Antifa-Ungeist in den Reihen der CDU

MdB Prof. Zimmer (Frankfurt, Main) instrumentalisiert die  Debatte über Armut in Deutschland für eine Hasspredigt gegen die AfD

Ich hätte die Bundestagsrede von Prof. Matthias Zimmer (CDU) zu einem Antrag der Linken ‚Der Armut in Deutschland den Kampf ansagen‘ ganz sicher nicht zur Kenntnis genommen. Aber da Peter Tauber über Twitter diese als ‚beste Rede dieser Tage‘ anpries, habe ich sie mir angeschaut. Und es hat sich gelohnt, denn die Rede hat es in sich. Sie ist ein Dokument der geistigen Armut, die inzwischen die CDU ergriffen hat.

Matthias Zimmer gehört zwar nicht zur ersten Reihe der CDU/CSU, aber er bildet zusammen mit den Abgeordneten Andreas Nick und Markus Weinberg den momentanen Gegenpol zu den konservativen Kräften in der Union. Und diese Rede ist wohl sein Manifest. Deshalb möchte ich sie hier analysieren. „Antifa-Ungeist in den Reihen der CDU“ weiterlesen

Wie geht es weiter mit der „Gemeinsamen Erklärung 2018“?

Inzwischen haben schon 142. 000 Unterstützer unsere Erklärung unterschrieben. Jeden Tag kommen immer noch etwa weitere 1000 Unterschriften dazu.

Wir haben bereits Geschichte gemacht. Seit ein paar Tagen hat die Erklärung einen Wikipedia-Eintrag, der erstaunlich sachlich ist.

Wie geht es weiter?

Ich habe bereits mit dem Verantwortlichen im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gesprochen. Sobald wir einen Termin haben, werden wir die Petition persönlich dem Ausschussvorsitzenden übergeben. Nach unseren Wünschen soll auch ein Vizepräsident des Deutschen Bundestages dabei sein, um den Petenten der bislang größten politischen Massenpetition Anerkennung zu zollen. „Wie geht es weiter mit der „Gemeinsamen Erklärung 2018“?“ weiterlesen

Aus Illegalität Legalität machen

In der Sendung „Was nun? des ZDF am 13.November 2015 sagte Angela Merkel auf dem Höhepunkt der illegalen Masseneinwanderung :

„Ich kämpfe für den Weg, den ich mir vorstelle, für meinen Plan, den ich habe… aus Illegalität Legalität zu machen“

Die Kanzlerin hat damit in aller Deutlichkeit klar gemacht, dass es sich nicht um einen Unfall handelte, als sie im September 2015 die Grenzen für eine beispiellose Masseneinwanderung öffnete, sondern dass es ihr Plan war. Inzwischen wird der ungesetzliche Zustand an unseren Grenzen zu einer Art Gewohnheitsrecht erklärt.

Was ihr Plan ist, hat die Kanzlerin der Bevölkerung bis heute nicht verraten. Aber langsam wird klar, dass die Masseneinwanderung verstetigt werden soll, hinter dem Rücken der Bevölkerung, die das mit großer Mehrheit ablehnt. „Aus Illegalität Legalität machen“ weiterlesen

Woher stammt Ihr Bild von Viktor Orbán?

Von Gastautorin Ursula Prem

»Europa wird vier weitere Jahre Orbán ertragen müssen«, titelt ein Gastbeitrag von Anton Pelinka bei ZEIT online. Orbán bastele in Ungarn an seiner »Vision einer illiberalen Demokratie«, erfährt der Leser aus dem Teaser. Die »Demokratiequalität« in Ungarn sinke seit Jahren, zitiert der nachfolgende Text eine »Analyse des Projekts Sustainable Governance Indicators (SGI) der Bertelsmann Stiftung«. Wer auf den von der ZEIT an dieser Stelle beigefügten Link klickt, landet auf einem fast gleichlautenden Artikel, der sich unter der Überschrift »Viktor Orbán: Geschwächt, aber siegessicher?« auf der Domain bertelsmann-stiftung.de findet. Zum Verfasser heißt es in der ZEIT, dass er als Professor für Politikwissenschaft und Nationalismusstudien an der Central European University in Budapest tätig sei.

Recherchiert man die Geldgeber der Central European University Budapest, dann erfährt man, dass die CEU 1991 von Investor George Soros gegründet und mit insgesamt 420 Mio. Euro von ihm gefördert wurde. George Soros kann somit als der reguläre Brötchengeber des Artikelschreibers betrachtet werden. Die ungarische Regierung wirft George Soros vor, das Land mithilfe zahlreicher NGOs zu destabilisieren und bereitet ein umfangreiches Gesetzespaket gegen die illegitime Einflussnahme von Soros vor. Dass kein großes Medium, auch nicht die ZEIT, den gegen Soros erhobenen Vorwürfen jemals ernsthaft nachgegangen ist und stattdessen mit schöner Regelmäßigkeit Artikel wie den oben genannten publiziert, hat sicher einen Grund, denn: Wenn der Schreiber eines gegen Orbán gerichteten Artikels auf der Lohnliste von dessen größtem Gegner steht, so hätte dies transparent gemacht werden müssen. Neutrale Berichterstattung jedenfalls kann bei dieser Konstellation nicht erwartet werden.

