Schluß mit dem Lügentheater! Neuwahlen jetzt!

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Angeblich hat der „Verzicht“ von Martin Schulz auf das Amt des Außenministers ganz Deutschland in die Krise gestürzt. Jedenfalls behauptet das der ZDF-Kommentator Wulf Schmiese. Das Duell Gabriel – Schulz um die fetten Pfründe könnte das Zustandekommen der Großen Koalition gefährden.
Das wäre nicht die Krise, sondern die große Chance, endlich ein Politik-Personal loszuwerden, das, wie Gabriel und Schulz beweisen, längst nur noch für die eigenen Interessen kämpft.
Um Schulz, den „glühenden Europäer“ ist es nicht schade. Er hat sich im Europäischen Parlament eine millionenschwere Nase verdient, indem er Sitzungsgelder auch für die Tage abrechnete, an denen er nicht in Brüssel oder Straßburg war. Klar, wer es gelernt hat, den Politikbetrieb als Selbstbedienungsladen zu nutzen, möchte gern mehr davon.

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Kleine GroKo im Größenwahn

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Wir können aufatmen. Ab sofort werden wir nicht mehr von Wasserstandsmeldungen über die Verhandlungen genervt. Es muss nicht mehr spekuliert werden, was hinter verschlossenen Türen ausgeheckt wird. Es werden keine Fotos durch Fenster von Verhandlungszimmern mehr geschossen, jedenfalls vorläufig nicht. Es lagern nicht mehr hunderte Journalisten vor den heiligen Verhandlungshallen, die versuchen, aus Blicken und Satzfetzen der Verhandler, die sich kurz vor der Tür zeigen, wie im Kaffeesatz zu lesen. Jetzt kann man den Koalitionsvertrag lesen und seine schlimmsten Befürchtungen bestätigt finden.
Merkel – „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssen“ – bleibt Kanzlerin, Seehofer, der Oberumfaller, wird Innenminister und Schulz – „In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten“ – traut sich tatsächlich, auf das Außenamt zuzugreifen. Welches Signal geht von diesem Trio aus? Heiteres Raten, wer von den Dreien das Vertrauen der Bürger am meisten verspielt hat? Diese Triumvirat steht für machtgeilen Opportunismus, nicht für Aufbruch. „Kleine GroKo im Größenwahn“ weiterlesen

Es brodelt im Land und nicht wählen ist keine Alternative

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Heute Morgen fand ich in meinem E-Mailfach Post von Stephan Grünwald, der heute Abend bei Markus Lanz die Ergebnisse einer Studie des rheingold instituts vorstellen wird. Ich durfte sie vorab lesen und machte mich sofort daran, denn der Titel: „Es rumort in Deutschland“ weckte mein Interesse. Rheingold hat mit 50 Wählern psychologische Tiefeninterviews und Gruppendiskussionen durchgeführt. Zusätzlich war man „im Osten“ unterwegs und glaubt nun zu wissen, „was die Wähler kurz vor der Wahl bewegt“.

Das Ergebnis: Der Bürger ist labil, in ihm brodelt und rumort es. Deutschland wird wie ein Vexierbild beschrieben: Entweder als marodes, verwahrlostes Land oder als sichere Insel des Wohlstands in einem Meer aus Risiken. Das alles ist kippelig und führt zu emotionalen Ausbrüchen. Ich habe solches Toben und Wüten, so viel Hass unter den Probanden noch nie erlebt.

Was Grünwald beschreibt, ist die Wechselstimmung im Land, der keine politische Alternative geboten wird. „Es brodelt im Land und nicht wählen ist keine Alternative“ weiterlesen

Wollt ihr die Zerstörung der Autoindustrie?

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Nachdem unsere Politiker bereits erfolgreich mittels “Energiewende”die Strompreise in wirtschaftsgefährdenede Höhen getrieben und eine verlässliche Grundversorgung sabotiert haben, legen Sie jetzt die Axt an die Autoindustrie, die laut Kanzlerin Merkel in Deutschland keine Zukunft mehr haben soll. Wenn der politische Anschlag auf die Autoindustrie erfolgreich sein sollte, ist es vorbei mit dem Industriestandort Deutschland. Gastautor Rainer Zitelmann hat deshalb einen offenen Brief geschrieben, der weit verbreitet werden sollte. „Wollt ihr die Zerstörung der Autoindustrie?“ weiterlesen

SPD-Politiker: Tafel-Gelder für Sado-Maso-Frauen

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Es ist eine Meldung von nur regionaler Bedeutung, aber überregionaler Moral: Hendrik K., SPD-Ratsherr im ostwestfälischen Enger, hatte einst versprochen, seine Heimatstadt Enger “sozial, zukunftsfähig, attraktiv und liebenswert“ zu erhalten. Doch wie so oft verkehrten sich die wohlklingenden Politikerversprechen ins genaue Gegenteil. Denn was er wenig später tat, war wenig liebenswert, dafür aber ausgesprochen unsozial. „SPD-Politiker: Tafel-Gelder für Sado-Maso-Frauen“ weiterlesen

Der Hoffnungsträger der Verzweifelten

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Nun hat die SPD pro forma noch vollzogen, was Sigmar Gabriel für sie beschlossen hat: Martin Schulz wurde vom Parteivorstand als Kanzlerkandidat gekürt. Außerdem soll Schulz demnächst Parteivorsitzender werden. Begeisterten Medienberichten zufolge soll Schulz streckenweise wegen des starken Applauses nicht zum Reden gekommen sein. Anscheinend hielt es der SPD-Parteivorstand für angebracht, dem 11-Minuten-Beifall auf dem CDU-Parteitag für Angela Merkel etwas entgegenzusetzen. Wenn die Politiker sich nicht selbst beklatschen, tut es keiner mehr. „Der Hoffnungsträger der Verzweifelten“ weiterlesen

Der Kapitän verlässt das sinkende Schiff

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Die SPD bietet seit Jahren ein Bild des Jammers, nun ist sie endgültig nur noch ein Häufchen Elend. Die Kanzlerkandidatenfrage hat mit brutaler Deutlichkeit klar gemacht, wie verzweifelt dünn die Personaldecke der einstmals stolzen Volkspartei ist. Seit Gerhard Schröder hat die Partei mehr als 10 Millionen Wählerstimmen verloren. Es besteht kaum Aussicht, sie wiederzugewinnen, weil sich die Partei, darin ganz postfaktisch, nicht mal eingestehen kann, dass es ihre Abkehr von der Politik Schröders ist, die sie schwächeln lässt. Noch-Parteichef Sigmar Gabriel, der gern ein zweiter Schröder geworden wäre, wurde von seinen Genossen darin ausgebremst. Sein erzwungenes Lavieren ließ ihn als Hampelmann der Nation erscheinen. „Der Kapitän verlässt das sinkende Schiff“ weiterlesen