Das ging aber schnell. Kaum war der letzte Wochenrückblick geschrieben, da warf unser Favorit für den SPD-Vorsitz, Martin Schulz, das Kandidatenhandtuch. Und kaum war der Lappen im Dreck gelandet, schleuderte Amtsinhaberin Andrea Nahles den ihren dazu.
„Der Sozialismus ist die Religion der Blöden. Das Problem ist aber, dass die Sozialisten die besseren Agitatoren sind. Warum ist das so? Das hat einen ökonomisch-historischen Hintergrund. Die müssen bessere Agitatoren sein, weil sie sonst die Leere ihrer Lehre, also die komplette Entkernung ihrer Lehre, die eigentlich überhaupt keinen intellektuellen Gehalt hat, gar nicht verkaufen können. Umso schlechter ihr Produkt ist, umso besser muss doch ihr Marketing sein. Deswegen sind die Sozialisten gute Agitatoren. „Freiheit oder Sozialismus“ weiterlesen
Die nächste Medienkampagne zeichnet sich schon ab. Diesmal wird für die Vereinigung von SED-Linke und SPD getrommelt.
„Denn das wäre doch was: Eine erkennbar linke SPD setzt sich für einen höheren Spitzensteuersatz ein, für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, für eine endlich mal wirksame Kontrolle der internationalen Finanzmärkte.“
Wie die DDR gezeigt hat, geht bei den Steuern noch viel mehr. Handwerker und Kleinbetriebe wurden mit fast 90% besteuert. Was für die einen die Bündelung ihrer Sehnsüchte ist, wird für die anderen ein Albtraum. Dreißig Jahre nach dem desaströsen Zusammenbruch erhebt die bankrotte DDR ihr hässliches Haupt und wird uns als Zukunftsmodell angepriesen.
Daniel Cohn-Bendit, einstiger Sprecher der 68er Studentenbewegung in Paris und nach seiner Übersiedlung nach Deutschland Vordenker der Grünen, fordert allen Ernstes die Vereinigung von SPD und SED-Linker. Im 30. Jahr des Mauerfalls, der das endgültige Ende des SED-Regimes besiegelte, soll die Partei wieder auferstehen.
Katja Kipping und Kevin Kühnert sollen sich, wie einst Otto Grotewohl und Wilhelm Pieck die Hand reichen, um die neu vereinte Partei zum Trittbrett für einen grünen Kanzler zu machen. „Kein schwarzer Humor, sondern grüne Realpolitik: Cohn-Bendit fordert die Rückkehr der SED!“ weiterlesen
In diesem Text möchte ich mir die Freiheit nehmen auf einen brillanten Text von Dirk Schwarzenberg und Alexander Wendt zu verweisen und diesen in Teilen zu übernehmen.
In ihrer detailreichen Analyse weisen Schwarzenberg/Wendt darauf hin, dass der momentan so durchschlagende Erfolg der Grünen-Klima-Welle in Deutschland auf klar beschriebenen und konsequent angewendeten Methoden der psychologischen Manipulation beruht. Die drei Säulen sind Astroturfing, Framing und gezielte Beeinflussung des sogenannten Overton Window.
Zehnter Juni 1989
Die Opposition der DDR ruft in einer Unterschriftensammlung zur Solidarität mit den Opfern der Gewaltexzesse der Volkspolizei in Leipzig auf. Gleichzeitig findet ein Straßenmusikfestival statt: „Freiheit mit Musik“. Natürlich konnte dieses Festival nicht angemeldet werden. Die Abteilung Inneres des Rates der Stadt Leipzig hat die Annahme eines entsprechenden Antrages abgelehnt. Nach DDR-Unrechtslage ist die Veranstaltung illegal. Es gibt wieder Massenverhaftungen. „30 Jahre Friedliche Revolution“ weiterlesen
Vor dreißig Jahren wurden chinesische Studenten, die auf dem Tiananmen-Platz für Demokratie und Rechtsstaat demonstrieren, von Armeepanzern zusammengeschossen. Sie starben für die Freiheit, ohne die sie nicht mehr leben wollten. Mit der mörderischen Grausamkeit des Regimes hatten sie nicht gerechnet. Heute darf in China nicht über das Massaker gesprochen werden. Chinesische Studenten wissen nichts von den Kämpfern für Freiheit und Demokratie, die damals erst die Welt beeindruckten und dann erschütterten.
Auch bin Leipzig und Dresden ging es schon in den Mai- und Junitagen 1989 hoch her. Studenten, Künstler und Werktätige, wie sie in der DDR genannt wurden, waren aktiv gegen die Fälschung der Kommunalwahlen, gegen Verbote von Musikgruppen und Künstlern, die nicht den Vorstellungen des Politbüros entsprachen. Sie kämpften für Kunst- und Meinungsfreiheit.
„Sächsische Studenten kämpfen für den Abbau von Freiheitsrechten“ weiterlesen
THEMA „GRENZEN“ BITTE AN DER GARDEROBE ABGEBEN
Grenzschutz ohne Wenn und Aber einzufordern, wirkt in Gesellschaft wie Mundgeruch. Darauf zu beharren, provoziert im Gespräch, falls dieses tatsächlich einmal Smalltalk-Banalitäten überschreitet und das Tabu-Thema Immigration berührt, das Zurückweichen des Gegenübers, mehr oder weniger höflich in der Form. „Blick über die Grenze des Tellerrands“ weiterlesen
Es war ganz sicher keine Sternstunde des Parlamentarismus, was am Freitag, dem 7. Juni geboten wurde. Eher war es eine Debatte, die in der nach unten offenen Peinlichkeitsskala mühelos den vorläufigen Tiefstwert erreicht hat. Es ging um die Große Anfrage der AfD-Fraktion zur Reaktion der Bundesregierung auf die Ereignisse in Chemnitz im August letzten Jahres. Ein halbes Jahr hat die Bundesregierung gebraucht, um eine Antwort geben zu können. „Die Volksvertreter verachten ihr Volk“ weiterlesen
Nun haben wir von der Bundesregierung schwarz auf weiß bestätigt bekommen, was allen unabhängigen Analysten von Anfang an klar war: Hetzjagden hat es in Chemnitz im letzten August nicht gegeben. Es ist also eine Fake-News, nein, eine Hassbotschaft, die von Regierungssprecher Steffen Seibert und der Kanzlerin höchstpersönlich in die Welt gesetzt wurde. „Die Antifa als Regierungssprecher“ weiterlesen