut. Ab und zu auch für eine positive. In der Endphase dieses Wahlkampfes ist er der einzige linke Politiker, der sich in aller Deutlichkeit gegen die verfassungswidrige Aktion der linksextremen Campact-Gruppe ausgesprochen hat, die in mehreren Wahlkreisen Aufrufe gestartet hat, grüne und linke Wahlkreiskandidaten zurückzuziehen, um dem SPD-Kandidaten zum Wahlsieg zu verhelfen. Damit sollen die wenigen übrig gebliebenen konservativen CDU-Kandidaten verhindert werden. Besonders dringend ist aus Sicht von Campact, Hans-Georg Maaßen zu verhindern. Bislang weigerte sich die Linke Thüringen aber, ihren Kandidaten in Südthüringen zurückzuziehen. Deshalb startete Campact eine E-Mail-Kettenaktion gegen die Linke Thüringen, um sie zum Einlenken zu zwingen. Nun platzte Bodo Ramelow der Kragen und wies in einer E-Mail die Forderung von Campact zurück. Hiermit dokumentiere ich den Text, nicht ohne feststellen zu müssen, dass Ramelow den Mut zur Verteidigung des Grundgesetzes aufgebracht hat, den die CDU so schmerzlich vermissen lässt! „Bodo Ramelow als linker Demokrat!“ weiterlesen

Immer mehr Briefwähler: Warum die Freiheit und Gleichheit von Wahlen gefährdet sind

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Von Gastautor Ramin Peymani

Die Bundestagswahl steht vor der Tür – doch für Millionen von Wählern ist sie bereits Geschichte. Nie zuvor haben so viele Menschen ihre Stimmen per Briefwahl abgegeben. In den großen Städten hat sich die Zahl der Briefwähler zum Teil mehr als verdoppelt. Berlin hat über 850.000 Wahlscheine ausgegeben, Hamburg fast 500.000, dicht gefolgt von München mit 463.000. Am Ende wird mehr als ein Drittel der Wähler schon vor dem Wahlsonntag abgestimmt haben, in manchen Bundesländern gar die Hälfte. Die Briefwahl ist allerdings eigentlich als Ausnahme im Verhinderungsfall gedacht. Sie soll sicherstellen, dass jeder Wahlberechtigte eine Chance zur Stimmabgabe erhält. Doch schon seit Jahren ist ein Trend sichtbar, der sich durch Corona noch einmal beschleunigt hat. Immer mehr Deutsche bevorzugen die Briefwahl. Das ist alles andere als unproblematisch. Verfassungsrechtler warnen regelmäßig vor einem immer höheren Briefwähleranteil. Sie sehen nicht nur den Grundsatz des Wahlgeheimnisses in Gefahr, sondern auch die Freiheit und Gleichheit der Wahlen. Zum einen ist nämlich bei der Briefwahl nicht kontrollierbar, wer den Stimmzettel ausfüllt und ob dies wirklich unbeeinflusst erfolgt. Wähler könnten nicht nur ihre eigene Stimme abgeben, sondern zusätzlich die Briefwahl für Familienmitglieder oder betreute Personen vornehmen. Mindestens könnten sie diese in ihrer Wahlentscheidung unmittelbar bei der Stimmabgabe beeinflussen. Die Zahl dokumentierter Fälle lässt hier eine hohe Dunkelziffer vermuten. Zum anderen führt die frühzeitige Stimmabgabe immerhin bis zu sechs Wochen vor dem Wahltag dazu, dass spätere Informationen und Ereignisse in die Abstimmungsüberlegungen nicht mehr einfließen können. „Immer mehr Briefwähler: Warum die Freiheit und Gleichheit von Wahlen gefährdet sind“ weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht als Klimaaktivist

