Getriebene? Nein, vollkommene Verantwortungslosigkeit!

Mit „organisierter Verantwortungslosigkeit“ hat seinerzeit der Regimekritiker Rudolf Bahro in seinem Buch „Die Alternative“ das System der Endzeit in der DDR beschrieben. Wer geglaubt hat, dass die Entkoppelung von Politikern von der Verantwortung für die Gesellschaft nur in ideologiegesteuerten Diktaturen möglich ist, sieht sich getäuscht. Ging es den SED-Machthabern noch um eine Idee, den Sozialismus, beschreibt Robin Alexander in seinem Buch „Die Getriebenen“ eine politische Kaste, die agiert, als wäre die reale Welt ein Videospiel, in dem es, koste, was es wolle, nur darauf ankommt, am Ende von den Medien als Punktsieger betrachtet zu werden.

Das ist nicht Merkel allein, aber sie ist das Gesicht dieses Spektakels, das den Namen Politik nicht verdient. Robin Alexanders Buch „Die Getriebenen“ ist reiner Sprengstoff. Wäre es in der Ära Kohl erschienen, hätte es die Regierung Kohl am nächsten Tag nicht mehr gegeben. Merkels so genannte Flüchtlingspolitik ist ein einziges Gewebe aus Fehlinformationen, Täuschungen, Kanzlerinnen-Alleingängen, Abwesenheiten in entscheidenden Momenten, Trotzreaktionen, Ahnungslosigkeit, Inkompetenz. Es macht fassungslos, zu lesen, wie diese Gemengelage aus koordinierter Verantwortungslosigkeit das Schicksal nicht nur Deutschlands, sondern Europas auf eine schiefe Ebene gebracht hat, von der man nicht weiß, wohin sie uns führt. „Getriebene? Nein, vollkommene Verantwortungslosigkeit!“ weiterlesen

Ohne Pass und Täuschungsabsicht

Nichts Genaues weiß man nicht, aber die Bundesregierung „schätzt“, dass „mindestens“ 60 Prozent aller Asylbewerber keine Ausweispapiere vorlegen. Warum das so ist, will man im Ministerium von Thomas de Maiziere, der aus Feigheit und Verantwortungslosigkeit die Grenze offen ließ, gar nicht so genau wissen. Viele Gründe könne es geben, etwa „fehlendes Urkundenwesen in vielen Herkunftsstaaten oder Schlepper, die Pässe raubten“.

Den vermutlichen Hauptgrund, nämlich eine Täuschungsabsicht zwecks Missbrauchs des Asylverfahrens aufgrund der systemimmanenten Anreize, die das deutsche Asylgesetz bietet, spielt die Regierung bewusst herunter. Ein fehlender Pass könne nicht pauschal als Indiz für eine Täuschungsabsicht interpretiert werden. „Ohne Pass und Täuschungsabsicht“ weiterlesen

Staaten-Ranking: Springers WELT will den Elefanten im Raum nicht sehen

Deutschland ist im Staaten-Ranking um drei Plätze auf Rang 4 abgerutscht, nachdem es im letzten Jahr noch auf Rang 1 stand. „Einladendes Geschäftsumfeld“, „Bürgerrechte“ und „Lebensqualität“ heißen die Bereiche, in denen sich das Land verschlechtert hat. Dass dies in erster Linie auf Merkels Flüchtlingspolitik und ihre Folgen zurückzuführen ist, liegt nahe. Die Studienmacher selbst weisen darauf hin. Aber die Springerzeitung Welt schafft es, in ihrer Meldung über das Ranking den Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise komplett auszublenden. „Staaten-Ranking: Springers WELT will den Elefanten im Raum nicht sehen“ weiterlesen

Was uns die Verantwortungslosigkeit der Regierung kostet

Dank Robin Alexander wissen wir nun etwas besser Bescheid, wie und warum die Regierung Merkel Deutschland und Europa in das Flüchtlingschaos geführt hat. Eine Woche nach Merkels Spontanöffnung der Grenze für die Asylbewerber vom Budapester Bahnhof fielen die entscheidenden Nicht-Entscheidungen der Regierung. In den Hauptrollen: Innenminister de Maizière und Kanzlerin Merkel. „Was uns die Verantwortungslosigkeit der Regierung kostet“ weiterlesen

Das Migrationsproblem – Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung

Diese vom Manuscriptum-Verlag herausgegebene Schrift von Rolf Peter Sieferle ist kurz vor seinem Freitod beendet worden und kann als das Vermächtnis des Politikwissenschaftlers und Soziologen angesehen werden. Sie entstand unter dem unmittelbaren Eindruck der Masseneinwanderung, die nach Kanzlerin Merkels unkontrollierter Grenzöffnung im Spätsommer 2015 begann. Nach der Lektüre könnte man meinen, der Freitod Sieferles stünde in engem Zusammenhang mit den deprimierenden Erkenntnissen, die er aus seiner ebenso hellsichtigen wie überzeugenden Analyse gewonnen hat. Wer das Buch liest, braucht Mut.

