Wer ist Bodo Ramelow?

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Von Gastautor Franz Halbritter

Der Linke Bodo Ramelow soll nach Intervention von Kanzlerin Merkel demnächst zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt werden. Das wirft die Frage auf, wer dieser Mann ist und was die Kanzlerin zu ihrer schwesterlichen Hilfe veranlasst hat.

Der aus Niedersachsen stammende gelernte Einzelhandelskaufmann und frühere Gewerkschaftssekretär Bodo Ramelow, der in einer kreativ-erfrischend demokratischen Wahl für das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten krachend scheiterte, wird in den Medien als großer Menschenfreund und politischer “Pragmatiker” gefeiert! 

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Kontraste kopiert Sudel-Ede

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Die DDR ist vor dreißig Jahren untergegangen, da muss man erklären, dass es im SED-Staat ein Staatsfernsehen gab, welches einen Propaganda-Auftrag zum Schutz und zur Stärkung des Sozialismus und zur Bekämpfung des „Klassenfeindes“ hatte. An der Spitze der Bewegung stand damals Karl-Eduard von Schnitzler, der in seiner Sendung „Der schwarze Kanal“ allwöchentlich gegen die „Bonner Ultras“ und ihre angeblich braunen Helfer hetzte. Ich kenne Niemanden, der diese Sendung freiwillig gesehen hätte. Im Volksmund wurde Schnitzler „Sudelede“ genannt, was demonstriert, wie wenig Schnitzlers Beiträge geschätzt wurden.

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Antifaschismus

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Von Gastautor Ludwig Engelmeier

Markus Würz schreibt in seinem Artikel „’Antifaschismus’ als Legitimation“ für das „Lebendige Museum Online“ der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland:

Ihre führende Stellung rechtfertigt die SED anhand ihres sozialistischen Weltbilds: Demzufolge ist der Faschismus die extremste Form des Kapitalismus und die Bundesrepublik Deutschland ist in Kontinuität des Nationalsozialismus eine ‘monopolkapitalistische’ Gesellschaftsordnung. […] Der antifaschistische Anspruch befreit die Menschen in der DDR zugleich von der moralischen Mitverantwortung für Krieg und Völkermord des ‘Dritten Reiches’. […] Die SED-Propaganda stellt die Bundesrepublik dar, als wirke in ihr der Nationalsozialismus ungebrochen weiter. Sie greift hohe Beamte, Politiker und Militärs wegen ihrer Tätigkeit in der Zeit des Nationalsozialismus an, darunter den Staatssekretär im Kanzleramt Hans Globke oder Vertriebenenminister Theodor Oberländer. Im Fall von Oberländer und von Bundespräsident Heinrich Lübke greift die SED auch auf gefälschte Dokumente zurück. Dass auch in der DDR frühere NSDAP-Mitglieder wichtige Ämter einnehmen und zu hohem Ansehen gelangen, verschweigt sie.

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Die Gesinnungsdiktatur zeigt
ihre gewalttätige Fratze

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Zwei Tage nachdem die WerteUnion öffentlich zum Krebsgeschwür erklärt wurde, verkündet einer ihrer Gründer seinen Rückzug aus dem politischen Leben. Womit ihm gedroht wurde, ist unklar, aber es muss sehr überzeugend gewesen sein.

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Dikussion über Treuhand, statt über das verschwundene DDR-Vermögen

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Seit die SED-Linke  einen Treuhand-Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht hat, bemühen sich zahlreiche Medein, allen voran der Deutschlandfunk, das Thema hochzukochen. Am 1. Oktober gab es eine Sendung “Geeintes Land oder tief gespalten”, in der ausgerechnet die ehemalige SED-Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch als “ostdeutsche Stimme” ausführlich über die wirklichen und angeblichen Fehler der Treuhand zu Wort kam. Eine  kritische Frage  der Moderatorin nach den unter der politischen Verantwortung des letzten SED-Vorsitzenden Gregor Gysi verschobenen DDR-Vermögens von geschätzten 24 Milliarden DM musste sie nicht befürchten. Vermutlich hat die Moderatorin Schulze, die nicht mal wusste, dass die SED nie aufgelöst, sondern ledigleich umbenannt wurde, also immer noch unter uns ist, keine Ahnung von diesem Skandal. Wie es einer Bürgerrechtlerin geht, die zufällig als Zuhörerin der Sendung zugeschaltet wurde, hat unsere Gastautorin Angelika Barbe erlebt und aufgeschrieben. „Dikussion über Treuhand, statt über das verschwundene DDR-Vermögen“ weiterlesen

