Sachsen und Brandenburg haben gewählt, aber das Votum der Wähler wird von der Politik nicht beachtet. In Sachsen haben sich über 60% der Wähler gegen SPD und Grüne entschieden. Aber Die CDU hat schon am Wahlabend entschieden, genau mit diesen Parteien weiter zu machen. Von Michael Kretschmers Wahlkampf wurde gesagt, dass sich sein Credo, den Menschen, deren Ministerpräsident er bleiben wollte, zuzuhören, bezahlt gemacht hätte. Man kann davon ausgehen, dass er eine Forderung, rot-grün gegängelt zu werden, eher nicht gehört hat. Aber genau das wird passieren. Vor allem die Grünen, aber auch die krachend gescheiterte SPD werden die Latte für eine Koalition hoch hängen. Kretschmer hat sich schließlich selbst in die Position begeben, erpresst werden zu können, weil er andere Optionen, vor allem die einer Minderheitsregierung, mit der er wirkliche Politik zum Wohle Sachsens machen könnte, bereits ausgeschlossen hat.
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Fälschen als politisches Stilmittel: Zwei grüne Leserbrief-Betrüger fliegen auf
Veröffentlicht am Kategorien AllgemeinVon Ramin Peymani auf Liberale Warte
Wenn Kinder etwas unbedingt wollen, ist ihnen nahezu jedes Mittel recht. Da wird auch gerne mal ein bisschen geflunkert, wenn nicht zu erwarten ist, dass die Wahrheit zum Ziel führt. Wir Erwachsenen sind da zumeist recht nachsichtig, wissend, dass es zum Heranreifen gehört, Grenzen zu testen und die Einhaltung von Regeln zu erlernen.
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Königsberg entspannt
Veröffentlicht am Kategorien AllgemeinWährend ich dies schreibe, schaue ich auf den Königsberger Obersee, an dessen Ufern die elegante Seepromenade mit gusseisernen Geländern und Granitplatten wieder erstanden ist. Am anderen Ufer sieht man Teile der alten Festungsanlage, die das Bombardement und den Beschuss der Festung Königsberg im Zweiten Weltkrieg überstanden haben. Am Abend flaniert die Königsberger Jugend am Seeufer und es ist, als sei der alte Charme der Stadt zurückgekehrt.
Staatsversagen bei der Justiz – Überlastete Gerichte kapitulieren vor der Vielzahl an Strafverfahren
Veröffentlicht am Kategorien AllgemeinVon Norman Hanert auf PAZ
Die Überlastung der Justiz hat in Deutschland beängstigende Ausmaße angenommen. Immer öfter werden von den Staatsanwaltschaften Verfahren eingestellt oder müssen Tatverdächtige wegen zu langer Verfahrensdauer wieder aus der Untersuchungshaft entlassen werden.
Sächsische Minderheitsregierung und Rücktritt in Brandenburg!
Veröffentlicht am Kategorien AllgemeinDie AfD, geboren und groß gemacht von der Politik der Merkel-Regierungen, ist wie kaum je eine Partei vor Wahlen so intensiv und von allen Seiten angegriffen worden. Ein breites Bündnis aus Parteien, Medien, Kirchenfunktionären und Akteuren der Zivilgesellschaft hatte sich vereint, um das Gespenst, das in Deutschland umgeht, zu jagen. An Verbalinjurien hat es dabei nicht gefehlt, bis hin zu „Nazi“, Marianne Birthler zur besten Sendezeit, oder „schädliches Element“ (OB von Dresden Dirk Hilbert). Neben diesen verbalen Angriffen kam es zu zahllosen körperlichen Attacken auf Wahlhelfer, Büros, Autos und Plakate der AfD.
Trotzdem hat die Partei in Brandenburg um 11%, in Sachsen um 18% zulegen. Einen solchen Stimmengewinn hat es für eine Partei in der Bundesrepublik meines Wissens noch nie gegeben. „Sächsische Minderheitsregierung und Rücktritt in Brandenburg!“ weiterlesen
Versunken und wieder auferstanden
Veröffentlicht am Kategorien AllgemeinMarienburg an der Nogat, Frauenburg am Frischen Haff und Elbing waren Städte, die einst eine wichtige Rolle in der deutschen Geschichte spielten, zugleich aber Beispiel dafür waren, dass deutsche und polnische Geschichte über Jahrhunderte eng miteinander verflochten waren.
Brandenburg: Wahlbetrug, weil das Herz links schlägt
Veröffentlicht am Kategorien AllgemeinVon Gastautor Steffen Meltzer
Ein Wahlhelfer soll bei der Brandenburger Kommunalwahl am 26. Mai 2019 im Landkreis Oder-Spree bei der Auszählung der Stimmen für die Stadtverordnetenversammlung eine „gewisse“ Anzahl von Stimmen für die AfD den Grünen zugeschlagen haben. Seine Motivation war und ist, wie er selbst gegenüber dem Tagesspiegel sagt, politisch: „Mein Herz schlägt links“. „Marius Lange“, so sein Pseudonym in dem Bericht des Tagesspiegels, war beim Auszählen der Stimmen nicht kontrolliert worden. Es war auch nicht sein erster Einsatz als Wahlhelfer.
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Sterben für Danzig?
Veröffentlicht am Kategorien AllgemeinDanzig präsentiert sich am Vorabend des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges in alter und neuer Schönheit. Wer heute durch die Straßen geht, die schönen Fassaden bewundert und wie elegant und sensibel Neubauten in die alte Substanz eingefügt wurden, kann nicht vorstellen, wie sehr die Stadt in Trümmern lag. Auch die Heerscharen deutscher Touristen, die durch die Straßen ziehen, scheinen sich wenig um die Geschichte zu kümmern. Sie genießen die Atmosphäre einer Stadt, die weltoffen ist, ohne das ideologisch vor sich her zu tragen, das elegante Ambiente der Cafés und Restaurants. Sie fahren mit einem nachgebauten Piratenschiff zur legendären Westerplatte, werfen einen Blick auf das dortige 22 Meter hohe Denkmal, ohne auszusteigen.
Trotz Bekennerschreibens „Motiv unklar“
Veröffentlicht am Kategorien AllgemeinWährend die Polizei auf rechtsradikale Chatprotokolle starrt und daraus Hetzjagden ableitet, für die es keine realen Beweise gibt, können Linksradikale randalieren, immensen Schaden anrichten, sich auf ihrer Hauptseite indymedia dazu bekennen, im Polizeibericht und in den Medien steht trotzdem, das Motiv der Randale sei unklar. Korrigiert wurde diese Eischätzung öffentlich bisher nicht.
Anmerkung: In der Hessenschau wurde bereits am 27.8 ebenfalls auf das Bekennerschreiben hingewiesen.
30 Jahre Friedliche Revolution
Veröffentlicht am Kategorien AllgemeinDreißigster August 1989
In Ungarn ereignet sich die größte Massenflucht aller Zeiten. An einem Tag durchbrechen schätzungsweise 20 000 Ausreisewillige aus der DDR die Grenze nach Österreich. Es herrscht ein unglaubliches Chaos auf beiden Seiten des Grenzgebietes.
Immerhin beginnt man in Bayern, sich auf die Notaufnahme von DDR-Flüchtlingen vorzubereiten.
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