In Sachsen hat der Wahlbetrug bereits begonnen

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Nur noch eine Woche bis zur Landtagswahl in Sachsen, vor deren Ergebnis sich die etablierten Parteien, allen voran die CDU, sichtlich fürchten. Nachdem der Versuch der Wahlkommission, der ungeliebten Mitbewerberin AfD willkürlich die Liste mit verfassungswidrigen Argumenten zu kürzen, gerichtlich unterbunden wurde, entstand die Frage, wie die bereits in der Briefwahl abgegebenen Stimmen zu werten sind. Schließlich hatten die Wähler vor der Gerichtsentscheidung unter anderen Voraussetzungen gewählt.

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Parteirauswurf für CDU-Positionen von 2002/2005?

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Annegret Kramp-Karrenbauer ist von allen guten Geistern verlassen worden, wenn sie je welche besessen hat. Mit ihrer öffentlichen Drohung, den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus der Partei werfen zu wollen, hat sie kund getan, dass sie den von Kanzlerin Merkel verfolgten Kurs der Zerstörung der Partei und der Rechtsstaatlichkeit fortsetzen will.
Ihr scheint entweder nicht klar zu sein, dass sie damit endgültig das Erfolgsmodell Deutschland, wie es maßgeblich von der Union geprägt wurde, zerstört, oder es ist ihr egal.
Ihr scheint auch nicht klar zu sein, dass sich die Zeiten geändert haben und dass die Machtbasis, auf der Merkel noch agieren konnte, so porös ist, dass sie jederzeit zusammenbrechen kann. Was Merkel noch scheinbar folgenlos tun konnte, die CDU ihrer Kernpositionen berauben, um sie mit rot-grünen Surrogaten zu füllen, ist nicht länger möglich, ohne die Existenz der Partei aufs Spiel zu setzen. „Parteirauswurf für CDU-Positionen von 2002/2005?“ weiterlesen

Du hast den Anstand vergessen, Michael

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Nicht mal mehr einen Monat bis zu den Landtagswahlen- und die Angst der CDU steigert sich zur Hysterie. Statt das Ruder herumzureißen und beherzt Politik für die Bürger zu machen, kämpft Ministerpräsident Kretschmer im zähen Schlamm völlig verfehlter politisch-korrekter Vorgaben. Um irgendwie doch noch zu reüssieren, lässt er jeden Anstand vermissen und denunziert den politischen Hauptkonkurrenten AfD. Dem „Focus“ diktierte er in den Blog, er sähe „in der Tonlage“ Parallelen zwischen AfD und NPD. Natürlich bleibt er jeden Beweis schuldig, denn in der heutigen Hexenwahn-Atmosphäre genügt die Anschuldigung, die von den Haltungs-Journalisten ungeprüft eifrig verbreitet wird. „Du hast den Anstand vergessen, Michael“ weiterlesen

Ist die CDU noch zu retten?

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Nach den neuesten Umfragen könnte das Desaster bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen für die CDU noch größer werden, als befürchtet. In Brandenburg liegt die ehemalige Regierungspartei seit Wochen stabil auf Platz 4. In Sachsen ist sie in Gefahr, von der AfD als stärkste Kraft abgelöst zu werden. Ein Versuch der Wahlkommission, der ungeliebten Konkurrentin die Landesliste zusammenzustreichen, ist gerichtlich verhindert worden. In Thüringen fällt die Partei, die unter Bernhard Vogel mit dem Slogan „Klare Verhältnisse“ 1999 sogar die absolute Mehrheit einfuhr, auf den dritten Platz zurück.
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Die CDU-Führung hat nichts verstanden

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Zwei Tage dauerte die Klausurtagung der CDU-Spitzenfunktionäre. Man kann nicht mal sagen, dass ein Berg kreißte und ein Mäuslein gebar, denn der Berg ist bereits ein Trümmerhaufen und das Mäuslein ist eine Bankrotterklärung. Der Inhalt der abschließenden Erklärung lässt sich auf einen Satz reduzieren: Die CDU, die einstmals Themen setzte und zum Wohle des Landes entscheidende Weichen stellte, kurz das Herz des Erfolgsmodells Bundesrepublik war, lässt sich weiter willenlos vom linken Zeitgeist treiben. „Die CDU-Führung hat nichts verstanden“ weiterlesen

Besorgte Journalisten im Babylon

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Gastbeitrag von Christoph Kramer

Das sieht man nicht alle Tage: Sahra Wagenknecht und Frauke Petry, zusammen mit Peter Tauber und SPD-Generalin Katarina Barley sowie Bild-Chef Julian Reichelt und Spiegel-Chef Klaus Brinkbäumer vereint auf einem Podium. Was führte die von Anne Will moderierte Runde am 29.3. im Berliner Kino Babylon zusammen? Es war die Preview eines neuen Dokumentarfilms von Stephan Lamby mit dem Titel „Nervöse Republik“, der heute, am 19.4. um 22:45 Uhr in der ARD ausgestrahlt wird „Besorgte Journalisten im Babylon“ weiterlesen

Erdowahlrecht für alle in NRW

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Diesen Freitag ist es soweit. Im Landtag von NRW wird über den Antrag der SPD, der Grünen und der Piraten abgestimmt, das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer zu öffnen. Das zielte ursprünglich in erster Linie auf langansässige Türken ohne deutschen Pass. Das Wahlrechtsgeschenk würde deren Integration fördern, behauptet die rot-grüne Regierung.

Der Vorgang fällt genau in die Zeit, in der Zehntausende Türken mit und ohne Wahlrecht gerade eindrucksvoll beweisen, wie gut integriert sie in Deutschland und in den Niederlanden sind. „Erdowahlrecht für alle in NRW“ weiterlesen