Meinungsstark und oberflächlich

Wer sich in mehreren großen Onlineportalen über die Person Viktor Orbáns informiert, stellt unschwer fest, dass alle reichweitenstarken Artikel sich inhaltlich weitgehend ähneln. So schreibt der Journalist Keno Verseck am 29.01.2017 für SPIEGEL online: »Rechte Regierungen in Osteuropa haben einen neuen Staatsfeind: den Milliardär George Soros. Weil er Bürgerrechtsorganisationen unterstützt, wird er massiv antisemitisch angefeindet.« Es folgt ein äußerst kritischer Bericht über die »neue Offensive des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seiner Regierungspartei Fidesz gegen Nichtregierungsorganisationen (NGO) und insbesondere gegen solche, die von Soros‘ Open-Society-Stiftung finanziert werden.« Tatsächlich ist Keno Verseck auf SPIEGEL Online so etwas wie der Spezialist für alle Orbán-Fragen. Im typisch-alarmistischen Stil schreibt er am 24.01.2018:

»Der 87-jährige Milliardär, so behauptet es Orbán seit Monaten, hege den Plan, Europas christlichen Charakter und die ethnisch-kulturelle Identität seiner Nationen zu zerstören. Um das zu erreichen, fördere Soros eine „Invasion“ Europas durch Millionen illegaler Migranten, zumeist Muslime. Diesen angeblichen „Soros-Plan“ will Orbán nun mit dem „Stop-Soros“-Gesetzespaket durchkreuzen.

In Wirklichkeit geht es aber um noch mehr: Mit den Bestimmungen der drei Gesetzentwürfe des „Stop-Soros“-Paketes kann die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Vereinen und Bürgerinitiativen eingeschränkt werden – denn sie sind eine der letzten noch funktionierenden Kontrollinstanzen der Macht in Ungarn.«

Keiner der zahlreich bei SPIEGEL online erscheinenden Artikel von Verseck zu den Themen Ungarn, Orbán und Soros setzt sich jemals mit Hintergründen auseinander. Sie bleiben allesamt meinungsstark und oberflächlich. Welche tatsächlichen Gründe könnte Orbán dafür haben, beispielsweise auf transparente Finanzierungsstrukturen von NGOs zu pochen? Nur so viel dazu: Er hat dazu jede Menge Anlass! Die Ausführungen dazu würden jedoch vom Thema dieses Artikels wegführen.

»Als Agentur liefern wir vor Ort recherchierte Geschichten«

Wer den Namen Keno Verseck googelt, stößt nicht nur auf weitere Auftraggeber wie beispielsweise die ZEIT, wo er schon 2013 mit seinem Beitrag »Zurück zu Blut und Heimat« das Zeitalter einer finsteren »Pseudo-Demokratie« in Ungarn heraufziehen sieht, sondern auch auf ein Osteuropa-Magazin namens ostpol. Insgesamt 87 Artikel von Keno Verseck sind dort seit 2011 gelistet, viele davon drehen sich auch um die Person Viktor Orbáns. Ob dessen Sportförderung (»fragwürdig«) oder dessen Wahlerfolg 2014, den er »seiner konfrontativen Rhetorik und einer schwachen Opposition« zu verdanken habe: Orbán habe »eine sehr starke Persönlichkeit«, weshalb man sich um die »bedrohte Freiheit der Medien« Sorgen machen müsse.

Wer noch nichts von ostpol gehört hat: Das Magazin wird produziert von n-ost. Hierbei handelt es sich laut Website um eine »Medien-NGO«, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, »Journalistinnen und Journalisten [zu] qualifizieren und Medienschaffende unterschiedlichster Perspektiven in einen Dialog über sich und die Welt [zu] bringen.« Gleichzeitig präsentiert sich n-ost auch als Lieferant fertiger Artikel: »Als Agentur liefern wir vor Ort recherchierte Geschichten – und bieten so eine Alternative zu den Newstickern. Wir haben dabei immer auch im Blick, worüber und wie die Medien berichten.« Und: »In unserem Netzwerk versammeln sich mehr als 250 JournalistInnen und MedienaktivistInnen aus ganz Europa. Ihre Länderkenntnisse verbinden sie mit Themenexpertise, journalistischer Professionalität und Engagement.«

