Verschwörungstheorie oder Realität?

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Kanzlerin Merkel hat uns in ihrer Neujahrsansprache ermahnt, nicht an Verschwörungstheorien zu glauben, denn die seien unwahr. Sie führte das nicht näher aus, aber jeder konnte wissen, was gemeint war. Klaus Schwab, der Gründer des Weltwirtschaftsforums hatte im Titel seines letzten Buches schon die Parallele gezogen zwischen Covid 19 und dem Great Reset, der angeblich nötigen „Großen Transformation“, die grundstürzende Veränderung unserer Lebensweise. Es ist vielleicht seinem fortgeschrittenen Alter geschuldet, dass er auf fast 250 Seiten breit auswalzte, wie die Corona-Krise genutzt werden soll, um endlich die Große Transformation von oben durchzuführen, für die es bislang an Akzeptanz in der Bevölkerung gefehlt hat. Seither sind Politik und Medien hektisch bemüht, alle als Verschwörungstheoretiker abzuqualifizieren, die diese Szenario ernst nehmen und ihre Ablehnung bekunden. Aber real ist die Instrumentalisierung der Corona-Krise für die Große Transformation in vollem Gange. „Verschwörungstheorie oder Realität?“ weiterlesen

Neujahrsansprache einer Bürgerin an die Kanzlerin

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Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Ihre Neujahrsansprache an die Bürger Ihres Landes war eine Zumutung. Aber eine lehrreiche. Wie in dem Land, aus dem Sie und ich kommen, muss man zwischen den Zeilen lesen, um zu erfahren, was die eigentliche Botschaft ist.

Ihre Redenschreiber haben sich bemüht, Ihnen ein warmherziges, fürsorgliches Image zu verpassen. Leider stehen Ihre kalten Augen und Ihre unbeweglichen Gesichtszüge in scharfem Kontrast zu den Worten. Nicht nur das. Fast alle von Ihnen benutzten Sprachbilder sind falsch. Gleich am Anfang sagten Sie „ein bis dahin unbekanntes Virus“ sei in unsere Körper und in unsere Leben eingedrungen. Dabei gibt es Corona-Viren seit langem, nicht erst seit Covid 19. Das Virus hätte uns dort getroffen, wo wir am „allermenschlichsten“ seien, in der Umarmung, beim Gespräch, beim Feiern. Auch das ist keineswegs neu. Fast alle ansteckenden Krankheiten übertragen sich durch persönliche Kontakte, das ist kein Alleinstellungsmerkmal von Covid 19. Normales Verhalten sei deshalb ein Risiko geworden und ganz ungewohnte Schutzmaßnahmen „normal“.

Diese Schutzmaßnahmen sind alles andere als normal, sondern äußerst diskussionswürdig. Die Erfahrung des letzten Jahres zeigt ganz klar: je strenger die von der Politik diktierten Maßnahmen waren, desto höher stieg die Infektions- und Todesrate. Für jeden verantwortungsvollen Politiker sollte allein das Anlass sein, über die Wirksamkeit der Verordnungen nachzudenken. Sie haben aber längst aufgegeben, diese Überprüfung, die Sie selbst am Anfang des ersten Lockdowns versprochen haben, tatsächlich zu veranlassen. Stattdessen sollen wir alle politischen Einfälle unhinterfragt als „normal“ akzeptieren. „Neujahrsansprache einer Bürgerin an die Kanzlerin“ weiterlesen

Ungarischer Botschafter protetstiert gegen ungarnfeindliche Propaganda des ZDF

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Es kommt sehr selten vor, dass sich ein Botschafter öffentlich zu Vorgängen des Landes äußert, in dem er akkreditiert ist. Zu diesem ungewöhnlichen Schritt sah sich jetzt der ungarische Botschafter Dr. Péter Györkös gezwungen. Das ZDF hat mit seinem am Mittwoch den 4. September gesendeten sogenanntem Dokodrama : „Stunden der Entscheidung“ über die Flüchtlingskrise 2015 und die Rolle Angela Merkels darin, eine rote Linie überschritten. Die vielen enthaltenen Falschbehauptungen über Ungarn und seinen Regierungschef Victor Orban haben den Botschafter veranlasst, sich in einem Brief an  Dr. Peter Frey, den Chefredakteur des Zweiten Deutschen Fernsehens zu wenden. Das angebliche Dokudrama hat mit seriösem Journalismus wenig zu tun,  sondern wirkt wie ein Stück aus der Feindpropaganda des Kalten Krieges. Nur ist diesmal das verunglimpfte Land nicht Teil eines feindlichen Blockes, sondern Mitglied der EU, die ein Friedensprojekt zu sein, uns  immer wieder vom ZDF versichert wird. Was Falschbehauptungen über ein Partnerland und seine Politiker mit Frieden zu tun haben, bleibt ein Geheimnis des ZDF . Um des Friedens willen wäre eine Entschuldigung und die Entfernung dieses Propagandastücks aus der Mediathek das Mindeste. „Ungarischer Botschafter protetstiert gegen ungarnfeindliche Propaganda des ZDF“ weiterlesen

