Wie kann es dazu kommen, dass die schlechteste Kanzlerin seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland sich anschickt, scheinbar unangefochten zum vierten Mal Bundeskanzlerin zu werden, obwohl ihr Versagen allen deutlich vor Augen stehen müsst? Wer sehen kann, der sieht die verheerenden Folgen des deutschen Sonderweges in der Klimaschutzpolitik. Man findet kaum noch einen Flecken Land, der nicht von Windrädern verschandelt oder von riesigen Sonnenkollektoren-Flächen bedeckt ist. Und das ist erst ein Drittel des geplanten Ausbaus der „Erneuerbaren“, der ungebremst vorangetrieben wird, obwohl die vorhandene Netzkapazität schon jetzt nicht mehr ausreicht. Jeder weiß, dass wir hunderttausende junge Männer im Land haben, von denen wir nicht wissen, wer sie sind. Das vereinte Europa, ein Ergebnis der Friedlichen Revolution von 1989/90, liegt in Trümmern. Der deutsche Sonderweg in der Flüchtlingsfrage hat es gespalten. Die Eurorettung und die Griechenlandkrise sind zum Dauerthema geworden, weit entfernt von einer Lösung. Das sind nur die Hauptpunkte der verfehlten Politik von Angela Merkel. „Die mächtigste Versagerin der Welt“ weiterlesen
Fake news von der Kanzlerin
Angeblich steht schon felsenfest, dass Angela Merkel nach der nächsten Bundestagswahl als Kanzlerin erhalten bleibt, wenn auch kaum als Chefin ihrer Traumkonstellation schwarz-grün.
Nun scheinen die Steuerentlastungspläne der SPD die Union doch etwas unruhig gemacht zu werden. Deshalb hat die Kanzlerin bei der erstbesten Gelegenheit das Wort ergriffen und Steuersenkungen nach der Wahl versprochen.“Wir wollen Tarifentlastungen, jetzt spreche ich mal als CDU-Vorsitzende“, lautete die Botschaft. Sie hält „die schon länger hier leben“ tatsächlich für so blöd zu glauben, dass die Verheißungen der Parteivorsitzenden von der Kanzlerin auch umgesetzt werden.
„Sie kennen mich“, mit diesem Satz warb Merkel vor vier Jahren für ihre Wiederwahl. Eben, wir haben die Kanzlerin kennengelernt und wissen daher, dass man auf ihr Wort nichts geben kann.
Vor jeder Wahl hat sie Steuersenkungen versprochen, nie ist das wirklich gemacht worden.
Originalton Merkel: „Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen versprochen wurde, auch nach den Wahlen gilt“.
2017:
2013:
2009:
http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlkampf-merkel-verspricht-steuersenkungen_aid_366462.html
2005:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlkampf-merkel-verspricht-steuersenkungen-a-358334.html
2002:
http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl-union-verspricht-rasche-steuersenkung-174167.html
Dank an Leser H.K. für den Hinweis
Wie eine BBC-Sendung die DDR herausforderte
Die großen Staatsmänner, neuerdings auch Staatsfrauen, schmeicheln sich, die Geschichte zu bestimmen. Tatsächlich haben ihre nicht immer weisen Entscheidungen großen Einfluss. Damit geben sie die grobe Richtung vor. Die Details machen aber die „einfachen“ Menschen, die mit ihren Handlungen und Ideen den Geschichtsverlauf viel mehr bestimmen, als es die Politiker an der Spitze können.
