Napalm auf Sachsen

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Es ist hohe Zeit zu begreifen, dass der linke Zeitgeist brandgefährlich ist. Jene, die das, was sie für das Gute halten, wie eine Monstranz vor sich hertragen und unermüdlich die Welt verbessern wollen, lassen alle Hemmungen fallen, wenn sie feststellen müssen, dass es Andersdenkende gibt. Diese Andersdenkenden haben sich bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg per Stimmzettel artikuliert. Wenn man die Wählerstimmen zusammenzählt, die in beiden Bundesländern für die AfD abgegeben wurden, ist sie die stärkste Partei. Im Vergleich dazu die Stimmen für die Altparteien: Die Wahlbeteiligung betrug  in Sachsen 66,6 %. Die SPD hat in Sachsen 5,13 % der Stimmen der Wahlberechtigten erhalten. Die Wahlbeteiligung betrug  in Brandenburg 61,3 %. Die CDU hat dort 9,69 % der Stimmen der Wahlberechtigten erhalten. Die Linke hat in Brandenburg 6,56 % der Stimmen der Wahlberechtigten erhalten. Die FDP hat in Brandenburg 2,51 % der Stimmen der Wahlberechtigten erhalten.

Das ist um so bemerkenswerter, als die Propaganda die Hetze, die bis hin zu körperlicher Gewalt gegen AfD-Mitglieder ging, so intensiv war, wie der Klassenkampf, den die SED in den frühen DDR-Jahren gegen die „Bonner Ultras“ oder den „Frontstadt-Bürgermeister“ Willy Brandt geführt hat. Um die BRD als Naziland zu verunglimpfen, schreckte die Staatssicherheit der DDR nicht davor zurück, jüdische Friedhöfe zu schänden. Heute werden AfD-Wähler, sogar von ehemaligen Bürgerrechtlern wie Marianne Birthler als Nazis öffentlich zum Abschuss frei gegeben. „Napalm auf Sachsen“ weiterlesen

Die unerträgliche Arroganz der Macht

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Sachsen und Brandenburg haben gewählt, aber das Votum der Wähler wird von der Politik nicht beachtet. In Sachsen haben sich über 60% der Wähler gegen SPD und Grüne entschieden. Aber Die CDU hat schon am Wahlabend entschieden, genau mit diesen Parteien weiter zu machen. Von Michael Kretschmers Wahlkampf wurde gesagt, dass sich sein Credo, den Menschen, deren Ministerpräsident er bleiben wollte, zuzuhören, bezahlt gemacht hätte. Man kann davon ausgehen, dass er eine Forderung, rot-grün gegängelt zu werden, eher nicht gehört hat. Aber genau das wird passieren. Vor allem die Grünen, aber auch die krachend gescheiterte SPD werden die Latte für eine Koalition hoch hängen. Kretschmer hat sich schließlich selbst in die Position begeben, erpresst werden zu können, weil er andere Optionen, vor allem die einer Minderheitsregierung, mit der er wirkliche Politik zum Wohle Sachsens machen könnte, bereits ausgeschlossen hat.
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Marianne Birthlers unbeugsamer
Kampf gegen Nazis

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Von Gastautorin Angelika Barbe

Wer hat sich nicht schon alles über die Ossis aufgeregt – vor allem über die Undankbaren, die trotz aller Warnungen tatsächlich noch immer AfD wählen.
Inbrünstig legte sich kürzlich Ex-Bürgerrechtlerin Marianne Birthler ins Zeug und rief uns Unverbesserliche im ZDF zur Umkehr auf. „20 % Stimmen für die AfD – das muss uns Sorgen machen. Aber wenn ihr diese Partei wählt, wählt ihr Nazis“
Ist das keine Hassrede oder „hate speech“, die Frau Birthler hier vom Stapel lässt? Sechs Millionen Wahl-Bürger werden ungerührt als Nazis verunglimpft. Alle AfD-Wähler werden über einen Kamm geschoren. Wer anderer Meinung ist oder viele Zustände in dieser Republik nicht befürwortet, soll zwangsläufig ein Nazi sein? „Marianne Birthlers unbeugsamer
Kampf gegen Nazis“
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Wer CDU wählt, wählt Linke

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Auch in der DDR gab es Wahlen. Da trat ein breites Bündnis aller vorhandenen Parteien und Verbände, genannt die nationale Front, gemeinsam an. Theoretisch konnte man auf dem Wahlzettel auch eine Partei ankreuzen, aber dazu musste man aus der Schlange der Wähler, die nur den Zettel falteten und in die Urne am Ende des Tisches steckten, an dem sie registriert wurden, ausscheren. Wer den langen, einsamen Weg zur Wahlkabine in der hintersten Ecke des Raumes antrat, musste mit Sanktionen auf der Arbeitsstelle rechnen. Trotzdem wurde auch noch bei der Auszählung geschummelt, denn 99, 98% sollten es schon sein, die den Einheitskandidaten ihre Stimme gaben. „Wer CDU wählt, wählt Linke“ weiterlesen

Ministerpräsident Kretschmer desavouiert seinen wirkungsvollsten Unterstützer

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Angeblich soll die Sachsen-CDU laut der letzten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen um 4 Prozent zugelegt haben. Wenn dieses Umfrageergebnis kein Fake ist, was nicht ausgeschlossen werden kann, denn auch der SPD in Brandenburg wurde ein Zuwachs von 4 Prozent bescheinigt, hat der Stimmengewinn in Sachsen einen Namen: Hans-Georg Maaßen. Der ehemalige Verfassungsschutzchef füllte wie kein anderer die Säle und verbreitete die Hoffnung, dass von der Sachsen-CDU ein Signal zur dringend nötigen Erneuerung der CDU ausgehen könnte.

