Autor: Vera Lengsfeld

Von Gastautor Stefan Friedrich

Carl Christian Jancke ist tot

Am Wochenende verstarb völlig überraschend Christian Jancke. Er war ein klassischer Liberaler mit großem Herz. Wir waren oft unterschiedlicher Meinung, konnten uns aber immer fair und herzlich streiten, miteinander diskutieren. Christian gehörte nicht zu den glatt Geleckten, die des lieben Konsens Willen beilenkten. Umgekehrt konnte man sich auf ihn verlassen, wenn es darum ging eine Sache durchzufechten – auch wenn es manchmal auf unterschiedlichen Seiten war. „Carl Christian Jancke ist heimgegangen“ weiterlesen

Folgendes Gedicht meines Lesers James Watt erreichte mich vergangenen Freitag. Ich finde es treffend und möchte es Ihnen nicht vorenthalten:

James Watt frei nach Bertolt Brecht

Professor Roland Wiesendanger von der Universität Hamburg,

Dreifacher Preisträger des Europäischen Forschungsrates ERC,

10 Publikationen in Science, 3 Publikationen in Nature,

Veröffentlichte

Am 18. Februar 2021 eine

Nicht qualitätskontrollierte

Studie „Zum Ursprung der Corona-Pandemie“.

Das Dekanat der Fakultät Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften

Der Universität Hamburg

Stellte am 19. Februar 2021 in einer Presseerklärung fest,

Dass es sich „nicht um eine wissenschaftliche Studie mit qualitätsgesicherten

Inhalten und Standards handelt“.

Das Dekanat bezeichnete die Studie als „Studie“.

Professor Christian von Hirschhausen von der Technischen Universität Berlin,

Nullfacher Preisträger des Europäischen Forschungsrates ERC,

Null Publikationen in Science oder Nature,

Veröffentlichte

Im Februar 2019 eine

Nicht qualitätskontrollierte

Studie „Ergebnis vom Kohlekompromiss:

Der Hambacher Wald und alle Dörfer können erhalten bleiben“

Das Dekanat der Fakultät Wirtschaft und Management

der Technischen Universität Berlin

Schwieg.

Warum

Stellte das Dekanat im Februar 2019 nicht in einer Presseerklärung fest,

Dass es sich „nicht um eine wissenschaftliche Studie mit qualitätsgesicherten

Inhalten und Standards handelt“?

Warum

Bezeichnete das Dekanat die Studie nicht als „Studie“?

Spiegel-Online schrieb am 19. Februar 2021 über die Wiesendanger-Studie:

„Es gibt Studien, die haben diesen Namen nicht verdient.“

Warum

Schrieb Spiegel-Online im Februar 2019 über die Hirschhausen-Studie nicht:

„Es gibt Studien, die haben diesen Namen nicht verdient.“?

Wann

Wurde Spiegel-Online zum Qualitätswächter des Wissenschaftssystems ernannt

Und von wem?

Wann

Werden alle Dekanate deutscher Universitäten

Jede Studie ihrer Professoren

Beurteilen?

So viele Berichte,

So viele Fragen.

Von Gastautor Dr. Wolfgang Hintze

Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock ist bekanntlich immer gut für überraschende Statements. In ihrer Rede bei der Veranstaltung der B’nai B’rith International zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust am 24. Januar 2022 als Videokonferenz sagte sie:

“Für die neue deutsche Regierung ist und bleibt die Sicherheit [Israels] Staatsräson. Wir erheben unsere Stimme gegen unbegründete Kritik und Hass gegen Israel.”

Der Kontinuität von Merkels Beteuerung der Staatsräson stellt sie hier eine Aussage zur praktischen Ausführung dieser Staatsräson gegenüber: die Stimme wird erhoben gegen “unbegründete Kritik” und “unbegründeten Hass” gegen Israel.  Die bemerkenswerte Einschränkung “unbegründet”  bedeutet im Umkehrschluss beispielsweise, dass sie zu “begründetem Hass” gegen Israel zu schweigen gedenkt. Freilich entscheiden darüber, was begründet ist und was nicht, wie bisher die einschlägigen Aktivisten.