Die CDU sitzt in der Merkel-Falle

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Der gestrige Tag hat das befürchtete Desaster der Unionsparteien klar bestätigt; mit gerade 28 % erzielten sie das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten. Sogar die bisherige Tiefstmarke von 31 % von 1949 wurde noch unterboten.

Das Verhängnis hat einen Namen: Angela Merkel.

Niemand weiß besser, als die Kanzlerin selbst, dass ihre Politik gescheitert ist. Deshalb hat sie bereits ihren Parteivorsitz abgegeben, damit ihrer Nachfolgerin die Blamage der Europawahl angeheftet wird. Merkels scheinbarer Kritiker und heimlicher treuester Verbündeter Wolfgang Bosbach, der 2015 den einzigen Antrag von etwa 70 Bundestagsabgeordneten der Union gegen Merkels Grenzöffnung zu Fall gebracht hat, hat schon Tage vor der Wahl seine Kritik an Annegret Kramp-Karrenbauer den Medien zu Protokoll gegeben. Weitere Merkel-Vertraute werden folgen, um von der eigentlichen Verursacherin der Unions-Misere abzulenken. Für die CDU wird es überlebenswichtig, ob sie sich endlich eingesteht, dass sie von Merkel ihrer eigentlichen Inhalte beraubt und auf einen stramm grün-linken Kurs geführt wurde. „Die CDU sitzt in der Merkel-Falle“ weiterlesen

Merkels neue antisemitische Menschen arabischen Ursprungs

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von Gastautor Dr. Wolfgang Hintze

Was kommt heraus, wenn man Chuzpe, Unwissenheit und Populismus zusammenschüttet und kräftig umrührt?

Dann kommt das heraus, was die Kanzlerin kürzlich aus Anlass des 70. Gründungstages Israels in einem Interview mit einem israelischen Fernsehsender von sich gegeben hat.

Der SPIEGEL berichtet [1]:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat gegenüber einem israelischen Fernsehsender neue Formen des Antisemitismus in Deutschland beklagt. “Wir haben jetzt auch neue Phänomene, indem wir Flüchtlinge haben oder Menschen arabischen Ursprungs, die wieder eine andere Form von Antisemitismus ins Land bringen”, sagte Merkel in einem Interview des Nachrichtensenders “Channel 10 News”.

Merkels Sätze in der ihr eigenen prekären Sprache muss man bekanntlich ganz langsam und Wort für Wort genießen.

Also: “Wir haben jetzt auch neue Phänomene, indem wir Flüchtlinge haben”

Ein bemerkenswerter Gebrauch des Hilfsverbs “haben”! Aber, jetzt mal langsam: “haben” wir Flüchtlinge? Haben wir sie einfach so, sind sie einfach da? Nein, Frau Kanzlerin: Diese Flüchtlinge “haben” wir nicht einfach, diese Flüchtlinge sind importiert worden, und zwar durch niemand anderen als Sie. Ihren Satz nennt man vornehm Chuzpe. „Merkels neue antisemitische Menschen arabischen Ursprungs“ weiterlesen

Liebe Delegierte des Sonderparteitags der CDU!

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Wie fühlt man sich als machterhaltende Verfügungsmasse? Haben Sie gut geschlafen, nachdem Sie erneut und diesmal fatal versagt haben? Waren Sie stolz auf sich oder haben Sie sich damit getröstet, keine Wahl zu haben?
Was hat Sie vom mündigen Bürger, der man in einer Demokratie gefahrlos sein kann, zum eilfertigen Abnicker werden lassen? Sind Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst, ist Ihnen klar, dass Sie die Weichen gestellt haben für eine Regierung, die unser Land ungebremst in ein gefährliches Fahrwasser steuern wird? Sie hatten die Möglichkeit, das zu verhindern! Sie haben sie nicht nur nicht genutzt, Sie schienen gar kein Interesse daran zu haben.

