237 Konfliktpunkte und ein Befehl

Eine halbe Woche nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen haben sich die Erregungswogen noch nicht geglättet. Unser Medienkartell, das immer noch nicht fassen kann, dass seine Traum-Koalition nicht zustande kam, kann sich ebenso wenig wie die Kanzlerin eingestehen, dass es komplett falsch lag in der Annahme, es müsste nur klar genug machen, was es will, damit es geschieht.

Deutlich genug war der Medienwunsch, aber ebenso an der Realität vorbei, wie der Wille, Donald Trump zu verhindern und den Brexit scheitern zu lassen.

Dabei hatte doch der Spiegel eindrücklich verlangt, den Wahlkampf, samt der Zusagen an die Wähler zu vergessen und zusammenzukitten, was nicht kompatibel war. Bild befahl gar: „Einigt Euch!“. Aber die Zeiten, wo ein Kanzler meinte, lediglich mit Bild und Glotze regieren zu können, sind glücklicherweise vorbei. Vorbei auch die Zeiten, da Bild das Ohr an der Masse hatte und sich danach ausrichtete, was seine Leser erwarteten. Die Schützenhilfe für die Machterhaltung von Merkel lässt die Leserzahlen weiter in den Keller rauschen.

Nach dem berechtigten Rückzug der FDP wurde unser Land noch einmal von einer Demagogiewelle überschwemmt. Mit Tricksen und Täuschen wurde versucht, der FDP die alleinige Schuld am Scheitern der Verhandlungen in die Schuhe zu schieben, gepaart mit dem Vorwurf der Verantwortungslosigkeit. Letzteres zeigt, wie gefährlich sich die Maßstäbe in Merkel-Land bereits verschoben haben. „237 Konfliktpunkte und ein Befehl“ weiterlesen

Intellektuelle Einäugigkeit

Von Gastautor Josef Hueber

Erblindung auf einem Auge bewirkt den Verlust korrekter Einschätzung von Distanzen. Zwei Gegenstände in unterschiedlicher Entfernung zum Betrachter scheinen dann äquidistant zu sein. Der Faktencheck: Man hält sich ein Auge zu und versucht, mit einer Flasche Flüssigkeit in ein Glas in einiger Entfernung zu gießen. Man glaubt dann, Flasche und Glas seien zum Betrachter äquidistant und schüttet dennoch daneben, da das zweite Auge zur sicheren Berechnung der Distanz nötig ist.

Intellektuelle Einäugigkeit führt analog zum täuschenden Eindruck von Äquidistanz, respektive dem Urteil über die Gleichwertigkeit unserer Kultur mit völlig anders geprägten Kulturen. Auf diesem Irrtum gründet die Forderung nach und die Illusion von dem Gelingen der herbeigesehnten Integrationsfähigkeit grundverschiedener Kulturen in die Kultur des Westens, welche die Gleichstellung aller Individuen, deren Anspruch auf Freiheit des Denkens und der Lebensgestaltung beansprucht. Samuel Huntingtons Prognose eines Clash of Civilizations wird aufgrund dieses irregeleiteten Optimismus‘ in der gegenwärtigen Diskussion um Einwanderung und Integration von Menschen aus vom Kern her völlig verschiedenen Kulturen ignoriert. „Intellektuelle Einäugigkeit“ weiterlesen

Aus Jamaika wurde Waterloo, aber Merkel gibt den Mugabe

Ehe man einem Projekt einen Namen gibt, tut man gut daran, sich über den Namensgeber kundig zu machen. Die Jamaika-Unterhändler, vor allem aber die Medien, hätten sie nur ein wenig recherchiert, hätten gewarnt sein können: Die Deutsche Botschaft im problematischen Jamaika liegt in der Waterloo-Street. Nun haben Merkel und die Union ihr Waterloo erlebt. Dass nicht wenigstens die CSU, notfalls ohne Seehofer, gemeinsam mit der FDP aus der verfahrenen Kiste ausgestiegen ist, zeigt, wie wenig Substanz in dieser Partei vorhanden ist. Ihre Positionen haben sich wieder einmal als Theaterdonner zur Irreführung der Wähler erwiesen. Nun wird sich zeigen, ob sie wenigstens die Kraft hat, den längst überfälligen Schritt zu tun und Seehofer als Parteichef abzulösen.

