Das Klimapaket: Wenn radikale Spatzen das Zepter in die Hand nehmen

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Von Ramin Peymani auf Liberale Warte

In der Kultserie Game of Thrones übernehmen nach Jahren des Unmuts über die Selbstgerechtigkeit der Herrscherhäuser die sogenannten Spatzen das Zepter auf dem Kontinent Westeros. Es handelt sich dabei um eine fanatische religiöse Gegenbewegung mit großem Zulauf aus der Bevölkerung, die sich ihrer moralisch verkommenen Elite mit Gewalt entledigen will, nachdem diese den Kontinent ins Chaos gestürzt hat.

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Herbert Grönemeyer in Wien: Totalitarismus pur

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von Gastautor Dr. Wolfgang Hintze

” … wenn Politiker schwächeln, dann liegt es an uns, zu diktieren, wie die Gesellschaft auszusehen hat.

Focus berichtet über den inzwischen skandalträchtigen Auftritt:

“Deutsch-Pop Star Herbert Grönemeyer hat bei einem Konzert in Wien eine politische Ansprache gehalten und sich klar gegen rechtes Gedankengut positioniert.”

und weiter (inklusive Dativ/Akkusativ-Fehler von Maas):

“Für sein Engagement bekam er nun auch Unterstützung von Außenminister Heiko Maas. Zitat:’Es liegt an uns, für eine freie Gesellschaft einzutreten und die Demokratie gemeinsam zu verteidigen. Danke an Herbert #Grönemeyer und allen anderen, die das jeden Tag tun.'”

Der Focus-Bericht enthält einen sehenswerten Videoausschnitt des Wiener Auftritts. Ich habe versucht, trotz der “traditionell” schlecht verständlichen Sprechweise Grönemeyers ein Transskript zu erzeugen (kursiv) und zu kommentieren.
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Vorsicht Satire? Berlin: Fußballturnier mit Drogendealern

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Von Gastautor Steffen Meltzer

Ein selbsternannter „Parkrat“ hat im Görlitzer Park von Berlin  am 14. September ein Fußballturnier ausgerichtet. Die Berliner Morgenpost berichtet:

„(…) mit den Drogendealern, die jeden Tag dort ihrem illegalen ‚Gewerbe‘ nachgehen. Das Motto: ‚Kreuzberg Solidarität‘. ‚Es treten 10 Mannschaften gegeneinander an, überwiegend Menschen aus anderen Ländern, die sich viel im Park aufhalten‘.“

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Deutschland rechts außen? Kampf gegen Rechts als Geschäftsmodell

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Der martialische Untertitel des Buches Deutschland rechts außen von Matthias Quent, der auf dem Buchcover als „profilierter Rechtsextremismusforscher“ vorgestellt wird und Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft der Antonio Amadeu-Stiftung in Jena ist, lautet: „Wie die Rechten nach der Macht greifen und wie wir sie stoppen können“.
Wir stehen, wird damit suggeriert, also kurz vor der Machtergreifung der „Rechten“ oder gar Rechtsradikalen. Aber wer sind die? Um diese entscheidende Frage wird auf 300 Seiten herumgeredet. Rechtsradikal ist bei Quent keine valide Kategorie, sondern ein ideologisch-pejorativ aufgeladener Kampfbegriff, der Menschen aus der solidarischen Gemeinschaft der Anständigen ausschließen soll. An einer Stelle muss Quent sogar eingestehen, dass der Rechtsradikalismus ein Randphänomen ist. Er zitiert Steven Pinker, der sagt, dass Rassisten eine aussterbende Spezies sind. Das ist zutreffend. Da nach Quents Demokratieverständnis aber die Macht hat, wer das „Geld verteilt“ und sein Direktorenposten vom zuverlässigen Geldfluss aus dem Steuersäckel abhängt, muss er die rechtsradikale Gefahr wortreich beschwören. „Deutschland rechts außen? Kampf gegen Rechts als Geschäftsmodell“ weiterlesen

Mit Sawsan Chebli durchs Twitterjahr

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Von Alexander Wendt, auf Twitter

27. Januar, Befreiung von Auschwitz: 
”Wir Muslime sind die Jüd*innen von heute. Meinen Schwestern wird das Kopftuch vom Kopf gerissen, sie werden bespuckt. Wann werden wir unsere Befreiung erleben?”


