Liebe Delegierte des Sonderparteitags der CDU!

Wie fühlt man sich als machterhaltende Verfügungsmasse? Haben Sie gut geschlafen, nachdem Sie erneut und diesmal fatal versagt haben? Waren Sie stolz auf sich oder haben Sie sich damit getröstet, keine Wahl zu haben?
Was hat Sie vom mündigen Bürger, der man in einer Demokratie gefahrlos sein kann, zum eilfertigen Abnicker werden lassen? Sind Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst, ist Ihnen klar, dass Sie die Weichen gestellt haben für eine Regierung, die unser Land ungebremst in ein gefährliches Fahrwasser steuern wird? Sie hatten die Möglichkeit, das zu verhindern! Sie haben sie nicht nur nicht genutzt, Sie schienen gar kein Interesse daran zu haben.

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Annegret, Angelas letzter Versuch

Es ist noch nicht so lange her, da hatte Merkel in ihrem ZDF-Interview geheimnisvoll jede Menge Überraschungen angekündigt, was die Verjüngung ihres Stammpersonals betrifft.

Nun, Überraschung Nr.1 ist ihr gelungen. Annegret Kramp-Karrenbauer, der Einfachheit halber von den Medien AKK getauft, wird mit ihren 55 Lenzen den jugendlichen Tauber als Generalsekretär der CDU ersetzen. Erschreckend jung ist AKK – wenn man das DDR-Politbüro als Bezugsgröße nimmt. Bei den SED-Oberen fing mit 55 das politische Leben erst an.

Die Merkel-Medien überschlugen sich mit Huldigungen für diese überaus kluge Wahl, hatten aber sichtliche Schwierigkeiten damit zu erklären, wieso diese Entscheidung ein Signal von Erneuerung sein soll. Die ehemals bürgerliche WELT orakelte, Merkel wäre „über ihren Schatten“ gesprungen, weil sie die Partei vor Jens Spahn bewahren wolle.
„Merkel begreift die Positionierung der CDU als Partei der Mitte hingegen als ihr Erbe: Sie will weit ins linke Spektrum ausgreifen“.

Lassen wir einmal dahingestellt, warum „ein weit ins linke Spektrum ausgreifen“ das Merkmal einer Partei der Mitte sein soll. Die CDU steht bereits so weit links, dass ein weiteres weites Ausgreifen ins linke Spektrum demnächst die Linke in Bedrängnis bringen wird, weil sie von den ehemaligen Christdemokraten links überholt wird.

Vor Merkels „Überraschung“ hatte ihr Sprecher Armin Laschet bereits klar gemacht, dass Konservative in der CDU nichts mehr zu melden haben. Das war eine klare Ansage in Richtung Werteunion, die sich als einzige Gruppierung gegen eine Neuauflage der GroKo ausgesprochen hat. Eine Werteunion will die Merkel-CDU nicht.

Behauptet wird auch unverdrossen, dass die Kanzlerin damit die Weichen für ihre Nachfolge gestellt habe. Dabei hat AKK vor ihrer Ernennung in Interviews bekräftigt, dass sie sich mit aller Kraft für weitere vier Jahre Merkel einsetzen werde. Nun hat sie die beste Gelegenheit dafür. Wenn die vier Jahre rum sind, wird Merkel zum fünften Mal als Kanzlerkandidatin antreten. Sie will unbedingt Helmut Kohl an Regierungsjahren übertrumpfen. Außerdem wäre auch Honecker fast auf zwanzig Jahre gekommen, wenn die aufmüpfigen DDRler dem im Herbst 1989 nicht einen Riegel vorgeschoben hätten.

Es wird sich Merkel auch dann niemand aus der CDU in den Weg stellen. Wer es noch nicht begriffen hat, dass die jungen „Reformer“ der CDU eine Lachnummer sind, kann das jetzt an deren Reaktionen studieren.

Mike Mohring, der als Thüringer Fraktionschef und Oppositionsführer es fertig gebracht hat, dem Linke-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow eine ungestörte Regierungszeit zu bereiten, obwohl der nur über eine Stimme Mehrheit im Landtag verfügt, durfte den Anfang machen. Nachdem er auf Twitter stolz darauf hinwies, dass er am Vortag ein Gespräch mit Merkel in Berlin führen durfte, lobte er die Wahl der Generalsekretärin in höchsten Tönen. Erstmals sei eine erfahrene Ministerpräsidentin in dieses Amt gekommen. Worin der große Vorteil liegen soll, ließ er im Dunklen.

Es scheint sowieso ein vorgegebener Wortbaustein zu sein, denn die Nachwuchshoffnung Jens Spahn äußerte sich fast wortgleich. Spahn, der schon am Aschermittwoch nicht an sich halten konnte und um ein „junges Team mit Angela Merkel an der Spitze“ flehte, ist in seiner Sucht, unbedingt einen Ministerposten auf der Merkel-Titanic zu erhaschen, zur Karikatur seiner selbst geworden. Ihm ist offensichtlich nicht klar, dass er sich so als Hoffnungsträger selbst verbrennt.

