Angela, die Vierte und der Supergau

Kaum ist 171 Tage nach der Wahl die vierte Regierung Merkel als Ergebnis einer Zangengeburt mit Ach und Krach zustande gekommen, setzt sich die alte und neue Regierungschefin ins Fernsehen und droht eine fünfte Amtsperiode an. Wir können sicher sein, dass die völlig degenerierte Union kleinen Widerstand leisten wird. Der kann nur noch aus der Gesellschaft kommen.

Die Zange war der Koalitionsvertrag. Nach nur zwölf Jahren Merkel ist nahezu vergessen, dass der Koalitionsvertrag eine Erfindung der ersten Großen Koalition war. Vorher hat es so etwas nicht gegeben. Es gab lediglich lockere Absprachen zwischen den Koalitionspartnern. Mit einem Koalitionsvertrag wird der politische Handlungsspielraum auf die drei Dutzend oder so Verhandler beschränkt, die das Parlament mit ihren detaillierten Vorgaben knebeln. Das Ganze funktioniert nur, weil den Medien, die eigentlich die Regierung kontrollieren sollen, sich überwiegend auf Huldigungen beschränken. „Angela, die Vierte und der Supergau“ weiterlesen

Liebe Delegierte des Sonderparteitags der CDU!

Wie fühlt man sich als machterhaltende Verfügungsmasse? Haben Sie gut geschlafen, nachdem Sie erneut und diesmal fatal versagt haben? Waren Sie stolz auf sich oder haben Sie sich damit getröstet, keine Wahl zu haben?
Was hat Sie vom mündigen Bürger, der man in einer Demokratie gefahrlos sein kann, zum eilfertigen Abnicker werden lassen? Sind Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst, ist Ihnen klar, dass Sie die Weichen gestellt haben für eine Regierung, die unser Land ungebremst in ein gefährliches Fahrwasser steuern wird? Sie hatten die Möglichkeit, das zu verhindern! Sie haben sie nicht nur nicht genutzt, Sie schienen gar kein Interesse daran zu haben.

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