Grüner Machtwille trifft windelweiche CDU

Veröffentlicht am

Die Zerknirschung der Grünen nach dem mageren Landtagswahlergebnis in Sachsen-Anhalt währte nur kurz. Dann bewiesen sie wieder, wie man die Deutungsmacht in den Medien ausspielt.
Schon einen Tag nach der Wahl beschloss der Landesvorstand der Grünen, nicht mehr für eine so genannte Kenia-Koalition zur Verfügung zu stehen. CDU und SPD hätten eine eigene Mehrheit. Sprich: Das Erpressungspotential der Partei wäre in so einer Koalition zu gering. Allerdings wäre man für eine Regierung mit CDU und FDP offen. In dieser Konstellation würde es auf die Stimmen der Grünen ankommen, könnte also der kleine grüne Schwanz wieder mit dem Hund wedeln. Genügend Drohpotential wäre vorhanden, das Ganze nach Belieben platzen zu lassen, wenn es nicht nach dem grünen Diktat, etwa in der Landwirtschaft, geht. „Grüner Machtwille trifft windelweiche CDU“ weiterlesen

„2054 – Ein Jahr im Paradies der Genügsamkeit“- Leseprobe

Veröffentlicht am

 

 von Gastautor Wulf Bennert

In der Rezension dieses vom 23.05. wurde angekündigt, insgesamt vier Kapitel des Buches abzudrucken – ungewöhnlich, doch ungewöhnlich ist auch der Inhalt des dystopischen Romans.  Lassen Sie sich mitnehmen in eine Zukunft, die durchaus die unsrige sein könnte!

 Schöner wohnen

Carlotta blickte aus ihrem alten, schon ein wenig abgewetzten Armlehnstuhl auf ein weißes, vor ihr sitzendes  Malteserhündchen. Die Videosensoren des Maltesers fingen ihren Blick auf, und der Hund wedelte gleichmäßig mit seinem kurzen Schwanz. Die freundliche Reaktion des Robohundes löste bei der jungen Lehrerin widerstreitende Gefühle aus. Sie empfand ein wenig die Verpflichtung, sich über diese übliche Geste einer hundlichen Zuneigung zu freuen, doch dann kam wieder die bedrückende Erinnerung an Toni hoch, den Malteser Hund aus Fleisch und Blut, der über fünf Jahre nicht nur den spartanisch eingerichteten Wohnraum, sondern sein ganzes Dasein mit ihr geteilt hatte. „„2054 – Ein Jahr im Paradies der Genügsamkeit“- Leseprobe“ weiterlesen

Wer hat Angst vor der Werteunion?

Veröffentlicht am

Einen Woche nach der Wahl von Max Otte als Vorsitzenden der Werteunion ist es Zeit, eine vorsichtige Bilanz zu ziehen. Nachdem der frisch gekürte Vorsitzende seine Wahl auf Twitter bekannt gegeben hatte, brach eine wahrer Orkan los. Werteunion trendete, wie Max Otte bald darauf stolz mitteilte. Aber wer sich den „Trend“ anschaute, war eher erschrocken als erfreut. Während die Alt-Medien noch halbwegs zurückhaltend berichteten, waren die tapferen Haltungs-Twitterer außer sich. Es wurde mit Nazivergleichen, Rassismus- und Antisemitismusvorwürfen sowie Fäkalienbegriffen und Ekelbekundungen nur so um sich geschmissen. „Wer hat Angst vor der Werteunion?“ weiterlesen

Wählergüße aus Dunkeldeutschland – Die Angststrategie

Veröffentlicht am

Von Gastautorin Angelika Barbe

Zu DDR- Zeiten herrschte die Repressionsstrategie von Stasichef Erich Mielke: “Unsere Macht ist die Angst der anderen!”. Die Angst vor 1. Repression (Festnahmen, Haussuchungen, Inhaftierung), 2. Existenzverlust (bei Ausreiseanträgen), 3. sozialer Ausgrenzung (Stasiakte für “feindlich-negative Konterrevolutionäre”, Berufsverbote). Diktaturerfahrene Ossis kennen die Methode und lassen sich nicht so schnell einschüchtern. Das zeigen die Wahlergebnisse – und nichts anderes.

