Wahlrecht für alle: Es geht schon los

Das ging ja schnell! Kaum hat eine von Integrationsstaatsministerin Aydan Özoguz geleitete Kommission die Öffnung des Wahlrechts für alle Ausländer empfohlen, geht auch schon ein entsprechender Gesetzentwurf im Landtag von Nordrhein-Westfalen in die zweite Lesung. „Wahlrecht für alle: Es geht schon los“ weiterlesen

Massenmördergedenken in Wien

Im Wiener Donaupark soll im Oktober 2017 ein Denkmal für den vietnamesischen Diktator und Massenmörder Ho Chi Minh eingeweiht werden. Dafür hat der Gewerkschafter Marcus Strohmeier aus dem Kuratorium der „Gesellschaft Österreich Vietnam“ erfolgreich im Wiener Rathaus lobbyiert.

Bisher wird der Vorgang nicht kontrovers diskutiert. Strohmeiers Parteikollege, Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ), ist offenbar gerade zu sehr mit der Debatte um den Wiener Heldenplatz beschäftigt. Der Platz ist nach zwei österreichischen Feldherren benannt, die in Schlachten gegen Napoleon und die Türken vor Wien glänzten. Mailath-Pokorny hält die Erinnerung an die beiden Militärs nicht mehr für zeitgemäß. Gegen den Militär, Massenmörder und Kriegsverbrecher Ho Chi Minh scheint er aber nichts zu haben. „Massenmördergedenken in Wien“ weiterlesen

Gehört Luther zu Deutschland?

Warum wirft der Autor Klaus Rüdiger Mai in seinem gleichnamigen Buch diese Frage auf? Weil er sich berechtigte Sorgen um die Akzeptanz der geistigen Wurzeln Europas macht. Anlass dafür gibt es genug. In Zeiten, wo ausgerechnet im Hinblick auf den 500. Jahrestag der Reformation von einem evangelischen Theologen behauptet wird, man müsse mehr bieten, als das übliche „Luthertralala“ und den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime Aiman Mazyek in seine Kirche einlädt, damit dieser im Anschluss an den Gottesdienst anlässlich des Reformationstages einen Vortrag halten kann, sind erhebliche Zweifel angebracht, welchen Stellenwert der große Reformator in seiner Kirche noch hat.
Nicht nur in seiner Kirche. In Deutschland. Mai legt gleich zu Beginn seines Essays den Finger auf die Wunde: „Europa entstand…vor allem aus dem Geist des Christentums, denn aus dem Geist des Christentums, insbesondere der Trinität, erwuchsen die Aufklärung, die Idee der Menschenrechte, die modernen Wissenschaften und die großen technischen und zivilisatorischen Erfolge… Europa wird christlich sein, oder es wird nicht sein. „Gehört Luther zu Deutschland?“ weiterlesen

Interkulturelle Öffnung oder Übernahme?

SPD-Integrationsstaatsministerin Aydan Özoğuz bereitet zielstrebig die „interkulturelle Öffnung“unseres Landes vor. Das erfolgte bisher in drei Schritten.

Aydan Özoğuz betreibt damit in Merkels Kanzleramt den Umbau Deutschlands zu einer „transformatorischen Siedlungsregion in der Mitte Europas“ (Alexander Grau).

Schritt eins: Kurz nach Angela Merkels epochaler Entscheidung zur Grenzöffnung im September 2015 veröffentlichte Özoğuz ein Strategiepapier mit der Forderung, dass sich „nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, integrieren müssen“. Vielmehr müssten sich „Alle“ darauf einlassen und „unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.“ Ich habe damals bereits gesagt, dass dieses „täglich neu aushandeln müssen“ den Rechtsstaat aushebelt, dessen Erfolgsmodell es ja gerade war, dass man in gesicherten Verhältnissen leben konnte, die nicht täglich neu verhandelt werden mussten. „Interkulturelle Öffnung oder Übernahme?“ weiterlesen

Deutschland im Umbau: Zwangsernährung vegetarisch

Wie der Spiegel am 18. Februar meldete, will unsere Umweltministerin Barbara Hendricks ein Vorbild sein, heute für Deutschland, morgen vielleicht für die Welt. Sie hat verfügt, dass in ihrem Hause bei Veranstaltungen weder Fisch oder Fischprodukte noch Fleisch oder aus Fleisch hergestellte Produkte serviert werden. Außerdem sollen saisonale Erzeugnisse mit kurzen Transportwegen zum Zuge kommen. Bei ebenfalls gewünschten Zutaten aus „fairem Handel“ dürfte die Länge der Transportwege keine Rolle spielen.

