Ministerpräsident – Vera Lengsfeld

Wer ist Bodo Ramelow?

Vera Lengsfeld2. März 20202. März 2020AllgemeinAntikapitalistische Linke, CDU, DDR, extremistische Bestrebungen, Gertrud Höhler, Kanzlerin, Kemmerich, KPF, Kramp-Karrenbauer, Linke, Linkspartei, marxistisch-leninistische Kampfpartei, Ministerpräsident, PDS, Ramelow, SED, Söder, systemablehnend, Thüringen, Verfassungsschutz, Wahl, Werner Patzelt, Werteunion

Von Gastautor Franz Halbritter

Der Linke Bodo Ramelow soll nach Intervention von Kanzlerin Merkel demnächst zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt werden. Das wirft die Frage auf, wer dieser Mann ist und was die Kanzlerin zu ihrer schwesterlichen Hilfe veranlasst hat.

Der aus Niedersachsen stammende gelernte Einzelhandelskaufmann und frühere Gewerkschaftssekretär Bodo Ramelow, der in einer kreativ-erfrischend demokratischen Wahl für das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten krachend scheiterte, wird in den Medien als großer Menschenfreund und politischer “Pragmatiker” gefeiert!

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Die Unverzeihlichen

Vera Lengsfeld1. März 20201. März 2020AllgemeinBundeskanzlerin, CDU, Landtagsfraktion, Ministerpräsident, SPD, Strafgesetzbuch, Thüringen, unverzeihlich, Wahlrecht

Von Gastautor Boris Blaha

Wenn eine protestanto-stalinistisch geprägte Bundeskanzlerin einen demokratischen Wahlakt als unverzeihlich qualifiziert, so erhält nicht nur das allgemeine und gleiche Wahlrecht eine neue Qualität. Bestimmte Abgeordnete sind nun nicht mehr gleich. Sie tragen das Kainsmal deutlich sichtbar auf der Stirn. Mit unverzeihlich wird zudem eine Schuld eingeführt, die im Strafgesetzbuch aus gutem Grund nicht vorgesehen ist – die Kontaktschuld. Die Unverzeihlichen dürften eigentlich weder wählen, noch sich überhaupt in einem öffentlichen Raum aufhalten, denn jeder Kontakt mit einem solchen, jede zufällige Begegnung auf der Straße, im Fahrstuhl, in einem Cafe enthält schon die Gefahr einer Ansteckung, die nie wieder gutzumachen wäre.

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Jetzt bleibt der CDU Thüringen nur noch der Kotau

Vera Lengsfeld19. Februar 202019. Februar 2020AllgemeinAmtszeit, Blockpartei, CDU, Leyen, Lieberknecht, Linke, Merkel, Ministerpräsident, Mohring, Neuwahlen, Parteibasis, Parteivorsitz, Ramelow, Rixinger, Röttgen, Stimmbeschaffer, Thüringen, Übergangsregierung, Wahl

Es ist schon verblüffend, wie schnell und vollkommen die Thüringer CDU in die von Bodo Ramelow aufgestellte Falle gelaufen ist. Statt zu erkennen, dass sie das Angebot einer Übergangsregierung nicht ablehnen kann, ohne den letzten Trumpf aus der Hand zu geben, hat sie geglaubt, lavieren zu können. Übergangsregierung ja, aber voll besetzt und auf unbestimmte Zeit, möglichst eine ganze Legislaturperiode, weil sich die CDU vor Neuwahlen fürchtet. Wer hat eigentlich ernsthaft geglaubt, dass sich die Linke darauf einlässt?
Was die CDU abgeliefert hat, ist keine Politik, sondern Zockerei. Nun hat sie total verspielt und kann nur noch zu Kreuze kriechen. „Jetzt bleibt der CDU Thüringen nur noch der Kotau“ weiterlesen

Die CDU schlittert kopflos in die Katastrophe

Vera Lengsfeld18. Februar 202018. Februar 2020AllgemeinChristine Lieberknecht, Demokratie, Expertenregierung, Minderheitskoalition, Ministerpräsident, Neuwahl, Politikversagen, Ramelow, Thpringen, Übergangsregierung, Wahl, Wählerwille, Wiederwahl

Ja, es war ein taktischer Geniestreich von Bodo Ramelow, nach seinem gescheiterten Versuch, von der CDU für seine Wiederwahl eine Vorab-Garantie für einen erfolgreichen ersten Wahlgang zu bekommen, eine Übergangsregierung unter Führung von Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht vorzuschlagen. Dennoch ist es ein ehrlicher Ausweg aus der Krise.

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Ja zu Übergangsregierung und Neuwahlen in Thüringen!

