Die alltägliche Heuchelei und Propaganda

Nachdem sich die Erregungswogen über den Messerangriff von Altena geglättet haben, ist es Zeit für eine nüchterne Analyse. Die Reaktion der Politik und die Art der Berichterstattung sagen viel darüber aus, was in unserem Land schief läuft, oder bereits aus dem Ruder gelaufen ist.
Als ich bei Google die Meldung sah, dass sich Bundeskanzlerin Merkel „entsetzt“ zeigt über einen Angriff auf einen Bürgermeister, war ich erstaunt, dass die bei ähnlicher Gelegenheit eisern schweigende Kanzlerin sich plötzlich äußerte. Es hatte schließlich einen ganzen Tag gedauert, bis sie sich zu dem Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt im letzten Jahr eine Bemerkung abrang. Am Tag nach diesem grausamen Ereignis, bei dem zwölf Menschen getötet und 48 verletzt wurden, war bis zum Mittag auf der Internetseite der Kanzlerin kein Statement zu finden. Nur gezwungenermaßen hat sie nach Tagen ein Wort zu dem polnischen Lastwagenfahrer gesagt, der als erster starb. Seiner Familie wurde auch keine Hilfe angeboten. Das übernahm ein englischer Trucker, der ein Spendenkonto für die Hinterbliebenen seines Kollegen eröffnete. In den Medien wurde das Opfer sogar als möglicher Mittäter bezeichnet, ohne dass sich jemand dafür entschuldigte. „Die alltägliche Heuchelei und Propaganda“ weiterlesen

Für einen Politiker-Rücktritt muss es Tote geben

Die Antifa-Krawlle anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg konnten nicht mehr verharmlost und unter den Teppich gekehrt werden. Zwar wurden nicht die Zahlungen an die Links-Extremisten aus den Staatskassen eingestellt, was im ersten Schock nicht nur Hamburgs Oberbürgermeister Scholz, sondern auch Bundesinnenminister de Maizière in Aussicht gestellt hatten.
Aber immerhin gibt es einen „Sonderausschuss“, der sich mit den angerichteten Verwüstungen der Stadt befasst.
Schon der Name des Ausschusses ist bezeichnend. Es ist kein „Untersuchungs“-, sondern nur ein „Sonder“-Ausschuss. Die Besonderheit ist offenbar, dass Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz von den Ausschußmitgliedern befragt. Laut Presseberichten ließ sich Scholz nicht aus der Ruhe bringen. Zwar sagte er nicht wie Kanzlerin Merkel, dass er nicht erkennen könne, was er hätte anders machen müssen, aber er gab auch keine Fehler zu, die Konsequenzen zur Folge hätten.

 

Er habe zwar zugesagt, die öffentliche Sicherheit aufrechthalten zu können und sei davon ausgegangen, alles Menschenmögliche getan zu haben. Das sei „uns“ aber „nicht durchweg, nicht zu jedem Zeitpunkt, nicht überall gelungen“. Das wurde mit einer erneuten Entschuldigung an die Hamburger, wie bereits im Juli geäußert, garniert.

Verantwortlich für die fatalen Fehleinschätzungen fühlt sich Scholz nicht. Er weist immer wieder mit dem Finger auf die Sicherheitsbehörden, ohne zu bedenken, dass drei Finger auf ihn zurückweisen. Die heutigen Politiker-Darsteller haben sichtlich kein Begriff mehr von Verantwortlichkeit. Lediglich Tote könnten sie noch aus der Ruhe bringen. Scholz sagt am Schluss seines Vortrags tatsächlich: „Wenn während G 20 ein Mensch zu Tode gekommen wäre, hätte ich zurücktreten müssen“. Zum Glück habe man dies abgewendet.

Diese ungeheuerliche Äußerung sollte man mehrmals lesen und ihre Bedeutung ganz erfassen.
Wir haben hier in nuce die Moral, nein, die Unmoral des politischen Establishments.

In England tritt ein Verteidigunsminister zurück, weil er vor 15 Jahren einer Frau ans Knie gefasst hat, obwohl das Knie nicht zu Schaden kam. Für Scholz sind die Verwüstungen und das Leid, das seine Inkompetenz verursacht hat, kein Grund für einen Rücktritt.

Nicht nur die Hamburger sollten ihm klar machen, dass er untragbar ist.

 

Jamaika, Schande der Antillen

Diesen Spruch lässt Heiner Müller in seinem Stück „Der Auftrag“ einen seiner Protagonisten sagen. ln seinem Drama geht es um drei Emissäre der französischen Regierung, die nach Jamaika das Zukunftsprojekt Revolution exportieren sollen. Um ihre wahren Absichten zu verschleiern, verstecken sie sich hinter Masken. Aber bevor sie ihren Auftrag ausführen können, holt die Realität sie ein: Die Revolutionsregierung gibt es nicht mehr. Sie ist abgelöst worden von der napoleonischen Diktatur. „Die Welt wird was sie war, eine Heimat für Herren und Sklaven“, resümiert einer der Emissäre ihr Scheitern.
Jamaika, Symbol einer schandbaren Politik. Was für eine Schmierenkomödie: An jedem Verhandlungstag präsentieren sich die Jamaika-Unterhändler auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft und spielen: „Wir hier oben, ihr da unten“. Aber unten stehen nur die regierungsaffinen Journalisten, die mit ihren Bildchen und kremlastrologischen Kommentaren dem Tun der Politikerdarsteller eine Bedeutung anzudichten versuchen. „Jamaika, Schande der Antillen“ weiterlesen