Ungarischer Botschafter protetstiert gegen ungarnfeindliche Propaganda des ZDF

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Es kommt sehr selten vor, dass sich ein Botschafter öffentlich zu Vorgängen des Landes äußert, in dem er akkreditiert ist. Zu diesem ungewöhnlichen Schritt sah sich jetzt der ungarische Botschafter Dr. Péter Györkös gezwungen. Das ZDF hat mit seinem am Mittwoch den 4. September gesendeten sogenanntem Dokodrama : „Stunden der Entscheidung“ über die Flüchtlingskrise 2015 und die Rolle Angela Merkels darin, eine rote Linie überschritten. Die vielen enthaltenen Falschbehauptungen über Ungarn und seinen Regierungschef Victor Orban haben den Botschafter veranlasst, sich in einem Brief an  Dr. Peter Frey, den Chefredakteur des Zweiten Deutschen Fernsehens zu wenden. Das angebliche Dokudrama hat mit seriösem Journalismus wenig zu tun,  sondern wirkt wie ein Stück aus der Feindpropaganda des Kalten Krieges. Nur ist diesmal das verunglimpfte Land nicht Teil eines feindlichen Blockes, sondern Mitglied der EU, die ein Friedensprojekt zu sein, uns  immer wieder vom ZDF versichert wird. Was Falschbehauptungen über ein Partnerland und seine Politiker mit Frieden zu tun haben, bleibt ein Geheimnis des ZDF . Um des Friedens willen wäre eine Entschuldigung und die Entfernung dieses Propagandastücks aus der Mediathek das Mindeste. „Ungarischer Botschafter protetstiert gegen ungarnfeindliche Propaganda des ZDF“ weiterlesen

In Sachsen hat der Wahlbetrug bereits begonnen

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Nur noch eine Woche bis zur Landtagswahl in Sachsen, vor deren Ergebnis sich die etablierten Parteien, allen voran die CDU, sichtlich fürchten. Nachdem der Versuch der Wahlkommission, der ungeliebten Mitbewerberin AfD willkürlich die Liste mit verfassungswidrigen Argumenten zu kürzen, gerichtlich unterbunden wurde, entstand die Frage, wie die bereits in der Briefwahl abgegebenen Stimmen zu werten sind. Schließlich hatten die Wähler vor der Gerichtsentscheidung unter anderen Voraussetzungen gewählt.

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Wir glauben an die Macht der mündigen Bürger!

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Rede anlässlich des Schwarmintelligenz-Treffens in Berlin

Anrede,

dies ist ein besonders Jahr. Vor dreißig Jahren warf die Friedliche Revolution ihre Schatten voraus, aber die Politik erkannte die Zeichen der Zeit nicht. Genau heute vor dreißig Jahren scheiterten die Gespräche Ungarns mit der DDR über die Flüchtlingsproblematik. Honecker will in den massenhaft in den Budapester Parks kampierenden Landsleuten, die sich abends in großen Gruppen zur österreichischen Grenze aufmachen, keine Problem sehen. Er weine den Leuten keine Träne nach. Da lassen die Ungarn die 200 Botschafts-Besetzer einfach ausreisen. „Wir glauben an die Macht der mündigen Bürger!“ weiterlesen

Antifaschismus – Der dreist verlogene aber höchsterfolgreiche Versuch der SED – Linken ihre kriminelle Vergangenheit schön zu reden

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Dass ihnen mit der Macht ganz sicher auch Freiheit und Leben genommen werden würden, gehörte zu den Vorstellungen, die den Führungskollegien der SED die Fähigkeit nahmen, mit den Bürgern der DDR wirklich zu kommunizieren.

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Mediale Schützenhilfe für Gysi, den Möchtegern-Retter der DDR

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Nachdem die Leipziger Philharmoniker von ihrem skandalösen Vorhaben, ausgerechnet den letzten SED-Parteichef und erfolgreichen SED-Vermögenssicherer Gregor Gysi, im ersten Leben Mitarbeiter der Staatssicherheit, wie der Immunitätssauschuss des Deutschen Bundestages 1998 in seinem Abschlussbericht über die Untersuchung des Abgeordneten Gysi auf Stasimitarbeit festgestellt hat, als Festredner zur Ehrung der Demonstranten des 9. Oktober 1989 zu installieren, Abstand nehmen mussten, ist eine Debatte in den Medien losgebrochen.

Dabei wird jede Menge Schützenhilfe für Gysi geleistet. Der unvermeidliche Friedrich Schorlemmer, behauptet pressewirksam, es handele sich um Zensur. Schorlemmer, dessen Verdienste in der Oppositionsbewegung der DDR unbestritten sind, profilierte sich damit wieder einmal als SED-Gesundbeter. „Mediale Schützenhilfe für Gysi, den Möchtegern-Retter der DDR“ weiterlesen