Das dicke Ende kommt nach der Wahl (2)

Die wichtigste Zukunftsfrage für Deutschland wird im Wahlkampf von allen Altparteien beschwiegen: Wie geht es weiter mit der Zuwanderung?

Im Unions-Programm steht, eine Situation wie 2015 solle sich nicht wiederholen. Auch Kanzlerin Merkel weist in jeder ihrer Wahlkampfreden darauf hin. Tatsächlich wird es keine vergleichbaren, von kampfgestählten jungen Männern geleiteten Fußmärsche von Tausenden hartnäckig „Flüchtlinge“ genannter Menschen mehr geben. Der Wassertaxidienst, den einige NGOs im Mittelmeer für weitere Tausende „Flüchtlinge“ bereitgestellt hatten, wurde sogar mit Hilfe der libyschen Küstenwache unterbunden, als Italiens Aufnahmefähigkeit ans Limit geriet und ein Marsch zum Brenner drohte. Aber an die hunderttausend junge Männer warten in abgelegenen italienischen Gebirgslagern auf ihre „Verteilung“ in die europäischen Länder. Die überwiegende Anzahl wird in Deutschland landen. Zusätzlich ist ein Familiennachzug bereits beschlossen, der ab März 2018 eine unbekannte Millionenzahl Neubürger nach Deutschland bringen wird. Es wird also diesmal eine politisch gewollte und organisierte Massenzuwanderung sein. Offen wird nicht darüber geredet, weil man mit der Akzeptanz der Bevölkerung nicht rechnen kann.

Wie die geplante Einwanderung bewältigt werden soll, obwohl wir den Zustrom von 2015/2016 noch nicht bewältigt haben, immer noch Zehntausende in Massenunterkünften sitzen und die „Fachkräfte“ sich als weitgehend ungeeignet für unseren Arbeitsmarkt erwiesen haben, wird nicht gesagt. Es wird eine massenhafte Einwanderung in die Sozialsysteme geben, die von der Union laut „Regierungsprogramm“ abgelehnt wird.

Dem Arbeitsmarkt will die Union mit einem „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ helfen. Gleichzeitig soll die Zuwanderung mit Hilfe des Asylgesetztes aber nicht auf wirklich politisch Verfolgte beschränkt werden.

Im „Kanzlerduell“ hat Merkel noch einmal ausdrücklich gesagt, dass sie 2015 keine Fehler gemacht habe und alles wieder so machen würde. Damit hat sie ihren Gesetzesbruch zur Normalität erhoben.

Zur Erinnerung: Es geht um das Dublin-Abkommen, das von Merkel im Alleingang außer Kraft gesetzt wurde. Internationale Übereinkommen mit Gesetzeskraft müssen vom Parlament ratifiziert werden und können auch nur vom Parlament außer Kraft gesetzt werden. Das Parlament hat aus der Zeitung von der Entscheidung Merkels erfahren, dass sie nicht daran denkt, länger die von Abgeordneten beschlossenen Regeln zu akzeptieren. Diese Selbstermächtigung, war eine komplette Ausschaltung des demokratischen Rechtsstaates, ein Aufkündigen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Seit Ludwig XIV „L´état c´est moi“ hat es, außer in Diktaturen, keine solche Arroganz der Macht gegeben.

Es soll auch künftig niemand ohne Papiere zurückgewiesen werden. Damit sind die im Unions-Programm behaupteten „Binnengrenzkontrollen“, die in der Realität nur bei G20-Gipfeln stattfinden, wirkungslos – also eine Irreführung der Wähler. Eine weitere Irreführung der Wähler ist die Versicherung, „diejenigen zurückzuführen und gegebenenfalls abzuschieben, deren Anträge auf Asyl rechtskräftig abgelehnt werden“.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat entweder das eigene Wahlprogramm nicht gelesen, oder vertraute darauf, dass niemand es tut, als er in der ZDF-Sendung vom 5.9. mit Marietta Slomka erklärte, warum abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben werden.

Mit ein bisschen „Deutsch und Eigenengagement“ soll man für immer bleiben dürfen, obschon man weder Asylant noch „Flüchtling“ und auch kein legaler Einwanderer ist. Das ist die CSU-Variante von Merkels: „Jetzt sind sie halt da“.

