Es ist schon verblüffend, wie schnell und vollkommen die Thüringer CDU in die von Bodo Ramelow aufgestellte Falle gelaufen ist. Statt zu erkennen, dass sie das Angebot einer Übergangsregierung nicht ablehnen kann, ohne den letzten Trumpf aus der Hand zu geben, hat sie geglaubt, lavieren zu können. Übergangsregierung ja, aber voll besetzt und auf unbestimmte Zeit, möglichst eine ganze Legislaturperiode, weil sich die CDU vor Neuwahlen fürchtet. Wer hat eigentlich ernsthaft geglaubt, dass sich die Linke darauf einlässt?
Was die CDU abgeliefert hat, ist keine Politik, sondern Zockerei. Nun hat sie total verspielt und kann nur noch zu Kreuze kriechen. „Jetzt bleibt der CDU Thüringen nur noch der Kotau“ weiterlesen
Schlagwort: Merkel
Neujahrsansprache einer Bürgerin an ihre Kanzlerin
Veröffentlicht amSehr geehrte Frau Dr. Merkel,
in einigen Stunden werden Sie Ihre unvermeidliche Neujahrsansprache halten. Weil Ihre PR-Berater offensichtlich sicher sind, dass sich nur wenige Zuschauer den Tort antun und Ihnen zuhören werden, gaben Sie den Text bereits an die Qualitätsmedien unseres Landes. Kurz darauf wurden wir in den Sozialen Netzwerken mit zustimmend kommentierten Versatzstücken Ihrer Rede regelrecht bombardiert. Bei diesem Flächenangriff war es schwer, einige Ihrer Sätze nicht zur Kenntnis zu nehmen. Sie meinen, die kommenden Zwanziger Jahre könnten gut für uns werden? Dafür gäbe es nur eine minimale Chance, wenn Sie sofort zurücktreten würden! „Neujahrsansprache einer Bürgerin an ihre Kanzlerin“ weiterlesen
Die Hetzjagd im Chatprotokoll
Veröffentlicht amErinnert sich noch jemand an das Medien-Desaster im Jahr 2000? Damals eröffnete Bild eine mehrtägige Medien-Kanonade gegen das sächsische Städtchen Sebnitz mit einer Gruselgeschichte, die lautete, dutzende Rechtsradikale hätten im städtischen Schwimmbad unter den Augen von geschätzten 1000 Badegästen einen kleinen Jungen mit südländischem Aussehen ertränkt. Die Geschichte, obwohl von vorn bis hinten unglaubwürdig, wurde von den Qualitätsmedien dennoch für wahr gehalten. Sebnitz wurde als angeblich braunes Nest weltberühmt. Im Ergebnis der Kampagne gab es Verhaftungen von gänzlich unschuldigen Menschen. Die Mutter des Jungen wurde noch medienwirksam von Kanzler Schröder empfangen, ehe das Lügengebilde zusammenbrach. Bild bereute, gelobte Besserung und Hilfe, um den Imageschaden für Sebnitz zu heilen. Man sollte meinen, ein solcher Schock wäre heilsam gewesen.
Vor einem Jahr habe ich noch angenommen, dass Chemnitz zum neuen Sebnitz werden würde. Weit gefehlt. Obwohl längst erwiesen ist, dass es die Hetzjagden auf Migranten nicht gegeben hat, wird die Behauptung in den Medien einfach aufrecht erhalten. „Die Hetzjagd im Chatprotokoll“ weiterlesen
Ministerpräsident Kretschmer desavouiert seinen wirkungsvollsten Unterstützer
Veröffentlicht amAngeblich soll die Sachsen-CDU laut der letzten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen um 4 Prozent zugelegt haben. Wenn dieses Umfrageergebnis kein Fake ist, was nicht ausgeschlossen werden kann, denn auch der SPD in Brandenburg wurde ein Zuwachs von 4 Prozent bescheinigt, hat der Stimmengewinn in Sachsen einen Namen: Hans-Georg Maaßen. Der ehemalige Verfassungsschutzchef füllte wie kein anderer die Säle und verbreitete die Hoffnung, dass von der Sachsen-CDU ein Signal zur dringend nötigen Erneuerung der CDU ausgehen könnte.
„Ministerpräsident Kretschmer desavouiert seinen wirkungsvollsten Unterstützer“ weiterlesen
Parteirauswurf für CDU-Positionen von 2002/2005?
Veröffentlicht amAnnegret Kramp-Karrenbauer ist von allen guten Geistern verlassen worden, wenn sie je welche besessen hat. Mit ihrer öffentlichen Drohung, den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus der Partei werfen zu wollen, hat sie kund getan, dass sie den von Kanzlerin Merkel verfolgten Kurs der Zerstörung der Partei und der Rechtsstaatlichkeit fortsetzen will.
