Ja, es war ein taktischer Geniestreich von Bodo Ramelow, nach seinem gescheiterten Versuch, von der CDU für seine Wiederwahl eine Vorab-Garantie für einen erfolgreichen ersten Wahlgang zu bekommen, eine Übergangsregierung unter Führung von Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht vorzuschlagen. Dennoch ist es ein ehrlicher Ausweg aus der Krise.
Schlagwort: Wählerwille
Die unerträgliche Arroganz der Macht
Veröffentlicht am Kategorien AllgemeinSachsen und Brandenburg haben gewählt, aber das Votum der Wähler wird von der Politik nicht beachtet. In Sachsen haben sich über 60% der Wähler gegen SPD und Grüne entschieden. Aber Die CDU hat schon am Wahlabend entschieden, genau mit diesen Parteien weiter zu machen. Von Michael Kretschmers Wahlkampf wurde gesagt, dass sich sein Credo, den Menschen, deren Ministerpräsident er bleiben wollte, zuzuhören, bezahlt gemacht hätte. Man kann davon ausgehen, dass er eine Forderung, rot-grün gegängelt zu werden, eher nicht gehört hat. Aber genau das wird passieren. Vor allem die Grünen, aber auch die krachend gescheiterte SPD werden die Latte für eine Koalition hoch hängen. Kretschmer hat sich schließlich selbst in die Position begeben, erpresst werden zu können, weil er andere Optionen, vor allem die einer Minderheitsregierung, mit der er wirkliche Politik zum Wohle Sachsens machen könnte, bereits ausgeschlossen hat.
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Deutschland wird abgehängt
Veröffentlicht am Kategorien AllgemeinDie Bibliothek des Konservatismus Berlin ist eines der kleinen gallischen Dörfer in der rot-dunkelrot-grünen Hauptstadt des besten Deutschlands, das wir je hatten, von denen Widerstand gegen den Zerfall unseres Landes ausgeht. Am gestrigen 3. Juli war in der Bibliothek jeder der über dreihundert unbequemen Stühle besetzt. An einem schönen, sonnigen Sommerabend zogen es so viele Menschen vor, statt bei einem Glas Weißwein die ersehnte Abkühlung zu genießen, sich einen Vortrag von Rainer Wendt, dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, anzuhören. Anlass war das Erscheinen seines neuen Buches Deutschland wird abgehängt.