Was uns die Verantwortungslosigkeit der Regierung kostet

Dank Robin Alexander wissen wir nun etwas besser Bescheid, wie und warum die Regierung Merkel Deutschland und Europa in das Flüchtlingschaos geführt hat. Eine Woche nach Merkels Spontanöffnung der Grenze für die Asylbewerber vom Budapester Bahnhof fielen die entscheidenden Nicht-Entscheidungen der Regierung. In den Hauptrollen: Innenminister de Maizière und Kanzlerin Merkel. „Was uns die Verantwortungslosigkeit der Regierung kostet“ weiterlesen

Das Migrationsproblem – Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung

Diese vom Manuscriptum-Verlag herausgegebene Schrift von Rolf Peter Sieferle ist kurz vor seinem Freitod beendet worden und kann als das Vermächtnis des Politikwissenschaftlers und Soziologen angesehen werden. Sie entstand unter dem unmittelbaren Eindruck der Masseneinwanderung, die nach Kanzlerin Merkels unkontrollierter Grenzöffnung im Spätsommer 2015 begann. Nach der Lektüre könnte man meinen, der Freitod Sieferles stünde in engem Zusammenhang mit den deprimierenden Erkenntnissen, die er aus seiner ebenso hellsichtigen wie überzeugenden Analyse gewonnen hat. Wer das Buch liest, braucht Mut.

„Das Migrationsproblem – Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung“ weiterlesen

Eine „Masse“ von 77 Afghanen 

Im Jahr 2015 ermöglichte Kanzlerin Merkel eine Masseneinwanderung nach Deutschland. Über eine Million Menschen sind seitdem offiziell eingewandert und haben einen Asylantrag gestellt. Eine Vielzahl der Asylverfahren endet mit dem Bescheid „ausreisepflichtig“. Nach Rechtslage müssten diese Leute – wenn sie nicht eine Duldung bekommen und nicht freiwillig ausreisen – jetzt eigentlich abgeschoben werden. Folglich wäre nun mit Massenabschiebungen zu rechnen.

Diese finden aber bisher nicht statt, auch wenn Regierung und manche Medien diesen Eindruck offenbar erzeugen wollen und von „Massenabschiebungen“ die Rede ist. Auch die Pro-Asyl-Lobby macht die Augenwischerei mit und malt ihren Anhängern das Schreckbild von „Massenabschiebungen“ an die Wand. Sogar von Deportationen ist in sozialistischen Szeneorganen die Rede. „Eine „Masse“ von 77 Afghanen “ weiterlesen

Interkulturelle Öffnung oder Übernahme?

SPD-Integrationsstaatsministerin Aydan Özoğuz bereitet zielstrebig die „interkulturelle Öffnung“unseres Landes vor. Das erfolgte bisher in drei Schritten.

Aydan Özoğuz betreibt damit in Merkels Kanzleramt den Umbau Deutschlands zu einer „transformatorischen Siedlungsregion in der Mitte Europas“ (Alexander Grau).

Schritt eins: Kurz nach Angela Merkels epochaler Entscheidung zur Grenzöffnung im September 2015 veröffentlichte Özoğuz ein Strategiepapier mit der Forderung, dass sich „nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, integrieren müssen“. Vielmehr müssten sich „Alle“ darauf einlassen und „unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.“ Ich habe damals bereits gesagt, dass dieses „täglich neu aushandeln müssen“ den Rechtsstaat aushebelt, dessen Erfolgsmodell es ja gerade war, dass man in gesicherten Verhältnissen leben konnte, die nicht täglich neu verhandelt werden mussten. „Interkulturelle Öffnung oder Übernahme?“ weiterlesen

Wir sollen uns an den Terror gewöhnen

Am vierten Tag nach dem Terroranschlag in Berlin bewahrheitet sich, was sich von Anfang an abzeichnete: Politik und Medien wollen weiter machen, wie bisher. Fragen sollen nicht gestellt werden zu einer verantwortungslosen Politik, die in diesem Jahr schon mehr als die zwölf Toten und über vierzig Verletzen vom Breitscheidplatz gefordert hat.

Die erste, die von allen twitternden Politdarstellern der Öffentlichkeit einen Maulkorb verpasst hat, war die Grüne Göring-Eckhardt: „Trauer und Mitgefühl. Nichts sonst jetzt!“

Aus angeblicher Pietät und Respekt vor den Opfern und ihren Familien soll es außer Betroffenheitsäußerungen nichts geben, schon gar keine Analysen politischer Fehler.