Was Kanzlerin Merkel betrifft, ist diese fest entschlossen, nach ihrem erneuten Debakel den Mugabe zu geben. Sie ist immer noch nicht bereit, persönliche Konsequenzen aus ihrem Scheitern zu ziehen. Mugabe musste aus dem Amt geputscht werden. Das wird die völlig entleerte Union nicht zustande bringen. Es wird noch Wochen, vielleicht Monate der Agonie geben, ehe es zu befreienden Neuwahlen kommen kann.
Das geht deutlich aus Merkels Statement hervor, das sie eine Stunde nach Abbruch der Verhandlungen durch die FDP gegeben hat. „Aus Jamaika wurde Waterloo, aber Merkel gibt den Mugabe“ weiterlesen

Jamaika und das letzte Hemd

Nach Karl Marx wiederholen sich alle historischen Ereignisse zwei mal: als Tragödie und als Farce. Das „historische Projekt“ (Christian Lindner) Jamaika-Koalition startete als Farce und droht, wenn es zusammengezwungen wird, zur Tragödie für unser Land zu werden. Dass bei Regierungsverhandlungen getrickst und gelogen wird, um die Wähler zu täuschen, ist man gewohnt. Aber noch nie hat es dieses ungeheure Ausmaß an plumper Rosstäuscherei gegeben, wie bei dem Schmierentheater, genannt Jamaika-Verhandlungen, das der Öffentlichkeit in den letzten Wochen zugemutet wurde.
Auf den eigentlichen Grund, warum diese „Sondierungen“ so lange aufrechterhalten werden konnten, kann nicht zu oft hingewiesen werden. Es sind mal wieder die Mainstreammedien, welche Ihrer eigentlichen Aufgabe als „vierte Gewalt“, nämlich den Möchtegern-Regierenden kritisch auf die Finger zu sehen, zum wiederholten Male nicht nachgekommen sind. Im Gegenteil. Presse, Funk und Fernsehen veranstalteten ein regelrechtes Trommelfeuer, um „Jamaika“ als alternativlos hinzustellen. Angeblich, weil die staatspolitische Verantwortung es gebiete, unbedingt eine Regierung zu bilden, auch wenn die Koalitionspartner, unter dem Druck der Wähler im Wahlkampf Positionen vertreten haben, die nicht miteinander vereinbar sind. Das betrifft die Energiefrage und die Zuwanderung. „Jamaika und das letzte Hemd“ weiterlesen

Auf die Kanzlerin kommt es an? Nein, das war einmal

Während die Jamaika-Sondierer weiter an ihren Balkoninszenierungen basteln und immer noch nicht herausgefunden haben, wie sie ihre Wähler endgültig hinters Licht führen können, bahnt sich allmählich eine Trendwende an. Während bei FOCUS-Online heute 82% der Leser des Verhandlungs-Tickers bekundeten, dass sie sich einen Abbruch der Verhandlungen wünschten, scheinen auch manche Medien langsam umzudenken. Die FAZ, die ich jahrelang mit Genuss und Gewinn gelesen habe, bevor Qualitätsjournalisten wie Patrick Bahners das Blatt bis zur Unlesbarkeit ruinierten, hat gestern eine sensationelle Abrechnung mit dem System Merkel veröffentlicht. Geschrieben hat sie Wolfgang Streeck, den man nicht zu den Neuen Rechten zählen kann. „Auf die Kanzlerin kommt es an? Nein, das war einmal“ weiterlesen

Digitalisierung wird zur Obsession

Von Gastautor Josef Hueber

“Only a fool doesn’t know that a new technology produces losers and winners.“ (N. Postman)
Laut „Wiktionary“ versteht man in der Psychologie unter Obsession eine Zwangsvorstellung, eine Besessenheit, eine fixe Idee. Dieses wohl nicht auf psychische Gesundheit verweisende Symptom hat offensichtlich die Diskussion um Bildung und deren Optimierung unangreifbar und vollständig vereinnahmt. Gemeint ist die mittlerweile zum Trommelfeuer mutierte Dauerberieselung mit dem Begriff „Digitalisierung“. Sie scheint das Alpha und Omega einer Erörterung der Problematik „Bildung im 21. Jahrhundert“ zu sein. Allerdings: Was dieser Obsession im öffentlichen Diskurs zugrunde liegt, ist eine geistlose Gleichsetzung von Ungleichem: Das Transportmittel wird mit dem Transportgut verwechselt, die Verpackung mit dem Inhalt. „Digitalisierung wird zur Obsession“ weiterlesen

