Merkel will Jamaika mit der Brechstange

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Bisher hatte sich die Kanzlerin in den so genannten Jamaika-Verhandlungen aufs Moderieren beschränkt. Aber es lief diesmal nicht alles so glatt, wie sie es von anderen Koalitions-Verhandlungen gewohnt war. Zu weit liegen ihre Koalitionspartner mit dem, was sie im Wahlkampf verkündet haben, auseinander. Der Unmut über die Unterhändler, die sich viel zu oft auf dem Balkon fotografieren ließen, ohne Ergebnisse vorweisen zu können, wuchs. Den Jungen in der CSU platzte der Kragen und sie forderten von Horst Seehofer, der immer wieder als Merkels Bettvorleger gelandet war, statt vorgeblich zu versuchen, CSU-Positionen durchzusetzen, endlich Konsequenzen zu ziehen und glaubwürdigeren Leuten Platz zu machen.

Christian Lindner wurde von den vielen salti mortali, die er während der Sondierungen schon absolvieren musste, am Ende so schwindlig, dass er anfing, Neuwahlen für eine Option zu halten. „Merkel will Jamaika mit der Brechstange“ weiterlesen

Die Bestrafung eines Abweichlers

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Der Rücktritt von Stanislaw Tillich kam für die Sachsen-CDU überraschend. Tillich, der nicht Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl war, kündigte den Abschied von seinen Ämtern an, den er im Dezember vollziehen will, um die Verantwortung für das katastrophale Bundestagswahlergebnis zu übernehmen.

Bezeichnenderweise schien man in Berlin weniger überrascht zu sein, als in Dresden. Nur Lothar de Maizière ließ eilig verlauten, dass dies doch nicht nötig gewesen sei.

Mein erster Gedanke war, dass Tillich weniger die Konsequenz aus dem schlechten Wahlergebnis zu ziehen hatte, sondern in erster Linie aus seinem Widerspruch gegen die Haltung der Kanzlerin. Schließlich hatte er eine schärfere Asyl- und Einwanderungspolitik gefordert und von seiner Partei verlangt, die Lücke nach rechts zu schließen. Wer so wider den Stachel löckt, muss bestraft werden, damit dem Rest der CDU-Ministerpräsidenten klar ist, dass sie den Mund zu halten haben. „Die Bestrafung eines Abweichlers“ weiterlesen

Merkel, Angela oder von Kafka lernen, heißt siegen lernen

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von Gastautor Ingo Langner 

Bei der Bundestagswahl erhält die Union aus CDU/CSU nur noch 32,9 Prozent und die Bundeskanzlerin reagiert so: „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten.“ Dieser Satz aus dem Munde von Angela Merkel löst, je nach gesellschaftspolitischem Standort und Temperament, sehr unterschiedliche Reaktionen aus. Manche reagieren mit stiller Genugtuung, manche mit Fassungslosigkeit, manche mit überschäumenden Wutanfällen.

All das lässt naturgemäß auch Journalisten nicht kalt, und wie schon auf dem Höhepunkt der sogenannten Flüchtlingskrise wird Angela Merkel aufgefordert, Selbstkritik zu üben. Manche erwarten sogar Demutsgesten von ihr. Doch wer das erwartet oder zumindest erhofft, verkennt grundlegend, wo und wie Angela Merkel Politik gelernt hat. „Merkel, Angela oder von Kafka lernen, heißt siegen lernen“ weiterlesen

Eine Farce namens Jamaika (2)

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Seit Tagen trommeln die Medien für eine Regierungskoalition, die undenkbar sein müsste, wenn es den Altparteien um Inhalte und Positionen ginge. Aber es geht nur noch um Posten.

Nicht nur in der „Flüchtlings“frage liegen die zukünftigen Koalitionäre verbal konträr zueinander, auch in der Umwelt- und Energiepolitik wären ihre Positionen nicht vereinbar, wenn sie sich selbst ernst nehmen würden. Aber gehandelt wird längst nach dem Motto: „Was stört mich mein Geschwätz von gestern?“

Was hat Christian Lindner, der offenbar bereit ist, mit den Grünen „Regierungsverantwortung“ zu übernehmen, gestern noch gesagt? Da hielt er die „Energiewende“, konkret das EEG, für komplett gescheitert: “Von wegen Reform – das EEG muss weg.”

