Rot-Rot-Grün vernichtet Park in Berlin!

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Man sollte meinen, nach seinem total vermasselten Start wäre der Senat von Berlin nun bestrebt zu zeigen, dass er gewillt ist, gemäß seiner Wahlversprechen nunmehr eine bürgernahe Politik zu verfolgen. Weit gefehlt! Die Koalition scheint wild entschlossen zu demonstrieren, dass sie sich um die Interessen ihrer Wähler nicht schert.

Ich habe an dieser Stelle schon mehrmals darauf hingewiesen, dass der Spitzenkandidat der Linken, Klaus Lederer, versprochen hatte, genau hinzuhören, was die Bürger zu sagen haben und die Entscheidungen danach auszurichten. „Die Linke…Und die Stadt gehört Euch!“ war der Wahlkampfslogan der umbenannten SED. Wem die Stadt dann gehört, ließen die Genossen offen. Jedenfalls offensichtlich nicht denen, die neuerdings „die schon länger hier leben“ genannt werden. An die SED erinnere ich deshalb, weil sich wieder einmal die Vorgehensweise ähnelt. Mitte der 80er Jahre hatten die Machthaber von Ostberlin es sich in den Kopf gesetzt, den Pankower Schlosspark zu verschandeln. Die Panke, an deren Ufern jedes Frühjahr tausende Schneeglöckchen, Krokusse, Blausterne und Märzenbecher blühten, sollte unbedingt ein Betonbett bekommen. Die zahlreichen Proteste wurden ignoriert, die geschützten Frühblüher verschwanden.

Nun macht sich die Linke mit ihren Koalitionspartnern daran, einem hundert Jahre alten Park in Berlin den Garaus zu machen. In Lankwitz sollen 200 Bäume bis Ende Februar gefällt werden, davon 50 schützenswerte Exemplare. Der historische Park wurde von dem jüdischen Mediziner James Fraenkel 1907 angelegt. Dieser Park soll nun Flüchtlingsunterkünften weichen, obwohl es andere geeignete Grundstücke in der Nähe gegeben hätte.

Jeder Grundstücksbesitzer weiß, wie schwer es ist, die Fällgenehmigung für einen maroden Baum zu bekommen. Im Falle des Lankwitzer Parks, eine der ältesten und schönsten Anlagen Berlins spielen ökologische Erwägungen und selbst das Baugesetzbuch anscheinend keine Rolle mehr. Die Grünen haben ihre eigenen Argumente, mit denen sie gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes gekämpft haben, vergessen und handeln nun genau so, wie sie es bei den Politikern, die den Rand des Flughafenareals bebauen wollten, angeprangert haben.

Klar ist, dass ein solches Vorgehen der Politik die Akzeptanz für die Aufnahme von Einwanderern nicht erhöht. Der Bau von geschlossenen Anlagen für Einwanderer birgt die Gefahr, dass die Integration sehr erschwert wird, wie die Erfahrungen mit den französischen Banlieues zeigen. Der Senat missachtet nicht nur den Bürgerwillen, sondern zerstört ein Teil des jüdischen Erbes der Stadt und befördert zukünftige Konflikte mit integrationsunwilligen Einwanderern. Mit nachhaltiger Politik, wie sie den Berlinern versprochen wurde, hat das nichts zu tun.

Finanzielle Selbstverteidigung! Silber! Das Gold des „kleinen Mannes“!

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Folgendes Szenario: Es ist Montagmorgen, die Banken sind geschlossen, an den Geldautomaten bekommen Sie täglich nur noch maximal 60€ ausgezahlt. Sie wissen nicht, wie Sie den Kühlschrank füllen, Ihr Auto tanken oder gar Ihre Miete zahlen sollen… Alles nur Schwarzmalerei? Da irren Sie sich, genauso erging es den Griechen 2015. Auch in Zypern und Spanien ging es den Sparern an den Kragen, dort bedienten sich die Regierungen fleißig an den Sparkonten ihrer Bürger.

