237 Konfliktpunkte und ein Befehl

Eine halbe Woche nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen haben sich die Erregungswogen noch nicht geglättet. Unser Medienkartell, das immer noch nicht fassen kann, dass seine Traum-Koalition nicht zustande kam, kann sich ebenso wenig wie die Kanzlerin eingestehen, dass es komplett falsch lag in der Annahme, es müsste nur klar genug machen, was es will, damit es geschieht.

Deutlich genug war der Medienwunsch, aber ebenso an der Realität vorbei, wie der Wille, Donald Trump zu verhindern und den Brexit scheitern zu lassen.

Dabei hatte doch der Spiegel eindrücklich verlangt, den Wahlkampf, samt der Zusagen an die Wähler zu vergessen und zusammenzukitten, was nicht kompatibel war. Bild befahl gar: „Einigt Euch!“. Aber die Zeiten, wo ein Kanzler meinte, lediglich mit Bild und Glotze regieren zu können, sind glücklicherweise vorbei. Vorbei auch die Zeiten, da Bild das Ohr an der Masse hatte und sich danach ausrichtete, was seine Leser erwarteten. Die Schützenhilfe für die Machterhaltung von Merkel lässt die Leserzahlen weiter in den Keller rauschen.

Nach dem berechtigten Rückzug der FDP wurde unser Land noch einmal von einer Demagogiewelle überschwemmt. Mit Tricksen und Täuschen wurde versucht, der FDP die alleinige Schuld am Scheitern der Verhandlungen in die Schuhe zu schieben, gepaart mit dem Vorwurf der Verantwortungslosigkeit. Letzteres zeigt, wie gefährlich sich die Maßstäbe in Merkel-Land bereits verschoben haben. „237 Konfliktpunkte und ein Befehl“ weiterlesen

Aus Jamaika wurde Waterloo, aber Merkel gibt den Mugabe

Ehe man einem Projekt einen Namen gibt, tut man gut daran, sich über den Namensgeber kundig zu machen. Die Jamaika-Unterhändler, vor allem aber die Medien, hätten sie nur ein wenig recherchiert, hätten gewarnt sein können: Die Deutsche Botschaft im problematischen Jamaika liegt in der Waterloo-Street. Nun haben Merkel und die Union ihr Waterloo erlebt. Dass nicht wenigstens die CSU, notfalls ohne Seehofer, gemeinsam mit der FDP aus der verfahrenen Kiste ausgestiegen ist, zeigt, wie wenig Substanz in dieser Partei vorhanden ist. Ihre Positionen haben sich wieder einmal als Theaterdonner zur Irreführung der Wähler erwiesen. Nun wird sich zeigen, ob sie wenigstens die Kraft hat, den längst überfälligen Schritt zu tun und Seehofer als Parteichef abzulösen.

Was Kanzlerin Merkel betrifft, ist diese fest entschlossen, nach ihrem erneuten Debakel den Mugabe zu geben. Sie ist immer noch nicht bereit, persönliche Konsequenzen aus ihrem Scheitern zu ziehen. Mugabe musste aus dem Amt geputscht werden. Das wird die völlig entleerte Union nicht zustande bringen. Es wird noch Wochen, vielleicht Monate der Agonie geben, ehe es zu befreienden Neuwahlen kommen kann.
Das geht deutlich aus Merkels Statement hervor, das sie eine Stunde nach Abbruch der Verhandlungen durch die FDP gegeben hat. „Aus Jamaika wurde Waterloo, aber Merkel gibt den Mugabe“ weiterlesen

Jamaika und das letzte Hemd

Nach Karl Marx wiederholen sich alle historischen Ereignisse zwei mal: als Tragödie und als Farce. Das „historische Projekt“ (Christian Lindner) Jamaika-Koalition startete als Farce und droht, wenn es zusammengezwungen wird, zur Tragödie für unser Land zu werden. Dass bei Regierungsverhandlungen getrickst und gelogen wird, um die Wähler zu täuschen, ist man gewohnt. Aber noch nie hat es dieses ungeheure Ausmaß an plumper Rosstäuscherei gegeben, wie bei dem Schmierentheater, genannt Jamaika-Verhandlungen, das der Öffentlichkeit in den letzten Wochen zugemutet wurde.
Auf den eigentlichen Grund, warum diese „Sondierungen“ so lange aufrechterhalten werden konnten, kann nicht zu oft hingewiesen werden. Es sind mal wieder die Mainstreammedien, welche Ihrer eigentlichen Aufgabe als „vierte Gewalt“, nämlich den Möchtegern-Regierenden kritisch auf die Finger zu sehen, zum wiederholten Male nicht nachgekommen sind. Im Gegenteil. Presse, Funk und Fernsehen veranstalteten ein regelrechtes Trommelfeuer, um „Jamaika“ als alternativlos hinzustellen. Angeblich, weil die staatspolitische Verantwortung es gebiete, unbedingt eine Regierung zu bilden, auch wenn die Koalitionspartner, unter dem Druck der Wähler im Wahlkampf Positionen vertreten haben, die nicht miteinander vereinbar sind. Das betrifft die Energiefrage und die Zuwanderung. „Jamaika und das letzte Hemd“ weiterlesen