Harte Verhandlungen? Eher Scheingefechte!

Heute beginnen die Sondierungsgespräche für ein so genanntes Jamaika-Bündnis. Es werden in den Medien „harte Verhandlungen“ vorausgesagt. Dieser Botschaft sollte man keinen Glauben schenken. Es hat zu viele Kungelrunden im Vorfeld gegeben, in denen sogar schon über Ministerposten geredet wurde. Man ist sich bereits weitgehend einig, weiß aber noch nicht, wie man das der Öffentlichkeit beibringen soll.

Kanzlerin Merkel hat vor Beginn des Treffens schon mal zur „Kompromissbereitschaft“ aufgerufen. Welche Kompromisse soll ein inhaltlich entkernter Kanzlerwahlverein noch eingehen?

Gemeint ist natürlich die Schein-Obergrenze, auf die sich CDU und CSU „geeinigt“ haben. Obwohl es sich um einen durchsichtigen, windelweichen Scheinkompromiss handelt, wollen besonders die Grünen diese Vorlage unbedingt zu Fall bringen. Die Chancen stehen gut. Merkel ist ohnehin voll auf der grünen Linie und Horst Drehhofer hat am Vorabend der Gespräche den Grünen einen Freundschaftsbesuch zum besseren „Kennenlernen“ abgestattet. Er wird sich verhalten, wie man es von ihm gewohnt ist: als vermeintlicher bayrischer Löwe laut brüllen, um anschließend um so weicher als Bettvorleger von Kanzlerin und Grünen zu landen. Vielleicht sind die Grünen ja gnädig und schieben das Verbot des Verbrennungsmotors um fünf Jahre hinaus, damit die Union einen „Erfolg“ vermelden kann.

Wer auf die FDP hofft, tut das vergebens. Zwar hat sich Christian Lindner im Wahlkampf in Bezug auf die ungesteuerte Masseneinwanderung fast wie ein AfDler angehört. In den Verhandlungen wird das keine Rolle spielen.Sein Parteifreund Wolfgang Kubicki hat bereits öffentlichkeitswirksam „Verhandlungshürden“ vorgegeben, die keine sind. Rainer Zitelmann hat das im Wallstreet Journal richtig analysiert.

 

Kubicki, der als Landespolitiker alt, grau und grantig geworden ist, fühlt sich offensichtlich unterschätzt und möchte seine politische Karriere unbedingt mit einem Bundesministerposten krönen. Das wird er notfalls auch gegen Christian Lindner durchzusetzen versuchen. Das Schicksal seiner FDP scheint ihm ebenso egal zu sein, wie Merkel das der CDU. Er wirft Nebelkerzen, genannt „rote Linien“, für die Jamaika-Verhandlungen.

 

Ohne ein Einwanderungsgesetz und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ginge es nicht. Allerdings wollen inzwischen alle Verhandlungspartner ein Einwanderungsgesetz. Ein solches anzustreben, ist also gar kein Problem. Die strittige Frage ist dagegen, wie mit der chaotischen Einwanderung via Asylgesetz verfahren werden soll. Bleibt die neben dem Einwanderungsgesetz bestehen, oder wird sie endlich eingedämmt? Wie soll mit den bereits Eingewanderten verfahren werden? Sollen die weiter im sozialen Netz verharren müssen, oder wird ihnen endlich erlaubt, jenseits fast unüberwindlicher bürokratischer Hürden, die ein freies Unternehmertum in Deutschland inzwischen fast unmöglich machen, kleine handwerkliche Betreibe zu gründen, mit denen sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen und die Gesellschaft wirklich bereichern könnten?

Dazu hört man nichts. Auch wie mit dem Familiennachzug umgegangen werden soll, wird von den Verhandlungspartnern verschwiegen. Will die Politik tatsächlich in einer Situation, in der die Masseneinwanderung 2015/2016 noch nicht verkraftet ist, neue Millionen Einwanderer nachholen?

