Dem Wahlbetrug keine Chance: Geht nachzählen!

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Gastbeitrag

Ich war am 26.05. bei der Briefwahlauszählung dabei. Ich durfte diese Aufgabe übernehmen, obwohl das eigentlich nur Verwaltungsmitarbeiter machen, weil dort der Krankenstand hoch war und ich das bei der letzten Europawahl in Berlin schon gemacht hatte. Zufällig landete ich in der Auszählgruppe von den engsten Mitarbeitern unseres Bürgermeisters, wir zählten auch direkt neben seinem Büro aus. Der Pressesprecher der Stadt hatte sein Büro ebenfalls nebenan und kam immer mal wieder herein, um den aktuellen Stand der Auszählungen mitzuteilen. „Dem Wahlbetrug keine Chance: Geht nachzählen!“ weiterlesen

Marianne Birthlers unbeugsamer
Kampf gegen Nazis

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Von Gastautorin Angelika Barbe

Wer hat sich nicht schon alles über die Ossis aufgeregt – vor allem über die Undankbaren, die trotz aller Warnungen tatsächlich noch immer AfD wählen.
Inbrünstig legte sich kürzlich Ex-Bürgerrechtlerin Marianne Birthler ins Zeug und rief uns Unverbesserliche im ZDF zur Umkehr auf. „20 % Stimmen für die AfD – das muss uns Sorgen machen. Aber wenn ihr diese Partei wählt, wählt ihr Nazis“
Ist das keine Hassrede oder „hate speech“, die Frau Birthler hier vom Stapel lässt? Sechs Millionen Wahl-Bürger werden ungerührt als Nazis verunglimpft. Alle AfD-Wähler werden über einen Kamm geschoren. Wer anderer Meinung ist oder viele Zustände in dieser Republik nicht befürwortet, soll zwangsläufig ein Nazi sein? „Marianne Birthlers unbeugsamer
Kampf gegen Nazis“
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„Sinkende Kriminalität“: Mob überfällt Polizisten

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Von Gastautor Steffen Meltzer

Nach dem Dienstende einfach mal mit anderen Polizeibeamten ein Bier trinken gehen? Im Grunde genommen kein Problem, wenn sich die Zeiten nicht geändert hätten. Nicht etwa zum Negativen, nein, denn Deutschland ist so sicher wie noch nie, die Kriminalität sinkt in den Statistiken unaufhörlich in einem Land, in dem wir gut und gerne leben. So die offizielle Rhetorik.

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Wer CDU wählt, wählt Linke

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Auch in der DDR gab es Wahlen. Da trat ein breites Bündnis aller vorhandenen Parteien und Verbände, genannt die nationale Front, gemeinsam an. Theoretisch konnte man auf dem Wahlzettel auch eine Partei ankreuzen, aber dazu musste man aus der Schlange der Wähler, die nur den Zettel falteten und in die Urne am Ende des Tisches steckten, an dem sie registriert wurden, ausscheren. Wer den langen, einsamen Weg zur Wahlkabine in der hintersten Ecke des Raumes antrat, musste mit Sanktionen auf der Arbeitsstelle rechnen. Trotzdem wurde auch noch bei der Auszählung geschummelt, denn 99, 98% sollten es schon sein, die den Einheitskandidaten ihre Stimme gaben. „Wer CDU wählt, wählt Linke“ weiterlesen

Unteilbar totalitär

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Viel Wirbel wurde um die Großdemo in Dresden gemacht, zu der wieder ein breites Bündnis von Linken und Linksextremisten aufgerufen hatte. Während man den Chemnitzern aktuell wieder vorwirft, im letzen Jahr auf dem Trauermarsch für den ermordeten Daniel Hillig, sich nicht von Rechtsextremen abgegrenzt zu haben, marschieren die Linken Seit an Seit mit radiklaen Gruppierungen. Angeblich wollen sie Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung sein, aber wer sich dieses Video anschaut bekommt den eindruck, dass die Gesellschaft, die sie wollen so demokratisch ist, wie einst die DDR. Wie der Lehrer seinen Schülern totalitäre Sprüche einhämmert, erinnert, um keine verbotenen Vergleiche zu bemühen, an Maos Revolutionsgarden. Vor dieser Zukunft graut mir!

https://www.youtube.com/watch?v=vFKAj1orxiU&feature=youtu.be

30 Jahre Friedliche Revolution

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Siebenundzwanzigster August 1989

Die ungarische Regierung verstärkt, wahrscheinlich aus Ärger über die eher ergebnislosen Gespräche über die DDR-Flüchtlinge mit der westdeutschen Regierung vorübergehend die Bewachung seiner österreichischen Grenze. Mehr als 5000 Ausreisewillige werden abgefangen und ins Landesinnere zurückgeschickt, wo inzwischen weitere 20 000 Flüchtlinge warten. „30 Jahre Friedliche Revolution“ weiterlesen

Ministerpräsident Kretschmer desavouiert seinen wirkungsvollsten Unterstützer

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Angeblich soll die Sachsen-CDU laut der letzten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen um 4 Prozent zugelegt haben. Wenn dieses Umfrageergebnis kein Fake ist, was nicht ausgeschlossen werden kann, denn auch der SPD in Brandenburg wurde ein Zuwachs von 4 Prozent bescheinigt, hat der Stimmengewinn in Sachsen einen Namen: Hans-Georg Maaßen. Der ehemalige Verfassungsschutzchef füllte wie kein anderer die Säle und verbreitete die Hoffnung, dass von der Sachsen-CDU ein Signal zur dringend nötigen Erneuerung der CDU ausgehen könnte.

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In Sachsen hat der Wahlbetrug bereits begonnen

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Nur noch eine Woche bis zur Landtagswahl in Sachsen, vor deren Ergebnis sich die etablierten Parteien, allen voran die CDU, sichtlich fürchten. Nachdem der Versuch der Wahlkommission, der ungeliebten Mitbewerberin AfD willkürlich die Liste mit verfassungswidrigen Argumenten zu kürzen, gerichtlich unterbunden wurde, entstand die Frage, wie die bereits in der Briefwahl abgegebenen Stimmen zu werten sind. Schließlich hatten die Wähler vor der Gerichtsentscheidung unter anderen Voraussetzungen gewählt.

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Wir glauben an die Macht der mündigen Bürger!

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Rede anlässlich des Schwarmintelligenz-Treffens in Berlin

Anrede,

dies ist ein besonders Jahr. Vor dreißig Jahren warf die Friedliche Revolution ihre Schatten voraus, aber die Politik erkannte die Zeichen der Zeit nicht. Genau heute vor dreißig Jahren scheiterten die Gespräche Ungarns mit der DDR über die Flüchtlingsproblematik. Honecker will in den massenhaft in den Budapester Parks kampierenden Landsleuten, die sich abends in großen Gruppen zur österreichischen Grenze aufmachen, keine Problem sehen. Er weine den Leuten keine Träne nach. Da lassen die Ungarn die 200 Botschafts-Besetzer einfach ausreisen. „Wir glauben an die Macht der mündigen Bürger!“ weiterlesen