Die CDU schlittert kopflos in die Katastrophe

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Ja, es war ein taktischer Geniestreich von Bodo Ramelow, nach seinem gescheiterten Versuch, von der CDU für seine Wiederwahl eine Vorab-Garantie für einen erfolgreichen ersten Wahlgang zu bekommen, eine Übergangsregierung unter Führung von Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht vorzuschlagen. Dennoch ist es ein ehrlicher Ausweg aus der Krise.

Die CDU ist aber nicht in der Lage gewesen, anzuerkennen, dass sie dieses Angebot nicht ablehnen kann, ohne ihre Glaubwürdigkeit restlos zu verlieren. Die Forderung, die vorgeschlagene Rumpfregierung aufzublähen und deren Existenz auf unbestimmte Zeit zu verlängern, ist so sichtbar diktiert von der Angst vor Verlust der eigenen Pfründe durch die Neuwahl, dass es schon fast Mitleid erregen würde, wenn es diesem taktischen Manöver nicht so sehr anzumerken wäre, dass den CDU-Volksvertretern das Schicksal des Landes herzlich egal zu sein scheint.

Es war schon peinlich, wie offensichtlich unvorbereitet die Verhandlungsgruppe in das Gespräch mit den Vertretern der Minderheitskoalition gingen, und man konnte froh sein, dass sie Ramelow die fehlenden vier Stimmen nicht willig vor die Füße gelegt haben. Aber die Planlosigkeit ist so offensichtlich, dass es fast wehtut. Wie oft haben in den vergangenen Tagen CDU-Politiker eine Expertenregierung gefordert? Das hätte mal nachgeprüft werden sollen, bevor man einen Vorschlag ablehnt, den man in einer ähnlichen Form schon selbst gemacht hat. Ramelow jetzt Trickserei zu unterstellen, ist einfach lächerlich. Er kann schließlich nichts dafür, dass die CDU keine Strategie und keinen Plan hat.

Die Reaktion der Thüringer CDU-Abgeordneten zeigt, dass unter Merkel die Partei nicht nur inhaltlich restlos entkernt, sondern infolge ihres Führungsstils eine Generation Politiker herangezüchtet wurde, die nicht mehr zu wissen scheinen, was Politik überhaupt ist.

Wetten, dass der heute gefällte Entschluss, Bodo Ramelows Vorschlag abzulehnen, recht bald Geschichte ist, sollten die Medien sich entschließen, ihn kräftig zu unterstützen?

Übrigens hat sich auch AfD-Chef Björn Höcke, der von seiner Partei etwas voreilig als genialer Taktiker gefeiert wurde, für den Entschluss mit seiner Fraktion im dritten Wahlgang den FDP-Kandidaten zu wählen, selbst auf unteres Mittelmaß zurückgestuft. Er soll Ramelows Vorschlag als taktisches Manöver zulasten der Demokratie, gar als Treppenwitz der Thüringer Nachwendegeschichte bezeichnet haben.

Wieso es zulasten der Demokratie geht, wenn in einer verfahrenen Situation den Wählern die Entscheidung überlassen werden soll – die Antwort auf diese Frage bleibt Höcke schuldig. Höcke hat mit seiner Einlassung wieder einmal demonstriert, dass er alles andere als eine Alternative zum allgemeinen Politikversagen ist.



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