Bundestagsabgeordnete als Bürgerrechtler?

Veröffentlicht am

Journalistische Sorgfaltspflicht scheint zu den längst vergessenen Tugenden zu gehören. Das ist jedenfalls der unabweisliche Eindruck, wenn man den Bericht der „Morgenpost“ mit dem schönen Titel: „Bürgerrechtler werben für das Einheitsdenkmal“ liest.

Wie man im Text erfährt, handelt es sich aber um den Ortstermin zweier Bundestagsabgeordneter aus dem früheren Westberlin, Kai Wegner und Klaus-Dieter Gröhler. So weit, so merkwürdig. Die beiden Abgeordneten wurden offenbar begleitet von zwei Herren: Wolfgang Thierse, SPD, Bundestagspräsident, aber kein Bürgerrechtler und Lothar de Maizière, letzter Ministerpräsident der DDR. Letzterer hatte zwar zu DDR-Zeiten als gut etablierter Anwalt auch Bürgerrechtler als Mandanten, zum Beispiel Wolfgang Templin. Aber in diesem Fall hat er wie seine Kollegen Wolfgang Schnur und Gregor Gysi im Januar/Februar 1988 eine fragwürdige Rolle bei der Abschiebung inhaftierter Bürgerrechtler in die Bundesrepublik gespielt. „Bundestagsabgeordnete als Bürgerrechtler?“ weiterlesen

Tod ohne Ursache

Veröffentlicht am

Dieser Artikel wurde von einem Leser in der Rhein-Neckar-Zeitung Nr. 189 vom 17. August 2018 auf Seite 8. gefunden: Es geht um einen Überfall mit mutmaßlicher Todesfolge. Tenor: Tod als Tatfolge nicht nachweisbar. (Sterben müssen ja alle).

 

Dazu ein Brief meiner Leserin I.B.:

Sehr geehrte Frau Lengsfeld,

Nach über 15 Jahren in der Seniorenpflege stimme ich dem Nachbarn der nach dem Überfall vertorbenen Seniorin aus Heidelberg zu.
Jeder in der Senoirenpflege arbeitende kann bestätigen, dass in der Regel ein Sturz mit anschliessender OP und folgendem Klinik Aufenthalt in 95 Prozent der Fälle zu einer Verschlechterung des Allgemeinzustandes führt.Die Mobilität nimmt rapide ab, die geistige Fähigkeit wird ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen.Menschen welche bis dahin mobil und agil waren werden oftmals innerhalb Wochen zu Pflegefällen.
Warum das so ist ? Ich habe keine Ahnung.
Traurig an der Geschichte der Heidelbergerin: Auf Ihren Schock, Ihr Trauma nach dem Überfall wird kein Lied des Mitleides getrommelt.Es wird relativiert und dementiert.
Im Gegenteil:
Es ist ( wie immer ) zu erwarten, dass der Geflüchete “Traumatiesierte” von der Richterin unter viel Zuspruch seiner Anwältin und einer milde gestimmten Staatsanwältin von jeglicher Schuld freigesprochen wird – er wusste ja nicht was er tat und war sich der möglichen Konsequenzen nicht bewusst.
Merkwürdig, dass es scheinbar nur noch “…innen” vor Gericht gibt.Ob das wohl in Zusammenhang mit den vielen milden Urteilen für “Traumatisierte” hängt ?!

Was ist das für ein “Rechtsstaat” der seine Kinder und Alten nicht schützt ? Der Verbrechen gegen Kinder und Alte als Missverständnisse (fehlende Sprachkenntnisse,…) und Kavaliersdelikte abtut statt zu bestrafen ?
Wo sind die Richter, Staatsanwälte und Anwälte, die Urteile sprechen, die RECHT sprechen?

Mit fassungslosen, kopfschüttelnden Grüßen,

I.B.

 

 

Holocaust-Tourismus

Veröffentlicht am

Auschwitz – Yad Vashem – Ramallah – und zurück. Betroffenheit lässt sich inszenieren. Aufrichtigkeit nicht.

Von Gastautor Josef Hueber

Es ist paradox. Während man sich politikerseits – und besonders merkelseits – einbildet, mit der wirr-chaotischen Einwanderungspolitik als moralischer Fahnenträger vor der Welt zu stehen, nehmen die großklingenden Schuldbekenntnisse deutscher Politiker angesichts des Holocausts zu. Man hat es noch im Gedächtnis: Steinmeier besucht Israels „besetzte“ Gebiete in Ramallah, wo er einen Kranz am Grab des Judenverächters Arafat mit Verbeugung niederlegt und ihn damit „ehrt“, wie die Presse kommentierte. Er reist natürlich auch nach Yad Vashem und formuliert die „ unfassbare Schuld“ der Deutschen.

