Nach der Wahl ist vor der Wahl

Nach einer Blitzumfrage sind mehr als die Hälfte der Wähler unzufrieden mit dem Ergebnis der Bundestagswahlen. Es war eine Ansage, aber sie war nicht klar genug. Die Union hat stark verloren, ist aber mit großem Abstand die stärkste Partei geworden. Das liegt daran, dass es zwei Parteien sind, die ihre Stimmen addieren. Wenn die SPD mit der Linken ein ähnliches Fraktionsbündnis geschlossen hätte, lägen die beiden „Volksparteien“ fast gleichauf. Die Union erreichte 33%, die SPD/Linke käme auf 31,2 %.

Wer gehofft hatte, dass Kanzlerin Merkel die Verantwortung für das historisch schlechteste Ergebnis seit 1949 übernehmen würde, sah sich getäuscht. Fröhlich verkündete die Kanzlerin, die Union hätte einen Regierungsauftrag erhalten und werde den wahrnehmen. Als einzige Option hat sie allerdings nur die sogenannte Jamaika- Koalition aus Union, FDP und Grünen.  „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ weiterlesen

CDU entsorgt die westlichen Werte

Kanzleramtsminister Altmaier hat es en passant ausgeplaudert: unsere emanzipatorischen Errungenschaften gelten nicht mehr, sondern nur noch das, was nach Verhandlungen mit Migranten „am runden Tisch“ übrigbleibt. Nach seinem launigen Beispiel soll es mir als Frau zwar zukünftig noch erlaubt sein, meine Fingernägel zu lackieren, aber in der Öffentlichkeit hätte ich Kopftuch zu tragen.

Nein, so deutlich hat er das nicht gesagt, aber genau das steckt in den verklausulierten Textbausteinen, die Altmaier am Dienstagabend auf Einladung des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW und des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung von sich gegeben hat. Für aufmerksame Beobachter sind die Sätze allerdings nicht überraschend. Sinngemäß steht das im, „Impulspapier der Migrant*innen- Organisationen zur Teilhabe an der Einwanderungsgesellschaft“, das im November letzten Jahres anlässlich eines Gipfels mit „Migrant*innen-Organisationen im Kanzleramt im Beisein von Kanzlerin Merkel vorgestellt wurde. Die Forderungen in diesem Papier laufen auf eine Abschaffung der alten Bundesrepublik hinaus. „CDU entsorgt die westlichen Werte“ weiterlesen

Einwanderungsbefürworter George Clooney bringt sich vor den Folgen in Sicherheit

Wir erinnern uns noch an die schönen Bilder von George Clooney und seiner Frau, der Menschenrechtsanwältin Amal, als sie bei unserer Kanzlerin Tee tranken, um die Flüchtlingspolitik von Merkel zu loben und als Vorbild für die Welt hinzustellen. Er wolle mit der Kanzlerin darüber sprechen, „was wir tun können, um zu helfen“, ließ sich der Leinwandheld vernehmen. Er sei „absolut einverstanden“ mit Merkels Flüchtlingspolitik. Die USA müssten sich mehr engagieren, forderte Clooney. Mehr Engagement heißt, mehr „Flüchtlinge“ in die USA.

Um zu unterstreichen, wie ernst er es meint, traf sich der Nespresso-Darsteller auch mit einer syrischen Familie in Berlin. Das ist etwas mehr als ein Jahr her.

Inzwischen ist Clooney Vater von, wie uns die Promi-Presse versichert, „süßen Zwilligen“ geworden, die unbedingt als Briten geboren werden sollten. „Einwanderungsbefürworter George Clooney bringt sich vor den Folgen in Sicherheit“ weiterlesen

Jan und die Hurensöhne

Jan Böhmermann ist landesweit bekannt geworden, weil der Ziegenliebhaber nicht einmal die fälschliche Annahme ertragen konnte, dass ein anderer Mann sich seinen Lieblingen nähern könnte. Leider war der Andere nicht nur der Staatschef der Türkei, sondern ist ebenso intolerant wie Böhmermann, der seine Follower bei leisester Kritik auf seinem Twitter-Accout sperrt.

Böhmermanns Gedicht genannte Hervorbringung löste eine veritable Krise in der Beziehung zur Türkei aus. Unsere Kanzlerin war gezwungen, ein schon vergessenes Gesetz aus der Kaiserzeit zu reaktivieren, das Majestätsbeleidigung unter Strafe stellte, damit sich der türkische Staatspräsident mit eine Klage gegen die Schmähkritik wehren konnte. Das einzige Ergebnis war allerdings, dass die Böhmermann-Affäre einen festen Platz in der Wikipedia bekam.

Ich gestehe, ich habe mich damals auch mit Böhmermann solidarisiert, weil ich im Gegensatz zu ihm der Meinung bin, dass auch solche infantilen Abscheulichkeiten wie sein Ziegengedicht unter Meinungsfreiheit fallen. „Jan und die Hurensöhne“ weiterlesen