Nichtregierungsorganisationen – eine Mogelpackung

Dass so viel Engagement Geld kostet, ist klar. Hier kommen die »Förderer und Auftraggeber« ins Spiel, die n-ost.org auf seiner Website auch benennt. Neben staatlichen deutschen Finanzierungsquellen wie der bpb (Bundeszentrale für politische Bildung), der Konrad Adenauer Stiftung, dem Auswärtigen Amt sowie dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finden sich als Förderer neben weiteren auch die Open Society Foundations, die Stiftungen von George Soros. Halten wir also fest: Wer für ostpol tätig ist, wird, zumindest in Teilen, aus Mitteln des umtriebigen Milliardärs entlohnt. Weitere Mittel erhält er indirekt aus der Staatskasse, wodurch die von n-ost geführte Bezeichnung »NGO« zu einer Mogelpackung wird, bedeutet sie doch »Non Governmental Organization«, zu Deutsch: Nichtregierungsorganisation.

Dass die journalistischen Inhalte dieser von Soros und der deutschen Regierung geförderten angeblichen Nichtregierungsorganisation Eingang in viele Mainstreammedien finden, dazu dürfte auch die Unterstützung beitragen, die n-ost von einem weiteren Wohltäter erhält: von der Stiftung ZEIT. Tatsächlich ist die Chance sehr hoch, auf den Beitrag eines ostpol-Autors zu stoßen, wenn man versucht, sich bei großen Medien über Orbán oder Soros zu informieren. Ein weiteres Beispiel dafür ist der Artikel »So hat Viktor Orbán Ungarn verändert« aus der Süddeutschen Zeitung. Er weist dieselbe Argumentationslinie auf wie die Artikel Keno Versecks, sodass es sich schlicht nicht lohnt, sich zu diesem Thema in beiden Medien zu informieren. Unnötig zu erwähnen, dass auch der Schreiber Matthias Kolb schon mal für ostpol tätig war. Dass die Journalisten aus dem Netzwerk dieser Agentur so gerne den angeblich schwindenden Pluralismus in der ungarischen Medienlandschaft beklagen, ist wohl nur noch ein Treppenwitz.

Der Club der ostpol-Journalisten

Auch Krisztián Simon taucht im Club der ostpol-Journalisten auf. »Oligarch Mészáros: Orbáns Mann fürs Geld« titelt der Bericht, den Simon gemeinsam mit Tibor Racz und Ákos Keller-Alánt für ostpol verfasst hat. In derselben Besetzung für das Thema empfohlen hatte sich das Team wohl durch einen ähnlichen Artikel, den es schon 2017 für die Heinrich Böll Stiftung verfasst hatte. Ebenfalls von 2017: ein Artikel von Krisztián Simon für Cicero, in dem wieder einmal, wie so oft, Orbáns angebliche Undankbarkeit gegenüber Soros thematisiert wird. Dass Simon als »Stipendiat der Robert-Bosch-Stiftung in Berlin« vorgestellt wird, einem Gönner, der sich ebenfalls in der Fördererliste von n-ost findet, ist da sicher nur noch ein Zufall.

»Was Europa bei einem erneuten Sieg von Viktor Orbán droht«

Einen »Angriff auf die akademische Freiheit« vermeldet Journalist Stephan Oszvath, erfahrener ostpol-Mitarbeiter seit 2006, auf deutschlandfunk.de, während Marco Fieber als weiteres Mitglied der großen ostpol-Family in der HuffPost darüber aufklärt, »Was Europa bei einem erneuten Sieg von Viktor Orbán droht«.

Ebenfalls ostpol-erfahren: Michał Kokot, der am Tag der Wahl in Ungarn auf ZEIT online über Orbán schreibt: »Erfolgreich durch Hetze gegen Flüchtlinge

Soros interviewt Soros

Mit einem ganz besonderen Schmankerl wartet die Süddeutsche Zeitung am 5. April 2018 auf, drei Tage vor der Wahl in Ungarn. Unter der Überschrift »Die deutsche Autoindustrie muss aufhören, sich von Orbán missbrauchen zu lassen« steigt wieder einmal ostpol-Mitglied Matthias Kolb in den Ring. »Der Politikforscher Thorsten Benner vom Thinktank Global Public Policy Institute beobachtet die Entwicklungen in Ungarn genau«, erfährt man im Teaser. Es folgt ein Interview mit Thorsten Benner, der an die deutsche Automobilindustrie appelliert, auf Distanz zu Orbán zu gehen, die indirekte Andeutung eines veritablen Shitstorms inklusive:

»Es gibt keine Kampagne von Nichtregierungsorganisationen, die fordert: „Herr von Klaeden, hören Sie auf, Herrn Orbán zu hofieren.“ Mich überrascht wirklich, dass dieses wichtige Thema hierzulande ignoriert wird, denn es ist eindeutig kampagnenfähig.«

Wer sich über das Thinktank Global Public Policy Institute informiert, findet auf dessen Website unter dem Reiter »About« – Unterpunkt »Funding« die Förderer des fraglichen Instituts. Dort versammeln sich neben anderen sowohl Soros‘ Open Society Foundations, als auch die von Soros finanzierte Central European University. Auch Thorsten Benner ist somit von Geld und Dunstkreis des Orbánfeindes kontaminiert und damit in keiner Weise als neutraler Beobachter anzusehen. – Die Süddeutsche scheint das nicht anzufechten: Sie lässt einen Journalisten mit Ostpol-Weihen einen Aktivisten von GPPI interviewen. Vorschlag für die nächste Ausgabe: George Soros könnte gleich sich selbst interviewen, um etwas mehr Transparenz zu schaffen.