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist aber nicht nur ein Lieblingskind der „Klimakanzlerin“, als die sich Merkel unter anderem profilieren wollte, sondern absolut unverhandelbar mit den Grünen. Die wollen auf dem Irrweg noch schneller voranschreiten, mit Verbot des Verbrennungsmotors und der staatlich geplanten Durchsetzung von E-Mobilität, ungeachtet der Umweltschädlichkeit dieser Vorhaben. „Eine Farce namens Jamaika (2)“ weiterlesen

Obergrenze? Nein, Irreführung der Öffentlichkeit!

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Es ist erst ein paar Tage her, dass Horst Seehofer nach der heftigen Wahlschlappe für die Union in die Mikrophone hauchte, man hätte verstanden. Nein, die Union hat nichts verstanden, will nichts verstehen und darf auch nichts verstehen wolle. Was wir seit dem Wahltag erleben, ist einzig das Bestreben, den Protest der Wahlbürger einzuhegen, um weiter machen zu können, wie bisher. Es werden anscheinend überhaupt keine Konsequenzen gezogen, außer die Öffentlichkeit noch gründlicher als bisher hinter die Fichte zu führen.

 

Vor dem „Deutschlandtag“ der Jungen Union wurde in den Medien gemunkelt, die Jungen würden mit der Kanzlerin abrechnen.Das Gegenteil war der Fall. Es wurden ein paar Schaufensterreden gehalten, man feierte sich selbst wie Popstars, die man lieber sein würde, und als ein junger Mann das einzig Richtige tat und den Rücktritt von Merkel forderte, wurde er ausgebuht.  „Obergrenze? Nein, Irreführung der Öffentlichkeit!“ weiterlesen

Union, FDP und Grüne wollen Masseneinwanderung

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Die Bundestagswahl war eine glatte Absage an die Merkelsche Politik der Massenzuwanderung. Das gilt selbst für Wähler der Union, die ihr Kreuz in dem Glauben gemacht haben, dass nach der Wahl gelten würde, was im „Regierungsprogramm“ der Union steht. Dort kann man lesen, dass die Union Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme ablehnt und dass Gefährder und abgelehnte Asylbewerber ohne Bleibeperspektive vermehrt abgeschoben werden sollen. Im „Bayernplan“ der CSU ist sogar von einer Obergrenze für Zuwanderer die Rede.

In der Woche nach der Wahl wurde deutlich, was allerdings schon jeder hätte vorher wissen können: Das Politikkartell denkt gar nicht daran, Konsequenzen aus dem Wahlergebnis zu ziehen. Es wird mit unvergleichlicher Arroganz der Macht einfach weiter gemacht, wie bisher.

Allen voran die Grünen, die, weil sie noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen sind, meinen, als die schwächste Partei im Bundestag die Richtlinien der Politik bestimmen zu können. Sie wollen die ungebremste Zuwanderung, ungeachtet der Folgen für unser Land. Sie wollen die Abschaffung des Verbrennungsmotors bis 2030, obwohl es noch keine marktfähige Alternative dazu gibt. Außerdem wollen sie drei Ministerien, von denen zwei so genannte „Superministerien“ sein sollen. Wenn die Grünen tatsächlich ein Umwelt- und Verbraucherschutz-Ministerium bekommen sollten, droht uns eine Verbotsorgie, die sich gewaschen hat.

Das akuteste Problem ist aber die geplante neue Massenzuwanderung in einer Situation, in der die Einwanderung von 2015/2016 nicht bewältigt ist. Wir wissen von allzu vielen „Neubürgern“ immer noch nicht, wer sie sind. „Union, FDP und Grüne wollen Masseneinwanderung“ weiterlesen

Nachlese zur Bundestagswahl

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Von Gastautor W. Sch.

Es war schon vor der Wahl klar, dass wir Merkel als Kanzlerin nicht loswerden. Unklar war nur, in welcher Konstellation sie weiter machen wird. Jetzt soll „Jamaika“ kommen und damit sind die Grünen wieder an der Macht, obwohl sie als schwächste Partei in den Bundestag eingezogen sind, was alles andere als ein Regierungsauftrag ist. Die antideutsche (Kriegs-)Partei hat ja schon in der rot-grünen Koalition unter Schröder / Fischer gezeigt, wozu sie imstande ist. Ich meine damit den Balkankrieg, wegen dem die Grünen unter Josef Fischer  ihren Pazifismus aufgaben und die anscheinend schon von vielen vergessene Visa-Affäre!

