Vera Lengsfeld

MdB Prof. Zimmer (Frankfurt, Main) instrumentalisiert die  Debatte über Armut in Deutschland für eine Hasspredigt gegen die AfD

Ich hätte die Bundestagsrede von Prof. Matthias Zimmer (CDU) zu einem Antrag der Linken ‚Der Armut in Deutschland den Kampf ansagen‘ ganz sicher nicht zur Kenntnis genommen. Aber da Peter Tauber über Twitter diese als ‚beste Rede dieser Tage‘ anpries, habe ich sie mir angeschaut. Und es hat sich gelohnt, denn die Rede hat es in sich. Sie ist ein Dokument der geistigen Armut, die inzwischen die CDU ergriffen hat.

Matthias Zimmer gehört zwar nicht zur ersten Reihe der CDU/CSU, aber er bildet zusammen mit den Abgeordneten Andreas Nick und Markus Weinberg den momentanen Gegenpol zu den konservativen Kräften in der Union. Und diese Rede ist wohl sein Manifest. Deshalb möchte ich sie hier analysieren. „Antifa-Ungeist in den Reihen der CDU“ weiterlesen

Inzwischen haben schon 142. 000 Unterstützer unsere Erklärung unterschrieben. Jeden Tag kommen immer noch etwa weitere 1000 Unterschriften dazu.

Wir haben bereits Geschichte gemacht. Seit ein paar Tagen hat die Erklärung einen Wikipedia-Eintrag, der erstaunlich sachlich ist.

Wie geht es weiter?

Ich habe bereits mit dem Verantwortlichen im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gesprochen. Sobald wir einen Termin haben, werden wir die Petition persönlich dem Ausschussvorsitzenden übergeben. Nach unseren Wünschen soll auch ein Vizepräsident des Deutschen Bundestages dabei sein, um den Petenten der bislang größten politischen Massenpetition Anerkennung zu zollen. „Wie geht es weiter mit der „Gemeinsamen Erklärung 2018“?“ weiterlesen

In der Sendung „Was nun? des ZDF am 13.November 2015 sagte Angela Merkel auf dem Höhepunkt der illegalen Masseneinwanderung :

„Ich kämpfe für den Weg, den ich mir vorstelle, für meinen Plan, den ich habe… aus Illegalität Legalität zu machen“

Die Kanzlerin hat damit in aller Deutlichkeit klar gemacht, dass es sich nicht um einen Unfall handelte, als sie im September 2015 die Grenzen für eine beispiellose Masseneinwanderung öffnete, sondern dass es ihr Plan war. Inzwischen wird der ungesetzliche Zustand an unseren Grenzen zu einer Art Gewohnheitsrecht erklärt.

Was ihr Plan ist, hat die Kanzlerin der Bevölkerung bis heute nicht verraten. Aber langsam wird klar, dass die Masseneinwanderung verstetigt werden soll, hinter dem Rücken der Bevölkerung, die das mit großer Mehrheit ablehnt. „Aus Illegalität Legalität machen“ weiterlesen

Von Gastautorin Angelika Barbe

Können wir unsere grundgesetzlich verbriefen Rechte noch ausüben?

Zur aktuellen Stunde, die es im Bundestag zur Blockade der Frauendemo in Berlin gab, war ich auf der Besuchertribüne. Wenn man sich die unsäglichen Debattenbeiträge der Blockparteien anhört, überkommt einen das Grauen. Es wurde gelogen – und zwar einzig zu dem Zweck, die Zuschauer an den Bildschirmen (es wurde von Phoenix übertragen) über den wahren Sachverhalt zu täuschen. Sowohl Marian Wendt (CDU) als auch Jürgen Martens (FDP) behaupteten wahrheitswidrig, die Polizei habe „geräumt“, obwohl sie uns daran hinderte, unser Versammlungsrecht auszuüben. Wir Demo-Frauen wurden pauschal als „rechte Rassisten“ diffamiert. Leyla Bilge wurde zur „neuen Rechten“ von der SPD (Kaiser) gestempelt. Sie sei keine Feministin, sondern habe dies nur als „Deckmantel für ihre rassistische Rhetorik“ gebraucht. Es ging den Abgeordneten nur um Diffamierung der Frauendemo, um das gebrochene Verfassungsrecht der Versammlungsfreiheit ging es den Rednern nicht.

