Wollt ihr die Zerstörung der Autoindustrie?

Nachdem unsere Politiker bereits erfolgreich mittels „Energiewende“die Strompreise in wirtschaftsgefährdenede Höhen getrieben und eine verlässliche Grundversorgung sabotiert haben, legen Sie jetzt die Axt an die Autoindustrie, die laut Kanzlerin Merkel in Deutschland keine Zukunft mehr haben soll. Wenn der politische Anschlag auf die Autoindustrie erfolgreich sein sollte, ist es vorbei mit dem Industriestandort Deutschland. Gastautor Rainer Zitelmann hat deshalb einen offenen Brief geschrieben, der weit verbreitet werden sollte. „Wollt ihr die Zerstörung der Autoindustrie?“ weiterlesen

Kanzlerin Merkel will meine Stimme, aber mich für dumm verkaufen

Welch eine Ehre! Kanzlerin Merkel schreibt mir mit Datum 9. August eine Mail und fordert mich auf, mit ihr die „richtigen Weichen zu stellen, damit Deutschland weiter ein Land bleibt, in dem wir gut und gerne leben“. Dafür soll ich ihr und ihrer Partei meine Stimme geben, möglichst schon als Briefwählerin.

Um mich zu werben, hat sie einen halbseitigen Text aufsetzen lassen. Für „eine starke Wirtschaft, die gute Arbeitsplätze schafft“, wollen „wir“ (Pluralis majestatis?) die „richtigen Rahmenbedingungen schaffen“. Sehr beruhigend in einer Zeit, wo durch den von der Politik mitverursachten Dieselskandal bereits tausende Arbeitnehmer um ihren Arbeitsplatz bangen müssen.

Die Renten seien seit 2016 „so stark gestiegen, wie lange nicht mehr“. Mein Nachbar bekommt 10 Euro mehr. Das ist billig für eine Kanzlerinnenstimme. Ich kann mich auf die „verbesserte Mütterrente“ freuen, die „sicher und stabil“ sein soll, dafür werden „wir“ sorgen. Außerdem sollen „für alle“ die Steuern gesenkt werden.

An dieser Stelle soll ich vergessen haben, dass dies nur geschieht, wenn es die Kassenlage erlaubt. Das steht so im Kleingedruckten des Wahlprogramms.

„Wir“ setzen uns für den Zusammenhalt der Gesellschaft ein, sagt ausgerechnet die Frau, in deren Amtszeit das Land so tief gespalten wurde, wie nie zuvor. „Kanzlerin Merkel will meine Stimme, aber mich für dumm verkaufen“ weiterlesen

Der Untergang von Einigkeit, Recht und Freiheit – Merkels Bilanz

Von Gastautor Hanno Vollenweider

Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland? Davon sind wir heute so weit entfernt, wie in der DDR von „Deutschland einig Vaterland“. In der DDR wurde der Text der Nationalhymne stillschweigend entsorgt. In der nächsten Legislaturperiode könnte dem Lied der Deutschen dasselbe Schicksal ereilen. Auch wenn nach der Vereinigung der Ost-West-Konflikt nie wirklich gelöst wurde, ist er nicht das, was die Deutschen heute in mindestens zwei Lager teilt. Es war Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit „Wir schaffen das“ den endgültigen Keil durch unser Land getrieben und damit alle emanzipatorischen Anstrengungen der letzten knapp 150 Jahre zunichte gemacht hat, es zu einen und seine Bürger zu einer Nation zu formen.

Man muss sich nur Merkels Spur der Verwüstung durch die deutsche Parteienlandschaft anschauen, um ein Bild von ihrer Politik zu bekommen. Der Vergleich zur Schwarzen Witwe drängt sich förmlich auf, wenn man betrachtet, wie sie ihre Partner nach der Paarung auffrisst. Von der FDP bis hin zur einst so stolzen SPD hat sie nur leere Hüllen übrig gelassen. In ihrer eigenen Partei, der CDU, sieht es nicht anders aus. Die alten konservativen und christlichen Werte hat sie nach und nach beerdigt und dann die ganze Partei zu einer Art neuen bunten Einheitspartei geformt – Erich Honecker wäre stolz auf sie.
Sogar sonderbare Randerscheinungen wie die Grünen und Punks wie Tote Hosen Sänger Campino finden „Mutti“ und die CDU auf einmal gut. Aber um welchen Preis? „Der Untergang von Einigkeit, Recht und Freiheit – Merkels Bilanz“ weiterlesen

Wir haben aus 2015 gelernt – aber was?

