Napalm auf Sachsen

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Es ist hohe Zeit zu begreifen, dass der linke Zeitgeist brandgefährlich ist. Jene, die das, was sie für das Gute halten, wie eine Monstranz vor sich hertragen und unermüdlich die Welt verbessern wollen, lassen alle Hemmungen fallen, wenn sie feststellen müssen, dass es Andersdenkende gibt. Diese Andersdenkenden haben sich bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg per Stimmzettel artikuliert. Wenn man die Wählerstimmen zusammenzählt, die in beiden Bundesländern für die AfD abgegeben wurden, ist sie die stärkste Partei. Im Vergleich dazu die Stimmen für die Altparteien: Die Wahlbeteiligung betrug  in Sachsen 66,6 %. Die SPD hat in Sachsen 5,13 % der Stimmen der Wahlberechtigten erhalten. Die Wahlbeteiligung betrug  in Brandenburg 61,3 %. Die CDU hat dort 9,69 % der Stimmen der Wahlberechtigten erhalten. Die Linke hat in Brandenburg 6,56 % der Stimmen der Wahlberechtigten erhalten. Die FDP hat in Brandenburg 2,51 % der Stimmen der Wahlberechtigten erhalten.

Das ist um so bemerkenswerter, als die Propaganda die Hetze, die bis hin zu körperlicher Gewalt gegen AfD-Mitglieder ging, so intensiv war, wie der Klassenkampf, den die SED in den frühen DDR-Jahren gegen die „Bonner Ultras“ oder den „Frontstadt-Bürgermeister“ Willy Brandt geführt hat. Um die BRD als Naziland zu verunglimpfen, schreckte die Staatssicherheit der DDR nicht davor zurück, jüdische Friedhöfe zu schänden. Heute werden AfD-Wähler, sogar von ehemaligen Bürgerrechtlern wie Marianne Birthler als Nazis öffentlich zum Abschuss frei gegeben. „Napalm auf Sachsen“ weiterlesen

Die unerträgliche Arroganz der Macht

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Sachsen und Brandenburg haben gewählt, aber das Votum der Wähler wird von der Politik nicht beachtet. In Sachsen haben sich über 60% der Wähler gegen SPD und Grüne entschieden. Aber Die CDU hat schon am Wahlabend entschieden, genau mit diesen Parteien weiter zu machen. Von Michael Kretschmers Wahlkampf wurde gesagt, dass sich sein Credo, den Menschen, deren Ministerpräsident er bleiben wollte, zuzuhören, bezahlt gemacht hätte. Man kann davon ausgehen, dass er eine Forderung, rot-grün gegängelt zu werden, eher nicht gehört hat. Aber genau das wird passieren. Vor allem die Grünen, aber auch die krachend gescheiterte SPD werden die Latte für eine Koalition hoch hängen. Kretschmer hat sich schließlich selbst in die Position begeben, erpresst werden zu können, weil er andere Optionen, vor allem die einer Minderheitsregierung, mit der er wirkliche Politik zum Wohle Sachsens machen könnte, bereits ausgeschlossen hat.
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Wählen mit Verstand und Weitsicht


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Ein Aufruf an die sächsischen Wählerinnen und Wähler

von Gastautorin Gabriele Rausch

Früher stand für mich außer Frage, CDU zu wählen. Nachdem der Sumpf von Platzhaltern und Kofferträgern, gerade im direkten Umfeld unerträglich und lähmend wurde, für die Sache aktiv zu sein, kehrte ich der CDU den Rücken. Seit dem schaue ich mir unsere Parteienlandschaft von außen an, bilde mir meine Meinung und engagiere mich für ein neues Politikverständnis. Ich muss sagen, dass es mir nie so schwer fiel wie jetzt, eine Wahlentscheidung zu treffen. „Wählen mit Verstand und Weitsicht
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Die Hetzjagd im Chatprotokoll

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Erinnert sich noch jemand an das Medien-Desaster im Jahr 2000? Damals eröffnete Bild eine mehrtägige Medien-Kanonade gegen das sächsische Städtchen Sebnitz mit einer Gruselgeschichte, die lautete, dutzende Rechtsradikale hätten im städtischen Schwimmbad unter den Augen von geschätzten 1000 Badegästen einen kleinen Jungen mit südländischem Aussehen ertränkt. Die Geschichte, obwohl von vorn bis hinten unglaubwürdig, wurde von den Qualitätsmedien dennoch für wahr gehalten. Sebnitz wurde als angeblich braunes Nest weltberühmt. Im Ergebnis der Kampagne gab es Verhaftungen von gänzlich unschuldigen Menschen. Die Mutter des Jungen wurde noch medienwirksam von Kanzler Schröder empfangen, ehe das Lügengebilde zusammenbrach. Bild bereute, gelobte Besserung und Hilfe, um den Imageschaden für Sebnitz zu heilen. Man sollte meinen, ein solcher Schock wäre heilsam gewesen.

Vor einem Jahr habe ich noch angenommen, dass Chemnitz zum neuen Sebnitz werden würde. Weit gefehlt. Obwohl längst erwiesen ist, dass es die Hetzjagden auf Migranten nicht gegeben hat, wird die Behauptung in den Medien einfach aufrecht erhalten. „Die Hetzjagd im Chatprotokoll“ weiterlesen

Marianne Birthlers unbeugsamer
Kampf gegen Nazis

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Von Gastautorin Angelika Barbe

Wer hat sich nicht schon alles über die Ossis aufgeregt – vor allem über die Undankbaren, die trotz aller Warnungen tatsächlich noch immer AfD wählen.
Inbrünstig legte sich kürzlich Ex-Bürgerrechtlerin Marianne Birthler ins Zeug und rief uns Unverbesserliche im ZDF zur Umkehr auf. „20 % Stimmen für die AfD – das muss uns Sorgen machen. Aber wenn ihr diese Partei wählt, wählt ihr Nazis“
Ist das keine Hassrede oder „hate speech“, die Frau Birthler hier vom Stapel lässt? Sechs Millionen Wahl-Bürger werden ungerührt als Nazis verunglimpft. Alle AfD-Wähler werden über einen Kamm geschoren. Wer anderer Meinung ist oder viele Zustände in dieser Republik nicht befürwortet, soll zwangsläufig ein Nazi sein? „Marianne Birthlers unbeugsamer
Kampf gegen Nazis“
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GroKo angeblich besser als ihr Ruf! Wirklich?