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Fragt man nach den Merkmalen einer funktionierenden Demokratie, wird an vorderer Stelle die Gewaltenteilung genannt. Den Eltern des Grundgesetztes war vor allem die Unabhängigkeit der Justiz wichtig. Es sollte nie wieder einen politisierte Gerichtsbarkeit geben. Wie weit sich das Bundesverfassungsgericht trotzdem politisiert hat, kann man an einigen jüngsten Entscheidungen fest machen. Mit seinem Beschluss vom 24. März 2021 zum Klimaschutz hat es allerdings eine neue Stufe erklommen. Es hat sich zum Klimaaktivisten gemacht. Geklagt hatten Einzelpersonen wie Hannes Jaenicke, Luisa Neubauer u.a. gegen das Klimaschutzgesetz vom 12.12.2019, das angeblich verfassungswidrig gewesen sei, weil „hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab den Jahr 2031 fehlen“. Die Regierung reagierte prompt und legte sechs Wochen nach dem Urteil ein verschärftes Klimagesetz vor, das am 24.06.2021 im Bundestag beschlossen wurde. Durch das Gesetz wird die CO2-Minderung bis 2030 um 65% gegenüber 1990 gesenkt, bis 2040 um 88%. 2045, fünf Jahre früher, als das Gericht verlangt, soll „Klimaneutralität“ erreicht sein. Der Bevölkerung ist überwiegend nicht klar, dass diese Festlegung einen Arbeitsplatz- und Wohlstandsverlust zur Folge haben, der zu tiefen Verwerfungen in der Gesellschaft führen wird. Allerdings gehören die erfolgreichen Kläger nicht zu denen, die an den Folgen zu tragen haben werden. Sie werden sich auf ihre Fluchtburgen in andern Teilen der Welt zurückziehen. „Das Bundesverfassungsgericht als Klimaaktivist“ weiterlesen

Greta kommt – Die infantilisierung der Politik

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Von Gastautorin Annette Heinisch

Greta kommt. Und wenn sie sagt, sie kommt, kommt sie prompt. Aber eine Greta kommt nicht allein, mit ihr kommt die liebe Luisa, natürlich pünktlich vor der Bundestagswahl. Und natürlich machen sie keinen Wahlkampf, wer wollte das nur denken! https://www.welt.de/politik/deutschland/article233849924/Greta-Thunberg-kommt-zum-Klimastreik-nach-Berlin.html

Bevor Sie jetzt auf den Gedanken kommen, ich würde kritisieren, dass infantile AktivistInnen, die noch nie Verantwortung tragen mussten, nicht einmal für sich selbst, geschweige denn für andere, das Leben der Bundesbürger „influencen“ wollen, dann haben Sie sich getäuscht. Tatsächlich stimme ich der Kernthese von Greta absolut zu. Sie meint, ein Wandel sei dringend nötig und sagt:

„Wir werden immer noch politisch betrogen.“

Da stimme ich ihr vollinhaltlich zu. Man sieht es allein daran, wie diese zwei politischen AktivistInnen mit ihren eigentlich völlig unmaßgeblichen Ansichten gehypt werden, andere aber ignoriert. Zum Beispiel eine Aktion von Bürgern, die allesamt in verantwortlicher Position sind, viele von ihnen fachlich beim Thema des Klimawandels, andere im Bereich Wirtschaft hochqualifiziert und die 16 Fragen an die Fraktionen des Bundestages und der Bundesregierung stellten. https://www.klimafragen.org/ „Greta kommt – Die infantilisierung der Politik“ weiterlesen

Spiegel TV als Meinungsaktivist

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Von Gastautorin Annette Heinisch

“Ich bin weder rechts, noch bin ich links – eigentlich bin ich völlig normal“. Das würden viele Bürger über sich sagen, konkret war es der Wirt des Schützenhof XXL in Crock. https://www.facebook.com/SchuetzenhofXXL

Warum fühlt er sich zu solch einer Aussage, öffentlich auf Facebook verbreitet, genötigt? Spiegel TV war da und die Schilderungen, die daraufhin verbreitet wurden, waren alles andere als zutreffend. Hintergrund war eine Wahlkampfveranstaltung der CDU, die Spiegel TV filmen wollte. Es war aber nicht irgendeine CDU – Wahlkampfveranstaltung, sondern die des größten Angstgegners der linken und ökologischen Parteien sowie vieler Medien, nämlich die Hans–Georg Maaßens. Da scheint Stören offenbar erste Bürgerpflicht und so wurden dann auch Mitglieder des Wahlkampfteams durch Spiegel TV bedrängt. Die CDU wollte nämlich nicht, dass Besucher der Veranstaltung ohne oder gegen ihren Willen gefilmt werden, sie sollten ohne Furcht zuhören und reden können. Vertreter der schreibenden Zunft konnten teilnehmen, Spiegel TV jedoch wurde gebeten, das Grundstück zu verlassen. Dies wurde von Spiegel TV als mangelndes Demokratieverständnis qualifiziert, was allerdings deren seltsames Demokratieverständnis offenbart. Demokratie als eine Regierungsform, in welcher das Volk der Souverän ist und mit Mehrheit entscheidet, hat mit dem Recht auf Ausübung des Hausrechts rein gar nichts zu tun. Und dass in diesem Land jeder das Recht am eigenen Bild als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts hat, ist den betreffenden Journalisten anscheinend unbekannt. „Spiegel TV als Meinungsaktivist“ weiterlesen

Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun!