Merkel wird eher auf Widmann-Mauz und/oder Julia Klöckner zurückgreifen und mit Bundeswehr-Verderberin Ursula von der Leyen den feministischen Flügel der GroKo-Regierung ausrufen. Das klingt modern. Und wenn eine der Damen sich dann noch in die Me too-Debatte einbringt, ist frau ganz auf der Höhe des linken Zeitgeistes. Macht sich gut für das „Ausgreifen“ nach links.

Aber stopp, warum macht sich Merkel für Desaster-Uschi als Nato-Chefin stark? Damit eine potentielle Konkurrentin weit weg ist, wenn die nächste Kanzlerkandidatur ansteht. Weder Widmann-Mauz noch Klöckner können ihr da gefährlich werden. Und Männer sind nicht in Sicht, denn die CDU hat schon längst keine Männer mehr.

Die Antifa prügelt für Merkel

„Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ – diesen Spruch habe ich zum ersten Mal bis zum Erbrechen zu hören bekommen, als es 1976 in der DDR zahlreiche Proteste gegen die Ausbürgerung des Liedersängers Wolf Biermann gab. Den Intellektuellen sollte damit klar gemacht werden, dass sie den Mund nur zur Huldigung der Partei- und Staatsführung aufzumachen haben. Wer das Geld der Herrschenden will, muss in die Melodie der Herrschenden einstimmen.
Heute haben wir das Phänomen, dass eine einst staatsferne, militante Truppe, die im Laufe der Jahre mit immer mehr Steuergeldern gefüttert wurde, nicht mal mehr ermahnt werden muss, für dieses Geld etwas zu liefern. Nein, die Antifanten machen sich im eigenen Auftrag staatsfromm daran, die Regierungspolitik unserer Kanzlerin mit schlagkräftigsten Mitteln zu verteidigen. Merkel muss keine Stasi mehr in Marsch setzen, die Antifa hat übernommen.

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Schluß mit dem Lügentheater! Neuwahlen jetzt!

Angeblich hat der „Verzicht“ von Martin Schulz auf das Amt des Außenministers ganz Deutschland in die Krise gestürzt. Jedenfalls behauptet das der ZDF-Kommentator Wulf Schmiese. Das Duell Gabriel – Schulz um die fetten Pfründe könnte das Zustandekommen der Großen Koalition gefährden.
Das wäre nicht die Krise, sondern die große Chance, endlich ein Politik-Personal loszuwerden, das, wie Gabriel und Schulz beweisen, längst nur noch für die eigenen Interessen kämpft.
Um Schulz, den „glühenden Europäer“ ist es nicht schade. Er hat sich im Europäischen Parlament eine millionenschwere Nase verdient, indem er Sitzungsgelder auch für die Tage abrechnete, an denen er nicht in Brüssel oder Straßburg war. Klar, wer es gelernt hat, den Politikbetrieb als Selbstbedienungsladen zu nutzen, möchte gern mehr davon.

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Kleine GroKo im Größenwahn

Wir können aufatmen. Ab sofort werden wir nicht mehr von Wasserstandsmeldungen über die Verhandlungen genervt. Es muss nicht mehr spekuliert werden, was hinter verschlossenen Türen ausgeheckt wird. Es werden keine Fotos durch Fenster von Verhandlungszimmern mehr geschossen, jedenfalls vorläufig nicht. Es lagern nicht mehr hunderte Journalisten vor den heiligen Verhandlungshallen, die versuchen, aus Blicken und Satzfetzen der Verhandler, die sich kurz vor der Tür zeigen, wie im Kaffeesatz zu lesen. Jetzt kann man den Koalitionsvertrag lesen und seine schlimmsten Befürchtungen bestätigt finden.
Merkel – „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssen“ – bleibt Kanzlerin, Seehofer, der Oberumfaller, wird Innenminister und Schulz – „In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten“ – traut sich tatsächlich, auf das Außenamt zuzugreifen. Welches Signal geht von diesem Trio aus? Heiteres Raten, wer von den Dreien das Vertrauen der Bürger am meisten verspielt hat? Diese Triumvirat steht für machtgeilen Opportunismus, nicht für Aufbruch. „Kleine GroKo im Größenwahn“ weiterlesen

237 Konfliktpunkte und ein Befehl

Eine halbe Woche nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen haben sich die Erregungswogen noch nicht geglättet. Unser Medienkartell, das immer noch nicht fassen kann, dass seine Traum-Koalition nicht zustande kam, kann sich ebenso wenig wie die Kanzlerin eingestehen, dass es komplett falsch lag in der Annahme, es müsste nur klar genug machen, was es will, damit es geschieht.

Deutlich genug war der Medienwunsch, aber ebenso an der Realität vorbei, wie der Wille, Donald Trump zu verhindern und den Brexit scheitern zu lassen.