Scheinpluralismus – der Zwischenschritt in den Totalitarismus

Die vorgestellten Stichproben zeigen, dass auch eine scheinbar vielfältige Medienlandschaft schnell auf wenige Akteure zusammenschrumpft, wenn es darum geht, die Deutungshoheit über ein Thema zu erzwingen. Die ZEIT lässt mit Anton Pelinka, Keno Verseck und Michał Kokot gleich drei Schreiber zu Wort kommen, deren wirtschaftliche Verbindungen zu Orbáns Erzfeind sie dabei »vergisst« zu erwähnen. Dieselbe Intransparenz gilt für den SPIEGEL: »Keno Verseck arbeitet für eine von George Soros und Ihrer geneigten Bundesregierung unterstützte NGO« – diesen Hinweis sucht man leider vergebens. Vielmehr ist davon auszugehen, dass mehrheitlich Journalisten aus dem Netzwerk von ostpol heute das Bild prägen, das sich der Westen von Viktor Orbán macht. Menschen, die sicher mehr Talent zur Dankbarkeit zeigen, als der eigensinnige ungarische Ministerpräsident. Im Artikel von Krisztián Simon heißt es: »Mit Soros hatte Orban früher sogar ein freundliches Verhältnis. Seine politische Karriere hätte ohne Soros wahrscheinlich nicht so einfach ihren Lauf nehmen können, denn es war damals Soros, der es Orban ermöglichte, mit einem Stipendium in Oxford zu studieren, wo dieser seine Englischkenntnisse polieren konnte. Jene Englischkenntnisse sollten ihm in späteren Jahren helfen, als er sich im Ausland mit Staatsleuten bekannt machte und sich als ein westlich-gesinnter Politiker zu präsentieren versuchte.« – Für Simon scheint es eine ausgemachte Sache zu sein, sich durch den Erhalt eines Stipendiums zu lebenslanger Loyalität gegenüber dem Spender zu verpflichten.

Liegt in solchen unausgesprochenen Verpflichtungen und Erwartungen der Schlüssel für die heutige Medienkrise, in der reiche Gönner, Ministerien, NGOs und politische Stiftungen nach ideologischer Passform auswählen, wer künftig zu ihrem Kreis gehören und der Welt über die großen Medien seine Erkenntnisse präsentieren darf? Möchte, wer derart an der Angelschnur der Gutmenschen hängt, sich in der Folge keinesfalls als störrisch, eigensinnig oder gar undankbar präsentieren? Liest sich deshalb fast jeder neue Artikel in den Mainstreammedien gleich, während sein Inhalt in vielen Fällen tragisch falsch und fast grotesk wirkt, wenn man durch stichprobenartige Eigenrecherchen an der Oberfläche kratzt?

»Die Regierung fabuliert ständig von einem angeblichen „Soros-Plan“, vor dem sie Ungarn bewahre. Belege für dieses mutmaßliche Komplott gibt es natürlich nicht«, schreibt Anton Pelinka in der ZEIT. Zu den angeblich fehlenden Belegen kann man nur sagen: Der Mann hätte einfach in den Spiegel sehen sollen. Oder in den SPIEGEL. Oder eine andere große Zeitung.

Jetzt mitmachen!

ostpol zeigt, dass es möglich ist, viele Journalisten der »richtigen« Gesinnung mittels privater oder/und staatlicher Fördermittel zusammenzuspannen, auf Linie zu bringen und dafür zu sorgen, dass sie allesamt nahezu dasselbe schreiben. Kritisches Lesen ist deshalb heute angesagt, egal, ob es um kleine Blogs oder große Leitmedien geht. Vielleicht hat ja jemand von Ihnen Lust, die Recherche weiterzuführen und die Ergebnisse über einen Kommentar hier zu verlinken? Einen möglichen Ansatzpunkt habe ich bereits entdeckt:

2016 überreichte die Journalistin Anja Reschke den Grimme Online Award an die Macher des Portals »dekoder – Russland entschlüsseln«, Chefredakteurin: Tamina Kutscher. Tamina Kutscher ist ebenfalls Mitglied von ostpol. Meine Frage: Wenn nahezu jede Information, die wir aus den Leitmedien über Viktor Orbán erhalten, ihren Ursprung bei ostpol nimmt und ostpol damit unser Orbánbild geprägt hat: Wie sieht es dann mit Wladimir Putin aus? Ist der neue Kalte Krieg, der gerade beginnt, das Ergebnis eines einzigen Willens, der noch nicht einmal demokratisch gewählt ist? – Dass es sowohl an Orbán als auch an Putin wahrscheinlich manches zu kritisieren gibt: geschenkt! Interessant für mich ist ausschließlich die Frage, ob wir die Informationen über beide Personen aus neutralen Quellen erhalten oder nicht. Hat jemand Zeit und Lust, sich mit dieser Frage zu beschäftigen?

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog von Ursula Prem

 

 

 

 

Rede zur Demo von „Zukunft Heimat“ in Cottbus

Von Gastautorin Angelika Barbe

Können wir unsere grundgesetzlich verbriefen Rechte noch ausüben?

Zur aktuellen Stunde, die es im Bundestag zur Blockade der Frauendemo in Berlin gab, war ich auf der Besuchertribüne. Wenn man sich die unsäglichen Debattenbeiträge der Blockparteien anhört, überkommt einen das Grauen. Es wurde gelogen – und zwar einzig zu dem Zweck, die Zuschauer an den Bildschirmen (es wurde von Phoenix übertragen) über den wahren Sachverhalt zu täuschen. Sowohl Marian Wendt (CDU) als auch Jürgen Martens (FDP) behaupteten wahrheitswidrig, die Polizei habe „geräumt“, obwohl sie uns daran hinderte, unser Versammlungsrecht auszuüben. Wir Demo-Frauen wurden pauschal als „rechte Rassisten“ diffamiert. Leyla Bilge wurde zur „neuen Rechten“ von der SPD (Kaiser) gestempelt. Sie sei keine Feministin, sondern habe dies nur als „Deckmantel für ihre rassistische Rhetorik“ gebraucht. Es ging den Abgeordneten nur um Diffamierung der Frauendemo, um das gebrochene Verfassungsrecht der Versammlungsfreiheit ging es den Rednern nicht.

Kürzlich brachte die AfD einen Antrag ins Parlament ein, unberechtigten Grenzübertritt durch umfassende Grenzkontrollen zu verhindern. Dr. Gottfried Curio hielt dazu eine geschliffene Rede. Sein Kollege Martin Hess wies darauf hin, dass auch das Oberlandesgericht Koblenz in einem Urteil 2017 festgestellt hat, dass „die rechtsstaatliche Ordnung der Bundesrepublik außer Kraft gesetzt“ sei. Unfassbar, nur drei Parlamentarier aus der CDU (Klaus-Peter Willsch, Veronika Bellmann, Sylvia Pantel) hatten den Mut, sich zu enthalten. 544 Abgeordnete lehnten die umfassenden Grenzkontrollen ab. Schon Augustinus warnte: Nimm das Recht weg – was ist der Staat dann anderes als eine Räuberbande.
„Die Willkommenskultur“ ist für den Historiker Heinrich August Winkler (SPD) „eine Selbstgefälligkeit deutscher Narzissten, die sich als Bessermenschen selbst vergötzen.“
Wird muslimischer Antisemitismus von den Verantwortlichen verharmlost?

Müsste Karl Lagerfelds Diagnose der deutschen Zustände nicht zu sofortigen Konsequenzen führen? Hier noch mal zur Erinnerung: „Man kann nicht Millionen Juden umbringen, um dann Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land zu holen.“
An klarsten hat sich Michael Wolffsohn in der NZZ dazu geäußert. „Der gewalttätige Antisemitismus kommt heute nicht von rechts, auch wenn die irreführenden Statistiken etwas anders sagen.“ Übrigens hat schon MP Woitke bei der Vorstellung der Kriminalstatistik in Brandenburg zugegeben, dass alle Straftaten, die nicht eindeutig zugeordnet werden können, als rechtsextremistische gewertet werden.
B. Disraeli (brit. Staatsmann) meinte einst: „Es gibt drei Arten von Lügen: 1. Lügen, 2. infame Lügen, 3. Statistiken.“

Gehört der Islam zu Deutschland?

