Nach dem Verfassungsschutzchef des Bundes wird nun der des Freistaates in Sachen Chemnitz attackiert

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Von Norman Hanert auf PAZ

Im November 2018 musste Hans-Georg Maaßen seinen Posten als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz räumen. Nun werden auch gegen den Chef des sächsischen Verfassungsschutzes Rücktrittsforderungen laut.

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Irre, irrer, Deutschlands Elite

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Henryk Broder hat schon vor einiger Zeit festgestellt, dass Deutschland einer geschlossenen Anstalt gleicht. Inzwischen sind wir schon weiter. Verglichen mit den Gebaren unserer Eliten, geht es in jedem Irrenhaus vergleichsweise geordnet zu. Leider ist keine Rettung in Sicht. Man weiß schon nicht mehr, wohin man SOS senden soll, denn allmählich ist ganz Europa angesteckt.

Das hat die gestrige Entscheidung der Regierungsschefs in Brüssel überdeutlich gezeigt. Nach wochenlangem Postengeschacher, das an sich schon offenbart hat, worum es in der EU hauptsächlich geht, hat man sich jetzt mit einer Enthaltung auf ein „Personaltableau“ geeinigt, von dem man sich verzweifelt fragt, wie das ernst gemeint sein kann. „Irre, irrer, Deutschlands Elite“ weiterlesen

Schleusertum und Selbstjustiz: Der Kampf der Gutmenschen gegen die Rechtsordnung

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Von Ramin Peymani auf Liberale Warte

Schlepper sind Straftäter. Da kann es keine zwei Meinungen geben. Und tatsächlich hat sich Europa vor Jahren dem Kampf gegen die Schleuserkriminalität verschrieben. Inzwischen ist davon aber nicht mehr viel übrig geblieben. Zumindest nicht auf dem Mittelmeer.

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Hans-Georg Maaßen – ein Freund deutlicher Worte

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Von Daniel Matissek

Hans-Georg Maaßen ist seit seiner unrühmlichen Demission als Verfassungsschutzpräsident ein Freund deutlicher Worte. Bei einer Veranstaltung der Werte-Union in Weinheim rechnete er mit dem politischen Zeitgeist, insbesondere mit der Flüchtlings und Zuwanderungspolitik ab, die Deutschland – wie sich Tag für Tag deutlicher zeigt – nicht nur immer mehr Probleme aufbürdet, sondern final aus den Angeln heben wird.

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Warum die Leipziger Philharmoniker an Gysi festhalten – Ein Hintergrundbericht

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Von Gastautor Roland Mey

Was ist an diesem Satz mißzuverstehen? „Für die Philharmonie Leipzig ist es eine Ehre, dass Gregor Gysi an diesem historischen Datum die Festrede hält.” So hattten es die Philharmoniker im Mai in die LVZ setzen lassen. Die Zeitung hatte hinzugesetzt: “Sachsen und seine Menschen fühlen sich
Gysi stark verbunden.“
Die frech anmaßend verallgemeinernde Behauptung ist eine Bevormundung im Stil des ehemaligen „Zentralorgans der SED-Bezirksleitung Leipzig“. Dieser journalistische (obrigkeitshuldigende) LVZ-Stil könnte ein wesentlicher Grund dafür sein, dass die Zeitung seit Jahren Leser verliert. „Warum die Leipziger Philharmoniker an Gysi festhalten – Ein Hintergrundbericht“ weiterlesen

30 Jahre Friedliche Revolution

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Zweiter Juli 1989

Weltfestspiele der Jugend in Pjöngjang. Natürlich ist es nur die kommunistische Welt, die diese Feier ausrichtet.
Diesmal ausgerechnet im finstersten Teil des kommunistischen Blocks. Die Veranstaltung ist stark abgeschirmt.

Die nordkoreanischen Jugendlichen, die nicht Delegierte sind, dürfen keinen Kontakt zu den ausländischen Gästen aufnehmen. Dabei sind auch Delegationen von kommunistischen Jugendverbänden der westlichen Welt.

