Die Gefährder unserer Sicherheit

Nach dem Terroranschlag von Berlin und dem gescheiterten Versuch, so schnell wie möglich zur Normalität, oder was davon übrig geblieben ist, zurückzukehren, haben sich kürzlich Innenminister de Maizière und Justizminister Maas getroffen, um angeblich notwendige neue Maßnahmen zu beraten, die Deutschland, das sowieso laut staatlicher Propaganda schon eines der sichersten Länder der Welt sein soll, noch sicherer machen sollen. Während die beiden Herren miteinander konferierten, blieb die Grenze unseres Landes weiterhin für „Flüchtlinge“ ohne oder mit gefälschten Pässen passierbar. Selbst wenn sie auf dem Flughafen Frankfurt ankommen, im Abflugland also noch Pässe gehabt haben müssen, werden sie ins Land gelassen, statt mit der gleichen Maschine, mit der sie gekommen sind, zurückgeschickt zu werden.

Ein Kommentar unter dem Welt N24 Artikel „Diese Maßnahmen haben Maas und de Maizière vereinbart“ hat ein Kommentator geschrieben, er wäre dafür, die Gefährder, die im Deutschen Bundestag sitzen, abzuschieben und hat damit den Nagel auf den Kopf getroffen. „Die Gefährder unserer Sicherheit“ weiterlesen

Wie man Menschen aus der Gesellschaft „rauskriegt“

An ihren Worten sollt ihr sie erkennen. Und was hinter ihren Worten steckt.

Der Kampf gegen Rechts/Populismus/Fake News hat eine neue Stufe erreicht. Facebook hat das Recherchenetzwerk correctiv damit beauftragt, Fake News aus seinem Netzwerk herauszufiltern. Damit sind natürlich nur Fake News gemeint, die nicht von den Qualitätsmedien produziert werden. Davon haben wir heute wieder schöne Beispiele erleben können. Sowohl spiegel online als auch t-online.de meldeten heute Vormittag, die NPD sei vom Verfassungsgericht verboten worden. Offenbar wurden da voreilig Meldungen ins Netz gestellt, die zeigen, wie sich die Journalisten den Ausgang des Verfahrens vorgestellt haben. Wir haben aber noch eine Rest-Unabhängigkeit der Justiz, die sich erlaubt, anders zu entscheiden, als sich unsere links-grünen Meinungsmacher wünschen. „Wie man Menschen aus der Gesellschaft „rauskriegt““ weiterlesen

Schwierigkeiten mit linken fake news – Nachbetrachtung zum Freiburger Mordfall

Der Kampf gegen fake news ist die neue Spielwiese der Regierung. Scheinbar sind die Fronten dabei klar. Die Verteidiger der bedingungslosen Willkommenskultur auf der einen Seite und die bösen, rechtspopulistischen social media-Stimmungsmacher auf der anderen Seite.

Leider zeigt eine Nachbetrachtung des schrecklichen Mordes von Freiburg, dass die Dinge wesentlich komplexer liegen. Es gibt nämlich auch Mainstream-fake news, die ob bewusst oder unbewusst, die Diskussion in Deutschland vergiften. „Schwierigkeiten mit linken fake news – Nachbetrachtung zum Freiburger Mordfall“ weiterlesen

Fake News bei der Tagesschau

Immer lauter wird der Ruf von Politikern nach einem orwellschen Wahrheitsministerium, neudeutsch genannt Abwehrzentrum gegen Desinformation. Gestern Abend wurde SPD-Bundestagsfraktionschef Oppermann in der Tagesschau mit der Forderung zitiert, gegen „Falschmeldungen Regelungen bei den großen Plattformen“ im Internet einzuführen.

Oppermann sollte besser bei den Öffentlich-Rechtlichen, die unter der Aufsicht der Politik stehen und die den Auftrag haben, den Bürgern Wissen über die demokratischen Institutionen und Verfahren zu vermitteln, nach dem Rechten sehen.