Der real existierende Islam verhindert Freiheit und Demokratie, weil er auf der Scharia beruht. Er verfolgt andere Religionen. Von 24 Ländern, wo Apostasie (Glaubensabfall) strafbar ist, sind 23 islamisch. Die Achtung der Frau ist dem real existierenden Islam fremd. Sure 2, Vers 228 sagt: „Die Männer stehen eine Stufe über den Frauen, denn Allah ist mächtig und weise.“
Nach der Definition Richard Schröders ist Rassismus ein Überlegenheitsanspruch aufgrund biologischer Merkmale. Danach ist der real existierende Islam eine rassistische, frauen-, juden-, homosexuellenfeindliche Ideologie. Im Koran – der Grundlage des real existierenden Islam – stehen 25 Tötungsaufforderungen gegen Ungläubige.
Prof. Ruud Koopmans, Migrationsforscher an der HU Berlin, fällt ein vernichtendes Urteil: Der real existierende Islam passt nicht zu Deutschland und Europa.
Der real existierende Islam ist mit dem Nationalsozialismus, den wir auf deutschem Boden erleiden mussten, in mindestens 5 Punkten vergleichbar, begründet Hamed Abdel Samad in seinen Büchern: 1. mit dem Führerprinzip, 2. mit dem Gehorsamsprinzip, 3. mit dem Kampfprinzip, 4.mit dem Repressionsapparat und 5. mit dem Weltherrschaftsanspruch. Das hatten wir schon und wollen es nicht mehr.

Das Multikulti-Sozialexperiment – auch als Resettlement und Relocation-Programm im Koalitionsvertrag vereinbart – wurde in den Tagesthemen vom 20.02.2018 öffentlich eingestanden „…dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine mono-ethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird glaube ich auch klappen. Aber dabei kommt es natürlich auch zu vielen Verwerfungen.“

Wegen täglich erlebbarer Zustände wollen wir im Osten keine Verwerfungen durch die von oben verordnete Islamisierung. Cottbus und Freiberg haben einen Zuweisungsstopp beschlossen. Im Westen wohnen Gutbetuchte längst an anderen Orten – weit weg von den Problemen. In Köln-Marienburg (dort leben die Reichen und Schönen) dürfen keine muslimischen Jungmänner mehr eingewiesen werden.

In BR5 hat CSU-Obmann im Bundestagsinnenausschuss Stephan Mayer eingestanden, dass 500 illegale Migranten täglich Deutschland erreichen. Das sind etwa 200.000 pro Jahr! Man darf nicht vergessen: Hinzu kommen Familiennachzug, Resettlement-Programm (das im Koalitionsvertrag vereinbart ist) und Pseudo-Obergrenze mit nach oben atmendem Deckel!
Will Brandenburgs CDU eine Koalition mit den SED-Rechtsnachfolgern eingehen?

In Brandenburg will die CDU einen Tabubruch begehen. Chef Ingo Senftleben erteilte einer Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl eine klare Absage. Dafür schließt er eine Regierungszusammenarbeit mit den SED-Rechtsnachfolgerin nicht aus. Damit bricht er den antitotalitären Konsens, zu dem sich die CDU bisher bekannte.

Das war noch der einzige Grund, in der CDU zu bleiben – die Versicherung, dass sie niemals mit den SED-Rechtsnachfolgern koalieren würde. Der Wahlkampf hat begonnen – auch in Brandenburg bleibt uns nichts anderes übrig, als gegen alle Blockparteien zu streiten.

Warum geht eigentlich kein Journalist auf die Verantwortung von Petra Pau als führendes SED-Nomenklaturakadermitglied in der DDR-FDJ-Leitung für die Militarisierung in Schule und Kindergarten ein? Warum werden die SED-Rechtsnachfolger von Politik und Medien geschont? Sie sind verantwortlich für mehr als 250.000 politisch Verfolgte, mehr als 1000 Grenztote, mehr als 3,5 Millionen Flüchtlinge, für den Menschenhandel mit mehr als 33.000 politischen Häftlingen, die gegen Westgeld verkauft wurden. Wann werden diese Verbrechen nicht mehr verschwiegen und die immer noch real existierenden SED-Kommunisten und ihre linksextremistischen Schlägerhorden gesellschaftlich geächtet – so wie man Rechtsextremisten zu Recht behandelt?

Die Erklärung 2018 und ihre Widersacher

Plötzlich schafft es eine Gruppe couragierter Bürger aus Ost und West, mit der Forderung nach Schließung der Grenzen eine Massenbasis herzustellen und mehr als hundertvierzigtausend Bürger zu mobilisieren. Schon die 2018 Unterschriften bis zur Öffnung für alle erregten so viel Aufsehen, dass Welt, FAZ, Süddeutsche Zeitung nicht mehr schweigen konnten. Namen, Rang, Qualifikation der Unterzeichner belegen, dass es sich nicht um dumme, abgehängte Wendeverlierer aus Dunkeldeutschland handelt. Damit bezieht die breite Protestbewegung das Bildungsbürgertum ein, dem man keine Modernisierungsängste andichten kann.

