Es brodelt im Land und nicht wählen ist keine Alternative

Heute Morgen fand ich in meinem E-Mailfach Post von Stephan Grünwald, der heute Abend bei Markus Lanz die Ergebnisse einer Studie des rheingold instituts vorstellen wird. Ich durfte sie vorab lesen und machte mich sofort daran, denn der Titel: „Es rumort in Deutschland“ weckte mein Interesse. Rheingold hat mit 50 Wählern psychologische Tiefeninterviews und Gruppendiskussionen durchgeführt. Zusätzlich war man „im Osten“ unterwegs und glaubt nun zu wissen, „was die Wähler kurz vor der Wahl bewegt“.

Das Ergebnis: Der Bürger ist labil, in ihm brodelt und rumort es. Deutschland wird wie ein Vexierbild beschrieben: Entweder als marodes, verwahrlostes Land oder als sichere Insel des Wohlstands in einem Meer aus Risiken. Das alles ist kippelig und führt zu emotionalen Ausbrüchen. Ich habe solches Toben und Wüten, so viel Hass unter den Probanden noch nie erlebt.

Was Grünwald beschreibt, ist die Wechselstimmung im Land, der keine politische Alternative geboten wird. „Es brodelt im Land und nicht wählen ist keine Alternative“ weiterlesen

    Wer moderiert uns?

Von Gastatorin  Marion  Titze

Sandra Maischberger ist im Moment der Lichtblick am Moderatorenhimmel. Denn sie nimmt das Wort Moderation noch ernst.

In einer Talkshow koordiniert der Moderator die Möglichkeiten der Gäste, sich im Gespräch zu äußern.

Zu einem Thema. Im Glücksfall zum Thema der Sendung. Wenn die Gäste selbst innig am Thema interessiert sind und weniger am medialen Auftritt, dann ist die Funktion des Rangierens der Standpunkte kein Problem.

Wenn nun noch der Moderator am Thema und nicht an seinem Auftritt interessiert ist, dann könnte das richtig gutes Fernsehen ergeben.

Das Problem ist das Branding. Die Öffentlich Rechtlichen Fernsehanstalten haben sich vor Jahren, wahrscheinlich unter Konkurrenzdruck der privaten Sender, für etwas entschieden, das dem Kommerziellen entlehnt ist: das Markenzeichen von Moderatoren. Und zwar in der Nachrichtensendung.

So sind Nachrichten mit Marietta Slomka zu einer Personalityshow geworden. Natürlich juckt es mir in den Fingern statt „geworden“ „verkommen“ zu schreiben. Aber das wäre meinerseits „personality“, man stellt den Effekt über die Sache. „    Wer moderiert uns?“ weiterlesen

Das dicke Ende kommt nach der Wahl (2)

Die wichtigste Zukunftsfrage für Deutschland wird im Wahlkampf von allen Altparteien beschwiegen: Wie geht es weiter mit der Zuwanderung?

Im Unions-Programm steht, eine Situation wie 2015 solle sich nicht wiederholen. Auch Kanzlerin Merkel weist in jeder ihrer Wahlkampfreden darauf hin. Tatsächlich wird es keine vergleichbaren, von kampfgestählten jungen Männern geleiteten Fußmärsche von Tausenden hartnäckig „Flüchtlinge“ genannter Menschen mehr geben. Der Wassertaxidienst, den einige NGOs im Mittelmeer für weitere Tausende „Flüchtlinge“ bereitgestellt hatten, wurde sogar mit Hilfe der libyschen Küstenwache unterbunden, als Italiens Aufnahmefähigkeit ans Limit geriet und ein Marsch zum Brenner drohte. Aber an die hunderttausend junge Männer warten in abgelegenen italienischen Gebirgslagern auf ihre „Verteilung“ in die europäischen Länder. Die überwiegende Anzahl wird in Deutschland landen. Zusätzlich ist ein Familiennachzug bereits beschlossen, der ab März 2018 eine unbekannte Millionenzahl Neubürger nach Deutschland bringen wird. Es wird also diesmal eine politisch gewollte und organisierte Massenzuwanderung sein. Offen wird nicht darüber geredet, weil man mit der Akzeptanz der Bevölkerung nicht rechnen kann. „Das dicke Ende kommt nach der Wahl (2)“ weiterlesen

Der unerträgliche Personenkult um Angela M.