Denn einen Beitrag weiter hat die Tagesschau eine gravierende Desinformation an Millionen Fernsehzuschauer verbreitet. „Fake News bei der Tagesschau“ weiterlesen

Staatsekretär Holm fordert Persilschein für seine Gedächtnislücken

Der untragbare Staatssekretär Andrej Holm hat heute eine Presserklärung abgegeben, mit der er beweist, wie wirksam seine kurze Ausbildung bei der Staatsicherheit war. In bester tschekistischer Tradition gibt er nur zu, was nicht mehr zu leugnen ist, hält stur an unglaubwürdigen Behauptungen fest und erdreistet sich zu Schuldzuweisungen an die Öffentlichkeit. Außerdem zeigen seine Einlassungen, dass er zu allem bereit ist, um sein Amt zu behalten.

Holm besteht auf seine Gedächtnislücken beim Ausfüllen des Fragebogens für die Humboldt-Uni. Er hätte als Dokument nur seinen SV-Ausweis zur Verfügung gehabt, in dem Ministerium des Inneren steht. Er hat also vergessen, dass er ein halbes Jahr lang einen Dienstausweis des MfS mit sich herumgetragen hat, über dessen Besonderheiten er am Ende seiner mehrseitigen Verpflichtungserklärung von seinem betreuenden Stasioffizier extra belehrt wurde. Er will auch vergessen haben, dass am Ende der DDR jeder Schüler wusste, dass MdI als Berufsbezeichnung des Vaters im Klassenbuch Staatssicherheit bedeutete. Ein Stasikind, das Holm war, wußte das sowieso. „Staatsekretär Holm fordert Persilschein für seine Gedächtnislücken“ weiterlesen

Die Abschaffung der Meinungsfreiheit

Nach den Angriffen auf die Achse des Guten und Tichys Einblick, geht der Kampf gegen Andersdenkende ungebremst weiter. Nächstes Ziel ist, den kritischen Polizisten Rainer Wendt mundtot zu machen.

Der Dunkelmann heißt diesmal Oliver von Dobrowski, Vizebundesvorsitzender von PolizeiGrün e.V., was immer das sein mag. Der Freiheitsfeind, der sich selbst als Netzwerker und Alternativdenker bezeichnet, versucht mittels Online-Petition „die postfaktische Omnipräsenz des „Polizeiexperten“ Rainer Wendt zu beenden“.

Als grüner Polizist muss man sich um solche Kleinigkeiten, wie die Freiheit der Rede im Grundgesetz und das Zensurverbot ebenda nicht kümmern. Wahrscheinlich möchte der Mann für die Gedankenpolizei arbeiten, genannt „Abwehrzentrum“ gegen Fake-News im Kanzleramt und diese Petition ist sein Bewerbungsschreiben für das Wahrheitsministerium in nuce. „Die Abschaffung der Meinungsfreiheit“ weiterlesen

Carola Neher im Brechthaus

Sie galt Anfang der 30er Jahre als die schönste Frau Deutschlands und war eine der gefeiertsten Schauspielerinnen der Weimarer Republik. Sie war eine der vielen Geliebten Brechts, der ihr einen Heiratsantrag machte, den sie ablehnte. Das Brechthaus in Berlin war der geeigneste Ort für die Vorstellung des neuesten Buches über Carola Neher, das vom Lukas-Verlag vorgelegt wurde. Der Raum war fast bis auf den letzten Platz besetzt, was beweist, dass es gelungen ist, Neher und ihr Schicksal dem Vergessen zu entreißen.

Annette Leo stellte den Sammelband im Gespräch mit den Mitherausgeberinnen Bettina Nir-Vered und Irina Scherbakowa vor. Ich gebe zu, dass ich ein Vorurteil gegen Sammelbände hege, aber dieser scheint eine interessante Ausnahme zu sein. Den Herausgeberinnen gelang es jedenfalls an diesem Abend, ein sehr plastisches, anrührendes Bild von Carola Neher und ihrer Zeit zu zeichnen. „Carola Neher im Brechthaus“ weiterlesen

Affäre Andrej Holm: Da war doch noch was

Von Philipp Lengsfeld.

