Wir glauben an die Macht der mündigen Bürger!

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Rede anlässlich des Schwarmintelligenz-Treffens in Berlin

Anrede,

dies ist ein besonders Jahr. Vor dreißig Jahren warf die Friedliche Revolution ihre Schatten voraus, aber die Politik erkannte die Zeichen der Zeit nicht. Genau heute vor dreißig Jahren scheiterten die Gespräche Ungarns mit der DDR über die Flüchtlingsproblematik. Honecker will in den massenhaft in den Budapester Parks kampierenden Landsleuten, die sich abends in großen Gruppen zur österreichischen Grenze aufmachen, keine Problem sehen. Er weine den Leuten keine Träne nach. Da lassen die Ungarn die 200 Botschafts-Besetzer einfach ausreisen. „Wir glauben an die Macht der mündigen Bürger!“ weiterlesen

Die Volksvertreter verachten ihr Volk

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Es war ganz sicher keine Sternstunde des Parlamentarismus, was am Freitag, dem 7. Juni geboten wurde. Eher war es eine Debatte, die in der nach unten offenen Peinlichkeitsskala mühelos den vorläufigen Tiefstwert erreicht hat. Es ging um die Große Anfrage der AfD-Fraktion zur Reaktion der Bundesregierung auf die Ereignisse in Chemnitz im August letzten Jahres. Ein halbes Jahr hat die Bundesregierung gebraucht, um eine Antwort geben zu können. „Die Volksvertreter verachten ihr Volk“ weiterlesen