Wir sollen uns an den Terror gewöhnen

Am vierten Tag nach dem Terroranschlag in Berlin bewahrheitet sich, was sich von Anfang an abzeichnete: Politik und Medien wollen weiter machen, wie bisher. Fragen sollen nicht gestellt werden zu einer verantwortungslosen Politik, die in diesem Jahr schon mehr als die zwölf Toten und über vierzig Verletzen vom Breitscheidplatz gefordert hat.

Die erste, die von allen twitternden Politdarstellern der Öffentlichkeit einen Maulkorb verpasst hat, war die Grüne Göring-Eckhardt: „Trauer und Mitgefühl. Nichts sonst jetzt!“

Aus angeblicher Pietät und Respekt vor den Opfern und ihren Familien soll es außer Betroffenheitsäußerungen nichts geben, schon gar keine Analysen politischer Fehler.

Dabei sind es gerade die Angehörigen der Opfer, die am sehnlichsten auf eine Einsicht der Politik in gemachte Fehler und eine Kurskorrektur warten. Wer verlangt, dass man aus Respekt vor den Opfern schweigen soll, instrumentalisiert sie. „Wir sollen uns an den Terror gewöhnen“ weiterlesen

Fingerübungen in Sachen Zensur

Vier Tage nach der Verkündung ihrer Kanzlerkandidatur hat Kanzlerin Merkel im Bundestag ihre erste Rede gehalten. Die „Tagesschau“ resümierte das Ereignis mit der Feststellung, die Kandidatin hätte noch nicht auf „Angriffsmodus“ geschaltet. Was sollte Merkel auch angreifen? Sie macht seit Jahren Rot-Grüne Politik und muss dafür sorgen, dass die CDU-Wähler das nicht merken.

Eine alarmierende Passage in ihrer Rede war ihre Hinwendung zu den Gefahren der Digitalisierung. Ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Mauer würden Gewissheiten durch die Digitalisierung und die Globalisierung in Frage gestellt, behauptete sie. Durch die Digitalisierung kursierten Meinungen und Berichte, die viel weniger durch journalistische Sorgfaltspflicht entstünden und kontrolliert würden als früher. Mitunter gebe es gefälschte Nachrichten und durch Meinungsroboter selbst generierende Meinungsverstärker. „Fingerübungen in Sachen Zensur“ weiterlesen

Was will Kanzlerin Merkel dem Land geben?

Ist schon alles zu Merkels neuer Kanzlerkandidatur gesagt, nur noch nicht von allen? Keineswegs. Die wichtigste aller unbeantworteten Fragen ist, was die alte und vermutlich neue Kanzlerin dem Land zu geben gedenkt.

Wenn man in ihren gestrigen Verlautbarungen sucht, wird man im Interview mit Anne Will fündig. Neben all den Wortbausteinen wie „meine Partei“, „soziale Marktwirtschaft“, „unsere Werte“, die sie bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit wiederholte, um den Eindruck zu erwecken, sie stünde fest in der Programmatik der vormerkelschen CDU, entschlüpften ihrem Wortschwall Hinweise, wo sie gedanklich wirklich steht.

Sie benutzte für die Deutschen die Formulierung: „diejenigen, die schon länger bei uns leben“ und stellte sie jenen gegenüber, die „die neu dazugekommen sind“. „Was will Kanzlerin Merkel dem Land geben?“ weiterlesen

Mussten deutsche Steuerzahler Hillarys Wahlkampf finanzieren?

Anlässlich seines Abschiedbesuches bei der Kanzlerin fand Barack Obama lobende Worte für Merkel. Prompt wurden die einen ganzen Tag lang von den Medien landauf, landab verbreitet, bis man die Nachricht am Abend nicht mehr hören konnte.

Angela Merkel stehe für hohe Glaubwürdigkeit und sei bereit, für ihre Werte zu kämpfen, hämmerte uns der scheidende amerikanische Präsident ein. Die Deutschen sollten ihre Regierungschefin wertschätzen.

Ob die Werbung des schlechtesten Präsidenten der USA seit Jimmy Carter der schlechtesten Kanzlerin seit Gründung der BRD helfen wird, bleibt abzuwarten. „Mussten deutsche Steuerzahler Hillarys Wahlkampf finanzieren?“ weiterlesen

Urabstimmung für die Kanzlerkandidatenwahl in der CDU- Jetzt!

Nachdem die Wähler des neuen Bundespräsidenten bequem auf ein Foto passen und die Bundesversammlung aus Gründen der Kostenersparnis abgesagt werden könnte, steht uns nächsten Sonntag das von den Medien lang erwartete nächste Politikspektakel ins Haus.

Anlässlich eines Treffens von Präsidium und Vorstand der Partei, bei dem auch ein „Zukunftsprogramm“ bis zum Jahr 2021 vorgelegt werden soll, will La Merkel vor die CDU-Granden treten und endlich erklären: „La candidate, cést moi“.

