Wer ist Bodo Ramelow?

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Von Gastautor Franz Halbritter

Der Linke Bodo Ramelow soll nach Intervention von Kanzlerin Merkel demnächst zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt werden. Das wirft die Frage auf, wer dieser Mann ist und was die Kanzlerin zu ihrer schwesterlichen Hilfe veranlasst hat.

Der aus Niedersachsen stammende gelernte Einzelhandelskaufmann und frühere Gewerkschaftssekretär Bodo Ramelow, der in einer kreativ-erfrischend demokratischen Wahl für das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten krachend scheiterte, wird in den Medien als großer Menschenfreund und politischer “Pragmatiker” gefeiert! 

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Die Unverzeihlichen

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Von Gastautor Boris Blaha

Wenn eine protestanto-stalinistisch geprägte Bundeskanzlerin einen demokratischen Wahlakt als unverzeihlich qualifiziert, so erhält nicht nur das allgemeine und gleiche Wahlrecht eine neue Qualität. Bestimmte Abgeordnete sind nun nicht mehr gleich. Sie tragen das Kainsmal deutlich sichtbar auf der Stirn. Mit unverzeihlich wird zudem eine Schuld eingeführt, die im Strafgesetzbuch aus gutem Grund nicht vorgesehen ist – die Kontaktschuld. Die Unverzeihlichen dürften eigentlich weder wählen, noch sich überhaupt in einem öffentlichen Raum aufhalten, denn jeder Kontakt mit einem solchen, jede zufällige Begegnung auf der Straße, im Fahrstuhl, in einem Cafe enthält schon die Gefahr einer Ansteckung, die nie wieder gutzumachen wäre.

Am Aschermittwoch war alles vorbei

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Immerhin hatte Friedrich Merz im Thüringischen Apolda die ganz große Bühne, angeblich war es der politische Aschermittwoch mit dem größten Zulauf, um zu demonstrieren, dass er kein Hoffnungsträger für die schwer angeschlagene CDU ist. Der Lärm der Blaskapelle, die Ovationen, die wie ein tausendfacher Hilfeschrei anmuteten, das freigiebig fließende Bier, das die Rufe „Wir können Kanzler“ begleitete, übertönte den Inhalt der Merzschen Rede, der besagt, dass mit diesem Mann kein Retter kommt, der die von Merkel entkernte und orientierungslos dahin driftende Partei wieder Halt und Boden unter den Füßen geben könnte.

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Jetzt bleibt der CDU Thüringen nur noch der Kotau

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Es ist schon verblüffend, wie schnell und vollkommen die Thüringer CDU in die von Bodo Ramelow aufgestellte Falle gelaufen ist. Statt zu erkennen, dass sie das Angebot einer Übergangsregierung nicht ablehnen kann, ohne den letzten Trumpf aus der Hand zu geben, hat sie geglaubt, lavieren zu können. Übergangsregierung ja, aber voll besetzt und auf unbestimmte Zeit, möglichst eine ganze Legislaturperiode, weil sich die CDU vor Neuwahlen fürchtet. Wer hat eigentlich ernsthaft geglaubt, dass sich die Linke darauf einlässt?
Was die CDU abgeliefert hat, ist keine Politik, sondern Zockerei. Nun hat sie total verspielt und kann nur noch zu Kreuze kriechen. „Jetzt bleibt der CDU Thüringen nur noch der Kotau“ weiterlesen

Ja zu Übergangsregierung und Neuwahlen in Thüringen!

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Bodo Ramelow ist immer für eine Überraschung gut. Nachdem er und seine Partei versucht haben, mit aller verbalen Gewalt und mit williger Hilfe der Antifa, die bundesweit Parteibüros, Wohnhäuser und Personen mit der „falschen“ Parteizugehörigkeit angegriffen hat, eine gelenkte Demokratie durchzusetzen, in der seine Wahl als Ministerpräsident schon im ersten Wahlgang „garantiert“ sein sollte, hat er nun zum Befreiungsschlag ausgeholt.