Naomi Klein weist in ihrem Buch „Die Schock-Strategie“ darauf hin, wie Gesellschaftskonzepte von Mächtigen geplant werden. Dort untersucht sie, wie Katastrophen bzw. Ausnahmesituationen von Regierenden und Beratern genutzt werden, um politisch sonst nicht Durchsetzbares zu exekutieren. „Wählergüße aus Dunkeldeutschland – Die Angststrategie“ weiterlesen

Wählergrüße aus Dunkeldeutschland

Veröffentlicht am

Die Bürgerrechtlerin und Mitbegründerin der SPD der DDR Angelika Barbe hat als Antwort auf den Ostbeauftragten der Bundesregierung Wanderwitz dessen Aussagen über das Demokratieverständnis der Ostdeutschen analysiert. Ich veröffentliche Sie leicht gekürzt in zwei Teilen:

Der Ostbeauftragte der BR, Marco Wanderwitz, sieht in Ostdeutschland eine stärkere Neigung, rechtsradikale Parteien zu wählen, als im Westen.

„Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, daß sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind“.  Nur ein geringer Teil der AfD-Wähler sei „potenziell rückholbar“, man könne darum nur „auf die nächste Generation“ hoffen. In einer Pandemie spielten natürlich viele Faktoren eine Rolle, sagte Wanderwitz weiter im FAZ- Podcast. Dazu zähle nicht zuletzt die Haltung der Menschen in einer Region zu Abstandsregeln und Masken-pflicht. “Wer die Infektionsschutzmaßnahmen ablehnt, wie viele AfD-Anhänger, Reichsbürger und Esoteriker es tun, hilft am Ende bei der Ausbreitung des Virus.” „Wählergrüße aus Dunkeldeutschland“ weiterlesen

Deutschland testet sich um den Verstand

Veröffentlicht am

Alle Maßnahmen, die von der Regierung in der Corona-Krise getroffen wurden, zeichneten sich durch Planlosigkeit, Inkompetenz und Größenwahn aus. Das fängt mit dem Maskendebakel an, dessen Spätfolge ist, dass den Bürgern per Verordnung aufgezwungen wird, FFP2-Masken zu tragen, die das Atmen nicht nur behindern, sondern den Träger Plastepartikel einatmen lassen und hört mit der „nationalen Teststrategie noch lange nicht auf.

Ein besonders Beispiel für den politisch verursachten Irrsinn sind die wie Pilze aus dem Boden geschossenen Testzentren, in denen sich Bürger, die in ein Einzelhandelsgeschäft gehen oder ein Café besuchen wollen, den Eintritt ertesten lassen müssen. Die langen Schlangen vor diesen Containern und die vollen Terminbücher belegen, dass offenbar die Mehrheit immer noch an die Notwendigkeit oder auch nur Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen glaubt. Oder sie meinen, sich unterwerfen zu müssen, um endlich wieder so etwas wie ein normales Leben führen zu können. „Deutschland testet sich um den Verstand“ weiterlesen

Alle Bürger sind gleich, aber Politiker sind gleicher?

Veröffentlicht am

In der „Farm der Tiere“ von George Orwell haben die Tiere das Joch des betrunkenen Bauern Jones abgeschüttelt und seine Farm übernommen. An die Rückwand der großen Scheune haben sie die „Sieben Gebote des Animalismus“ geschrieben, nach denen sich alle Tiere richten sollen. Gebot 7 lautet: Alle Tiere sind gleich.

Wir kennen den Ausgang der Geschichte. Am Ende herrschen die Schweine über alle Tiere und sind gleicher.  Interpretiert wurde die Dystopie als Parabel auf die Geschichte der Sowjetunion, aber, wie uns aktuell vor Augen geführt wird, gibt es auch in einem demokratischen Rechtsstaat durchaus die Tendenz in der Politik, sich selbst von den Verordnungen auszunehmen, die man für die Bevölkerung ersinnt und exekutiert. Gesundheitsminister Spahn hat das schon mehrmals öffentlich vorgeführt, zum Beispiel, als er im Frühjahr letzten Jahres vor laufender Kamera einen mit seiner Entourage vollbesetzten Fahrstuhl bestieg, ohne auf die Abstandsregeln zu achten, die einzuhalten waren, um die Pandemie zu bekämpfen. Oder als er morgens im Radio an die Bevölkerung appellierte, doch auf Reisen zu verzichten, am Abend sich aber nach Leipzig begab, um mit Sponsoren zu dinieren, die dafür 9.999,00 € auf sein Wahlkampfkonto überwiesen. Genau 1 Euro weniger, als anzeigepflichtig gewesen wäre. „Alle Bürger sind gleich, aber Politiker sind gleicher?“ weiterlesen