„Deutschland im Umbau: Zwangsernährung vegetarisch“ weiterlesen

Doppelmoral in NRW – Wasser für die Wähler, Wein für Kraft

Am 14. Mai diesen Jahres findet die nächste Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen statt. Eine bedeutende Abstimmung, vor allem mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl. Unvergessen, dass Bundeskanzler Schröder 2005 nach der Niederlage der SPD in NRW  vorzeitige Neuwahlen des Bundestages ansetzte. Diesmal soll die NRW-Wahl der SPD Schwung für den Sturm auf das Kanzleramt verleihen. Deshalb hat Hannelore Kraft, amtierende Ministerpräsidentin und Spitzenkandidatin der SPD angekündigt, auch zukünftig „Politik für die solidarische Mehrheit in NRW“ zu gestalten, wie der wohlklingende Titel ihres Regierungsprogramms lautet.

Was die solidarische Mehrheit sein soll, außer einer wohlklingende Phrase, bleibt offen. Ob Kraft glaubt, dass ihr eigenes Verhalten darunter fällt? „Doppelmoral in NRW – Wasser für die Wähler, Wein für Kraft“ weiterlesen

Menetekel: Islamistischer Terror in Frankreich

Aus aktuellem Anlass möchte ich noch einmal auf ein Buch von Gila Lustiger hinweisen. Es wird in unseren Medien wenig über die brennenden Vorstädte in Frankreich berichtet. Wenn doch, wie heute im Deutschlandfunk, wird behauptet, die Krawalle wären nicht islamisch, es würden sich auch christliche Einwanderer beteiligen. Gila Lustiger hat in den Pariser Vororten recherchiert. Wer wissen will, was uns bevorsteht, sollte ihr Buch „Erschütterung – Über den Terror“ in die Hand nehmen. „Menetekel: Islamistischer Terror in Frankreich“ weiterlesen

Der Sturm auf die fetten Geldtöpfe für die Integration von Flüchtlingen hat begonnen

Wie das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung unlängst in einer eigenen Publikation bekannt gab, wurden im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise allein im Haushaltsjahr 2015/2016 eine Vielzahl von Anträgen gestellt, deren Gesamtkosten für den Freistaat Sachsen mit satten 29.175.494,52 € zu Buche schlagen würden. Eine schwindelerregend hohe politische Rechnung, die den Sächsischen Bürgern damit in Aussicht gestellt wird und ein erster Vorbote für die Tragweite der Finanzlast, die zukünftig auch von anderen Bundesländern zu stemmen sein wird. „Der Sturm auf die fetten Geldtöpfe für die Integration von Flüchtlingen hat begonnen“ weiterlesen

GMX- Zensurpraxis zum Nachvollziehen

GMX ist ein deutscher E-Mail-Dienst, der auf seinem Portal auch Nachrichten anbietet. Die Leserkommentare der GMX-Leser werden nach selbst aufgestellten Regeln (https://www.gmx.net/magazine/in-eigener-sache/Netiquette/) moderiert und oft auch zensiert. Die Regeln enthalten Zensurkriterien wie „Hetze, Hassrede“ sowie „diskriminierende und menschenverachtende Äußerungen“. Was mag wohl alles darunter fallen? „GMX- Zensurpraxis zum Nachvollziehen“ weiterlesen

No-Go-Area heißt in Dortmund jetzt Gefahrenzone

Nein, No-Go-Areas gibt es in Dortmund nicht. Wenn die Polizei das offiziell sagt, dann wird es sicher stimmen. Aber angesichts dessen, was sich am Samstag Abend in der Dortmunder Nordstadt ereignet hat (http://www.wp.de/staedte/hagen/brutale-attacke-auf-polizisten-id209590545.html), kommen der Westfalenpost Zweifel. Wie es aussieht, gibt es dort Bereiche, die „auch für Polizisten echte Gefahrenzonen“ sind.

Über die ethnischen und kulturellen Hintergründe der Männer, die völlig enthemmt zwei Polizeibeamte ins Krankenhaus geprügelt haben, schweigt sich die Westfalenpost übrigens aus. Vielleicht, weil eine Erwähnung gemäß Richtlinie 12.1 des Deutschen Pressecodex Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.

Die Krawalle in den Vororten von Paris zeigen, was aus Gefahrenzonen wird: Bürgerkriegsgebiete