Daniel Höltgen, Sonderbeauftragter des Europarats für Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit, gab in einem Gastkommentar bei der Deutschen Welle folgendes zu Protokoll: „Anmerkungen zum Holocaust-Gedenktag am 27. Januar 2022“ weiterlesen

Politische Hasardeure können persönlich sehr sympathisch sein. Ich gebe zu, dass ich von Max Otte beeindruckt war: Ein erfolgreicher Fonds-Manager, der in der Eifel seine eigenen Kartoffeln anbaut, in seiner Band Jazz und Rock spielt, aber auch jedes Volkslied zu kennen scheint, freiwillige Geldanlage-Tipps gibt und der ein schönes Buch darüber geschrieben hat, was an Deutschland bewahrenswert ist. An seine beiden Neuen Hambacher Feste habe ich nur gute Erinnerungen.

Seine andere, die, dunkele Seite, haben wir in den letzten Tagen unmissverständlich vorgeführt bekommen. Mir waren schon vorher Ungereimtheiten aufgefallen, deshalb habe ich seine Wahl zum Vorsitzenden der Werteunion nicht unterstützt und einen Platz im Vorstand nach seiner Wahl nicht angenommen. Aber die Werteunion war ein zu wichtiges politisches Projekt, als dass ich sie aufgeben wollte. Nach wie vor wird eine Kraft gebraucht, die es sich zur Aufgabe macht, die CDU zu ihrem bürgerlichen Kern zurückzuführen. Schließlich war die Union der Hauptgrund für das Erfolgsmodell Bundesrepublik Deutschland. Nun hat Otte alle Erneuerungsversuche der CDU gründlich sabotiert. Nach meinem Eindruck mit voller Absicht.

Schon als Vorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus Stiftung hatte Otte in die innerparteiliche Auseinandersetzung der AfD zugunsten des Höcke-Flügels eingegriffen. Aber das lief damals eher unter dem Radar und wurde als politische Unerfahrenheit entschuldigt. Er zog sich dann auch aus der Stiftung zurück und konzentrierte sich darauf, Vorsitzender der Werteunion zu werden, als Alexander Mitsch, der dieses anfängliche Erfolgsmodell gegründet und betrieben hatte, wegen angeblicher AfD-Nähe zu Fall gebracht wurde. Otte ging aus der Wahl am 29. Mai 2021 als Bundesvorsitzender erfolgreich hervor. Seitdem war die WU in den Medien kaum noch präsent. Über die Arbeit, die im Verborgenen geleistet wurde, kann ich nichts sagen, klar ist aber, dass die Wahl Ottes mit großen Hoffnungen verbunden war. Die sind jetzt wie eine Seifenblase geplatzt. „Das Zerstörungswerk des Max Otte“ weiterlesen

Von Gastautor Ramin Peymani

Wieder waren am Wochenende Zehntausende auf der Straße. Man muss diese Menschen loben für ihren Mut, sich der deutschen Corona-Politik entgegenzustellen. Sie riskieren viel, im schlimmsten Fall auch ihre körperliche Unversehrtheit. Und sie geben Millionen Gesicht und Stimme. Rigoros wollen die Regierenden den Protest niederschlagen, mit einer Konsequenz, wie man sie sonst nur aus totalitären Systemen kennt. Dabei geht es offensichtlich nicht um die vorgeschobenen Gesundheitsargumente. Denn ob nun im Freien eine Gesichtsmaske getragen wird oder nicht, macht keinen Unterschied. Das wissen natürlich auch die Verantwortlichen. Wer Demonstrationen verbietet oder gar zerschlägt, weil Masken fehlen oder Abstandsregeln verletzt werden, macht sich mittlerweile lächerlich. Wenn man es wohlwollend formuliert. Weniger freundlich ausgedrückt, macht er sich demokratieferner Absichten verdächtig. Hier scheint es darum zu gehen, etwas im Keim zu ersticken, was im äußersten Fall die gesamte Riege hinwegspülen könnte, die der Demokratie so großen Schaden zufügt. Und tatsächlich scheint die Reaktion der deutschen Politik auch etwas damit zu tun zu haben, dass eine gute halbe Milliarde Impfdosen irgendwo hinmüssen. Am liebsten in die Arme und nicht in den Müll. Sechsmal muss jeder geimpft werden, vom Kleinkind bis zum Greis, bis allein die bisher eingekauften Dosen verabreicht sind. Wie in allen anderen Regionen, in denen sich Protest regt, steht daher die Sorge vor einer Corona-Impfpflicht im Vordergrund. Dabei hat eine generelle Impfpflicht in den meisten Ländern gar keine Chance, nicht einmal eine für bestimmte gesellschaftliche Gruppen. Jedenfalls dort nicht, wo Demokratien funktionieren. Und selbst in einer Reihe autoritär geführter Staaten nicht. „Verzweifelter Kampf ums Impfen: Der Corona-Krimi spitzt sich weiter zu“ weiterlesen