Kürzlich brachte die AfD einen Antrag ins Parlament ein, unberechtigten Grenzübertritt durch umfassende Grenzkontrollen zu verhindern. Dr. Gottfried Curio hielt dazu eine geschliffene Rede. Sein Kollege Martin Hess wies darauf hin, dass auch das Oberlandesgericht Koblenz in einem Urteil 2017 festgestellt hat, dass „die rechtsstaatliche Ordnung der Bundesrepublik außer Kraft gesetzt“ sei. Unfassbar, nur drei Parlamentarier aus der CDU (Klaus-Peter Willsch, Veronika Bellmann, Sylvia Pantel) hatten den Mut, sich zu enthalten. 544 Abgeordnete lehnten die umfassenden Grenzkontrollen ab. Schon Augustinus warnte: Nimm das Recht weg – was ist der Staat dann anderes als eine Räuberbande.
„Die Willkommenskultur“ ist für den Historiker Heinrich August Winkler (SPD) „eine Selbstgefälligkeit deutscher Narzissten, die sich als Bessermenschen selbst vergötzen.“
Wird muslimischer Antisemitismus von den Verantwortlichen verharmlost?

Müsste Karl Lagerfelds Diagnose der deutschen Zustände nicht zu sofortigen Konsequenzen führen? Hier noch mal zur Erinnerung: „Man kann nicht Millionen Juden umbringen, um dann Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land zu holen.“
An klarsten hat sich Michael Wolffsohn in der NZZ dazu geäußert. „Der gewalttätige Antisemitismus kommt heute nicht von rechts, auch wenn die irreführenden Statistiken etwas anders sagen.“ Übrigens hat schon MP Woitke bei der Vorstellung der Kriminalstatistik in Brandenburg zugegeben, dass alle Straftaten, die nicht eindeutig zugeordnet werden können, als rechtsextremistische gewertet werden.
B. Disraeli (brit. Staatsmann) meinte einst: „Es gibt drei Arten von Lügen: 1. Lügen, 2. infame Lügen, 3. Statistiken.“

Gehört der Islam zu Deutschland?

Der real existierende Islam verhindert Freiheit und Demokratie, weil er auf der Scharia beruht. Er verfolgt andere Religionen. Von 24 Ländern, wo Apostasie (Glaubensabfall) strafbar ist, sind 23 islamisch. Die Achtung der Frau ist dem real existierenden Islam fremd. Sure 2, Vers 228 sagt: „Die Männer stehen eine Stufe über den Frauen, denn Allah ist mächtig und weise.“
Nach der Definition Richard Schröders ist Rassismus ein Überlegenheitsanspruch aufgrund biologischer Merkmale. Danach ist der real existierende Islam eine rassistische, frauen-, juden-, homosexuellenfeindliche Ideologie. Im Koran – der Grundlage des real existierenden Islam – stehen 25 Tötungsaufforderungen gegen Ungläubige.
Prof. Ruud Koopmans, Migrationsforscher an der HU Berlin, fällt ein vernichtendes Urteil: Der real existierende Islam passt nicht zu Deutschland und Europa.
Der real existierende Islam ist mit dem Nationalsozialismus, den wir auf deutschem Boden erleiden mussten, in mindestens 5 Punkten vergleichbar, begründet Hamed Abdel Samad in seinen Büchern: 1. mit dem Führerprinzip, 2. mit dem Gehorsamsprinzip, 3. mit dem Kampfprinzip, 4.mit dem Repressionsapparat und 5. mit dem Weltherrschaftsanspruch. Das hatten wir schon und wollen es nicht mehr.

Das Multikulti-Sozialexperiment – auch als Resettlement und Relocation-Programm im Koalitionsvertrag vereinbart – wurde in den Tagesthemen vom 20.02.2018 öffentlich eingestanden „…dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine mono-ethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird glaube ich auch klappen. Aber dabei kommt es natürlich auch zu vielen Verwerfungen.“

Wegen täglich erlebbarer Zustände wollen wir im Osten keine Verwerfungen durch die von oben verordnete Islamisierung. Cottbus und Freiberg haben einen Zuweisungsstopp beschlossen. Im Westen wohnen Gutbetuchte längst an anderen Orten – weit weg von den Problemen. In Köln-Marienburg (dort leben die Reichen und Schönen) dürfen keine muslimischen Jungmänner mehr eingewiesen werden.

In BR5 hat CSU-Obmann im Bundestagsinnenausschuss Stephan Mayer eingestanden, dass 500 illegale Migranten täglich Deutschland erreichen. Das sind etwa 200.000 pro Jahr! Man darf nicht vergessen: Hinzu kommen Familiennachzug, Resettlement-Programm (das im Koalitionsvertrag vereinbart ist) und Pseudo-Obergrenze mit nach oben atmendem Deckel!
Will Brandenburgs CDU eine Koalition mit den SED-Rechtsnachfolgern eingehen?

In Brandenburg will die CDU einen Tabubruch begehen. Chef Ingo Senftleben erteilte einer Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl eine klare Absage. Dafür schließt er eine Regierungszusammenarbeit mit den SED-Rechtsnachfolgerin nicht aus. Damit bricht er den antitotalitären Konsens, zu dem sich die CDU bisher bekannte.