Damals strömten viele Ukrainer dank eines Staatssekretärserlasses der Grünen unkontrolliert in unser Land. Es gab Schlepperorganisationen und eine damit zusammenhängende Kriminalität. Kommt uns das nicht irgendwie bekannt vor? Gegenüber heute war das alles noch bescheiden. Vielleicht hat Angela Merkel von dort ihre Inspiration für ihre Flüchtlingspolitik bekommen. „Nachlese zur Bundestagswahl“ weiterlesen

Es brodelt im Land und nicht wählen ist keine Alternative

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Heute Morgen fand ich in meinem E-Mailfach Post von Stephan Grünwald, der heute Abend bei Markus Lanz die Ergebnisse einer Studie des rheingold instituts vorstellen wird. Ich durfte sie vorab lesen und machte mich sofort daran, denn der Titel: „Es rumort in Deutschland“ weckte mein Interesse. Rheingold hat mit 50 Wählern psychologische Tiefeninterviews und Gruppendiskussionen durchgeführt. Zusätzlich war man „im Osten“ unterwegs und glaubt nun zu wissen, „was die Wähler kurz vor der Wahl bewegt“.

Das Ergebnis: Der Bürger ist labil, in ihm brodelt und rumort es. Deutschland wird wie ein Vexierbild beschrieben: Entweder als marodes, verwahrlostes Land oder als sichere Insel des Wohlstands in einem Meer aus Risiken. Das alles ist kippelig und führt zu emotionalen Ausbrüchen. Ich habe solches Toben und Wüten, so viel Hass unter den Probanden noch nie erlebt.

Was Grünwald beschreibt, ist die Wechselstimmung im Land, der keine politische Alternative geboten wird. „Es brodelt im Land und nicht wählen ist keine Alternative“ weiterlesen

    Wer moderiert uns?

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Von Gastatorin  Marion  Titze

Sandra Maischberger ist im Moment der Lichtblick am Moderatorenhimmel. Denn sie nimmt das Wort Moderation noch ernst.

In einer Talkshow koordiniert der Moderator die Möglichkeiten der Gäste, sich im Gespräch zu äußern.

Zu einem Thema. Im Glücksfall zum Thema der Sendung. Wenn die Gäste selbst innig am Thema interessiert sind und weniger am medialen Auftritt, dann ist die Funktion des Rangierens der Standpunkte kein Problem.

Wenn nun noch der Moderator am Thema und nicht an seinem Auftritt interessiert ist, dann könnte das richtig gutes Fernsehen ergeben.

Das Problem ist das Branding. Die Öffentlich Rechtlichen Fernsehanstalten haben sich vor Jahren, wahrscheinlich unter Konkurrenzdruck der privaten Sender, für etwas entschieden, das dem Kommerziellen entlehnt ist: das Markenzeichen von Moderatoren. Und zwar in der Nachrichtensendung.

So sind Nachrichten mit Marietta Slomka zu einer Personalityshow geworden. Natürlich juckt es mir in den Fingern statt „geworden“ „verkommen“ zu schreiben. Aber das wäre meinerseits „personality“, man stellt den Effekt über die Sache. „    Wer moderiert uns?“ weiterlesen

Das dicke Ende kommt nach der Wahl (2)

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Die wichtigste Zukunftsfrage für Deutschland wird im Wahlkampf von allen Altparteien beschwiegen: Wie geht es weiter mit der Zuwanderung?

Im Unions-Programm steht, eine Situation wie 2015 solle sich nicht wiederholen. Auch Kanzlerin Merkel weist in jeder ihrer Wahlkampfreden darauf hin. Tatsächlich wird es keine vergleichbaren, von kampfgestählten jungen Männern geleiteten Fußmärsche von Tausenden hartnäckig „Flüchtlinge“ genannter Menschen mehr geben. Der Wassertaxidienst, den einige NGOs im Mittelmeer für weitere Tausende „Flüchtlinge“ bereitgestellt hatten, wurde sogar mit Hilfe der libyschen Küstenwache unterbunden, als Italiens Aufnahmefähigkeit ans Limit geriet und ein Marsch zum Brenner drohte. Aber an die hunderttausend junge Männer warten in abgelegenen italienischen Gebirgslagern auf ihre „Verteilung“ in die europäischen Länder. Die überwiegende Anzahl wird in Deutschland landen. Zusätzlich ist ein Familiennachzug bereits beschlossen, der ab März 2018 eine unbekannte Millionenzahl Neubürger nach Deutschland bringen wird. Es wird also diesmal eine politisch gewollte und organisierte Massenzuwanderung sein. Offen wird nicht darüber geredet, weil man mit der Akzeptanz der Bevölkerung nicht rechnen kann. „Das dicke Ende kommt nach der Wahl (2)“ weiterlesen