Wie verhält sich ein Liberaler in einer Situation, in der die Errichtung der nächsten Diktatur droht? Eine hochaktuelle Frage, die sich alle aufrichtigen Liberalen gegenwärtig stellen müssten. Sie scheinen es nicht zu tun, obwohl sie allen Grund dazu hätten. Viele Jugendliche, die bei der letzten Bundestagswahl für die FDP gestimmt haben, weil sie in ihr eine Alternative zu den bleiernen Jahren des Demokratieabbaus der Regierung Merkel sahen, haben sich bereits wieder von der Partei abgewendet. Die FDP-Minister erwiesen sich als Wendehälse, die im Amt sofort aufgaben, was sie im Wahlkampf oder im Parteiprogramm noch verkündet hatten. Das betrifft die Impfpflicht, die vor der Wahl abgelehnt und danach befürwortet wurde. Das betrifft das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das laut Parteiprogramm in seiner jetzigen Form abgeschafft werden sollte und nun von Justizminister Buschmann gegen „Telegram“ und regierungskritische Blogs in Stellung gebracht wird. Man könnte auch das Versprechen anführen, den Staat keine neuen Schulden machen zu lassen, das von Finanzminister Lindner prompt mit einem Taschenspielertrick ausgehebelt wurde. In den letzten Wochen haben viele aufrechte Liberale die Partei verlassen.

Wer von den Mitgliedern der FDP außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns kennt noch den Namen Arno Esch? Zwar ist in den letzten dreißig Jahren Einiges über den Mann geschrieben worden, der im Juli 1951 als 23-Jähriger in Moskau erschossen und dessen Asche in einem Massengrab auf dem Moskauer Dobskoje Friedhof versenkt wurde. Aber der „bedeutenste junge liberale Politiker …der sowjetischen Besatzungszone“ ist weitgehend unbekannt geblieben, obwohl kein Geringerer als Karl Hermann Flach, der geistige Wegbereiter der sozialliberalen Koalition und deren Reformpolitik gesagt hat, von Esch, dem für seine politische Karriere und die Formulierung seiner Gedanken für eine Erneuerung des Liberalismus nur zwei Jahre blieben, hätte er mehr gelernt als vom ganzen Friedrich Naumann.

Was hatte der Mann intellektuell zu bieten, dass Flach ihn über Naumann stellte, der die Entwicklung des deutschen Liberalismus über Jahrzehnte geprägt hat? Dieser Frage geht das verdienstvolle Buch „Arno Esch – Eine Biografie“ von Natalja Jeske nach, dessen Lektüre deshalb spannen und hochaktuell ist. „Das allzu kurze Leben des Arno Esch“ weiterlesen

Von Gastautor Josef Hueber

Im Briefkasten ein Vorschlag der FAZ vom Dez. 2021: ein Abonnement für „besonnene Weihnachtstage“. O-Ton: Unsere Geschenkempfehlung: Haltung

Die Infantilität der Konsumenten

Erziehung von Kindern bedeutet mehr,  als ihnen beizubringen, wie man nicht mit den Fingern, sondern mit Besteck isst. Es geht auch um die Vermittlung von Einstellungen, von „Haltungen“. Dies ist die vorrangige Aufgabe der Eltern, nicht von nachgeschalteten Institutionen oder dem Staat.

