Der unwürdige Umgang mit Altbundeskanzler Kohl

Speyer am Morgen nach dem Requiem für Helmut Kohl im Dom zu Speyer. Auf meinem Weg vom Hotel am Technikmuseum, das normalerweise ein Bikertreffpunkt zu sein scheint und dessen Einfahrt von einem Starfighter überschattet wird, gehe ich erst einmal auf die Rheinbrücke, um von dort einen Blick auf die Stadt zu werfen. Ich bin wohl ein ungewohnter Anblick für die Autofahrer, denn ein Transporter hält kurz vor mir an. Wohin ich wolle, fragte der Chauffeur mit Migrationshintergrund. Nicht weiter, als bis zur Mitte der Brücke, antworte ich ihm und füge hinzu, dass ich mich über sein Angebot, mich mitzunehmen, trotzdem freue. Später in der Fußgängerzone, die vom Dom zum ältesten Stadttor führt, komme ich mir vor, wie zuhause. Ein halbes Dutzend Paare spricht mich an. Sie kommen aus Mecklenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sie haben sich auf den weiten Weg gemacht, um vom Kanzler der Einheit Abschied zu nehmen. Sie wollen erst in den Dom, der ihnen gestern Abend versperrt war und dann zum Grab von Helmut Kohl.
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Vergewaltigung als Kriegswaffe

Unter diesem Motto fand am 29. Juni  ein Kongress der CDU-CSU Bundestagsfraktion mit prominenter Beteiligung statt. Neben der frisch ernannten UN-Sonderbeauftragten für sexuelle Gewalt in Konflikten Dr. Pramila Patten war auch Bianca Jagger erschienen, als Chefin der von ihr gegründeten Stiftung, die sich die Verfolgung sexueller Gewalt als Kriegsverbrechen zur Aufgabe gemacht hat. Aber auch von Vergewaltigung betroffene Frauen aus Bosnien und dem Irak saßen auf dem Podium. Besonders ihre Berichte machten die Veranstaltung zu einem eindrücklichen, bewegenden Ereignis.

Der Fraktionssaal der Union war fast bis auf den letzten Platz gefüllt. Allerdings wechselte das Publikum permanent. Es scheint kaum noch jemand willens und in der Lage zu sein, einer solchen Veranstaltung in voller Länge zu folgen. Besonders die jüngeren Abgeordneten-Mitarbeiter beschäftigten sich lieber mit ihrem I-Phone als den dramatischen Berichten auf dem Podium Aufmerksamkeit zu schenken. Eine junge Frau, die neben mir unentwegt chattete, fragte ich schließlich, warum sie dabei sei, wo das Thema sie offensichtlich nicht interessiere. Sie sah mich verständnislos an. Erst als ich hinzufügte, dass ich ihr Verhalten als respektlos empfände, tippte sie ihre letzte Message und steckte ihr Handy seufzend weg. „Vergewaltigung als Kriegswaffe“ weiterlesen

Die Entkernung der Demokratie

Angela Merkel ist wieder einmal ein Befreiungsschlag gelungen und kaum einer hat´s gemerkt. Die immer maasloser werdende Arroganz der Macht der Allparteien-Koalition im Bundestag hat in den letzten zwei Sitzungswochen vor Ende der Legislaturperiode zu einer erheblichen Demontage des Grundgesetzes geführt und Weichen für einen totalen Überwachungsstaat gestellt.

 

Die Implantation von Staatstrojanern wurde vom Bundestag durch die Hintertür beschlossen, für das Hacken von Computern durch Deutschlands Strafverfolgungsbehörden, für das Verwanzen von Smartphones, für das heimliche Mitlesen von WhatsApp-Nachrichten.

Offiziell heißt es Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens.