Im Klartext heißt das, auch Politiker wie Scheuer denken gar nicht daran, sich an Recht und Gesetz zu halten.

Wenn man sich fragt, warum nicht nur abgelehnte Asylbewerber bleiben dürfen, sondern täglich neue Menschen ohne Papiere über die Grenze gelassen werden, außer es gibt einen G20-Gipfel zu schützen, findet man die Antwort im „Regierungsprogramm“ der Union auf Seite 63.

Nach der Behauptung, die Union wolle die „Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig“ halten, kommt die entlarvende Begründung, dies ermögliche, „dass wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation“ nachzukommen.

Bisher war immer die Rede von „Flüchtlingen“, die zu uns kämen und die wir aufzunehmen hätten.

Weder politisch Verfolgte, noch Kriegsflüchtlinge haben die Aufgabe, unsere demographische Lücke zu füllen, oder unseren Fachkräftemangel zu beheben. Bestenfalls kann man ihnen eine Ausbildung oder Qualifizierung anbieten, damit sie bessere Chancen nach der Rückkehr in ihre Heimat haben. Auch sollten sie die Möglichkeit haben, zu arbeiten, um sich ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen und nicht von Zuwendungen abhängig zu sein. Sie als industrielle Reservearmee zu behandeln, ist eine Pervertierung des Asylrechts.

Nun gar „Resettlement und Relocation“. Das ist, was Politiker, demokratische und diktatorische, im letzten Jahrhundert veranstaltet haben. Gemäß Stalins Willen wurden die Ostpolen nach dem Zweiten Weltkrieg aus ihrer Heimat vertrieben und in Pommern und Ostpreußen angesiedelt. Noch in den siebziger Jahren wurden in den USA und Kanada Indianerstämme umgesiedelt, weil die Regierungen Interesse an ihren angestammten Gebieten hatten. China betreibt die Umsiedlung von Millionen chinesischer Bauern nach Afrika.

Und nun wird im Unions-Regierungsprogramm von „Resettlement und Relocation“ geredet.

In TV-Duett von Merkel in Schulz sprachen beide von den „humanitären Verpflichtungen“, die Deutschland aus der Genfer Flüchtlingskonvention erwüchsen, Familienangehörige von Kriegsflüchtlingen nachzuholen. Selbst wenn das so wäre, was ich bezweifle, ist der Krieg in Syrien zu Ende. Die Menschen, die vor diesem Krieg flüchteten, können in ihre Heimat zurückkehren, wo sie beim Wiederaufbau dringend gebraucht werden.

Sinn macht das bereits beschlossene massenhafte Nachholen von Familienangehörigen nur, wenn es um „Resettlement und Relocation“ geht. Dann wäre die Flüchtlingshilfe nur ein Vorwand für andere Pläne.

Tatsächlich gibt es ein Papier der EU-Kommission über die „Verbesserung der legalen Migrationskanäle“ vom 13.7.2016, in dem von „Neuansiedlungszusagen“ der EU die Rede ist. Was das bedeutet und wem gegenüber sie gemacht wurden, darüber wünschte man sich Auskunft vom EU-Parlamentspräsidenten Schulz. Es ist dringend nötig, sich mit der Migrationsagenda der EU-Kommission zu beschäftigen.

Auch von der Abteilung „Bevölkerungsfragen“ der UN gibt es ein Papier über „Bestandserhaltungsmigration“, das eine Lösung für abnehmende und alternde Bevölkerungen vorschlägt.

Warum Europas Bevölkerungszahl allerdings auf ihrem historischen Höchststand gehalten werden soll, wo doch der „ökologische Fußabdruck“ der Europäer maßgeblich zur Zerstörung der Welt beitragen soll, bleibt das Geheimnis der Resettlement-Ideologen.

Unter der humanitären Firniss scheint sich eine größenwahnsinnige Gesellschaftsklempnerei zu verbergen, die das Format hat, Europa ein drittes Mal zu zerstören, diesmal endgültig. Die Deutschen haben am 24. September die Gelegenheit, mit ihrer Stimme diese Politik zu stützen oder abzulehnen.