Die Öffentlichkeit soll mit dem Hinweis ruhig gestellt werden, dass nur ein Ehepartner und ein Kind nachziehen dürfen. Das ist Volksverdummung, denn die Nachzügler kommen aus Gegenden, wo keineswegs die Einkindfamilie vorherrscht, sondern Großfamilien üblich sind.

Kubicki glaubte die CSU vor falschen Schlüssen aus der Österreich-Wahl warnen zu müssen. Tatsächlich ist diese Wahl ein klares Votum gegen eine weitere Masseneinwanderung. In Deutschland ist die Stimmung im überwiegenden Teil der Bevölkerung ähnlich, besonders unter den FDP-Wählern.

 

Auch Kubickis zweite „rote Linie“ ist ein Fake. Auf die Abschaffung des Soli werden sich alle mühelos verständigen können. Notfalls wird er für die kommende Legislaturperiode festgelegt.

Tatsächlich wird es bei der Fortsetzung der ungebremsten Masseneinwanderung zu Steuer- und Abgabenerhöhungen kommen müssen, zumal die Kosten der verfehlten Eurorettungspolitik in dieser Legislaturperiode durchschlagen könnten. Und da sind noch die EU-Reformpläne von Emmanuel Macron, denen Kanzlerin Merkel bereits zugestimmt hat und die Deutschland weitere finanzielle Lasten aufbürden werden.

Jamaika wird kein Projekt des Aufbruchs, es wird nicht mal der Versuch, wenigstens die dringendsten Probleme anzupacken.

Jamaika wird ein Postenbeschaffungsprogramm. die Minister und Staatssekretäre werden sich vermehren. Die Dienstwagen-Koalition wird Merkel weitere vier Jahre die Macht sichern und eine Politik betreiben, die unser Land tiefer in die Bredouille treibt.

Ergänzung:

Inzwischen hat das erste Treffen zwischen der Union und der FDP stattgefunden. Beide Seiten geben sich sehr optimistisch, obwohl mit den Grünen noch gar nicht offiziell geredet worden ist.Besonders interessant ist der Satz: Man habe aber auch gesehen, bei welchen Themen eine „kreative Herangehensweise nötig“ sei. Was heißt „kreative Herangehensweise“? Ist das so etwas wie „kreative Buchführung“?

Kein Naziüberfall auf der Frankfurter Buchmesse, sondern Fake News

Nachdem die Macher der Frankfurter Messe mit ihrem Aufruf, gegen „rechte“ Messestände zu protestieren, einen handfesten Skandal ausgelöst haben, der zu einer noch größeren Blamage führte, musste dringend ein Entlastungsangriff her, der die „rechte Gefahr“ beweisen sollte.

Gedacht, getan. Der für seine Missgriffe einschlägig bekannte Komiker Jan Böhmermann machte den Anfang. Er twitterte, dass sich in Frankfurt „Dunkeldeutschland“ präsentiert hätte. Der Abgeordnete Wehmann sei von einem „Rechten“ auf der Buchmesse zusammengeschlagen worden. Das war das Startsignal. Sofort sprangen die Mainstream-Medien dankbar auf diesen Fake-Zug auf, ohne sich die Mühe zu machen, zu prüfen, ob Böhmermanns Behauptungen stimmen. Beispielhaft sei hier Bild aufgeführt.

Sehr bald stellte sich heraus, dass der „Rechte“ ein Polizist war und den „Abgeordneten“ daran gehindert hat, die Festnahme von linken „Aktivisten“ zu verhindern, die der Aufforderung der Messeleitung gefolgt waren und Randale machten. „Kein Naziüberfall auf der Frankfurter Buchmesse, sondern Fake News“ weiterlesen

Charta 2017 – Gegen Willkür auf der Frankfurter Buchmesse

Nachdem die Leitung der Frankfurter Buchmesse unter genauer Positionsangabe ihrer Messestände zu Protesten gegen „rechte“ Verlage aufgefordert hat, war die Antifa gern bereit, die nötige „Handarbeit“ zu leisten.