Nun hat das gemeine Volk durch seine fehlende Einsicht aber endgültig das Vertrauen der herrschenden politischen Klasse verloren. Und deshalb beginnt eine mediale Hatz auf diejenigen, die das Spiel der Mächtigen durchschauen. Die politisch Herrschenden verfolgen, diffamieren, beschimpfen alle, die sich ihnen in den Weg stellen. Es sind nur unterschiedliche Formen, mit denen versucht wird, den Widerstand zu brechen. Entweder wird derjenige in die rechte Ecke gestellt, oder als Idiot bezeichnet oder als bitter oder als gestrig. Die Zahl der Etiketten ist vielschichtig. Es sind nur die Formen, mit denen man versucht, die Widerständler mundtot zu machen.

Wir haben gelernt, einst als „feindlich-negative Konterrevolutionäre“ zu bestehen. Wir halten es auch jetzt aus, mit den diffamierenden Etiketten als „Wutbürger“, „Ängstlinge“, „Rechte“, „Rassisten“ oder „Nazis“ zu leben. Sie wollen unser Bewusstsein kontrollieren, haben aber unseren Widerstand unterschätzt.

Es hilft nur Widerstand

Die Bürger haben erkannt, dass sie auf die Straße gehen müssen, wenn sie etwas erreichen wollen. Von den Parlamentariern der Blockparteien unterstützt zu werden, diese Hoffnung haben sie aufgegeben. Dass die „Alternative“ nun tatsächlich die einzige Alternative ist, erkennen immer mehr. Das beste Beispiel sind Kommentare in Zeitungen oder auf Facebook. Das sind keine „Wutbürger“, wie bösartig unterstellt wird, sondern mündige Bürger im besten Wortsinn, die sich für demokratische Rechte einsetzen und sich gegen politische und mediale Bevormundung zur Wehr setzen. Es hilft nur Widerstand. Nicht umsonst werden die Pegida-Proteste ausgeblendet, wird die Demo in Kandel, werden die Cottbusser Demonstranten diffamiert, wird die wirkliche Zahl der Teilnehmer verschwiegen. Deshalb werbe ich auch für die Frauen- und Männerdemo am 9. Juni mit anschließendem Marsch zum Kanzleramt, wieder organisiert von Leyla Bilge. Ich glaube, nicht nur Mielke fürchtete sich vor Zuständen wie am 17. Juni 1953. Merkel tut es auch.

1989 im Kampf gegen die SED hielten wir Ostdeutschen Kerzen in den Händen, keine Waffen und keine Messer. Wir trugen gleichzeitig die Tradition des Prager Frühlings von 1968 weiter – die Tradition von Gewaltlosigkeit, Argument, Gegenargument und Debatte. Wir lehnten die Auftrittsweise der West-68er ab, ihre Gewalt, ihr Freund-Feind-Denken, ihr Niederschreien der Andersdenkenden, ihre Diffamierungen.
Genau wie 1989 versucht eine gewaltlose Kunstaktion in Dresden, versuchen Demonstrierende in Ost und West heute, eine offene gesellschaftliche Debatte ohne Diffamierungen Andersdenkender anzustoßen und damit diese Traditionen wieder zu beleben. Wir wollen:
1. Die 1989 mühsam erstrittene Demokratie erhalten,
2. für den Rechtsstaat eintreten, den wir in der DDR schmerzlich vermissten, denn nur er schützt die Bürger vor der Willkür des Staates,
3. für die Freiheit der öffentlichen Rede und das Versammlungs- und Demonstrationsrecht streiten – kurz für das Grundgesetz, das nicht verhandelbar ist.

Unsere Demonstrationen sind Ausdruck von Mündigkeit eines Bürgertums, das stolz auf die einzige selbst errungene und gelungene deutsche Revolution ist.

Der Sieg des Ancien Régime und der Dialektik

 

Chris Dercon tritt als Intendant der Volksbühne Berlin zurück – das Stück „Liberté“ von Albert Serra bildet den passenden Rahmen dafür

Von Gastautor Uwe Kreißig

Dass das Feuilleton den Volksbühnen-Chef Chris Dercon schon vor seinem ersten Arbeitstag zum Abschuss freigegeben hatte, ist eine Tatsache. Da machten plötzlich auch jene mit, die den Vorgänger Frank Castorf nie leiden konnten und als ostdeutsches Linksrumpelstilzchen verleumdeten. Gegenseitig versicherte man sich, dass der neue Intendant, der auch als Museumschef und Kurator gelegentlich der Hochstapelei verdächtigt wurde, komplett unfähig sei. Am vergangenen Freitag haben die Kritiker ihr Werk vollendet: Chris Dercon vermeldete seinen sofortigen Rücktritt als Chef des Hauses am Rosa-Luxemburg-Platz. Er soll schon aus Berlin verschwunden sein.

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Die Gemeinsame Erklärung 2018: Es geht um Selbstverständlichkeiten.