Vera Lengsfeld18. Februar 202018. Februar 2020AllgemeinAntifa, Blockadepolitik, CDU, Christian Hirte, Christine Lieberknecht, Fraktionsvorsitzender, Gewalt, Landesfraktion, Linke, Mario Voigt, Ministerpräsident, Mohring, Ramelow, Terror, Thüringen, Wahl

Bodo Ramelow ist immer für eine Überraschung gut. Nachdem er und seine Partei versucht haben, mit aller verbalen Gewalt und mit williger Hilfe der Antifa, die bundesweit Parteibüros, Wohnhäuser und Personen mit der „falschen“ Parteizugehörigkeit angegriffen hat, eine gelenkte Demokratie durchzusetzen, in der seine Wahl als Ministerpräsident schon im ersten Wahlgang „garantiert“ sein sollte, hat er nun zum Befreiungsschlag ausgeholt.

Sein Vorschlag, die Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht mit einer reduzierten Expertenregierung die Geschicke Thüringens bis zur Neuwahl in 70 Tagen leiten zu lassen und erst als Spitzenkandidat wieder anzutreten, ist der einzige ehrliche Ausweg aus dem angerichteten Chaos. „Ja zu Übergangsregierung und Neuwahlen in Thüringen!“ weiterlesen

Die Gesinnungsdiktatur zeigt
ihre gewalttätige Fratze

Vera Lengsfeld14. Februar 202015. Februar 2020AllgemeinAfD, Antifa, DDR, Drohung, freie Wahlen, geheime Wahlen, Gunnar Schupelius, Hennig-Wellsow, Höcker, Indymedia, Linke, linksextrem, Ministerpräsident, Morddrohung, Polizeischutz, Ramelow, Steinmeier, Terror, Thüringen, Verleumdung, Wahl, Werteunion, Zivilgesellschaft

Zwei Tage nachdem die WerteUnion öffentlich zum Krebsgeschwür erklärt wurde, verkündet einer ihrer Gründer seinen Rückzug aus dem politischen Leben. Womit ihm gedroht wurde, ist unklar, aber es muss sehr überzeugend gewesen sein.

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Die Kloschüssel als Instrument der Politik

Vera Lengsfeld13. Februar 202013. Februar 2020AllgemeinBodo Ramelow, Koalition, Mehrheitsverhältnis, Ministerpräsident, Opposition, Pairing, Thüringen, Wahl, Wiederwahl

Genau eine Woche nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, die nicht zu seinen Gunsten ausgegangen ist, hat sich Bodo Ramelow von der Linken offenbar vertweetet. Auf die Frage eines Followers, warum sich Ramelow freiwillig zur Wahl gestellt hat, obwohl er wusste, dass er keine Mehrheit habe, antwortete der Ex-Ministerpräsident:

“Weil ich seit dem 23. Dezember 2019 dazu mit Mike Mohring intensive Gespräche geführt habe. Dazu kommt ein gesonderter Gesprächspartner aus der FDP.”
Ramelow scheint also aus diesen Gesprächen die Gewissheit gewonnen zu haben, dass seine Wahl eine abgekartete Sache ist.

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Ungarischer Botschafter protetstiert gegen ungarnfeindliche Propaganda des ZDF

Vera Lengsfeld6. September 20196. September 2019Allgemein2015, Angela Merkel, Binnenmarkt, Brüssel, Bundesministerium des Innern, Chefredakteur, DDR, Dubliner Verordnung, EU, europäisches Recht, Falschbehauptungen, Flüchtlingskrise, Friedensprojekt, illegaler Zustrom, internationales Recht, Marsch der Hoffnung, Ministerpräsident, moralische Belehrungen, Mythos vom Budapester Ostbahnhof, Partnerland, Peter Frey, Péter Györkös, Propaganda, Schengener Grenzkodex, Stunden der Entscheidung, ungarischer Botschafter, Ungarn, ZDF

Es kommt sehr selten vor, dass sich ein Botschafter öffentlich zu Vorgängen des Landes äußert, in dem er akkreditiert ist. Zu diesem ungewöhnlichen Schritt sah sich jetzt der ungarische Botschafter Dr. Péter Györkös gezwungen. Das ZDF hat mit seinem am Mittwoch den 4. September gesendeten sogenanntem Dokodrama : „Stunden der Entscheidung“ über die Flüchtlingskrise 2015 und die Rolle Angela Merkels darin, eine rote Linie überschritten. Die vielen enthaltenen Falschbehauptungen über Ungarn und seinen Regierungschef Victor Orban haben den Botschafter veranlasst, sich in einem Brief an Dr. Peter Frey, den Chefredakteur des Zweiten Deutschen Fernsehens zu wenden. Das angebliche Dokudrama hat mit seriösem Journalismus wenig zu tun, sondern wirkt wie ein Stück aus der Feindpropaganda des Kalten Krieges. Nur ist diesmal das verunglimpfte Land nicht Teil eines feindlichen Blockes, sondern Mitglied der EU, die ein Friedensprojekt zu sein, uns immer wieder vom ZDF versichert wird. Was Falschbehauptungen über ein Partnerland und seine Politiker mit Frieden zu tun haben, bleibt ein Geheimnis des ZDF . Um des Friedens willen wäre eine Entschuldigung und die Entfernung dieses Propagandastücks aus der Mediathek das Mindeste. „Ungarischer Botschafter protetstiert gegen ungarnfeindliche Propaganda des ZDF“ weiterlesen