Wer ist Bodo Ramelow?

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Von Gastautor Franz Halbritter

Der Linke Bodo Ramelow soll nach Intervention von Kanzlerin Merkel demnächst zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt werden. Das wirft die Frage auf, wer dieser Mann ist und was die Kanzlerin zu ihrer schwesterlichen Hilfe veranlasst hat.

Der aus Niedersachsen stammende gelernte Einzelhandelskaufmann und frühere Gewerkschaftssekretär Bodo Ramelow, der in einer kreativ-erfrischend demokratischen Wahl für das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten krachend scheiterte, wird in den Medien als großer Menschenfreund und politischer “Pragmatiker” gefeiert! 

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Die Unverzeihlichen

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Von Gastautor Boris Blaha

Wenn eine protestanto-stalinistisch geprägte Bundeskanzlerin einen demokratischen Wahlakt als unverzeihlich qualifiziert, so erhält nicht nur das allgemeine und gleiche Wahlrecht eine neue Qualität. Bestimmte Abgeordnete sind nun nicht mehr gleich. Sie tragen das Kainsmal deutlich sichtbar auf der Stirn. Mit unverzeihlich wird zudem eine Schuld eingeführt, die im Strafgesetzbuch aus gutem Grund nicht vorgesehen ist – die Kontaktschuld. Die Unverzeihlichen dürften eigentlich weder wählen, noch sich überhaupt in einem öffentlichen Raum aufhalten, denn jeder Kontakt mit einem solchen, jede zufällige Begegnung auf der Straße, im Fahrstuhl, in einem Cafe enthält schon die Gefahr einer Ansteckung, die nie wieder gutzumachen wäre.

Am Aschermittwoch war alles vorbei

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Immerhin hatte Friedrich Merz im Thüringischen Apolda die ganz große Bühne, angeblich war es der politische Aschermittwoch mit dem größten Zulauf, um zu demonstrieren, dass er kein Hoffnungsträger für die schwer angeschlagene CDU ist. Der Lärm der Blaskapelle, die Ovationen, die wie ein tausendfacher Hilfeschrei anmuteten, das freigiebig fließende Bier, das die Rufe „Wir können Kanzler“ begleitete, übertönte den Inhalt der Merzschen Rede, der besagt, dass mit diesem Mann kein Retter kommt, der die von Merkel entkernte und orientierungslos dahin driftende Partei wieder Halt und Boden unter den Füßen geben könnte.

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Jetzt bleibt der CDU Thüringen nur noch der Kotau

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Es ist schon verblüffend, wie schnell und vollkommen die Thüringer CDU in die von Bodo Ramelow aufgestellte Falle gelaufen ist. Statt zu erkennen, dass sie das Angebot einer Übergangsregierung nicht ablehnen kann, ohne den letzten Trumpf aus der Hand zu geben, hat sie geglaubt, lavieren zu können. Übergangsregierung ja, aber voll besetzt und auf unbestimmte Zeit, möglichst eine ganze Legislaturperiode, weil sich die CDU vor Neuwahlen fürchtet. Wer hat eigentlich ernsthaft geglaubt, dass sich die Linke darauf einlässt?
Was die CDU abgeliefert hat, ist keine Politik, sondern Zockerei. Nun hat sie total verspielt und kann nur noch zu Kreuze kriechen. „Jetzt bleibt der CDU Thüringen nur noch der Kotau“ weiterlesen

Ja zu Übergangsregierung und Neuwahlen in Thüringen!

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Bodo Ramelow ist immer für eine Überraschung gut. Nachdem er und seine Partei versucht haben, mit aller verbalen Gewalt und mit williger Hilfe der Antifa, die bundesweit Parteibüros, Wohnhäuser und Personen mit der „falschen“ Parteizugehörigkeit angegriffen hat, eine gelenkte Demokratie durchzusetzen, in der seine Wahl als Ministerpräsident schon im ersten Wahlgang „garantiert“ sein sollte, hat er nun zum Befreiungsschlag ausgeholt.

Sein Vorschlag, die Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht mit einer reduzierten Expertenregierung die Geschicke Thüringens bis zur Neuwahl in 70 Tagen leiten zu lassen und erst als Spitzenkandidat wieder anzutreten, ist der einzige ehrliche Ausweg aus dem angerichteten Chaos. „Ja zu Übergangsregierung und Neuwahlen in Thüringen!“ weiterlesen

Nur ein linker Bürgerrechtler ist kein Irrlicht

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Früher habe ich geglaubt, die DDR-Bürgerrechtsbewegung, deren Aktivisten das Spektrum von bürgerlich bis nach weit links abdeckten, sei so etwas wie eine Schule der Demokratie, in der man lernte, andere Meinungen auszuhalten und zu akzeptieren. Das war ein Irrtum, wenigstens, was die Bürgerrechtler betrifft, die nach der Vereinigung unter den warmen Flügel staatlicher Versorgung geschlüpft sind. Wie in der Gesellschaft gibt es auch bei den Bürgerrechtlern den Spalt zwischen den Funktionären und der Basis. Schon 1989 verachteten die Funktionäre die Demonstranten auf der Straße, die nicht so wollten, wie sie. Diese Verachtung wurde bei der ersten und letzten Volkskammerwahl vom Wähler bestraft. Bündnis 90/Die Grünen kamen zusammen nur auf 5% der Stimmen. Ins Parlament gelangte es nur, weil es keine Prozentklausel gab. Die damaligen Verächter des Volkswillens sehen sich heute wieder als die besseren, nein, die einzigen Demokraten. Dazu eine brillante Analyse, die der Bürgerrechtler und CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz aus aktuellem Anlass auf der Achse des Guten veröffentlichte: „Nur ein linker Bürgerrechtler ist kein Irrlicht“ weiterlesen