Wenn extremistische Gruppierungen, noch dazu aus einem Regierungsprogramm finanzierte, bestimmen sollen, wer in unserem Land noch Bücher ausstellen darf und wer nicht, ist die Gesinnungsdiktatur schon unter uns. Wer etwas dagegen tun möchte, sollte diese Charta unterzeichnen, hier:

https://www.openpetition.de/petition/online/charta-2017-zu-den-vorkommnissen-auf-der-frankfurter-buchmesse-2017

Und nun der Text und die Erstunterzeichner: „Charta 2017 – Gegen Willkür auf der Frankfurter Buchmesse“ weiterlesen

Wie die Willkommenskultur den Rechtsstaat zersetzt

Deutschland wird zur Zeit noch weltweit bewundert und beneidet wegen seines funktionierenden Rechtsstaates, der Gesetzestreue, Gleichheit vor dem Gesetz und die daraus resultierende Rechtssicherheit bietet.

Allerdings wird der Rechtsstaat täglich zersetzt unter dem moralisierenden Druck der Willkommenskultur, verstärkt seit der von unserer Kanzlerin ausgelösten Masseneinwanderung von 2015/2016, die noch längst nicht bewältigt und sicher noch lange nicht beendet ist.

Wie diese stille Zersetzung des Rechtsstaats aussieht, kann man beispielhaft an einer Einladung zu einer Veranstaltung „Integration im Dialog“ mit dem Beauftragten des Berliner Senats für Integration und Migration studieren, die am 18. Oktober im Rathaus Köpenick stattfinden soll. „Wie die Willkommenskultur den Rechtsstaat zersetzt“ weiterlesen

Flucht vor der Debatte?

Von Gastautor Rüdiger Mai

Als Reaktion auf den am 3.10.2017 in der FAZ erschienenen Artikel „Migranten im eigenen Land“ von Ralph Bollmann schrieb ich an den Herausgeber der FAZ, Holger Steltzner eine offen E-Mail:

„Sehr geehrter Herr Steltzner,

ist der Artikel von Herrn Bollmann der Beitrag der FAZ zur deutschen Einheit? Dann hätte sich die FAZ aus ihrer Tradition gelöst, denn was Herr Bollmann schreibt, ist nicht nur falsch, es ist auch von erschütternder Arroganz. Oder hat Herr Bollmann unter Gefahr für Leib und Leben 1989 in Leipzig, in Dresden, in Halle, in Berlin demonstriert, um Freiheit und Demokratie zu erkämpfen?  „Flucht vor der Debatte?“ weiterlesen

Eine Farce namens Jamaika (2)

Seit Tagen trommeln die Medien für eine Regierungskoalition, die undenkbar sein müsste, wenn es den Altparteien um Inhalte und Positionen ginge. Aber es geht nur noch um Posten.

Nicht nur in der „Flüchtlings“frage liegen die zukünftigen Koalitionäre verbal konträr zueinander, auch in der Umwelt- und Energiepolitik wären ihre Positionen nicht vereinbar, wenn sie sich selbst ernst nehmen würden. Aber gehandelt wird längst nach dem Motto: „Was stört mich mein Geschwätz von gestern?“

Was hat Christian Lindner, der offenbar bereit ist, mit den Grünen „Regierungsverantwortung“ zu übernehmen, gestern noch gesagt? Da hielt er die „Energiewende“, konkret das EEG, für komplett gescheitert: „Von wegen Reform – das EEG muss weg.“

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist aber nicht nur ein Lieblingskind der „Klimakanzlerin“, als die sich Merkel unter anderem profilieren wollte, sondern absolut unverhandelbar mit den Grünen. Die wollen auf dem Irrweg noch schneller voranschreiten, mit Verbot des Verbrennungsmotors und der staatlich geplanten Durchsetzung von E-Mobilität, ungeachtet der Umweltschädlichkeit dieser Vorhaben. „Eine Farce namens Jamaika (2)“ weiterlesen

Eine Farce namens Jamaika

Soll man es als schlechten Scherz oder als bezeichnend empfinden, dass die angedrohte neue Regierungskoalition nach einem karibischen Inselstaat genannt wird, einer parlamentarischen Monarchie, die vor allem für ihre sozialen und wirtschaftlichen Probleme bekannt ist?

