Nach jahrelangen ermüdenden Debatten ist es also nun amtlich: der Brexit, der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, für den 2016 eine Mehrheit der Briten gestimmt hatte, wird am 31. Januar 2020 um 23 Uhr vollzogen. Das Europäische Parlament hat zugestimmt.
„Abschied im und vom EU-Parlament –
Großbritannien verlässt die EU“ weiterlesen
Am 15. März sind in Bayern Kommunalwahlen – Christsoziale fürchten Denkzettel für die Agrarpolitik
Anfang des Jahres, als sich die CSU zu ihrer traditionellen Klausur ins Kloster Seeon zurückgezogen hatte, wurde es laut vor den geschichtsträchtigen Toren. Rund 5000 Landwirte rollten teilweise mit ihren Traktoren an und machten ihrem Unmut Luft. Sie legten damit das Dilemma der Christsozialen offen. Denn viele der in Berlin von der Großen Koalition verabschiedeten Klimarichtlinien gehen zu Lasten der alteingesessenen Bauern. Im Freistaat Bayern sind diese aber durchaus ein politisch relevanter Faktor.
Am 27.01.2020 hielt der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Ronald Lauder, anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz eine Rede. Er zog einen großen historischen Bogen vom unheilvollen Schweigen der westlichen Länder bei der Konferenz von Evian 1938 zu den UNO-Resolutionen gegen Israel heute.
„Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“ -Johann Wolfgang von Goethe
Die Yad -Vashem- Rede des Bundespräsidenten wurde von den deutschen, regierungsgesinnten Medien ehrfürchtig gepriesen. Die FAZ im Leitartikel v. 24. Januar bezeichnet sie als eine „beeindruckende und bewegende Rede“. Doch sie enthielt wahrnehmbar Störendes. Sie transportierte nämlich auch eine Apologie verfehlter deutscher Einwanderungspolitik und ignorierte israelfeindliche deutsche Außenpolitik. Die abgedroschene Floskel „Nie wieder!“ aus dem Arsenal der Betroffenheit konnte nicht darüber hinwegtäuschen. Michael Wolffsohn, eine der meistbeachteten jüdischen Stimmen in Deutschland, konstatiert mit feinem Gehör: „Die immergleichen Worte … kein Wunder, dass kaum noch jemand zuhört“. Ein vernichtendes Urteil über die Überzeugungskraft der Rede auf jüdische Hörer.
Vor kurzem bin ich auf ein Video gestoßen, welches auf beklemmende Weise unterstreicht, dass die heutige Klimahysterie ein jahrzehntelang vorangetriebenes Projekt ist, mithilfe dessen eine totalitäre Machtelite inzwischen das Regiment übernommen hat. Bei dem siebeneinhalbminütigen Beitrag aus dem Jahr 2007 handelt es sich jedoch nicht etwa um das verschwörungstheoretische Hirngespinst irgendeiner rechtspopulistischen Gruppierung, sondern um einen Ausschnitt aus einem der ältesten Magazine der ARD zum politischen Geschehen.
Letzten Donnerstag in Davos. Die Kanzlerin macht sich ausdrücklich für einen Dialog in Klimafragen stark. Wenn jeder nur in seiner Blase bliebe, „könnte uns das zum Verhängnis werden.“ Und in der Tat sollte man meinen, dass „Transformationen von gigantischem, historischen Ausmaß“ (Merkel) einen gewissen Diskussionsbedarf nach sich ziehen.
Ihre eigene Partei, die CDU, will davon aber nichts wissen. Ausweislich eines Spiegel-Artikels lehnt die CDU eine Beantwortung der 16 Klimafragen kategorisch ab.
Die 16 Klimafragen sind eine Initiative von 32 namhaften Naturwissenschaftlern, Ökonomen, Unternehmern, Freiberuflern, Journalisten und Bürgerrechtlern. Sie eint die Sorge, dass viele politische Fragen, die im Zusammenhang mit dem Klimawandel stehen, noch nicht ausreichend durchdacht sind. Über 26.000 Bürger haben inzwischen mitunterzeichnet. „Merkel ruft zum Klimadialog auf, CDU lehnt ab“ weiterlesen
Am vierten Januarwochenende gab es im Theater Nordhausen gleich zwei Premieren. Neben der „Zauberflöte“, der rätselhaftesten Oper von Wolfgang Amadeus Mozart, wurde im „Theater unterm Dach“ „Effi Briest“, ein Erzähltheatersolo nach dem Erfolgsroman von Theodor Fontane, aufgeführt.
Wenn unsere Gesellschaft in den nächsten Jahren bis zur Unkenntlichkeit umgekrempelt wird, soll keiner sagen, er hätte nicht gewusst, was auf uns zukommt. Die Flammenzeichen stehen bereits an der Wand. Die Rede unserer Bundeskanzlerin Merkel in Davos lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. In Auszügen ist sie auf der Seite des Bundeskanzleramts nachzulesen.
Dort steht:
„Die Welt müsse gemeinsam handeln, aber jedes Land dazu seinen Beitrag leisten… Deutschland habe sich daher entschieden, bis 2022 aus der Kernenergie auszusteigen und bis spätestens 2038 auch aus der Kohleverstromung, wenn möglich schon bis 2035.Dazu seien aber völlig neue Wertschöpfungsformen notwendig… Es bedeute, keine Treibhausgase mehr auszustoßen und nicht vermeidbare Emissionen auszugleichen. Das seien “Transformationen von gigantischem historischem Ausmaß“…Im Grunde müsse die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns im Industriezeitalter angewöhnt haben, in den nächsten 30 Jahren verlassen werden.” „Wollt ihr die totale Transformation?“ weiterlesen
“Eine intelligente sozialistische Bewegung wird vom Patriotismus der Menschen Gebrauch machen, nicht aber ihn verunglimpfen” -George Orwell
Für die nüchterne Beurteilung deutscher Befindlichkeit bietet sich ein gelegentlicher Blick in den fremdsprachlichen Journalismus an. Das britische Online-Magazin Spiked präsentiert einen Artikel zu einem Thema, das in deutschen Medien und deutscher Politik an der Grenze zur Tabuisierung bzw. Diffamierung angesiedelt ist, wenn es diese Grenze nicht schon überschritten hat: Patriotismus.
„Patriotismus – ein Feind der linksgrünen Elite“ weiterlesen