Kanzlerin Merkel hat doch in Harvard tatsächlich zur „Wahrhaftigkeit gegenüber anderen und uns selbst“ aufgerufen. „Dazu gehört, dass wir Lügen nicht Wahrheit nennen und nicht Wahrheit Lügen.“ Dafür bekam sie Standing Ovations. Die deutschen Meinungsmache-Medien, mit Ausnahme der FAZ, stellten besonders diesen Satz bei ihren Lobpreisungen der Kanzlerin heraus und trugen damit zur Irreführung der Öffentlichkeit bei.
„Merkel klammert sich an die Macht – Neuwahlen jetzt!“ weiterlesen
Bemerkungen anlässlich der Empfehlung des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung an Juden, im öffentlichen Raum keine Kippa zu tragen
EIN AUSDRUCK VON RATLOSIGKEIT
Pfeifen im Wald soll angeblich Angst vertreiben. Die Kundgaben von Entschlossenheit in den Äußerungen unserer politischen Repräsentanten, in Deutschland jüdisches Leben in Sicherheit zu gewähren, ist Ausdruck ihrer Ratlosigkeit, wenn Stichflammen des Antisemitismus einen Flächenbrand ankündigen. Sie geben vor zu schützen, was zu schützen sie nicht mehr imstande sind: Das selbstverständliche, unbedrohte Bekenntnis jüdischer Identität im öffentlichen Raum. „Jüdische Identität und Zuwanderung“ weiterlesen
von Gastautor Rainer Gruner, A6-Kapitän im Ruhestand
Die Medien kennen keine Grenzen nach oben beim Bejubeln der NGO-Aktivitäten vor der libyschen Küste. Dabei wird nicht hinterfragt, ob bei diesen Aktionen auch alles mit rechten Dingen zugeht. Die Unterstützung der illegalen Einwanderung aus Afrika nach Europa hat absolute Priorität und darf nicht in Frage gestellt werden. Auch dann nicht, wenn ein unabhängiges Gericht auf Malta den selbsternannten „Kapitän“ der „Lifeline“ zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt hat.
Am Ende war es für die „Flüchtlingsbürgen“ doch noch gut ausgegangen. Diese hatten sich angesichts der immer größer werdenden „Flüchtlingswelle“ – und zwar bereits seit 2013 – verpflichtet, für ihre Schützlinge aufzukommen, handfest materiell. So konnten diese zunächst problemlos dableiben. Irgendwas scheint dann schief gelaufen zu sein, denn es kamen nämlich tatsächlich dicke Rechnungen von Jobcentern.
„Politik baut ein »NesT« für Asylsucher und öffnet mehr legale Wege nach Deutschland“ weiterlesen
Es ist schon seltsam, wie wenig Aufmerksamkeit die deutschen Medien der kriminellen Entstehungs- und Verbreitungsgeschichte des Ibiza-Videos widmen. Man muss sich in Österreich umschauen, um mehr Informationen zu erhalten. Da ist die EU-Infothek eine wahre Goldgrube.
Die Autoren haben sich das Dementi des Zentrums für politische Schandtaten, das Video weder für Geld gekauft, noch an die Presse gegeben zu haben, näher angeschaut und kommen zu dem Schluss: „Folgt dem Weg des Goldes!“ weiterlesen
GESCHICHTE LEBT – ABER NICHT IN ZAHLEN
Es war einmal ist schon im Unterricht an der Schule nicht der große Renner unter Schülern, um das Interesse am Fach Geschichte zu wecken. Zahlen auswendig lernen (zu meiner Zeit pädagogischer Schwerpunkt zur Förderung historischen Verständnisses) fördert kein Interesse an und kein Verständnis für die Bedeutung der Vergangenheit und schon gar nicht von deren Bedeutung für die Gegenwart. Nicht zufällig gehen Historiker, aber auch der historisch gebildete Normalbürger, beim Nachdenken über historische Ereignisse, der Frage nach, ob sich nicht Vieles wiederholt. „Es gibt nichts Neues unter der Sonne“ liest man schon im Alten Testament, einer Quelle zeitloser Weisheiten. Da scheint was dran zu sein. Und ein bekanntes Zitat von G. Santayana lautet: „Wer sich seiner Vergangenheit nicht erinnert, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.”