Die italienischen Jungkommunisten haben sich eine böse Überraschung für die Veranstalter ausgedacht: Sie marschieren bei der Eröffnungsfeier mit T-Shirts ein, auf denen zur Solidarität mit der chinesischen Demokratiebewegung aufgefordert wird. „30 Jahre Friedliche Revolution“ weiterlesen

Die Polizei – sucht Freunde und Helfer

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von Gastautor Steffen Meltzer

In Berlin wird ab sofort hart und konsequent beim Verdacht einer Straftat durchgegriffen. Endlich! Strafanzeige und Strafbefehl erfolgen zeitnah. (In Berlin ist ein Jahr Bearbeitungsdauer „zeitnah“.) Ganz besonders eifrig ist man, wenn es darum geht, einen Polizeibeamten abzustrafen. 10 km nicht genehmigter, aber gefahrener Umweg mit dem Dienst-PKW, lassen alle Alarmglocken läuten. Einsatzalarm, Gefahrenstufe rot! Ab sofort wird scharf geschossen, um die 12 Euro Schaden wieder einzutreiben. Die Strafe im Namen des Volkes lautet: Mit 1500 Euro, zu zahlen per Strafbefehl von 30 Tagessätzen in die Staatskasse, sind Sie dabei. Ansonsten: Gerichtsverhandlung fällig. In dieser Stadt herrschen Zucht und Ordnung, wer hätte das (noch) geahnt.
Es gibt hoffentlich Gendertoiletten am Gericht?
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Mediale Schützenhilfe für Gysi, den Möchtegern-Retter der DDR

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Nachdem die Leipziger Philharmoniker von ihrem skandalösen Vorhaben, ausgerechnet den letzten SED-Parteichef und erfolgreichen SED-Vermögenssicherer Gregor Gysi, im ersten Leben Mitarbeiter der Staatssicherheit, wie der Immunitätssauschuss des Deutschen Bundestages 1998 in seinem Abschlussbericht über die Untersuchung des Abgeordneten Gysi auf Stasimitarbeit festgestellt hat, als Festredner zur Ehrung der Demonstranten des 9. Oktober 1989 zu installieren, Abstand nehmen mussten, ist eine Debatte in den Medien losgebrochen.

Dabei wird jede Menge Schützenhilfe für Gysi geleistet. Der unvermeidliche Friedrich Schorlemmer, behauptet pressewirksam, es handele sich um Zensur. Schorlemmer, dessen Verdienste in der Oppositionsbewegung der DDR unbestritten sind, profilierte sich damit wieder einmal als SED-Gesundbeter. „Mediale Schützenhilfe für Gysi, den Möchtegern-Retter der DDR“ weiterlesen

Der Mythos vom Rechtsradikalismus als primäre Bedrohung von Juden

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von Gastautor Josef Hueber

DER JUD’ HAT SEINE SCHULDIGKEIT GETAN – DER JUD’ KANN GEHN
Zum Exodus jüdischer Bürger aus Europa

Nach der Zerstörung des Zweiten Tempels haben Juden nahezu zwei Jahrtausende lang Europa kulturell geprägt. Städte wie Wien, Berlin, Warschau, Prag u.a. legen dafür Zeugnis ab. Ende dieses Jahrhunderts werden sie lediglich einen “jüdischen Friedhof” hinterlassen. So prognostiziert Joel Kotkin die Folgen der jüdischen Auswanderung aus Europa als Konsequenz des anwachsenden Antisemitismus in dem Artikel „Judenrein Europe“.

Der zentrale Gedankengang sei hier thesenhaft skizziert. „Der Mythos vom Rechtsradikalismus als primäre Bedrohung von Juden“ weiterlesen

Mozarts Türkenoper bei den Thüringer Schlossfestspielen

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Es soll Thüringer und Sachsen-Anhaltiner oder Niedersachsen geben, die bis nach Bregenz am Bodensee pilgern, um eine schöne Opernaufführung unter freiem Himmel zu erleben und noch nie bei den Thüringer Schlossfestspielen in Sondershausen waren. Zugegeben, mit der Bodenseekulisse kann der Lustgarten des Barockschlosses nicht mithalten, aber was die Qualität der Aufführungen betrifft, sehr wohl. Das hat das Ensemble des TNLOS, Theater Nordhausen und Lohorchester Sondershausen mit seiner neuesten Produktion Die Entführung aus dem Serail von Wolfgang Amadeus Mozart erneut bewiesen.

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