Das wird in Zukunft kein Einzelfall bleiben, solange die Eurokraten die „Rettung“ des Euros als „alternativlos (sic!)“ betrachten, wird es solche Szenarien geben – es wird sie sogar immer gehäufter und krasser geben. Doch wie soll man sich darauf vorbereiten? „Finanzielle Selbstverteidigung! Silber! Das Gold des „kleinen Mannes“!“ weiterlesen

Freiheit für Dr. Eduardo Cardet Concepción

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 Menschenrechtsaktivisten in Kuba schlagen Alarm. Fast 10.000 Menschen hat der sozialistisch regierte Karibikstaat im Jahr 2016 willkürlich festnehmen lassen. Das ist der höchste Stand seit 2010.
Besonders dramatisch ist der Fall von Dr. Eduardo Cardet Concepción, des Leiters der Oppositionsgruppe Movimiento Cristiano Liberación (MCL), die sich für Vereinigungsfreiheit, Redefreiheit, freie Wahlen, Religionsfreiheit und eine Amnestie der politischen Häftlinge einsetzt. Dr. Cardet hatte sich in Interviews mit ausländischen Medien kritisch zur Regierung von Staatsratspräsident Raúl Castro Ruz geäußert. Er wurde am 30. November 2016 brutal verhaftet. Ihm drohen drei Jahre Haft.

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Die alltägliche Zensur im Kampf gegen “Hass und Hetze”

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Am 25. Dezember 2016 beschließt Focus-Online Redakteur Michael Becker, einen Kommentar von Focus-Leser Andre Zawehn nicht zu veröffentlichen. Ein ganz alltäglicher Vorgang in deutschen Online-Redaktionen. Bemerkenswert ist die Begründung, die Redakteur Becker gegenüber Leser Zawehn für seine Entscheidung angibt:  Zawehns Kommentar sei ungeeignet, da er “Unterstellungen” mache und “zu einem Klima von Hass und Hetze” beitrage.

Wie das? „Die alltägliche Zensur im Kampf gegen “Hass und Hetze”“ weiterlesen

Die Demontage des Rechtsstaates durch die Flüchtlingspolitik

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Ich habe in meinen Texten schon häufig darauf hingewiesen, dass die Praxis, Menschen ohne oder mit gefälschten Pässen ins Land zu lassen, nach wie vor besteht. Hier ein Bericht, der illustriert, dass nicht nur die Bundespolizei, sondern auch die Betreuer der „Flüchtlinge“ an der Demontage des Rechtsstaates mitwirken.

Sehr geehrte Frau Lengsfeld,

ich bin ein interessierter Leser Ihrer Artikel auf der Internetseite „Achse des Guten“.

Gestern habe ich in meiner Praxis in Darmstadt, ich bin Frauenarzt, erfahren, dass es immer noch eine Steigerung des Staatsversagens in Sachen Asylpolitik gibt.

Ich möchte Ihnen die Sachlage kurz schildern und mit Dokumenten belegen. „Die Demontage des Rechtsstaates durch die Flüchtlingspolitik“ weiterlesen

König Draghi der Gnädige. Portugal und die EZB – eine gefährliche Symbiose

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von Hanno Vollenweider

Es erscheint einem fast, als wären die Krisen Europas so gut wie aus allen Medien verschwunden. Okay, ich gebe zu, das Thema langweilt sicherlich viele und zudem ist ein Großteil der Journalistenschaft, gerade im deutschsprachigen Raum, immer noch mit ihrem neuen Hobby, dem Trump-Bashing beschäftigt.

Dabei ist es ja kein Geheimnis, dass es vielen europäischen Ländern derzeit alles andere als gut geht.