Bemerkenswert ist, dass die Staatstrojaner nicht im Entwurf stehen, sondern lediglich in einem Änderungsantrag, den die Bundesregierung nachträglich als „Formulierungshilfe“ eingebracht hat. Eine größere, geschweige denn öffentliche Debatte kam deshalb praktisch nicht zustande. Selbst die Bundesdatenschutzbeauftragte erfuhr erst über die Berichterstattung von netzpolitik.org davon. Die Koalition hat den Änderungsantrag fast Wort für Wort übernommen. Diesmal stellten selbst Medien wie die Zeit die Frage, ob ein solches Verfahren denn noch verfassungsrechtlich sei. „Die Entkernung der Demokratie“ weiterlesen

Die mächtigste Versagerin der Welt

Wie kann es dazu kommen, dass die schlechteste Kanzlerin seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland sich anschickt, scheinbar unangefochten zum vierten Mal Bundeskanzlerin zu werden, obwohl ihr Versagen allen deutlich vor Augen stehen müsst? Wer sehen kann, der sieht die verheerenden Folgen des deutschen Sonderweges in der Klimaschutzpolitik. Man findet kaum noch einen Flecken Land, der nicht von Windrädern verschandelt oder von riesigen Sonnenkollektoren-Flächen bedeckt ist. Und das ist erst ein Drittel des geplanten Ausbaus der „Erneuerbaren“, der ungebremst vorangetrieben wird, obwohl die vorhandene Netzkapazität schon jetzt nicht mehr ausreicht. Jeder weiß, dass wir hunderttausende junge Männer im Land haben, von denen wir nicht wissen, wer sie sind. Das vereinte Europa, ein Ergebnis der Friedlichen Revolution von 1989/90, liegt in Trümmern. Der deutsche Sonderweg in der Flüchtlingsfrage hat es gespalten. Die Eurorettung und die Griechenlandkrise sind zum Dauerthema geworden, weit entfernt von einer Lösung. Das sind nur die Hauptpunkte der verfehlten Politik von Angela Merkel. „Die mächtigste Versagerin der Welt“ weiterlesen

Otto Schilys knallharte Abrechnung mit Merkel – Klartext zur Flüchtlingspolitik 

 

Von Gastautor Dr. Dr. Rainer Zitelmann

Ex-Innenminister Otto Schily spricht Klartext: Er bezeichnet Merkels Rechtfertigung der Grenzöffnung als „völligen Unsinn“ und vergleicht sie mit einer Monarchin, die allein entscheide, wer zu uns kommt. Zudem warnt er vor den „horrenden negativen Folgen“ ihrer Energiepolitik. 

Im Alter werden die Menschen oft politisch vernünftiger – Otto Schily ist dafür ein Beispiel. Er begann als linker Anwalt für RAF-Terroristen, war Mitbegründer der Grünen, wechselte später aber zur SPD. Unter Gerhard Schröder war er Innenminister und stand für eine „Law and Order“-Politik. Im Interview mit der WELT AM SONNTAG rechnet er jetzt mit Angela Merkel ab.

Merkels Behauptungen „völliger Unsinn“ 

Dem ehemaligen Innenminister platzt der Kragen, wenn Angela Merkel als Begründung für ihre Politik behauptet, „man hätte die Grenze nicht bewachen können“. Dies sei „völliger Unsinn“. Schily: „Reden Sie mal mit der Bundespolizei. Natürlich hätte man die Grenze schützen können.“ „Otto Schilys knallharte Abrechnung mit Merkel – Klartext zur Flüchtlingspolitik “ weiterlesen

Angela Merkel aus der Nähe

Der Titel ist ein großes Understatement, er verzichtet auf alles Reißerische. Das macht die Lektüre des Buches von Josef Schlarmann, Bundesvorsitzender der Mittelstandsvereinigung der Union und damit Mitglied des Bundesvorstands der CDU, um so brisanter. Schlarmann legt eine nüchterne Analyse der Politik unserer Bundeskanzlerin vor, die nur einen Schluss zulässt: Angela Merkel ist die schlechteste Bundeskanzlerin, die Deutschland je hatte (Rainer Zitelmann). Die verheerenden Folgen ihrer Entscheidungen werden in ein paar Jahren unser Land mit voller Wucht treffen.