Jamaika hat eine der höchsten Kriminalitätsraten der Welt, eine zerfallende Infrastruktur und Banden, die von Drogenhandel und Schutzgelderpressung leben, beherrschen die zahlreichen No-Go-Areas des Landes. Als Ausgleich dafür ist der Gebrauch von Marihuana entkriminalisiert, damit sich das Leben leichter ertragen lässt. Wer es trotzdem unerträglich findet, wandert aus. Ist dies der Zustand, in den Deutschland endgültig gebracht werden soll? Jamaika ist voll multikulti, was Deutschland ganz offensichtlich jetzt auch werden soll. „Eine Farce namens Jamaika“ weiterlesen

Obergrenze? Nein, Irreführung der Öffentlichkeit!

Es ist erst ein paar Tage her, dass Horst Seehofer nach der heftigen Wahlschlappe für die Union in die Mikrophone hauchte, man hätte verstanden. Nein, die Union hat nichts verstanden, will nichts verstehen und darf auch nichts verstehen wolle. Was wir seit dem Wahltag erleben, ist einzig das Bestreben, den Protest der Wahlbürger einzuhegen, um weiter machen zu können, wie bisher. Es werden anscheinend überhaupt keine Konsequenzen gezogen, außer die Öffentlichkeit noch gründlicher als bisher hinter die Fichte zu führen.

 

Vor dem „Deutschlandtag“ der Jungen Union wurde in den Medien gemunkelt, die Jungen würden mit der Kanzlerin abrechnen.Das Gegenteil war der Fall. Es wurden ein paar Schaufensterreden gehalten, man feierte sich selbst wie Popstars, die man lieber sein würde, und als ein junger Mann das einzig Richtige tat und den Rücktritt von Merkel forderte, wurde er ausgebuht.  „Obergrenze? Nein, Irreführung der Öffentlichkeit!“ weiterlesen

Sturmchaos? Nein, Totalversagen bei der Bahn!

Gestern gab es in einigen Gebieten Norddeutschlands einen etwas stärkeren Herbststurm. Wie viele Bahnstrecken durch umgefallene Bäume oder Äste in den Oberleitungen tatsächlich beeinträchtigt waren, müsste ein Untersuchungsausschuss feststellen. Weitaus schlimmer als der Sturm und seine unmittelbaren Schäden war das Totalversagen der Deutschen Bahn. Vorsorglich wurde der gesamte Zugverkehr in Nord – und Mitteldeutschland lahm gelegt. Das sind die Folgen des von den Grünen seit Jahrzehnten propagierten „Vorsorgeprinzips“, das zum Handeln auffordert, wenn der Verdacht besteht, dass Schäden eintreten könnten. Was das in der Praxis bedeutet, erlebte Europa schon einmal im April 2010. „Sturmchaos? Nein, Totalversagen bei der Bahn!“ weiterlesen

Die Westlinke am Rande des Nervenzusammenbruchs

Es ist unglaublich, was in den ehemals bürgerlichen Blättern Welt und FAZ anlässlich des Tages der Deutschen Einheit zu lesen war. Die störrischen Ossis, die sich die Freiheit, die sie sich 1989 erkämpft haben, nicht schon wieder zugunsten einer Einheitsmeinung einer Altparteienkoalition und der mit ihr verbündeten Einheitsmedien nehmen lassen wollen, werden zu Migranten im eigenen Land erklärt.

Auch nach 27 Jahren hätten sie noch nicht begriffen, wie sie sich wessimäßig an den Mainstream anzupassen haben, damit es keinen Widerspruch zum Gutmenschentum mit Weltniveau mehr gibt.

Der Schriftsteller Klaus Rüdiger Mai reagiert auf den nicht als Satire gemeinten Artikel in der FAZ mit einer offenen E-Mail: „Die Westlinke am Rande des Nervenzusammenbruchs“ weiterlesen