Susanne Schädlich hat in ihren neuesten Buch „Briefe ohne Unterschrift“ solchen Menschen ein Denkmal gesetzt. Durch Zufall stieß sie bei ihren Recherchen in der Stasiunterlagenbehörde auf Berichte über eine Sendung, die das BBC von 1949 bis 1974 ausstrahlte und damit Einfluss auf das Leben tausender DDR-Bürger nahm. Schädlich ist es zu verdanken, dass ein einzigartiges Stück Zeitgeschichte dem Vergessen entrissen wurde. Sie erzählt ebenso spannend wie berührend von den Machern und den Hörern einer Sendung, die für die DDR produziert wurde, wo sie auf eine große Resonanz stieß. Manche Hörer lebten förmlich von Freitag zu Freitag, wo abends nach dem Satz „Big Ben hat sieben Uhr geschlagen“ die Stimmen derer gehört werden konnten, die sich im SED-Staat nicht äußern durften. Sendet am Freitag, hatte ein aus der DDR geflüchteter Postbeamter empfohlen, dann kann die Stasi die Adressen zwar hören, aber die Nachprüfung dauert, denn es liegt das Wochenende dazwischen. Tatsächlich kamen Anfang der Woche mehr Briefe durch, als gegen Ende. „Wie eine BBC-Sendung die DDR herausforderte“ weiterlesen
Auf leisen Sohlen in die Diktatur
Vor wenigen Tagen legten Linksextremisten an 13 Stellen Kabelbrände bei der Bahn und sorgten für einschneidende Behinderungen im Bahnverkehr. Tausende Reisende waren betroffen. In Berlin dauerte es zwei Tage, ehe die S-Bahn wieder planmäßig fuhr. In einem Bekennerschreiben, das auf der berüchtigten linksradikalen Plattform indymedia veröffentlicht wurde heißt es: „Heute Morgen haben wir die Kabelstränge entlang mehrerer Hauptstrecken der Bahn in Brand gesetzt“. Das Bekenntnis wurde verfasst von „Shutdown G20 – Hamburg vom Netz nehmen“. Die Bahn als „zentrales Nervenorgan des Kapitalismus“, sei mit der Aktion angegriffen worden. „Wir rufen unseren Widerspruch in das Gedächtnis der Maschinisten. So wie im Juli beim Gipfel der G20 in Hamburg.“ Für den G20-Gipfel wird wie unlängst in Köln, die „Hölle“ angedroht.
Zeitgleich randalierten Linksradikale in Berlin tagelang in der Rigaer Straße und verletzen zahlreiche Polizisten. Mehr höllische Gewaltaktionen werden angekündigt.
Gestern ( 20.06.2017) fand eine bundesweite Großaktion der Polizei statt. 23 Dienstellen der Polizei durchsuchten unter Führung des Bundeskriminalamtes die Wohnungen von mutmaßlichen Kriminellen. Wer einen Augenblick lang geglaubt hat, es würde jetzt endlich einmal gegen linksradikale Gewalttäter durchgegriffen, sah sich getäuscht. Es handelte sich um den zweiten bundesweiten „Aktionstag gegen Hasspostings“ im Netz. Gerichtet gegen „rechts motivierte Volksverhetzung“, zwei linke Hassposter als Alibi und einen nicht näher bezeichneten Fall, wo die sexuelle Orientierung des Opfers das Angriffsziel gewesen sei. Islamistische Hasspostings scheint es nicht zu geben. „Auf leisen Sohlen in die Diktatur“ weiterlesen
Die Abschaffung der Freiheit per Gesetz
Gestern fand im Bundestag eine Anhörung des Rechtsausschusses zum Maasschen Zensurvorhaben, genannt Netzwerkdurchsetzungsgesetz statt. Wegen der Brisanz der Angelegenheit wurde die übliche Expertenzahl, die von den Fraktionen bestimmt wird, auf zehn erweitert.
Von diesen zehn Experten haben sieben das Gesetz für untauglich oder gar verfassungswidrig erklärt. Einige schlugen substanzielle Nachbesserungen vor, andere Waren der Meinung, dass der von Maas vorgelegte Entwurf nicht zu heilen sei. Meines Wissens ist noch niemals ein Gesetzentwurf einer Regierung so massiv verrissen worden. Besonders beunruhigend ist, dass aus dem Hause des Justizministers ein Entwurf vorgelegt und vom Kabinett Merkel durchgewunken wurde, der verfassungswidrig ist. „Die Abschaffung der Freiheit per Gesetz“ weiterlesen
Impressionen von der Gedenkfeier anlässlich des 17. Juni im ehemaligen Zuchthaus Cottbus
Von Gastautorin Nancy McDonnell
Am Samstag bin ich anlässlich einer Gedenkfeier für den Aufstand vom 17. Juni in der DDR im ehemaligen Zuchthaus Cottbus gewesen. Ich war das erste Mal in meinem Leben in Cottbus, ohne triftigen Grund kommt man hier normalerweise nicht her.