Ihr scheint entweder nicht klar zu sein, dass sie damit endgültig das Erfolgsmodell Deutschland, wie es maßgeblich von der Union geprägt wurde, zerstört, oder es ist ihr egal.
Ihr scheint auch nicht klar zu sein, dass sich die Zeiten geändert haben und dass die Machtbasis, auf der Merkel noch agieren konnte, so porös ist, dass sie jederzeit zusammenbrechen kann. Was Merkel noch scheinbar folgenlos tun konnte, die CDU ihrer Kernpositionen berauben, um sie mit rot-grünen Surrogaten zu füllen, ist nicht länger möglich, ohne die Existenz der Partei aufs Spiel zu setzen. „Parteirauswurf für CDU-Positionen von 2002/2005?“ weiterlesen
Seenotrettung tötet!
Veröffentlicht amDiese Erkenntnis stammt nicht von einem rechten Flüchtlingsfeind, sondern von einem, der es genau wissen muss: Gerald Knaus, der als Vorsitzender der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI) den Merkelschen Flüchtlingsdeal mit der Türkei entwickelt hat. Außerdem ist er Mitinitiator der Resettlement- und Relocationprogramme der UNO, nach denen besonders bedürftige Flüchtlinge nach Europa umgesiedelt werden. Er hat zahlreiche Flüchtlingslager besucht und soll auch Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik beraten, aber, wenigstens jüngst, offensichtlich ohne Erfolg.
Die Volksvertreter verachten ihr Volk
Veröffentlicht amEs war ganz sicher keine Sternstunde des Parlamentarismus, was am Freitag, dem 7. Juni geboten wurde. Eher war es eine Debatte, die in der nach unten offenen Peinlichkeitsskala mühelos den vorläufigen Tiefstwert erreicht hat. Es ging um die Große Anfrage der AfD-Fraktion zur Reaktion der Bundesregierung auf die Ereignisse in Chemnitz im August letzten Jahres. Ein halbes Jahr hat die Bundesregierung gebraucht, um eine Antwort geben zu können. „Die Volksvertreter verachten ihr Volk“ weiterlesen
FIM: Eine Milliarde für falsches Instrument
Veröffentlicht amIm Sommer 2016 beschloss die Merkel-Regierung sogenannte Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM). Die zuständige Ressortchefin Andrea Nahles (SPD) hielt es damals für „gut und wichtig, dass wir Geflüchteten die Chance geben, möglichst früh zu erleben, wie der Arbeitsalltag bei uns aussieht”. Den meisten Flüchtlingen nützt das Instrument kaum. Für die Träger der Maßnahme kann es sich allerdings richtig lohnen. „FIM: Eine Milliarde für falsches Instrument“ weiterlesen
Ein Fehlgriff namens Steinmeier
Veröffentlicht amDas Amt des Bundespräsidenten müsste sofort ersatzlos abgeschafft werden. Das wäre die einzig richtige Schlussfolgerung aus dem würdelosen Gepoker der Parteien, das wir in den letzten Wochen miterleben mussten. Würdelos deshalb, weil es nicht darum ging, eine geeignete Persönlichkeit zu finden, sondern sich die vermeintlich beste Startposition und Machtoption für die nächsten Bundestagswahlen zu sichern. Als Sieger aus dem Polit-Poker ging Sigmar Gabriel hervor. „Ein Fehlgriff namens Steinmeier“ weiterlesen
Armer Thomas, braver Merkelianer bis zum Untergang
Veröffentlicht amIm Kanzleramt scheint helle Panik zu herrschen. Noch bevor die Wähler ihre Stimme in Mecklenburg-Vorpommern abgegeben haben, muss Thomas de Maizière schon erklären, warum die zu erwartende Niederlage der Kanzlerinnenpartei in ihrem Stammland nichts mit Merkel zu tun hat.
Keinen Zusammenhang zwischen Merkels Flüchtlingspolitik und AfD-Wahlerfolgen will der Bundesinnenminister sehen. Eine heile Welt habe es früher auch nicht gegeben.
Was will uns Thomas denn damit sagen? Was hat die verfehlte „Flüchtlingspolitik“ mit irgend einer „heilen Welt“ zu tun? Richtig. Nichts.
Es geht nur darum vom bevorstehenden absoluten Desaster abzulenken, für das Merkel wieder keine Verantwortung übernehmen will. „Armer Thomas, braver Merkelianer bis zum Untergang “ weiterlesen