Schlarmann beginnt seine Analyse mit dem Reformparteitag der CDU im Dezember 2003 in Leipzig. Damals nahmen die Delegierten mit großer Mehrheit zwei Konzepte an. Das Steuerkonzept von Friedrich Merz, wonach es anstelle des Progressionstarifs nur noch drei Steuersätze von 12, 24 und 36 Prozent geben sollte und die Gesundheitsprämie von 180 Euro monatlich von Roman Herzog, die den lohnabhängigen Krankenversicherungsbeitrag ersetzen sollte. Merkel ließ sich als Reformpolitikerin feiern und zog mit dem Motto: „Reformieren – Sanieren – Investieren“ in den Wahlkampf 2005. „Angela Merkel aus der Nähe“ weiterlesen

Der Wahlbetrug ist programmiert

Der Wähler hat gesprochen, aber wird es ihm nutzen? Wenn eine amtierende Ministerpräsidentin gegen eine so blasse Figur wie Armin Laschet verliert, wenn noch dazu ihr Koalitionspartner auf fast die Hälfte seiner Wählerstimmen abstürzt, dann ist diese Regierung eindeutig abgewählt.

Rot-Grün gehörte in die Opposition, ohne Wenn und Aber.

Rechnerisch ist eine andere Regierung nicht nur möglich. Die CDU und die FDP haben die Mehrheit, wenn auch nur von einer Stimme. Das gibt es nicht nur aktuell bei Rot-Rot-Grün in Thüringen. Auch die Regierung Kohl hat von 1994 bis 1998 mit der FDP mit nur einer Stimme Mehrheit regiert – mit Erfolg. Und das gegen die Medien! Es verlangt den Parlamentariern Disziplin ab, bei den Abstimmungen müssen sie zwingend anwesend sein. Aber das ist gut so, denn es erinnert sie daran, dass ihr Mandat kein freischwebendes ist. Man kann nicht sagen, dass diese Regierung Kohl nichts durchgesetzt hätte. Im Gegenteil. Parlament und Regierung war damals noch klar, dass politische Projekte durchgekämpft werden und nicht von vornherein konsensfähig sein müssen, bevor sie überhaupt angepackt werden. „Der Wahlbetrug ist programmiert“ weiterlesen

Merkel profiliert sich als Grenzschützerin – in Saudi-Arabien

In Deutschland herrscht mittlerweile die Realsatire. Es wäre zum Totlachen, wenn es nicht so ernst wäre.

Unsere Kanzlerin jettet durch die Welt, um von der innenpolitischen Misere abzulenken. Mit den unter ihrer Kanzlerschaft angehäuften Problemen will sie nichts zu tun haben: Ein rapide verfallende Infrastruktur, Abwanderung der wissenschaftlichen und technischen Intelligenz, marode Schulen mit unbenutzbaren Toiletten, die stetig sinkenden Bildungsstandard bieten, Kinderarmut, Flaschen sammelnde Rentner, die sich mittlerweile die Reviere streitig machen, No-Go-Areas in vielen Städten, höchste Energiepreise und Steuern in Europa, bei immer mehr durch Windparks verschandelten Landschaften, flächendeckende Denunziationen durch staatlich bezahlte und freiwillige Informanten, Prügelattacken, Zerstörung von Geschäften, Abfackeln von Autos und Firmengebäuden durch eine gut finanzierte Antifa, wohlstandsverwahrloste Städte, um nur das sichtbarste tägliche Elend zu benennen. Nur durch rigorose Zensur, Abschreckungsmaßnahmen wie Kontokündigungen und Jobverlust für Andersdenkende, die nicht den Mund halten wollen, wie ihnen von Politikern öffentlich empfohlen wird, und zweierlei Recht in der Justiz wird der Laden noch zusammengehalten. „Merkel profiliert sich als Grenzschützerin – in Saudi-Arabien“ weiterlesen