Das war noch der einzige Grund, in der CDU zu bleiben – die Versicherung, dass sie niemals mit den SED-Rechtsnachfolgern koalieren würde. Der Wahlkampf hat begonnen – auch in Brandenburg bleibt uns nichts anderes übrig, als gegen alle Blockparteien zu streiten.

Warum geht eigentlich kein Journalist auf die Verantwortung von Petra Pau als führendes SED-Nomenklaturakadermitglied in der DDR-FDJ-Leitung für die Militarisierung in Schule und Kindergarten ein? Warum werden die SED-Rechtsnachfolger von Politik und Medien geschont? Sie sind verantwortlich für mehr als 250.000 politisch Verfolgte, mehr als 1000 Grenztote, mehr als 3,5 Millionen Flüchtlinge, für den Menschenhandel mit mehr als 33.000 politischen Häftlingen, die gegen Westgeld verkauft wurden. Wann werden diese Verbrechen nicht mehr verschwiegen und die immer noch real existierenden SED-Kommunisten und ihre linksextremistischen Schlägerhorden gesellschaftlich geächtet – so wie man Rechtsextremisten zu Recht behandelt?

Die Erklärung 2018 und ihre Widersacher

Plötzlich schafft es eine Gruppe couragierter Bürger aus Ost und West, mit der Forderung nach Schließung der Grenzen eine Massenbasis herzustellen und mehr als hundertvierzigtausend Bürger zu mobilisieren. Schon die 2018 Unterschriften bis zur Öffnung für alle erregten so viel Aufsehen, dass Welt, FAZ, Süddeutsche Zeitung nicht mehr schweigen konnten. Namen, Rang, Qualifikation der Unterzeichner belegen, dass es sich nicht um dumme, abgehängte Wendeverlierer aus Dunkeldeutschland handelt. Damit bezieht die breite Protestbewegung das Bildungsbürgertum ein, dem man keine Modernisierungsängste andichten kann.

Nun hat das gemeine Volk durch seine fehlende Einsicht aber endgültig das Vertrauen der herrschenden politischen Klasse verloren. Und deshalb beginnt eine mediale Hatz auf diejenigen, die das Spiel der Mächtigen durchschauen. Die politisch Herrschenden verfolgen, diffamieren, beschimpfen alle, die sich ihnen in den Weg stellen. Es sind nur unterschiedliche Formen, mit denen versucht wird, den Widerstand zu brechen. Entweder wird derjenige in die rechte Ecke gestellt, oder als Idiot bezeichnet oder als bitter oder als gestrig. Die Zahl der Etiketten ist vielschichtig. Es sind nur die Formen, mit denen man versucht, die Widerständler mundtot zu machen.

Wir haben gelernt, einst als „feindlich-negative Konterrevolutionäre“ zu bestehen. Wir halten es auch jetzt aus, mit den diffamierenden Etiketten als „Wutbürger“, „Ängstlinge“, „Rechte“, „Rassisten“ oder „Nazis“ zu leben. Sie wollen unser Bewusstsein kontrollieren, haben aber unseren Widerstand unterschätzt.

Es hilft nur Widerstand

Die Bürger haben erkannt, dass sie auf die Straße gehen müssen, wenn sie etwas erreichen wollen. Von den Parlamentariern der Blockparteien unterstützt zu werden, diese Hoffnung haben sie aufgegeben. Dass die „Alternative“ nun tatsächlich die einzige Alternative ist, erkennen immer mehr. Das beste Beispiel sind Kommentare in Zeitungen oder auf Facebook. Das sind keine „Wutbürger“, wie bösartig unterstellt wird, sondern mündige Bürger im besten Wortsinn, die sich für demokratische Rechte einsetzen und sich gegen politische und mediale Bevormundung zur Wehr setzen. Es hilft nur Widerstand. Nicht umsonst werden die Pegida-Proteste ausgeblendet, wird die Demo in Kandel, werden die Cottbusser Demonstranten diffamiert, wird die wirkliche Zahl der Teilnehmer verschwiegen. Deshalb werbe ich auch für die Frauen- und Männerdemo am 9. Juni mit anschließendem Marsch zum Kanzleramt, wieder organisiert von Leyla Bilge. Ich glaube, nicht nur Mielke fürchtete sich vor Zuständen wie am 17. Juni 1953. Merkel tut es auch.

