Sachsen und Brandenburg haben gewählt, aber das Votum der Wähler wird von der Politik nicht beachtet. In Sachsen haben sich über 60% der Wähler gegen SPD und Grüne entschieden. Aber Die CDU hat schon am Wahlabend entschieden, genau mit diesen Parteien weiter zu machen. Von Michael Kretschmers Wahlkampf wurde gesagt, dass sich sein Credo, den Menschen, deren Ministerpräsident er bleiben wollte, zuzuhören, bezahlt gemacht hätte. Man kann davon ausgehen, dass er eine Forderung, rot-grün gegängelt zu werden, eher nicht gehört hat. Aber genau das wird passieren. Vor allem die Grünen, aber auch die krachend gescheiterte SPD werden die Latte für eine Koalition hoch hängen. Kretschmer hat sich schließlich selbst in die Position begeben, erpresst werden zu können, weil er andere Optionen, vor allem die einer Minderheitsregierung, mit der er wirkliche Politik zum Wohle Sachsens machen könnte, bereits ausgeschlossen hat.
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Schlagwort: Michael Kretschmer
Die Hetzjagd im Chatprotokoll
Veröffentlicht amErinnert sich noch jemand an das Medien-Desaster im Jahr 2000? Damals eröffnete Bild eine mehrtägige Medien-Kanonade gegen das sächsische Städtchen Sebnitz mit einer Gruselgeschichte, die lautete, dutzende Rechtsradikale hätten im städtischen Schwimmbad unter den Augen von geschätzten 1000 Badegästen einen kleinen Jungen mit südländischem Aussehen ertränkt. Die Geschichte, obwohl von vorn bis hinten unglaubwürdig, wurde von den Qualitätsmedien dennoch für wahr gehalten. Sebnitz wurde als angeblich braunes Nest weltberühmt. Im Ergebnis der Kampagne gab es Verhaftungen von gänzlich unschuldigen Menschen. Die Mutter des Jungen wurde noch medienwirksam von Kanzler Schröder empfangen, ehe das Lügengebilde zusammenbrach. Bild bereute, gelobte Besserung und Hilfe, um den Imageschaden für Sebnitz zu heilen. Man sollte meinen, ein solcher Schock wäre heilsam gewesen.
Vor einem Jahr habe ich noch angenommen, dass Chemnitz zum neuen Sebnitz werden würde. Weit gefehlt. Obwohl längst erwiesen ist, dass es die Hetzjagden auf Migranten nicht gegeben hat, wird die Behauptung in den Medien einfach aufrecht erhalten. „Die Hetzjagd im Chatprotokoll“ weiterlesen
Parteirauswurf für CDU-Positionen von 2002/2005?
Veröffentlicht amAnnegret Kramp-Karrenbauer ist von allen guten Geistern verlassen worden, wenn sie je welche besessen hat. Mit ihrer öffentlichen Drohung, den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus der Partei werfen zu wollen, hat sie kund getan, dass sie den von Kanzlerin Merkel verfolgten Kurs der Zerstörung der Partei und der Rechtsstaatlichkeit fortsetzen will.
Ihr scheint entweder nicht klar zu sein, dass sie damit endgültig das Erfolgsmodell Deutschland, wie es maßgeblich von der Union geprägt wurde, zerstört, oder es ist ihr egal.
Ihr scheint auch nicht klar zu sein, dass sich die Zeiten geändert haben und dass die Machtbasis, auf der Merkel noch agieren konnte, so porös ist, dass sie jederzeit zusammenbrechen kann. Was Merkel noch scheinbar folgenlos tun konnte, die CDU ihrer Kernpositionen berauben, um sie mit rot-grünen Surrogaten zu füllen, ist nicht länger möglich, ohne die Existenz der Partei aufs Spiel zu setzen. „Parteirauswurf für CDU-Positionen von 2002/2005?“ weiterlesen
Du hast den Anstand vergessen, Michael
Veröffentlicht amNicht mal mehr einen Monat bis zu den Landtagswahlen- und die Angst der CDU steigert sich zur Hysterie. Statt das Ruder herumzureißen und beherzt Politik für die Bürger zu machen, kämpft Ministerpräsident Kretschmer im zähen Schlamm völlig verfehlter politisch-korrekter Vorgaben. Um irgendwie doch noch zu reüssieren, lässt er jeden Anstand vermissen und denunziert den politischen Hauptkonkurrenten AfD. Dem „Focus“ diktierte er in den Blog, er sähe „in der Tonlage“ Parallelen zwischen AfD und NPD. Natürlich bleibt er jeden Beweis schuldig, denn in der heutigen Hexenwahn-Atmosphäre genügt die Anschuldigung, die von den Haltungs-Journalisten ungeprüft eifrig verbreitet wird. „Du hast den Anstand vergessen, Michael“ weiterlesen
Die Bestrafung eines Abweichlers
Veröffentlicht amDer Rücktritt von Stanislaw Tillich kam für die Sachsen-CDU überraschend. Tillich, der nicht Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl war, kündigte den Abschied von seinen Ämtern an, den er im Dezember vollziehen will, um die Verantwortung für das katastrophale Bundestagswahlergebnis zu übernehmen.
Bezeichnenderweise schien man in Berlin weniger überrascht zu sein, als in Dresden. Nur Lothar de Maizière ließ eilig verlauten, dass dies doch nicht nötig gewesen sei.
Mein erster Gedanke war, dass Tillich weniger die Konsequenz aus dem schlechten Wahlergebnis zu ziehen hatte, sondern in erster Linie aus seinem Widerspruch gegen die Haltung der Kanzlerin. Schließlich hatte er eine schärfere Asyl- und Einwanderungspolitik gefordert und von seiner Partei verlangt, die Lücke nach rechts zu schließen. Wer so wider den Stachel löckt, muss bestraft werden, damit dem Rest der CDU-Ministerpräsidenten klar ist, dass sie den Mund zu halten haben. „Die Bestrafung eines Abweichlers“ weiterlesen