Nach der Wahl ist vor der Wahl

Nach einer Blitzumfrage sind mehr als die Hälfte der Wähler unzufrieden mit dem Ergebnis der Bundestagswahlen. Es war eine Ansage, aber sie war nicht klar genug. Die Union hat stark verloren, ist aber mit großem Abstand die stärkste Partei geworden. Das liegt daran, dass es zwei Parteien sind, die ihre Stimmen addieren. Wenn die SPD mit der Linken ein ähnliches Fraktionsbündnis geschlossen hätte, lägen die beiden „Volksparteien“ fast gleichauf. Die Union erreichte 33%, die SPD/Linke käme auf 31,2 %.

Wer gehofft hatte, dass Kanzlerin Merkel die Verantwortung für das historisch schlechteste Ergebnis seit 1949 übernehmen würde, sah sich getäuscht. Fröhlich verkündete die Kanzlerin, die Union hätte einen Regierungsauftrag erhalten und werde den wahrnehmen. Als einzige Option hat sie allerdings nur die sogenannte Jamaika- Koalition aus Union, FDP und Grünen.  „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ weiterlesen

Die Zerstörung der Freiheit: Das Beispiel Pirna

„In diesem Lande leben wir, wie Fremdlinge im eigenen Haus“. Diesen Vers von Friedrich Hölderlin hat in längst vergangenen DDR-Diktatur-Zeiten der Liedermacher Wolf Biermann als Titelzeile für eines seiner Lieder gewählt.

Heute empfinden täglich mehr Menschen so wie einst Hölderlin. Das Land, in dem sie aufgewachsen oder dem sie nach einer unerwartet erfolgreichen Friedlichen Revolution beigetreten sind, verändert sich unter unseren Augen rasend schnell. Man verliert den festen Boden unter den Füßen, die Verhältnisse nehmen immer mehr den Charakter von Treibsand an.

Formal gilt das Grundgesetz noch, de facto ist es ausgehöhlt wie ein Schweizer Käse. Wir haben einen Justizminister, der die Zensur wieder eingeführt hat und nicht weiß, dass die Ehe und Familie immer noch unter besonderem Schutz des Grundgesetzes stehen.

Wir haben Parteien, die an der politischen Willensbildung mitwirken sollen, aber eifrig damit beschäftigt sind, die politische Willensbildung zu unterbinden, indem im Wahlkampf bewusst alle Themen ausgespart werden, die den Bürgern wirklich Sorgen machen. „Die Zerstörung der Freiheit: Das Beispiel Pirna“ weiterlesen

Aktueller Sachstand aus dem Denunziantenstadl oder Wie man Kampagnen-Journalismus macht

Für viele Filmliebhaber sind die Making-of-Teile eines Videos die interessantesten. Nachzuvollziehen, wie so ein Werk entsteht, ist oftmals spannender, als es fertig zu sehen. Seit Freitag erlebe ich am eigenen Leib, wie Kampagnen-Journalismus gemacht wird. Das ist auch lehrreich, obwohl ich auf diese Erfahrung gut verzichten könnte.

Seit Freitagnachmittag steht ein Stück des Tagesspiegel-Journalisten Matthias Meisner im Netz, in dem er behauptet, ich ließe mir „von Rechtsradikalen eine Bühne bauen“. Hintergrund ist die Einladung Pirnaer Unternehmer zu einem Bürgerforum mit Frauke Petry, bei dem ich die Moderation übernommen habe. Eine erste ausführliche Analyse habe ich schon Freitag am frühen Abend veröffentlicht.

Matthias Meisner liegen mittlerweile Stellungnahmen der einladenden Unternehmer, von Frauke Petry, der AfD und von mir vor. Der Artikel bekam zwei Updates, aber die Kernvorwürfe in Titel, Untertitel und Artikel, durch die ich, Frauke Petry, die Veranstaltung und alle einladenden Unternehmer mit Rechtsradikalen in Verbindung gebracht werden, hat Meisner nicht gelöscht.

Was ist in diesem Land los, dass sich ein Journalist einer wichtigen Tageszeitung einbildet, einen solch ungeheuerlichen Vorwurf trotz klarer Dementis aller Beteiligten und ohne Vorlage von Beweisen aufrechterhalten zu können oder zu müssen?  „Aktueller Sachstand aus dem Denunziantenstadl oder Wie man Kampagnen-Journalismus macht“ weiterlesen

Besorgte Journalisten im Babylon

Gastbeitrag von Christoph Kramer

Das sieht man nicht alle Tage: Sahra Wagenknecht und Frauke Petry, zusammen mit Peter Tauber und SPD-Generalin Katarina Barley sowie Bild-Chef Julian Reichelt und Spiegel-Chef Klaus Brinkbäumer vereint auf einem Podium. Was führte die von Anne Will moderierte Runde am 29.3. im Berliner Kino Babylon zusammen? Es war die Preview eines neuen Dokumentarfilms von Stephan Lamby mit dem Titel „Nervöse Republik“, der heute, am 19.4. um 22:45 Uhr in der ARD ausgestrahlt wird „Besorgte Journalisten im Babylon“ weiterlesen

Dadaistischer Hass: Rainald Grebe macht den Böhmermann

Man dürfe sich von Kinderaugen nicht erpressen lassen. Als AfD-Politiker Alexander Gauland mit diesen Worten die Grenzschließung forderte, waren der Schock und die Empörung groß. Ihm fehle jedes menschliche Mitgefühl, wurde Gauland vorgeworfen. Seine eigene Tochter, Pfarrerin Dorothea Gauland, fand es „schrecklich, was er sagt“.

Ob sie es auch schrecklich fand, als der Komiker Jan Böhmermann den Wunsch eines seiner Mitarbeiter, die schwangere AfD-Chefin Frauke Petry  umzuboxen, mit den Worten kommentierte: „Wir dürfen uns von Schwangerenaugen nicht erpressen lassen“? Oder als jüngst ein anderer Komiker, der Liedermacher Rainald Grebe, Frauke Petry wünschte, von „linksradikalen Hebammen entbunden“ zu werden (hier bei Minute 5:42)? „Dadaistischer Hass: Rainald Grebe macht den Böhmermann“ weiterlesen