Eigentlich sind alle die Affäre um den Berliner Bau-Staatsekretär Andrej Holm leid. Denn der Rücktritt, respektive die Entlassung hätte schon längst vollzogen sein müssen. Ein linker Staatssekretär der sich mit 46 Jahren auf Erinnerungslücken beruft, wenn er nach den Details seiner beginnenden Stasioffizierskarriere gefragt wird, ist schlicht untragbar, wie beispielsweise hier auf der Achse des Guten oder hier im Tagesspiegel geschildert.

Eigentlich ist also alles klar. Eigentlich, denn die Linke und andere Unterstützer von Andrej Holm graben sich ein. Sie führen immer wieder ins Feld, wie wichtig und wertvoll die fachliche Arbeit von Andrej Holm für die Stadt wäre. Doch da ist noch was. Ich möchte hier an die „Tauflisten-Denunziations-Affäre“ erinnern. Sie datiert auf den Dezember des Jahres 2014 und ist damit gerade mal zwei Jahre her. Vielleicht kann sich der Staatssekretär ja wenigstens daran erinnern. „Affäre Andrej Holm: Da war doch noch was“ weiterlesen

Nothing to hide? Big Brother ist bereits unter uns

Seit dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt von Berlin überschlagen sich die Politiker mit Vorschlägen, wie die innere Sicherheit unseres Landes aufrechterhalten werden kann. Obwohl der Attentäter ein den Behörden wohlbekannter Gefährder war und sogar einem V-Mann seinen Wunsch offenbarte, einen möglichst wirksamen, also tödlichen Anschlag verüben zu wollen, wurde die Überwachung des Mannes beendet.

Anstatt dieses immense Versagen unserer Sicherheitsbehörden zu diskutieren und die politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, wird eine Ausweitung der öffentlichen Überwachung in Angriff genommen.

Der Terrorist Amri ist keine Ausnahme. Nach Recherchen des Spiegel-Kolumnisten Sascha Lobo waren bei fünf islamistischen Terroranschlägen von 2014 bis 2016 in Paris und Brüssel 17 Terroristen beteiligt. Davon waren 15! den Behörden als einschlägige Gefährder bekannt. Geändert hat sich aber nicht der Umgang mit den Gefährdern, sondern die Anschläge wurden von der Politik genutzt, um die Überwachung der Bevölkerung auszubauen. „Nothing to hide? Big Brother ist bereits unter uns“ weiterlesen

Öffentlicher Druck zwingt Politik zum Umdenken!

Immer wieder werde ich gefragt, was ein Einzelner denn tun kann gegen den alltäglichen Wahnsinn. Meine Antwort ist, dass jeder eine Stimme hat, die er zur Geltung bringen kann. Wenn eine kritische Anzahl von Stimmen erreicht ist, ändert sich etwas. Die erste Januarwoche dieses Jahres hat dafür einen eindrücklichen Beweis geliefert.

Nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin hatte die Politik gehofft, nach Weihnachten und Neujahr wieder zur Tagesordnung übergehen zu können. Das ist aus zweierlei Gründen gescheitert. Einmal kamen mit jedem Tag neue Einzelheiten über das Komplettversagen unserer Sicherheitsorgane ans Licht. Der Attentäter war seit langem als Gefährder bekannt, plauderte sogar mit einem V-Mann über seine Absicht, einen Anschlag zu verüben und wurde trotzdem nicht mehr überwacht.

Viel wichtiger aber war die Reaktion der Berliner und ihrer Gäste. Die wollten sich keinesfalls damit abfinden, dass über die Opfer des Terroranschlags ein Mantel des Schweigens gebreitet wird. Nicht nur am unmittelbaren Anschlagsort am Breitscheidplatz wurden tausende Kerzen, Blumen, Bilder und Schilder mit Forderungen an die Politik abgelegt, auch an der Budapester Straße, am Kurfürstendamm, ja sogar am Brandenburger Tor entstanden Gedenkorte, die sich bis zum heutigen Tag stetig vergrößern. „Öffentlicher Druck zwingt Politik zum Umdenken!“ weiterlesen