Ex-Außenminister Gabriel besucht seine „Freund“ Abbas, seines Zeichens ebenfalls abgründiger Judenhasser, der sich „nicht einmal die Existenz eines einzelnen Israeli“ in „unserem“ Land vorstellen kann. Gabriel natürlich auch in Yad Vashem mit staatstragender Miene und Betroffenheit (Für Netanyahu hatte er leider keine Zeit, da er sich von regierungskritischen NGO-Leuten über die Zustände in Israel informieren lassen musste.). Aiman Mazyek, DITIB Deutschland, geht nach Auschwitz und stimmt das oft mit gespaltener Zunge gesungene Klagelied NIE WIEDER! an. Und kurz darauf reist Außenminister Maas nach Auschwitz, das ihm sogar half, seine berufliche Bestimmung zu finden: die Politik. Sozusagen ein Neben-Effekt. Sein Eintrag – in religiösem Duktus – steht für einen geschickten Formulierer: „Die Hölle auf Erden – sie war eine deutsche Schöpfung namens Auschwitz.“ Selbstzerknirschender geht nicht.

„Holocaust-Tourismus“ weiterlesen

Schlag auf Schlag im Schatten der Migrations-«Krise»

Veröffentlicht am

Von Gastautor Frank Jordan

Sogar wer der Überzeugung ist, die EU sei für die Länder Europas unentbehrlich, ohne sie gäbe es nichts Gutes, keinen Frieden und auch keine Zukunft, sollte sich auch bei nicht vorhandenem Interesse zwingend mit den groben Linien der finanziellen Seite der Sache befassen. Wenn er es nicht mit geschlossenen Augen tut, wird er an den Punkt kommen, wo er zumindest die Möglichkeit einräumen muss, dass die Idee “EU” im besten Fall und rein theoretisch vielleicht ein Friedensprojekt ist, aber nicht für Wohlstand sorgt.

Im Gegenteil: nach 20 Jahren Euro (erste Kursfestlegung im Mai 1998), der einen künstlichen Boom, eine verheerende Krise und heute einen weiteren künstlichen Boom sowie als Draufgabe fast 30 Prozent Wertverlust hervorgebracht hat, weisen die vorliegenden Pläne für den Wirtschafts- und Währungsraum alle in dieselbe Richtung: Verschuldung und Verarmung. Das Problem: Armut und Frieden im Sinn der Abwesenheit von Störung und Beunruhigung gehen selten Hand in Hand. Denn ohne Wohlstand gibt es nur aus einem Grund “Frieden”: Aus Angst vor jenen, die die Kontrolle und das Gewaltmonopol innehaben – dem Staat. „Schlag auf Schlag im Schatten der Migrations-«Krise»“ weiterlesen

Vox populi vox dei – Eine Stimme von vielen

Veröffentlicht am

Sehr geehrte Frau Lengsfeld,

mein Name ist Thomas T., ich bin 55 Jahre jung und erblickte im Januar 1963 in Berlin (“Hauptstadt der DDR”) das Licht der Welt. Ich bin seit nunmehr fast 30 Jahren mit ein und derselben wunderbaren Frau glücklich verheiratet, und wir haben einen wundervollen Enkel im Alter von 3 1/2 Jahren.

Irgendwie geht es vielen, sehr vielen von uns doch so: Spätestens seit dem Herbst 2015 hat man immer mehr den Eindruck, nicht in einem von vernunftbegabten Wesen regierten Staat zu leben, sondern in einem Panoptikum. Man kommt sich tagtäglich vor wie Alice im Spiegelreich; alles, aber auch wirklich alles, was in diesem Lande geschieht, ist sozusagen seitenverkehrt und vollkommen diametral zu dem, was der gesunde Menschenverstand sagt. „Vox populi vox dei – Eine Stimme von vielen“ weiterlesen

Die Zerschlagung des Sozialismus mit menschlichem Gesicht – Prag 1968

Veröffentlicht am

Von Gastautor Rainer Wolski

Dieser Tage sind die Medien voll von Berichten über die Beendigung des Prager Frühlings in der CSSR 1968 durch sowjetische Truppen. Das war das 1968 des Ostens, während im Westen die Studenten Ho Ho Hochi-Minh riefen und den kambodschanischen Diktator Pol Pot, der 2 Millionen Menschen umbrachte, hochleben ließen.