Im „begehbaren Wahlprogramm“ der CDU in Berlin ist man sparsam mit dem geschriebenen Wort. Zwar gibt es für jeden Themensaal den passenden Flyer mit ein paar nachlesbaren Erläuterungen. Aber das Parteiprogramm liegt nicht öffentlich aus. Danach muss man extra an der Theke fragen. „Wir möchten Sie ja nicht mit Papier zuschmeißen“, ist die freundliche Antwort auf mein diesbezügliches Anliegen.

Außer dem Parteiprogramm gibt es noch zwei kleinere Heftchen. In einem kann man „kurz und knapp“ die „Kernpunkte des Regierungsprogramms“ nachlesen, auf dem anderen steht unter dem Bild unserer Kanzlerin „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“.

Beim Durchblättern fällt es mir vor Überraschung fast aus der Hand. Auf allen 10 Seiten Bilder von Merkel, insgesamt 42! Der Personenkult, früher ein Wahrzeichen für totalitäre Systeme, hat in Deutschland wieder Fuß gefasst. „Der unerträgliche Personenkult um Angela M.“ weiterlesen

Wollt ihr die Zerstörung der Autoindustrie?

Nachdem unsere Politiker bereits erfolgreich mittels „Energiewende“die Strompreise in wirtschaftsgefährdenede Höhen getrieben und eine verlässliche Grundversorgung sabotiert haben, legen Sie jetzt die Axt an die Autoindustrie, die laut Kanzlerin Merkel in Deutschland keine Zukunft mehr haben soll. Wenn der politische Anschlag auf die Autoindustrie erfolgreich sein sollte, ist es vorbei mit dem Industriestandort Deutschland. Gastautor Rainer Zitelmann hat deshalb einen offenen Brief geschrieben, der weit verbreitet werden sollte. „Wollt ihr die Zerstörung der Autoindustrie?“ weiterlesen

Kanzlerin Merkel will meine Stimme, aber mich für dumm verkaufen

Welch eine Ehre! Kanzlerin Merkel schreibt mir mit Datum 9. August eine Mail und fordert mich auf, mit ihr die „richtigen Weichen zu stellen, damit Deutschland weiter ein Land bleibt, in dem wir gut und gerne leben“. Dafür soll ich ihr und ihrer Partei meine Stimme geben, möglichst schon als Briefwählerin.

Um mich zu werben, hat sie einen halbseitigen Text aufsetzen lassen. Für „eine starke Wirtschaft, die gute Arbeitsplätze schafft“, wollen „wir“ (Pluralis majestatis?) die „richtigen Rahmenbedingungen schaffen“. Sehr beruhigend in einer Zeit, wo durch den von der Politik mitverursachten Dieselskandal bereits tausende Arbeitnehmer um ihren Arbeitsplatz bangen müssen.

Die Renten seien seit 2016 „so stark gestiegen, wie lange nicht mehr“. Mein Nachbar bekommt 10 Euro mehr. Das ist billig für eine Kanzlerinnenstimme. Ich kann mich auf die „verbesserte Mütterrente“ freuen, die „sicher und stabil“ sein soll, dafür werden „wir“ sorgen. Außerdem sollen „für alle“ die Steuern gesenkt werden.

An dieser Stelle soll ich vergessen haben, dass dies nur geschieht, wenn es die Kassenlage erlaubt. Das steht so im Kleingedruckten des Wahlprogramms.

„Wir“ setzen uns für den Zusammenhalt der Gesellschaft ein, sagt ausgerechnet die Frau, in deren Amtszeit das Land so tief gespalten wurde, wie nie zuvor. „Kanzlerin Merkel will meine Stimme, aber mich für dumm verkaufen“ weiterlesen

Der Untergang von Einigkeit, Recht und Freiheit – Merkels Bilanz

Von Gastautor Hanno Vollenweider

Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland? Davon sind wir heute so weit entfernt, wie in der DDR von „Deutschland einig Vaterland“. In der DDR wurde der Text der Nationalhymne stillschweigend entsorgt. In der nächsten Legislaturperiode könnte dem Lied der Deutschen dasselbe Schicksal ereilen. Auch wenn nach der Vereinigung der Ost-West-Konflikt nie wirklich gelöst wurde, ist er nicht das, was die Deutschen heute in mindestens zwei Lager teilt. Es war Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit „Wir schaffen das“ den endgültigen Keil durch unser Land getrieben und damit alle emanzipatorischen Anstrengungen der letzten knapp 150 Jahre zunichte gemacht hat, es zu einen und seine Bürger zu einer Nation zu formen.

