Nachlese zur Bundestagswahl

Von Gastautor Wolfgang Schimank

Es war schon vor der Wahl klar, dass wir Merkel als Kanzlerin nicht loswerden. Unklar war nur, in welcher Konstellation sie weiter machen wird. Jetzt soll „Jamaika“ kommen und damit sind die Grünen wieder an der Macht, obwohl sie als schwächste Partei in den Bundestag eingezogen sind, was alles andere als ein Regierungsauftrag ist. Die antideutsche (Kriegs-)Partei hat ja schon in der rot-grünen Koalition unter Schröder / Fischer gezeigt, wozu sie imstande ist. Ich meine damit den Balkankrieg, wegen dem die Grünen unter Josef Fischer  ihren Pazifismus aufgaben und die anscheinend schon von vielen vergessene Visa-Affäre!

Damals strömten viele Ukrainer dank eines Staatssekretärserlasses der Grünen unkontrolliert in unser Land. Es gab Schlepperorganisationen und eine damit zusammenhängende Kriminalität. Kommt uns das nicht irgendwie bekannt vor? Gegenüber heute war das alles noch bescheiden. Vielleicht hat Angela Merkel von dort ihre Inspiration für ihre Flüchtlingspolitik bekommen...

Damals allerdings hat sie gegen diese unkontrollierte Zuwanderung lautstark protestiert. Die CDU-Vorsitzende forderte einen Untersuchungsausschuss und die Überprüfung von Hunderttausenden erteilter Visa. Letztendlich ging das alles unter, weil plötzlich die Bundestagswahlen vorgezogen wurden. Die Partei von damals war nicht die CDU von heute. Unter Angela Merkel hat die CDU ihre konservativen und liberalen Ideen über Bord geworfen und deren Protagonisten gleich mit entsorgt.

Linksgrüne Journalisten und Politiker feierten den von Merkel forcierten Linksruck der CDU als „Modernisierung“. In Wahrheit verfolgt sie damit zwei ganz andere Ziele: Erstens geht sie der Kritik der mehrheitlich in den Mainstream-Medien vertretenen links oder grün orientierten Journalisten aus dem Weg. Zweitens kann sie, indem sie alle Kräfte in ihrer Partei ausschaltet, die für die Aufrechterhaltung des Nationalstaates, für Heimatverbundenheit und für die Einhaltung von Recht und Gesetz eintreten, ungehindert ihren globalistischen Kurs durchsetzen, der im Sinne einer kleinen „globalen“ Elite, einschließlich von George Soros, ist. Das Wohlwollen linksgrüner Journalisten und Politiker lässt sich nur damit erklären, dass sich hier die Interessen überschneiden: Der Nationalstaat muss weg! Insofern dürfte es niemanden verwundern, wenn Angela Merkel, linksgrüne Politiker und die Mainstream-Medien tagtäglich den Bürgern weismachen wollen, dass alle Probleme nur noch auf internationaler Ebene gelöst werden können…

Heute ist die CDU rot-grün mit einem Schuss Verachtung für das eigene Volk. Ihre Politik der Beliebigkeit wird geschickt verpackt und als alternativlos dargestellt. Das einzige was zählt, ist der Machterhalt, der Zugang zu den vom Volk erwirtschafteten Geldern. Die Parteien und parteinahen Stiftungen sind unter Merkel wohlhabender denn je geworden. Es ist schon ein Stück Ironie, wenn eine demokratisch gewählte Politikerin wie eine Monarchin ohne jeglichen Widerstand schalten und walten kann, wie sie will. Herr Erdogan, so geht „Demokratie“!

Ich denke, die FDP wird bei der Jamaika-Koalition nur ein Anhängsel sein, wie in der schwarz-gelben Regierung oder wie die CSU in der letzten Legislaturperiode. Wenn es um die „Gestaltung“ der „neuen“ Europa-Politik mit dem französischen Präsidenten Macron geht, wird Angela Merkel sicherlich die Freien Demokraten übergehen und auf die Unterstützung der SPD zurückgreifen.

Die CSU wollte einmal gegen Merkel vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Der brüllende bayerische Löwe landete sehr schnell aus Koalitionsräson als kuscheliger Bettvorleger von Angela Merkel. In Bayern ist die CSU für diese inkonsequente Politik abgestraft worden.

Die FDP hatte im Wahlkampf vollmundig versprochen, einen Untersuchungsausschuss einrichten zu wollen, um die Rechtsbrüche der Kanzlerin im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise untersuchen zu lassen. Außerdem will sie das Maas´sche Zensurgesetz rückgängig machen. Insofern wird es spannend, ob die Liberalen gedenken, diese Wahlversprechen einzuhalten.

Beim Bundestagswahlkampf hatte ich den Eindruck, als seien die Freien Demokraten eine Ein-Mann-Partei. Fast überall war nur Christian Lindner präsent. Ich hatte mal mit ihm im Internet eine Diskussion. Dort schrieb er mir, dass Angela Merkel bei der Flüchtlingskrise keinen Rechtsbruch begangen habe. (Mittlerweile ist es amtlich. Die Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes vom Deutschen Bundestag sind zum selben Urteil gekommen wie ich). Sie habe lediglich politisch falsch gehandelt. Außerdem bestritt er, dass es ein deutsches Staatsvolk gibt. Zu meinem großen Erstaunen hörten sich Lindners Reden in Talkshows und im Wahlkampf ganz anders an. Ist Christian Lindner ein Politiker, der nur jedem nach seinem Munde redet, ohne selbst der Überzeugung zu sein? Ist er ein männlicher Merkel?

Die Entscheidung der SPD, nach dem Wahldebakel in die Opposition zu gehen, ist nachvollziehbar. Sie könnte damit den Preis hochtreiben wollen, unter welchen Bedingungen sie erneut eine große Koalition eingeht. Es wäre denkbar, dass die CDU der SPD dann mehr Ministerposten antrügen, als es ihr zahlenmäßig zustünde.

Die Wut und Enttäuschung vieler Menschen über Angela Merkel ist überall in Deutschland greifbar. Dank der Medien-Imperien von Liz Mohn und Friede Springer und der Öffentlich-Rechtlichen Medien konnte ein schlimmeres Wahlergebnis für CDU/CSU und SPD verhindert werden. So las und hörte der Bürger gebetsmühlenartig, Angela Merkel sei die Bastion in stürmischen Zeiten. Von den in den Medien bis zu 70% vertretenen grün orientierten Journalisten wurde sie als Mutter Teresa vergöttert. Kritik an ihr hat es so gut wie gar nicht gegeben.

Man kann über die AfD denken wie man will: Mit dem Einzug dieser Partei in den Deutschen Bundestag, so meine Hoffnung, werden die Probleme endlich auf den Tisch gelegt und knallhart ausdiskutiert. Die Kuschelpolitik und das Kartell des Schweigens und Beschönigens dürften von nun an Geschichte sein. Zudem werden alle Strömungen im deutschen Volk auch im höchsten Repräsentantenhaus widergespiegelt.

Als Konsequenz aus dem dramatischen Rückgang der Wählergunst für die CDU/CSU (von ungefähr 8%) müsste Angela Merkel eigentlich zurücktreten. Leider hat sie, wie zu erwarten war, daraus keine Lehren gezogen. Sie äußerte sich, es gebe keinen Grund, etwas an ihrer Politik zu ändern, man müsse dem Wahlvolk ihre Politik nur besser kommunizieren.

Wie lange noch wollen sich die Christdemokraten, wie lange noch wollen die Deutschen diese Politikerin ertragen???

Berlin, den 26.09.2017