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Grün wirkt: Zwischengeschlechtliche Umkleidekabinen für Hamburg

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Nach den Unisex-Toiletten in Berlin kommen jetzt zwischengeschlechtliche Umkleidekabinen in Hamburg. Dies regt der neue “Aktionsplan des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt” an. Und nicht nur das. Auf 63 Seiten legt der Hamburger Senat in diesem Plan dar, wie er die bisher noch Freie Hansestadt einem totalitären Zugriff der Gender-Ideologie und der Lobby der LSBTI aussetzen will. Am Ende findet sich ein umfangreicher Maßnahmenkatalog. Von der Wiege bis zur Bahre sollen die Hamburger aktiv “in allen gesellschaftlichen und staatlichen Bereichen (zum Beispiel Schule, Jugendeinrichtungen, Sportvereine, Senioren- und Pflegeeinrichtungen)” mit den Themen der LSBTI behelligt werden.

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Der Hoffnungsträger der Verzweifelten

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Nun hat die SPD pro forma noch vollzogen, was Sigmar Gabriel für sie beschlossen hat: Martin Schulz wurde vom Parteivorstand als Kanzlerkandidat gekürt. Außerdem soll Schulz demnächst Parteivorsitzender werden. Begeisterten Medienberichten zufolge soll Schulz streckenweise wegen des starken Applauses nicht zum Reden gekommen sein. Anscheinend hielt es der SPD-Parteivorstand für angebracht, dem 11-Minuten-Beifall auf dem CDU-Parteitag für Angela Merkel etwas entgegenzusetzen. Wenn die Politiker sich nicht selbst beklatschen, tut es keiner mehr. „Der Hoffnungsträger der Verzweifelten“ weiterlesen

Müllers Mauer im Kopf

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Immer wenn man denkt, peinlicher kann kein Politikerstatement mehr sein, bekommt man prompt das Gegenteil bewiesen. Diesmal hat der Regierende von Berlin, Michael Müller, sich als heißester Anwärter auf den „Peinlichsten Berliner“ profiliert.

Ausgerechnet am 27. Januar, einem Tag, an dem es angebracht gewesen wäre, sich mit dem wachsenden Antisemitismus in der Hauptstadt auseinanderzusetzen und zu erklären, was man gegen No-Go-Areas für jüdische Mitbürger tun will, lässt Müller eine Presserklärung herausgeben, die sein Geschichtsbanausentum offenbart. „Müllers Mauer im Kopf“ weiterlesen

Zensur und Zersetzung à la MDR

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Seit es die Kamenzer Rede gibt, ist es üblich, dass der Mitteldeutsche Rundfunk sie überträgt, um sie einem breiteren Publikum zugänglich zu machen. Das war kein Problem, solange die Redner Friedrich Schorlemmer oder Feridun Zaimoglu hießen. Bei dem Radebeuler Schriftsteller Jörg Bernig kam es allerdings anders. Die Sendung wurde angekündigt, dann aber kurzfristig abgesetzt. Als „Ersatz“ wurde die Ausstrahlung ohne Hinweis auf den Programminhalt in „MDR Kultur“ auf einen Sendeplatz um 22:30 verlegt. Als Bernig nachfragte, was diese Änderung bedeute, erhielt er keine Antwort. Der Sender versah die Ausstrahlung mit dem seltsamen Hinweis, es handele sich bei der Rede um die sehr persönliche Sicht von Jörg Bernig, nicht um die Meinung der Redaktion. Seltsam deshalb, weil es selbstverständlich sein sollte, dass ein Schriftsteller nicht der Verkünder einer MDR-Meinung ist und weil es in einer Redaktion verschiedene Meinungen geben sollte.

Das Problem des MDR war offensichtlich, dass sich Jörg Bernig in der Sächsischen Zeitung skeptisch zu Grenzöffnung und Willkommenskultur unserer Kanzlerin geäußert hatte. Das scheint der Redaktion nicht gepasst zu haben. „Zensur und Zersetzung à la MDR“ weiterlesen