Die beiden letzten Landtagswahlen vor dem Europa- und Ostdeutschlandwahljahr 2024 haben für mich eine klare Botschaft: Die Brandmauer wird fallen.
A
Die gesellschaftliche Mehrheit für ein bürgerliches, liberal-konservatives Umsteuern ist eindeutig da – sie kann und wird in den kommenden Wahlen eingesetzt werden müssen. Der Versuch der moralischen Erpressung der Gesamtbevölkerung durch eine klare kleine Minderheit kommt an sein Ende.
B
Wer versucht, die AfD und damit vor allem ihre Wählerinnen und Wähler weiterhin parlamentarisch auszugrenzen, schadet Deutschland, der Demokratie und sich selbst.
C
Wie ihre Reaktionen auf die Wahlen gezeigt haben, sind die bestehenden Parteien nicht gewillt, auf den eindeutigen Wählerwillen zu reagieren. Deutlicher kann das Signal nicht sein, dass Innenministerin Faeser und ihre Migrationspolitik von der überwiegenden Mehrheit abgelehnt werden. Trotzdem will Kanzler Scholz an beiden festhalten.
Es braucht daher für die kommenden Wahlen eine dritte bürgerliche, liberal-konservative Kraft neben Union und AfD. Die Freien Wähler sind es nicht, die FDP schafft sich gerade ab. „Lehren aus Bayern und Hessen: Die Brandmauer wird fallen“ weiterlesen