„Eine Situation wie im Jahre 2015 soll und darf sich nicht wiederholen, da alle Beteiligten aus dieser Situation gelernt haben.“ Dieser Satz, in einem Stil, der dem berüchtigten Kanzlerinnen-Deutsch gefährlich nahe kommt, steht im „Regierungsprogramm“ der Union. Damit ist das Kapitel, das für die Zukunft unsres Landes das Entscheidendste ist, im Programm auch schon alles gesagt. Eine Obergrenze für die Aufnahme von „Flüchtlingen“, von der Horst Seehofer immer mal wieder medienwirksam schwadroniert hat, wird es nicht geben, obwohl die geschätzten 1,1 Million „Neubürger“, die seit 2015 gekommen sind, das Land an den Rand der Destabilisierung gebracht haben. „Wir haben aus 2015 gelernt – aber was?“ weiterlesen

Merkels Gäste 

Nein, ich hätte liebend gern nicht recht behalten, als ich die Krawalle in Hamburg als ein Zeichen sah, dass unser Staat seine Bürger nicht mehr schützen kann. Die Ereignisse des vergangenen Wochenendes haben meine Einschätzung leider bestätigt.

In Schorndorf rotteten sich anlässlich eines Volksfestes etwa 1000 junge Männer mit Migrationshintergrund zusammen, terrorisieren die Festbesucher und attackieren die Polizei. Zeitweise verlor die Polizei die Kontrolle. Auf einer Pressekonferenz zog der Polizeisprecher Vergleiche zur Silvesternacht von Köln. Wieder waren Politiker und Bürger „geschockt“, dabei haben die jungen Männer nur nachgespielt, was die Linksextremen in Hamburg vorgemacht haben. Die Nichtachtung, Verhöhnung und Verächtlichmachung der Polizei wird seit Jahrzehnten in Deutschland toleriert und von linken Politikern unterstützt. Jüngstes Beispiel ist der Schorndorfer Bürgermeister Klopfer von der SPD, der sich nicht entblödete, zu Protokoll zu geben: „Merkels Gäste “ weiterlesen

Der Gipfel der Verlogenheit!

Das ist die Überschrift eines kürzlich erschienenen Namensbeitrags von Sigmar Gabriel für die SPD-Website. Da muss man Siggi Pop ausnahmsweise mal recht geben: Wenn etwas unerträglicher ist als die marodierenden linken Gewalttäter, dann ist es das Geschwätz von Politikern.

Gabriel wirft der Union vor, dass sie die Randale in Hamburg instrumentalisiert, um von Merkels Verantwortung abzulenken, aber er vergreift sich in den Beispielen.

Die SPD hätte der Union nie die NSU-Morde oder die „ Mordbrenner“ von Heidenau vorgeworfen. In beiden Fällen handelte es sich auch nicht um Täter, die von einem unionsgeführten Ministerium finanziert worden wären.

Die SPD in die Nähe von Gewalttätern zu rücken, sei unfair. Nun, SPD-Justizminister Maas ist in Berlin an der Spitze einer Demo marschiert, in der sich auch gewaltbereite Autonome befanden. Im „Bündnis Neukölln“ machen SPD Neukölln und Jusos Neukölln gemeinsame Sache mit dem Antifaschistischen Arbeitskreis Neukölln und der Interventionistischen Linken Neukölln, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Bei den „Revolutionären 1.Mai-Demos“ mischen immer wieder auch Jusos mit. „Der Gipfel der Verlogenheit!“ weiterlesen

Der unwürdige Umgang mit Altbundeskanzler Kohl

Speyer am Morgen nach dem Requiem für Helmut Kohl im Dom zu Speyer. Auf meinem Weg vom Hotel am Technikmuseum, das normalerweise ein Bikertreffpunkt zu sein scheint und dessen Einfahrt von einem Starfighter überschattet wird, gehe ich erst einmal auf die Rheinbrücke, um von dort einen Blick auf die Stadt zu werfen. Ich bin wohl ein ungewohnter Anblick für die Autofahrer, denn ein Transporter hält kurz vor mir an. Wohin ich wolle, fragte der Chauffeur mit Migrationshintergrund. Nicht weiter, als bis zur Mitte der Brücke, antworte ich ihm und füge hinzu, dass ich mich über sein Angebot, mich mitzunehmen, trotzdem freue. Später in der Fußgängerzone, die vom Dom zum ältesten Stadttor führt, komme ich mir vor, wie zuhause. Ein halbes Dutzend Paare spricht mich an. Sie kommen aus Mecklenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sie haben sich auf den weiten Weg gemacht, um vom Kanzler der Einheit Abschied zu nehmen. Sie wollen erst in den Dom, der ihnen gestern Abend versperrt war und dann zum Grab von Helmut Kohl.
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Vergewaltigung als Kriegswaffe