Drängende Fragen zu Deutschlands Energiewende

Veröffentlicht am

Am 30. Mai 2011 wurde der Abschlussbericht „Deutschlands Energiewende – Ein Gemeinschaftswerk für die Zukunft“ von der Ethikkommission der Presse vorgestellt.
Zehn Jahre danach untersucht Prof. Dr. André Thess, Leiter des Instituts für Gebäudeenergetik, Thermotechnik und Energiespeicherung der Universität Stuttgart, Lehrstuhl für Energiespeicherung
und Autor des Buches “Sieben Energiewendemärchen?in einem Offenen Brief die Frage:
“Haben die acht Professoren – wie in Ihrer Presseerklärung gesagt – unabhängig votiert und sind damit dem Vertrauen gerecht geworden, welches die Gesellschaft beamteten Hochschullehrern auf Lebenszeit schenkt?”
Hier sein Offener Brief – Zehn Jahre zu spät und trotzdem aktuell:

„Drängende Fragen zu Deutschlands Energiewende“ weiterlesen

Der Staatsvirus – Ein Arzt erklärt, wie die Vernunft im Lockdown starb

Veröffentlicht am

Der Unternehmensberater und Autor Markus Krall hat einmal gesagt, wenn man die Wahl hat, zwischen bösem Willen und Dummheit, um unverständliches Regierungshandeln zu erklären, es sich meistens um Dummheit handelt. Nach einem Jahr monströser Fehlentscheidungen in der Corona-Politik ist man geneigt, zu sagen, dass so viel Dummheit, sollte sie die Ursache sein, doch auf keine Kuhhaut geht. Es kommt jede Menge Ignoranz, Unbelehrbarkeit, Rechthaberei, Arroganz und Machtgier dazu. Tatsächlich ist Macht die mächtigste Droge der Welt, der offenbar auch demokratische gewählte Politiker verfallen sind, die inzwischen größenwahnsinnig der Meinung sind, sie wären diejenigen, die von früheren Generationen hart und opferreich erkämpfte Grundrechte entziehen oder gewähren können. Der Arzt und Philosoph der Vernunft Gunter Frank untersucht in seinem Buch „Der Staatsvirus“, wie es dazu kommen konnte, dass aus einem Krankheitserreger ein systemisches Problem werden konnte, das unsere Gesellschaft in ihren Grundfesten bedroht. „Der Staatsvirus – Ein Arzt erklärt, wie die Vernunft im Lockdown starb“ weiterlesen

An den Taten soll man sie messen: Armin Laschets unterschätzte gute (Personal-)Politik

Veröffentlicht am

Von Gastautor Philipp Lengsfeld (CDU-MdB 13-17)

Der deutsche Diskurs krankt leider an einem hohen Maß an Ambiguitätsunfähigkeit – zu oft ist immer alles schwarz oder weiß, gut oder böse. Dabei gerät das Machbare, die Realpolitik, der gute Kompromiss nach echter inhaltlicher Auseinandersetzung (im Gegensatz zum faulen Kompromiss-Geschacher nach intensivem Gemauschel) zu oft aus dem Blick und die Personen, die für einen Kurs der machbaren Mitte stehen, zu oft in die Defensive.

Ein Paradebeispiel für diesen misslichen Mechanismus ist der Blick vieler Konservativer auf Armin Laschet. Dieser Text versucht sich dieser Verkürzung entgegenzustellen um gerade bürgerlich-konservativen Leserinnen und Lesern den Blick dafür zu schärfen, dass schon die fehlende Unterstützung von Armin Laschet, aber noch mehr ein offenes oder verdecktes Arbeiten gegen ihn und sein Team absolut kontraproduktiv ist. „An den Taten soll man sie messen: Armin Laschets unterschätzte gute (Personal-)Politik“ weiterlesen