Autor: Vera Lengsfeld

Koalitionsverträge, man kann es nicht oft genug wiederholen, sind eine Erfindung der Merkel-Ära. Die Regierungen von Adenauer bis Helmut Kohl kamen mit lockeren Koalitionsvereinbarungen aus. Die erste Merkel-GroKo, die für alle Beteiligten, vor allem die SPD, noch sehr ungewohntes Terrain war, kam nur mithilfe eines Vertrags zustande. Doch allzu bald stellte sich heraus, dass Koalitionsverträge abarbeiten wesentlich bequemer war, als tatsächlich zu regieren, d. h. Probleme zu lösen. Die Medien, statt solche Verträge kritisch zu hinterfragen und sie als hemmungslose Klientelpolitik zu entlarven, spezialisierten sich darauf, an der Abarbeitung dieser Verträge die Qualität einer Regierung zu bewerten.

„Der Koalitionsausschuss ermächtigt sich“ weiterlesen

Seit der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, die nicht so ausgegangen war, wie die Kanzlerin zugunsten der Linken geplant hatte, passieren im Stundentakt Dinge, die jeder vor Monaten noch für undenkbar gehalten hätte, obwohl es seit Langem deutliche Zeichen gibt, dass sich Deutschland zu einer Gesinnungsdiktatur entwickelt. Gestern in der Früh wurden wir in den Nachrichten von der Mitteilung überrascht, dass Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Kanzlerkandidatur verzichten und auch den CDU-Parteivorsitz abgeben wird. Vorher will sie aber noch klären, wer der Kanzlerkandidat der Partei wird, um diesem Kandidaten dann den Parteivorsitz zu überlassen, denn beides gehöre wieder in eine Hand, wie sie betont. Dem noch zu DDR-Zeiten geübten Zwischen-den-Zeilen-Leser ist klar, dass dies der letzte Versuch ist, Angela Merkel eine erneute Kanzlerkandidatur zu verbauen. Ob es AKK gelingt, bleibt dahingestellt.

„Die große Säuberung hat begonnen“ weiterlesen

„Macht mit bei der großen Telefonaktion gegen den Demokratieabbau!“ weiterlesen

Von Ramin Peymani auf Liberale Warte

Der demokratische Aufstand ist niedergeschlagen. Thüringen wird wohl auch künftig von der früheren SED regiert. Noch sind Fragen der Landtagsgeschäftsordnung zu klären, um den abgewählten Bodo Ramelow wieder zu inthronisieren. Und noch muss die Landes-CDU zur Kollaboration bewegt werden. Doch kaum jemand zweifelt daran, dass dies gelingt. Für die Kanzlerin mögen derlei Formalitäten nur lästige Begleiterscheinungen der Demokratie sein.

„Die große Säuberung: Merkels Staatsumbau und das Thüringer Alibi“ weiterlesen

Nicht die demokratische Wahl eines Kandidaten der bürgerlichen Mitte in Thüringen ist unverzeihlich, sondern, dass durch Kanzlerin Merkel, 30 Jahre nach dem Untergang des SED-Staates, die mehrfach umbenannte SED, wieder eine führende Rolle in unserem Land innehat. Sie hat damit die CDU, die der Garant für das Erfolgsmodell alte Bundesrepublik war, zur Blockpartei der Linken herabgestuft. Sie hat dafür gesorgt, dass die Wahl „rückgängig“ gemacht wird und das unterstrichen, indem sie ihren Ostbeauftragten Christian Hirte schasste, weil er es gewagt hatte, einem demokratisch gewählten Kandidaten der Mitte zu gratulieren und den Mut besessen hat, das nicht zu widerrufen. Der nächste Schritt sind die angekündigten Säuberungen der Partei von den letzten verblieben Konservativen, die sich in der WerteUnion gesammelt haben. Wenn die CDU auch das hinnimmt, schafft sie sich selber ab.