Sein Vorschlag, die Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht mit einer reduzierten Expertenregierung die Geschicke Thüringens bis zur Neuwahl in 70 Tagen leiten zu lassen und erst als Spitzenkandidat wieder anzutreten, ist der einzige ehrliche Ausweg aus dem angerichteten Chaos. „Ja zu Übergangsregierung und Neuwahlen in Thüringen!“ weiterlesen

Die Gesinnungsdiktatur zeigt
ihre gewalttätige Fratze

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Zwei Tage nachdem die WerteUnion öffentlich zum Krebsgeschwür erklärt wurde, verkündet einer ihrer Gründer seinen Rückzug aus dem politischen Leben. Womit ihm gedroht wurde, ist unklar, aber es muss sehr überzeugend gewesen sein.

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Die Kloschüssel als Instrument der Politik

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Genau eine Woche nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, die nicht zu seinen Gunsten ausgegangen ist, hat sich Bodo Ramelow von der Linken offenbar vertweetet. Auf die Frage eines Followers, warum sich Ramelow freiwillig zur Wahl gestellt hat, obwohl er wusste, dass er keine Mehrheit habe, antwortete der Ex-Ministerpräsident:

“Weil ich seit dem 23. Dezember 2019 dazu mit Mike Mohring intensive Gespräche geführt habe. Dazu kommt ein gesonderter Gesprächspartner aus der FDP.”
Ramelow scheint also aus diesen Gesprächen die Gewissheit gewonnen zu haben, dass seine Wahl eine abgekartete Sache ist.

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Wir glauben an die Macht der mündigen Bürger!

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Rede anlässlich des Schwarmintelligenz-Treffens in Berlin

Anrede,

dies ist ein besonders Jahr. Vor dreißig Jahren warf die Friedliche Revolution ihre Schatten voraus, aber die Politik erkannte die Zeichen der Zeit nicht. Genau heute vor dreißig Jahren scheiterten die Gespräche Ungarns mit der DDR über die Flüchtlingsproblematik. Honecker will in den massenhaft in den Budapester Parks kampierenden Landsleuten, die sich abends in großen Gruppen zur österreichischen Grenze aufmachen, keine Problem sehen. Er weine den Leuten keine Träne nach. Da lassen die Ungarn die 200 Botschafts-Besetzer einfach ausreisen. „Wir glauben an die Macht der mündigen Bürger!“ weiterlesen

Parteirauswurf für CDU-Positionen von 2002/2005?

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Annegret Kramp-Karrenbauer ist von allen guten Geistern verlassen worden, wenn sie je welche besessen hat. Mit ihrer öffentlichen Drohung, den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus der Partei werfen zu wollen, hat sie kund getan, dass sie den von Kanzlerin Merkel verfolgten Kurs der Zerstörung der Partei und der Rechtsstaatlichkeit fortsetzen will.
Ihr scheint entweder nicht klar zu sein, dass sie damit endgültig das Erfolgsmodell Deutschland, wie es maßgeblich von der Union geprägt wurde, zerstört, oder es ist ihr egal.
Ihr scheint auch nicht klar zu sein, dass sich die Zeiten geändert haben und dass die Machtbasis, auf der Merkel noch agieren konnte, so porös ist, dass sie jederzeit zusammenbrechen kann. Was Merkel noch scheinbar folgenlos tun konnte, die CDU ihrer Kernpositionen berauben, um sie mit rot-grünen Surrogaten zu füllen, ist nicht länger möglich, ohne die Existenz der Partei aufs Spiel zu setzen. „Parteirauswurf für CDU-Positionen von 2002/2005?“ weiterlesen

Ist die CDU noch zu retten?

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Nach den neuesten Umfragen könnte das Desaster bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen für die CDU noch größer werden, als befürchtet. In Brandenburg liegt die ehemalige Regierungspartei seit Wochen stabil auf Platz 4. In Sachsen ist sie in Gefahr, von der AfD als stärkste Kraft abgelöst zu werden. Ein Versuch der Wahlkommission, der ungeliebten Konkurrentin die Landesliste zusammenzustreichen, ist gerichtlich verhindert worden. In Thüringen fällt die Partei, die unter Bernhard Vogel mit dem Slogan „Klare Verhältnisse“ 1999 sogar die absolute Mehrheit einfuhr, auf den dritten Platz zurück.
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