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Diese Zeile aus der „Internationale“ fiel mir automatisch ein, als ich ersten drei Meldungen des heutigen Tages Revue passieren ließ. Morgens höre ich MDR Kultur, weil das einer der ganz wenigen Sender ist, die ich noch ertragen kann. In den 8-Uhr-Nachrichten kam die Meldung, dass die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden zahlreichen Kunstschätzen neue Namen gegeben haben. Begründung: “rassistische oder anderweitig diskriminierende Begriffe oder Inhalte“. Es geht um 143 zum Teil jahrhundertealte Gemälde und Skulpturen, die durch Umbenennung geschändet werden. Ja, geschändet, denn ihre Schöpfer hatten ihnen ihren Namen gegeben. Die müssten eigentlich unter Urheberrechtsschutz stehen. Die Umbenennungen sind von einer Willkür, abgrundtiefen Unwissenheit und Arroganz, die den Atem stocken lässt. „Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun!“ weiterlesen

Seltsame Todesfallzahlen in England

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Gastkommentar von Volker Voegele

In England sind gegenwärtig dieselben vier Impfstoffpräparate in Gebrauch (AstraZeneca, Pfizer-BioNTech, Moderna, Janssen) wie in Deutschland. Nach der Information der Regierungsbehörde „Public Health England“ (PHE) vom 3. September ist die Todesfallrate in der Corona-Deltavariante-Infiziertengruppe bei den geimpften Personen signifikant höher als bei den ungeimpften Personen. Wie kann das sein? Eine Vermutung. „Seltsame Todesfallzahlen in England“ weiterlesen

Neuanfang? Mit Scholz?

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Von Gastautorin Annette Heinisch

Kürzlich schrieb ich über die Macht der Presse, die mit ihren Kampagnen Skandale produzieren kann – oder eben auch nicht. https://www.achgut.com/artikel/cdu_kommt_nun_die_rechnung

Aktuell kann man den Einfluss der Presse besonders gut beobachten:

Der Scholz – Hype

Nachdem sich die Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, offenbar selbst in den Augen ihrer Anhänger unmöglich gemacht hat, haben viele Medien Olaf Scholz als Ersatzgrünen auf ihr Schild gehoben. Das fiel nicht schwer, ist doch die SPD praktisch eine Doppelgängerin der Grünen, Scholz kandidiert als „Klimakanzler“,https://www.vorwaerts.de/artikel/olaf-scholz-klimakanzler, die SPD ist ebenso wie die Grünen für mehr Migration, mehr Verbote, mehr Geld und mehr Macht für den Staat. „Neuanfang? Mit Scholz?“ weiterlesen

Sanierungsfall Berlin

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Das Forum Mittelstand und sein Vorsitzender Stefan Friedrich laden für den Dienstag, den 14.September um 20 Uhr (Einlass: ab 18.00 Uhr) zur definitiv spannendsten Veranstaltung des Berliner Wahlkampfes ein.

Die regelmäßigen Skandale und Pannen rund um den Flughafen BER, der angebliche Kampf des Senats gegen die organisierte Kriminalität und eine dysfunktionale Verwaltung sind Kernthemen des Buches “Sanierungsfall Berlin, Unsere Hauptstadt zwischen Missmanagement und organisierter Kriminalität” des Spitzenkandidaten der Freien Wähler Marcel Luthe. Dieses Buch wird im wunderschönen Stranbad Weißensee vorgestellt. Als Laudator dieser wichtigen Neuerscheinung konnte Friedrich den langjährigen Berliner Finanzsenator und streitbaren Publizisten Thilo Sarrazin (früher SPD) gewinnen. Luthe und Sarrazin eint eine pragmatische, nüchterne und lösungsorientierte Sicht auf aktuelle politische Missstände. „Sanierungsfall Berlin“ weiterlesen

Nur die allerdümmsten Kälber…

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…wählen ihren Schlächter selber. Genau danach sieht es aus bei der diesjährigen Bundestagswahl. Die SPD scheint das Rennen zu machen und wird mit den Grünen eine Regierung bilden. Die FDP, die mit ins Boot geholt werden muss, wird alle Vorhaben von Rot-Grün durchwinken. Es sage hinterher Niemand, man hätte ja nicht ahnen können, was eine grün dominierte, denn darum wird es sich handeln, Regierung bedeutet. Sie sagen ganz offen, was sie wollen und halten es nur für nötig, den Leuten Sand in die Augen zu streuen, damit sie sich über die Folgen der großen Transformation, die vor unser aller Augen geplant und kräftig beworben wird, keine Gedanken machen. „Nur die allerdümmsten Kälber…“ weiterlesen