Unter diesem Motto fand am 29. Juni  ein Kongress der CDU-CSU Bundestagsfraktion mit prominenter Beteiligung statt. Neben der frisch ernannten UN-Sonderbeauftragten für sexuelle Gewalt in Konflikten Dr. Pramila Patten war auch Bianca Jagger erschienen, als Chefin der von ihr gegründeten Stiftung, die sich die Verfolgung sexueller Gewalt als Kriegsverbrechen zur Aufgabe gemacht hat. Aber auch von Vergewaltigung betroffene Frauen aus Bosnien und dem Irak saßen auf dem Podium. Besonders ihre Berichte machten die Veranstaltung zu einem eindrücklichen, bewegenden Ereignis.

Der Fraktionssaal der Union war fast bis auf den letzten Platz gefüllt. Allerdings wechselte das Publikum permanent. Es scheint kaum noch jemand willens und in der Lage zu sein, einer solchen Veranstaltung in voller Länge zu folgen. Besonders die jüngeren Abgeordneten-Mitarbeiter beschäftigten sich lieber mit ihrem I-Phone als den dramatischen Berichten auf dem Podium Aufmerksamkeit zu schenken. Eine junge Frau, die neben mir unentwegt chattete, fragte ich schließlich, warum sie dabei sei, wo das Thema sie offensichtlich nicht interessiere. Sie sah mich verständnislos an. Erst als ich hinzufügte, dass ich ihr Verhalten als respektlos empfände, tippte sie ihre letzte Message und steckte ihr Handy seufzend weg. „Vergewaltigung als Kriegswaffe“ weiterlesen

Die Entkernung der Demokratie

Angela Merkel ist wieder einmal ein Befreiungsschlag gelungen und kaum einer hat´s gemerkt. Die immer maasloser werdende Arroganz der Macht der Allparteien-Koalition im Bundestag hat in den letzten zwei Sitzungswochen vor Ende der Legislaturperiode zu einer erheblichen Demontage des Grundgesetzes geführt und Weichen für einen totalen Überwachungsstaat gestellt.

 

Die Implantation von Staatstrojanern wurde vom Bundestag durch die Hintertür beschlossen, für das Hacken von Computern durch Deutschlands Strafverfolgungsbehörden, für das Verwanzen von Smartphones, für das heimliche Mitlesen von WhatsApp-Nachrichten.

Offiziell heißt es Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens.

Bemerkenswert ist, dass die Staatstrojaner nicht im Entwurf stehen, sondern lediglich in einem Änderungsantrag, den die Bundesregierung nachträglich als „Formulierungshilfe“ eingebracht hat. Eine größere, geschweige denn öffentliche Debatte kam deshalb praktisch nicht zustande. Selbst die Bundesdatenschutzbeauftragte erfuhr erst über die Berichterstattung von netzpolitik.org davon. Die Koalition hat den Änderungsantrag fast Wort für Wort übernommen. Diesmal stellten selbst Medien wie die Zeit die Frage, ob ein solches Verfahren denn noch verfassungsrechtlich sei. „Die Entkernung der Demokratie“ weiterlesen

Die mächtigste Versagerin der Welt

Wie kann es dazu kommen, dass die schlechteste Kanzlerin seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland sich anschickt, scheinbar unangefochten zum vierten Mal Bundeskanzlerin zu werden, obwohl ihr Versagen allen deutlich vor Augen stehen müsst? Wer sehen kann, der sieht die verheerenden Folgen des deutschen Sonderweges in der Klimaschutzpolitik. Man findet kaum noch einen Flecken Land, der nicht von Windrädern verschandelt oder von riesigen Sonnenkollektoren-Flächen bedeckt ist. Und das ist erst ein Drittel des geplanten Ausbaus der „Erneuerbaren“, der ungebremst vorangetrieben wird, obwohl die vorhandene Netzkapazität schon jetzt nicht mehr ausreicht. Jeder weiß, dass wir hunderttausende junge Männer im Land haben, von denen wir nicht wissen, wer sie sind. Das vereinte Europa, ein Ergebnis der Friedlichen Revolution von 1989/90, liegt in Trümmern. Der deutsche Sonderweg in der Flüchtlingsfrage hat es gespalten. Die Eurorettung und die Griechenlandkrise sind zum Dauerthema geworden, weit entfernt von einer Lösung. Das sind nur die Hauptpunkte der verfehlten Politik von Angela Merkel. „Die mächtigste Versagerin der Welt“ weiterlesen