 Trump und Merkel: In den USA funktioniert Gewaltenteilung besser 

Gastautor: Rainer Zitelmann

Deutsche fühlen sich oft allen anderen auf der Welt überlegen – erst Recht den Amerikanern. Bei Trumps Regierungsantritt belehrte Merkel ihn als erstes darüber, was Demokratie und Rechtsstaat bedeutet. Doch nach 100 Tagen Trump sieht es (bislang) so aus, als ob die Gewaltenteilung in den USA besser funktioniert. Die Bilanz der ersten 100 Tage Trump fallen ernüchternd aus: Zwar unterschrieb er vor laufenden Kameras mit großer Unterschrift auf großformatigen Blättern mit großen Sprüchen jede Menge Dokumente. Aber bei den wichtigsten Projekten wurde er von Gerichten oder vom Repräsentantenhaus ausgebremst. Funktionierende Gewaltenteilung in den USA Beispiel Einreisestopp: Gleich zwei Mal wurden seine Dekrete zum Einreisestopp für Personen aus einigen arabischen und afrikanischen Ländern von Bundesrichtern kassiert. Beispiel Gesundheitsreform: Anders als im Deutschen Bundestag, wo die Abgeordneten nur theoretisch ausschließlich ihrem Gewissen verantwortlich sind, praktisch aber nach Fraktionszwang abstimmen, folgten die Abgeordneten Trump nicht in ausreichender Zahl. Die Marktwirtschaftler in der eigenen Partei blockierten seine halbherzige Reform von Obamacare. … und in Deutschland? Die Macht Angela Merkels ist faktisch viel größer, obwohl der Präsident in den USA formal gesehen mehr Befugnisse hat als der Kanzler in Deutschland. Beispiel Energiepolitik: Selbstherrlich entschied die Bundeskanzlerin nach der Reaktorkatastrophe in Japan, dass die Kernkraftwerke abgestellt werden. Obwohl die Entscheidung ebenso politisch wie rechtlich höchst zweifelhaft war, stoppten weder Gerichte noch der Bundestag die Kanzlerin. Beispiel Euro-Rettung: Seit Jahren wird gegen die Maastricht-Verträge verstoßen, so beispielsweise bei der Griechenland-Rettung. Unverhohlen wurde das Recht immer wieder gebeugt und gebogen. Widerstand aus dem Parlament: Fehlanzeige. Nur einzelne Abgeordnete protestierten. Und die rechtlich hervorragend begründeten Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht waren erfolglos, weil die politisch zahmen Karlsruher Richter die Rechtsverbiegung sanktionierten. Beispiel Flüchtlingspolitik: Im Bundestag waren im September 2015, als Merkel das Dublin II-Abkommen brach, alle Parteien auf einer Linie. Auch die Medien waren von BILD bis SPIEGEL vom Rausch der grenzenlosen „Willkommenskultur“ erfasst. Weder der Bundestag noch irgendein Gericht stoppten den offenen Rechtsbruch. Oberlehrerin Merkel Resümee: Weder die Medien noch die Abgeordneten noch die Justiz sind in den USA so stromlinienförmig auf Regierungskurs wie in Merkel-Deutschland. Die Machtbegrenzung der Exekutive durch Legislative, Judikative und durch die vierte Gewalt der Medien hat in den USA zumindest in den letzten 100 Tagen besser funktioniert als in Merkel-Deutschland. Für den Hochmut einer Angela Merkel, die den USA wie ein Oberlehrer Lektionen über Rechtsstaat und Demokratie erteilte, bevor Trump auch nur einen Tag regiert hatte, fehlt jeder Anlass.

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Das ausgebliebene Jobwunder

Gebetsmühlenartig wird auf allen politisch-korrekten Kanälen wiederholt, die alternde deutsche Gesellschaft brauche dringend Zuwanderung, um den Arbeitsmarkt vor dem drohenden Kollaps zu retten. Tatsächlich hätten die Flüchtlinge schon einen Wirtschaftsaufschwung bewirkt. Es handelt sich zwar lediglich um ein steuerfinanziertes Anwachsen der Flüchtlingsindustrie und keine produktive Wertschöpfung, aber mit solchen Feinheiten geben sich unsere Propagandisten der schönen neuen Flüchtlingswelt nicht ab.

Vor wenigen Tagen überraschte uns Kanzlerin Merkel mit der frohen Botschaft, dass die Flüchtlinge, die sie eingeladen hat, einen Beitrag zur Beseitigung des Fachkräftemangels leisten könnten. In der IT-Branche würde jede Fachkraft gebraucht. „Das ausgebliebene Jobwunder“ weiterlesen