Dabei sind es gerade die Angehörigen der Opfer, die am sehnlichsten auf eine Einsicht der Politik in gemachte Fehler und eine Kurskorrektur warten. Wer verlangt, dass man aus Respekt vor den Opfern schweigen soll, instrumentalisiert sie. „Wir sollen uns an den Terror gewöhnen“ weiterlesen

Fingerübungen in Sachen Zensur

Vier Tage nach der Verkündung ihrer Kanzlerkandidatur hat Kanzlerin Merkel im Bundestag ihre erste Rede gehalten. Die „Tagesschau“ resümierte das Ereignis mit der Feststellung, die Kandidatin hätte noch nicht auf „Angriffsmodus“ geschaltet. Was sollte Merkel auch angreifen? Sie macht seit Jahren Rot-Grüne Politik und muss dafür sorgen, dass die CDU-Wähler das nicht merken.

Eine alarmierende Passage in ihrer Rede war ihre Hinwendung zu den Gefahren der Digitalisierung. Ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Mauer würden Gewissheiten durch die Digitalisierung und die Globalisierung in Frage gestellt, behauptete sie. Durch die Digitalisierung kursierten Meinungen und Berichte, die viel weniger durch journalistische Sorgfaltspflicht entstünden und kontrolliert würden als früher. Mitunter gebe es gefälschte Nachrichten und durch Meinungsroboter selbst generierende Meinungsverstärker. „Fingerübungen in Sachen Zensur“ weiterlesen

Was will Kanzlerin Merkel dem Land geben?

Ist schon alles zu Merkels neuer Kanzlerkandidatur gesagt, nur noch nicht von allen? Keineswegs. Die wichtigste aller unbeantworteten Fragen ist, was die alte und vermutlich neue Kanzlerin dem Land zu geben gedenkt.

Wenn man in ihren gestrigen Verlautbarungen sucht, wird man im Interview mit Anne Will fündig. Neben all den Wortbausteinen wie „meine Partei“, „soziale Marktwirtschaft“, „unsere Werte“, die sie bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit wiederholte, um den Eindruck zu erwecken, sie stünde fest in der Programmatik der vormerkelschen CDU, entschlüpften ihrem Wortschwall Hinweise, wo sie gedanklich wirklich steht.

Sie benutzte für die Deutschen die Formulierung: „diejenigen, die schon länger bei uns leben“ und stellte sie jenen gegenüber, die „die neu dazugekommen sind“. „Was will Kanzlerin Merkel dem Land geben?“ weiterlesen

Mussten deutsche Steuerzahler Hillarys Wahlkampf finanzieren?

Anlässlich seines Abschiedbesuches bei der Kanzlerin fand Barack Obama lobende Worte für Merkel. Prompt wurden die einen ganzen Tag lang von den Medien landauf, landab verbreitet, bis man die Nachricht am Abend nicht mehr hören konnte.

Angela Merkel stehe für hohe Glaubwürdigkeit und sei bereit, für ihre Werte zu kämpfen, hämmerte uns der scheidende amerikanische Präsident ein. Die Deutschen sollten ihre Regierungschefin wertschätzen.

Ob die Werbung des schlechtesten Präsidenten der USA seit Jimmy Carter der schlechtesten Kanzlerin seit Gründung der BRD helfen wird, bleibt abzuwarten. „Mussten deutsche Steuerzahler Hillarys Wahlkampf finanzieren?“ weiterlesen

Urabstimmung für die Kanzlerkandidatenwahl in der CDU- Jetzt!

Nachdem die Wähler des neuen Bundespräsidenten bequem auf ein Foto passen und die Bundesversammlung aus Gründen der Kostenersparnis abgesagt werden könnte, steht uns nächsten Sonntag das von den Medien lang erwartete nächste Politikspektakel ins Haus.

Anlässlich eines Treffens von Präsidium und Vorstand der Partei, bei dem auch ein „Zukunftsprogramm“ bis zum Jahr 2021 vorgelegt werden soll, will La Merkel vor die CDU-Granden treten und endlich erklären: „La candidate, cést moi“.

Dann wird es für die Parteifunktionäre heikel, denn sie müssen mit ihrem Begeisterungssturm die Delegierten des letzten Parteitags übertreffen, die mit 10 Minuten Applaus Maßstäbe gesetzt haben. Bis Sonntag ist nicht mehr viel Zeit zum trainieren. „Urabstimmung für die Kanzlerkandidatenwahl in der CDU- Jetzt!“ weiterlesen