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Annegret, Angelas letzter Versuch

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Es ist noch nicht so lange her, da hatte Merkel in ihrem ZDF-Interview geheimnisvoll jede Menge Überraschungen angekündigt, was die Verjüngung ihres Stammpersonals betrifft.

Nun, Überraschung Nr.1 ist ihr gelungen. Annegret Kramp-Karrenbauer, der Einfachheit halber von den Medien AKK getauft, wird mit ihren 55 Lenzen den jugendlichen Tauber als Generalsekretär der CDU ersetzen. Erschreckend jung ist AKK – wenn man das DDR-Politbüro als Bezugsgröße nimmt. Bei den SED-Oberen fing mit 55 das politische Leben erst an.

Die Merkel-Medien überschlugen sich mit Huldigungen für diese überaus kluge Wahl, hatten aber sichtliche Schwierigkeiten damit zu erklären, wieso diese Entscheidung ein Signal von Erneuerung sein soll. Die ehemals bürgerliche WELT orakelte, Merkel wäre „über ihren Schatten“ gesprungen, weil sie die Partei vor Jens Spahn bewahren wolle.
„Merkel begreift die Positionierung der CDU als Partei der Mitte hingegen als ihr Erbe: Sie will weit ins linke Spektrum ausgreifen“.

Lassen wir einmal dahingestellt, warum „ein weit ins linke Spektrum ausgreifen“ das Merkmal einer Partei der Mitte sein soll. Die CDU steht bereits so weit links, dass ein weiteres weites Ausgreifen ins linke Spektrum demnächst die Linke in Bedrängnis bringen wird, weil sie von den ehemaligen Christdemokraten links überholt wird.

Vor Merkels „Überraschung“ hatte ihr Sprecher Armin Laschet bereits klar gemacht, dass Konservative in der CDU nichts mehr zu melden haben. Das war eine klare Ansage in Richtung Werteunion, die sich als einzige Gruppierung gegen eine Neuauflage der GroKo ausgesprochen hat. Eine Werteunion will die Merkel-CDU nicht.

Behauptet wird auch unverdrossen, dass die Kanzlerin damit die Weichen für ihre Nachfolge gestellt habe. Dabei hat AKK vor ihrer Ernennung in Interviews bekräftigt, dass sie sich mit aller Kraft für weitere vier Jahre Merkel einsetzen werde. Nun hat sie die beste Gelegenheit dafür. Wenn die vier Jahre rum sind, wird Merkel zum fünften Mal als Kanzlerkandidatin antreten. Sie will unbedingt Helmut Kohl an Regierungsjahren übertrumpfen. Außerdem wäre auch Honecker fast auf zwanzig Jahre gekommen, wenn die aufmüpfigen DDRler dem im Herbst 1989 nicht einen Riegel vorgeschoben hätten.

Es wird sich Merkel auch dann niemand aus der CDU in den Weg stellen. Wer es noch nicht begriffen hat, dass die jungen „Reformer“ der CDU eine Lachnummer sind, kann das jetzt an deren Reaktionen studieren.

Mike Mohring, der als Thüringer Fraktionschef und Oppositionsführer es fertig gebracht hat, dem Linke-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow eine ungestörte Regierungszeit zu bereiten, obwohl der nur über eine Stimme Mehrheit im Landtag verfügt, durfte den Anfang machen. Nachdem er auf Twitter stolz darauf hinwies, dass er am Vortag ein Gespräch mit Merkel in Berlin führen durfte, lobte er die Wahl der Generalsekretärin in höchsten Tönen. Erstmals sei eine erfahrene Ministerpräsidentin in dieses Amt gekommen. Worin der große Vorteil liegen soll, ließ er im Dunklen.

Es scheint sowieso ein vorgegebener Wortbaustein zu sein, denn die Nachwuchshoffnung Jens Spahn äußerte sich fast wortgleich. Spahn, der schon am Aschermittwoch nicht an sich halten konnte und um ein „junges Team mit Angela Merkel an der Spitze“ flehte, ist in seiner Sucht, unbedingt einen Ministerposten auf der Merkel-Titanic zu erhaschen, zur Karikatur seiner selbst geworden. Ihm ist offensichtlich nicht klar, dass er sich so als Hoffnungsträger selbst verbrennt.