„Und sie wiederholt sich doch!“ weiterlesen
Achtundzwanzigster Mai 1989
In Westberlin beginnt eine deutsch-deutsche Lesereihe, mit Teilnehmern aus beiden deutschen Staaten. Es ist eine Veranstaltung im Rahmen des Ost-West-Kulturabkommens. Die Sache hat allerdings von Anfang an einen Haken: In den Westen getriebene Schriftsteller sind von diesem Treffen ausgeschlossen. Man möchte keine Schwierigkeiten mit dem DDR-Regime. Lieber lässt man zu, dass die DDR-Zensur auch in Westberlin gilt. Das Schriftstellertreffen folgt einem Muster, das auch für deutsch-deutsche Städtepartnerschaften gilt: Sie finden nur auf Funktionärsebene statt, das Volk ist ausgeschlossen, die Opposition sowieso. „30 Jahre Friedliche Revolution“ weiterlesen
Am gestrigen Montag, dem 27. Mai kam es zu zwei gravierenden Folgen der von deutschen Zeitungen ausgelösten Regierungskrise in Österreich. Bundeskanzler Kurz und seine Expertenregierung wurden auf Antrag der SPÖ durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Damit haben die Sozialdemokraten bewiesen, dass es ihnen nicht um das Land, sondern um ihren eigenen Vorteil geht. Ob sie nicht einen Pyrrhussieg erzielten, wird sich spätestens nach den Neuwahlen im September herausstellen.
Die Österreicher sind für Überraschungen gut, das hat sich bei der Europawahl gezeigt. Trotz des medialen Trommelfeuers um ein illegal aufgenommenes Video vom ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache, hat die FPÖ nur unwesentlich an Wählerzustimmung eingebüßt. Dafür haben aber mehr als 35.000 Wähler mit ihrer Vorzugsstimme dafür gesorgt, dass Strache, der auf dem letzten Listenplatz seiner Partei für die Europawahl stand, nach oben und damit ins Europäische Parlament befördert wurde. „Kurz, Strache und das Zentrum für politische Schandtaten“ weiterlesen
Der gestrige Tag hat das befürchtete Desaster der Unionsparteien klar bestätigt; mit gerade 28 % erzielten sie das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten. Sogar die bisherige Tiefstmarke von 31 % von 1949 wurde noch unterboten.
Das Verhängnis hat einen Namen: Angela Merkel.
Niemand weiß besser, als die Kanzlerin selbst, dass ihre Politik gescheitert ist. Deshalb hat sie bereits ihren Parteivorsitz abgegeben, damit ihrer Nachfolgerin die Blamage der Europawahl angeheftet wird. Merkels scheinbarer Kritiker und heimlicher treuester Verbündeter Wolfgang Bosbach, der 2015 den einzigen Antrag von etwa 70 Bundestagsabgeordneten der Union gegen Merkels Grenzöffnung zu Fall gebracht hat, hat schon Tage vor der Wahl seine Kritik an Annegret Kramp-Karrenbauer den Medien zu Protokoll gegeben. Weitere Merkel-Vertraute werden folgen, um von der eigentlichen Verursacherin der Unions-Misere abzulenken. Für die CDU wird es überlebenswichtig, ob sie sich endlich eingesteht, dass sie von Merkel ihrer eigentlichen Inhalte beraubt und auf einen stramm grün-linken Kurs geführt wurde. „Die CDU sitzt in der Merkel-Falle“ weiterlesen
Leute, ist das aufregend! Über die Affäre um das Skandal-Video mit dem soeben zurückgetretenen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache werden bald etliche Bücher erscheinen, die sich in die Hintergründe hineinwühlen oder aber als Nebelkerzen genau das verhindern sollen. Soviel wissen wir nämlich schon: Für den früheren Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hannig, kann so eine Video-Falle nur ein Geheimdienst oder eine Truppe von ähnlichem Kaliber produziert haben.