Dabei hatte doch der Spiegel eindrücklich verlangt, den Wahlkampf, samt der Zusagen an die Wähler zu vergessen und zusammenzukitten, was nicht kompatibel war. Bild befahl gar: „Einigt Euch!“. Aber die Zeiten, wo ein Kanzler meinte, lediglich mit Bild und Glotze regieren zu können, sind glücklicherweise vorbei. Vorbei auch die Zeiten, da Bild das Ohr an der Masse hatte und sich danach ausrichtete, was seine Leser erwarteten. Die Schützenhilfe für die Machterhaltung von Merkel lässt die Leserzahlen weiter in den Keller rauschen.

Nach dem berechtigten Rückzug der FDP wurde unser Land noch einmal von einer Demagogiewelle überschwemmt. Mit Tricksen und Täuschen wurde versucht, der FDP die alleinige Schuld am Scheitern der Verhandlungen in die Schuhe zu schieben, gepaart mit dem Vorwurf der Verantwortungslosigkeit. Letzteres zeigt, wie gefährlich sich die Maßstäbe in Merkel-Land bereits verschoben haben. „237 Konfliktpunkte und ein Befehl“ weiterlesen

Aus Jamaika wurde Waterloo, aber Merkel gibt den Mugabe

Ehe man einem Projekt einen Namen gibt, tut man gut daran, sich über den Namensgeber kundig zu machen. Die Jamaika-Unterhändler, vor allem aber die Medien, hätten sie nur ein wenig recherchiert, hätten gewarnt sein können: Die Deutsche Botschaft im problematischen Jamaika liegt in der Waterloo-Street. Nun haben Merkel und die Union ihr Waterloo erlebt. Dass nicht wenigstens die CSU, notfalls ohne Seehofer, gemeinsam mit der FDP aus der verfahrenen Kiste ausgestiegen ist, zeigt, wie wenig Substanz in dieser Partei vorhanden ist. Ihre Positionen haben sich wieder einmal als Theaterdonner zur Irreführung der Wähler erwiesen. Nun wird sich zeigen, ob sie wenigstens die Kraft hat, den längst überfälligen Schritt zu tun und Seehofer als Parteichef abzulösen.

Was Kanzlerin Merkel betrifft, ist diese fest entschlossen, nach ihrem erneuten Debakel den Mugabe zu geben. Sie ist immer noch nicht bereit, persönliche Konsequenzen aus ihrem Scheitern zu ziehen. Mugabe musste aus dem Amt geputscht werden. Das wird die völlig entleerte Union nicht zustande bringen. Es wird noch Wochen, vielleicht Monate der Agonie geben, ehe es zu befreienden Neuwahlen kommen kann.
Das geht deutlich aus Merkels Statement hervor, das sie eine Stunde nach Abbruch der Verhandlungen durch die FDP gegeben hat. „Aus Jamaika wurde Waterloo, aber Merkel gibt den Mugabe“ weiterlesen

Auf die Kanzlerin kommt es an? Nein, das war einmal

Während die Jamaika-Sondierer weiter an ihren Balkoninszenierungen basteln und immer noch nicht herausgefunden haben, wie sie ihre Wähler endgültig hinters Licht führen können, bahnt sich allmählich eine Trendwende an. Während bei FOCUS-Online heute 82% der Leser des Verhandlungs-Tickers bekundeten, dass sie sich einen Abbruch der Verhandlungen wünschten, scheinen auch manche Medien langsam umzudenken. Die FAZ, die ich jahrelang mit Genuss und Gewinn gelesen habe, bevor Qualitätsjournalisten wie Patrick Bahners das Blatt bis zur Unlesbarkeit ruinierten, hat gestern eine sensationelle Abrechnung mit dem System Merkel veröffentlicht. Geschrieben hat sie Wolfgang Streeck, den man nicht zu den Neuen Rechten zählen kann. „Auf die Kanzlerin kommt es an? Nein, das war einmal“ weiterlesen

Merkel will Jamaika mit der Brechstange

Bisher hatte sich die Kanzlerin in den so genannten Jamaika-Verhandlungen aufs Moderieren beschränkt. Aber es lief diesmal nicht alles so glatt, wie sie es von anderen Koalitions-Verhandlungen gewohnt war. Zu weit liegen ihre Koalitionspartner mit dem, was sie im Wahlkampf verkündet haben, auseinander. Der Unmut über die Unterhändler, die sich viel zu oft auf dem Balkon fotografieren ließen, ohne Ergebnisse vorweisen zu können, wuchs. Den Jungen in der CSU platzte der Kragen und sie forderten von Horst Seehofer, der immer wieder als Merkels Bettvorleger gelandet war, statt vorgeblich zu versuchen, CSU-Positionen durchzusetzen, endlich Konsequenzen zu ziehen und glaubwürdigeren Leuten Platz zu machen.

Christian Lindner wurde von den vielen salti mortali, die er während der Sondierungen schon absolvieren musste, am Ende so schwindlig, dass er anfing, Neuwahlen für eine Option zu halten. „Merkel will Jamaika mit der Brechstange“ weiterlesen