1989 im Kampf gegen die SED hielten wir Ostdeutschen Kerzen in den Händen, keine Waffen und keine Messer. Wir trugen gleichzeitig die Tradition des Prager Frühlings von 1968 weiter – die Tradition von Gewaltlosigkeit, Argument, Gegenargument und Debatte. Wir lehnten die Auftrittsweise der West-68er ab, ihre Gewalt, ihr Freund-Feind-Denken, ihr Niederschreien der Andersdenkenden, ihre Diffamierungen.
Genau wie 1989 versucht eine gewaltlose Kunstaktion in Dresden, versuchen Demonstrierende in Ost und West heute, eine offene gesellschaftliche Debatte ohne Diffamierungen Andersdenkender anzustoßen und damit diese Traditionen wieder zu beleben. Wir wollen:
1. Die 1989 mühsam erstrittene Demokratie erhalten,
2. für den Rechtsstaat eintreten, den wir in der DDR schmerzlich vermissten, denn nur er schützt die Bürger vor der Willkür des Staates,
3. für die Freiheit der öffentlichen Rede und das Versammlungs- und Demonstrationsrecht streiten – kurz für das Grundgesetz, das nicht verhandelbar ist.

Unsere Demonstrationen sind Ausdruck von Mündigkeit eines Bürgertums, das stolz auf die einzige selbst errungene und gelungene deutsche Revolution ist.

Von Gastautor Alexander Glück

Es ist ein Wesensmerkmal von Erklärungen und Bekenntnissen, diejenigen, die sie unterstützen wollen, zu einem klaren Standpunkt zu zwingen und diesen vor allen anderen öffentlich zu machen. Ihre Unterstützer lassen sich darauf ein, weil sie sich zu der Sache stellen wollen. Man kann sie dafür in einem ordentlichen Diskurs angreifen, man kann mit ihnen diskutieren und sie dadurch womöglich überzeugen, ihre Meinung zu ändern. Dafür sind nicht nur gute Sachargumente nötig, sondern auch eine ebenfalls offen bekennende Haltung, ein Standpunkt.

Wenn es den Kritikern hingegen näher liegt, die Unterstützer pauschal abzuwerten bis hin zu persönlichen Diffamierungen, wenn sie sie samt und sonders ins rechte Eck stellen oder ihnen zumindest Ahnungslosigkeit bis Dummheit unterstellen, dann vor allem aufgrund eines Mangels an ehrlicher Debattenfähigkeit. Denn Thesen und Bekenntnisse ließen sich noch nie durch Angriffe auf den Menschen, der sie vortrug, widerlegen. „Die Gemeinsame Erklärung 2018: Es geht um Selbstverständlichkeiten.“ weiterlesen

Von Gastautor A.M.

Im Februar bat der „Liberal-Islamische Bund“ zur Podiumsdiskussion im Berliner Stadtschloss Moabit, das Thema: „Islamische Werte – Auch in Deutschland?“. Teilnehmer waren eine Soziologin der Bertelsmann-Stiftung, der Jurist und Islamwissenschaftler Mathias Rohe, ein Theologe und Erziehungswissenschaftler, dazu vom LIB ein weiterer Jurist und eine Islamwissenschaftlerin als Moderatorin.

Der Veranstaltung vorangestellt war das Diktum des Staatsrechtlers Böckenförde, demzufolge der freiheitliche, säkulare Staat von Voraussetzungen lebe, die er selbst nicht garantieren könne. Durchaus bemerkenswert, denn dies sei „vor allem die in ihm gelebte Kultur“, hier in Deutschland Christentum, Aufklärung und Humanismus, aber „nicht automatisch bei jeder Religion“, so Böckenförde 2010 in der Frankfurter Rundschau. Er hatte sich aus diesem und anderen Gründen schon 2004 in der FAZ gegen den EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen. In der Einladung zur Veranstaltung blieb der Name Böckenförde allerdings unerwähnt. „Islamische Werte im Neuen Deutschland“ weiterlesen

Kurzer Bericht von einem Zusammenstoß am Rande der Demonstration für Meinungsfreiheit

Am Sonnabend, dem 14. April 2018 fand eine Demonstration auf dem Alten Markt in Köln gegen das Zensurgesetz von Heiko Maas statt. Eingeladen hatte eine Gruppe Kölner Bürger. Die Antifa, die etwas gegen Meinungsfreiheit hat, mobilisierte eine Gegendemo. An die polizeilichen Auflagen, dass diese Demonstration getrennt auf dem Heumarkt stattzufinden hätte, hielt man sich nur formal. Nach einer kurzen Rede war die Veranstaltung dort beendet und man „spazierte“ zum Alten Markt und nahm rund um unsere Demo herum Aufstellung. Für unsere Teilnehmer blieb nur ein ganz enger Durchgang frei. Das Verhältnis war etwa 1:1, auf beiden Seiten um die 150 Menschen.

„Die Antifa heult: Wir wurden geschlagen!“ weiterlesen