Am Rande hatte ich auch von dem dortigen Gefängnis gewusst, aber ich weiß auch von Bautzen, Chemnitz, Berlin… Nun folgte ich also mal der Einladung mir bekannter IGFM-Mitglieder und schaute mir den Ort, in dem DDR-Geschichte geschrieben wurde, einmal an. „Impressionen von der Gedenkfeier anlässlich des 17. Juni im ehemaligen Zuchthaus Cottbus“ weiterlesen
Wie man den Tod ins Leben zurückholt
Im Rahmen des Martin Luther Propaganda Symposiums des Schweizer Regisseurs Boris Nikitin wurde auf der Probebühne des Theaterhauses Jena das Stück „Ibsen: Gespenster“ gezeigt. Die Inszenierung war im Programmheft mit einem Satz aus der Neuen Züricher Zeitung: „Radikaler kann Dokumentartheater kaum sein“ angekündigt. Normalerweise hätte mich das nicht zum Theaterbesuch animiert, denn mich langweilen Radikale. Aber von Boris Nikitin hatte ich gehört, dass Markus&Markus ein kühnes Experiment auf die Bühne bringen; sie begleiteten eine sterbewillige alte Dame in den letzten drei Lebenswochen bis zum selbstgewählten Tod in der Schweiz.
Bei einem so gewagten Vorhaben ist Scheitern wahrscheinlicher als Gelingen. Um es vorweg zu nehmen: Markus&Markus ist die Bewältigung dieses halsbrecherischen Themas grandios gelungen. Was sie zeigen ist ganz großes Theater, vor allem, was die schauspielerische Leistung betrifft, die zum Teil bis an die körperlichen Grenzen geht. „Wie man den Tod ins Leben zurückholt“ weiterlesen
Helmut Kohl ist tot Wie wird die Geschichte urteilen?
Von Gastautor Dr. Dr. Rainer Zitelmann
Helmut Kohl ist tot. Wie werden Historiker ihn beurteilen? Was waren seine großen Verdienste, wo irrte er?
In den Nachrufen auf Helmut Kohl werden vor allem seine Verdienste um die deutsche und die europäische Einheit hervorgehoben. In der Tat war es ein Meisterwerk der Staatskunst, wie er die Chance zur Herstellung der deutschen Einheit genutzt hat. Leicht geht heute vergessen, wie viel Widerstand es damals im In- und Ausland gegen die Wiedervereinigung gab. Heute tun alle so, als seien sie stets für die Wiedervereinigung gewesen – doch das ist eine der großen Geschichtslügen in Deutschland. „Helmut Kohl ist tot Wie wird die Geschichte urteilen?“ weiterlesen
Geschichtsklitterung im Deutschlandfunk
Gestern vor 75 Jahren starb der Maler Heinrich Vogeler in Kasachstan. Er war vom NKWD, der sowjetischen Geheimpolizei, wie viele andere Deutsche zwangsevakuiert worden. Er musste dem Kolchos Budjonny beitreten und wurde zur Arbeit an einem Staudamm eingeteilt, die seine Kräfte überstieg. Seine Rente wurde aus Moskau nicht mehr überwiesen. Die Unterstützung von Künstlerkollegen, wie dem Schriftsteller Erich Weinert, reichte nicht aus. Heinrich Vogeler verhungerte. „Geschichtsklitterung im Deutschlandfunk“ weiterlesen
Otto Schilys knallharte Abrechnung mit Merkel – Klartext zur Flüchtlingspolitik
Von Gastautor Dr. Dr. Rainer Zitelmann
Ex-Innenminister Otto Schily spricht Klartext: Er bezeichnet Merkels Rechtfertigung der Grenzöffnung als „völligen Unsinn“ und vergleicht sie mit einer Monarchin, die allein entscheide, wer zu uns kommt. Zudem warnt er vor den „horrenden negativen Folgen“ ihrer Energiepolitik.
Im Alter werden die Menschen oft politisch vernünftiger – Otto Schily ist dafür ein Beispiel. Er begann als linker Anwalt für RAF-Terroristen, war Mitbegründer der Grünen, wechselte später aber zur SPD. Unter Gerhard Schröder war er Innenminister und stand für eine „Law and Order“-Politik. Im Interview mit der WELT AM SONNTAG rechnet er jetzt mit Angela Merkel ab.
Merkels Behauptungen „völliger Unsinn“
Dem ehemaligen Innenminister platzt der Kragen, wenn Angela Merkel als Begründung für ihre Politik behauptet, „man hätte die Grenze nicht bewachen können“. Dies sei „völliger Unsinn“. Schily: „Reden Sie mal mit der Bundespolizei. Natürlich hätte man die Grenze schützen können.“ „Otto Schilys knallharte Abrechnung mit Merkel – Klartext zur Flüchtlingspolitik “ weiterlesen