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Nach einer Blitzumfrage sind mehr als die Hälfte der Wähler unzufrieden mit dem Ergebnis der Bundestagswahlen. Es war eine Ansage, aber sie war nicht klar genug. Die Union hat stark verloren, ist aber mit großem Abstand die stärkste Partei geworden. Das liegt daran, dass es zwei Parteien sind, die ihre Stimmen addieren. Wenn die SPD mit der Linken ein ähnliches Fraktionsbündnis geschlossen hätte, lägen die beiden „Volksparteien“ fast gleichauf. Die Union erreichte 33%, die SPD/Linke käme auf 31,2 %.

Wer gehofft hatte, dass Kanzlerin Merkel die Verantwortung für das historisch schlechteste Ergebnis seit 1949 übernehmen würde, sah sich getäuscht. Fröhlich verkündete die Kanzlerin, die Union hätte einen Regierungsauftrag erhalten und werde den wahrnehmen. Als einzige Option hat sie allerdings nur die sogenannte Jamaika- Koalition aus Union, FDP und Grünen.  „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ weiterlesen

CDU entsorgt die westlichen Werte

Kanzleramtsminister Altmaier hat es en passant ausgeplaudert: unsere emanzipatorischen Errungenschaften gelten nicht mehr, sondern nur noch das, was nach Verhandlungen mit Migranten „am runden Tisch“ übrigbleibt. Nach seinem launigen Beispiel soll es mir als Frau zwar zukünftig noch erlaubt sein, meine Fingernägel zu lackieren, aber in der Öffentlichkeit hätte ich Kopftuch zu tragen.

Nein, so deutlich hat er das nicht gesagt, aber genau das steckt in den verklausulierten Textbausteinen, die Altmaier am Dienstagabend auf Einladung des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW und des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung von sich gegeben hat. Für aufmerksame Beobachter sind die Sätze allerdings nicht überraschend. Sinngemäß steht das im, „Impulspapier der Migrant*innen- Organisationen zur Teilhabe an der Einwanderungsgesellschaft“, das im November letzten Jahres anlässlich eines Gipfels mit „Migrant*innen-Organisationen im Kanzleramt im Beisein von Kanzlerin Merkel vorgestellt wurde. Die Forderungen in diesem Papier laufen auf eine Abschaffung der alten Bundesrepublik hinaus. „CDU entsorgt die westlichen Werte“ weiterlesen

Einwanderungsbefürworter George Clooney bringt sich vor den Folgen in Sicherheit

Wir erinnern uns noch an die schönen Bilder von George Clooney und seiner Frau, der Menschenrechtsanwältin Amal, als sie bei unserer Kanzlerin Tee tranken, um die Flüchtlingspolitik von Merkel zu loben und als Vorbild für die Welt hinzustellen. Er wolle mit der Kanzlerin darüber sprechen, „was wir tun können, um zu helfen“, ließ sich der Leinwandheld vernehmen. Er sei „absolut einverstanden“ mit Merkels Flüchtlingspolitik. Die USA müssten sich mehr engagieren, forderte Clooney. Mehr Engagement heißt, mehr „Flüchtlinge“ in die USA.

Um zu unterstreichen, wie ernst er es meint, traf sich der Nespresso-Darsteller auch mit einer syrischen Familie in Berlin. Das ist etwas mehr als ein Jahr her.

Inzwischen ist Clooney Vater von, wie uns die Promi-Presse versichert, „süßen Zwilligen“ geworden, die unbedingt als Briten geboren werden sollten. „Einwanderungsbefürworter George Clooney bringt sich vor den Folgen in Sicherheit“ weiterlesen

Jan und die Hurensöhne

Jan Böhmermann ist landesweit bekannt geworden, weil der Ziegenliebhaber nicht einmal die fälschliche Annahme ertragen konnte, dass ein anderer Mann sich seinen Lieblingen nähern könnte. Leider war der Andere nicht nur der Staatschef der Türkei, sondern ist ebenso intolerant wie Böhmermann, der seine Follower bei leisester Kritik auf seinem Twitter-Accout sperrt.

Böhmermanns Gedicht genannte Hervorbringung löste eine veritable Krise in der Beziehung zur Türkei aus. Unsere Kanzlerin war gezwungen, ein schon vergessenes Gesetz aus der Kaiserzeit zu reaktivieren, das Majestätsbeleidigung unter Strafe stellte, damit sich der türkische Staatspräsident mit eine Klage gegen die Schmähkritik wehren konnte. Das einzige Ergebnis war allerdings, dass die Böhmermann-Affäre einen festen Platz in der Wikipedia bekam.

Ich gestehe, ich habe mich damals auch mit Böhmermann solidarisiert, weil ich im Gegensatz zu ihm der Meinung bin, dass auch solche infantilen Abscheulichkeiten wie sein Ziegengedicht unter Meinungsfreiheit fallen. „Jan und die Hurensöhne“ weiterlesen