Mein Vater, der in einer RGW-Arbeitsgruppe (Ex-Ost EU) für Häute, Felle und Leder saß, hatte mir ein Praktikum in der Lederfabrik Zlin (damals Gottwaldov), früher ein Werk von Bata, (der in der CSSR dann enteignet wurde, weil er für die Wehrmacht das Leder für die Stiefel lieferte) organisiert. Ich lernte viele interessante Menschen kennen und auch die aktuelle Politik der KP der CSSR. Die Chefs, bei denen ich eingeladen war, waren ja alle Mitglieder der Partei.

In der Nacht vom 20. zum 21. August fuhr ich mit dem Zug nach Prag und wurde dort gegen 6:00 durch die Nachrichten im Radio der Mitreisenden elektrisiert. Die Sowjets in Prag!
Ich stieg in Prag-Holesovice aus und ging mit meinen zwei Taschen in die Innenstadt. Papas tschechischer Kollege Jaroslav hätte mich gegen 10.00 bei sich erwartet. Nun war alles infrage gestellt.

„Die Zerschlagung des Sozialismus mit menschlichem Gesicht – Prag 1968“ weiterlesen

Die Auferstehung der Nationalen Front der DDR mit Hilfe der CDU

Veröffentlicht am

Von Gastautorin Angelika Barbe

Vermisst hat sie keiner. Sie wurde durch das Volk der DDR abgewählt und niederdemonstriert. Nun wird uns eine Wiederbelebung der Nationalen Front aufzuschwatzen versucht.

Daniel Günther, Ministerpräsident in Schleswig Holstein, schlägt ganz nebenbei vor, CDU und SED-Rechtsnachfolger könnten nach den nächsten Wahlen wie in unguten alten Zeiten eine Koalition eingehen. Die Ostdeutschen kennen das totalitäre Gewächs, das sich Nationale Front nannte – die DDR-Parteien-Einheitsfront unter Führung der SED.  Wir erinnern uns an die Parole „Wer nicht für uns ist, ist gegen den Weltfrieden“, womit dann gleich die Kritiker kaltgestellt, bzw. als Kalte Krieger entlarvt wurden.

Natürlich ist das nicht auf seinem Mist gewachsen. Ganz sicher hat die Kanzlerin Günther beauftragt, die Stimmung erneut zu testen. „Die Auferstehung der Nationalen Front der DDR mit Hilfe der CDU“ weiterlesen

Alle Kraft voraus auf dem Narrenschiff!

Veröffentlicht am

Gier, Ehr- und Würdelosigkeit, Propaganda, Geschwätz, Dummheit und Elfen (sic!) – Treibstoffe des Narrenschiffs „Deutschland“

von Gastautor Gernot Schmidt

Franz Josef Strauß warnte bereits vor über 30 Jahren vor einer existenzbedrohenden rot-grünen Dominanz. Freilich meinte er eine Mehrheit jener in den Parlamenten. Ob er sich ausmalen konnte, daß das rot-grüne Gedankengut dereinst auch die CDU und Teile seiner CSU durchdringen würde, wage ich zwar zu bezweifeln, gleichwohl entfaltet sich nach dem Hören und Lesen der aktuellen „Nachrichten“ der letzten Wochen das Strauß’sche Warn-Bild in voller Pracht: Das bunt geschmückte Narrenschiff Utopia mit Grünen und Roten auf der Kommandobrücke. „Alle Kraft voraus auf dem Narrenschiff!“ weiterlesen

“ARD-“Chefredakteur“ Kai Gniffke: Wer sich entschuldigt, klagt sich an

Veröffentlicht am

Von Gastautor A. N.

Vor wenigen Tagen wurden der Offenburger Arzt Dr. med. Joachim T. von einem Asylbewerber erstochen und seine Arzthelferin verletzt – und die ARD berichtet darüber: Nichts.

Im Tagesschau-Blog vom 18.8.2018 rechtfertigt ARD-Chefredaktuer Gniffke das so: „Wir berichten in der Tagesschau über Dinge von gesellschaftlicher, nationaler oder internationaler Relevanz. Dinge, die für die Mehrzahl der rund 83 Millionen Deutschen von Bedeutung sind. Dabei können wir nicht über jeden Mordfall berichten. Ich glaube, da würde wohl auch die Mehrzahl unserer Kritiker noch mitgehen. Wo die Meinungen auseinander gehen, ist die Frage, ob wir darüber berichten sollten, wenn es sich beim Tatverdächtigen um einen Asylbewerber handelt. Aus meiner Sicht sollten wir das dann tun, wenn Asylbewerber überproportional an Tötungsdelikten beteiligt wären. Das ist, soweit wir es recherchieren können, nicht der Fall. Deshalb haben wir uns gegen die Berichterstattung entschieden.“ „“ARD-“Chefredakteur“ Kai Gniffke: Wer sich entschuldigt, klagt sich an“ weiterlesen