Zu den klaren Gewinnern der gestrigen Wahlschlacht gehört die Demokratie: Obwohl viele Menschen schon zweifeln, haben die Abläufe im Thüringer Landtag gestern gezeigt: Ein stures ‚Weiter so‘ einer abgewählten Linksregierung gegen eine gewählte kernkonservative Mehrheit ist nicht möglich, wenn man sie rein auf moralische Erpressung und ohne jegliche sachliche oder personelle Zugeständnisse macht.
Die Linke lässt die Maske fallen und zeigt ihr wahres Gesicht. In Erfurt hat eine urdemokratische Wahl stattgefunden, bei der frei gewählte, nur ihrem Gewissen verpflichtete Abgeordnete einen Kandidaten der bürgerlichen Mitte gewählt haben. Daraus eine Machtergreifung des Nationalsozialismus zu machen, ist eine derart ungeheuerliche Verharmlosung der Nazidiktatur, dass sich alle, die diesen Vergleich ziehen, selbst mit Schande bedecken. „Nicht die Wahl in Thüringen, die Reaktionen darauf sind eine Schande!“ weiterlesen
Eigentlich sind wir inzwischen daran gewöhnt, dass in der Politik alles ausgekungelt wird, bevor die eigentlichen Entscheidungen getroffen werden. Nun hat die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen bewiesen, dass es auch anders geht. Die Wahl von Thomas Kemmerich ist eine Folge der unendlichen Arroganz der rot-rot-grünen Koalition.
Überlegungen zur vorrangigen Verantwortung deutscher Politiker für das eigene Volk – am Beispiel Israels
Begriffliche Trennschärfe ist nicht gerade Kennzeichen des gegenwärtigen politischen Diskurses, sofern man überhaupt den Begriff Diskurs für die öffentliche Austragung und den Wettbewerb divergierender Meinungen anwenden kann. Man hat eher den Eindruck von verbalen Schlammschlachten, die seitens der Vertreter der politisch korrekten Elite lediglich zur Verunglimpfung Andersdenkender sowie zu ihrer eigenen moralischen Selbsterhöhung beitragen sollen. Das offensichtlichste Beispiel: Die ständige Wiederholung der Begriffskombination Nationalismus/ Rassismus/ Antisemitismus beabsichtigt einen Zusammenhang herzustellen, der abwegiger nicht sein könnte. Es liegt auf der Hand. Die Nachbarschaft schmutziger Wörter verunreinigt einen Begriff wie Nation und verhilft zu dessen assoziativ erwünschter Diskreditierung. Die Überwindung des Nationalen wird so uminterpretiert zur Überwindung von Unmenschlichkeit und nazigeprägtem Denken. Das Bekenntnis zur eigenen Nation wird – bewusst unscharf – zugleich semantisch gleichgesetzt mit Nationalismus, baugleich mit Chauvinismus. Wer national denkt, ist folglich genotypisch ein Chauvinist, ein überheblich Vorgestriger, den es zu bekämpfen gilt.
„Nationalbewusstsein –
Brutstätte reaktionärer Gesinnung?“ weiterlesen
Immer wenn man denkt, absurder geht es nicht mehr, sind Politiker zu neuen Wahnsinnstaten bereit. Wie die Thüringer Allgemeine erfahren haben will, soll sich das Thüringer FDP-Parteipräsidium dazu entschlossen haben, ihren Chef Thomas L. Kemmerich ins Ministerpräsidenten-Rennen zu schicken. Aber mit angezogener Handbremse, denn er soll ausschließlich im dritten Wahlgang antreten und nur, wenn die AfD ebenfalls einen Kandidaten stellt. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Kemmerich will nicht antreten, um Ministerpräsident Ramelow zu verhindern, sondern nur, um den AfD-Kandidaten zu blockieren. „Die FDP übt in Thüringen den Salto Mortale“ weiterlesen
Nach der preußischen Niederlage in der Doppelschlacht bei Jena und Auerstedt zog der französische Kaiser Napoleon Bonaparte Ende Oktober 1806 in Berlin als Sieger ein. Am 21. November erließ er das Berliner Dekret, welches eine totale Wirtschaftsblockade gegen England verhängte, die Kontinentalsperre.
Die britischen Inseln wurden zum Blockadegebiet erklärt, Großbritannien sollte mit Hilfe dieser Blockade zu Verhandlungen gezwungen werden und sich Napoleon Bonaparte unterwerfen, dem Kaiser von Frankreich und König von Italien.
„Wird es eine Neuauflage von Napoleons Kontinentalsperre geben?“ weiterlesen
Was in Thüringen passiert, hat Signalwirkung für den Bund. Die bevorstehende Ministerpräsidentenwahl soll am kommenden Mittwoch nahtlos über die Bühnen gehen. Dafür wird seit Wochen in den meinungsmachenden Medien getrommelt. Am vergangenen Freitag kam es zu einem vorläufigen Höhepunkt der Kampagne. Die Linke, die sich derart medial unterstützt sieht, nimmt wieder die Position ein, die sie hatte, als sie vor viermaliger Umbenennung noch SED hieß und den Blockparteien der Nationalen Front sagte, wo es langgeht. „Die Wiederkehr der führenden Rolle der SED,
heute Linke“ weiterlesen
Bekanntlich ist die FDP nur mit einem äußerst knappen Ergebnis in den Thüringer Landtag gekommen. Wähler, die geglaubt haben, mit der „Rechtsstaatspartei“ den Durchmarsch der rot-rot-grünen Koalition stoppen zu können, sehen sich nun zum zweiten Mal getäuscht. Der Fraktionschef der FDP-Landtagsfraktion hatte sich bereits Mitte Januar nach einer dubiosen Kungelrunde mit der Linken, SPD, den Grünen und CDU vor laufenden Kameras bereit erklärt, der Minderheitskoalition im Landtag zu Mehrheiten zu verhelfen (Der Kotau von Mohring). Verschleiert wurde dieser Kotau mit der Versicherung, man werde auch künftig nicht mit der Linksregierung kooperieren, oder sie tolerieren. Warum es aber einer solchen öffentlichen Erklärung bedurfte, statt die Debatten im Parlament zu führen und dort Sachentscheidungen zu treffen, war eine Frage, die offen blieb.
„Die FDP will keine politische Debatte – Zweiter Kotau vor der Linkskoalition“ weiterlesen
Das Buch „Würde oder Willkür – Theologische und philosophische Voraussetzungen des Grundgesetzes“, herausgegeben von Ulrich Schacht und Thomas A. Seidel, mit Beiträgen u. a. von Udo Di Fabio, Wilfried Härle, Benjamin Hasselhorn und Heinrich Oberreuter, kann man auch als Vermächtnis des Schriftstellers, dessen Tod im Herbst 2018 eine immer noch schmerzende Lücke hinterlassen hat, lesen. Gleichzeitig dokumentiert dieser Band, dass sein Mitbruder und Freund Seidel den Staffelstab würdig aufgenommen hat und weiter trägt. Demnächst mit Sebastian Kleinschmidt, der gemeinsam mit Seidel die Herausgeberschaft der Reihe „Georgiana. Neue theologische Perspektiven“ im Auftrag der von Schacht gegründeten Evangelischen Bruderschaft St. Georgs-Orden verantworten wird.
„Würde oder Willkür oder Was hält Europa zusammen?“ weiterlesen