Napalm auf Sachsen

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Es ist hohe Zeit zu begreifen, dass der linke Zeitgeist brandgefährlich ist. Jene, die das, was sie für das Gute halten, wie eine Monstranz vor sich hertragen und unermüdlich die Welt verbessern wollen, lassen alle Hemmungen fallen, wenn sie feststellen müssen, dass es Andersdenkende gibt. Diese Andersdenkenden haben sich bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg per Stimmzettel artikuliert. Wenn man die Wählerstimmen zusammenzählt, die in beiden Bundesländern für die AfD abgegeben wurden, ist sie die stärkste Partei. Im Vergleich dazu die Stimmen für die Altparteien: Die Wahlbeteiligung betrug  in Sachsen 66,6 %. Die SPD hat in Sachsen 5,13 % der Stimmen der Wahlberechtigten erhalten. Die Wahlbeteiligung betrug  in Brandenburg 61,3 %. Die CDU hat dort 9,69 % der Stimmen der Wahlberechtigten erhalten. Die Linke hat in Brandenburg 6,56 % der Stimmen der Wahlberechtigten erhalten. Die FDP hat in Brandenburg 2,51 % der Stimmen der Wahlberechtigten erhalten.

Das ist um so bemerkenswerter, als die Propaganda die Hetze, die bis hin zu körperlicher Gewalt gegen AfD-Mitglieder ging, so intensiv war, wie der Klassenkampf, den die SED in den frühen DDR-Jahren gegen die „Bonner Ultras“ oder den „Frontstadt-Bürgermeister“ Willy Brandt geführt hat. Um die BRD als Naziland zu verunglimpfen, schreckte die Staatssicherheit der DDR nicht davor zurück, jüdische Friedhöfe zu schänden. Heute werden AfD-Wähler, sogar von ehemaligen Bürgerrechtlern wie Marianne Birthler als Nazis öffentlich zum Abschuss frei gegeben. „Napalm auf Sachsen“ weiterlesen

Sächsische Minderheitsregierung und Rücktritt in Brandenburg!

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Die AfD, geboren und groß gemacht von der Politik der Merkel-Regierungen, ist wie kaum je eine Partei vor Wahlen so intensiv und von allen Seiten angegriffen worden. Ein breites Bündnis aus Parteien, Medien, Kirchenfunktionären und Akteuren der Zivilgesellschaft hatte sich vereint, um das Gespenst, das in Deutschland umgeht, zu jagen. An Verbalinjurien hat es dabei nicht gefehlt, bis hin zu „Nazi“, Marianne Birthler zur besten Sendezeit, oder „schädliches Element“ (OB von Dresden Dirk Hilbert). Neben diesen verbalen Angriffen kam es zu zahllosen körperlichen Attacken auf Wahlhelfer, Büros, Autos und Plakate der AfD.
Trotzdem hat die Partei in Brandenburg um 11%, in Sachsen um 18% zulegen. Einen solchen Stimmengewinn hat es für eine Partei in der Bundesrepublik meines Wissens noch nie gegeben. „Sächsische Minderheitsregierung und Rücktritt in Brandenburg!“ weiterlesen

Wählen mit Verstand und Weitsicht


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Ein Aufruf an die sächsischen Wählerinnen und Wähler

von Gastautorin Gabriele Rausch

Früher stand für mich außer Frage, CDU zu wählen. Nachdem der Sumpf von Platzhaltern und Kofferträgern, gerade im direkten Umfeld unerträglich und lähmend wurde, für die Sache aktiv zu sein, kehrte ich der CDU den Rücken. Seit dem schaue ich mir unsere Parteienlandschaft von außen an, bilde mir meine Meinung und engagiere mich für ein neues Politikverständnis. Ich muss sagen, dass es mir nie so schwer fiel wie jetzt, eine Wahlentscheidung zu treffen. „Wählen mit Verstand und Weitsicht
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Wer CDU wählt, wählt Linke

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Auch in der DDR gab es Wahlen. Da trat ein breites Bündnis aller vorhandenen Parteien und Verbände, genannt die nationale Front, gemeinsam an. Theoretisch konnte man auf dem Wahlzettel auch eine Partei ankreuzen, aber dazu musste man aus der Schlange der Wähler, die nur den Zettel falteten und in die Urne am Ende des Tisches steckten, an dem sie registriert wurden, ausscheren. Wer den langen, einsamen Weg zur Wahlkabine in der hintersten Ecke des Raumes antrat, musste mit Sanktionen auf der Arbeitsstelle rechnen. Trotzdem wurde auch noch bei der Auszählung geschummelt, denn 99, 98% sollten es schon sein, die den Einheitskandidaten ihre Stimme gaben. „Wer CDU wählt, wählt Linke“ weiterlesen