 

Von Gastautor Alexander Glück

Es ist ein Wesensmerkmal von Erklärungen und Bekenntnissen, diejenigen, die sie unterstützen wollen, zu einem klaren Standpunkt zu zwingen und diesen vor allen anderen öffentlich zu machen. Ihre Unterstützer lassen sich darauf ein, weil sie sich zu der Sache stellen wollen. Man kann sie dafür in einem ordentlichen Diskurs angreifen, man kann mit ihnen diskutieren und sie dadurch womöglich überzeugen, ihre Meinung zu ändern. Dafür sind nicht nur gute Sachargumente nötig, sondern auch eine ebenfalls offen bekennende Haltung, ein Standpunkt.

Wenn es den Kritikern hingegen näher liegt, die Unterstützer pauschal abzuwerten bis hin zu persönlichen Diffamierungen, wenn sie sie samt und sonders ins rechte Eck stellen oder ihnen zumindest Ahnungslosigkeit bis Dummheit unterstellen, dann vor allem aufgrund eines Mangels an ehrlicher Debattenfähigkeit. Denn Thesen und Bekenntnisse ließen sich noch nie durch Angriffe auf den Menschen, der sie vortrug, widerlegen. „Die Gemeinsame Erklärung 2018: Es geht um Selbstverständlichkeiten.“ weiterlesen

Islamische Werte im Neuen Deutschland

Von Gastautor A.M.

Im Februar bat der „Liberal-Islamische Bund“ zur Podiumsdiskussion im Berliner Stadtschloss Moabit, das Thema: „Islamische Werte – Auch in Deutschland?“. Teilnehmer waren eine Soziologin der Bertelsmann-Stiftung, der Jurist und Islamwissenschaftler Mathias Rohe, ein Theologe und Erziehungswissenschaftler, dazu vom LIB ein weiterer Jurist und eine Islamwissenschaftlerin als Moderatorin.

Der Veranstaltung vorangestellt war das Diktum des Staatsrechtlers Böckenförde, demzufolge der freiheitliche, säkulare Staat von Voraussetzungen lebe, die er selbst nicht garantieren könne. Durchaus bemerkenswert, denn dies sei „vor allem die in ihm gelebte Kultur“, hier in Deutschland Christentum, Aufklärung und Humanismus, aber „nicht automatisch bei jeder Religion“, so Böckenförde 2010 in der Frankfurter Rundschau. Er hatte sich aus diesem und anderen Gründen schon 2004 in der FAZ gegen den EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen. In der Einladung zur Veranstaltung blieb der Name Böckenförde allerdings unerwähnt. „Islamische Werte im Neuen Deutschland“ weiterlesen

Das Trojanische Pferd von Dresden

Dresden hat von sich reden gemacht, als die Stadtspitze 2016 vor der Frauenkirche die drei Schrottbusse des Deutsch-Syrers Manaf Halbouni installieren ließ, die als Mahnmal gegen Krieg und Terror an die in Aleppo als Schutz vor Heckenschützen aufgestellten Busse erinnern sollten. Leider hatten die Befürworter übersehen, dass die Originalbusse beflaggt waren. Es handelte sich um die Fahne der „Ahrar-ash-Sham“, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als terroristische Vereinigung eingestuft wurde und laut Stiftung Wissenschaft und Politik zum „islamistisch-salafistischen Spektrum“ gehörte. Der Künstler wollte nichts davon gewusst haben, hatte aber auch keine Probleme damit, als er es zur Kenntnis nehmen musste. Die Stadt zahlte nicht nur eine unbekannte Summe Geldes für das fragwürdige Monument, sie schritt auch nicht ein, als aus einem der Busse Öl austrat und den Betonsockel kontaminierte. Von einer Kritik des Dresdener Künstlerverbandes Atticus war damals nichts zu hören.

Das ist mit der neuen Kunstinstallation, die Dresden keinen Cent kostet, keine fragwürdigen Hintergründe hat und auch nichts kontaminiert, anders. „Das Trojanische Pferd von Dresden“ weiterlesen

Die Antifa heult: Wir wurden geschlagen!

Kurzer Bericht von einem Zusammenstoß am Rande der Demonstration für Meinungsfreiheit

Am Sonnabend, dem 14. April 2018 fand eine Demonstration auf dem Alten Markt in Köln gegen das Zensurgesetz von Heiko Maas statt. Eingeladen hatte eine Gruppe Kölner Bürger. Die Antifa, die etwas gegen Meinungsfreiheit hat, mobilisierte eine Gegendemo. An die polizeilichen Auflagen, dass diese Demonstration getrennt auf dem Heumarkt stattzufinden hätte, hielt man sich nur formal. Nach einer kurzen Rede war die Veranstaltung dort beendet und man „spazierte“ zum Alten Markt und nahm rund um unsere Demo herum Aufstellung. Für unsere Teilnehmer blieb nur ein ganz enger Durchgang frei. Das Verhältnis war etwa 1:1, auf beiden Seiten um die 150 Menschen.

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