Nullnummer Jamaika – die Sondierungspapiere

Wer schon immer das Gefühl hatte, dass die so genannten Jamaika-Verhandlungen nichts als Schautheater für die Öffentlichkeit sind, kann sich nur bestätigt sehen. Anbei die Papiere, die das Zwischenergebnis der „Sondierungen“ dokumentieren. Einiges daraus ist schon in den Medien kommentiert worden, etwa das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das bestehen bleiben soll, obwohl es verfassungswidrig ist. Berichtet wurde auch über das Kindergeld und andere Nebensächlichkeiten.
Alle Fragen, die den Wählern auf den Nägeln brennen, sind ausgespart. Angeblich soll ja über die Themen Zuwanderung und ihre Folgen, öffentliche Sicherheit u.s.w. noch verhandelt werden. Aber das werden ebensolche Scheinverhandlungen sein, wie sie bisher stattfanden.
Das eigentlich Sensationelle an den Papieren ist, dass wenig mehr als heiße Luft bewegt wurde. Sie strotzen vor Phrasen und seichten Absichtserklärungen. Sobald es konkreter wird, gibt es nur Dissens.
Diese Jamaika-Nullnummer kann nur bestehen, weil die Medien der Öffentlichkeit vorenthalten, dass sie von der Politik hinter die Fichte geführt werden soll. Jamaika ist ein kollektiver Wahlbetrug, der größte in der Geschichte der Bundesrepublik!

Überzeugen Sie sich selbst:

171108SVW_Sondierung_Verkehr 20171110_

TB07_Familie, Frauen, Senioren, Jugend 20171109_

TB02_Europa 2017-11-10, 14-10 Uhr, Digitalisierung 171110

TB05_Bildung_Innovation 20171111_TB03_Klima, Energie, Umwelt 20171110_

171110

FINAL_Papier_Wirtschaft 171110 FINAL_Papier_Verkehr

Berlins Zukunft ist das Plumpsklo!

Berlin hat jede Menge Probleme: Die Stadt verwahrlost in immer schnellerem Tempo, die öffentlichen Parks verkommen zu Gefahrenzonen, viele Schultoiletten sind unbenutzbar, es mehren sich die Gebiete, die man abends besser nicht mehr betreten sollte, der Alexanderplatz ist auch tagsüber gefährlich, die Berliner Staatsanwaltschaft nicht mehr handlungsfähig, die Polizei und ihre Akademie teilweise von arabischen Clans unterwandert. „Berlins Zukunft ist das Plumpsklo!“ weiterlesen

Lindner-FDP landet als Bettvorleger

Was hatte sexy Christian im Wahlkampf nicht alles versprochen:
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollte verschwinden, das Erneuerbare-Energiengesetz kann nicht reformiert werden und muss weg, der Soli sowieso, dafür ein Merkel-Untersuchungssausschuss und die „weltbeste Bildung“ her.

Nichts von alledem wird passieren. Das geht aus den vorläufigen Sondierungsergebnissen hervor. Was bis jetzt zusammengeschrieben wurde, ist nur ein Schwall heißer Luft. Nichts wird sich ändern, die Politik macht unbeirrt weiter, wie bisher.

Lindner und seine FDP, die am meisten versprochen und die größten Hoffnungen geweckt haben, stehen jetzt schon als die größten Wahlbetrüger da.

Am unverzeihlichsten ist das totale Einknicken beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Die Zensur soll nicht nur bestehen bleiben, sondern weiterentwickelt werden.

Wörtlich aus den Sondierungspapieren:

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

„Der Staat muss ein deutliches Zeichen gegen Hass und Hetze im Netz setzen. Dies gilt auch für die sozialen Netzwerke. Im Netz müssen die Persönlichkeitsrechte wie die Meinungsfreiheit geschützt werden. Wir wollen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durch eine Neuregelung weiterentwickeln.“