8. Mai, Ende des 2. Weltkrieges
 “Vor XX (bitte einfügen) mussten die Nazis kapitulieren. Heute sind sie wieder da und reißen meinen Schwestern die Kopftücher herunter.”

31. Mai, Weltnichtrauchertag
 “Angeblich gewöhnen sich immer mehr Deutsche das Rauchen ab. Was sie sich nicht abgewöhnen: meinen Schwestern die Kopftücher herunterreißen.”
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Sozialismus-Renaissance in Deutschland: Das Spiel mit dem Absturz

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Von Hans Heckel auf PAZ

Nach dem „Mietendeckel“ planen Rot und Grün die nächste Attacke auf Wohnungseigentümer. Dahinter steckt derselbe alte Irrweg.

Alle sozialistischen Experimente der Menschheitsgeschichte mündeten zunächst in Stagnation, dann in Abstieg und Verarmung – zunächst meist nur der „besitzenden Schicht“, dann des gesamten Volkes mit Ausnahme weniger privilegierter Funktionäre.

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Nur ein linker Bürgerrechtler ist kein Irrlicht

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Früher habe ich geglaubt, die DDR-Bürgerrechtsbewegung, deren Aktivisten das Spektrum von bürgerlich bis nach weit links abdeckten, sei so etwas wie eine Schule der Demokratie, in der man lernte, andere Meinungen auszuhalten und zu akzeptieren. Das war ein Irrtum, wenigstens, was die Bürgerrechtler betrifft, die nach der Vereinigung unter den warmen Flügel staatlicher Versorgung geschlüpft sind. Wie in der Gesellschaft gibt es auch bei den Bürgerrechtlern den Spalt zwischen den Funktionären und der Basis. Schon 1989 verachteten die Funktionäre die Demonstranten auf der Straße, die nicht so wollten, wie sie. Diese Verachtung wurde bei der ersten und letzten Volkskammerwahl vom Wähler bestraft. Bündnis 90/Die Grünen kamen zusammen nur auf 5% der Stimmen. Ins Parlament gelangte es nur, weil es keine Prozentklausel gab. Die damaligen Verächter des Volkswillens sehen sich heute wieder als die besseren, nein, die einzigen Demokraten. Dazu eine brillante Analyse, die der Bürgerrechtler und CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz aus aktuellem Anlass auf der Achse des Guten veröffentlichte: „Nur ein linker Bürgerrechtler ist kein Irrlicht“ weiterlesen

3. Oktober 2034 – der Tag, an dem der Hass endgültig besiegt wurde

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Von Gastautor Oliver Zimski

Am Nachmittag des 3. Oktober 2034 stand Winston inmitten einer Hunderttausende zählenden Menschenmenge in Sektor C vor dem Palast der Transparenz, wie das Berliner Schloss seit dem Einzug der Regierung hieß, und konnte seine Neugier kaum bezähmen. Tagesschau-korrekt hatte ein wichtiges Kommuniqué angekündigt, das über den Inhalt der üblichen Festreden am Tanavom (Tag der nationalen Vielfalt und offenen Moschee) weit hinausgehen sollte, weshalb die Bevölkerung aufgefordert wurde, massenhaft Gesicht zu zeigen. Wie Winston aus Gesprächsfetzen aufschnappte, hatten auch die Umstehenden keine Ahnung, worum es gehen könnte. Als Hauptredner*in würde wahrscheinlich wie jedes Jahr der Vorsitzende des Staatsrates Meik Haas auftreten. Direkt hinter Winston unterhielten sich zwei Frauen angeregt darüber, welches Outfit der unbestritten bestgekleidete Politiker der Bunten Republik heute wohl tragen würde, wenn er die Neuigkeit verkündete.

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30 Jahre Friedliche Revolution

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Zehnter September 1989

Die Tagesschau hatte Recht: Der ungarische Außenminister Gyula Horn verkündet über das Fernsehen, dass alle Inhaber eines DDR-Ausweises ab dem 11. September Ungarn in Richtung Österreich verlassen dürfen. Zehntausende hatten auf dieses Signal gewartet und machen sich auf in Richtung Grenze. In der DDR spricht sich die Nachricht herum wie ein Lauffeuer. Weitere Zehntausende rüsten sich, um das Land zu verlassen.
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