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In Sachsen hat der Wahlbetrug bereits begonnen

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Nur noch eine Woche bis zur Landtagswahl in Sachsen, vor deren Ergebnis sich die etablierten Parteien, allen voran die CDU, sichtlich fürchten. Nachdem der Versuch der Wahlkommission, der ungeliebten Mitbewerberin AfD willkürlich die Liste mit verfassungswidrigen Argumenten zu kürzen, gerichtlich unterbunden wurde, entstand die Frage, wie die bereits in der Briefwahl abgegebenen Stimmen zu werten sind. Schließlich hatten die Wähler vor der Gerichtsentscheidung unter anderen Voraussetzungen gewählt.

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Wir glauben an die Macht der mündigen Bürger!

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Rede anlässlich des Schwarmintelligenz-Treffens in Berlin

Anrede,

dies ist ein besonders Jahr. Vor dreißig Jahren warf die Friedliche Revolution ihre Schatten voraus, aber die Politik erkannte die Zeichen der Zeit nicht. Genau heute vor dreißig Jahren scheiterten die Gespräche Ungarns mit der DDR über die Flüchtlingsproblematik. Honecker will in den massenhaft in den Budapester Parks kampierenden Landsleuten, die sich abends in großen Gruppen zur österreichischen Grenze aufmachen, keine Problem sehen. Er weine den Leuten keine Träne nach. Da lassen die Ungarn die 200 Botschafts-Besetzer einfach ausreisen. „Wir glauben an die Macht der mündigen Bürger!“ weiterlesen

GroKo angeblich besser als ihr Ruf! Wirklich?

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Zeitgleich mit dem Ende der Sommerpause und kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, bei denen die Regierungsparteien zum Teil erdrutschartige Stimmenverluste befürchten müssen, wurde dem staunenden Publikum eine Bertelsmann-Studie darüber präsentiert, dass die vierte Regierung Merkel und die dritte Große Koalition besser seinen, als ihr Ruf. Die Bundesregierung arbeite „rekordverdächtig“ schnell und effizient. Nach nur 15 Monaten Regierungstätigkeit „hat sie bereits 61 Prozent ihrer Versprechen aus dem Koalitionsvertrag vollständig oder teilweise umgesetzt oder zumindest substantiell in Angriff genommen“, heißt es. Bei der Umsetzung der Wahlversprechen liegt die SPD vorne: 33 ihrer Vorhaben sind bereits realisiert, bei der Union sind es mit nur 14 nicht einmal die Hälfte. Von den gemeinsamen Versprechen sind 17 umgesetzt.
Warum nur haben die Wähler das Gefühl, dass die Regierung alle wirklich wichtigen Probleme vor sich herschiebt? „GroKo angeblich besser als ihr Ruf! Wirklich?“ weiterlesen

Parteirauswurf für CDU-Positionen von 2002/2005?

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Annegret Kramp-Karrenbauer ist von allen guten Geistern verlassen worden, wenn sie je welche besessen hat. Mit ihrer öffentlichen Drohung, den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus der Partei werfen zu wollen, hat sie kund getan, dass sie den von Kanzlerin Merkel verfolgten Kurs der Zerstörung der Partei und der Rechtsstaatlichkeit fortsetzen will.
Ihr scheint entweder nicht klar zu sein, dass sie damit endgültig das Erfolgsmodell Deutschland, wie es maßgeblich von der Union geprägt wurde, zerstört, oder es ist ihr egal.
Ihr scheint auch nicht klar zu sein, dass sich die Zeiten geändert haben und dass die Machtbasis, auf der Merkel noch agieren konnte, so porös ist, dass sie jederzeit zusammenbrechen kann. Was Merkel noch scheinbar folgenlos tun konnte, die CDU ihrer Kernpositionen berauben, um sie mit rot-grünen Surrogaten zu füllen, ist nicht länger möglich, ohne die Existenz der Partei aufs Spiel zu setzen. „Parteirauswurf für CDU-Positionen von 2002/2005?“ weiterlesen

Ist die CDU noch zu retten?

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Nach den neuesten Umfragen könnte das Desaster bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen für die CDU noch größer werden, als befürchtet. In Brandenburg liegt die ehemalige Regierungspartei seit Wochen stabil auf Platz 4. In Sachsen ist sie in Gefahr, von der AfD als stärkste Kraft abgelöst zu werden. Ein Versuch der Wahlkommission, der ungeliebten Konkurrentin die Landesliste zusammenzustreichen, ist gerichtlich verhindert worden. In Thüringen fällt die Partei, die unter Bernhard Vogel mit dem Slogan „Klare Verhältnisse“ 1999 sogar die absolute Mehrheit einfuhr, auf den dritten Platz zurück.
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