Dann wird es für die Parteifunktionäre heikel, denn sie müssen mit ihrem Begeisterungssturm die Delegierten des letzten Parteitags übertreffen, die mit 10 Minuten Applaus Maßstäbe gesetzt haben. Bis Sonntag ist nicht mehr viel Zeit zum trainieren. „Urabstimmung für die Kanzlerkandidatenwahl in der CDU- Jetzt!“ weiterlesen

Frau Kanzlerin, die Entlassung von Staatsministerin Özoğuz ist überfällig!

Was muss eigentlich noch passieren, ehe sich Kanzlerin Merkel entschließt, ihre Staatsministerin für Integration zu entlassen? Das Eintreten der Staatsministerin für Kinderehen hätte schon Signal genug sein müssen. Aber unsere Kanzlerin schweigt zu dem Versuch, in unserem Land zweierlei Recht zu schaffen. Auf dem „Integrationsgipfel“ im Kanzleramt präsentierten eingeladene Migranten-Vertreter mit Hilfe von Frau Özoğuz, die für die Vorbereitung dieses Treffens verantwortlich war, ein Papier, das die Abschaffung der Bundesrepublik, wie wir sie kennen, verlangt, Grundgesetzänderungen und eine staatliche finanzierte Parallelstruktur in Politik und Gesellschaft verlangt.

Die von den Medien eifrig verbreitete Forderung, Zuwanderung als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen, bleibt unwidersprochen.  „Frau Kanzlerin, die Entlassung von Staatsministerin Özoğuz ist überfällig!“ weiterlesen

Integrationsgipfel oder Staatsstreich?

Am Montag, dem 14.11. findet der neunte so genannte Integrationsgipfel im Kanzleramt statt, auf Einladung unserer Bundeskanzlerin. Wer sich auf den Seiten der Kanzlerin informieren möchte, was geplant ist, liest Folgendes: „Wie kann man Zugewanderte erfolgreich integrieren? Was kann bürgerschaftliches Engagement dazu beitragen?

Nach dieser harmlosen Einleitung, an der nur bemerkenswert ist, dass die Migranten nun als solche und nicht mehr als Flüchtlinge bezeichnet werden, wird mitgeteilt, dass die Integrationsbeauftragte, Staatsministerin Aydan Özoğuz, diesen Gipfel vorbereitet hat und Vertreterinnen und Vertreter der Länder, der Wirtschaft und der Gewerkschaften, sowie von „Migrantenorganisationen“ eingeladen sind.

Im Mittelpunkt stünden „die Themenblöcke Teilhabe durch bürgerschaftliches Engagement und Zugehörigkeit in der Einwanderungsgesellschaft. Vor dem Hintergrund der Flüchtlingszuwanderung wird auch die Integration von Flüchtlingen Thema sein“.

Liest man aber das „Impulspapier der Migrant*innen- Organisationen zur Teilhabe an der Einwanderungsgesellschaft“, das beim Gipfel anscheinend diskutiert werden soll, scheint etwas ganz anderes auf der Tagesordnung zu stehen. „Integrationsgipfel oder Staatsstreich?“ weiterlesen

Schleichende Islamisierung in Merkel-Deutschland: Kinderehen

Als Kanzlerin Merkel großzügig die Grenzen für alle öffnete, ohne dass die zuständigen Behörden hinschauen durften, wer alles zu uns kommt, wanderten auch Männer mit Kinderfrauen oder mehreren Gattinnen ein. Offenbar wagte niemand die Frage zu stellen, wie es mit der Anerkennung solcher bei uns verbotenen Eheverhältnissen ist. Also wurden sie stillschweigend anerkannt, indem man über das jugendliche Alter mancher „Ehefrauen“ hinwegsah oder den Zweit-, Dritt-, und Viertfrauen einfach alle Sozialleistungen zusprach, die Ehepartnern zustehen.

Nur gelegentlich gab es einen Aufschrei, wie im Fall des Syrers mit den vier Frauen und über zwanzig Kindern. Die Erosion unserer Gesetzlichkeit und die Unterminierung unserer Lebensweise wurde von den zuständigen Politikern entweder nicht bemerkt, oder in Kauf genommen, von Linken und Grünen vielleicht sogar mit klammheimlicher Freude. Inzwischen verzeichnete das Ausländerzentralregister im Juli 1475 verheiratete Jugendliche in Deutschland; 361 davon sind jünger als 14 Jahre, 120 sind 14 oder 15 Jahre alt. Die meisten sind Syrer, auch Afghanen und Iraker sind darunter. Es dürften seitdem noch einige hinzugekommen sein. „Schleichende Islamisierung in Merkel-Deutschland: Kinderehen“ weiterlesen

Gefühlte Unsicherheit in Merkel-Deutschland

„Wir haben noch nicht die Probleme wie in Bautzen, wir haben keine Angriffe auf Polizeiwachen, wie in Magdeburg, wir haben keine großen Drogendealerringe wie in Baden-Württemberg gestern ausgehoben wurden, wir haben sicherlich ein Problem auch mit dem Sicherheitsempfinden der Leute.“

Das sagte gestern Abend im NDR  Andreas Ruhl, SPD, anlässlich einer einer Sondersitzung des Schweriner Ausschusses für Gefahrenabwehr und Ordnung am Dienstag. „Gefühlte Unsicherheit in Merkel-Deutschland“ weiterlesen