Vera Lengsfeld

Die CDU Thüringen bietet nach der krachend verlorenen Landtagswahl ein Bild des Jammers. Eine Analyse, warum die Wahl verloren gegangen ist, ist offenbar nicht gemacht worden. Dabei wäre ja offensichtlich geworden, dass die Hauptursache in der eindimensionalen Ausrichtung der Wahlkampagne lag.

Das Land wurde geflutet mit Großplakaten, die Spitzenkandidat Mohring als Thüringer Ministerpräsidenten anpriesen. Für welche Inhalte dieser Möchtegern-Ministerpräsident stand, wurde dem Wähler vorenthalten.

„Die CDU Thüringen hat ein Problem: Mike Mohring“ weiterlesen

Das kann ein Überfall sein, wenn plötzlich ein Gangster vor Ihnen steht, ein Vorgesetzter, der Sie zu einer Unterschrift nötigen will, ein Kunde, der sich über Sie vernichtend beschweren wird oder Ihr(e) Partner(in) stellt Sie urplötzlich und grundsätzlich zur Rede. Auch „einmalige Chancen“ sind möglich: Ein bekannter Politiker taucht aus dem Nichts auf, dem Sie plötzlich einmal gründlich Ihre Meinung sagen könnten. Alles könnte man in einer weiten Perspektive als eine Art Gefahrenabwehr bezeichnen, wenn sie über die grundlegenden möglicherweise auftretenden Probleme informiert sind und die strukturierten Reaktionsmöglichkeiten kennen.

„Sie haben fünf Sekunden Zeit, die Ihr Leben für immer verändern werden“ weiterlesen

Von Florian Stumfall auf PAZ

Auch wenn sie es noch nicht auf die ersten Seiten der Tageszeitungen oder in die Ab­endnachrichten des Fernsehens bringen, sind doch die Folgen der völlig unbedachten hek­tischen und dabei rechtswidrigen Energie­wende mehr und mehr zu sehen. Ein schö­nes Beispiel bietet das grün-schwarz regierte Bundesland Baden-Württemberg. Als Morgengabe für das neue Jahr an die Landesregierung hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) zu Mannheim für Recht erklärt, dass der Bau zweier Windparks eingestellt werden muss.

„Musterländle droht Versorgungslücke“ weiterlesen

Der Thüringer Wahlkrimi wird immer spannender: Ist es schon intuitiv klar, dass es demokratisch nicht einfach sein kann, gegen eine Mehrheit eine Landesregierung zu bilden. Aber es gibt dies auch gutachterlich schwarz auf weiß.

„Wahlkrimi in Thüringen – zu jedem Gutachten ein Gegengutachten – 48er Mehrheit im Zugzwang“ weiterlesen

Von Gastautor Michael Wolski

Vor wenigen Tagen veröffentlichte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Migrationsbericht 2018 mit über hundert Tabellen auf 325 Seiten. Ein Zahlenfriedhof.

Die WELT widmete diesem Bericht einen Beitrag (hinter der Bezahlschranke):

Wie die WELT diesen reißerischen Titel „Hunderttausende Bürger kehren Deutschland den Rücken“ bei einer Differenz von 61.000 deutschen Staatsbürgern (Tabelle 4-10: Fortzüge 262.000 minus Rückkehrer (Zuzüge) 201.000 Personen, Abbildung 3-25) rechtfertigen kann, bleibt ihr Geheimnis.

„Anmerkungen zum Migrationsbericht der Bundesregierung 2018“ weiterlesen

Wir lernen in diesen Zeiten in unserem Land die Demokratie immer wieder neu. Und dabei ergibt sich Überraschendes: Würde man landläufig denken und ich gebe unumwunden zu, dass es mir auch nicht anders ging, (mein gestriger Artikel ist der Beweis) dass ein Ministerpräsident nicht gegen eine parlamentarische Mehrheit ins Amt gewählt werden kann (man denke nur an die unsägliche Dauerblockade eines AfD-Vizepräsidenten durch eine Mehrheit im Bundestag), so ist man einem gewaltigen Irrtum erlegen.

Die Thüringer Verfassung hat dies tatsächlich explizit anders geregelt. „Wahlkrimi in Thüringen: Wie die Thüringer Verfassung im dritten Wahlgang einen Ministerpräsidenten auch ohne Mehrheit erzwingt“ weiterlesen

Heute ist es genau ein Jahr her, dass der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gezwungen war, innerhalb weniger Wochen eine öffentliche Anhörung zur Frage der Masseneinwanderung in Deutschland zu veranstalten. In beiden Fällen war das Quorum von 50.000 Unterschriften von Unterstützern von den Petenten weit überboten worden.

Die beiden Anhörungen, zuerst die Anhörung zur „Gemeinsamen Erklärung“ für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit an unseren Grenzen und die Petition von Dr. Englmeier gegen den UN-Migrationspakt, der ursprünglich praktisch hinter dem Rücken der Öffentlichkeit für Deutschland verbindlich werden sollte, fanden ein breites Echo, vor allem in den freien Medien. Aber auch der Parlamentskanal hatte selten eine so hohe Einschaltquote wie bei der Übertragung der beiden Anhörungen. „Ein Jahr Petition gegen den Migrationspakt – der Petitionsausschuss blockt ab“ weiterlesen

Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode.

Die Fraktionschefs von CDU und FDP im Thüringer Landtag haben sich im Ergebnis von Gesprächen mit der abgewählten Linkskoalition in Thüringen zur bedingungslosen Unterwerfung bereit erklärt. In Zukunft werden sie, statt ihre Rolle als Opposition auszufüllen, auf einen gnädigen Anruf von Ministerpräsident Ramelow warten und sich von ihm Instruktionen abholen.

Verschleiert wird dieser Kotau mit der Versicherung, man werde auch künftig nicht mit der Linksregierung kooperieren, oder sie tolerieren. Das ist auch nicht mehr nötig, denn Mohring und Kemmerich haben sich schon zum willigen Erfüllungsgehilfen gemacht. „Der Kotau von Mohring (CDU) und Kemmerich (FDP) vor der Linkskoalition“ weiterlesen

Altbundespräsident Gauck, der sich einst als Aufklärer über die SED-Diktatur und ihre Verbrechen profilierte und der als Bundespräsident schon schwer enttäuschte, hat jetzt ein bemerkenswertes Stück Selbstdemontage abgeliefert. Warum er sich zum Erfüllungsgehilfen von Bestrebungen macht, die vier mal umbenannte SED unbedingt in Thüringen an der Macht zu halten, darüber kann nur gerätselt werden. Es sieht jedenfalls aus wie eine konzertierte Aktion auf Wunsch des Kanzleramtes.
Erst gibt Gauck ein Interview, welches ihm sichtlich schwerfällt, aber in dem er sich eine Aussage abringt, die heißt, mit der Linkspartei dürfe zwar nicht koaliert werden, aber irgendwie sollte die CDU nicht ‚Regierungshandeln blockieren‘, denn damit bekäme sie den ‚schwarzen Peter‘. Warum das so sein soll, lässt er freilich offen. Es ist ja in einer Demokratie die Aufgabe der Opposition, der Regierung auf die Finger zu schauen, nicht sie zu stützen. In Merkel-Deutschland scheint das schon aus dem Blickfeld geraten zu sein. „Mohrings und Ramelows Mogelpackung“ weiterlesen