Man muss sich nur Merkels Spur der Verwüstung durch die deutsche Parteienlandschaft anschauen, um ein Bild von ihrer Politik zu bekommen. Der Vergleich zur Schwarzen Witwe drängt sich förmlich auf, wenn man betrachtet, wie sie ihre Partner nach der Paarung auffrisst. Von der FDP bis hin zur einst so stolzen SPD hat sie nur leere Hüllen übrig gelassen. In ihrer eigenen Partei, der CDU, sieht es nicht anders aus. Die alten konservativen und christlichen Werte hat sie nach und nach beerdigt und dann die ganze Partei zu einer Art neuen bunten Einheitspartei geformt – Erich Honecker wäre stolz auf sie.
Sogar sonderbare Randerscheinungen wie die Grünen und Punks wie Tote Hosen Sänger Campino finden „Mutti“ und die CDU auf einmal gut. Aber um welchen Preis? „Der Untergang von Einigkeit, Recht und Freiheit – Merkels Bilanz“ weiterlesen

Wir haben aus 2015 gelernt – aber was?

„Eine Situation wie im Jahre 2015 soll und darf sich nicht wiederholen, da alle Beteiligten aus dieser Situation gelernt haben.“ Dieser Satz, in einem Stil, der dem berüchtigten Kanzlerinnen-Deutsch gefährlich nahe kommt, steht im „Regierungsprogramm“ der Union. Damit ist das Kapitel, das für die Zukunft unsres Landes das Entscheidendste ist, im Programm auch schon alles gesagt. Eine Obergrenze für die Aufnahme von „Flüchtlingen“, von der Horst Seehofer immer mal wieder medienwirksam schwadroniert hat, wird es nicht geben, obwohl die geschätzten 1,1 Million „Neubürger“, die seit 2015 gekommen sind, das Land an den Rand der Destabilisierung gebracht haben. „Wir haben aus 2015 gelernt – aber was?“ weiterlesen

Merkels Gäste 

Nein, ich hätte liebend gern nicht recht behalten, als ich die Krawalle in Hamburg als ein Zeichen sah, dass unser Staat seine Bürger nicht mehr schützen kann. Die Ereignisse des vergangenen Wochenendes haben meine Einschätzung leider bestätigt.

In Schorndorf rotteten sich anlässlich eines Volksfestes etwa 1000 junge Männer mit Migrationshintergrund zusammen, terrorisieren die Festbesucher und attackieren die Polizei. Zeitweise verlor die Polizei die Kontrolle. Auf einer Pressekonferenz zog der Polizeisprecher Vergleiche zur Silvesternacht von Köln. Wieder waren Politiker und Bürger „geschockt“, dabei haben die jungen Männer nur nachgespielt, was die Linksextremen in Hamburg vorgemacht haben. Die Nichtachtung, Verhöhnung und Verächtlichmachung der Polizei wird seit Jahrzehnten in Deutschland toleriert und von linken Politikern unterstützt. Jüngstes Beispiel ist der Schorndorfer Bürgermeister Klopfer von der SPD, der sich nicht entblödete, zu Protokoll zu geben: „Merkels Gäste “ weiterlesen

Der Gipfel der Verlogenheit!

Das ist die Überschrift eines kürzlich erschienenen Namensbeitrags von Sigmar Gabriel für die SPD-Website. Da muss man Siggi Pop ausnahmsweise mal recht geben: Wenn etwas unerträglicher ist als die marodierenden linken Gewalttäter, dann ist es das Geschwätz von Politikern.

Gabriel wirft der Union vor, dass sie die Randale in Hamburg instrumentalisiert, um von Merkels Verantwortung abzulenken, aber er vergreift sich in den Beispielen.

Die SPD hätte der Union nie die NSU-Morde oder die „ Mordbrenner“ von Heidenau vorgeworfen. In beiden Fällen handelte es sich auch nicht um Täter, die von einem unionsgeführten Ministerium finanziert worden wären.

Die SPD in die Nähe von Gewalttätern zu rücken, sei unfair. Nun, SPD-Justizminister Maas ist in Berlin an der Spitze einer Demo marschiert, in der sich auch gewaltbereite Autonome befanden. Im „Bündnis Neukölln“ machen SPD Neukölln und Jusos Neukölln gemeinsame Sache mit dem Antifaschistischen Arbeitskreis Neukölln und der Interventionistischen Linken Neukölln, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Bei den „Revolutionären 1.Mai-Demos“ mischen immer wieder auch Jusos mit. „Der Gipfel der Verlogenheit!“ weiterlesen