Den journalistischen Auftrag gegenüber dem Medienkonsumenten analog  zu verstehen, setzt ein infantiles Verständnis von der Persönlichkeit des Rezipienten voraus. Es ist  Ausdruck mangelnden Respekts vor dessen bereits erworbenen Haltungen, die arrogante Unterstellung, er könne selbst keine  eigenständigen Wertungen vorzunehmen.  Die klassische Definition von   unideologischem Journalismus lautete deswegen: „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten.“ „Der Instinkt des Haltungsjournalisten“ weiterlesen

Die langjährige Vorsitzende der CDU und Ex-Kanzlerin Angela Merkel hat, wie der Deutschlandfunk heute in den Frühnachrichten meldete, ihrer Partei einen buchstäblichen Tritt in den Allerwertesten verpasst. Ausgerechnet an dem Tag, an dem der von der Basis durch Abstimmung präferierte Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden gewählt werden soll, muss Noch-Vorsitzender Armin Laschet verkünden, dass Merkel nicht nur dem virtuellen Parteitag fern beleibt, sondern dass sie es abgelehnt hat, Ehrenvorsitzende der Partei zu werden, der sie alles, aber wirklich alles, verdankt. Außerdem ließ sie mitteilen, dass sie nicht, der von Friedrich Merz offenbar als Versöhnungsangebot ausgesprochenen Einladung zu einem gemeinsamen Abendessen folgen würde. Mehr Verächtlichmachung geht kaum.

„Die CDU hat ihre Schuldigkeit getan, die Partei kann gehen“ weiterlesen

Von Gastautorin Annette Heinisch

Menschen werden in Angst und Schrecken gehalten, Kinder unendlich geschädigt, Existenzen vernichtet – für nichts? Wegen eines Virus, der weit überwiegend keine oder milde Krankheiten hervorruft und für den es bei schweren Verläufen neuerdings ein gut wirkendes Mittel gibt?

„Wer sich nicht an eine Impfpflicht hält, darf nicht mit einer Geldstrafe davonkommen.“, so lautete die Überschrift eines Kommentars im Handelsblatt, denn: “Sich nicht impfen zu lassen ist mehr als das, nämlich ein Angriff auf die Freiheit all jener, die trotz Corona ihren Alltag zurückhaben wollen. So sollte es auch geahndet werden.”

Interessante Ansicht. Warum kommt mir nur unwillkürlich der Begriff „Stockholm – Syndrom“ in den Sinn? Und welch wunderbarer Charaktertest diese Pandemie doch ist, oder? Manche Kräfte sollte man besser nicht entfesseln, nicht nur weil sie dann nur noch schwer zu zügeln sind, sondern auch, weil sie ein Gesicht entlarven, dass Deutsche nie mehr zeigen wollten.

Ein paar Tage später die Einschätzung des Pandemiemanagements mit Blick von außen auf Deutschland. Eine Freundin, international renommierte Ärztin, kam von ihrem Familientreffen aus Los Angeles zurück. Ende Dezember als Geimpfte losgeflogen, kehrte sie Mitte Januar als plötzlich Ungeimpfte zurück. Restaurants und Geschäfte darf sie nicht besuchen. Arbeiten darf sie, schließlich soll sie Steuern bezahlen. Eigentlich fand sie, der Hamburger Senat schulde ihr eine Ehrenurkunde angesichts des Umfangs, in welchem sie das Gemeinwesen unterstützt. An keinem anderen Ort der Welt, an dem sie bisher tätig war, behielt sie so wenig von ihrem hart erarbeiteten Geld übrig. Aber als „Ungeimpfte“ wird sie nun von Leuten angepöbelt, die nicht annähernd die medizinischen Zusammenhänge beurteilen können? „Deutschland – ein Geisterfahrer“ weiterlesen

Von Gastautorin Annette Heinisch

Einwilligungen in Impfungen aufgrund von Drohung sind unwirksam mit haftungsrechtlichen Folgen

Körperverletzung ist kein Kavaliersdelikt. Diejenigen, die impfen, sollten sich also zum Eigenschutz in jedem Einzelfall sehr genau vergewissern, ob der Patient sich wirklich aus eigenen freien Stücken für eine Impfung entscheidet oder aber aufgrund der Vorenthaltung von Grundrechten sowie der gesellschaftlichen Stigmatisierung und Ausgrenzung. „Exzess der Illegalität“ weiterlesen