„Merkel hat die CDU zur Blockpartei der Linken gemacht“ weiterlesen

Von Gastautor Michael Wolski

Vorbemerkung

• Im Januar 2020 gab es keine gesetzliche Regelung in der Bundesrepublik, die zwischen Devisenausländer und Deviseninländer unterschied. Allerdings gab es bis 1945, nach dem Krieg und auch in der DDR entsprechende Regelungen, die z. T. strafbewehrt waren. Damit will ich illustrieren, dass die folgende fiktive Geschichte aus dem Jahr 2025 sehr reale Wurzeln hat. Von 1936 bis 1941 existierte ein Devisenfahndungsamt.

„Erlebnisbericht aus Deutschland im Jahre 2025“ weiterlesen

Man wird in der Geschichte wohl kein Beispiel finden, welches veranschaulicht, wie in einer Demokratie von Politik und Medien so offen ein urdemokratischer Prozess dämonisiert und ein gewählter Ministerpräsident einer solchen Hasskampagne von Politikern und Medien ausgesetzt wurde, dass er und seine Familie sofort unter Polizeischutz gestellt werden mussten. Der Vernichtungswille, den Politik und Medien nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen an den Tag gelegt haben, lässt nicht nur mich schaudern.

„Die Hetzjagd auf die Demokratie“ weiterlesen

von Gastautor Josef Hueber

Katastrophenwortschatz als Mittel politischer Willensbildung

Die Wahl des FDP-Landeschefs Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen erweckte den Eindruck, das politische Fukushima habe sich ereignet. Wohin man blickt und hört, überall ist vom Dammbruch die Rede. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung verwendet das Wort in ihrem Leitartikel vom 6. Februar. Die Kommentatoren aus Frankfurt sind nicht die einzigen, welche die Metaphorik der Katastrophe zielorientiert einsetzen. Sie wissen, Bilder der Bedrohung und des Untergangs sind im aktuellen politischen Klima die Dunstwolke, die man seitens der Alt- und Regierungsparteien über das ganze Land gebreitet hat, wenn es gilt, eine klare Sicht auf die Realität zu trüben und die Alternativlosigkeit der Regierungsprogramme zu beweisen. Was mit Hilfe ihrer Multiplikationsmedien auch gelingt. „Die Missachtung des Wählerwillens“ weiterlesen

Der Druck, der auf Thomas Kemmerich lastete, war wohl unerträglich. Er wurde gezwungen, nur einen Tag nach seiner Wahl, aufzugeben. Damit haben sein Parteichef Christian Lindner und Kanzlerin Merkel dafür gesorgt, dass ein bürgerlicher Ministerpräsident auf Wunsch der SED-Linken abgesetzt wurde. Das ist im dreißigsten Jahr der Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten, von der die Ostdeutschen geglaubt hatten, für alle Zeiten der Diktatur entkommen zu sein, ein Zeichen, dass sie sich getäuscht hatten. Wer immer noch nicht begriffen hat, dass wir uns in einer Gesinnungsdiktatur befinden, der ist blind und taub. „Ministerpräsident für einen Tag“ weiterlesen

Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion

Susanne Hennig-Wellsow, die linksradikale Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag ist eine der vielen klaren Verlierer der Kemmerich-Wahl. Sie hat ihren beliebten Ministerpräsidenten, der mit etwas Geduld und Diplomatie sicherlich eine Duldung für eine Überparteienregierung hätte aushandeln können, in die Schlacht geführt mit einer Aufstellung, die an Arroganz nicht zu überbieten war. Ohne Mehrheit, als simple Weiterführung der abgewählten Connewitz-R2G-Koalition. Und als sei dies nicht schlimm genug, hat „ACAB“-Hennig-Wellsow in den Tagen und Stunden vor der Wahl noch alles unternommen, um die Chancen von Ramelow zu verringern. Statt wenigstens den Schein zu wahren, wurde der CDU und der FDP wild gedroht: Wahlergebnis? Freies Mandat? Bürgerliche Politik? Scheiß egal: Ihr müsst uns wählen. Dass man in der Demokratie den politischen Gegner überzeugen und einbinden muss, scheint ihr als Konzept völlig fremd.

„Die Verlierer der Thüringen Wahl“ weiterlesen