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Eine „Masse“ von 77 Afghanen 

Im Jahr 2015 ermöglichte Kanzlerin Merkel eine Masseneinwanderung nach Deutschland. Über eine Million Menschen sind seitdem offiziell eingewandert und haben einen Asylantrag gestellt. Eine Vielzahl der Asylverfahren endet mit dem Bescheid „ausreisepflichtig“. Nach Rechtslage müssten diese Leute – wenn sie nicht eine Duldung bekommen und nicht freiwillig ausreisen – jetzt eigentlich abgeschoben werden. Folglich wäre nun mit Massenabschiebungen zu rechnen.

Diese finden aber bisher nicht statt, auch wenn Regierung und manche Medien diesen Eindruck offenbar erzeugen wollen und von „Massenabschiebungen“ die Rede ist. Auch die Pro-Asyl-Lobby macht die Augenwischerei mit und malt ihren Anhängern das Schreckbild von „Massenabschiebungen“ an die Wand. Sogar von Deportationen ist in sozialistischen Szeneorganen die Rede. „Eine „Masse“ von 77 Afghanen “ weiterlesen

Interkulturelle Öffnung oder Übernahme?

SPD-Integrationsstaatsministerin Aydan Özoğuz bereitet zielstrebig die „interkulturelle Öffnung“unseres Landes vor. Das erfolgte bisher in drei Schritten.

Aydan Özoğuz betreibt damit in Merkels Kanzleramt den Umbau Deutschlands zu einer „transformatorischen Siedlungsregion in der Mitte Europas“ (Alexander Grau).

Schritt eins: Kurz nach Angela Merkels epochaler Entscheidung zur Grenzöffnung im September 2015 veröffentlichte Özoğuz ein Strategiepapier mit der Forderung, dass sich „nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, integrieren müssen“. Vielmehr müssten sich „Alle“ darauf einlassen und „unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.“ Ich habe damals bereits gesagt, dass dieses „täglich neu aushandeln müssen“ den Rechtsstaat aushebelt, dessen Erfolgsmodell es ja gerade war, dass man in gesicherten Verhältnissen leben konnte, die nicht täglich neu verhandelt werden mussten. „Interkulturelle Öffnung oder Übernahme?“ weiterlesen

Wir sollen uns an den Terror gewöhnen

Am vierten Tag nach dem Terroranschlag in Berlin bewahrheitet sich, was sich von Anfang an abzeichnete: Politik und Medien wollen weiter machen, wie bisher. Fragen sollen nicht gestellt werden zu einer verantwortungslosen Politik, die in diesem Jahr schon mehr als die zwölf Toten und über vierzig Verletzen vom Breitscheidplatz gefordert hat.

Die erste, die von allen twitternden Politdarstellern der Öffentlichkeit einen Maulkorb verpasst hat, war die Grüne Göring-Eckhardt: „Trauer und Mitgefühl. Nichts sonst jetzt!“

Aus angeblicher Pietät und Respekt vor den Opfern und ihren Familien soll es außer Betroffenheitsäußerungen nichts geben, schon gar keine Analysen politischer Fehler.

Dabei sind es gerade die Angehörigen der Opfer, die am sehnlichsten auf eine Einsicht der Politik in gemachte Fehler und eine Kurskorrektur warten. Wer verlangt, dass man aus Respekt vor den Opfern schweigen soll, instrumentalisiert sie. „Wir sollen uns an den Terror gewöhnen“ weiterlesen

Fingerübungen in Sachen Zensur

Vier Tage nach der Verkündung ihrer Kanzlerkandidatur hat Kanzlerin Merkel im Bundestag ihre erste Rede gehalten. Die „Tagesschau“ resümierte das Ereignis mit der Feststellung, die Kandidatin hätte noch nicht auf „Angriffsmodus“ geschaltet. Was sollte Merkel auch angreifen? Sie macht seit Jahren Rot-Grüne Politik und muss dafür sorgen, dass die CDU-Wähler das nicht merken.

Eine alarmierende Passage in ihrer Rede war ihre Hinwendung zu den Gefahren der Digitalisierung. Ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Mauer würden Gewissheiten durch die Digitalisierung und die Globalisierung in Frage gestellt, behauptete sie. Durch die Digitalisierung kursierten Meinungen und Berichte, die viel weniger durch journalistische Sorgfaltspflicht entstünden und kontrolliert würden als früher. Mitunter gebe es gefälschte Nachrichten und durch Meinungsroboter selbst generierende Meinungsverstärker. „Fingerübungen in Sachen Zensur“ weiterlesen