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Zeitgleich mit dem Ende der Sommerpause und kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, bei denen die Regierungsparteien zum Teil erdrutschartige Stimmenverluste befürchten müssen, wurde dem staunenden Publikum eine Bertelsmann-Studie darüber präsentiert, dass die vierte Regierung Merkel und die dritte Große Koalition besser seinen, als ihr Ruf. Die Bundesregierung arbeite „rekordverdächtig“ schnell und effizient. Nach nur 15 Monaten Regierungstätigkeit „hat sie bereits 61 Prozent ihrer Versprechen aus dem Koalitionsvertrag vollständig oder teilweise umgesetzt oder zumindest substantiell in Angriff genommen“, heißt es. Bei der Umsetzung der Wahlversprechen liegt die SPD vorne: 33 ihrer Vorhaben sind bereits realisiert, bei der Union sind es mit nur 14 nicht einmal die Hälfte. Von den gemeinsamen Versprechen sind 17 umgesetzt.
Warum nur haben die Wähler das Gefühl, dass die Regierung alle wirklich wichtigen Probleme vor sich herschiebt? „GroKo angeblich besser als ihr Ruf! Wirklich?“ weiterlesen

Von Sachsen ging schon einmal eine Revolution aus!

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Noch zwei Wochen bis zur Landtagswahl: Die Sachsen haben eine gute Chance, ihre Landtagswahl zu einer wahren Volksabstimmung zu machen. Sie müssen sich nur klar machen, welche der angetretenen Parteien für die gegenwärtige bedrohliche Schieflage unseres Landes verantwortlich sind und die angebotenen Alternativen wählen. Die Freien Medien bieten mit einem Wahlhelfer Argumente für das Nachdenken, ohne direkte Empfehlungen zu geben.

Wir glauben an die Macht der mündigen Bürger.

Vor dreißig Jahren ging von Sachsen eine friedliche Revolution aus, die erst die Mauer zum Einsturz, dann das ganze, bis an die Zähne atomar bewaffnete sozialistische Lager zu Fall brachte. Ohne jedes Blutvergießen, sondern mit viel Spott und Humor wurde den damals Herrschenden ihre Legitimation, Autorität und damit ihre Macht entzogen. Die Sachsen auf den Straßen von Leipzig, Dresden, Plauen und vielen anderen Städten und Gemeinden demonstrierten, wie Recht unser großer Freiheitsdichter Friedrich Schiller hatte: „Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.“ „Von Sachsen ging schon einmal eine Revolution aus!“ weiterlesen

Parteirauswurf für CDU-Positionen von 2002/2005?

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Annegret Kramp-Karrenbauer ist von allen guten Geistern verlassen worden, wenn sie je welche besessen hat. Mit ihrer öffentlichen Drohung, den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus der Partei werfen zu wollen, hat sie kund getan, dass sie den von Kanzlerin Merkel verfolgten Kurs der Zerstörung der Partei und der Rechtsstaatlichkeit fortsetzen will.
Ihr scheint entweder nicht klar zu sein, dass sie damit endgültig das Erfolgsmodell Deutschland, wie es maßgeblich von der Union geprägt wurde, zerstört, oder es ist ihr egal.
Ihr scheint auch nicht klar zu sein, dass sich die Zeiten geändert haben und dass die Machtbasis, auf der Merkel noch agieren konnte, so porös ist, dass sie jederzeit zusammenbrechen kann. Was Merkel noch scheinbar folgenlos tun konnte, die CDU ihrer Kernpositionen berauben, um sie mit rot-grünen Surrogaten zu füllen, ist nicht länger möglich, ohne die Existenz der Partei aufs Spiel zu setzen. „Parteirauswurf für CDU-Positionen von 2002/2005?“ weiterlesen

Ist die CDU noch zu retten?

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Nach den neuesten Umfragen könnte das Desaster bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen für die CDU noch größer werden, als befürchtet. In Brandenburg liegt die ehemalige Regierungspartei seit Wochen stabil auf Platz 4. In Sachsen ist sie in Gefahr, von der AfD als stärkste Kraft abgelöst zu werden. Ein Versuch der Wahlkommission, der ungeliebten Konkurrentin die Landesliste zusammenzustreichen, ist gerichtlich verhindert worden. In Thüringen fällt die Partei, die unter Bernhard Vogel mit dem Slogan „Klare Verhältnisse“ 1999 sogar die absolute Mehrheit einfuhr, auf den dritten Platz zurück.
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Deutschland mauert sich ein

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Seit Kanzlerin Merkel 2015 die Grenzen für unkontrollierte Masseneinwanderung geöffnet hat, wird aus unserem ehemals ruhigem, rechtsstaatlichen Land, dessen öffentliche Sicherheit und zuverlässige Gesetzestreue weltweit als vorbildlich galt, zunehmend eine Kampfzone.

Drei jüngste Beispiele: In Schrobenhausen wurde ein 37-jähriger Asylbewerber festgenommen, weil er im örtlichen Freibad immer wieder Frauen und Mädchen sexuell belästigt hat.

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