Merkel wird eher auf Widmann-Mauz und/oder Julia Klöckner zurückgreifen und mit Bundeswehr-Verderberin Ursula von der Leyen den feministischen Flügel der GroKo-Regierung ausrufen. Das klingt modern. Und wenn eine der Damen sich dann noch in die Me too-Debatte einbringt, ist frau ganz auf der Höhe des linken Zeitgeistes. Macht sich gut für das „Ausgreifen“ nach links.

Aber stopp, warum macht sich Merkel für Desaster-Uschi als Nato-Chefin stark? Damit eine potentielle Konkurrentin weit weg ist, wenn die nächste Kanzlerkandidatur ansteht. Weder Widmann-Mauz noch Klöckner können ihr da gefährlich werden. Und Männer sind nicht in Sicht, denn die CDU hat schon längst keine Männer mehr.

Die Antifa prügelt für Merkel

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„Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ – diesen Spruch habe ich zum ersten Mal bis zum Erbrechen zu hören bekommen, als es 1976 in der DDR zahlreiche Proteste gegen die Ausbürgerung des Liedersängers Wolf Biermann gab. Den Intellektuellen sollte damit klar gemacht werden, dass sie den Mund nur zur Huldigung der Partei- und Staatsführung aufzumachen haben. Wer das Geld der Herrschenden will, muss in die Melodie der Herrschenden einstimmen.
Heute haben wir das Phänomen, dass eine einst staatsferne, militante Truppe, die im Laufe der Jahre mit immer mehr Steuergeldern gefüttert wurde, nicht mal mehr ermahnt werden muss, für dieses Geld etwas zu liefern. Nein, die Antifanten machen sich im eigenen Auftrag staatsfromm daran, die Regierungspolitik unserer Kanzlerin mit schlagkräftigsten Mitteln zu verteidigen. Merkel muss keine Stasi mehr in Marsch setzen, die Antifa hat übernommen.

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Schluß mit dem Lügentheater! Neuwahlen jetzt!

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Angeblich hat der „Verzicht“ von Martin Schulz auf das Amt des Außenministers ganz Deutschland in die Krise gestürzt. Jedenfalls behauptet das der ZDF-Kommentator Wulf Schmiese. Das Duell Gabriel – Schulz um die fetten Pfründe könnte das Zustandekommen der Großen Koalition gefährden.
Das wäre nicht die Krise, sondern die große Chance, endlich ein Politik-Personal loszuwerden, das, wie Gabriel und Schulz beweisen, längst nur noch für die eigenen Interessen kämpft.
Um Schulz, den „glühenden Europäer“ ist es nicht schade. Er hat sich im Europäischen Parlament eine millionenschwere Nase verdient, indem er Sitzungsgelder auch für die Tage abrechnete, an denen er nicht in Brüssel oder Straßburg war. Klar, wer es gelernt hat, den Politikbetrieb als Selbstbedienungsladen zu nutzen, möchte gern mehr davon.

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Kleine GroKo im Größenwahn

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Wir können aufatmen. Ab sofort werden wir nicht mehr von Wasserstandsmeldungen über die Verhandlungen genervt. Es muss nicht mehr spekuliert werden, was hinter verschlossenen Türen ausgeheckt wird. Es werden keine Fotos durch Fenster von Verhandlungszimmern mehr geschossen, jedenfalls vorläufig nicht. Es lagern nicht mehr hunderte Journalisten vor den heiligen Verhandlungshallen, die versuchen, aus Blicken und Satzfetzen der Verhandler, die sich kurz vor der Tür zeigen, wie im Kaffeesatz zu lesen. Jetzt kann man den Koalitionsvertrag lesen und seine schlimmsten Befürchtungen bestätigt finden.
Merkel – „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssen“ – bleibt Kanzlerin, Seehofer, der Oberumfaller, wird Innenminister und Schulz – „In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten“ – traut sich tatsächlich, auf das Außenamt zuzugreifen. Welches Signal geht von diesem Trio aus? Heiteres Raten, wer von den Dreien das Vertrauen der Bürger am meisten verspielt hat? Diese Triumvirat steht für machtgeilen Opportunismus, nicht für Aufbruch. „Kleine GroKo im Größenwahn“ weiterlesen