Kanzlerin Merkel will meine Stimme, aber mich für dumm verkaufen

Welch eine Ehre! Kanzlerin Merkel schreibt mir mit Datum 9. August eine Mail und fordert mich auf, mit ihr die „richtigen Weichen zu stellen, damit Deutschland weiter ein Land bleibt, in dem wir gut und gerne leben“. Dafür soll ich ihr und ihrer Partei meine Stimme geben, möglichst schon als Briefwählerin.

Um mich zu werben, hat sie einen halbseitigen Text aufsetzen lassen. Für „eine starke Wirtschaft, die gute Arbeitsplätze schafft“, wollen „wir“ (Pluralis majestatis?) die „richtigen Rahmenbedingungen schaffen“. Sehr beruhigend in einer Zeit, wo durch den von der Politik mitverursachten Dieselskandal bereits tausende Arbeitnehmer um ihren Arbeitsplatz bangen müssen.

Die Renten seien seit 2016 „so stark gestiegen, wie lange nicht mehr“. Mein Nachbar bekommt 10 Euro mehr. Das ist billig für eine Kanzlerinnenstimme. Ich kann mich auf die „verbesserte Mütterrente“ freuen, die „sicher und stabil“ sein soll, dafür werden „wir“ sorgen. Außerdem sollen „für alle“ die Steuern gesenkt werden.

An dieser Stelle soll ich vergessen haben, dass dies nur geschieht, wenn es die Kassenlage erlaubt. Das steht so im Kleingedruckten des Wahlprogramms.

„Wir“ setzen uns für den Zusammenhalt der Gesellschaft ein, sagt ausgerechnet die Frau, in deren Amtszeit das Land so tief gespalten wurde, wie nie zuvor. „Kanzlerin Merkel will meine Stimme, aber mich für dumm verkaufen“ weiterlesen

Der Wahlbetrug ist programmiert

Der Wähler hat gesprochen, aber wird es ihm nutzen? Wenn eine amtierende Ministerpräsidentin gegen eine so blasse Figur wie Armin Laschet verliert, wenn noch dazu ihr Koalitionspartner auf fast die Hälfte seiner Wählerstimmen abstürzt, dann ist diese Regierung eindeutig abgewählt.

Rot-Grün gehörte in die Opposition, ohne Wenn und Aber.

Rechnerisch ist eine andere Regierung nicht nur möglich. Die CDU und die FDP haben die Mehrheit, wenn auch nur von einer Stimme. Das gibt es nicht nur aktuell bei Rot-Rot-Grün in Thüringen. Auch die Regierung Kohl hat von 1994 bis 1998 mit der FDP mit nur einer Stimme Mehrheit regiert – mit Erfolg. Und das gegen die Medien! Es verlangt den Parlamentariern Disziplin ab, bei den Abstimmungen müssen sie zwingend anwesend sein. Aber das ist gut so, denn es erinnert sie daran, dass ihr Mandat kein freischwebendes ist. Man kann nicht sagen, dass diese Regierung Kohl nichts durchgesetzt hätte. Im Gegenteil. Parlament und Regierung war damals noch klar, dass politische Projekte durchgekämpft werden und nicht von vornherein konsensfähig sein müssen, bevor sie überhaupt angepackt werden. „Der Wahlbetrug ist programmiert“ weiterlesen